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Der Staat und die Revolution

Alle modernen Gesellschaften bauen auf der Konzeption einer über dem Menschen, und damit außerhalb, überhalb der menschlichen Kollektivität stehenden Autorität auf. In der Epoche, in der die Religion herrschte, Meisterin des Geistes und der Dinge, nannte sich das Göttliches Recht. Die Autorität war von einem sakralen Charakter durchdrungen. Gehorsam war eine Pflicht, die Macht ein heiliges Amt. Der Machthaber war nur Gott Rechenschaft schuldig, von dem er eingesetzt worden war.

Dieser Zustand dauerte bis zur französischen Revolution an, die das Recht dem Himmel entriss um es dem Menschen zurückzugeben. Ab ’89 war der Staat nicht mehr der Repräsentant des Göttlichen Rechts, sondern der Repräsentant des menschlichen Rechts, der Gesellschaft. Die Zustimmung des Volkes, die allgemeine Zustimmung, angenommene oder tatsächliche, wurde seine Basis. Das ließ sich hören als das Organ der Gesellschaft zu sein, in ihrem Namen zu handeln und zu befehlen, zum Besten ihrer angeblichen Interessen.

Im Prinzip war diese Revolution gigantisch und schien endlich die Lösung zu sein. Tatsächlich hat sie überhaupt nichts gelöst, und die Erfahrungen der achtzig Jahre, die seit dem Ballhausschwur vergangen sind, dienen uns zumindest dazu das im Überfluss zu beweisen.

Tatsächlich hatte man, auch wenn man die Quelle des Staatsrechts verändert hatte, dieses Recht noch immer anerkannt.

Auch wenn er sein Recht nicht mehr von Gott erhielt; so wie er es nun vom Volkswillen erhalten sollte, oder es sogar auch real erhielt, fand sich in der Praxis alles nur wenig verändert wieder.

Der Staat sprach im Namen des Volkes, statt im Namen Gottes zu sprechen, das ist wahr; – man hatte die Allmacht von der metaphysischen Welt in die irdische Welt transportiert, aber diese Allmacht blieb unangetastet. – Ob er nun vom Herrn gesalbt wurde oder gewählter Mandatsträger der sogenannten nationalen Souveränität ist, der Staat, repräsentiert durch einen Menschen oder eine Versammlung, hat nicht minder dieselben Vorrechte, dieselbe Allmacht. Vom Moment an, an dem das Volk, mit mehr oder weniger Kenntnis über die Sachlage, „Ja“ sagte, war alles zwischen dem Volk und der Macht beendet.

Das Volk, bekannt für seine Unfehlbarkeit, allmächtig, heilige Quelle der Autorität, des Rechts, hatte alle seine Rechte, all seine Autorität, seine Allmacht und seine Unfehlbarkeit der Macht übertragen. – Der Staat war also nicht weniger von der Nation, von der Gesellschaft getrennt, war nicht weniger außerhalb von ihr, über ihr.

Der alte Respekt vor der Autorität, die alte Bevormundung einiger über alle war nicht verschwunden. Unter anderem Namen war es immer noch dasselbe. – Anstatt rechts abzubiegen war man links abgebogen, aber man war am am selben Punkt herausgekommen und das Ergebnis hatte sich nicht geändert.

Der Fehler, der, zweifellos, unvermeidbare Fehler, bevor man die Erfahrung gemacht hatte, war zu glauben, dass, indem man die Amtseinsetzung der Macht veränderte, indem man den Fatalismus des göttlichen Rechts mit der Zustimmung des Volks ersetzte, indem man den aristokratischen und vererbbaren Modus mit dem Wahl- und Repräsentationsmodus ersetzte , man die Essenz der Macht verändern würde.

Das Übel ist nicht, dass der Staat im Namen dieses oder jenen Prinzips handelt, – sondern dass er existiert!

Das Übel ist nicht, dass man mich im Namen Gottes und der Willkür oder im Namen der Gesellschaft und des Volkswillens unterdrückt, – sondern dass man mich unterdrückt.

Ob das Volk seine angeblichen Repräsentanten über  allgemeine Wahl ernennt, oder ob es von einigen durch Geburt oder Vermögen Privilegierte beherrscht wird – total egal. Das Volk ist seinen Repräsentanten nicht weniger ausgeliefert, die, gewählt oder auch nicht, von dem Moment an, an dem sie an die Macht kommen und zum Staat werden, vom Volk getrennt sind, außerhalb des Volks, über dem Volk, Feinde des Volks.

Was schlecht ist, was zerstört werden, oder sich verändern muss, wenn man das bevorzugt, sind nicht diejenigen, die beauftragt werden der Staat zu werden, in seinem Namen zu handeln und zu herrschen, – es ist die Konzeption des Staates, denn ihr könnt noch so sehr die Menschen auswechseln, die Art und Weise wie sie gewählt werden verändern, sie zwingen vor ihre Handlungen Im Namen des Volkes! zu setzen –, das Volk wird dadurch nicht freier, wird nicht weniger die Sache, die man beherrscht; das ist der Ort, an dem die Wunde sich befindet, nirgendwo anders.

Der Staat, welcher er auch sei, welchen Namen auch immer man ihm gibt, Diktatur eines Mannes oder einer Versammlung, Republik oder Monarchie, absolut oder konstitutionell, kann weder demokratisch noch revolutionär noch sogar liberal sein, da er DIE MACHT repräsentiert, die notwendigerweise, in ihrer Essenz, despotisch und reaktionär ist, noch kann er die Freiheit, die Gleichheit verkörpern, da er DIE AUTORITÄT verkörpert, etwas, das herrscht, das regiert, das die Gesellschaft führt und in der Konsequenz sie unterdrückt und zerquetscht, das ihren Willen mit dem seinen austauscht, das vorgibt meine Interessen zu verwalten, das über mein Wohlergehen wacht, mir beibringt, was ich tun, denken und wie ich handeln soll an meinem Ort und Platz.

Er kann auch weder die Gerechtigkeit sein, noch die Wahrheit: – die Gerechtigkeit, weil er der erste der Privilegien ist, weil er das Gesetz macht und es anwendet ohne ihm selbst zu unterliegen: – die Wahrheit, weil er zwangsläufig das exakte Abbild der Leidenschaften, der Erleuchtungen, der Vorurteile und der Fähigkeiten derjenigen ist, in denen er sich verkörpert.

Wenn ihr Gesetze macht, wie man es seit achtzig Jahren versucht, um euch gegen den Staat und seine Allmacht zu schützen. erkennt ihr, dass ihr euch vor ihm schützen müsst! – Was ist das also für ein Beschützer, vor dem man sich schützen muss? Und wenn ihr euch nun vor ihm schützen müsst, heißt das, dass er gefährlich ist? Aber wer wird damit beauftragt werden, diese Gesetze mit Vorsichtsmaßnahmen vor dem Staat anzuwenden? Natürlich der Staat, denn schließlich habt ihr ihm alles anvertraut, alles übertragen!

Wer sieht hier nicht, dass es hier im Prinzip selbst einen Teufelskreis gibt?

