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[Athen] Wahlurne geklaut und angezündet

Bereits am 7. Juli haben Gefährt*innen in Athen kurz vor Schließung des Wahllokals eine Wahlurne entwendet und diese daraufhin angezündet. Bei ihrem Besuch hinterließen sie als kleinen Abschiedsgruß eine Tränengasbombe, die sie vorher den Cops entwendet hatten. Am 7. Juli fanden in Griechenland Parlamentswahlen statt, bei denen die rechte Partei Néa Dimocratìa an die Regierung gewählt wurde und deren Chef Kyriakos Mitsotakis zum Premierminister. „Wir haben am Wahldesaster teilgenommen […] Diese Aktion ist ein herzlicher Willkommensgruß unsererseits an Kyriakos Mitsotakis und an Néa Dimocratìa, die versprochen haben mit uns aufzuräumen. Wir warten auf euch…“

Quelle: Act for Freedom

Leser*innenbrief zum Text „Sie gestatten, ich bin Demokratiefeind*in!“ aus Nr. 014

Der Beitrag „Sie gestatten, ich bin Demokratiefeind*in!“ kann hier nachgelesen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe [mir] eure Zeitung […] gerade durchgelesen.

Auch wenn das nur als „Meinung“ tituliert ist, würde ich von euch gerne wissen wie man tatsächlich das Nichtwählen als sinnvolle Maßnahme verteidigen kann.

Natürlich wird sich durch eine Wahl nichts grundlegendes am System ändern können, aber für viele kann eine linkere Politik zumindest das Leben erleichtern. Sollten wir nicht alles in unserer Macht stehende tun, um Missständen in der Gesellschaft entgegenzusteuern?

Auch wenn eine einzelne Stimme fast unbedeutend ist, hat sie trotzdem einen realen Wert und ist nicht nur Schein.
Und wenn das Wählen nur dazu dient die Prozente von rechten Parteien möglichst niedrig zu halten, ist das doch besser als nichts.
Wenn eine Wahl anstehen würde, in der der AfD die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit prognostiziert würde, würde der*die Verfasser*in trotzdem nicht wählen?

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mir eine Rechtfertigung des Nichtwählens genauer erläutern könntet. Alles was ich bis jetzt als Argument gehört habe ist, dass man durchs Wählen das System legitimiert. Aber es ist doch scheißegal ob man wählt oder nicht, das System existiert und beherrscht uns alle. Nichtwählen ist meiner Ansicht nach wenn überhaupt gut für die großen Parteien, also auch im Sinne der Machthabenden.

Auch um den Klimawandel auf einem Minimum zu halten, wäre es enorm wichtig alle Macht die wir haben einzusetzen.

Zum Schluss noch danke für eure Arbeit und wie gesagt, ich würde mich auf eine Antwort von euch freuen.

Antwort der Redaktion:

Hallo,

wir stimmen der*dem Verfasser*in des Artikels als Redaktion insoweit zu, als dass wir Wahlen und Parlamentarismus ablehnen. Für uns sind diese Ausdruck eines Systems, das durch diese Form der Repräsentation per Definition der Berücksichtigung individueller Bedürfnisse und Sehnsüchte entgegensteht. Wir streben stattdessen eine Welt an, in der die Menschen in freier Übereinkunft miteinander leben, Entscheidungen von allen Betroffenen im Konsens getroffen werden und somit Rücksicht auf die Bedürfnisse und Sehnsüchte aller Menschen genommen wird. Auch wir wählen nicht, vor allem weil wir uns keinerlei Illusionen hingeben möchten. Wir erwarten vom derzeitigen Systems nichts, keine Schadensbegrenzung und erst recht keine Reformen, was würde es für uns also für einen Sinn ergeben zu wählen?

Ansonsten können wir die Argumentation der*des Verfasser*in, dass Wählen das System legitimiert, durchaus nachvollziehen, allerdings auch die deine, dass Nichtwählen an der Existenz des Systems auch nichts ändert. Wir vermuten jedoch, dass die*der Verfasser*in auch nicht sagen wollte, dass es genügt, dem System seine Legitimation durch’s Nichtwählen zu entziehen. Aber dazu antwortet er*sie auch selbst (siehe unten).

