Schauläufe der Massen

Oder: Die Konstruktion eines kollektiven „Wir“ als Bestandteil emanzipatorischer Bewegungen?

Versammlungen sind innerhalb der radikalen Linken ein gern genutztes Mittel der Meinungskundgabe. Es gibt sie in allen Facetten: Stehende Kundgebungen mit verschwindend geringer Teilnehmer*innenzahl, wütende Spontandemonstrationen, Scherbendemos, als Demonstration getarnte Freilichtkonzerte, der Vernetzung dienende Vorabenddemonstrationen, Zubringerdemonstrationen zu Blockaden, Infostände oder langweilige Latschdemos für irgendeinen „guten Zweck“. Dabei ist das Ausdrucksmittel der Demonstration zu einem so vielgenutzten und universalen Mittel der Protest- und Meinungskundgabe geworden, dass sich nur noch sehr selten Gedanken um die konkrete Zielsetzung, die mit einer Demonstration erreicht werden soll, gemacht werden.

Bündnispolitik statt Inhalte

Vielmehr als die Zielsetzung einer Demonstration scheint oft die Größe zu wiegen. So werden nicht selten (Aktions-)Bündnisse mit dubiosen, teils rechten Organisationen eingegangen, oft unter dem Stichwort „breiter und vielfältiger Protest“. Prominente Beispiele dafür aus München sind etwa die noPAG- und #ausgehetzt-Demonstrationen (Unter anderem mit im Bündnis: Die Grünen, die SPD, die LINKE, die ÖDP, und viele weitere) in 2018, die Anti-Integrationsgesetzdemonstration 2016 (Mit im Bündnis: Die SPD, die das bundesweite „Integrationsgesetz“ mitverantwortete), die alljährlichen Anti-SIKO-Proteste (wobei die Beteiligung autonomer Gruppen hier schon seit längerer Zeit zu Recht deutlich abgenommen hat), aber auch viele weitere, oft auch bedeutend kleinere Bündnisse.

Nicht alle Argumente autonomer Linker für die Beteiligung an solchen Bündnissen sind absurd: Eine verbreitete Idee ist es, das Mobilisierungspotenzial einflussreicher Organisationen (wie Parteien, Gewerkschaften, usw.) zu nutzen, um eigene Positionen einem größeren Kreis von Menschen zugänglich zu machen. (Groß-)Demonstrationen werden also als Chance begriffen, durch eigene Blocks, Flyer und Redebeiträge eine deutlich größere Zielgruppe als üblich zu erreichen. Sicherlich lässt sich dabei darüber streiten, inwiefern ein*e Teilnehmer*in, die*der von der SPD mobilisiert wurde, eine geeignete Zielgruppe für beispielsweise anarchistische Positionen ist, doch das soll nicht Teil meiner Überlegungen sein.

Doch es gibt auch andere Beweggründe für derartige „breite und vielfältige“ Bündnisse. Ein im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Neonazis und extreme Rechte häufig beschriebener und gefühlt noch häufiger von irgendeiner*irgendeinem Wichtigtuer*in in eine Kamera geäußerter Beweggrund für solche Bündnisse ist das Argument der „Vielen“ gegen „Wenige“. So feierten sich im vergangenen Jahr etwa in Berlin anlässlich einer Demonstration gegen die AfD 70.000 Menschen unter dem Slogan „AfD wegbassen. Reclaim Club Culture“ für ihre Überzahl. Dass sich unter ihnen zahlreiche Rassist*innen, Sexist*innen und Menschen mit anderweitig autoritären, neoliberalen und konservativen Positionen, die sie auch offen zur Schau trugen, befanden, störte dabei offenbar ebensowenig wie die Tatsache, dass sie Teil einer riesigen Marketing-Kampagne (für Clubs) wurden. Das dabei zu beobachtende, gesteigerte kollektive Bewusstsein der „Demonstrierenden“ ist keineswegs einzigartig, sondern ist bei ähnlichen Veranstaltungen in fast beliebiger Größe erkennbar.

