Prozess gegen anarchistischen Pro Choice Aktivisten am 24. Juni

Mensch sollte meinen, manche Dinge wären selbst den Cops und der Justiz zu blöd. Nicht jedoch dem Polizeikommissar Nützel und dem Amtsgericht München. Weil ein anarchistischer Pro Choice Aktivist im Zusammenhang mit einer Demonstration einer Gruppe fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bei Rotlicht über eine für diese Demonstration bereits gesperrte Kreuzung ging, soll er sich nun vor dem Amtsgericht München wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung verantworten. Zuvor hatte der Aktivist bereits einen Bußgeldbescheid über 10€ bekommen, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

Am Montag, den 24.06.2019 ist nun um 13:50 Uhr der Termin zur Hauptverhandlung in dieser Angelegenheit im Sitzungssaal A 21 im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 angesetzt. Der betroffene Anarchist kündigte an, die ohnehin schon absurde Verhandlung zu einem kleinen Spektakel machen zu wollen. Falls ihr darauf ebenfalls Lust habt, freut er sich über entsprechende Interventionen.

Worum geht es?

Jeden Monat läuft eine Gruppe fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen um den Oberfundi Wolfgang Hering durch München. Immer am 25. eines Monats starten sie mit einem morgendlichen Gottesdienst in der St. Pauls Kirche und weil sie auch danach des Betens, Singens, Huldigens und Knieens noch nicht überdrüssig sind, pilgern sie im Anschluss in einem Prozessionszug durch die Münchner Innenstadt. Ihr Ziel: Die Beratungsstelle von pro familia in der Türkenstraße 103. Dort können ungewollt Schwangere die vor einem Schwangerschaftsabbruch gesetzlich vorgeschriebene, sogenannte „Schwangerschaftskonfliktberatung“ wahrnehmen. Eine ohnehin schon unfassbare Gängelung und Bevormundung von ungewollt Schwangeren, die durch die Anwesenheit irgendwelcher Fundi-Arschgeigen, die moralisierende Schilder mit Bildern von Föten und Aufschriften wie „Papa schau, ich bin ein Junge“ umgehängt haben und sich auch nicht zu blöd sind, aus ihrer Sicht vermeintlich schwangere Personen auf übergriffigste Art und Weise anzuquatschen, sicherlich nicht erträglicher für die betroffenen Personen wird.

Was ist bisher passiert?

Diesem Spuk treten in München seit mittlerweile zwei bis drei Jahren verstärkt einige Personen entgegen. Und zwar auf unterschiedliche Art und Weise, beispielsweise indem sie die Fundis bei ihrem Marsch durch die Stadt begleiten oder indem sie diese vor pro familia abpassen. Immer mal wieder kommt es zu kleineren Blockaden oder Störungen. Eine Parole, die Wolfgang Hering und seine Truppe im Übrigen besonders stört lautet „Hätt‘ Maria abgetrieben, wär’t ihr uns erspart geblieben“. Nur falls ihr mal zufällig in Verlegenheit geratet …

Den Cops gefällt diese Entwicklung des Protests gegen die Fundis gar nicht: Viele Protestierende gehorchen ihnen eben nicht aufs Wort, wie sie das von den Fundis gewohnt sind, sie widersetzen sich und stören den friedseeligen Verlauf dieser Prozessionen. Besonders der übliche Einsatzleiter Nützel kann mit Gegenprotest und Personen, die seine Autorität untergraben so gar nichts anfangen: Er wünscht sich das „stinkende“, „arbeitslose“ und „asoziale“ „linke Pack“ (Zitate sinngemäß wiedergegeben) dahin wo der Pfeffer wächst, oder, um es in seinen Worten auszudrücken: „Vor einen Richter, der nicht so links ist und der [ihnen] endlich Einhalt gebietet“ (sinngemäßes Zitat Nützel gegenüber dem angeklagten Anarchisten). Damit das vielleicht irgendwann einmal passiert, versucht der besagte Cop Nützel immer wieder, einzelne Protestierende auf seine ganz eigene Weise mit Repression zu überziehen und so Gelegenheiten für die von ihm gewünschten potenziell rechten Richter*innen zu schaffen. Da mussten sich schon einmal mehrere Personen wegen angeblichen Verstoßes gegen das bayerische Straßen und Wegegesetz veantworten, weil der Cop Nützel in einem Picknick eine „Sondernutzung des Gehsteigs“ sah. Das sah nicht einmal das Gericht so und stellte damals alle Verfahren ein. Für Nützel offenbar Grund genug, es auf anderen Wegen zu versuchen. Als der angeklagte Anarchist anlässlich einer Demonstration der Fundis, die er als Gegendemonstrant begleitete, eine rote Ampel überquerte, sah der Cop Nützel offenbar seine Chance. Obwohl die entsprechende Kreuzung bereits durch das vorausfahrende Einsatzfahrzeug, das die Demonstration begleitete und für deren Absicherung gegenüber dem Straßenverkehr sorgte, abgesperrt worden war, und obwohl Nützel die Personalien des angeklagten Anarchisten hinreichend kannte, immerhin spricht er diesen immer mit Namen an, bestellte der Wichtigtuer Nützel mehrere andere Cops zum Zwecke der Personalienaufnahme wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung. „Lasst euch ruhig Zeit“ (wörtliches Zitat von Nützel) wies er seine Untergebenen noch an, bevor er mit den Fundis weiterzog. Das taten die dann auch.

Einige Wochen später bekam der angeklagte Anarchist dann einen Bußgeldbescheid über 10 Euro. Er sei vorsätzlich bei Rot über eine Ampel gegangen. Nun sind 10 Euro zwar ein gewissermaßen lächerlicher Betrag, angesichts der Lächerlichkeit der ganzen Sache jedoch, entschied der angeklagte Anarchist, Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid einzulegen. Davon erwartet er sich nicht etwa „Gerechtigkeit“ (was auch immer das sein soll), er erwartet keinen Widerruf dieses Bescheids durch die Anrufung einer anderen staatlichen Instanz. Vielmehr geht es ihm um das eigene Vergnügen und möglicherweise auch das Vergnügen anderer Prozessbeobachter*innen, dieses absurde Spektakel noch ein kleines Weilchen fortzuführen und damit zugleich den repressiven Charakter dieses Scheißstaates zu veranschaulichen.

Lasst euch das Spektakel nicht entgehen, seid Teil des Spektakels.

Am Montag, den 24.06.2019 wird dieses Spektakel ab 13:50 Uhr nun am Amtsgericht München sein vorläufiges Ende finden. Allerdings nicht ohne die Möglichkeit, sich daran noch einmal zu beteiligen – und zwar sowohl als Publikum, als auch als Angeklagter. Das wollen wir uns doch nicht entgehen lassen. Deshalb rufen wir alle, die Lust dazu haben, auf, sich mit eigenen Interventionen zu beteiligen oder auch nur dem Spektakel beizuwohnen. Zeigen wir diesem scheiß Repressionsapparat, dass wir vor ihm nicht kriechen.

Übrigens wird auch der Cop Nützel anwesend sein. Er ist als einziger Zeuge geladen.

Weitere Informationen auf der Webseite der Kritischen Prozessbegleitung München.

Der Keim der Herrschaft

CN: Mobbing, Diskriminierung, Entmenschlichung, Täter*innen-Opfer-Umkehr

Ich beziehe mich auf den Artikel „Bull*in = Mensch“ vom 24.05.2019 aus der Ausgabe Nummer 15, dem ich vollkommen zustimme. Ich möchte hier ergänzend auf zwei weitere Aspekte eingehen, die meiner Meinung nach ebenfalls bei der Haltung „Für mich sind Bull*innen keine Menschen“ mitschwingen und die in oben genanntem Artikel einmal nur sehr kurz und einmal nicht zur Sprache kamen.