Tatsächlich ist es sogar noch viel schlimmer.

Es gibt, egal, was man auch tut, eine Logik, die alles beherrscht, und das, was existiert, was Leben in sich trägt, wird durch ein allgemeines, legitimes Gesetz versuchen, sein Leben zu entwickeln und die Hindernisse zu beseitigen, die es stören. – Der Staat existiert, er will also leben und sich entwickeln. – Er wird also die Hindernisse bekämpfen, die ihr ihm in den Weg stellen werdet. Er wird versuchen sie zu zerstören, und da ihr Kraft hinein investiert habt, da ihr entwaffnet seid, wird er obsiegen.

Da diese Situation gegeben ist und das Prinzip gesetzt, seid ihr zu unendlichen wie sterilen Revolutionen verdammt.

Öffnet die Geschichte und seit achtzig Jahren in Frankreich, in dem sich das Problem zuerst in seiner ganzen Klarheit präsentiert hat, seht ihr den geführten Kampf zwischen dem Volk und dem Staat.

Das Volk, das nicht mehr an das göttliche Recht glaubt, dem man beigebracht hat den Staat als seine Repräsentation zu betrachten, der geschaffen wurde um seine Bedürfnisse zu befriedigen, empfindet dem Staat gegenüber nicht mehr den verzagten Respekt, diese stupide Resignation, die ihm damals der in seinem Ursprung provinzielle Glaube auferlegte. Also diskutiert er ihn, und, der Fiktion geschuldet, die ihn als verantwortlich für das Wohlergehen und die Interessen des Volkes deklariert, verlangt letzterer von ihm Wohlergehen und die Befriedigung seiner Bedürfnisse. Der Staat versagt darin, weil er es nicht will und nicht kann. Das Volk erhebt sich, verändert die Menschen, ändert die Namen. Statt Karl X. gibt es Louis-Philippe, statt Napoleon III., der der wahre Feind gewesen ist, gibt es die Versailler Republik. Doch es waren weder Karl X. noch Louis-Philippe noch Napoleon III., die die wahren Feinde waren, und es ist nicht, weil siebenhundert Männer im Namen der Republik anstatt im Namen des Kaisers Gesetze erlassen werden, dass die Dinge sich ändern werden.

„Ich sage euch, geradeheraus, unser Feind ist unser Meister!“ [1]

Wer ist also dieser Meister? – Es ist der Staat, das heißt dieses Fantasieprodukt, dem ihr das Recht anvertraut habt, über euch und eure Güter zu verfügen, über die Gegenwart und die Zukunft eurer Heimat, in der ihr euch entwickelt. Das Übel, unter dem ihr leidet,  ist, dass ihr abdankt, mal unter einer Form, mal unter einer anderen, aber dass ihr immer abdankt und von anderen erwartet, was ihr nur euch selbst verlangen könnt. Das, was euch auffrisst, das, was euch töten wird, wenn ihr es nicht bekämpft, ist, dass ihr etwas über euch habt, das nicht ihr selbst ist, das in der Folge anders denkt und handelt, als ihr denkt und ihr handeln würdet, das, auch mit den besten Absichten auf der Welt, eure Interessen nicht kennen kann, eure Bedürfnisse nicht so fühlen kann, wie ihr sie kennt, wie ihr sie empfindet, sie nicht befriedigen kann, wie ihr sie selbst befriedigen könntet.

Und verstehet dieses gut, – benachteiligte Klassen, Arbeiter, gutwillige Menschen aller Ränge, die ihr ein Ideal von Gerechtigkeit, die Liebe zum Wahren in euch tragt, – wenn, anstatt von Witzfiguren, Clowns und jenen Ehrgeizigen, die in großer Mehrheit ihre Ernennung eurer Ignoranz verdanken, wenn, statt diesem Torf aus Abschaum, Intriganten und Idioten, euren Feinden aus Kasteninteresse oder aus einfacher Dummheit heraus, wenn ihr ausschließlich Arbeiter, absolut reine und aufopfernde Menschen ernennen würdet, – außer wenn diese Menschen ihren kurzen Gang zur Macht sofort dazu nutzen den Staat so, wie er existiert, zu beseitigen, werden diese Menschen am morgigen Tag eure Feinde sein, ob sie es nun wollen oder nicht, und ihr hättet nichts aus diesem Wechsel gewonnen.

Wenn sie die Macht behalten würden, werden sie tatsächlich die Macht selbst. Der Staat würde sich in ihnen verkörpern, und, angenommen es handelt sich um eine Auswahl an aufrechten und genialen Menschen, wo man zugeben muss, dass ihre privaten Tugenden das Gewicht der Kette versüßen, wäret ihr doch immer noch in Ketten…

Arthur Arnould, Auszug aus seinem Schluss der „Historie populaire et parlementaire de la Commune de Paris“ [„Volks- und parlamentarische Geschichte der Pariser Kommune“], Januar 1872 – Januar 1873, gefunden in Avis de Tempête n° 6, 15. Juni 2018.

Endnoten

[1] Berühmter Vers der Fabel Der Greis und der Esel von Jean de La Fontaine [Anm. v. Avis de Tempête]

Nieder mit der Demokratie! Es lebe die Revolution!

Im Jahr 1904 machte sich im russischen Reich eine aufständische Stimmung breit, welche im folgenden Jahr dann auch explodieren sollte. Zu dieser Zeit gab es in Bialystok, im heutigen Polen, eine kleine Gruppe Anarchist:innen, welche ihre Ideen in Flugblättern, Zeitungen und durch Angriffe auf Industrielle und Bullen artikulierten. Das unten übersetzte Flugblatt gilt als eines der ersten anarchistischen Flugblätter auf russisch, da anarchistische Propaganda zuvor fast ausschließlich durch Reden und in Diskussionen verbreitet wurde und erst zu diesem Zeitpunkt Anfang des 20. Jahrhunderts ein Großteil der Ausgebeuteten des Lesens mächtig war. So ist das folgende Flugblatt zu Lesen: Eine klare Analyse und ein dementsprechender Vorschlag wird in einfache Sprache verpackt.

Während die Bevölkerung zu jener Zeit noch unter dem absolutistischen Zarenreich lebte, machten die Anarchist:innen klar, dass auch die sich ankündigenden liberalen und demokratischen Reformen, welche 1905 tatsächlich in Kraft traten, nichts an der Ausbeutung und Unterdrückung der Massen verändern würden. Denn nur eine Revolution könne diese befreien. Dieser Gewissheit ist auch die Entschlossenheit geschuldet, mit welcher sich in den folgenden Monaten und Jahren Anarchist:innen und andere Revolutionär:innen an den Kämpfen und Revolten im russischen Reich beteiligten. In Folge der Ereignisse von 1905 kam es von St.Petersburg bis Warschau, von Odessa bist Riga, von Moskau bis nach Minsk zu etlichen bewaffneten Aufständen, die Staatsmacht wurde punktuell vertrieben, tausende Villen und Schlösser von Großgrundbesitzern abgefackelt, hunderte Bullen erschossen und etliche Banken enteignet. Fester Bestandteil dieses aufständischen Kampfes war eine klare und deutliche Propaganda und Analyse, einhergehend mit öffentlichen Diskussionen und dem Drucken, Schmuggeln und Verteilen von Zeitungen und Flugblättern. Viele junge Anarchist:innen ließen in jenen Monaten ihr Leben und Viele, welche diese Ereignisse überlebt hatten, landeten später in bolschewistischen Kerkern und Lagern.