Ein anderes Beispiel, bei dem das Prinzip des #wirsindmehr bereits der Name der ganzen Aktion war, fand ebenfalls im letzten Jahr in Chemnitz statt. Nachdem es bei einem Aufmarsch von Nazi-Hools zu Hetzjagden vermeintlich nicht deutsch aussehender Personen gekommen war, lud ein Bündnis unter dem Namen #wirsindmehr zum (öffentlichen) Konzert mit Bands wie den „Toten Hosen“, „K.I.Z.“, „Kraftklub“ und ähnlichen. Im Aufruf dazu heißt es: „Wir freuen uns, wenn sich noch viel mehr Menschen ihr Herz/ihre Eier fassen und auf die Straße gehen […]“.

Antifaschismus in diesem Sinne ist, wenn Anhänger*innen der SPD mit autoritären Kommunist*innen und Anarchist*innen zu einem „wir“ verschmelzen und gemeinsam „Alerta Antifascista“ grölen. Mensch möchte kotzen!

Aber es sind nicht nur die Bündnisse mit der SPD und ähnlichen Organisationen, die aus meiner Sicht stärker überdacht werden sollten. Immer wieder gehen antiautoritäre Linke Bündnisse mit autoritären, kommunistischen Organisationen ein, immer wieder werden Parolen des „Zusammenhalts“ und gegen jede „Spaltung“ ausgegeben. Dabei sollten doch wir alle, die wir eben keine Lust auf eine Einheitspartei und die damit verbundenen, autoritären Zumutungen haben, eine klare Grenze denen gegenüber ziehen, die schon heute autoritäre Umgangsformen pflegen, Parteilinien festlegen und sich in autoritären Strukturen organisieren. Ich zumindest sehe keine gemeinsamen Ziele, die ich mit solchen Organisationen und ihren Angehörigen haben könnte.

Demonstrationen als staatlich legitimiertes Mittel des Protests

Neben der in meinen Augen oft verfehlten Wahl der Bündnispartner*innen als Konsequenz der (auch uneingestandenen) Sehnsucht nach einer Massenbewegung, stellt sich jedoch auch die Frage, wann eine Demonstration denn eigentlich das richtige Mittel des Protests oder der Meinungskundgabe ist. Lassen sich anarchistische Positionen und Ideale überhaupt durch klassische Formen der Demonstration verwirklichen/vermitteln? Und worauf kommt es dabei an?

Grundsätzlich nicht vergessen darf mensch dabei, dass brav angezeigte Demonstrationen immer auch eine Zusammenarbeit mit dem Staat darstellen. Sie sind eine Form der Meinungs- oder Protestkundgabe unter staatlicher Aufsicht, meist mehr oder weniger auch zu den Bedingungen des Staates. Das muss selbstverständlich nicht bedeuten, dass diese Demonstrationen per se immer staatsaffirmativ wären und auch nicht, dass es bei jeder Form der Meinungskundgabe immer auch darum gehen muss, sich dem Staat um jeden Preis zu widersetzen. Dennoch sollte dieser Umstand meiner Meinung nach nicht in Vergessenheit geraten und zumindest in die Überlegungen einfließen.

Letztlich bleibt also immer abzuwägen, wie das jeweilige Ziel bestmöglich erreicht werden kann. Dass dabei nur so wenig wie unbedingt nötig mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet wird, halte ich für selbstverständlich. Aber wie viel Zusammenarbeit bedeutet „so wenig wie unbedingt nötig“? Wahrscheinlich lässt sich diese Frage pauschal nicht beantworten, sondern jede*r muss dabei für sich eine Antwort finden.

Insgesamt jedoch scheint es mir erforderlich, diese Frage bei der Organisation von Demonstrationen wieder stärker zu berücksichtigen.

Ich habe einen Spalthammer und ich werde ihn benutzen!

Ein mechanischer Prozess wird in der (radikalen) Linken von vielen sehr ungern gesehen: die Spaltung. Dahinter steht der Gedanke, dass eine starke, einheitliche Linke sich nach außen präsentieren müsse, um gesellschaftliches Gewicht zu haben. Doch was ist diese „Linke“ überhaupt? In welchen Einheitsbrei wird mensch da hineingezogen? Und ist eine Linke, die einheitlich an einem Strang zieht, nicht ein höchst gruseliges Konzept, in dem Individuen sich einer einheitlichen Idee unterordnen müssen, um durch das Diktat der Vielen gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen? Ein höchst demokratisches Konzept. Und damit eines, das ich als Anarchistin entschieden ablehne.