Im Artikel wird angerissen, dass eine solche Aussage den*die Äußernde*n dieses Satzes moralisch über den*die Bull*in erhebt. „Wozu das führen kann? Nun, das haben die Deutschen vor ’45 ausgiebig erforscht, als sie diverse Personengruppen zunächst entmenschlichten und dann vernichteten.“ Diese sehr drastische Aussage scheint mir den Nagel auf den Kopf zu treffen, ich möchte mich dennoch noch etwas länger damit auseinandersetzen, wie diese moralische Erhebung funktioniert und welche Implikationen sie hat. Wenn eine Person eine solche Aussage trifft, grenzt sie sich von der kritisierten Person ab. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass diese Person für sich den Begriff „Mensch“ beansprucht und in diesem Kontext positiv meint. Wenn wir betrachten in welchem Zusammenhang Personen noch in „Mensch“ und „Un-Mensch“ eingeteilt wurden, so kommt einer*m natürlich Rassismus in den Sinn, Antisemitismus und beHindertenfeindliche Diskurse ebenso wie die Abwertung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Dabei standen und stehen bis heute die Sympathien nie auf der Seite derer, die nicht als „richtige Menschen“ und damit als „nicht normal“ betrachtet wurden und werden. In diesem Denkmuster zu verbleiben bedeutet, dieses zu reproduzieren. Es wird nicht besser, wenn die Gruppe, die mit solch einer Entmenschlichung bedacht wird, keine marginalisierte Minderheit und auf jeden Fall kritikwürdig ist. Als Person, die bereits damit konfrontiert war, dass Menschen sie nicht als Menschen wahrgenommen haben, ist es äußerst gruselig so einen Satz aus dem Mund einer wie mensch dachte reflektierten und gegen Diskriminierung kämpfenden Person zu hören. Denn das bedeutet, dass dieser Person nicht klar ist, was für eine repressive Geschichte und was für eine Macht so eine Idee hat und wie sehr sie das Leben einer Person zur Hölle machen kann. Dabei geht es besonders darum auf welcher Seite sich die*der Sprecher*in positioniert. Nämlich auf der Seite der „Menschen“, der „Guten“, der „Normalen“, nicht „irgendwelcher vereinzelter Spinner“ oder von „Freakos“ (letztere sind zwei Zitate, die ich in den letzten Wochen in linken Zusammenhängen gehört habe und die abwertend gemeint waren). Egal, wen ich durch eine solche Abgrenzung ausschließen will; ich stelle mich auf die Seite einer normierenden und sich als Norm betrachtenden Mehrheit, und über eine andere Person oder (von mir konstruierte) Personengruppe.

Das führt mich zu dem anderen Aspekt, der im Artikel „Bull*in = Mensch“ keine Erwähnung findet: das Phänomen der Täter*innen-Opfer-Umkehr. Nicht den Bull*innen gegenüber. Doch ich betreibe Täter*innen-Opfer-Umkehr, indem ich mich eines solchen Diskurses bediene, um Bull*innen zu deligitimieren. Irgendein Rapper (ich weiß nicht mehr welcher und es ist mir auch egal) meinte mal über Bull*innen sinngemäß (an den exakten Wortlaut kann ich mich nicht mehr erinnern): „Ich weiß ja nicht wie man Bulle werden kann, wahrscheinlich ist er als Kind gemobbt worden…“ Und erst letztens hörte ich ebenfalls in linken Kontexten, wie eine Person über einen bestimmten Bullen meinte, dass „diesen bestimmt noch nie jemand mochte“ und „dass er bestimmt einer derjenigen gewesen sei, der immer in der Ecke gesessen hat und mit dem niemand reden wollte“. Als ich das hörte, war das wie ein Schlag in den Magen, denn ich war eines dieser Kinder gewesen. Wusstet ihr übrigens, dass Hitler nur Nazi-Diktator geworden ist und Arier so toll fand, weil er als Kind mal von blonden Jungs verhauen und ausgelacht wurde? So zumindest suggeriert es eine fiktive Kurzgeschichte über Hitlers Jugend. Wir Gemobbten, wir Ausgelachten, Marginalisierten, Entmenschlichten, wir sind laut diesem Diskurs die Täter*innen von morgen. Wer aber über die Kinder (und auch Erwachsenen) lacht, die damals wie heute in Ecken sitzen und ausgeschlossen werden, der wird wohl auch über diejenigen gelacht haben, die er*sie selbst in Ecken hat sitzen sehen. Wer sich als „Mensch“ betrachtet im Gegensatz zu „Freaks“, der war und ist der*die eigentliche Täter*in. Wenn es um die Verurteilung von Taten geht, die jemensch begangen hat, bei Bull*innen wie auch bei Nazis oder bei anderen, ist es sehr beliebt, sich von diesen Täter*innen zu distanzieren, indem sie als „anders“, „(psychisch) krank“ oder „gemobbt“ einkategorisiert werden, während mensch selbst ja „menschlich“ und „normal“ und „gesund“ sei. Dabei entlarven sich diese Menschen als Anhänger*innen desselben diskriminierenden Denkmusters, das Grundlage für die meisten so von sich gewiesenen Taten ist: dass nämlich die Ausgeschlossenen und Marginalisierten für egal welches Übel verantwortlich seien.

Täter*innen seien die, die mal Opfer waren. Gleichzeitig wird durch solch einen Diskurs die Verachtung gegenüber den Ausgeschlossenen perpetuiert. Die Ablehnung, die sie damals erfahren haben, ist immer noch genauso vorhanden. Letzten Endes hat sich an der Ausgrenzung derjenigen, „mit denen niemand reden wollte“, nichts geändert. Eigentlich müsste jede*r, der*die Diskriminierung als Unterdrückungsmuster erkannt hat, immer auf der Seite derjenigen stehen, „mit denen niemand reden will“. Natürlich kann, wer ausgegrenzt wurde, auch zur*zum Täter*in werden. Ebenso können Täter*innen auch zum Opfer werden, so können auch Bull*innen Opfer von Mobbing durch ihre eigenen Kolleg*innen oder Vorgesetzten werden. Gleichzeitig können sie durch Ausübung ihres Jobs zum*zur Täter*in werden. Das Eine hat aber mit dem Anderen nichts tun, das Eine bedingt nicht das Andere. Täter*innen und Opfer von Ausgrenzung und Unterdrückung machen sich nicht gegenseitig fertig, immer wechselnd in ihrer Rolle, während die „Anderen“, die „Unbeteiligten“, die „Menschen“, die „als Antifaschisten Geborenen“ sich ratlos am Kopf kratzen über dieses „unmenschliche“ Treiben.

Jede*r hat bis zu einem gewissen Grad die Wahl wie er*sie mit anderen Menschen umgeht, für welche Rolle in diesem System mensch sich entscheidet. Wer sich dafür entscheidet, die Herrschaft des Staates aufrechtzuerhalten, muss mit aller Macht bekämpft werden. Jedoch ist eine Person, die sich für Herrschaft entscheidet, in ihrem Wesen nicht anders als eine Person, die sich dafür entscheidet, Herrschaft immer und überall zu bekämpfen. Wer beginnt solch eine Unterscheidung – die in „Mensch“ und „Nichtmensch“ – zu treffen, trägt bereits bzw. immer noch den Keim von Herrschaft in sich. Denn solch eine Unterscheidung war schon immer wichtig, um die Ausübung von Herschaft zu begründen.