Einiges, was die anarchistische Analyse von damals an Schärfe hatte, scheint heute verloren gegangen zu sein: Denn auch wenn die Gefährt:innen von damals noch keine Sekunde in einer Demokratie verbracht hatten, waren sie sich vollkommen bewusst darüber, dass diese nur die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse verschleiern würde. „Nieder mit der Demokratie! Es lebe die Revolution!“ – war ihr Spruch, welcher im klaren Widerspruch zu irgendeinem evolutionären Modell zur Veränderung der Gesellschaft stand und steht. Heute, im Angesicht eines „Rechtsrucks“ der Regierungen und einer erstarkenden faschistischen Bewegung, scheinen viele Antiautoritäre die bestehende Gesellschaftsordnung vor einem Rückwärtslaufen der Geschichte bewahren zu wollen und so verpflichtet ihr antifaschistisches Bewusstsein sie nicht selten dazu den Gang zur Wahlurne anzutreten. Für uns kann das Wählen der eigenen Herrscher aber kein pragmatischer real-politischer Kompromiss sein. Auch im hier und jetzt wollen wir die in der Geschichte und auf der Welt zu jedem Moment präsente Möglichkeit bekräftigen, das System der Ausbeutung und Unterdrückung hinwegzufegen und gegen dieses anzukämpfen, um in Richtung eines Lebens ohne Beherrschung und Ausbeutung zu gehen.

Und was tun im Angesicht der faschistischen Drohung? Kämpfen, mit den gleichen Mitteln, mit den gleichen Idealen. Viele der oft jüdischen Anarchist:innen sahen sich 1905 im russischen Reich mit antisemitischen Pogromen konfrontiert und waren bereit ihre Freunde und Bekannte mit der Waffe in der Hand vor den Faschist:innen zu verteidigen. Eine revolutionäre Bewegung ist das beste Mittel gegen den Faschismus und sie macht den Faschist:innen UND den Demokrat:innen Angst – eine Bewegung, die sowohl alleine und verstreut, als auch koordiniert und kollektiv zur Tat schreiten kann.

Die Anarchistin Fanny Kaplan, welche bereits an den Aufständen 1905 aktiv teilnahm, entschied sich 1918 dazu den roten Diktator Lenin alleine umzubringen und verletzte diesen schließlich schwer durch drei Kugeln. Dieser Angriff hatte sicherlich seinen Anteil an Lenins frühem Ableben sechs Jahre später.

Scholem Schwarzbard, der 1919 die antisemitischen Pogrome in der Ukraine erlebte, entschloss sich 1926 dazu, den in die Pogrome involvierten nationalistischen Kommandanten Simon Petliura in seinem Exil in Paris zu rächen und erschoss diesen auf offener Straße. Beispiele wie diese gibt es unzählige in der anarchistischen Geschichte und alle zeigen sie: Faschist:innen und Tyrannen bekämpft man nicht in der Wahlkabine, sondern auf der Straße. Auch heute werden Treffpunkte von Faschist:innen und ihre Autos und Privathäuser attackiert, genauso wie die Firmen und Strukturen der Ausbeutenden und Regierenden.

Lassen wir uns nicht von den demokratischen Diskursen einlullen und besinnen uns auf das, was wir wollen: Eine soziale Revolution.

Die Demokratie

Das ganze liberale Russland ist aufgewühlt. Es richtet seine Augen nach oben in Richtung des neuen Ministers Sviatopolk. Von dort erwartet es Reformen, von dort hört man die Hymnen des Liberalismus… Man sagt, dass das Ende des autokratischen Zarentums naht, dass man bald frei sei, dass die Wissenschaft erblühen und das Volk sich von der Unterdrückung erholen würde. Einige, und zwar die Liberalen, werden das Monument der Nationalen Freiheit dekorieren, während sie gleichzeitig aufpassen werden, damit dasselbe sie mit einer riesigen polizeilichen Armee beschützt. Die anderen – die Sozialdemokraten und Sozialrevolutionäre – hyperventilieren vor Enthusiasmus und überzeugen die Arbeiter, dass die Demokratie eine ausgezeichnete Waffe für die folgende Arbeiterbefreiung ist. Deswegen freuen sich alle… Mit Leidenschaft machen sie sich an ihre heilige Arbeit – das demokratische Nest muss errichtet werden. Und die Sozialisten begleiten sie mit den sozialistischen Hymnen. Aber für euch, für die Arbeiterklasse – gibt es irgendeinen Grund zur Freude? Wäre es nicht gut darüber nachzudenken, was die Demokratie ist und was sie uns gibt und geben kann?

Demokratie bedeutet die Regierung des Volkes. Das Volk sendet seine Repräsentanten ins Parlament und die versammelten Abgeordneten verteidigen dort die Interessen der Gruppen, die sie gesandt haben. Sehr essenziell scheint das Wahlrecht zu sein. Das Volk fragt sich oft – zwar nicht immer und nicht überall – ob es jene Entscheidungen gutheißt. In manchen Ländern streben die Demokraten eine direkte Gesetzgebung durch das Volk an, damit dasselbe das Gesetz erlassen kann. In der Demokratie werdet ihr die Meinungs-, die Presse- und die Versammlungsfreiheit haben. In manchen Ländern gibt es mehr von diesen Freiheiten, in anderen weniger.

Wie ihr seht, versteht man unter der Demokratie die Regierung des Volkes. Aber ihr, die Arbeiter, müsst darüber nachdenken, welche Bedeutung die Demokratie für euren Kampf hat und haben kann. Darüber könnt ihr allerdings erst entscheiden, nachdem ihr eine Tatsache vergessen habt, nämlich dass die bestehende Gesellschaft in Klassen geteilt ist. Das bedeutet, dass auf der einen Seite die Eigentümer stehen, welche die Ländereien, die Maschinen, die Produkte und die Häuser und alles für die menschliche Existenz Notwendige in der Hand haben; auf der anderen Seite gibt es die Arbeiter, die Nichts besitzen und ihre Körper, Hirne und Seele dem Kapital verkaufen, die Arbeitslosen und Bauern, die hungern und betrogen werden und welche die Lebenskraft aus sich selbst und Mutter Erde aufzehren, belastet von Schulden und Steuern.