Als Anarchistin ordne ich mich durchaus der radikalen Linken zu. Jedoch frage ich mich manchmal warum. Denn wenn ich sehe, wer sich alles unter diesem Label versammelt, hat das mit meinen Positionen überhaupt nichts zu tun. Entscheidende Basis meiner politischen Einstellung ist die Ablehnung jeglicher Form von Herrschaft. Andere, die sich im Dunstkreis der radikalen Linken bewegen und sich als eine solche verstehen, erstreben eine Diktatur des Proletariats und haben die gesammelten Werke vom sowjetischen Diktator Stalin und vom nordkoreanischen Diktator Kim Il-Sung in ihrem Bücherregal stehen, verlangen von ihren Mitgliedern eine „proletarische Herkunft“ oder zumindest eine „proletarische Gesinnung“ und sind ganz offenbar der Meinung, dass einige Menschen (nämlich „Proletarier*innen“ – wer auch immer das sein soll) gleicher seien als andere. Der Verlauf der chinesische Kulturrevolution wird allerhöchstens mal als „widersprüchlich“ bezeichnet, die DDR wird verklärt und Herrschaft als Mittel zum Zweck betrachtet. Diese Menschen hängen Ideologien bzw. Ideolog*innen an, die noch nie gezögert haben, Anarchist*innen dann, wenn sie sich ihren Herrschaftsfantasien widersetzten, zu verraten, zu verfolgen, aus dem Weg zu räumen. Sie scheuen sich auch nicht offen zu äußern, dass sie Anarchist*innen „nach der Revolution“ an die Wand stellen wollen. Die Rede ist von auoritären Kommunist*innen (im Gegensatz zu libertären und anti-autoritären Kommunist*innen) und mit diesen habe ich einfach nichts gemein und je größer mein Spalthammer ist, um diese Menschen auf Distanz zu halten und auch um sie an der Verbreitung ihrer Propaganda zu hindern, desto besser. Ich bin nicht Teil derselben Bewegung wie sie. Anarchismus und autoritärer Kommunismus sind nicht miteinander in Einklang zu bringen. Spätestens als Marx Bakunin aus der Internationalen mobbte, weil er keine Kritik an seinen autoritären Einstellungen hören wollte, gingen Anarchismus und autoritärer Kommunismus getrennte Wege.

Wer heute noch – nach der Sowjetunion, nach Nordkorea, der DDR oder China und Milliarden von Toten – den Ideen Lenins, Stalins oder Kim Il-Sungs oder allgemein der Idee einer „Befreiung“ der Menschheit durch eine Diktatur nachhängt, der*die ist mir (fast) genauso suspekt wie Faschist*innen. Dass jedoch eine Distanzierung zu solchen Gruppierungen nicht Konsens in der „radikalen Linken“ ist, sondern diese sogar als Teil desselben politischen Dunstkreises verstanden werden und Kritik an ihnen als „interne Streitereien“ betrachtet werden, die es „unter sich“ zu klären gilt und nicht nach außen getragen werden dürfen, ist schockierend – mensch erinnere sich an diese denkwürdige 8. Mai-Demo 2017, als Menschen dafür kritisiert wurden, dass sie sich öffentlich gegen die offizielle (!) Bündnispartnerin SDAJ (Sozialisitische deutsche Arbeiterjugend) gestellt hatten und ihnen „Spaltung der Linken“ vorgeworfen wurde. Bitte, ich wünsche mir mehr solcher Spaltungen! Ich wünsche mir eine kritische Haltung zu dem Denken, dass nach außen das Bild einer geschlossenen (Arbeiter-) Einheitsfront aufrechterhalten werden soll. Besonders aber wünsche ich mir eine kritische Distanz gegenüber autoritären Gruppierungen – egal ob von rechts oder von links – und zwar nicht nur bei der üblichen Plenumslästerei über andere Gruppen oder privat für sich, sondern auch in der politischen Arbeit. Offenbar finden viele, die in autonome(re)n, also nicht den klassischen kommunistischen Gruppen organisiert sind, die häufig zumindest bis zu einem gewissen Grad antiautoritäre Haltungen vertreten, die politischen Haltungen von Autoritärkommunist*innen nicht so schlimm oder teilen sie sogar teilweise. Natürlich ist es jeder*m selbst überlassen zu entscheiden, mit wem eine Zusammenarbeit noch ok ist und mit wem nicht. Manchmal kann ich die Gründe auch nachvollziehen, warum sich Menschen mit solchen Gruppen in ein Bündnis setzen. Jedoch geht es hier um mehr, nämlich um die Konstruktion einer kollektiven linken „Familie“, zu der Autoritärkommunist*innen wie Anarchist*innen gehören sollen. Diese sollen dann gefälligst ihren Zwist unter sich klären und ansonsten Schulter an Schulter geschlossen heroisch gegen Faschismus, gegen Kapitalismus etc. marschieren. Welche Horrorvorstellung! Ohne mich!