Vor Gericht

Wer als Anarchist*in in der Öffentlichkeit seine*ihre Ablehnung von Herrschaft regelmäßig kundtut, von Anarchist*innen regelmäßig besuchte Orte aufsucht oder gar bei einem Akt der Sabotage erwischt wird, die*der muss damit rechnen, sich früher oder später vor Gericht wiederzufinden. Immer schuldig im Sinne der Anklage als Feind*in des Bestehenden.

Dabei sind Gerichtsprozesse alles andere als harmlos, haben sie doch weitreichenden Einfluss auf unser Leben. Sie bedingen Geld- und Haftstrafen und verweigern wir uns ihnen, können wir sicher sein, dass die Bull*innen kurze Zeit später mit einem Haftbefehl vor unserer Tür stehen – so sie denn wissen, wo wir wohnen. Da ist es kein Wunder, dass viele auch dann Angst vor Gerichtsverfahren haben, wenn ihnen eigentlich klar ist, dass die gesamte Strafjustiz ausschließlich den Zweck verfolgt, einzuschüchtern und uns davon abzuhalten, zu Straftäter*innen im Sinne ihres Verständnisses zu werden.

Wenn wir nicht wollen, dass uns diese Angst lähmt, unser Handeln durch Gesetze eingeschränkt wird und sich der Widerstand gegen dieses Scheißsystem im Sande verläuft, brauchen wir Ansätze, mit denen wir die möglichen Folgen von Repression so gut wie nur möglich abfangen, kollektivieren und denjenigen, die schließlich dennoch individuell von Repression betroffen sind, unsere Solidarität entbieten. Wichtig ist dabei auf der einen Seite, dass es uns gelingt, die Bedürfnisse des von Repression betroffenen Individuums zu berücksichtigen, und auf der anderen Seite, dass wir dem Versuch des Staates, Individuen gegeneinander auszuspielen, kollektiv nicht stattgeben.

Das sollte eigentlich kein Widerspruch sein, schließlich darf ich grundsätzlich von jeder*jedem, die*der sich Anarchist*in nennt, erwarten, dass er*sie keine andere Person, erst recht keine*n Freund*in oder Gefährt*in an die staatlichen Repressionsbehörden verrät. Aber natürlich hat auch das Grenzen. Folter beispielsweise bringt Menschen an die psychischen und physischen Grenzen ihrer Belastbarkeit. Wer unter diesen Umständen einbricht und Informationen preisgibt, tut das mit Sicherheit nicht freiwillig! Grundsätzlich jedoch – und in den meisten Fällen funktioniert das auch sehr gut – arbeitet mensch als Anarchist*in nicht mit den Repressionsbehörden zusammen, mensch verweigert sich ihnen und ihrer Arbeit wo immer möglich und verhindert so nicht nur, dass andere Personen gefährdet werden, sondern meist auch, dass mensch sich selbst belastet und dadurch der Nachweis einer bestimtmen Tat gelingt.

Nachdem ich nun geklärt habe, dass ich es für selbstverständlich halte, andere Menschen – egal ob bewusst oder durch unüberlegte Äußerungen – nicht an Repressionsbehörden auszuliefern, möchte ich mich nun einem ganz anderen Aspekt zuwenden; und ich finde dass ich mich genötigt fühle, das zu sagen sagt an sich bereits viel darüber aus, wie ideologisiert die Debatte um das richtige Verhalten vor Gericht, zu der ich im folgenden beitragen möchte, geführt wird.

In linksradikalen und anarchistischen Zusammenhängen existieren ungeschriebene Regeln, wie ein Prozess im Zusammenhang mit sogenanntem „politischem Aktivismus“ denn nun richtig zu führen ist. Ungeschrieben stimmt eigentlich nicht, denn die „Rote Hilfe“ in ihrem Verlangen danach, einheitliche Regeln dafür festzulegen, wen sie unter welchen Umständen unterstützen – und wen nicht – war sich durchaus nicht zu blöd, eine Art Regelwerk niederzuschreiben, wie ein Prozess denn nun zu führen sei (vgl. bspw. hier).

Jedenfalls gelten etwa Entschuldigungen für Taten als Unding. Einer der Gründe: Gerichtsverhandlungen werden als öffentlicher Raum aufgefasst, eine Entschuldigung in diesem Rahmen komme einer Distanzierung und damit einer Entpolitisierung oder Delegitimierung der eigenen Tat gleich.

Nun, das entspricht in etwa dem Selbstverständnis, das Gerichte von sich haben: Gerichtsverfahren finden in der Öffentlichkeit statt und die Öffentlichkeit ist aufgerufen, sich davon zu überzeugen, dass diese Verfahren fair sind, dass die schließlich Verurteilten auch wirklich „Übeltäter*innen“ sind und dass sie ihr Urteil verdient haben. Für manche Verfahren stimmt das gewissermaßen, sie werden von Journalist*innen besucht, die dann schließlich berichten, wie das Verfahren verlief, wie es ausging und was sie so davon halten. Andere Verfahren wiederum sind entweder nur von Verfahrensbeteiligten besucht, oder werden höchstens von einigen Freund*innen der*des Angeklagten und vielleicht ein paar Bull*innen beobachtet. Aber egal wie nun ein Verfahren konkret aussieht, müssen wir einem solchen Verfahren wirklich den öffentlichen Rahmen einräumen, den es für sich beansprucht?

Und wenn nicht: Was spricht dagegen, das Gericht zu belügen und zu betrügen? Ein Beispiel: Person A steht vor Gericht, weil sie eine andere Person N ins Gesicht geschlagen hat, nachdem diese rassistische Parolen von sich gegeben hat. Nun ist – zumindest für das Gericht – bereits klar, dass die Tat so stattgefunden hat, es geht also nur noch darum, welche Strafe A nun zu erwarten hat. A, die Anarchistin ist, tut ihre Tat natürlich kein bisschen leid, aber warum sollte sie sich nicht bei N in Anwesenheit des Gerichtes für ihre Tat entschuldigen, wenn ihr das eine mildere Strafe einbringt und damit beispielsweise ein Jahr Knast erspart?

Ich möchte nicht behaupten, dass vor Gericht vorhersehbar wäre, ob eine Entschuldigung tatsächlich den gewünschten Effekt hätte, ich glaube vielmehr, dass die Justiz entgegen ihres eigenen Verständnisses willkürlich und unberechenbar handelt. Trotzdem würde ich A den Versuch, eine mildere Strafe zu bekommen, zugestehen, wenn sie das denn möchte. Dem allgemeinen Diskurs zufolge jedoch wäre eine Entschuldigung von A verwerflich. Warum? Sicher, die Botschaft „Nazis müssen sich darauf einstellen, verprügelt zu werden, wenn sie ihre Gesinnung verbreiten“ fände ich auch besser als die Botschaft „Auch Nazis sollte mensch nicht schlagen“. Aber ist es diese Botschaft wert, dafür ein Jahr in den Knast zu gehen? Ich finde nicht. Zumindest nicht, wenn A sich lieber entschuldigen möchte, als in den Knast zu gehen. Und wer hat da das Recht, diese Entscheidung von A in Frage zu stellen?