Ihr: die Klasse. Euer Glück und Frieden, eure sinnvolle Existenz hängt nur von einer einzigen Bedingung ab: Mit Gewalt müsst ihr die Reichtümer der Erde in eure Hände nehmen und den Staat zerstören, jenen Staat, der euch immer regiert und stets die Reichen vor euren Revolten verteidigt. Arbeiter, jetzt müsst ihr verstehen, dass obwohl ihr durch eure Lebensumstände bedingt eine Klasse seid, ihr noch fern davon seid, auch durch eure Taten und euer Bewusstsein eine Klasse zu sein. Dem ist so weil der Großteil von euch oft nicht als eine Klasse handelt, die ihre eigenen Klasseninteressen hat… Nein, ihr verteidigt die Herren, eure Feinde. Es gibt viele Gründe für euer Unglück. Einer davon ist, dass die Pfaffen, die Wissenschaftler, die Anwälte und die Künstler aus der besitzenden Klasse versuchen die Tatsache zu verbergen, dass ihr die Feinde dieses Systems seid, seine Sklaven und sein Kanonenfutter. Sie wollen euch überzeugen, dass ihr und eure Feinde ein Volk seid, eine Nation. Aber euer Ziel, eure Aufgabe, euer einziges Streben muss es sein dem Adel und den Eigentümern Alles zu nehmen und die Soziale Revolution in Gang zu bringen. Und dafür müsst ihr kämpfen. Ihr, die Arbeitslosen, müsst euch stehlen, an was es euch fehlt und ihr müsst bewaffnet sein. Der Arbeiter muss aufhören seine Muskeln anzubieten um die Reichtümer der anderen zu vermehren und muss das Eigentum angreifen. Die Bauern müssen sich das Land nehmen und die Wälder der Großgrundbesitzer plündern. Gibt es andere Mittel des Kampfes? Nein! Die Klasse hat immer nur, was sie sich erobert hat. Die Kraft der Arbeiterklasse liegt in der Gewalt, denn sie besitzt nichts anderes – weder jemanden, der sie verteidigt, noch eine Armee, die anstatt ihrer kämpft. Wird die notwendige Gewalt lange andauern? Solange der Staat existiert, welcher den Rücken des Eigentum erzeugt und schützt – die größte Stütze der Gewalt und Bösartigkeit.

Vergesst diese drei Punkte nicht: Ihr seid jeder Nation gegenüber eine feindliche Klasse; ihr verwandelt euch in eine Klasse, wenn ihr handelt und eure Handlungen werden durch Gewalt ausgeführt. Mit diesem Wissen wird es sehr einfach sein die folgende Frage zu beantworten: Welche Bedeutung hat die Demokratie für euch?

Die Demokratie ist tatsächlich die Regierung des Volkes. Somit sind die Mehrzahl der Fragen schon beantwortet. Und obwohl jede Regierung in der Vergangenheit und in der Zukunft ein Mittel der Unterdrückung war, schadet es nicht ein bisschen darüber nachzudenken, was eine solche Regierung des Volkes bedeutet. Es ist so, dass im Volk der Wolf und das Lamm nebeneinander Platz nehmen, das Raubtier und die zerfetzte Beute. Das Raubtier sind die Eigentümer und die Opfer die Enteigneten. Die Regierung des Volkes muss beim Verabschieden seiner Gesetze ein paar Kompromisse eingehen: Könnt ihr euch auch nur für einen Moment vorstellen euch an einen Tisch mit euren Feinden zu setzen? Was bedeutet die Mehrzahl der Stimmen für euch? Es ist nicht notwendig und muss nicht erwähnt werden, dass wirklich freie Menschen in Zukunft ihre Sachen nicht auf diese Art und Weise entscheiden werden… Ihr Arbeiter, denkt darüber nach, welchen Sinn die Mehrheit der bürgerlichen Stimmen für euch haben kann… Zwischen euch und der Bourgeoisie gibt es einen qualitativen und nicht unbedingt einen quantitativen Unterschied. Ihr wollt zerstören, was sie schützen und in jedem Moment dieses Kampfes seid ihr Feinde. Und wenn sie in der Mehrzahl sind, auch wenn dies nur durch die Hilfe eurer unbewussten und durch Angst genötigten Brüder passieren kann, ist es immer notwendig zu kämpfen, mit Gewalt zu kämpfen. Die Gewalt ist der einzige Quell eurer Kraft. Genau weil ihr Viele seid, darf man sich nicht vor ihnen niederknien, sondern muss beginnen zu kämpfen.

Und so bieten sie euch, denjenigen die nur Kinder einer Klasse und nicht einer Nation sind, an die Regierung des Volkes zu bilden… Warum? Sie wollen, dass ihr Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft werdet, damit ihr die Notwendigkeit vergesst, diese zu zerstören. Und eure Feinde sollen sich tatsächlich um die Meinung der Mehrheit sorgen? Ach was! Wenn es einen Streik gibt und die Arbeiter, also die Mehrheit einer Stadt, rebellieren, antworten sie mit Schüssen und Gefängnisstrafen. Es ist glasklar, dass die Demokratie euch zu verstehen gibt: Sprich aus, auf was du Lust hast, schreib, was du willst… aber fass‘ weder das Privateigentum noch den Staat an! Und eure Interessen stehen all dem entgegen, denn sie drängen euch sich alles zu nehmen, die Fundamente zu hinterfragen und den Staat niederzureißen und zu destabilisieren.

Wenn ihr Demokraten seid, könnt ihr deswegen die Freiheiten genießen, solange ihr die Grundlagen (das Eigentum) nicht in Frage stellt und wenn ihr keine Demokraten seid und euch in den Klassenkampf begebt, werdet ihr diese Freiheiten nicht haben. Sie können euch von der Versammlungs-, Vereins-, Meinungs-, und Pressefreiheit erzählen. Aber ihr müsst mit anderen Zielen zusammen kommen – um zu lesen, zu studieren und eure Kräfte zu entwickeln, um das Eigentum auf effektive Art und Weise angreifen zu können. Wenn ihr es nicht tut, seid ihr Sklaven – elende, unbeholfene und dumme Sklaven. Denn wenn die Bourgeoisie versteht, dass eure Treffen und eure Gewalt etwas miteinander zu tun haben… Ah! Sie werden euch eure Freiheiten nicht mehr genießen lassen, obwohl eure Rechte per Gesetz abgesichert sind. Deswegen dürft ihr um euch treffen, sprechen und schreiben zu können von keiner demokratischen Garantie abhängen, sondern in eure Gewalt vertrauen. Sie wird jedweden Versuch aufhalten, der verhindern könnte, dass ihr euch trefft oder auf anarchistische Art und Weise sprecht. Deswegen sind die demokratischen Freiheiten ein Betrug und haben keinen Wert für den revolutionären Klassenkampf.