Widerständigkeiten

Ich habe mich früher immer wieder gefragt, warum Menschen, die gute Sachen gesagt haben, später, wenn sie älter werden, diese revidieren. Freud zum Beispiel, der zuerst davon ausging, dass Homosexualität schlicht und einfach Sexualität sei und nichts Krankhaftes, später aber das Gegenteil behauptete. Oder Charlotte Brontë, die in ihrem ersten Roman soziale Klassenunterschiede und klassische Geschlechterrollen über Bord warf, um ihre beiden Hauptcharaktere zusammenzubringen, in späteren Büchern aber dann langweilige Klischees zur Beziehung von Männern und Frauen auspackte, ganz ihrer Zeit gemäß. Gängig ist die Behauptung, junge Menschen seien hitzköpfiger, radikaler, aber eben unrealistisch und träumerisch, während in späteren Jahren Menschen kompromissbereiter, gesetzter, realistischer seien, à la „Wer mit 20 kein*e Kommunist*in/Anarchist*in ist, der*die hat kein Herz, wer mit 40 noch Anarchist*in ist …“, ach, lassen wir das. Natürlich ist das Quatsch! Jedoch ist klar, dass, wenn mensch radikale, weitreichende Kritik an der Gesellschaft übt, in der mensch lebt, eine Kritik, die gängige soziale Normen komplett auf den Kopf stellt, der Widerstand aus dieser Gesellschaft enorm ist. Nach inzwischen mehreren Jahren anarchistischen Aktivismus merke ich, wie dieser Gegenwind an mir nagt. Nicht, dass ich an meinen Überzeugungen zweifeln würde. Im Gegenteil, meine Argumente waren noch nie so gut! Jedoch stelle ich fest, dass ich immer häufiger, wenn ich mit nicht anarchistischen Menschen zu tun habe, genau auf das achte, was ich sage, ihnen das über mein Leben erzähle, was sie hören wollen (es ist so einfach das zu tun! Furchtbar wie vorhersehbar jedes Gespräch dann wird!), seltener diskutiere, wenn Menschen beschissene politische Ansichten äußern. Auch unsere „wehrhafte Demokratie“ trägt ihren Anteil dazu bei, dass ich mich bedeckter halte. Ich verstehe inzwischen andere Menschen besser, über die ich mich früher so gewundert habe. Wer weiß, wie es in ihnen drin aussah. Aber mindestens nach außen hin haben sie das Spiel irgendwann mitgespielt. Insbesondere wenn du keine Community hast, keine Menschen um dich herum, die die gleichen Träume, die gleiche Sehnsucht haben wie du, die ebenfalls versuchen, Dinge anders zu tun, sich nicht anzupassen, nicht den vorgegeben Wegen dieser Gesellschaft zu folgen (die so deprimierend sind, aber je größer der Druck von außen, doch auch immer verlockender), muss es schwer sein, den eigenen Widerstand aufrechtzuerhalten. Zum Glück gibt es solche Communities. Selbst wenn mensch sich ständig streitet, ist es doch vergleichsweise angenehm dort und mensch hat nicht den Eindruck, vollkommen ver_rückt zu sein. Mit ein paar Freund*innen ist Anarchismus halt noch viel schöner.