Um darauf zurückzukommen, wie wir denn nun zum Wählen stehen, außer dass wir es nicht tun: Wir sehen das recht pragmatisch, soll doch wählen, wer will (und darf natürlich). Allerdings würden wir uns wünschen, dass diejenigen, die sich dafür entscheiden möglichst wenig Aufhebens darum machen, zumindest entsteht in den Fällen, in denen das anders ist bei vielen von uns immer der Eindruck, dass dem Wählen doch irgendwie eine größere Bedeutung beigemessen wird und das halten wir in jedem Fall für staatsaffirmativ.

Für alles Übrige, insbesondere die direkt an die*den Verfasser*in gerichteten Fragen, übergeben wir an die*den Autor*in:

Antwort der*des Autor*in

Hallo,

gerne versuche ich meine Position zum Wählen etwas näher zu erläutern.

Ich beginne damit am besten mit deiner Frage danach, ob ich wählen gehen würde, wenn der AfD die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit prognostiziert werden würde. Nein, auch in diesem Fall würde ich nicht wählen gehen: Warum? Ist mir egal, ob die AfD Regierungsverantwortung bekommt? Ist mir egal, ob wir in einer Demokratie oder einem faschistischen System leben? Nun, egal ist es mir nicht, aber gerade deswegen glaube ich nicht, dass Wählen gehen in diesem Fall irgendetwas ändern würde. Die NSDAP, ich vermute auf ein solches Szenario zielt deine Frage ab, wurde 1933 mit 43,9% gewählt. Zuvor war sie mit 18,3% (1930), 37,4% (Juli 1932) und 33,1% (November 1932) gewählt worden. Die Wahlbeteiligung im März 1933 stieg gegenüber der letzten Wahl im November 1932 um 8,2% auf 88,74% an. Die absolute Mehrheit verfehlte die NSDAP – überraschenderweise – trotzdem. Das hat die Nationalsozialist*innen allerdings nicht sonderlich gestört. Meines Erachtens nach zeigt dieses Beispiel ganz gut, dass sich Faschismus nicht an der Wahlurne aufhalten lässt. Aber mensch könnte es ja wenigstens versuchen? Nun, wer daran glauben möchte. Ich zöge es in diesem Fall jedoch vor, die gute alte anarchistische Tradition des Bombenwerfens wiederaufleben zu lassen, denn das haben antifaschistische Bewegungen damals überall bewiesen: Ein*e tote*r Faschist*in ist dann doch eher weniger in der Lage dazu, Pogrome zu verüben und Menschen zu vernichten.

