Eigentum: Fragmentarische Notizen zu einem umkämpften Begriff

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Was ist Eigentum? Zunächst erscheint der Begriff des Eigentums klar zu sein: Das, was ich besitze, also das, das ich bei mir trage, das was ich in meinen Räumlichkeiten lagere, die Dinge, über die ich gebiete, sind mein Eigentum. Doch schnell wird klar, dass dies kein universelles Begriffsverständnis sein kann: Über welche Dinge kann ich gebieten und was ermöglicht es mir, das zu tun? Wenn ich mir etwa ein Stück Land kaufe, mir ein Stück Land zugeteilt wird oder ich dieses Stück Land einfach in Besitz nehme, gehört es mir dann? Gehört es mir alleine? Gehört es mir auf Dauer? Und wie ist das mit einem schicken oder nützlichen Gegenstand, den ich besitze, weil ich ihn gekauft, gefunden, gestohlen, geschaffen oder geschenkt bekommen habe? Gehört er mir? Und wenn ja: gehört er mir auch, wenn ich ihn gar nicht benötige/benutze? Gehört er mir auch noch, nachdem er mir gestohlen wurde? Jedes Verständnis von Eigentum würde die aufgeworfenen Fragen unterschiedlich beantworten: Das derzeit vermutlich gängigste, kapitalistische Eigentumsverständnis etwa würde mir in der Regel das (alleinige) Recht auf Eigentum an einem Stück Land zusprechen, wenn ich es legal erworben (z.B. gekauft) habe, während ein kommunistisches Verständnis von Eigentum vermutlich argumentieren würde, dass Land nur „allen“ gehören könne, ich es aber im Auftrag der „Gemeinschaft“, der „Kommune“ oder eben des kommunistischen Staates gerne „bewirtschaften“ dürfe, nachdem es mir zugeteilt wurde, sofern ich dann die „Erträge“ auch fair mit ebenjenen teile. Ich bin für die Feinheiten beider Verständnisse von Eigentum kein*e Expert*in, da ich sie beide ablehne. Ich kann jedoch nicht umhin, eine für mich maßgebliche Gemeinsamkeit in diesen Eigentumsbegriffen zu sehen: Beide kommen nicht ohne eine ordnende Instanz, einen Staat, aus, denn ansonsten wären beide Verständnisse von Eigentum wehrlos gegen eine dritte Form der Inbesitznahme neben kaufen und zugeteilt bekommen, das sich etwas einfach nehmen [1].

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Meine Überlegungen zu Eigentum gehen davon aus, dass jede Form einer ordnenden Instanz, jede Form eines Staates meiner Freiheit feindlich gesinnt ist. Das offenbart sich ganz einfach durch ein einfaches Gedankenexperiment: Wenn eine solche Instanz tatsächlich die Mittel dazu besitzt, eine bestimmte Vorstellung von Eigentum – oder irgendeine andere allgemeine Vorstellung – durchzusetzen, bedeutet das, dass diese Mittel auch gegen mich verwendet werden können, denn selbst wenn ich alleine im Besitz der Staatsmacht wäre, könnte eine*r auf die Idee kommen, mich zu entmachten (gegen mich zu putschen) und so die Staatsmacht gegen mich zu gebrauchen. Jedenfalls besäße eine ordnende Instanz, also ein Staat im Falle eines Interessenskonfliktes, in dem meine Interessen gegen die vom Staat vertretenen Interessen stehen, die Mittel, um seine Interessen gegen die meinen durchzusetzen. Wenn ich jedoch meinen Interessen nur dann nachgehen kann, wenn diese sich zufällig mit den Interessen des Staates decken, dann bin ich in meiner Freiheit eingeschränkt. Folglich kann ich nicht umhin, jede Form von Staat als meinen Feind zu betrachten. Insofern steht für mich fest, dass ich hinsichtlich meines Verständnisses von Eigentum nicht auf eine staatliche Instanz vertrauen kann, die dafür sorgt, dass dieses Verständnis von Eigentum auch tatsächlich von allen anderen Menschen respektiert wird.

Daraus folgt für mich, dass ich Eigentum nur daran haben kann, was ich – im Falle, dass eine*r dieses Eigentum nicht respektiert – auch selbst verteidigen kann und will, und zugleich, dass es soetwas wie ein „Eigentum Aller“, ein „kollektives Eigentum“ oder wie mensch das auch sonst nennen will, nicht bzw. nur an den Dingen geben kann, auf die (gerade) keine*r Anspruch erhebt. Mit anderen Worten: All diese Formen kollektiven Eigentums wären dann gleichbedeutend damit, dass eine Sache eben keine*n Eigentümer*in hat.

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„Dann unterscheidet sich deine Vorstellung von Eigentum ja gar nicht von der kapitalistischen Vorstellung von Eigentum“, mag da eine*r derjenigen entgegnen, die so gerne hätten, dass Alle Alles besitzen. Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, möchte ich dennoch versuchen, dieses gängige Missverständnis durch einige weitere Erläuterungen aufzuklären. Der grundlegende Unterschied dabei ist, dass mein Verständnis von Eigentum keines Staates bedarf. Es spielt also keine Rolle, ob ich etwas gekauft habe, ob ich es gestohlen habe, ob ich es zugeteilt bekommen habe oder ob ich es selbst geschaffen habe. Wenn sich ein Gegenstand in meinem Besitz befindet und ich in der Lage dazu und willens bin, mein Eigentum an ihm gegen all diejenigen, die diesen Gegenstand in ihren Besitz bringen (oder ihn zerstören/beschädigen/verändern) wollen, zu verteidigen, dann gehört er mir, ist mein Eigentum. Wenn nicht, nun dann kann ich höchstens sagen, dass er einmal mein Eigentum gewesen ist. Ich kann mir natürlich auch überlegen, wie ich, nachdem mir ein Gegenstand gestohlen wurde, diesen wieder in meinen Besitz bringen kann oder ich kann mich an der*demjenigen rächen, die*der mein Eigentum zerstört oder beschädigt hat. Was ich jedoch nicht kann – und das ist es, was die kapitalistische Vorstellung von Eigentum ausmacht –, ist einen Staat um Hilfe zu bitten, der dann an meiner statt für Bestrafung und Disziplinierung meiner Exproprieteur*innen sorgt und mir vielleicht oder vielleicht auch nicht mein Eigentum zurückbeschafft.

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„Aber dann werden diejenigen, die stärker sind als Andere den Schwächeren alles wegnehmen“, mögen darauf all diejenigen entgegnen, die Fans einer ordnenden Instanz sind. Und die Anhänger*innen der kommunistischen „Alles Allen“-Vorstellung mögen vielleicht noch ergänzen, dass dieses Verständnis von Eigentum dann ja wie die kapitalistische Vorstellung von Eigentum dazu führen würde, dass einige in der Lage sind, Eigentum anzuhäufen – oder wie manche es geschwollen ausdrücken, zu akkumulieren -, während andere nur sehr wenig Eigentum besitzen werden. Nun, mitnichten. Oder zumindest nicht in größerem Maße, als das mit einer ordnenden Instanz unweigerlich passieren wird. Beim kapitalistischen Staat ist das offensichtlich: Die sogenannten Kapitalist*innen können Eigentum anhäufen und der Staat schützt ihre Interessen dabei, während die sogenannten Lohnsklav*innen zur Erlangung der notwendigsten Güter gezwungen sind, für sie zu arbeiten. Beim kommunistischen Staat ist das eigentlich ähnlich offensichtlich, auch wenn das von seinen Verfechter*innen beständig geleugnet wird: Irgendwer muss diesen Staat ja regieren. Und da der Staat statt der Individuen alles besitzt (weil es ja im Wesentlichen nur „kollektives Eigentum“ geben soll [2]), müssen eben all die Menschen, die nicht direkt oder indirekt an der Regierung des Staates beteiligt sind, arbeiten, um die notwendigsten Güter zu bekommen. Und selbst wenn mensch annimmt, dass es wirklich keine*n gäbe, der*die irgendwelche Privilegien geniesen würde – meiner Meinung nach eine ziemlich absurde Vorstellung –, so müssten sich eben alle Menschen dafür versklaven, um vom „kollektiven Eigentum“ so viel abzubekommen, wie sie zum Leben brauchen. Meinem Verständnis von Eigentum zufolge wären einzelne Individuen zwar vielleicht in der Lage dazu, ihr Eigentum besser zu verteidigen, weil sie stärker, einfallsreicher oder gerissener als Andere sind, letztlich jedoch könnten sie nur so viel Eigentum anhäufen, wie die Anderen ihnen zugestehen, denn egal wie stark, einfallsreich oder gerissen eine Person im Vergleich zu einer anderen ist, im Vergleich mit zwei, drei oder vielen Anderen ist diese Überlegenheit relativ bedeutungslos. Das ist übrigens das gleiche Prinzip auf das auch ein Staat setzt, wenn er seine Macht ausübt, nur eben, dass die Menschen sich meiner Vorstellung gemäß als Individuen und zu einem bestimmten Zweck kurzfristig zusammenschließen und diese Vereinigung mit der Erreichung ihrer Ziele (beispielsweise eine „stärkere“ Person zu enteignen) wieder auflösen. Somit gibt es keine Institution, keine Struktur, eben keinen Staat, den irgendwer einfach (dauerhaft) für seine*ihre Zwecke missbrauchen könnte. Nach dem selben Prinzip könnten sich natürlich auch die „schwächeren“ Menschen dagegen zur Wehr setzen, dass ihnen von den „Stärkeren“ alles weggenommen wird. Aber vielleicht wäre das ja auch gar nicht nötig. Denn nur weil Menschen keine Repression durch einen Staat fürchten müssen, heißt das schließlich nicht, dass sie sich deshalb in absolute Arschlöcher verwandeln.

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„Aber diejenigen, die viel Eigentum besitzen könnten doch einfach andere Menschen bezahlen, damit diese ihr Eigentum verteidigen.“ Aber warum sollten diese Menschen auf diesen Deal eingehen? Statt das Eigentum einer anderen Person zu schützen, d.h. mitunter heftige Verletzungen/den Tod in Kauf zu nehmen, um selbst ein kleines Stück vom Kuchen abzubekommen, könnten sie diese Person, die offensichtlich zu viel Eigentum besitzt, doch auch einfach bestehlen. Warum sollten sie also so etwas tun?