Ihr müsst auch beachten, dass ihr euch als eine Klasse mit Taten ausdrücken müsst. Der Arbeiter, der für gewöhnlich für seinen Eigentümer stimmt, da er den Kapitalisten auf den Leim gegangen ist, wird ab dem Moment, wenn er an einem Streik teilnimmt, sich gegen den Eigentümer stellen und wird es auch in Zukunft tun, denn er wird die Feindschaft verstehen, die zwischen den beiden Klassen existiert oder schlichtweg deswegen, weil die Eigentümer wegen seines Versuches ein Stück Brot für seine Kinder zu retten auf ihn schießen werden. Deswegen drückt sich der Willen der Klasse in Aktionen aus, die Unruhe auslösen und destabilisieren. Wenn ein Arbeiter wählt, wenn deutlich wird, dass er nicht im Widerspruch zu den Feinden steht, sei es weil er keinen Klasseninstinkt in seinen Venen hat oder sei es dem Gift des betrügerischen Konzeptes der Nation geschuldet, handelt er direkt im Sinne der besitzenden Klasse. Der Wille der Klasse liegt in der Desorganisation der Nation. Der Wille der Nation ist es uns als eine Klasse zu desorganisieren.

Die Lüge und der Betrug sind die Hymnen der bürgerlichen Freiheit. Es ist eine Lüge zu glauben, dass ihr auf dem Weg der Demokratie zum Sozialismus gelangen werdet. Man muss sich entscheiden, ob man als eine Klasse handeln will, die es wagt in Konflikt mit der bürgerlichen Mehrheit zu treten oder nicht – entscheiden, ob man auf dem Boden des Gesetzes bleiben will oder als Klasse das Gesetz permanent brechen will. Es ist offensichtlich: Wen ihr euch von den Demokraten überzeugen lasst, werdet ihr über das reden, nach was euch der Sinn steht – über die glückliche Zukunft, den Sozialismus oder was auch immer – aber zur gleichen Zeit werdet ihr tun, was die Bourgeoisie will und ihre Gesetze nicht übertreten, die das Eigentum beschützen. Und wenn ihr euch in den Klassenkampf stürzen werdet, werdet ihr der Bourgeoisie feindliche Sachen antun. Es gibt zwei Wege, zwei entgegengesetzte und unversöhnliche Wege, so unterschiedlich wie Tag und Nacht. Der eine sagt: „Mitsamt der Bourgeoisie werden wir die Autokratie umstürzen, danach schaffen wir eine Demokratie und werden die legalen Mittel des Kampfes benutzen.“ Der andere sagt: „Ihr, die Arbeiter, müsst als Klasse gegen jedes Gesetz sein. Wenn sich euch ein Verteidiger der Autokratie nähert, wird er euch sagen: „Der Zar ist euer Vater und die Untertanen sind seine Kinder, welche er wie seine eigenen hütet.“ Darauf müsst ihr antworten: „Das ist eine Lüge. Wir brauchen keine Väter, weder weltliche noch himmlische, denn alle von ihnen unterdrücken uns und schützen das Privateigentum.“ Wenn sich euch ein Demokrat nähert und sagt: „Nimm die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Presse und der Versammlung, aber rebelliere nicht und mach nichts kaputt… So sind wir die Kinder der gleichen Nation.“, antworte ihm, dass „deine Freiheit nur jenen gilt, welche es interessiert das Privateigentum zu bewahren, aber unser Glück und unsere Befreiung hängt einzig davon ab, wie oft wir die Grundlagen deines Systems zum Wanken bringen. Deine Freiheit ist mein Grab, deine Nationalhymne ist die Beerdigungsmelodie beim Begräbnis des Klassenkampfes. Und deswegen: Nieder mit der Autokratie, nieder mit der Demokratie und es lebe die Gewalt der proletarischen Bewegung!“

Und so werdet ihr die Demokratie betrachten; wenn ihr versteht, dass es eure Aufgabe ist die soziale Revolution vorzubereiten; wenn ihr bemerkt, dass ihr für diesen Schlag alle Reichtümer benutzen müsst, damit jeder Arbeiter in Einklang mit seinen Fähigkeiten seine Bedürfnisse befriedigen kann; dass euer Ziel die Zerstörung jedes Staates ist, denn jeder Staat ist eine Mauer und eine Stütze, die das Eigentum schützt und unterstützt; wenn ihr versteht, dass die absolute Persönlichkeitsentwicklung nur in Kommunen ohne Staat möglich sein wird… also, samt all dem seid ihr keine Befürworter der arhia (Autorität), sondern ihr habt euch in Befürworter der anarhia (ohne Autorität) verwandelt und deswegen werdet ihr unter der Fahne des kommunistischen Anarchismus sein. Und nur wenn die Arbeiter dies als ihr Ziel beabsichtigen und diese Taktik annehmen, wird die Phrase von der Klassenbefreiung aufhören ein bloßes Wort zu sein. Nur so wird der Klassenkampf wie ein Sturm am bürgerlichen Horizont aufkommen; nur dann wird die bourgeoise Gesellschaft zum ersten Mal wanken, diese monströse Bestie, welche die proletarischen Kräfte erdrückt und sich von diesen ernährt.

Nieder mit der Autokratie!

Nieder mit der Demokratie!

Es lebe der kommunistische Anarchismus!

Es lebe die soziale Revolution!

Die russischen Kommunisten-Anarchisten

[Anarquistas de Bialystok 1903-08]

[Athen] Wahlurne geklaut und angezündet

Bereits am 7. Juli haben Gefährt*innen in Athen kurz vor Schließung des Wahllokals eine Wahlurne entwendet und diese daraufhin angezündet. Bei ihrem Besuch hinterließen sie als kleinen Abschiedsgruß eine Tränengasbombe, die sie vorher den Cops entwendet hatten. Am 7. Juli fanden in Griechenland Parlamentswahlen statt, bei denen die rechte Partei Néa Dimocratìa an die Regierung gewählt wurde und deren Chef Kyriakos Mitsotakis zum Premierminister. „Wir haben am Wahldesaster teilgenommen […] Diese Aktion ist ein herzlicher Willkommensgruß unsererseits an Kyriakos Mitsotakis und an Néa Dimocratìa, die versprochen haben mit uns aufzuräumen. Wir warten auf euch…“

Quelle: Act for Freedom

Leser*innenbrief zum Text „Sie gestatten, ich bin Demokratiefeind*in!“ aus Nr. 014

Der Beitrag „Sie gestatten, ich bin Demokratiefeind*in!“ kann hier nachgelesen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe [mir] eure Zeitung […] gerade durchgelesen.

Auch wenn das nur als „Meinung“ tituliert ist, würde ich von euch gerne wissen wie man tatsächlich das Nichtwählen als sinnvolle Maßnahme verteidigen kann.

Natürlich wird sich durch eine Wahl nichts grundlegendes am System ändern können, aber für viele kann eine linkere Politik zumindest das Leben erleichtern. Sollten wir nicht alles in unserer Macht stehende tun, um Missständen in der Gesellschaft entgegenzusteuern?

Auch wenn eine einzelne Stimme fast unbedeutend ist, hat sie trotzdem einen realen Wert und ist nicht nur Schein.
Und wenn das Wählen nur dazu dient die Prozente von rechten Parteien möglichst niedrig zu halten, ist das doch besser als nichts.
Wenn eine Wahl anstehen würde, in der der AfD die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit prognostiziert würde, würde der*die Verfasser*in trotzdem nicht wählen?