Und wer mir hier mit dem Argument kommt, As Entschuldigung würde – von der Presse aufgegriffen – zu einer Delegitimierung einer ganzen Bewegung führen, die*der möge doch einmal das eigene Verhältnis zur Presse hinterfragen: Wann versucht die Presse denn nicht, Anarchist*innen zu delegitimieren? Was erwarten wir als Anarchist*innen also von der Presse und dem was sie berichtet? Sicher ist eine Entschuldigung gewissermaßen das Eingeständnis eines Fehlers und sicher erweckt eine solche Entschuldigung nicht gerade den Eindruck, dass A davon überzeugt ist, dass es richtig ist, Nazis zu verprügeln, aber das ist und bleibt Sache von A. Wer meint, sich hier mit Argumenten à la „das delegitimiert eine ganze Bewegung“ einmischen zu müssen, die*der stellt jene „Bewegung“ über ihre Individuen und das sollte einer*einem schon zu denken geben.

Meines Erachtens sollten wir bei Debatten darum, wie Gerichtsprozesse zu führen seien, aufhören, bestimmte Strategien auf- und andere abzuwerten. Stattdessen sollten wir Betroffenen von Repression zugestehen, einen eigenen Umgang zu finden, mit dem sie sich wohlfühlen. Statt auf Dogmen basierende Regelsets für das richtige Verhalten vor Gericht niederzuschreiben, wäre es doch sinnvoller, über die Funktionsweise von Repression und der von Gerichtsverfahren aufzuklären, uns gegenseitig zu unterstützen, wenn eine*r von uns von Repression betroffen ist und allen die Sicherheit zu geben, dass sie sich im Kampf gegen Repression auf unsere Unterstützung verlassen können – und zwar egal ob sie sich dazu entscheiden, den „öffentlichen Raum“ des Gerichts anzuerkennen oder sich eben diesem zu verweigern.

Denn klar ist: Als Anarchist*innen arbeiten wir nicht mit dem Staat zusammen, wir ordnen uns ihm und seinen Gesetzen nicht unter und wir verraten keine*n an ihn. Damit uns das gelingt, brauchen wir die Solidarität anderer. Und die sollte bedingungslos sein.

Fuck JVA

Ein vier Meter langes Graffito mit einer entsprechenden Botschaft tauchte in der Nacht auf den 31. Mai am Karneidplatz auf. Die Bull*innen vom Staatsschutz veranlasste das zu umfangreichen Ermittlungen, können sie doch schließlich nicht zulassen, dass irgendeine*r ihr schönes Strafsystem abschaffen möchte. Trotzdem gelang es ihnen natürlich nicht, die*den Täter*in(nen) zu ermitteln. Tja …

Skizze einer Medienkritik

Medien haben einen äußerst bedeutenden Einfluss auf die Meinungs- und Willensbildung von Menschen. Das ist wenig verwunderlich, immerhin bestimmen die Medien, die Menschen konsumieren meist nicht nur die Positionen in aktuellen Debatten, die Menschen zu hören bekommen, sondern sie bestimmen in aller Regel auch darüber, welche Nachrichten und Meldungen ihre Leser*innen zu sehen bekommen.

Dabei ist die von großen und weit verbreiteten Medien abgedeckte Vielfalt nicht gerade besonders groß: In der deutschen/deutschsprachigen Medienlandschaft beispielsweise liest mensch in den etablierten Medien fast ausschließlich Positionen aus der Mehrheitsgesellschaft. Herrschaftskritische Positionen oder auch nur Positionen marginalisierter Minderheiten werden durch diese Medien kaum bis gar nicht vermittelt; und wenn doch, dann meistens in entstellter Art und Weise.

Das ist nicht sonderlich verwunderlich, schließlich waren diverse Medien immer schon ein Instrument für Herrschende, ihre Untergebenen zu beherrschen. Sie waren und sind ein Instrument, um den gesellschaftlichen Diskurs zu bestimmen und zu steuern. In Diktaturen werden die Medien meist „gleichgeschaltet“, d.h. erscheinen dürfen nur noch die Medien, die die Macht der Herrschenden nicht hinterfragen und bereitwillig ihre Propaganda verbreiten. Aber auch in Demokratien, die zwar ein Hinterfragen einzelner Machthaber*innen großzügig erlauben, die (herrschaftskritische) Forderungen nach einer Abschaffung des Staates und der Demokratie jedoch mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen, kann mensch von einer gewissen Normierung der Medien sprechen, wenngleich diese deutlich subtiler vonnstatten geht und sich oft eher in einer Selbstregulierung der Medienschaffenden äußert.

Aber Medien waren auch immer schon ein Mittel des Widerstands. Viele subversive Medien wurden und werden bis heute verboten, ihre Herausgeber*innen verfolgt, eingesperrt und getötet. Staaten und ihre Machthaber*innen fürchten sich bis heute vor dem Einfluss des gedruckten – oder heute auch des gesprochenen – Wortes.

Beinahe alle politischen Akteur*innen versuchen deshalb einen möglichst großen Einfluss auf möglichst viele Medien zu nehmen, indem sie Pressemitteilungen versenden, Anzeigen schalten, sich mit den Herausgeber*innen „vernetzen“, eigene reichweitenstarke Medien aufbauen, usw. Das Kalkül dabei: Wenn die eigenen Positionen durch die Medien eine große Verbreitung erfahren, gewinnen sie dadurch an Einfluss. Oder etwas weniger abwertend ausgedrückt: Nur wer mit seinen Positionen viele Menschen erreicht, kann auch viele Menschen überzeugen. Ob es in der Regel ums Überzeugen von Menschen geht, erscheint mir angesichts der verwendeten Rhetoriken allerdings fraglich.

Die Medien auf der anderen Seite entscheiden, welchen Positionen sie welchen Platz einräumen. Sie verändern, kommentieren und zensieren diese nach ihrem eigenen Geschmack, ja sogar einfache Nachrichten werden nicht selten mit erfundenen Details ausgeschmückt oder durch die bewusste Auslassung anderer Details ebenso verfremdet. Lügenpresse also? Naja, dann müsste es ja eine objektive Wahrheit geben. Trotzdem ist es gängig, sich auf dieses Spiel mit den Medien einzulassen, in der Hoffnung, dass am Ende doch so viel der eigenen Positionen diesen Prozess überdauert, dass diese noch immer einige der Leser*innen überzeugen können. Und das obwohl die Medien ihre eigene Geschichte erzählen.

Auch radikale Linke und Anarchist*innen versuchen zuweilen, ihre Positionen in etablierten Medien unterzubringen. Dazu schreiben sie Pressemeldungen, benennen Pressesprecher*innen, die sich dann mit Vertreter*innen der Medien treffen und Interviews geben oder sie veranstalten gar Pressekonferenzen. Dabei ist oft zu beobachten, dass die eigenen (radikalen) Positionen für die Presse entschärft werden, Unwahrheiten und Falschdarstellungen von Ereignissen in propagandistischer Absicht (bspw. um „unangemessene Polizeigewalt“ zu kritisieren) verbreitet werden, oder viel Zeit und Energie investiert wird, um Pressemitteilungen zu verfassen, von denen dann am Ende nur ein einzelner Satz, der zudem entstellt und aus dem Kontext gerissen ist, zitiert wird. Manches davon finde ich sehr problematisch, insbesondere all das, was propagandistisch ist, anderes halte ich für Zeitverschwendung und manchmal finde ich linke und anarchistische Pressearbeit auch gelungen und trotz entstellender Berichte einigermaßen erfolgsversprechend.

Und trotzdem fällt mir auf, dass von einigen Akteur*innen bedeutend mehr Zeit darauf verwendet wird, die eigenen Positionen in die etablierten Medien zu bringen, auch wenn diese dort immer nur entstellt abgedruckt werden, als darauf verwendet wird, die eigenen Positionen überhaupt auszuformulieren und Interessierten auf anderem Wege zugänglich zu machen, sei es auf einer Webseite, auf Flyern, in eigenen Publikationen oder den auch für soetwas zur Verfügung stehenden linksradikalen und anarchistischen Publikationen. Letztere stehen in vielen Fällen nicht einmal mit auf dem Presseverteiler, obwohl mensch dort in den meisten Fällen von einem unzensierten Abdruck ausgehen könnte. Warum?