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„Aber das heißt doch, dass deine Vorstellung von Eigentum auf dem Egoismus der Menschen aufbaut.“ Ganz genau, jetzt hast du es verstanden.

Anmerkungen

[1] Nun im Falle eines Stück Landes sind sie das weitestgehend trotz eines höchst repressiven Staates, dem es zwar meist gelingt, dieses Eigentum vor Menschen zu schützen, nicht aber vor anderen Lebewesen. Pflanzlichen und nichtmenschlichen tierischen Lebewesen gelingt es nur allzu oft und das trotz widerlichster Abwehmechanismen in Form von Barrieren, Giften, usw., sich den Platz, den sie brauchen einfach zu nehmen. Spätestens wenn ein Areal einige Jahre lang brach liegt.

[2] Im Wesentlichen bedeutet, dass es neben denjenigen Menschen, die wohl gerne wie beim Militär selbst ihre Unterwäsche vom Staat zugeteilt bekommen wollen auch seltsame Mischformen von Eigentumsvorstellungen gibt, bei denen die „erlaubte“ Menge des Privateigentums dadurch bestimmt werden soll, was jede*r in eine Kiste einer bestimmten Größe quetschen kann.

Gewalt antun?

Die Liebe geht hin wie dieses fließende Wasser
Die Liebe geht hin
Wie langsam das Leben ist
Und wie gewaltsam die Hoffnung
Guillaume Apollinaire, Die Mirabeau-Brücke [Le Pont Mirabeau]

Das, was gegensätzlich ist, ist nützlich; das, was kämpft, bildet die schönste Harmonie; alles entsteht durch Streit
Heraklit

Gewalt? Da sind wir DAGEGEN. Das ist normal. Peace and Love, wir sind für die Liebe und den Frieden. Das Paradies und das goldene Zeitalter, die sind gewaltfrei, ohne Schreie, ohne Schläge, ohne Schmerzen, kein Wort, das sich gegen ein anderes erhebt, alles weiß, alles ruhig, auch nicht zu viel Wolllust, sonst weiß man nicht, wohin uns das führen könnte. Gewalt ist das Chaos und die Barbarei der Anfänge, danach kamen die Sprache, die Logik, die Vernunft, die Gerechtigkeit, der Gesellschaftsvertrag, der Respekt und die Moral. Gewalt ist Unordnung, das Gesetz des Stärkeren. Man prangert sie an, man verurteilt sie. Sie ist ungerecht und nicht demokratisch. Sie ist ein Begriff, der sofort beschuldigt: das, was gewaltsam ist, ist immer zu gewaltsam. Man träumt von einer Welt ohne sie, man hat sogar schon Techniken, um sich vor ihr zu schützen, sie ist unverantwortlich, irrational und gefährlich. Man setzt sie als immer möglich voraus, sobald etwas unbekannt ist, das Unbekannte ist die Gefahr vor einer möglichen Gewalt, und man unternimmt nie zu viel, um sich davor zu schützen. Außerdem ist Gewalt krankhaft, sie ist das innere Chaos, das Risiko des Wahnsinns. Gewalt ist triebhaft, sie muss erzogen und beherrscht werden, wenn nicht sogar geheilt und eingesperrt, verdrängt und kastriert. Aber glücklicherweise haben wir Mittel, um sie zu behandeln, und das Beste ist, ab der Kleinkindheit nach den ersten Anzeichen zu fahnden.

Und so verallgemeinern wir die Angst, machen Sicherheit und Repression unvermeidbar, lebenswichtig, ja sogar wünschenswert und halten die Ordnung aufrecht.

Deshalb sind wir FÜR Gewalt. Fuck auf die Polizei und den Anstand, »der Konflikt ist der Vater aller Dinge«, die Zerstörung dieser Welt ist eine wünschenswerte Perspektive, und es wäre Blindheit oder Scheinheiligkeit ohnegleichen, wenn man der Meinung ist, dass Zerstörung nicht gewaltsam ist. Außerdem sind die Diskurse über Gewaltlosigkeit nur dazu da, jedes Aufkommen einer Veränderung zu verhindern, um das Bestendende aufrechtzuerhalten. Und um das Bestehende zu verwandeln, muss es wohl sein, ihm Gewalt anzutun. Es lebe also die Gewalt. Es ist einfach, es ist wahr, es funktioniert, meistens: die Emanzipation tut der Ordnung und der Macht, die sie aufrechterhält, Gewalt an. »DIE Gewalt« am Rande jedes Denkens und jeder Praxis abzulehnen bedeutet abzulehnen, dass jemals irgendetwas sich wahrhaft verändert, und sogar zu verhindern, dass irgendetwas sich jemals wahrhaft verändern kann.

Aber immer noch ist irgendetwas nicht stimmig, und auf den Schritt, der gemacht wurde, folgt ein Rückschritt, der uns wieder in die Reproduktion von Lösungen taucht, die diese Welt uns anbietet: wir sind für Gewalt, aber die wahre Gewalt, das sind der Staat und die Polizei, die Löhne, die es unmöglich machen, den Monat zu überstehen, das Elend, die familiäre, schulische, soziale Herrschaft, das sind nicht wir. Und schon haben wir die Gewalt, die es nötig hat, sich über den Umstand zu legitimieren, dass sie die Antwort auf eine viel größere Gewalt ist. Die Gewalt wollen wird erneut zum Problem. Und weiterhin sind wir zwar für Gewalt, aber sicher nicht unter uns. Es ist wahr, dass wir nicht davon träumen, uns wegen jeder Kleinigkeit die Köpfe einzuschlagen, und dass der Stärkste herrsche. Und auch wir entwickeln Techniken und ein Know-How der Befriedung, in der »AG« [ich habe leider keine Ahnung, was das sein soll, wenn es irgendwer weiß, bitte gerne mir schreiben; Anm. d. Übers.], der Familie, unter Freunden. Es ist zum Verrücktwerden.

Vielleicht bedarf es, um aus diesem Dilemma herauszukommen, eines Schrittes beiseite (ohne dabei aufzuhören sich bereitzuhalten, um in den Tumult wieder einzutauchen, sobald es nötig ist). Und feststellen, dass »DIE Gewalt« eine Abstraktion ist, die keinen Sinn macht, und die zueinander dermaßen heterogene Realitäten umfasst, dass sie zu gebrauchen immer der Realität nicht gerecht wird. Kein Sinn? Nicht so sicher. DIE Gewalt, das ist erst einmal das, das die Ordnung daran hindert sich aufrechtzuerhalten, das ist eine Vielzahl an Situationen, die zusammengefasst wurden mit dem Ziel, deren Befriedung und die dafür aufgewendeten Mittel zu rechtfertigen… inklusive derer, die extrem gewaltsam sind. Das ist eine komfortable Vereinfachung, um glauben zu machen, dass es einen sozialen Konsens gibt, der in Wahrheit vollkommen brüchig ist. Das ist der Name, der Angst macht und bei dem man sich die Legitimation verschafft, ihn mit allen Mitteln heraufzubeschwören. Man kann nicht »gegen DIE Gewalt« sein, außer man akzeptiert, mit Hand und Fuß an die Seite der Ordnung und des Friedens… des Staates und des Kapitals… gekettet zu sein. »Für DIE Gewalt« zu sein macht nur in Opposition (die gesund und notwendig ist, aber eingeschränkt durch ihre reagierende Natur) zum vorherigen Diskurs Sinn.

Außerhalb einer Antwort auf die befriedende Verwaltung des Staates ist es klar, dass ehrlich konsequent in der Absolution von Gewalt zu sein, oder auch von Gewaltfreiheit übrigens, zwei gleichermaßen unhaltbare Positionen sind, die eine wie die andere, gleich in ihrem Nihiĺismus. In beiden Fällen schert man sich nicht mehr um die Welt und die Anderen, sich mit der einen oder der anderen zu schmücken ist immer Geschwätz.

Und doch werden wir Tag für Tag dazu angehalten es zu tun, weil die Welt es um jeden Preis so will.

Da wir überhaupt nicht mehr die Söhne und Töchter der wilden Zeiten sind, die mit der rohen Gewalt der Erdphänomene und der großen prähistorischen Bestien konfrontiert sind, sondern ganz im Gegenteil durch Jahrhunderte der Rationalität zivilisierte und durch Demokratie befriedete Kinder sind (zusätzlich mit mit Sicherheit linken Eltern…), ist es eher die Befriedung, mit der wir uns konfrontieren müssen. Deshalb werden wir logischerweise das zu gewalttätige Kind für die Eltern oder die Schule sein, der Chaot auf der Demo, der Sklave, der seinen Herren schlägt, das Opfer, das seinen Henker tötet. Alle Formen der Gewalt ähneln sich nicht, aber alle Befriedungen sind Versuche der Herrschaft und der Aufrechterhaltung der Ordnung, die wir erleiden und für die wir den Preis zu zahlen haben. Und wir wissen, dass alles, das entstehen wird, um sich dagegen zu wehren, »Gewalt« genannt werden wird.

Es sind die konkreten Situationen, die uns dazu zwingen, uns bezüglich eines Begriffs zu positionieren, der durch die Macht, insbesondere in ihrer demokratischen Form, gegen uns geschmiedet wurde. Der soziale Friede verlangt, »die Chaoten« von den wohlmeinenden Demonstranten zu trennen, weil erstere gewalttätig sind? Wir werden die Gewalttäter sein, die Chaoten, denn in jedem Fall sind wir diejenigen, die kommen, um diese Ordnung zu erschüttern. Und da, zweifelsohne, sind wir auf der Seite dessen, das die Ordnung »DIE Gewalt« nennt, wir sind gegen die Versuche uns zu befrieden. Aber täuschen wir uns nicht und wissen wir, dass diese Kategorie die des Feindes ist, wo wir nicht so dumm sein sollten, uns von ihr in einen Käfig sperren zu lassen, nicht mehr, als wir uns selbst in einen Käfig sperren durch interne Befriedungsversuche und Versuche der Vertragsnahme, bei denen wir diese falsche Opposition von Gewalt und Gewaltlosigkeit reproduzieren, die beide lediglich zwei Seiten derselben repressiven Medaille sind.