Aber eigentlich halte ich nicht besonders viel von derartigen Beispielen: Sie erscheinen mir konstruiert – womit ich nicht ihre Möglichkeit in Frage stellen möchte, sondern lediglich sagen möchte, dass wir momentan glücklicherweise (noch) nicht vor diesen Fragen stehen – und deshalb ungeeignet, um eine allgemeine Position zu verdeutlichen. Daher Schluss mit diesem Exkurs und zurück zur eigentlichen Frage: Ist es also sinnvoll nicht zu wählen? Oder anders gefragt, ist es denn sinnvoll zu wählen? Nun, dass mensch damit das System legitimiert, hatte ich ja bereits deutlich gemacht und natürlich sehe ich ein, dass nur das Nichtwählen dem System auch nicht gerade in besonderem Maße die Legitimation entzieht. Aber ich möchte mich ungern so verstanden wissen, dass ich im Nichtwählen einen besonders rebellischen Akt sehe. Mein Argument ist vielmehr, dass wir dem System immer und überall unsere Legitimation entziehen müssen. Wir – also ich nicht und du vielleicht auch nicht, aber ein Großteil der Gesellschaft – legitimieren das System beispielsweise jedes Mal, wenn wir die Bull*innen rufen, jedes Mal wenn wir uns von irgendeinem Amt die Erlaubnis für irgendetwas holen, jedes Mal, wenn wir etwas, was wir eigentlich tun wollen würden, bleiben lassen, weil das Gesetz es verbietet, jedes Mal wenn wir irgendeine Person verklagen oder anzeigen, weil wir mit irgendetwas was sie getan hat nicht einverstanden sind, ja gewissermaßen sogar jedes Mal wenn wir Steuern zahlen, usw. Das System braucht diese Legitimation, denn stell dir mal vor, ein Großteil der Menschen würde diese Legitimation nicht freiwillig erteilen. Das System wäre Geschichte. Mir geht es also nicht bloß um einen symbolischen Akt, sondern ich meine es durchaus ernst, dem System um keinen Preis freiwillig Legitimation zu verleihen und irgendwo wäre das doch mehr als unauthentisch, wenn mensch nun gerade bei Wahlen eine Ausnahme machen wollte. Aber ok, angenommen ich irre mich und das mit der Legitimation wäre egal, was wäre dann am Wählen sinnvoll? Hat die einzelne Stimme bei einer Wahl einen Wert? Ich würde sagen das kommt drauf an, was die Stimme sagen möchte. Wenn sie, wie viele andere Stimmen sagen möchte „nur immer weiter so“, dann genießt sie enormes Gewicht, denn dann gehört die Stimme ganz offensichtlich einer*einem Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft und hat mit Repräsentation – in aller Regel – kein Problem, denn sie ist ja durch alle großen Parteien, egal wie sie heißen, ob CSU, CDU, SPD, FDP, Grüne oder auch die Linke, repräsentiert und selbst mit der AfD hätte sie in der Regel kein größeres Problem, mensch ist ja flexibel. Kaum bis gar kein Gewicht dagegen hat eine Stimme, die dann doch entweder individuelle Bedürfnisse äußern möchte oder auch für eine marginalisierte Gruppe sprechen möchte. Im besten Fall gelingt es dieser Stimme nicht an irgendeiner Hürde zu scheitern und tatsächlich parlamentarisch repräsentiert zu werden. Allerdings oft nur zusammen mit vielen anderen Stimmen, die allesamt eigentlich auch noch ganz andere Dinge äußern möchten, darauf aber zugunsten eines gemeinsamen Anliegens all dieser Stimmen verzichten müssen. Und selbst für dieses Anliegen sind es zu wenige Stimmen. Nun, zumindest der Wert meiner Stimme dürfte bei einer Wahl dieser Logik zufolge schwerlich größer sein, als wenn ich gleich auf diese Stimme verzichte. Und ich bin sicher, dir wird es da ähnlich gehen.

Also zurück zur Frage: Was ist sinnvoll am Wählen? Kann ich durchs Wählen vielleicht den Missständen in der Gesellschaft entgegensteuern? Meiner Ansicht nach nicht. Zumindest nicht besser, als ich das auch durch gezielte Interventionen jenseits von Wahlen, Parlamentarismus und Politik im Allgemeinen tun kann. Nehmen wir das Beispiel Klimakatastrophe: Wen sollte ich wählen, um da entgegenzusteuern? Die Grünen? HAHAHA, guter Witz. Eine andere Partei? Welche? Zugegeben, ich habe keine Ahnung, ob es nicht vielleicht irgendeine obskure kleine Partei gibt, die ein plausibles Programm gegen die Klimakatastrophe hat, ich muss auch zugeben, ich interessiere mich nicht dafür. Angenommen ich wäre vollkommen einverstanden mit dem Programm einer solchen Partei. Die realen Möglichkeiten einer Kleinpartei da irgendetwas zu bewegen sind ungefähr so groß wie der Einfluss meiner Stimme im Vergleich zur Summe aller Stimmen. Und dann hätte ich ja trotzdem noch irgendwen gewählt, der*die dann in Zukunft für mich zu sprechen beansprucht. Gruselig …

Abgesehen davon glaube ich nicht, dass es eine politische Lösung für die (anstehende) Klimakatastrophe gibt, ich bin der Meinung, dass nur ein radikaler Gesellschaftswandel im Zusammenhang mit einer Zerschlagung der entsprechenden Machtinstitutionen hier überhaupt eine Lösung ermöglicht. So etwas kann mensch in aller Regel nicht wählen. Und wenn irgendwer mir doch soetwas verspricht (z.B. die MLPD – Wahlplakate „Revolution ist kein Verbrechen“), dann bin ich – ich vermute nicht zu Unrecht – äußerst misstrauisch.