Im Umkehrschluss bedeutet das schließlich auch eine Unterstützung etablierter Medien im Gegensatz zu linksradikalen und anarchistischen Medien. Und es zeugt von einem mangelnden Vertrauen in diejenigen Strukturen, die Anarchist*innen und radikale Linke parallel zu den gängigen gesellschaftlichen Strukturen aufbauen. Oder ist es einfach so, dass mensch nicht daran denkt, auch anarchistischen und radikal linken Medien zu schreiben, weil mensch glaubt, deren Leser*innen ohnehin bereits erreicht zu haben? Nun, wenn das so wäre, würde sich doch die Frage stellen, warum es diese Medien überhaupt gibt. Wenn mit diesen Medien tatsächlich ausschließlich Angehörige einer abgeschlossenen „Szene“ erreicht werden würden und sich innerhalb dieser „Szene“ – bzw. in diesem Fall finde ich die Bezeichnung Sekte passender – ohnehin alle einig wären, wozu dann überhaupt eigene Medien?

Ich bin nicht der Meinung, dass anarchistische und linksradikale Medien überflüssig sind. Ich bin der Meinung, dass in ihnen wichtige Debatten untereinander geführt und anderen Menschen anarchistische bzw. linksradikale Positionen zugleich nahe gebracht werden (können), ganz ohne die Zensur von etablierten Medien und auch ohne propagandistische Entstellungen. Ich bin der Meinung, dass wir als Anarchist*innen solche „eigenen“ Medien stärker nutzen sollten, insbesondere sollten wir ihnen Vorrang vor etablierten Medien einräumen, und ich bin der Meinung es sollte auch von anarchistischen Medien eine größere Vielfalt geben, aber gerade die scheint in München ja momentan zuzunehmen.

Leser*innenbrief zum Text „Sie gestatten, ich bin Demokratiefeind*in!“ aus Nr. 014

Der Beitrag „Sie gestatten, ich bin Demokratiefeind*in!“ kann hier nachgelesen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe [mir] eure Zeitung […] gerade durchgelesen.

Auch wenn das nur als „Meinung“ tituliert ist, würde ich von euch gerne wissen wie man tatsächlich das Nichtwählen als sinnvolle Maßnahme verteidigen kann.

Natürlich wird sich durch eine Wahl nichts grundlegendes am System ändern können, aber für viele kann eine linkere Politik zumindest das Leben erleichtern. Sollten wir nicht alles in unserer Macht stehende tun, um Missständen in der Gesellschaft entgegenzusteuern?

Auch wenn eine einzelne Stimme fast unbedeutend ist, hat sie trotzdem einen realen Wert und ist nicht nur Schein.
Und wenn das Wählen nur dazu dient die Prozente von rechten Parteien möglichst niedrig zu halten, ist das doch besser als nichts.
Wenn eine Wahl anstehen würde, in der der AfD die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit prognostiziert würde, würde der*die Verfasser*in trotzdem nicht wählen?

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mir eine Rechtfertigung des Nichtwählens genauer erläutern könntet. Alles was ich bis jetzt als Argument gehört habe ist, dass man durchs Wählen das System legitimiert. Aber es ist doch scheißegal ob man wählt oder nicht, das System existiert und beherrscht uns alle. Nichtwählen ist meiner Ansicht nach wenn überhaupt gut für die großen Parteien, also auch im Sinne der Machthabenden.

Auch um den Klimawandel auf einem Minimum zu halten, wäre es enorm wichtig alle Macht die wir haben einzusetzen.

Zum Schluss noch danke für eure Arbeit und wie gesagt, ich würde mich auf eine Antwort von euch freuen.

Antwort der Redaktion:

Hallo,

wir stimmen der*dem Verfasser*in des Artikels als Redaktion insoweit zu, als dass wir Wahlen und Parlamentarismus ablehnen. Für uns sind diese Ausdruck eines Systems, das durch diese Form der Repräsentation per Definition der Berücksichtigung individueller Bedürfnisse und Sehnsüchte entgegensteht. Wir streben stattdessen eine Welt an, in der die Menschen in freier Übereinkunft miteinander leben, Entscheidungen von allen Betroffenen im Konsens getroffen werden und somit Rücksicht auf die Bedürfnisse und Sehnsüchte aller Menschen genommen wird. Auch wir wählen nicht, vor allem weil wir uns keinerlei Illusionen hingeben möchten. Wir erwarten vom derzeitigen Systems nichts, keine Schadensbegrenzung und erst recht keine Reformen, was würde es für uns also für einen Sinn ergeben zu wählen?

Ansonsten können wir die Argumentation der*des Verfasser*in, dass Wählen das System legitimiert, durchaus nachvollziehen, allerdings auch die deine, dass Nichtwählen an der Existenz des Systems auch nichts ändert. Wir vermuten jedoch, dass die*der Verfasser*in auch nicht sagen wollte, dass es genügt, dem System seine Legitimation durch’s Nichtwählen zu entziehen. Aber dazu antwortet er*sie auch selbst (siehe unten).

Um darauf zurückzukommen, wie wir denn nun zum Wählen stehen, außer dass wir es nicht tun: Wir sehen das recht pragmatisch, soll doch wählen, wer will (und darf natürlich). Allerdings würden wir uns wünschen, dass diejenigen, die sich dafür entscheiden möglichst wenig Aufhebens darum machen, zumindest entsteht in den Fällen, in denen das anders ist bei vielen von uns immer der Eindruck, dass dem Wählen doch irgendwie eine größere Bedeutung beigemessen wird und das halten wir in jedem Fall für staatsaffirmativ.

Für alles Übrige, insbesondere die direkt an die*den Verfasser*in gerichteten Fragen, übergeben wir an die*den Autor*in:

Antwort der*des Autor*in

Hallo,

gerne versuche ich meine Position zum Wählen etwas näher zu erläutern.

Ich beginne damit am besten mit deiner Frage danach, ob ich wählen gehen würde, wenn der AfD die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit prognostiziert werden würde. Nein, auch in diesem Fall würde ich nicht wählen gehen: Warum? Ist mir egal, ob die AfD Regierungsverantwortung bekommt? Ist mir egal, ob wir in einer Demokratie oder einem faschistischen System leben? Nun, egal ist es mir nicht, aber gerade deswegen glaube ich nicht, dass Wählen gehen in diesem Fall irgendetwas ändern würde. Die NSDAP, ich vermute auf ein solches Szenario zielt deine Frage ab, wurde 1933 mit 43,9% gewählt. Zuvor war sie mit 18,3% (1930), 37,4% (Juli 1932) und 33,1% (November 1932) gewählt worden. Die Wahlbeteiligung im März 1933 stieg gegenüber der letzten Wahl im November 1932 um 8,2% auf 88,74% an. Die absolute Mehrheit verfehlte die NSDAP – überraschenderweise – trotzdem. Das hat die Nationalsozialist*innen allerdings nicht sonderlich gestört. Meines Erachtens nach zeigt dieses Beispiel ganz gut, dass sich Faschismus nicht an der Wahlurne aufhalten lässt. Aber mensch könnte es ja wenigstens versuchen? Nun, wer daran glauben möchte. Ich zöge es in diesem Fall jedoch vor, die gute alte anarchistische Tradition des Bombenwerfens wiederaufleben zu lassen, denn das haben antifaschistische Bewegungen damals überall bewiesen: Ein*e tote*r Faschist*in ist dann doch eher weniger in der Lage dazu, Pogrome zu verüben und Menschen zu vernichten.