Denn bei uns (im weitesten Sinne, sagen wir, auf Seiten der Antiautoritären…) dient die Ablehnung von »DER Gewalt« ohne Zweifel der Befriedung, dem Ausweichen von Konflikten, um kleine Königreiche zu verwalten, ja sogar zu regieren, um als eine Autorität zu agieren, die sich als legitimerweise unanfechtbar präsentiert und die ohne eine andere Form des Prozesses (oder mit selbstverwalteten Prozessen ohne Platz für die Verteidigung, noch dazu…) autoritär das unterdrücken kann, das sie in Frage stellt. Die Inkohärenz wird dabei manchmal bis aufs Äußerste ausgedehnt: es ist nicht selten Leute zu sehen, die von Autonomie und ihren Eisenstangen oder vom diffusen Angriff auf das Eigentum und die Menschen fantasieren, und gleichzeitig diejenigen ausschließen, die ihnen nicht gefallen, weil sie nicht in ihrem Sinne geredet haben oder nicht Hallo sagen, oder hochhalten, dass Konflikte ohne Vermittlung gelöst werden müssen und gleichzeitig alle Mitglieder ihrer Gemeinschaft aufhetzen, sobald jemand anderes als sie und ihre Nächsten dazu ansetzt sich von ihnen nichts gefallen zu lassen. Alle Ordnungen, von der kleinsten bis zur größten, und selbst die Ordnungen, die den Anspruch haben subversiv zu sein, beschweren sich über die Gewalt derer, die ihnen widersprechen, und bedienen sich gewaltsamer Vorgehensweisen, um sie zum Schweigen zu bringen oder sie in die Unsichtbarkeit zu verdrängen. Die Frage ist immer, zu verstehen, wer wem Gewalt antut und warum. Und dann alle diese Vorrichtungen zu identifizieren, die man in der Familie, unter Freunden, unter Gefährten und Genossen, auch in sich selbst, errichtet hat und vielleicht das zu dekonstruieren, das sie so notwendig macht, zumindest für diejenigen, die nur dazu da sind, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, eine Angst vor dem Unbekannten zu schüren oder das Unerwünschte auszuschließen. Und so vielleicht ein bisschen mehr theoretische und praktische Autonomie zu konstruieren und weniger Autorität.

Man könnte auf jeden Fall feststellen, dass um diesen Begriff herum eine gewisse Komplexität herrscht. Im Augenblick, in der Realität einer Situation, ist es nicht kompliziert zu sehen, was in Richtung Repression geht und was sich dagegen wehrt. Aber weder durch die Aneinanderreihung übertheoretisierter Phrasen bezüglich DER Gewaltfrage noch durch die Verkündung eines Berges an Prinzipien bezüglich dieser Frage wird man eine Richtlinie für unser Handeln und Denken festlegen können. Hier haben wir eine Frage, und es ist keine kleine, bei der die Suche nach passenden Ideologien von der Stange, um anschließend mit einer Stimme Parolen skandieren zu können, zu nichts anderem führt, als in der Inkohärenz zu ertrinken, während man ohne aufzupassen genau das reproduziert, gegen das man kämpft und dabei auf dem Weg jede Kraft verliert.

Was sicher bleibt, ist, dass die Aufrechterhaltung des Friedens gegen uns erfolgt.

Nieder mit dem Frieden!

Gegen alle befriedeten Paradiese!

Maria Desmers, Februar 2020

Dieser Text ist ein Beitrag zur vorgeschlagenen Diskussion im Fleurs Arctiques [»Bibliothek für die Revolution« in Paris] mit dem Namen »Gewalttätiges Verhalten wird streng bestraft«, geplant für den 7. Februar 2020.

Übersetzt aus dem Französischen. Zuerst erschienen unter dem Titel « Faire violence ? » auf der Seite des Les Fleurs Arctiques (https://lesfleursarctiques.noblogs.org/?p=1557).

Auto von Bulle steht platt am Straßenrand

In den vergangenen Tagen konnte in der Nähe des Bonner Platzes (München-Schwabing) ein Auto mit vier platten Reifen beobachtet werden. Aufmerksamen Beobachern fiel außerdem ein Abzeichen der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) an der Windschutzscheibe auf. Es steht zu vermuten, dass hier jemand das Auto eines Bullen geplättet hat. Geschieht ihm recht!

Quelle: Indymedia

Demnächst lohnt es sich übrigens ganz besonders, die Augen offen zu halten. Am kommenden Wochenende findet in München die sogenannte Siko statt, zu deren Schutz jedes Jahr hunderte Bull*innen aus ganz Deutschland anreisen. Viele von ihnen kommen dabei in Hotels unter und müssen ihre Autos am Straßenrand in der Nähe parken. Im letzten Jahr haben unbekannte Angreifer*innen eine sich dadurch ergebende Gelegenheit genutzt und eines der Fahrzeuge fachgerecht abgefackelt.

Was tun gegen Viren? Flucht in den Autoritarismus?

Wer hat Angst vor dem Coronavirus? Offenbar eine ganze Menge Menschen. Das scheint zumindest im öffentlichen Diskurs über die Thematik einige der widerwärtigsten autoritären Sehnsüchte zu erwecken und zugleich einem blinden Vertrauen in den Staat Vorschub zu leisten. Wohlgemerkt in genau den Staat, der, wenn es ihm nicht gelingt, eine*n vor einer Infektion mit dem Virus zu schützen, nicht davor zurückschrecken wird, eine*n in Quarantäne zu stecken, ganze Städte abzuriegeln und die Menschen darin gefangen zu halten und alle möglichen anderen Freiheitseinschränkungen durchzusetzen.

Nun, ich kann und will dir deine Angst – sofern du denn Angst hast – nicht nehmen. Sicher, ich könnte dich vielleicht mit ein wenig Mathematik beruhigen und dir erzählen, wie gering die Wahrscheinlichkeit ist, dass du dich ansteckst und wenn, dass das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht deinen Tod bedeuten wird. Aber was nützt es einer*einem, zu wissen, dass 98 Prozent eine Infektion überleben, wenn mensch doch Angst hat, zu den 2 Prozent zu gehören, die diese nicht überleben werden. Es ist nichts falsch daran, Ängste zu haben. Ich zum Beispiel habe immer ein mulmiges Gefühl dabei, wenn ich in ein Auto steige. Rund 250 Menschen sterben in Deutschland jeden Monat bei Verkehrsunfällen. Das sind, wenn mensch nur mal spaßeshalber diesen unqualifizierten Vergleich ziehen will, etwa genausoviele Tote wie nun, fast einen Monat nach Entdeckung des Coronavirus, in China; In Deutschland dagegen sind es sogar rund 250 Tote mehr als Tote durch den Coronavirus. Dennoch steige ich immer wieder in ein Auto und vor allem käme ich niemals auf die Idee, von einer Regierung zu fordern/erwarten, dass sie irgendetwas unternimmt, um die Verkehrstoten zu senken.

Was sollte sie auch tun? Den Autoverkehr verbieten? Den Verkehr an sich abschaffen? Ähnlich ist es auch mit der Ausbreitung eines Virus im Allgemeinen und dem Coronavirus im Speziellen: Was mensch dagegen tun kann, um sicher zu gehen, dass mensch nicht infiziert wird, ist vor allem eines: Sich alleine oder in einer sehr kleinen Gruppe vollständig vom Rest der Gesellschaft abzuschotten, in einer sterilen Umgebung leben und darauf hoffen, dass es dem Virus nicht dennoch gelingt, eine*n zu infizieren. Das will freilich keine*r. Nun könnte mensch recht fatalistisch feststellen, dass das Leben eben gefährlich ist, aber dass es ja auch keinen Spaß macht jede Gefahr zu vermeiden. Aber so ganz wollen das diejenigen, die nun an Staat und Regierung appellieren, wohl nicht wahrhaben. Statt sich selbst einzuschränken, scheinen sie die ultimative Lösung gefunden zu haben: Sie schränken eben die anderen ein, diejenigen, die das Virus bereits in sich tragen, die verdächtigt werden, es in sich zu tragen, die Kontakt mit Menschen hatten, die das Virus vielleicht oder vielleicht auch nicht in sich trugen, die einfach nur zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Region waren, in der es vielleicht oder vielleicht auch nicht einen Verdachtsfall des Virusses gab. Zum Wohle der Mehrheit quasi soll eine Minderheit, wobei die Begriffe Mehrheit und Minderheit hier ja gar nicht quantitativ zu verstehen sind, sondern eigentlich mit Privilegiertheit und Nicht-Privilegiertheit besser beschrieben sind, unterdrückt werden.

Irgendwo habe ich ein Interview mit einem Virologen gelesen, dem bei der Vorstellung, mit welch wirksamen Mitteln ein „autoritärer Staat“ wie China eine Epidemie bekämpfen könne, nämlich indem der Staat einfach alle sozialen Beziehungen kappt, förmlich der Sabber aus dem Mundwinkel tropfte. Ja, da wäre er wohl gerne dabei, dieser Virologe, würde es genießen, die absolute Kontrolle über die Menschen zu haben, um einen Feldversuch zu seinen Viren zu machen, so zumindest las sich das Ganze für mich. Entsprechend kritisierte der Wissenschaftler auch die deutsche Bundesregierung dafür, dass sie seiner Meinung nach zu wenig in Panik verfallen sei, dass sie nicht alle Flüge aus China gestrichen hat, dass sie nicht alle Einreisenden unter Quarantäne gestellt hat, usw. Dabei ist es nicht so, dass wir es hier mit einem durchgeknallten Wissenschaftler zu tun haben, der ein wenig aus der Reihe tanzt. Zusammen mit dem Staat hat die gesamte (medizinische) Wissenschaft schon seit Jahren Masterpläne entwickelt, die im Falle eines Ausbruchs einer Epidemie dazu dienen sollen, eine „Ausbreitung“ dieser Epidemie zu verhindern. Dabei sind es immer dieselben Forderungen nach absoluter Kontrolle über die Menschen. Dabei entspricht das, was zumindest Gerüchten in der hiesigen Presse zufolge, gerade in China umgesetzt wird, nämlich ganze Regionen abgeriegelt werden, Ausbruchsversuche daraus mit Waffengewalt unterbunden werden und Drohnen eingesetzt werden, um die Menschen permanent zu überwachen und zu kontrollieren, ungefähr den Maßgaben dieser Masterpläne. Das hat nichts damit zu tun, dass Chinas Regierung „autoritärer“ wäre, als die hiesige, ja nicht einmal damit, dass sich die Herrschaft des Staates hier in der Regel etwas subtiler ausdrückt, sondern ausschließlich damit, dass das Coronavirus eben in der Stadt Wuhan ausgebrochen ist und nicht etwa hier in München. Denn welche anderen Möglichkeiten als die in China etablierten blieben einem Staat denn, wenn er eine Quarantäne gegen den Willen der Betroffenen durchsetzen will?