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mir eine Rechtfertigung des Nichtwählens genauer erläutern könntet. Alles was ich bis jetzt als Argument gehört habe ist, dass man durchs Wählen das System legitimiert. Aber es ist doch scheißegal ob man wählt oder nicht, das System existiert und beherrscht uns alle. Nichtwählen ist meiner Ansicht nach wenn überhaupt gut für die großen Parteien, also auch im Sinne der Machthabenden.

Auch um den Klimawandel auf einem Minimum zu halten, wäre es enorm wichtig alle Macht die wir haben einzusetzen.

Zum Schluss noch danke für eure Arbeit und wie gesagt, ich würde mich auf eine Antwort von euch freuen.

Antwort der Redaktion:

Hallo,

wir stimmen der*dem Verfasser*in des Artikels als Redaktion insoweit zu, als dass wir Wahlen und Parlamentarismus ablehnen. Für uns sind diese Ausdruck eines Systems, das durch diese Form der Repräsentation per Definition der Berücksichtigung individueller Bedürfnisse und Sehnsüchte entgegensteht. Wir streben stattdessen eine Welt an, in der die Menschen in freier Übereinkunft miteinander leben, Entscheidungen von allen Betroffenen im Konsens getroffen werden und somit Rücksicht auf die Bedürfnisse und Sehnsüchte aller Menschen genommen wird. Auch wir wählen nicht, vor allem weil wir uns keinerlei Illusionen hingeben möchten. Wir erwarten vom derzeitigen Systems nichts, keine Schadensbegrenzung und erst recht keine Reformen, was würde es für uns also für einen Sinn ergeben zu wählen?

Ansonsten können wir die Argumentation der*des Verfasser*in, dass Wählen das System legitimiert, durchaus nachvollziehen, allerdings auch die deine, dass Nichtwählen an der Existenz des Systems auch nichts ändert. Wir vermuten jedoch, dass die*der Verfasser*in auch nicht sagen wollte, dass es genügt, dem System seine Legitimation durch’s Nichtwählen zu entziehen. Aber dazu antwortet er*sie auch selbst (siehe unten).

Um darauf zurückzukommen, wie wir denn nun zum Wählen stehen, außer dass wir es nicht tun: Wir sehen das recht pragmatisch, soll doch wählen, wer will (und darf natürlich). Allerdings würden wir uns wünschen, dass diejenigen, die sich dafür entscheiden möglichst wenig Aufhebens darum machen, zumindest entsteht in den Fällen, in denen das anders ist bei vielen von uns immer der Eindruck, dass dem Wählen doch irgendwie eine größere Bedeutung beigemessen wird und das halten wir in jedem Fall für staatsaffirmativ.

Für alles Übrige, insbesondere die direkt an die*den Verfasser*in gerichteten Fragen, übergeben wir an die*den Autor*in:

Antwort der*des Autor*in

Hallo,

gerne versuche ich meine Position zum Wählen etwas näher zu erläutern.

Ich beginne damit am besten mit deiner Frage danach, ob ich wählen gehen würde, wenn der AfD die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit prognostiziert werden würde. Nein, auch in diesem Fall würde ich nicht wählen gehen: Warum? Ist mir egal, ob die AfD Regierungsverantwortung bekommt? Ist mir egal, ob wir in einer Demokratie oder einem faschistischen System leben? Nun, egal ist es mir nicht, aber gerade deswegen glaube ich nicht, dass Wählen gehen in diesem Fall irgendetwas ändern würde. Die NSDAP, ich vermute auf ein solches Szenario zielt deine Frage ab, wurde 1933 mit 43,9% gewählt. Zuvor war sie mit 18,3% (1930), 37,4% (Juli 1932) und 33,1% (November 1932) gewählt worden. Die Wahlbeteiligung im März 1933 stieg gegenüber der letzten Wahl im November 1932 um 8,2% auf 88,74% an. Die absolute Mehrheit verfehlte die NSDAP – überraschenderweise – trotzdem. Das hat die Nationalsozialist*innen allerdings nicht sonderlich gestört. Meines Erachtens nach zeigt dieses Beispiel ganz gut, dass sich Faschismus nicht an der Wahlurne aufhalten lässt. Aber mensch könnte es ja wenigstens versuchen? Nun, wer daran glauben möchte. Ich zöge es in diesem Fall jedoch vor, die gute alte anarchistische Tradition des Bombenwerfens wiederaufleben zu lassen, denn das haben antifaschistische Bewegungen damals überall bewiesen: Ein*e tote*r Faschist*in ist dann doch eher weniger in der Lage dazu, Pogrome zu verüben und Menschen zu vernichten.

Aber eigentlich halte ich nicht besonders viel von derartigen Beispielen: Sie erscheinen mir konstruiert – womit ich nicht ihre Möglichkeit in Frage stellen möchte, sondern lediglich sagen möchte, dass wir momentan glücklicherweise (noch) nicht vor diesen Fragen stehen – und deshalb ungeeignet, um eine allgemeine Position zu verdeutlichen. Daher Schluss mit diesem Exkurs und zurück zur eigentlichen Frage: Ist es also sinnvoll nicht zu wählen? Oder anders gefragt, ist es denn sinnvoll zu wählen? Nun, dass mensch damit das System legitimiert, hatte ich ja bereits deutlich gemacht und natürlich sehe ich ein, dass nur das Nichtwählen dem System auch nicht gerade in besonderem Maße die Legitimation entzieht. Aber ich möchte mich ungern so verstanden wissen, dass ich im Nichtwählen einen besonders rebellischen Akt sehe. Mein Argument ist vielmehr, dass wir dem System immer und überall unsere Legitimation entziehen müssen. Wir – also ich nicht und du vielleicht auch nicht, aber ein Großteil der Gesellschaft – legitimieren das System beispielsweise jedes Mal, wenn wir die Bull*innen rufen, jedes Mal wenn wir uns von irgendeinem Amt die Erlaubnis für irgendetwas holen, jedes Mal, wenn wir etwas, was wir eigentlich tun wollen würden, bleiben lassen, weil das Gesetz es verbietet, jedes Mal wenn wir irgendeine Person verklagen oder anzeigen, weil wir mit irgendetwas was sie getan hat nicht einverstanden sind, ja gewissermaßen sogar jedes Mal wenn wir Steuern zahlen, usw. Das System braucht diese Legitimation, denn stell dir mal vor, ein Großteil der Menschen würde diese Legitimation nicht freiwillig erteilen. Das System wäre Geschichte. Mir geht es also nicht bloß um einen symbolischen Akt, sondern ich meine es durchaus ernst, dem System um keinen Preis freiwillig Legitimation zu verleihen und irgendwo wäre das doch mehr als unauthentisch, wenn mensch nun gerade bei Wahlen eine Ausnahme machen wollte. Aber ok, angenommen ich irre mich und das mit der Legitimation wäre egal, was wäre dann am Wählen sinnvoll? Hat die einzelne Stimme bei einer Wahl einen Wert? Ich würde sagen das kommt drauf an, was die Stimme sagen möchte. Wenn sie, wie viele andere Stimmen sagen möchte „nur immer weiter so“, dann genießt sie enormes Gewicht, denn dann gehört die Stimme ganz offensichtlich einer*einem Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft und hat mit Repräsentation – in aller Regel – kein Problem, denn sie ist ja durch alle großen Parteien, egal wie sie heißen, ob CSU, CDU, SPD, FDP, Grüne oder auch die Linke, repräsentiert und selbst mit der AfD hätte sie in der Regel kein größeres Problem, mensch ist ja flexibel. Kaum bis gar kein Gewicht dagegen hat eine Stimme, die dann doch entweder individuelle Bedürfnisse äußern möchte oder auch für eine marginalisierte Gruppe sprechen möchte. Im besten Fall gelingt es dieser Stimme nicht an irgendeiner Hürde zu scheitern und tatsächlich parlamentarisch repräsentiert zu werden. Allerdings oft nur zusammen mit vielen anderen Stimmen, die allesamt eigentlich auch noch ganz andere Dinge äußern möchten, darauf aber zugunsten eines gemeinsamen Anliegens all dieser Stimmen verzichten müssen. Und selbst für dieses Anliegen sind es zu wenige Stimmen. Nun, zumindest der Wert meiner Stimme dürfte bei einer Wahl dieser Logik zufolge schwerlich größer sein, als wenn ich gleich auf diese Stimme verzichte. Und ich bin sicher, dir wird es da ähnlich gehen.