Du siehst: Es gelingt mir nicht wirklich, etwas Sinnvolles am Wählen zu finden. Solange mir das nicht gelingt, werden unzweifelhaft die Argumente gegen das Wählen gewinnen. Und neben der ganzen Sache mit der Legitimation gibt es da noch einen ganz gewichtigen Grund: Wenn ich nicht wählen gehe, dann kann ich Sonntags zuhause bleiben, muss keinen Brief verschicken und kann mein Leben überhaupt so verbringen wie ich will, ohne auch nur daran zu denken, wie es mit diesem Staat weitergeht.

Liebe Grüße
Dein*e Nichtwähler*in

CSU-Infostand mit Crushed Ice aufgemischt

Einer Mitteilung der Münchner Bull*innen zufolge haben am vergangenen Samstag drei Personen – sozusagen aus Langeweile – einen CSU Stand aufgemischt. Nach kurzer Diskussion, in der die CSUler offenbar nicht einsehen wollten, dass sie rassistische Arschlöcher sind, besorgten sich die drei in einem nahegelegenen Supermarkt eine Packung Crushed Ice und bewarfen damit die Rassist*innen und ihre Materialien.

Die wussten sich nicht anders zu helfen, als bei ihren Freund*innen, den Bull*innenschweinen anzurufen. Doch bevor die eintrafen, verdrückten sich die drei Personen lieber. Jetzt ist das K43 mit der überaus wichtigen Aufgabe betraut, nach den dreien zu fahnden. Prioritäten gibt’s …

Sie Gestatten, ich bin Demokratiefeind*in!

D: „Wen wählst du eigentlich?“
A: „Ich wähle nicht.“
D: „Aber du bist doch politisch so interessiert, warum wählst du denn dann nicht? Nur so kannst du etwas verändern.“
A: „Ich bin nicht politisch interessiert. Ich bin Anarchist*in.“

Solche Gespräche oder ähnliche muss ich immer dann führen, wenn mal wieder eine sogenannte „Wahl“ ansteht. Noch besser als die Frage danach, wen ich eigentlich zu wählen beabsichtige gefällt mir die Frage danach, wem ich „meine Stimme gebe“. Ich finde diesen Ausdruck, einer Person „meine Stimme zu geben“ so paradigmatisch für dieses absurde Spektakel einer Wahl: Warum sollte ich einer anderen Person meine Stimme geben? Warum spreche ich nicht einfach für mich selbst? Dem Ausdruck das „Stimme abgebens“ wohnt meines Erachtens die gesamte Tragik des regelmäßigen Wahlspektakels inne: Den Menschen wird die kleinste vorstellbare Illusion von Mitbestimmung eingeredet und schon nehmen sie es hin, dass andere Menschen über sie herrschen, schlimmer noch: Sie verteidigen dieses System der Herrschaft sogar noch, feiern sich für ihre „Volksherrschaft“ (dt. Übers. von Demokratie) selbst. Und sind sie doch einmal unzufrieden, begnügen sie sich damit, in vier oder fünf Jahren eine*n andere*n Politiker*in zu wählen. Ganz so, als ob sich dadurch irgendetwas ändern würde.