42,2% Mehr …

… Widerstand leisteten (radikale) Linke in München im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus der von den Bull*innen veröffentlichten „Kriminalitätsstatistik“ hervor. Die Zahl der von den Bull*innen erfassten Straftaten aus dem „Phänomenbereich“ „politisch motivierte Kriminalität – Links“ zählt 593 Delikte. Natürlich sagt das nichts konkretes über das Engagement der radikalen Linken in München aus, aber erfreulich ist es trotzdem, dass diese Zahl wieder so deutlich steigt.

Übrigens macht sich auch die Solidarität mit YPG und YPJ zahlenmäßig bemerkbar: Die entsprechende Zahl stieg um 189,3%.

Ein Leuchtfeuer der Solidarität

Das deutsche und bayerische Lagersystem zur Unterbringung und Kontrolle von geflüchteten Menschen ist bereits in seiner Konzeption menschenverachtend. Unter absichtlich prekär gehaltenen Lebensbedingungen und mit einem kleinstmöglichen Anspruch auf Autonomie werden Menschen auf engstem Raum untergebracht und einer permanenten Kontrolle durch den Staat und dessen Helfer*innen, beispielsweise in Form von Sicherheitsunternehmen, ausgesetzt. Zusätzliche Schikanen durch Bull*innen oder auch Securities, die sich als Lageraufseher*innen verstehen, gehören zur Tagesordnung und sind Teil eines politischen Kalküls. Brutale Abschiebungen mitten in der Nacht, bei denen alle Bewohner*innen des Lagers jäh durch schreiende und polternde Bull*innen aus dem Schlaf gerissen werden, Razzien der Lager durch das SEK, willkürliche Verlegungen der Bewohner*innen in andere, oft hunderte Kilometer entfernte Lager sind nur wenige Beispiele für gezielte Übergriffe auf die Bewohner*innen der Lager.

Wenn Bewohner*innen eines Lagers sich gegen diese Schikanen organisieren, indem sie die schweigende Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen versuchen, werden sie getrennt in andere Lager verlegt, kommen wochen- und monatelang in Vorbeugegewahrsam oder werden abgeschoben. Wenn sich Bewohner*innen solidarisch mit anderen Bewohner*innen zeigen, denen derartige Schikanen widerfahren, müssen sie damit rechnen, dass ihnen das gleiche widerfährt. Wenn es in lagern kollektiven, spontanen Protest oder Widerstand gegen die willkürlichen Schikanen der Repressionsbehörden gibt, stürmt ein Bull*innen-Großaufgebot das gesamte Lager und inhaftiert meist zahlreiche Bewohner*innen.

Und trotzdem gibt es diesen Widerstand. Immer wieder solidarisieren sich Bewohner*innen, um gemeinsam gegen die brutale, rassistische Unterdrückung durch den Staat zu kämpfen. Doch alleine haben sie kaum eine Chance. Gelingt es oft, den Angriff des Staates temporär abzuwehren, fällt die staatliche Antwort umso brutaler aus. Meist rückt dann am selben Tag oder in den Tagen darauf eine oder mehrere Hundertschaften behelmter Bull*innenschweine in das jeweilige Lager ein, prügelt auf Bewohner*innen ein und inhaftiert willkürlich Menschen. Immer wieder werden (vermeintlich) aufständische Individuen in Folge dessen gar abgeschoben. Umso bewundernswerter ist die Solidarität under den Bewohner*innen!

Doch sie brauchen letztlich die Solidarität von außen, unsere Solidarität. Nur wir können die Bewegungsfreiräume, die uns unsere Privilegien verleihen, dazu nutzen, dieses rassistische System der Repression anzugreifen, egal ob bei Tag oder in den Stunden der Nacht. Angriffspunkte gibt es dabei viele: Ob Catering-Firmen, die von diesem System der Unterdrückung profitieren, Security-Unternehmen, Bull*innen oder gleich die Regierung und ihre Behörden. Wo wir angreifen scheint dabei einerlei, nur lasst uns endlich ein loderndes Zeichen der Solidarität an alle Bewohner*innen bayerischer und deutscher Lager senden, das ihnen signalisiert:

Wir stehen zu euch und lassen euch nicht im Stich!