Also zurück zur Frage: Was ist sinnvoll am Wählen? Kann ich durchs Wählen vielleicht den Missständen in der Gesellschaft entgegensteuern? Meiner Ansicht nach nicht. Zumindest nicht besser, als ich das auch durch gezielte Interventionen jenseits von Wahlen, Parlamentarismus und Politik im Allgemeinen tun kann. Nehmen wir das Beispiel Klimakatastrophe: Wen sollte ich wählen, um da entgegenzusteuern? Die Grünen? HAHAHA, guter Witz. Eine andere Partei? Welche? Zugegeben, ich habe keine Ahnung, ob es nicht vielleicht irgendeine obskure kleine Partei gibt, die ein plausibles Programm gegen die Klimakatastrophe hat, ich muss auch zugeben, ich interessiere mich nicht dafür. Angenommen ich wäre vollkommen einverstanden mit dem Programm einer solchen Partei. Die realen Möglichkeiten einer Kleinpartei da irgendetwas zu bewegen sind ungefähr so groß wie der Einfluss meiner Stimme im Vergleich zur Summe aller Stimmen. Und dann hätte ich ja trotzdem noch irgendwen gewählt, der*die dann in Zukunft für mich zu sprechen beansprucht. Gruselig …

Abgesehen davon glaube ich nicht, dass es eine politische Lösung für die (anstehende) Klimakatastrophe gibt, ich bin der Meinung, dass nur ein radikaler Gesellschaftswandel im Zusammenhang mit einer Zerschlagung der entsprechenden Machtinstitutionen hier überhaupt eine Lösung ermöglicht. So etwas kann mensch in aller Regel nicht wählen. Und wenn irgendwer mir doch soetwas verspricht (z.B. die MLPD – Wahlplakate „Revolution ist kein Verbrechen“), dann bin ich – ich vermute nicht zu Unrecht – äußerst misstrauisch.

Du siehst: Es gelingt mir nicht wirklich, etwas Sinnvolles am Wählen zu finden. Solange mir das nicht gelingt, werden unzweifelhaft die Argumente gegen das Wählen gewinnen. Und neben der ganzen Sache mit der Legitimation gibt es da noch einen ganz gewichtigen Grund: Wenn ich nicht wählen gehe, dann kann ich Sonntags zuhause bleiben, muss keinen Brief verschicken und kann mein Leben überhaupt so verbringen wie ich will, ohne auch nur daran zu denken, wie es mit diesem Staat weitergeht.

Liebe Grüße
Dein*e Nichtwähler*in

Allow me, I am an anti-democrat

D: For whom are you going to vote?
A: I won’t vote.
D: But you are so into politics, so why don’t you vote then?
A: I’m not into politics. I am an anarchist.

Conversations along these lines I always have to conduct when some so called „elections“ are due. Even better than the question about my voting behavior I like the question about „whom I will give my vote“. For me, this expression, „to give MY vote to somebody ELSE“, is paradigmatic for this absurd spectacle called election: Why should I give another person MY vote? Why can’t I just speak for myself? In my opinion, the entire tragedy of the recurrent election spectacle is inherent in this expression of „casting my vote“. People are talked into this illusion of minimal participation and they accept the fact that they are governed by other people but even worse: They even defend this system of authority, they celebrate themselves for their popular sovereignty (the literal translation of the term democracy). And even when they discontent for once, then for them it is enough to elect another politican every four or five years. As if anything would change by this.

This system of representation and majority rule which is called democracy has not been changed since it came into existence. Already the Attic democracy rendered political participation possible for only a small percentage of the local population. Slaves, women but also citizens of lower classes were excluded from political participation. Others, who were allowed to participate in politics rule over them. Many people in Germany today are not entitled to vote either, including people with certain diagnosed disabilities, people younger than 18 years of age, people lacking German citizenship, certain prisoners and many more. Thus, democratic participation remains reserved for certain priviliged people. The representatives for which these people vote will then rule over them and everybody else.

But even the right to vote (what a generous gesture of a state to allow her mature citizens such a thing!) will not necessarily grant people influence or even representation. On the contrary! The principle of majority rule of a democratic systems comes in as a really handy tool to defend the interests of the majority society against the interests of marginalized minorities. Anyways, the principle of representation muzzles any form of individual representation of interests. It replaces it by corrupt party politics which only care about the maintenance of power. The centralism of politics and administration is at the most useful for educating people according to certain rules in order to be better able to rule them and to control them.

Any attempts to organize oneself beyond this nation-state in an autonomous and voluntary manner in order to be able to satisfy needs, and any attempts to come to decisions with all affected people in a consensual way without any external interference are eyed critically by government institutions and are regularly stopped violently. They are so much afraid to lose governmental influence, they are so much concerned about maintenance of power and supervision.

However, the citizens themselves seldom view democracy as system of governmental authority. Often it is regarded as „the best possible political system“ and as „a form of government of civilized societies“ (whatever that may be). Thereby on the one hand democracy is seen as an export product of western societies which is brought into apparently less „civilized“ parts of the world, in conformity with colonial and neo-colonial strivings, like it was done with the Christian faith doctrine. On the other hand democracies like Germany consider themselves not too good for cooperating with autoritarian and fascist regimens when this helps to get rich or to protect themselves against „unwanted“ immigration.

In doing so, democracies do not founder on their own aspirations but ruther fulfill their actual function. They establish a system of global and local rule which assures their citizens of certain privileges when they, in return, are willing to submit to governmental rule. Ideologically, this relationship is strengthened by the illusion of participation, especially on the occasion of elections.