Der Staat, dem die*der eine oder andere gerade am liebsten blind vertrauen würde, von dem gefordert wird, dass er die Ein- und Ausreise noch strenger überwacht als sonst, der jedoch im Wesentlichen nicht in der Lage sein kann irgendetwas zu tun außer Propagandaaktionen wie die medial inszenierte „Rückholung deutscher Staatsbürger*innen“ durch die Bundeswehr, bei der mensch lustigerweise auch gleich den Coronavirus mitgebracht hat (LOL), wird für all diejenigen, die vom Coronavirus infiziert sind oder dessen verdächtigt werden, schnell zum mächtigen Feind. Wer zum Zwecke der vermeintlichen eigenen Sicherheit anderen deren Freiheit rauben (lassen) will, die*der sollte sich vor Augen halten, dass ebenso schnell auch ihr*ihm selbst die Freiheit geraubt werden kann.

Wer derzeit nach China blickt und die dortigen Zustände darauf schiebt, dass der chinesische Staat angeblich im Gegensatz zum deutschen Staat ein autoritärer sei, macht sich nur selbst etwas vor. Auch die in Deutschland erarbeiteten Pläne zur Eindämmung einer Epidemie sehen Ähnliches vor. Ist ja auch logisch: Wer absolute Kontrolle über Menschen erlangen will, die*der muss diese auch mit Gewalt durchsetzen, denn zumindest einige Menschen, mich eingeschlossen, werden sich niemals freiwillig unterwerfen!

In Hong Kong sind zumindest einige Menschen uneinverstanden, dass der Staat unter Vorwand des Coronavirus seine soziale Kontrolle ausweiten will. Bei Protesten gegen die geplanten Quarantänemaßnahmen wurden Straßenbarrikaden errichtet und ein für Quarantänemaßnahmen geplantes Gebäude mit Brandsätzen zerstört. Die rebellierenden Menschen dort wissen, dass es dem Staat ausschließlich darum geht, seine Bevölkerung zu kontrollieren. Vielleicht können sich ja all diejenigen, die Zuflucht beim Staat suchen, ein Beispiel an ihnen nehmen. Denn es ist kein Virus, der ihre Freiheit bedroht.

Einige Überlegungen zum Fall linksunten.indymedia

In den vergangenen Tagen konnte mensch wieder einmal viel zu linksunten.indymedia lesen. Grund dafür war der anstehende Verhandlungstermin einer Klage gegen das Verbot der Seite, die im Sommer 2017 vom Innenministerium abgeschaltet worden war. Ich muss zugeben, dass ich die ganze legalistische und juristische Debatte um linksunten.indymedia, die offenbar schon seit längerem geführt wird, aus Desinteresse nicht verfolgt habe. Nachdem linksunten.indymedia 2017 abgeschaltet wurde, war ich zunächst überrascht, dass das so verhältnismäßig unbeantwortet blieb: Sicher, medial – auf Webseiten und in sozialen Netzwerken – gab es eine Flut von Solidaritätsbekundungen, jedoch nicht auf der Straße, zumindest nicht in dem Umfang, den ich damals erwartet hätte. Umso überraschter war ich, jetzt, rund 2,5 Jahre später, einigen Wirbel um linksunten.indymedia wahrzunehmen und das anlässlich eines Prozesses, der nicht etwa gegen die (vermeintlichen) Betreiber*innen von linksunten.indymedia geführt wird (der ist meines Wissens nach eingestellt), sondern vielmehr anlässlich eines Prozesses, der gegen das Verbot von linksunten.indymedia, gegen den Staat geführt wird.

Ich habe daraufhin versucht, die Perspektive, die so viele Menschen offenbar darin sehen, nachzuvollziehen. Warum ist es den Menschen so wichtig, dass die Verbreitung ihrer Ideen vom Staat legalisiert wird? Und das wo die konkrete Repressionsgefahr gegen die (vermeintlichen) Betreiber*innen doch bereits gebannt zu sein scheint? Diese Fragen habe ich mir gestellt und konnte darauf keine zufriedenstellenden Antworten finden. Stattdessen hat die Auseinandersetzung mit dieser Frage und das offensichtlich starke Bedürfnis der Menschen, dass sie in der Sache des Verbots von linksunten.indymedia vom Staat Recht bekommen, in mir das Bedürfnis geweckt darzulegen, warum eine Legalisierung meiner Ideen und Meinungen, eine Legalisierung der Publikationen, in denen ich diese ausdrücke, durch den Staat so ziemlich das letzte ist, was ich wollen kann.

I

Meine Ideen zielen auf eine Beseitigung des Staates ab. Das ist eine Ansicht, die der Staat freilich niemals gutheißen kann. Aber kann er diese Ideen tolerieren? Vielleicht unter dem Begriff der so hochgelobten Meinungsfreiheit? Ich behaupte nur dann, wenn ihm diese Ansicht nicht ernsthaft zur Gefahr werden kann. Im Fall von linksunten.indymedia scheint zumindest aus Sicht des Staates die Grenze dessen überschritten worden zu sein, ab der die dort vermittelten Ideen zur Gefahr für ihn wurden. Deshalb wurde linksunten.indymedia verboten und dieses Verbot auch durchgesetzt. Meinungs- oder Pressefreiheit waren weder in diesem Moment noch für irgendeinen Staat jemals zuvor irgendwelche verbindlichen Werte, die er dabei respektiert hätte. Meinungs- und Pressefreiheit kann nur da gelten, wo die im Rahmen dieser „Freiheiten“ geäußerten Ideen und Positionen dem Staat nicht gefährlich werden können; in allen anderen Fällen sind dem Staat diese Versprechungen egal. Vordergründig mag er da noch irgendeine Rechtfertigung finden, weshalb diese oder jene Ansicht eben nicht unter Meinungs- oder Pressefreiheit fällt, aber hintergründig macht sich da sicher keine*r Illusionen: Was den Staat – oder auch die eigene politische Macht – existenziell gefährdet oder auch nur gefährden könnte, das wird bekämpft.

Ist das verwunderlich? Ich finde nicht. Meiner Analyse zufolge ist jeder Staat autoritär – deshalb lehne ich ja auch jeden Staat ab. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um einen faschistischen, einen kommunistischen oder einen demokratischen Staat handelt: Wer sich den in einem Staat geltenden Gesetzen widersetzt, die*der wird bestraft – und zwar vom Staat -, wer einen Staat ernsthaft beseitigen möchte, die*der wird als Staatsfeind*in verfolgt. Dabei ist dann mitunter auch egal, ob mensch sich – zumindest hinsichtlich des nachweisbaren – innerhalb der geltenden Gesetze bewegt hat. Im Zweifel setzt sich jeder Staat auch über seine eigenen Gesetze hinweg, um seine Feind*innen zu bekämpfen.

II

Wie gehe ich damit um, wenn mich der Staat verfolgt? Diese Frage müssen sich täglich viele Menschen stellen. Dabei hat jede*r verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Sich verstecken, sich zur Wehr setzen, sich für unschuldig erklären, all das sind gängige Wege damit umzugehen. Unter bekennenden Staatsfeind*innen scheint mir überraschenderweise auch die Variante des „sich für unschuldig erklären“ weit verbreitet zu sein. Überraschenderweise deshalb, weil ich mich als Staatsfeind*in ja ganz bewusst in Opposition zum Staat begebe. Dabei kann ich mich freilich zugleich auch verstecken, ich muss mich ja nicht unbedingt selbst an den Staat ausliefern, aber mich für unschuldig zu erklären erschließt sich mir persönlich nicht, insbesondere dann nicht, wenn ich mich gar nicht in einer Notsituation befinde, in der mir beispielsweise mit Knast gedroht wird. Des öfteren habe ich in den letzten Jahren davon gelesen oder gehört, dass diese oder jene Person, diese oder jene Gruppe nun eine Klage bei einem Gericht gegen den Staat einreichen möchte, um sich Recht zu verschaffen. Seitens der Roten Hilfe, die auch die Klage in der Sache linksunten.indymedia unterstützt, habe ich das bereits wiederholt gelesen. Dabei verstehe ich nicht, worum es dabei gehen soll: Mithilfe einer staatlichen Institution gegen eine andere staatliche Institution vorzugehen stellt das Handeln des Staates an sich nicht in Frage. Es legitimiert dieses Handeln vielmehr: Entweder mensch bekommt bei seiner Klage recht, dann räumt der Staat zwar einen Fehler in einer seiner Institutionen ein, ist aber zugleich selbst derjenige, der diesen wieder richtet, oder die Klage wird abgewiesen, dann bescheinigt eine Institution des Staates noch einmal, dass eine andere schon im Recht war. In beiden Fällen, kann das dem Staat nur nützen, denn wer soll das überhaupt kritisch sehen, wenn nicht einmal erklärte Staatsfeind*innen darauf verzichten wollen, sich zur Lösung ihrer Konflikte an eine staatliche Instanz zu wenden. Und selbst wenn mensch all das außen vor lässt und mensch einmal annimmt, dass eine Klage Erfolg hat: Was habe ich dabei gewonnen? Bestenfalls habe ich mich als Unschuldige*r verharmlosen lassen, habe die Auffassung gestützt, dass Repression schon in Ordnung ist, aber eben nur, wenn sie sich gegen die richtigen richtet und bin damit all den anderen, die in Konflikt mit dem Staat stehen, in den Rücken gefallen.