Die Entpolitisierung von Gefangenschaft

Am kommenden Montag (18.03.) ist wieder einmal „Internationaler Tag der politischen Gefangenen“. Mit Veranstaltungen, Demonstrationen, teilweise auch direkten Aktionen wird die radikale Linke in ganz Deutschland an „ihre“ Gefangenen erinnern und deren Freilassung fordern. Soweit so gut, lassen wir die Gefangenen also frei! Aber moment … warum denn nur die „politischen“? Wer ist eigentlich „politische*r Gefangene*r“ und wer nicht?

Die Bezeichnung „politische Gefangene“ impliziert doch, dass es auch andere, nicht-politische Gefangene gäbe. Mehr noch: Wer „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ fordert, macht in seiner*ihrer Forderung nach Freiheit eine signifikante Einschränkung! Im Umkehrschluss bedeutet die Losung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ schließlich, dass alle nicht-politischen Gefangenen auch nicht befreit werden sollen, zumindest nicht in diesem Kontext.

Implizit wird die Gefangenschaft von Menschen, sofern sie auf einem nicht-politischen Wege zustandegekommen ist, also zumindest indifferent gebilligt wenn nicht gar gutgeheißen. Das zwingt mich nun, mich näher damit auseinanderzusetzen, wer denn nun genau politische*r Gefangene*r sein darf und wer nicht. Als politisch im Sinne vieler Verfechter*innen der „Freiheit für alle politischen Gefangenen“-Losung gelten vor allem diejenigen, die infolge allgemein anerkannter linker/linksradikaler Kämpfe zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Ironischerweise gelten die meisten Gefangenen, die wegen sogenannter Eigentumsdelikte verurteilt wurden, gerade nicht als politische Gefangene – und das trotz der Tatsache, dass diejenigen, die ihnen diesen Status verwehren, oft mindestens einmal im Jahr zum Klassenkampf aufrufen und sich in verbal aggressivem Tonfall so scheinbar radikal für Umverteilungen aussprechen.

Um für diese Menschen als politische*r Gefangene*r zu gelten, so scheint es, ist es notwendig, das eigene Handeln einem strikten, von einem unsichbaren Zentralkomitee herausgegebenen, Moralkatalog zu unterwerfen oder wenigstens während des eigenen Gerichtsprozesses dreimal laut „Kommunismus“ zu rufen. So ist es denn auch kaum verwunderlich, dass diese Menschen immer dann, wenn beispielsweise politische Gegener*innen (z.B. Nazis) vor Gericht gezerrt werden, drakonische Freiheitsstrafen fordern oder – wenn sie denn tatsächlich verhängt werden – abfeiern. Im Übrigen ist das auch das häufigste Argument, das aus diesen Kreisen bemüht wird, wenn irgendwer die Dreistigkeit besitzt, das Gefängnissystem an sich mit einer Forderung nach „Freiheit für alle Gefangenen“ radikal in Frage zu stellen: „Aber das bedeutet dann ja auch, Freiheit für Nazis.“ Abgesehen davon, dass die gleichen Personen so oft beklagen, dass Nazis ja quasi nie für irgendetwas verurteilt würden – woher sollten die ganzen Nazis aus den Gefängnissen also kommen?! –, JA: Das bedeutet dann auch Freiheit für alle inhaftierten Nazis. Im Gegensatz zur Losung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ (dazu gehören streng genommen nämlich auch Nazis) geht es jedoch nicht darum, gefangene Nazis vor allen anderen, nicht-politischen Gefangenen zu befreien, sondern vielmehr darum, alle Gefangenen zu befreien (Tatsächlich sind die Gefängnisse auch vorrangig mit Marginalisierten gefüllt, weniger mit denen, die diese marginalisieren).