Out of all these reasons I am a declared enemy of democracy. I oppose this form of control over myself and over other, I refuse to take part in the spectacle of elections. Instead I am trying to alter my life in my own way, I am looking for autonomous and collective ways to make my dreams and desires come true. And I am declaring myself an enemy of the existing ways of life. Because only when one day the destruction of of this democracy, of this state will be successful, I will be able to be free.

CSU-Infostand mit Crushed Ice aufgemischt

Einer Mitteilung der Münchner Bull*innen zufolge haben am vergangenen Samstag drei Personen – sozusagen aus Langeweile – einen CSU Stand aufgemischt. Nach kurzer Diskussion, in der die CSUler offenbar nicht einsehen wollten, dass sie rassistische Arschlöcher sind, besorgten sich die drei in einem nahegelegenen Supermarkt eine Packung Crushed Ice und bewarfen damit die Rassist*innen und ihre Materialien.

Die wussten sich nicht anders zu helfen, als bei ihren Freund*innen, den Bull*innenschweinen anzurufen. Doch bevor die eintrafen, verdrückten sich die drei Personen lieber. Jetzt ist das K43 mit der überaus wichtigen Aufgabe betraut, nach den dreien zu fahnden. Prioritäten gibt’s …

Sie Gestatten, ich bin Demokratiefeind*in!

D: „Wen wählst du eigentlich?“
A: „Ich wähle nicht.“
D: „Aber du bist doch politisch so interessiert, warum wählst du denn dann nicht? Nur so kannst du etwas verändern.“
A: „Ich bin nicht politisch interessiert. Ich bin Anarchist*in.“

Solche Gespräche oder ähnliche muss ich immer dann führen, wenn mal wieder eine sogenannte „Wahl“ ansteht. Noch besser als die Frage danach, wen ich eigentlich zu wählen beabsichtige gefällt mir die Frage danach, wem ich „meine Stimme gebe“. Ich finde diesen Ausdruck, einer Person „meine Stimme zu geben“ so paradigmatisch für dieses absurde Spektakel einer Wahl: Warum sollte ich einer anderen Person meine Stimme geben? Warum spreche ich nicht einfach für mich selbst? Dem Ausdruck das „Stimme abgebens“ wohnt meines Erachtens die gesamte Tragik des regelmäßigen Wahlspektakels inne: Den Menschen wird die kleinste vorstellbare Illusion von Mitbestimmung eingeredet und schon nehmen sie es hin, dass andere Menschen über sie herrschen, schlimmer noch: Sie verteidigen dieses System der Herrschaft sogar noch, feiern sich für ihre „Volksherrschaft“ (dt. Übers. von Demokratie) selbst. Und sind sie doch einmal unzufrieden, begnügen sie sich damit, in vier oder fünf Jahren eine*n andere*n Politiker*in zu wählen. Ganz so, als ob sich dadurch irgendetwas ändern würde.

Dieses System von Repräsentation und Mehrheitsherrschaft, das sich Demokratie nennt, hat sich seit seiner Entstehung kaum gewandelt. Schon die attische Demokratie eröffnete nur einem geringen Anteil der Bevölkerung die Möglichkeit politischer Teilhabe. Sklaven, Frauen, aber auch Staatsbürger niederer Stände waren vom politischen Geschehen ausgeschlossen. Über sie wurde von denjenigen, die am politischen Prozess teilhaben konnten, bestimmt. Ähnlich ist es auch heute. Zahlreiche Menschen, die in Deutschland leben, sind bei Wahlen nicht stimmberechtigt, darunter Menschen mit bestimmten diagnostizierten be_hinderungen, Menschen unter 18 Jahren, Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft, manche Strafgefangene und viele weitere. Die demokratische Teilhabe bleibt also auch heute einigen Privilegierten vorbehalten, deren gewählte Repräsentant*innen dann über sie selbst, aber auch alle anderen herrschen.

Doch auch wählen zu dürfen (welch großzügige Geste des Staates, seinen für mündig befundenen Bürger*innen derartiges zu erlauben) verschafft einer*einem nicht zwangsläufig Einfluss oder auch nur Repräsentation. Im Gegenteil! Das Mehrheitsprinzip des demokratischen Systems ist ein äußerst geeignetes Instrument, die Interessen einer Mehrheitsgesellschaft gegen die Interessen marginalisierter Minderheiten durchzusetzen, das Prinzip der Repräsentation erstickt ohnehin jegliche Form individueller Interessensvertretung und ersetzt sie durch korrupte und ausschließlich am Machterhalt interessierte Parteipolitik und der Zentralismus von Politik und Verwaltung ist höchstens dazu geeignet, Menschen im Sinne der besseren Beherrschbarkeit entlang irgendwelcher Normen zu erziehen und zu kontrollieren.

Bestrebungen der Menschen sich außerhalb des nationalstaatlichen Projekts selbstbestimmt und freiwillig zu organisieren, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen, Bestrebungen Entscheidungen mit allen Betroffenen im Konsens zu treffen und jegliche Einmischung von außen zu unterbinden, werden von den Institutionen des Staates kritisch beäugt und regelmäßig gewaltsam verhindert. Zu sehr fürchtet mensch sich vor dem Verlust, staatlichen Einflusses, so sehr geht es um Machterhalt und Kontrolle.

Doch in den Augen der eigenen Bevölkerung erscheint die Demokratie nur selten als System staatlicher Herrschaft. Sie gilt vielfach als „bestmögliches politisches System“ und „als Staatsform zivilisierter Gesellschaften“ (was auch immer das sein soll). Dabei wird die Demokratie einerseits als Exportgut westlicher Gesellschaften gesehen, das in kolonialistischen und neokolonialistischen Bestrebungen in die angeblich weniger „zivilisierten“ Teile der Welt getragen wird – ähnlich wie einst die christliche Glaubensdoktrin, andererseits sind sich Demokratien wie die Bundesrepublik Deutschland nicht zu schade mit autoritären und faschistoiden Regimen zu kooperieren, wenn es darum geht, sich selbst zu bereichern oder vor ungewollter Zuwanderung zu „schützen“.

Dabei scheitern Demokratien nicht etwa an ihrem eigenen Anspruch, sondern erfüllen lediglich ihre Funktion. Sie etablieren ein System globaler und lokaler Herrschaft, das ihren Bürger*innen eine gewisse Privilegiertheit zusichert, wenn diese sich im Gegenzug freiwillig der staatlichen Herrschaft unterordnen. Ideologisch wird dieses Verhältnis durch die Illusion von Teilhabe und Mitbestimmung, insbesondere anlässlich von Wahlen gefestigt.

Aus all diesen Gründen bin ich ein*e erklärte*r Feind*in der Demokratie. Ich lehne diese Form der Herrschaft über mich und andere ab, verweigere mich der Teilnahme am Spektakel der Wahlen. Stattdessen versuche ich mein Leben selbst zu gestalten, ich such nach selbstbestimmten und kollektivistischen Formen der Verwirklichung meiner Träume und Sehnsüchte und ich erkläre mich zum*zur Feind*in des Bestehenden, denn nur wenn es eines Tages gelingt, diese Demokratie, diesen Staat zu zerschlagen, kann ich frei sein.