III

Um zurück zum Fall von linksunten.indymedia zu kommen: Was bedeutet es, eine solche Seite in Zukunft auf einer legalen Basis betreiben zu wollen? Wenn also die Klage Erfolg haben sollte, mensch sich dafür feiert, es dem „Staat“ oder dem „Innenministerium“ „gezeigt zu haben“, wie geht es dann weiter? Wird dann linksunten.indymedia wieder ans Netz gehen und wir machen alle weiter als wäre nichts gewesen? Nachdem linksunten.indymedia abgeschaltet wurde, wurde de.indymedia als Ersatz genutzt. Aber mit den Erfahrungen des linksunten.indymedia-Verbots war das etwas, was nicht funktionieren konnte: Eine neue zentrale Plattform im deutschsprachigen Raum für staatsfeindliche Inhalte? Wie lange würde es dauern, bis dann auch die verboten wird? Ich denke die Erfahrung werden wir noch machen. Trotzdem sieht mensch bereits jetzt die Probleme. Innerhalb des de.indymedia-Kollektivs gibt es Stimmen, die es als unsolidarisch empfinden, wenn auf der Seite Bekenntnisse zu „Straftaten“ veröffentlicht werden. Die Begründung: Mensch hat Angst davor, dass mensch ebenfalls Opfer von Repression wird. Und ganz ehrlich: Gewissermaßen teile ich diese Meinung. Ich empfinde es zwar nicht als unsolidarisch, die Möglichkeit, anonym Texte zu veröffentlichen auch entsprechend zu nutzen, aber ich kann die Befürchtungen der Menschen im de.indymedia-Kollektiv durchaus verstehen. Es sind die Befürchtungen, die jede*r haben muss, die*der staatsfeindliche Texte verbreitet – digital, ebenso wie analog – und ganz besonders diejenigen, die das häufiger tun. Aus diesem Grund – zumindest auch aus diesem Grund – macht mensch sich ja auch eine gewisse Anonymität zunutze, lässt die Staatsmacht wo es geht im Unklaren darüber, wer hinter irgendetwas steht. Nur so kann mensch sich seine Freiheit bewahren, auch staatsfeindliche Positionen zu äußern. Das ist die Grundlage dafür, weitestgehend unzensierte Medien zu schaffen. All das kann linksunten.indymedia in Zukunft kaum noch sein: Zwar mag die Urheber*innenschaft der Plattform weitestgehend anonym sein, doch wer auch immer linksunten.indymedia nach der Aufhebung eines Verbots wieder ins Leben ruft, die*der tut das in dem Wissen, dass diese Plattform zukünftig unter genauester Beobachtung sein wird. Dabei scheint es mir weniger darum zu gehen, das, wofür linksunten.indymedia stand, zu bieten, sondern mehr um einen Profilierungsgedanke der Art „Seht her, ich habe mich gegen den Staat durchgesetzt“. Nun, in diesem Fall wäre die Profilierung „Seht her, ich habe den Staat verklagt und gewonnen“ sicher ehrlicher, denn linksunten.indymedia wurde ja nicht einfach – etwa mithilfe von Möglichkeiten der Anonymisierung – weiter betrieben, sondern es wurde sich zuvor die richterliche Erlaubnis für den Betrieb eingeholt, aber es scheint mir so oder so nicht zweckdienlich zu sein, einem solchen Profilierungsgedanken zu folgen: Sicher kann es empowernd sein, dem Staat ein Schnippchen zu schlagen und sichtbar zu machen, dass es Möglichkeiten gibt, sich ihm zu widersetzen – was hier aber gar nicht der Fall wäre -, aber das nur zu tun, um eine Legende am Leben zu erhalten, die in Zukunft gar nicht mehr in der Lage wäre, das zu sein, wofür sie steht, scheint mir am Ziel vorbei.

Gender Nihilismus: Ein Anti-Manifest

Einführung

Wir befinden uns in einer Sackgasse. Die aktuelle Politik der Trans-Befreiung hat sich auf ein erlösendes Verständnis von Identität gestürzt. Ob durch die Diagnose eines:einer Ärzt:in [1] oder Psycholog:in oder durch eine persönliche Selbstbestätigung in Form einer sozialen Äußerung sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass es eine innere Wahrheit von Geschlecht gibt, die wir aufspüren müssen.

Eine endlose Folge positiver politischer Projekte haben den Weg abgesteckt, den wir derzeit eingeschlagen haben, eine unendliche Folge von Pronomen, Pride-Flaggen und Bezeichnungen. Die derzeitige Trans-Bewegung hat versucht, die Geschlechterkategorien zu erweitern, in der Hoffnung, dass wir den Schaden, den sie anrichten, verringern können. Das ist naiv.

Judith Butler bezeichnet Gender als „den Apparat durch den die Erzeugung und Normalisierung von Maskulinum und Femininum stattfindet, gemeinsam mit den interstitiellen Formen des Hormonellen, Chromosomalen, Psychischen und Performativen, von denen Gender ausgeht.“ Wenn die derzeitige liberale Politik unserer trans Genoss:innen und -Geschwister versucht, die sozialen Dimensionen, die von diesem Apparat erzeugt werden, zu erweitern, ist unsere Arbeit das Verlangen, sie auf ihre Grundfesten niederbrennen zu sehen.

Wir sind Radikale, die genug von den Versuchen haben, Gender zu retten. Wir glauben nicht, dass wir es für uns nutzen können. Wir betrachten die Transmisogynie, die wir in unseren eigenen Leben erfahren haben, die vergeschlechtlichte Gewalt, die sowohl unsere trans, als auch cis Genoss:innen erfahren haben und wir begreifen, dass der Apparat selbst diese Gewalt zwangsläufig mit sich bringt. Wir haben genug davon.

Wir wollen kein besseres System schaffen, da wir kein Interesse an positiver Politik haben. Alles was wir gegenwärtig fordern ist ein schonungsloser Angriff auf Gender und dessen soziale Bedeutungsweisen und Verständnis.

Diesem Gender Nihilismus liegen einige Prinzipien zugrunde, die im folgenden detailliert untersucht werden: Antihumanismus als Fundament und Eckpfeiler, die Abschaffung von Gender als Verlangen und radikale Negativität als Methode.

Antihumanismus

Antihumanismus ist die Grundlage, die eine Gender-nihilistische Analyse verbindet. Es ist der Punkt, von dem wir beginnen, unsere derzeitige Situation zu begreifen, er ist essentiell. Mit Antihumanismus meinen wir eine Zurückweisung des Essentialismus. Es gibt keinen wesenhaften Menschen. Es gibt keine menschliche Natur. Es gibt kein transzendentes Selbst. Subjekt zu sein bedeutet nicht, einen allgemeinen metaphysischen Zustand des Seins (Ontologie) mit anderen Subjekten zu teilen.

Das Selbst, das Subjekt ist ein Produkt von Macht. Das „Ich“ in „Ich bin ein Mann“ oder „Ich bin eine Frau“ ist kein „Ich“, das über diese Aussagen hinausgeht. Diese Aussagen enthüllen keine Wahrheit über das „Ich“, sie konstituieren dieses „Ich“ vielmehr. Männer und Frauen existieren nicht als Bezeichnungen für bestimmte methaphysische oder essentialistische Kategorien des Seins, sie sind vielmehr diskursive, soziale und linguistische Symbole, die historisch bedingt sind. Sie entwickeln und verändern sich mit der Zeit, aber ihre Auswirkungen wurden schon immer durch Macht bestimmt.

Wer wir sind, der eigentliche Kern unseres Wesens liegt vielleicht gar nicht in den kategorischen Gefilden des Seins. Das Selbst ist eine Annäherung von Macht und Diskursen. Jedes Wort, dass du nutzt, um dich selbst zu definieren, jede Kategorie der Identität, in der du dich selbst verortest, ist das Ergebnis einer historischen Entwicklung von Macht. Weder Gender, Race, Sexualität noch irgendeine andere normative Kategorie verweist auf eine Wahrheit über den Körper oder den Geist des Subjekts. Diese Kategorien konstruieren das Subjekt und das Selbst. Es gibt kein statisches Selbst, kein konsistentes „Ich“, kein die Zeiten überdauerndes Subjekt. Wir können nur mit der gegebenen Sprache auf ein Selbst verweisen und diese Sprache hat sich in der Geschichte radikal verändert und verändert sich auch weiter in unserem tagtäglichen Leben.

Wir sind nichts als die Annäherung von vielen verschiedenen Diskursen und Sprachen, die gänzlich außerhalb unseres Einflusses liegen und dennoch empfinden wir das Gefühl von Handlungsfähigkeit. Wir steuern diese Diskurse, untergraben sie gelegentlich und überleben sie stets. Die Fähigkeit zu steuern weist nicht auf ein metaphysisches Selbst, das aufgrund eines Gefühls von Handlungsfähigkeit handelt, hin, sondern lediglich darauf, dass es eine symbolische und diskursive Lockerheit gibt, die unsere Konstitution umgibt.

Wir verstehen Gender folglich innerhalb dieser Bedingungen. Wir begreifen Gender als eine spezifische Konstellatiuon von Diskursen, die durch Medizin, Psychiatrie, den Sozialwissenschaften, Religion und durch unseren täglichen Umgang mit Anderen verkörpert werden. Wir sehen Gender nicht als Bestandteil unseres „wahren Selbst“, sondern als gesamte(s) Bedeutungsordnung und Verständnis, in der/dem wir uns wiederfinden. Wir betrachten Gender nicht als eine Sache, die ein beständiges Selbst besitzen könnte. Wir behaupten im Gegenteil, dass Gender gemacht wird und an dem teilgehabt wird und dass dieses Tun ein kreativer Akt ist, durch den das Selbst geschaffen wird und ihm sozialer Ausdruck und Bedeutung verliehen wird.

Unsere Radikalität kann hier nicht enden. Wir behaupten weiter, dass der historische Beweis erbracht werden kann, dass Gender auf diese Art und Weise funktioniert. Die Arbeit vieler dekolonialer Feminist:innen war richtungsweisen darin zu zeigen, wie westliche Genderkategorien indigenen Gesellschaften gewaltsam auferlegt wurden und wie das eine vollständige linguistische und diskursive Veränderung bewirkt hat. Der Kolinialismus schuf neue Genderkategorien und mit ihnen neue gewaltsame Möglichkeiten ein bestimmtes Set vergeschlechtlichter Normen zu verfestigen. Die wahrnehmbaren und kulturellen Aspekte von Maskulinität und Feminität haben sich über die Jahrhunderte verändert. Es gibt kein statisches Gender.