Die Notwendigkeit dazu sollte sich eigentlich wirklich jeder*jedem die*der nach einer Welt ohne Herrschaft strebt, erschließen, zur Sicherheit erkläre ich es aber gerne noch einmal: Menschen einzusperren ist eine der krassesten Formen von Herrschaft, die wir kennen. Wenn wir nach einer herrschaftsfreien Welt streben, müssen wir diesem Ideal auch in all unseren Forderungen Rechnung tragen. Wenn wir uns jedoch an die Vorstellung einer „Diktatur des Proletariats“ zur Herbeiführung einer solchen Welt klammern und quasi „für den guten Zweck“ Herrschaft ausüben, werden wir dieses Ideal niemals erreichen.

Ich finde, es ist längst an der Zeit, dass wir damit aufhören, die Forderung nach Freiheit für unsere eigenen Ziele zu missbrauchen: Lasst uns in Zukunft immer Freiheit für alle Gefangenen fordern!

Zwei empfehlenswerte Auseinandersetzungen mit diesem Thema möchte ich euch noch zur weiteren Lektüre ans Herz legen:

Wenn die Räder der Herrschaft still stehen …

Komplizenschaft und Solidarität mit den vor kurzem vom Staat entführten anarchistischen Gefährt*innen in der Schweiz und Italien

Zürich, 29 Januar 2019: Ein Gefährte wird in seiner Wohnung verhaftet. Ein weiterer Gefährte ist auf der Flucht. Vorwürfe: Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee im September 2015. Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016. Plakate und ein Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento, in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Turin, 07 Februar 2019: Das besetzte Haus „Asilo Occupato“ wird durch die Operation „Scintilla“ geräumt. Es gibt 7 offene Haftbefehle gegen einige Hausbewohner*innen, die verhaftet werden. Die Vorwürfe: Bildung einer subversiven Vereinigung; Anstiftung zu Verbrechen; Besitz, Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einen öffentlichen Ort.

Trient, 19 Februar 2019: Operation „Renata“. 50 Hausdurchsuchungen von den ROS (italienisches SEK) und Digos (Verfassungschutz) in verschiedenen Wohnungen. 7 Gefährt*innen werden verhaftet. Der Vorwurf: Bildung einer subversiven und terroristischen Vereinigung zum Umsturz der demokratischen Ordnung (Artikel 270bis) und terroristische Anschläge (Artikel 280)

Es gibt Momente, da bricht der reibungslose Ablauf der Alltäglichkeit einfach zusammen. Manchmal ist niemand für diese Unterbrechung bewusst verantwortlich, dann ist es der Zufall, der den Saft abdreht. So hat zuletzt ein vielleicht unachtsamer Bauarbeiter ganz Köpenick lahm gelegt. Ein „unachtsamer Moment“ oder bewusste Sabotage und der ganze kapitalistische Wahnsinn steht still! Die alltägliche kapitalistische Ausbeutung und Entfremdung funktioniert durch die Infrastruktur – von Stromleitungen über Straßen, Flughäfen und Bahnschienen, bishin zum technologischen Netz. Diese „Adern der Macht“, ob Stromkästen, Glasfaserkabel, Funkmasten…sind angreifbar. Es ist daher kein Wunder, dass die Unversehrtheit dieser Infrastrukturen und ihren sensiblen Stellen eine große Priorität für all jene hat, die von der bestehenden Herrschaft profitieren. All jene, die jeglicher Herrschaft feindlich gegenüberstehen, suchen nach Lücken der Überwachung der Infrastruktur. Mit Entschlossenheit und einem rasendem Herz werden Kabel in Brand gesetzt, die Abschiebemaschinerie und ihre Verantwortlichen angegriffen, faschistische Parteibüros dynamitiert, Antennen unbrauchbar gemacht, Kriegsgerät abgefackelt…dies sind nur einige Beispiele von einem weit größeren Repertoire des Direkten Angriffs gegen die Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen, Tiere und der Erde.

Das Diktat von Staat und Kapital bestimmt bis in die intimsten Sphären unser Leben. Eine Funkstille dieser Fremdbestimmung ermöglicht es u.a. einen kurzen Moment selbstbestimmt zu leben, Freiheit zu Atmen, sich eigene Gedanken zu machen, Selbstbestimmt seine Zeit einzuteilen. Jedoch sieht man, wieweit die Entfremdung besteht, wenn von einer Großzahl der Menschen diese Unterbrechungen als Last betrachtet werden. Vielleicht aber wäre die nächste absichtliche oder zufällige Unterbrechung auch eine Gelegenheit, die „freie Zeit“ zu nutzen, um der Frage nach zu gehen wie ein Leben jenseits der kapitalistischen Hektitk aussehen könnte.