Dieses System von Repräsentation und Mehrheitsherrschaft, das sich Demokratie nennt, hat sich seit seiner Entstehung kaum gewandelt. Schon die attische Demokratie eröffnete nur einem geringen Anteil der Bevölkerung die Möglichkeit politischer Teilhabe. Sklaven, Frauen, aber auch Staatsbürger niederer Stände waren vom politischen Geschehen ausgeschlossen. Über sie wurde von denjenigen, die am politischen Prozess teilhaben konnten, bestimmt. Ähnlich ist es auch heute. Zahlreiche Menschen, die in Deutschland leben, sind bei Wahlen nicht stimmberechtigt, darunter Menschen mit bestimmten diagnostizierten be_hinderungen, Menschen unter 18 Jahren, Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft, manche Strafgefangene und viele weitere. Die demokratische Teilhabe bleibt also auch heute einigen Privilegierten vorbehalten, deren gewählte Repräsentant*innen dann über sie selbst, aber auch alle anderen herrschen.

Doch auch wählen zu dürfen (welch großzügige Geste des Staates, seinen für mündig befundenen Bürger*innen derartiges zu erlauben) verschafft einer*einem nicht zwangsläufig Einfluss oder auch nur Repräsentation. Im Gegenteil! Das Mehrheitsprinzip des demokratischen Systems ist ein äußerst geeignetes Instrument, die Interessen einer Mehrheitsgesellschaft gegen die Interessen marginalisierter Minderheiten durchzusetzen, das Prinzip der Repräsentation erstickt ohnehin jegliche Form individueller Interessensvertretung und ersetzt sie durch korrupte und ausschließlich am Machterhalt interessierte Parteipolitik und der Zentralismus von Politik und Verwaltung ist höchstens dazu geeignet, Menschen im Sinne der besseren Beherrschbarkeit entlang irgendwelcher Normen zu erziehen und zu kontrollieren.

Bestrebungen der Menschen sich außerhalb des nationalstaatlichen Projekts selbstbestimmt und freiwillig zu organisieren, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen, Bestrebungen Entscheidungen mit allen Betroffenen im Konsens zu treffen und jegliche Einmischung von außen zu unterbinden, werden von den Institutionen des Staates kritisch beäugt und regelmäßig gewaltsam verhindert. Zu sehr fürchtet mensch sich vor dem Verlust, staatlichen Einflusses, so sehr geht es um Machterhalt und Kontrolle.

Doch in den Augen der eigenen Bevölkerung erscheint die Demokratie nur selten als System staatlicher Herrschaft. Sie gilt vielfach als „bestmögliches politisches System“ und „als Staatsform zivilisierter Gesellschaften“ (was auch immer das sein soll). Dabei wird die Demokratie einerseits als Exportgut westlicher Gesellschaften gesehen, das in kolonialistischen und neokolonialistischen Bestrebungen in die angeblich weniger „zivilisierten“ Teile der Welt getragen wird – ähnlich wie einst die christliche Glaubensdoktrin, andererseits sind sich Demokratien wie die Bundesrepublik Deutschland nicht zu schade mit autoritären und faschistoiden Regimen zu kooperieren, wenn es darum geht, sich selbst zu bereichern oder vor ungewollter Zuwanderung zu „schützen“.

Dabei scheitern Demokratien nicht etwa an ihrem eigenen Anspruch, sondern erfüllen lediglich ihre Funktion. Sie etablieren ein System globaler und lokaler Herrschaft, das ihren Bürger*innen eine gewisse Privilegiertheit zusichert, wenn diese sich im Gegenzug freiwillig der staatlichen Herrschaft unterordnen. Ideologisch wird dieses Verhältnis durch die Illusion von Teilhabe und Mitbestimmung, insbesondere anlässlich von Wahlen gefestigt.

Aus all diesen Gründen bin ich ein*e erklärte*r Feind*in der Demokratie. Ich lehne diese Form der Herrschaft über mich und andere ab, verweigere mich der Teilnahme am Spektakel der Wahlen. Stattdessen versuche ich mein Leben selbst zu gestalten, ich such nach selbstbestimmten und kollektivistischen Formen der Verwirklichung meiner Träume und Sehnsüchte und ich erkläre mich zum*zur Feind*in des Bestehenden, denn nur wenn es eines Tages gelingt, diese Demokratie, diesen Staat zu zerschlagen, kann ich frei sein.