Aber eigentlich halte ich nicht besonders viel von derartigen Beispielen: Sie erscheinen mir konstruiert – womit ich nicht ihre Möglichkeit in Frage stellen möchte, sondern lediglich sagen möchte, dass wir momentan glücklicherweise (noch) nicht vor diesen Fragen stehen – und deshalb ungeeignet, um eine allgemeine Position zu verdeutlichen. Daher Schluss mit diesem Exkurs und zurück zur eigentlichen Frage: Ist es also sinnvoll nicht zu wählen? Oder anders gefragt, ist es denn sinnvoll zu wählen? Nun, dass mensch damit das System legitimiert, hatte ich ja bereits deutlich gemacht und natürlich sehe ich ein, dass nur das Nichtwählen dem System auch nicht gerade in besonderem Maße die Legitimation entzieht. Aber ich möchte mich ungern so verstanden wissen, dass ich im Nichtwählen einen besonders rebellischen Akt sehe. Mein Argument ist vielmehr, dass wir dem System immer und überall unsere Legitimation entziehen müssen. Wir – also ich nicht und du vielleicht auch nicht, aber ein Großteil der Gesellschaft – legitimieren das System beispielsweise jedes Mal, wenn wir die Bull*innen rufen, jedes Mal wenn wir uns von irgendeinem Amt die Erlaubnis für irgendetwas holen, jedes Mal, wenn wir etwas, was wir eigentlich tun wollen würden, bleiben lassen, weil das Gesetz es verbietet, jedes Mal wenn wir irgendeine Person verklagen oder anzeigen, weil wir mit irgendetwas was sie getan hat nicht einverstanden sind, ja gewissermaßen sogar jedes Mal wenn wir Steuern zahlen, usw. Das System braucht diese Legitimation, denn stell dir mal vor, ein Großteil der Menschen würde diese Legitimation nicht freiwillig erteilen. Das System wäre Geschichte. Mir geht es also nicht bloß um einen symbolischen Akt, sondern ich meine es durchaus ernst, dem System um keinen Preis freiwillig Legitimation zu verleihen und irgendwo wäre das doch mehr als unauthentisch, wenn mensch nun gerade bei Wahlen eine Ausnahme machen wollte. Aber ok, angenommen ich irre mich und das mit der Legitimation wäre egal, was wäre dann am Wählen sinnvoll? Hat die einzelne Stimme bei einer Wahl einen Wert? Ich würde sagen das kommt drauf an, was die Stimme sagen möchte. Wenn sie, wie viele andere Stimmen sagen möchte „nur immer weiter so“, dann genießt sie enormes Gewicht, denn dann gehört die Stimme ganz offensichtlich einer*einem Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft und hat mit Repräsentation – in aller Regel – kein Problem, denn sie ist ja durch alle großen Parteien, egal wie sie heißen, ob CSU, CDU, SPD, FDP, Grüne oder auch die Linke, repräsentiert und selbst mit der AfD hätte sie in der Regel kein größeres Problem, mensch ist ja flexibel. Kaum bis gar kein Gewicht dagegen hat eine Stimme, die dann doch entweder individuelle Bedürfnisse äußern möchte oder auch für eine marginalisierte Gruppe sprechen möchte. Im besten Fall gelingt es dieser Stimme nicht an irgendeiner Hürde zu scheitern und tatsächlich parlamentarisch repräsentiert zu werden. Allerdings oft nur zusammen mit vielen anderen Stimmen, die allesamt eigentlich auch noch ganz andere Dinge äußern möchten, darauf aber zugunsten eines gemeinsamen Anliegens all dieser Stimmen verzichten müssen. Und selbst für dieses Anliegen sind es zu wenige Stimmen. Nun, zumindest der Wert meiner Stimme dürfte bei einer Wahl dieser Logik zufolge schwerlich größer sein, als wenn ich gleich auf diese Stimme verzichte. Und ich bin sicher, dir wird es da ähnlich gehen.

Also zurück zur Frage: Was ist sinnvoll am Wählen? Kann ich durchs Wählen vielleicht den Missständen in der Gesellschaft entgegensteuern? Meiner Ansicht nach nicht. Zumindest nicht besser, als ich das auch durch gezielte Interventionen jenseits von Wahlen, Parlamentarismus und Politik im Allgemeinen tun kann. Nehmen wir das Beispiel Klimakatastrophe: Wen sollte ich wählen, um da entgegenzusteuern? Die Grünen? HAHAHA, guter Witz. Eine andere Partei? Welche? Zugegeben, ich habe keine Ahnung, ob es nicht vielleicht irgendeine obskure kleine Partei gibt, die ein plausibles Programm gegen die Klimakatastrophe hat, ich muss auch zugeben, ich interessiere mich nicht dafür. Angenommen ich wäre vollkommen einverstanden mit dem Programm einer solchen Partei. Die realen Möglichkeiten einer Kleinpartei da irgendetwas zu bewegen sind ungefähr so groß wie der Einfluss meiner Stimme im Vergleich zur Summe aller Stimmen. Und dann hätte ich ja trotzdem noch irgendwen gewählt, der*die dann in Zukunft für mich zu sprechen beansprucht. Gruselig …

Abgesehen davon glaube ich nicht, dass es eine politische Lösung für die (anstehende) Klimakatastrophe gibt, ich bin der Meinung, dass nur ein radikaler Gesellschaftswandel im Zusammenhang mit einer Zerschlagung der entsprechenden Machtinstitutionen hier überhaupt eine Lösung ermöglicht. So etwas kann mensch in aller Regel nicht wählen. Und wenn irgendwer mir doch soetwas verspricht (z.B. die MLPD – Wahlplakate „Revolution ist kein Verbrechen“), dann bin ich – ich vermute nicht zu Unrecht – äußerst misstrauisch.

Du siehst: Es gelingt mir nicht wirklich, etwas Sinnvolles am Wählen zu finden. Solange mir das nicht gelingt, werden unzweifelhaft die Argumente gegen das Wählen gewinnen. Und neben der ganzen Sache mit der Legitimation gibt es da noch einen ganz gewichtigen Grund: Wenn ich nicht wählen gehe, dann kann ich Sonntags zuhause bleiben, muss keinen Brief verschicken und kann mein Leben überhaupt so verbringen wie ich will, ohne auch nur daran zu denken, wie es mit diesem Staat weitergeht.

Liebe Grüße
Dein*e Nichtwähler*in

Der linksradikale diskursive Umgang mit Polizeigewalt

Wenn Polizei und linksradikale (Gegen-)Demonstrant*innen aufeinander treffen, dann fliegen schon auch mal die Fetzen. Kein Wunder, denn meistens beruht die Abneigung auf Gegenseitigkeit. Während Bullen offenbar nicht ertragen können, dass Menschen sich dem Leistungs- und Arbeitsgedanken unserer Gesellschaft widersetzen und schlimmer noch sich verdammt noch mal nicht ans Gesetz halten wollen bzw. um genauer zu sein, nicht sofort buckeln, sobald ein mit den Wahrzeichen des Staates ausgestatteter Mensch in ihre Nähe kommt, liegt umgekehrt die Abneigung natürlich genauso tief. Denn da die meisten autonomen linksradikalen Menschen Herrschaft nicht so geil finden, haben sie mit der Institution „Polizei“ so ihre Probleme. Denn wer sich bereit erklärt, Teil der Prügeltrupps zu sein, die dafür Sorge tragen, dass eine Herrschaft aufrechterhalten wird – dabei ist übrigens egal, ob es sich um eine autoritäre oder eine demokratische Herrschaft handelt –, die*der ist Feind*in freiheitlicher Bestrebungen. So gibt es zahlreiche Bullen beleidigende Demoparolen – „Hass, Hass, Hass wie noch nie – All Cops are Bastards ACAB“ oder „Alle Bullen sind Schweine“ etc. Auch wenn zumindest in München die Aggressionen gegenüber der Bullerei selten über ein bisschen Gerangel und die oben zitierten Demosprüche hinausgehen, so ist doch während einer solchen Demo eine allgegenwärtige Abneigung gegenüber den Bullenschweinen wahrzunehmen, die sich bei den einzelnen Individuen meist mit der Zeit steigert, je mehr diese direkter Gewalt durch Bull*innen ausgesetzt waren, je mehr sie also das „Gewaltmonopol“ des Staates zu spüren bekommen haben.