Das Ganze hat eine praktische Bedeutung. Die Frage des Humanismus vs. Antihumanismus ist die Frage auf der die Debatte zwischen dem libreralen Feminismus und der nihilistischen Genderbeseitigung aufbauen wird.

Die:der liberale Feminist:in sagt „Ich bin eine Frau“ und dadurch ist sie:er spirituell, ontologisch, metaphysisch, genetisch oder in jeder anderen Form des „essentiellen“ eine Frau.

Die:der Gender Nihilist:in sagt „Ich bin eine Frau“ und meint, das sie:er sich innerhalb einer Matrix der Macht, die sie:ihn als solche konstituiert, an einer bestimmten Stelle befindet.

Der:die liberale Feminist:in ist sich der Arten, auf die die Macht Gender konstruiert nicht bewusst und klammert sich daher an Gender als Mittel, um sich in den Augen der Macht zu legitimieren. Sie:er vertraut darauf, zu versuchen, verschiedene Wissenssysteme (genetische Wissenschaft, Methaphysische Behauptungen über den Geist, kantianische Ontologie) zu nutzen, um der Macht zu beweisen, dass sie:er darin funktionieren kann.

Die:der Gender Nihilist:in, die:der Gender Abolitionist:in betrachtet das System von Gender selbst und sieht die Gewalt in seinem Kern. Wir sagen Nein zu einer positiven Wahrnehmung von Gender. Wir wollen es tot sehen. Wir wissen, dass jedes Bittstellen an die derzeitigen Konstellationen der Macht immer eine liberale Falle ist. Wir verweigern uns, uns selbst zu legitimieren.

Es ist wichtig, dass das verstanden wird. Antihumanismus verleugnet nicht die gelebten Erfahrungen vieler unserer trans Geschwister, die Gender seit jungen Jahren erfahren haben. Vielmehr würdigen wir, dass eine solche Erfahrung von Gender immer bereits durch die Bedingungen der Macht bestimmt war. Wir betrachten unsere eigenen Erfahrungen in unserer Kindheit. Wir sehen, dass wir sogar mit der regelwidrigen Aussage „Wir sind Frauen“, womit wird die Kategorie, die die Macht unseren Körpern auferlegt hatte, zurückwiesen, die Sprache des Genders sprachen. Wir verwiesen auf einen Begriff von „Frau“, der nicht in uns als beständige Wahrheit existiert, sondern wir verwiesen auf die Diskurse, durch die wir konstituiert wurden.

Dadurch bestätigen wir, dass es kein wahres Selbst gibt, dass dem Diskurs, den Begegnungen mit anderen, der Vermittlung des Symbolischen voraus geht. Wir sind Produkte der Macht, also was sollen wir tun? Wir beenden unsere Erkundung des Antihumanismus mit der Rückkehr zu den Worten von Butler:

„Meine Handlungsfähigkeit besteht nicht darin, diesen Umstand meiner Konstitution zu leugnen. Wenn ich irgendeine Handlungsfähigkeit besitze, wird sie mir durch die Tatsache eröffnet, dass ich durch eine soziale Welt, die ich nie gewählt habe, konstituiert werde. Dass meine Handlungsmöglichkeit von Paradoxen zerklüftet wird bedeutet nicht, dass sie unmöglich ist. Es bedeutet nur, dass die Bedingung ihrer Möglichkeit paradox ist.“

Die Abschaffung von Gender

Wenn wir akzeptieren, dass Gender nicht in uns selbst als transzendente Wahrheit gefunden werden kann, sondern vielmehr außerhalb von uns in den Gefilden des Diskurses zu finden ist, wonach streben wir dann? Zu sagen, dass Gender diskursiv ist, bedeutet, dass Gender nicht als metaphysische Wahrheit innerhalb des Subjekts existiert, sondern als vermittelndes Instrument sozialer Interaktion auftritt. Gender ist ein Rahmen, eine Teilmenge von Sprache und eine Mege von Symbolen und Zeichen, die zwischen und kommunizieren, uns konstruieren und von uns beständig reproduziert werden.

Demzufolge funktioniert der Apparat von Gender zyklisch: Ebenso wie wir durch ihn konstituiert werden, wird er durch unsere täglichen Handlungen, Rituale, Normen und Performances reproduziert. Es ist diese Erkenntnis, die die Manifestation einer Bewegung gegen diesen Kreislauf möglich macht. Eine solche Bewegung muss die zutiefst durchdringende und um sich greifende Natur dieses Apparates verstehen. Die Normierung naturalisiert, vereinnahmt und subsumiert Widerstand auf heimtückische Art und Weise.

An diesem Punkt mag es verlockend sein, sich einer bestimmten liberalen Politik der Expansion zu bedienen. Zahllose Theoretiker:innen und Aktivist:innen sind dem Irrtum erlegen, dass unsere Erfahrungen der transgender Verkörperung eine Bedrohung für den Prozess der Normierung, den Gender darstellt, sein könnte. Wir haben den Vorschlag vernommen, dass nichtbinäre Identität, trans Identität und queere Identität in der Lage wären, eine Subversion von Gender zu erzeugen. Das ist nicht der Fall.

Indem wir uns innerhalb der identitären Bezeichnungen des nicht-binären verorten finden wir uns immer wieder in den Gefilden von Gender gefangen. Identität in der Ablehnung von Geschlechterbinarität anzunehmen bedeutet immer noch, die Binarität als Referenzpunkt zu wählen. Durch den Widerstand gegen sie rekonstruiert eine:r nur den normativen Status des Binären. Normen wurden bereits durch Widerspruch begründet, sie legten die Grundlagen und Sprachen, durch die Widerspruch ausgedrückt werden kann. Nicht nur, dass unser verbaler Einspruch findet in der Sprache von Gender statt, auch die Aktionen, die wir unternehmen um Gender durch unsere Kleidung und unser Verhalten zu untergraben sind selbst nur subversiv durch ihren Verweis auf die Norm.

Wenn eine Identitätspolitik nichtbinärer Identität uns nicht befreien kann, verspricht uns auch eine queere oder trans Identitätspolitik keine Hoffnung. Beide treten in die gleich Falle, auf die Norm zu verweisen, indem sie versuchen Gender anders zu „machen“. Solche Politiken basieren auf der Logik von Identitäten, die selbst ein Produkt moderner und gegenwärtiger Diskurse der Macht sind. Wie wir bereits ausführlich gezeigt haben, kann es keine beständige Identität geben, auf die wir uns beziehen können. Folglich ist jeder Rekurs auf eine revolutionäre oder emanzipatorische Identität nur ein Rekurs auf einen bestimmten Diskurs. In diesem Fall ist dieser Diskurs Gender.

Das bedeutet nicht, dass diejenigen, die sich als trans, queer oder nichtbinär identifizieren, für Gender verantwortlich wären. Das ist der Fehler des traditionellen radikalen feministischen Ansatzes. Wir lehnen solche Behauptungen ab, da sie bloß diejenigen angreifen, die am meisten unter Gender leiden. Selbst wenn die Abweichung von der Norm diese stets begründet und neutralisiert wird, wird sie verdammt noch mal immer noch bestraft. Der queere, der trans, der nichtbinäre Körper ist immer noch massiver Gewalt ausgesetzt. Unsere Geschwister und Genoss*innen um uns herum werden noch immer ermordet, leben in Armut und im Schatten. Wir verraten sie nicht, denn das würde bedeuten uns selbst zu verraten. Stattdessen rufen wir zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den Grenzen unserer Politik auf und wünschen uns einen neuen Weg vorwärts.

Mit dieser Einstellung sind es nicht nur bestimmte Konstellationen von Identitätspolitik, die wir bekämpfen wollen, sondern das Bedürfnis nach Identität im Allgemeinen. Wir behaupten, dass die immer erweiterte Liste persönlich präferierter Pronomen, die zunehmenden und immer ausgefeilteren Labels für verschiedene Ausdrucksweisen von Sexualität und Gender und der Versuch, neue identitäre Kategorien vielseitiger zu schaffen, die Anstrengung nicht wert sind.

Nachdem wir erkannt haben, dass Identität keine Wahrheit, sondern eine soziale und diskursive Konstruktion ist, können wir begreifen, dass die Schaffung dieser neuen Identitäten nicht die plötzliche Entdeckung von zuvor unbekannter gelebter Erfahrung ist, sondern vielmehr die Schaffung neuer Begriffe mit denen wir konstituiert werden können. Alles was wir tun, wenn wir die Genderkategorien erweitern ist die Schaffung neuer, ausgefeilterer Kanäle, durch die die Macht wirken kann. Wir befreien uns nicht selbst, wir umgarnen uns mit unzähligen und noch ausgefeilteren und machtvolleren Normen. Jede bildet ein neues Glied in der Kette.

Diese Terminologie zu gebrauchen ist nicht übertrieben, die Gewalt von Gender kann nicht überschätzt werden. Jede ermordete trans Frau, jedes zwangsoperierte intersexuelle Kind, jedes niedergeschlagene queere Kind ist ein Opfer von Gender. Die Abweichung von der Norm wird immer bestraft. Auch wenn Gender Abweichungen vereinnahmt, werden sie dennoch bestraft. Erweiterungen der Normen sind eine Ausweitung von Abweichungen, sie sind eine Erweiterung der Wege, auf denen wir von einem diskursiven Ideal abweichen können. Unendliche Genderidentitäten schaffen undendliche neue Räume für Abweichung, die gewaltsam bestraft werden. Gender muss Abweichungen bestrafen, deshalb muss Gender verschwinden.

Und daher halten wir eine Abschaffung von Gender für notwendig. Wenn alle unsere Versuche bei positiven Projekten der Erweiterung zu kurz griffen und uns nur in neue Fallen gelockt haben, müssen wir auf einen anderen Ansatz zurückgreifen. Dass die Erweiterung von Gender gescheitert ist, impliziert nicht, dass eine Verringerung unseren Zwecken dienen würde. Ein solcher Impuls ist zutiefst reaktionär und muss beseitigt werden.