Im Nachgang zu solchen Demos jedoch – so auch in der Pressemitteilung und im „offiziellen“ Nachbericht der Organisator*innen der Proteste gegen den 1000-Kreuze-Marsch vorletzten Samstag, den 11. Mai geschehen – kommt es dann meistens zu einem merkwürdigen Phänomen: Die Organisator*innen oder andere an der Demo Beteiligte kritisieren im Ton aufrichtiger Entrüstung den „unverhältnismäßigen“ Polizeieinsatz. Beim „Pro Choice München“-Bündnis geht diese Kritik sogar so weit, dass dieses “ gegebenenfalls auch rechtliche Schritte gegen die Einsatzleitung sowie einzelne Beamt*innen einleiten“ wolle. „Planlosigkeit“ wird den Bull*innen vorgeworfen, die dazu geführt habe, „dass die durchaus zahlreich eingesetzten Beamt*innen von Bereitschaftspolizei und Unterstützungskommando (USK), kritische Situationen nur noch mit peinlichen Brunftschreien, körperlicher Gewalt oder dem Schlagstock lösen konnten.“

Eine solche Stellungnahme enthält dermaßen viel problematische Formulierungen, dass ich gar nicht weiß, wo ich zuerst anfangen soll. Zum einen: Ist das euer Ernst?!? Werft ihr ernsthaft den Bull*innen vor, dass sie die Gegendemonstrant*innen in ihrem Einsatz nicht gut genug unter Kontrolle hatten? Hättet ihr lieber gehabt, dass die Polizeipräsenz so stark gewesen wäre, dass überhaupt kein radikaler Gegenprotest möglich gewesen wäre? Heißt das, die „Hitzigkeit“ der Auseinandersetzung hängt nur von der Stimmung der Bullerei ab und nicht auch von der Angriffslustigkeit der Gegendemonstrant*innen? Diskursiv werden mit so einer Stellungnahme aktive und aggressive Protestierende in ein passives, der Willkür der Bullerei ausgeliefertes Häufchen Elend verwandelt, das sich doch super brav verhalten hätte, wenn die Bullerei nur nicht so fies zu ihm gewesen wäre.

Weiterhin stellt sich mir die Frage, welche die „kritischen Situationen“ sind, von denen hier die Rede ist? Für wen „kritisch“? Für die Bull*innen? Wenn ja, ist es erstens nicht verwunderlich, wenn diese – offenbar unterbesetzt und überfordert – diese Mankos mit roher Gewalt kompensiert haben. Und zweitens spricht doch für den Erfolg des Gegenprotests, dass dieser es geschafft hat die Bullerei so richtig ins Schwitzen zu bringen und ihnen zumindest den Tag zu vermiesen. Das ist natürlich ausbaufähig, aber trotzdem schon mal eine gute Sache. Auch die radikal-christlichen Fundiarschgeigen wird der aggressive Gegenprotest und die Auseinandersetzungen mit der Bullerei massiv gestresst haben.

Doch ein solcher diskursiver Umgang im Nachgang zu Demos mit Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegendemonstrant*innen hat noch weitere, gravierendere Implikationen. Wer von „unverhältnismäßiger“ Polizeigewalt spricht, ist offenbar der Meinung, dass es auch „verhältnismäßige“ Polizeigewalt gebe. Polizeigewalt, die also auch ok bzw. sogar nötig ist. Damit erkenne ich allerdings das Gewaltmonopol, das der Staat für sich beansprucht, an. Ich legitimiere durch eine solche Kritik die Institution „Polizei“, denn ich erkenne an, dass sie grundsätzlich „verhältnismäßig“ Gewalt ausüben kann, auch wenn ihr das in dem speziellen Fall nicht gelungen ist. Aus dieser Sicht ist die Gewalt auch nicht unbedingt „unverhältnismäßig“, sie macht aus ihrer Logik heraus vollkommen Sinn. Seid ihr eigentlich zu wenige, um die Kontrolle über die Situation behalten zu können? Dann seid so brutal, dass die Leute nicht auf die Idee kommen zu stark aufzumucken und macht sie bestenfalls handlungsunfähig, denn nur, wenn ihr zum einen ihre Zahl dezimieren könnt, und zum anderen sie dabei einschüchtern, werdet ihr nicht von ihnen überrannt. Ist doch vollkommen einleuchtend, oder? Die Bullerei als Feind*in zu erkennen und ihre Strategien zu durchschauen, dafür ist ein Rückblick auf solche Auseinandersetzungen gut. Im Prinzip ist die Logik der Bullerei auch nicht anders als bei jeder anderen Schläger*innenbande, die durch das Ausüben körperlicher oder anderer Gewalt dafür sorgt, dass der Herrschaftsanspruch einer bestimmten Person oder Personengruppe aufrechterhalten wird. Und nur so können wir aus herrschaftskritischer Perspektive die Bullerei auch betrachten.

Das „Pro Choice München“-Bündnis geht in seinem Rückblick auf die Gegenproteste gegen den 1000-Kreuze-Marsch aber noch einen Schritt weiter: es wolle „gegebenfalls rechtliche Schritte gegen die Einsatzleitung sowie einzelne Beamt*innen einleiten“. Staats- und herrschaftsaffirmativer geht es ja wohl nicht und ich kann es nicht fassen, dass ein linksradikales Bündnis sich nicht schämt solche Zeilen zu schreiben und es wahrscheinlich auch noch ernst zu meinen. „Staat, Nation, Kapital – scheiße!“, wird auf jeder Demo gerufen. Wenn es jedoch den eigenen Zielen dient, dann ist es auf einmal doch ganz recht, die Zwangsmittel des Staates in Anspruch zu nehmen. Wieder einmal ein Fall von Teilzeitanarchismus bzw in diesem Fall – denn ich bin mir sicher, dass nicht alle Menschen in diesem Bündnis sich als Anarchist*innen verstehen – von Teilzeitlinksradikalismus.

Auch wenn sicher nicht alle, die an diesen Gegenprotesten teilgenommen oder sie sogar organisiert haben, Anarchist*innen oder autonome Linksradikale sind, so war doch der Tenor der Gegenproteste linksradikal geprägt: mit Bullenhass und der Ablehnung von Staat und Herrschaft, „für eine befreite Gesellschaft“. In der Pressemitteilung und in dem Nachbericht ist davon aber überhaupt nichts wiederzufinden. Woher kommt diese Diskrepanz zwischen dem, was auf der Demo geschieht, was dort auch geäußert und wie gehandelt wird, und dem, was hinterher daraus gemacht wird?

Entweder Menschen sind tatsächlich davon überzeugt und dann gibt es abgesehen von der Inkosequenz in den eigenen Überzeugungen auch noch die Problematik, dass Menschen sich selbst zu sehr unter den Scheffel stellen, der Bullerei auch zu viel Macht einräumen und umgekehrt sich selbst nicht mehr als handelnde, die Ordnung störende Akteur*innen wahrnehmen. Anstatt sich gegenseitig zu empowern, ziehen sie sich gegenseitig herunter.

Oder es hat noch einen anderen, weitaus problematischeren Hintergrund: Politik. Die Hoffnung, Menschen eher für sich zu gewinnen, wenn „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ kritisiert wird anstatt wenn die Bullerei offen als Feind*in adressiert wird und mensch sich selbst als bewusst handelnde Akteur*innen auch entgegen der herrschenden Ordnung und ihrer Gesetze „outet“. Und die Hoffnung, Bull*innen noch mal ans Bein zu pinkeln. Grundsätzlich ist ja nie etwas dagegen einzuwenden, ihnen so oft wie möglich ans Bein zu pinkeln, aber dann bitte doch in real oder wenigstens an ihr Auto und nicht über staatliche Zwangsmittel und durch eine verlogene und heuchlerische Inszenierung als unschuldige Lämmer auf der Schlachtbank des aus der Luft gegriffenen Bullenhasses gegen Linke. Natürlich ist dieser nicht aus der Luft gegriffen. Wir halten uns nicht an Gesetze. Wir gehorchen ihren Befehlen nicht, Wir stellen ihren gesamten Berufsstand infrage, schlimmer, wir stellen all das, wofür sie stehen, infrage. Klar hassen sie uns. Und wir hassen sie. Dazu sollten wir auch stehen. Denn sonst bewegen wir uns bereits in einem Feld, in dem wir heuchlerisch, taktisch und manipulativ vorgehen, um unsere Zwecke zu erreichen. Ein solches Verhalten ist in seinem Wesen herrschaftsaffirmativ und Herrschaft ausübend.

Bull*in = Mensch

Immer wieder höre ich über Bull*innen Sätze wie „Für mich sind das keine Menschen mehr“. Das stimmt mich jedes Mal aufs neue nachdenklich: Was bedeutet es, Bull*innen zu entmenschlichen? Was bedeutet das für uns? Was bedeutet das für die Bull*innen?

Nein, ich bin kein Hippie, kein*e Pazifist*in und kein*e Bull*innenfreund*in! Ich hasse Bull*innen abgrundtief und ich befürworte (fast) jede Form von Gewalt gegen Bull*innen, ich wünsche ausnahmslos jeder*jedem Bull*in, dass sie*er mal so richtig auf die Fresse bekommt und bei jeder Bull*innenkontrolle wünsche ich mir, ich könnte diese Aufgabe übernehmen. Aber ich kann es nicht, d.h. ich will es nicht, denn ich würde verlieren und die Aussicht, mehrere Jahre im Knast zu sitzen, nur für den Versuch, einem*einer Bull*in die Fresse einzuschlagen, reizt mich nicht besonders.

Das passt nicht zusammen? Ich finde schon.

Wenn ich einer*einem Bull*in das Recht – ja, das kann auch ein Privileg sein – zugestehe, kein Mensch zu sein, gestehe ich ihr*ihm automatisch auch zu, für die eigenen Handlungen keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Als Menschen, so zumindest die gängige gesellschaftliche Interpretation, sind wir für unsere Taten und Handlungen verantwortlich, gilt eine Person nicht mehr als menschlich, entbindet sie das gewissermaßen auch von der eigenen Verantwortung. Schon häufiger habe ich erlebt, dass diejenigen, für die Bull*innen keine Menschen sind, einem dieser Arschlöcher in Uniform vorschlagen, diese doch abzulegen, dann könne mensch sich gerne unterhalten. Schön wär’s für die Bull*innen: Zum Schichtbeginn schlüpfen sie in ihre Uniform und legen ihr Menschsein ab. In der Uniform üben sie dann ihre Macht aus, berauben andere Menschen ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit und manchmal gar ihres Lebens und nach Schichtende legen sie die Uniform ab, kehren zurück in ihr Menschsein, fahren nach Hause, treffen sich mit ihren Freund*innen und Familien und vergessen ihre Taten. So sind sie keiner*keinem Rechenschaft schuldig, nicht einmal sich selbst, denn sie befolgten ja „nur“ Befehle, taten das was nötig gewesen sei und hatten überhaupt nur gute Absichten. Wie die Deutschen nach ’45.

Nein, so dürfen wir Bull*innen nicht davon kommen lassen. Für mich ist das was Bull*innen tun nicht damit abgegolten, dass ein*e Bull*in mal eben kurz ihre*seine Uniform ablegt, ich laste diese Taten dem Menschen an. Und gerade weil Bull*innen Menschen sind, hasse ich sie für das was sie tun.

„Aber es gibt doch auch Menschen, die mit guten Absichten zu den Bull*innen gegangen sind.“ Mit Sicherheit, ich würde sogar sagen, dass die allermeisten Menschen, die Bull*innen geworden sind, das nicht taten, weil sie eigentlich lieber Verbrecher*innen geworden wären. Aber das ist ja das Problem. Die berühmten guten Absichten sind abhängig von gesellschaftlichen Moralvorstellungen, die in Gut und Böse zu unterscheiden gewohnt sind. Bull*innen gehören zu denjenigen, die sich in diesem Koordinatensystem selbst um jeden Preis auf der Seite des Guten verorten möchten. Damit jedoch erhalten sie dieses Koordinatensystem, das all diejenigen auf der anderen Seite abwertet und zu unterdrücken sucht, implizit aufrecht. Bei Bull*innen ist das sogar nicht nur eine Metapher, sie tun das buchstäblich: Indem sie Jagd auf alle Gesetzesbrecher*innen und diejenigen machen, die in dieser Gesellschaft scheinbar auch ohne jeden Gesetzesverstoß als vogelfrei gelten.

Aber auch diejenigen, die Bull*innen entmenschlichen schaffen ein solches Koordinatensystem, auch wenn sie Ursprung und Achsen je nach ihrem eigenen Standpunkt anders ausrichten würden. Eine Person oder eine Personengruppe zu entmenschlichen dient denjenigen, die diese Entmenschlichung vornehmen unter anderem dazu, sich selbst über diese Person oder Personengruppe zu erheben, sich selbst als Gut, den*die andere*n als Böse zu betrachten. Und schon bewegt mensch sich auf dem gleichen moralisierenden Niveau wie auch die Bull*innen und ihre Freund*innen, nur dass die Standpunkte vertauscht wurden. Wozu das führen kann? Nun, das haben die Deutschen vor ’45 ausgiebig erforscht, als sie diverse Personengruppen zunächst entmenschlichten und dann vernichteten. Ist das wirklich eine Perspektive, die mensch einnehmen möchte? Ich finde nicht.

In diesem Sinne möchte ich – wie im Titel dieses Artikels angedeutet – ebenso wie die lächerliche Pro-Bull*innen-Kampagne „Polizist = Mensch“ dafür plädieren, den „Mensch in der Uniform zu sehen“. Denn nur auf diesem Weg, wenn wir uns nicht moralisch über diejenigen erheben, die es vorzogen, Bull*innen zu werden, können wir unser eigenes Handeln beständig hinterfragen und auch in Zukunft verhindern, dass wir zu Bull*innen im Geiste werden.

Und ganz nebenbei: Nur wer den Menschen in einer*einem Bull*in sieht, kann ihr*ihm nach Hause folgen …

anarchistisches Wochenblatt