Die reaktionären radikalen Feminist*innen sehen die Abschaffung von Gender als eine solche Verringerung. Sie sind der Meinung, dass wir Gender abschaffen müssten, damit Geschlecht [sex] (die physischen Charakteristika des Körpers) eine beständige materielle Basis, aufgrund derer wir gruppiert werden könnten, bilden könne. Wir lehnen das von ganzem Herzen ab. Geschlecht [sex] an sich basiert auf diskursiven Einteilungen, denen durch die Medizin Autorität verliehen wird und die gewaltsam den Körpern intersexueller Individuen auferlegt werden. Wir schreien diese Gewalt nieder.

Nein, eine Rückkehr zu einem einfacheren und geringeren Verständnis von Gender (selbst wenn es scheinbar auf einer materiellen Basis beruht) genügt nicht. Es ist die ursprüngliche, äußerst normative Einteilung von Körpern gegen die wir uns wenden. Weder die Verrringerung, noch die Erweiterung kann uns helfen. Unser einziger Pfad ist die Zerstörung.

Radikale Negativität

Im Herzen unserer Abschaffung von Gender steht eine Negativität. Wir streben nicht danach Gender zu beseitigen, damit wir zu einem wahren Selbst zurückkehren können; Ein solches Selbst gibt es nicht. Es ist nicht so, dass die Abschaffung von Gender uns befreien würde als wahres oder unverfälschtes Selbst zu existieren, frei von bestimmten Normen. Eine solche Schlussfolgerung stünde im Widerspruch zu der Gesamtheit unserer Antihumanistischen Ansprüche. Daher müssen wir einen Sprung ins Nichts wagen.

Hier bedarf es eines Moments leuchtender Klarheit. Wenn das, was wir sind ein Produkt der Diskurse der Macht sind und wir danach streben, diese Diskurse zu beseitigen und zu zerstören, gehen wir das größtmögliche Risiko ein. Wir tauchen ins Unbekannte ein. Die Begriffe, Symbole, Ideen und Realitäten, durch die wir geformt und erschaffen wurden, werden in Flammen aufgehen und wir können weder wissen, noch vorhersagen, was wir sein werden, wenn wir auf der anderen Seite wierder auftauchen.

Das ist der Grund, warum wir uns eine Einstellung radikaler Negativität zu Eigen machen müssen. Alle vorherigen Versuche einer positiven und erweiternden Gender-Politik ließen uns scheitern. Wir müssen aufhören darüber zu mutmaßen, wie Befreiung oder Emanzipation aussehen wird, da diese Ideen selbst auf einer Idee eines Selbst gründen, das einer Prüfung nicht standhält, einer Idee, die die längste Zeit dazu gedient hat, unseren Horizont zu beschränken. Nur die pure Ablehnung, die Abkehr von jeder Form erkennbarer oder verständlicher Zukunft können uns überhaupt die Möglichkeit einer Zukunft bieten.

Auch wenn das ein großes Risiko ist, ist es ein notwendiges. Indem wir ins Unbekannte springen tauchen wir in die Gewässer des Unverstehbaren ein. Diese Gewässer bergen ihre Gefahren und es besteht die reale Möglichkeit des Verlusts des Selbst. Die Begriffe, durch die wir uns gegenseitig verstehen, könnten aufgelöst werden. Aber es gibt keinen anderen Weg aus diesem Dilemma. Wir werden täglich von einem Prozess der Normierung angegriffen, der uns als abweichend codiert. Wenn wir uns nicht in der Bewegung der Negativität verlieren, werden wir vom status quo zerstört. Wir haben nur eine Option, scheiß auf die Risiken.

Dies erfasst die Zwickmühle in der wir uns derzeit befinden genau. Während das Risiko der Aneignung von Negativität hoch ist, wissen wir, dass uns die Alternative zerstören wird. Wenn wir uns in dem Prozess selbst verlieren, haben wir blos das selbe Schicksal erlitten, dass wir andernfalls sowieso erleiden. Daher verweigern wir mit unbekümmerter Hingabe Theorien darüber anzustellen, was eine Zukunft bereithalten mag und was wir in dieser Zukunft sein mögen. Eine Zurückweisung von Bedeutung, eine Zurückweisung von bekannten Möglichkeiten, eine Zurückweisung des Seins selbst. Nihilismus. Das ist unsere Haltung und Methode.

Beständige Kritik positiver Genderpolitik ist demnach ein Anfangspunkt, aber einer der mit Vorsicht genossen werden muss. Denn wenn wir ihre eigenen Untermauerungen zugunsten einer Alternative kritisieren, fallen wir nur wieder der neutralisierenden Macht der Normierung zum Opfer. Daher beantworten wir die Forderung nach einer klar definierten Alternative und nach einem Program von Aktionen, die getan werden müssten mit einem resoluten „Nein“. Die Tage der Manifeste und Tribünen sind vorbei. Die Negation aller Dinge, uns eingeschlossen ist das einzige Mittel durch das wir jemals in der Lage sein werden, irgendetwas zu erreichen.

 

 

Dieser Text wurde aus dem Englischen übersetzt. Originaltitel: Gender Nihilism. An Anti-Manifesto. aus What is Gender Nihilism? A Reader.

Anmerkungen

[1] Es mag widersprüchlich wirken, gängige Formen einer gendersensiblen Sprache in der Übersetzung dieses Textes zu reproduzieren. Da die deutsche Sprache im Gegensatz zum Englischen jedoch keine „geschlechtsneutralen“ Bezeichnungen für viele Begriffe kennt und die Reproduktion des generischen Maskulinums so ziemlich das Gegenteil dessen wäre, was in diesem Text vermittelt werden soll, habe ich mich dazu entschieden, eine leichte Abwandlung einer gängigen Variante gendersensibler Sprache zu verwenden und Stern bzw. Unterstrich durch einen Doppelpunkt zu ersetzen [Anm. d. Übers.].

Bericht über 16 Monate Haft in Deutschland

Loïc wurde im August 2018 wegen seiner angeblichen Beteiligung an den G20-Krawallen in Hamburg im Jahr 2017 verhaftet und nach 16 Monaten U-Haft in Deutschland wurde vor kurzem der Haftbefehl vorläufig aufgehoben. Sein Prozess, der vor mehr als einem Jahr begann, dauert an. Es folgt hier seine erste öffentliche Stellungnahme seit seiner Inhaftierung.

Wie findet man nach einem Jahr und vier Monaten Gefangenschaft die richtigen Worte? Wie verbindet man die Gefängnisrealität mit der Außenwelt und reißt die Mauer, die sie trennt nieder? Im Gefängnis verschwand ich, ich hörte auf, an mich selbst zu denken. Ich habe mich entleert, um nicht zu leiden. Ich verschloss mich – auch gegenüber meinen Erinnerungen – demgegenüber, was jenseits dieser Mauern geschieht, um mich auf dieses neue Leben mit den anderen Häftlingen zu konzentrieren. Dies war einer der Gründe, warum ich wenig Kraft hatte, auf die vielen Briefe, die ich erhielt, zu antworten. Heute merke ich, dass ich nicht mehr viel fühle, dass ich keine Leidenschaft mehr habe (außer für Schnee). Es gibt eine Lücke, ich bin mit meinen Gedanken woanders. Eine neue Zeitvorstellung lebt in mir, ich hatte Momente der Kontemplation, der Stille, der Abwesenheit.

Der Prozess wurde immer wieder verschoben, im April sollte er nun aber zum Ende kommen. Die Haftentlassung unter Auflagen am 18. Dezember kam unerwartet: Wenige Wochen zuvor hatte der Staatsanwalt angekündigt, dass er gegen einen solchen Beschluss Einspruch einlegen würde. Ich erwartete bestenfalls zwei Stunden, bevor ich wieder ins Gefängnis zurückkehren müsste […]. Ich hatte überlegt, dass ich bis zur endgültigen Entscheidung besser mal in der Zelle bleibe, denn wenn man für zwei Stunden rauskommt, riskiert man nicht nur durchzudrehen, sondern auch wieder im Gebäude A zu landen.
GEBÄUDE A
Dieses Gebäude ist für Neuankömmlinge, hier muss man 23 Stunden am Tag in den Zellen bleiben. Es ist ein dunkler Ort, wo die Insassen durchdrehen, schreien und gegen die Wände schlagen – ich war vier Monate dort. Während des ersten Monats nach meiner Auslieferung aus Frankreich hatte ich genau nur die Kleidung, die ich bei meiner Ankunft trug. Es war unmöglich, meine Sachen zurück zu bekommen, obwohl sie zur gleichen Zeit ankamen.

In diesem Gebäude gibt es zwei gemeinsame Duschen pro Woche, um 6.45 Uhr. Dort habe ich meine Unterhose gewaschen und dann meine Kleidung wieder übergezogen, weil ich sie erst auf dem Heizkörper meiner Zelle trocknen konnte. In diesem Gebäude schubsen und schreien einen die Wärter an, wenn du bei der Essenausgabe die unsichtbare Linie zwischen deiner Zelle und dem Korridor überschreitest. Der 1-stündige Hofgang ist der einzige Moment am Tag zum Durchatmen – in einer Zelle, die weniger als zwei Meter breit und vier Meter lang ist. In diesem Gebäude sitzen hauptsächlich Ausländer, deren Straftat sein soll, keine gültigen Papiere zu haben, kleine Drogenhändler oder Leute, die des Diebstahls beschuldigt werden. Ich sah, wie die Wärter einen im Ausland geborenen Häftling verprügelten, der nach dem Hofgang einfach nur ein Buch aus der Zelle nebenan holen wollte. Ich habe ausgiebige lange, hasserfüllte Blicke von Wärtern auf die rassisierten Häftlinge gesehen.

Die meisten Ausländer, die ich auf einem Hofgang im Gebäude A kennen gelernt habe, definieren die Wärter als Nazis. Es gab mir ein merkwürdiges Gefühl, das heute zu hören, da ich ja weiß, dass die Nazis in demselben Gefängnis vor weniger als einem Jahrhundert mehrere hundert Menschen getötet hatten.

DER ELBCHAUSSEE – PROZESS ODER DIE KONSTRUIERTE KOMPLIZENSCHAFT

Der Prozess ist etwas Besonderes. 99% der Anklagepunkte haben nichts mit den Angeklagten selber zu tun. Der Vorwurf bezieht sich auf einen Schaden von mehr als 1 Million Euro. Der Staatsanwalt versucht dabei, eine sehr weit gefasste Vision der Komplizenschaft zu konstruieren und durchzusetzen, bis zu dem Punkt, dass er diese sogar über die vermeintliche Anwesenheit der Angeklagten hinaus erweitern möchte. Konkret: Stellt euch vor, jemand verbrennt 50 Meter entfernt ein Auto – Ihr seid demzufolge dann verantwortlich für den Schaden. Aber das ist war erst der Anfang! Nun stellt Euch vor, ihr habt eine Demonstration bereits verlassen und 10 Minuten später wird ein Molotow-Cocktail geworfen und obwohl ihr schon ganz woanders seid, werdet ihr dafür zur Verantwortung gezogen.
Es gibt viele Probleme in diesem Prozess, im Gefängnis, in der Polizei, im Kapitalismus, im Staat und seiner Welt. Diese verschiedenen Themen haben unter anderem folgende fauligen Gemeinsamkeiten: Den Durst nach Führung, Globalisierung, Klassifizierung – eure Persönlichkeit, Identität, Kreativität, Einzigartigkeit, muss dabei in irgendeine Schublade passen. […]
Letzten November, also fast ein Jahr nach Beginn dieses Prozesses, bot ich an, eine Erklärung abzugeben, unter der Bedingung, dass diese dann auch öffentlich gehört werden kann. Die Richterin sagte zunächst, dass dies wohl möglich wäre, änderte dann aber ihre Meinung, wahrscheinlich wegen dem Ausschluss der Öffentlichkeit in dem Verfahren. Deshalb habe ich bis zu diesem Zeitpunkt, trotz fast fünfzig Tagen Anhörungen, noch keine Erklärung abgegeben. Die letzten müssen am Ende des Prozesses für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Seit meiner Entlassung aus dem Gefängnis am 18. Dezember haben mir Leute gesagt, dass dies ein schönes Weihnachtsgeschenk gewesen sei. Das Problem ist, dass das Geschenk ein Jahr zu spät kommt, ich habe bereits ein Weihnachten im Gefängnis verbracht. […]

GEISTIGE FREIHEIT AUF BEWÄHRUNG

Hier bin ich also, draußen und „frei“, mich zu äußern. Aber diese Freiheit ist auch nur rein theoretisch und an Bedingungen geknüpft. Es mangelt nicht an Lust oder an Dingen, die ich zu sagen hätte, aber angesichts dessen, was das Gericht von mir erwartet und der Risiken, die noch immer auf mir lasten, ist es illusorisch zu glauben, dass ich mich „frei ausdrücken“ könnte. Auch in diesem Bereich ist meine wiedergewonnene Freiheit sehr relativ.
Meine Sicht der Welt hat sich jedoch nicht geändert. Seit 16 Monaten abgetrennt, ist es besonders schockierend, von der Repression gegen die Demonstrationen in Frankreich (gegen die Gelbwesten und andere) zu erfahren. Es gibt mittlerweile schon fast tausend Gefängnisstrafen. Ich habe von Verurteilungen von bis zu 5 Jahren gehört, und kürzlich hagelte es 3,5 Jahre Gefängnis für eine in Nancy (3) verurteilte Person. Derweil wird ein Polizist zu einer zweimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er einen Pflasterstein auf ungeschützte Leute geworfen hat. Er kann im Dienst verbleiben, keine Eintragung ins Vorstrafenregister. Wer aber einen Pflasterstein auf die Leute mit Helm und Schild wirft, bekommt mehrere Jahre Gefängnis. Ist das Gerechtigkeit? Das Gefängnis ist Wahnsinn, es zu akzeptieren, ist Wahnsinn. Vorverurteilungen sind ein Wahnsinn, die undifferenziert Leid erzeugen. […]

AN DIE, DIE KÄMPFEN

Nach der eigenen Erfahrung weggeschlossen zu sein, fühle ich mich mit denen solidarisch, die noch immer eingesperrt sind. Deshalb möchte ich meine Solidarität ausdrücken und wünsche allen viel Kraft, die in Frankreich infolge der Demonstrationen nun inhaftiert sind […]
Möge jede und jeder Gefangene die Erfahrungen im Gefängnis bezeugen, damit wir so schnell wie möglich diese schrecklichen Mauern, die Leid säen, niederreißen können. Diese Mauern, die wir nur hinnehmen, weil wir in die Augen derer, die dort eingesperrt sind, nicht reinschauen können.

Quelle: Indymedia

Gegen Recht(s) und Gesetz!!!

In Sauerlach bei München gibt es seit nun beinahe zwei Jahren eine Nazi-WG. In der Schützenstraße 34a wohnen und leben mehrere engagierte Faschist*innen unter einem Dach zusammen. Kürzlich konnte mensch bei Indymedia lesen, dass das einigen Menschen, offenbar ein Dorn im Auge war und sie deshalb in der Nachbarschaft dieser autoritären Geister mit Plakaten und Flyern auf diesen rechten Rückzugsort aufmerksam machten und darauf zu „Konsequenzen“ aufforderten.

In dem bei Indymedia dokumentierten Text des Flyers werden vor allem zwei Personen dieser Nazi-WG namentlich genannt und eine Kritik an dieser folglich auch anhand dieser beiden Personalien entwickelt: Christoph Zloch alias „Chris Ares“ und Richard Günther „Rick“ Wegner. Über beide Personen gibt es viel zu sagen: Beide sind Teil rassistischer, nationalistischer und zum Teil auch offen faschistischer Gruppierungen gewesen oder sind es bis heute, die vor allem durch bürger*innenwehrartiges Auftreten aufgefallen sind. Beide waren in der Vergangenheit auch an körperlichen Auseinandersetzungen mit Antifaschist*innen beteiligt – wobei es auch da immer zwei Seiten gibt und ich befürworte es durchaus, Nazis zu verkloppen, dann muss ich ihnen zumindest zugestehen, dass sie das umgekehrt auch für richtig halten – und beide vertraten in der Öffentlichkeit ihre faschistischen Ideologien.

Der verteilte Flyer erzählt von den meisten dieser Begebenheiten. Daneben sind jedoch auch ganz andere Passagen zu lesen. Chris Ares, so liest mensch in dem Flyer, sei „wegen Fahrerflucht, Diebstahl , Verleumdung, übler Nachrede sowie wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz rechtskräftig verurteilt“ und werde „sogar vom sonst auf dem rechten Auge blinden Bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und seit 2018 im bayrischen Verfassungsschutzbericht namentlich erwähnt.“ In ähnlicher Manier wird auch von Rick Wegner berichtet, dass er „verurteilter Mörder“ sei und „15 Jahre im Gefängnis wegen zwei bewaffneten Raubüberfällen und eines vorsätzlichen Mordes“ verbracht habe. What the Fuck?!

Ich frage mich wirklich, was die Menschen, die diesen Flyer verfasst haben, sich dabei gedacht haben! Die Verfasser*innen haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, die konkreten Hintergründe für die den Verurteilungen dieser Nazis zugrundeliegenden Taten darzulegen, geschweige denn warum sie diese Verurteilungen für irgendwie relevant hinsichtlich ihres Anliegens halten. Dem Repressionsapparat des Staates wird auf diese Art und Weise uneingeschränkte Autorität – nicht dass ich eine eingeschränkte Autorität irgendwie besser fände – eingeräumt. Die Tatsache, dass ein Mensch von einem Gericht des Staates verurteilt wurde, scheint für die Verfasser*innen in diesem Fall also völlig undifferenziert dazu geeignet zu sein, zu beweisen, dass dieser Mensch ein „schlechter Mensch“ ist, den es anzugreifen gilt. Es wird sich hier also nicht nur einverstanden mit staatlicher Repression erklärt – weil sie offenbar im Sinne der Verfasser*innen dieses Flyers wirkt –, sondern diese wird sogar zu einem Hauptargument gegen eine Person. Wozu sich die Mühe machen, detailliert darzulegen, warum mensch die Positionen von Chris Ares scheiße findet, ist doch viel einfacher die Autorität des Verfassungsschutzes zu nutzen – und sich damit auch dessen Perspektive, der solche „Outings“ übrigens als „Linksextremismus“ ebenfalls verurteilt, einzuverleiben.

Vielleicht ist genau das die Perspektive dieser Menschen, nämlich mit und durch den Staat die autoritären Ideologien von Faschist*innen anzugreifen, vielleicht ist es für sie auch nur gerade oportun, sich diese Perspektive einzuverleiben, weil sie sich damit größere Erfolgschancen dabei einräumen, die Nazis in der Öffentlichkeit zu delegitimieren. Für mich ist das einerlei! Für mich gilt: Diese Handlung, diese (uneingeschränkt) positive Bezugnahme auf den Staat ist für mich das Gegenteil einer antifaschistischen Perspektive! Nicht dass ich hier in den „ANTIFA = Faschist*innen“ Chor der politischen Rechten einstimmen möchte. Für mich ist ein solches Vorgehen schlicht autoritär. Statt sich eigene Wege einer Kritik und Konfrontation faschistischer Ideologien und Akteur*innen zu überlegen, wird hier argumentativ auf den Staat zurückgegriffen. Auf jene Machtinstrumente (Justiz, Verfassungsschutz), die von den Herrschenden eingesetzt werden, um ihre Herrschaft zu erhalten. Das sind übrigens weitestgehend die selben Instrumente, die auch faschistische Staaten einsetz(t)en, um ihre Ziele zu erreichen.

Für mich kann kein Staat dieser Welt ein Verbündeter im Kampf gegen Faschist*innen sein. Ein autoritäres Prinzip gegen ein anderes austauschen? Das klingt für mich nach einer Rechtfertigung für eigene autoritäre Sehnsüchte!

Auf dass wir alle Staaten einreißen!

 

anarchistisches Wochenblatt