Die moralisierende Frage der Gewaltausübung soll keinen Einfluss haben auf die Entscheidung zu Handeln oder nicht. Denn diese Moral ist in ihrem Kern Teil der Herrschaft – die Erziehung zu einem „mündigen“ und apathischen Urnengänger. Das bürgerliche Verständnis von Gewalt entblößt sich im Angesicht der demokratischen Doppelmoral bezüglich der Gewalt im Krieg, in Knästen, vor den Grenzen Europas. So kann ein Akt der Revolte ein lodernder Funkmast sein, der für eine kurze Weile für Stille sorgt, sowie auch langfristige alternative Projekte, um selbstorganisiert Nahrung zu produzieren. Diese Akte der Revolte können und sollten die Autorität in Frage stellen. Die „natürliche“ Antwort des Staates ist fast immer die Gleiche: Repression und Einschüchterung. So ist es plausibel, dass die Menschen, die Handeln um den Staat und die kapitalistische Systematik langfristig zerstören wollen, nicht nur als Staatsfeinde deklariert werden, sondern noch mehr, als Terrorist*innen. Es ist der Staatsjargon, der dazu anzetteln soll, sich eben von solchen „Verräter*innen der Demokratie“ abzuwenden, denn sie sollen das absolut Böse verkörpern. Es ist die moderne Ketzerei, die Häretiker konstruieren muss. Zynischerweise braucht und sucht die bestehende Herrschaft nach solchen „Extremfällen“, um die eigene Macht, Gewalt und Existenz zu rechtfertigen und zu festigen, und gerade, um von den bestehenden sozialen Konflikte in der Gesellschaft abzulenken. Das schlimmste Szenario wäre, sich von solchen Anschuldigungen beeindrucken zu lassen und dieser Provokation zu verfallen. Dann würde man sich auf die Ebene des Anklägers stellen und sich in Rechtfertigungen verlieren.

Eine solidarische Bewegung kann ihre Solidarität auf mehrere Arten zeigen. Interessant wird es dabei vor allem, wenn wir uns nicht auf finanzielle Aktionen beschränken, sondern die Solidarität damit „zeigen“ in dem wir weiter die Ideen in Taten umsetzen. Es ist der Saat, der uns mit der Bezeichnung „Terrorist“ brandmarken und verteufeln will. Somit versucht er die Bewegung zu polarisieren zwischen Guten und Bösen Anarchist*innen, Rebell*innen, Dissident*innen, was auch immer, zu unterscheiden, um einer potenzielle Subversion entgegen zu wirken.

Denn die soziale Isolation oder Unverständlichkeit der anarchistischen Propaganda hemmt die Möglichkeit eines sozialen Aufstandes. Was wäre, wenn die staatliche Brandmarkung von Kriminellen zu Terrorist*innen,keine Rolle spielen würde? Denn kriminell sind jene, die nicht nach den ökonomischen Spielregeln des demokratischen Staates spielen. Und die gegenwärtige Benutzung des Terrors bezieht sich für den Staat auf Menschen, die ihm offensiv und feindlich gegenüberstehen. Der Grund für die Feindlichkeit dafür kann sehr unterschiedlich sein, von z.B. politischen über religiöse Motive. Aus diesem Grund geht es für uns nicht darum, sich auf ein rhetorisches Spiel des Staates einzulassen und auch nicht darum, dessen konstruierte Kategorien von Schuld und Schuld anzuerkennen. Während unsere Gefährt*innen in den Knästen sitzen, verbreiten wir weiter die Idee einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Solidarität gilt den Angriffen und den Anarchist*innen, denen diese Angriffe vorgeworfen werden.

Freiheit für den anarchistischen Gefangenen in Zürich
Freude, Glück und eine gute Zeit dem Gefährten auf der Flucht
Freiheit für Antonio, Lorenzo, Silvia, Giada, Nico, Beppe (Operation „Funke“)
Freiheit für Giulio, Rupert, Nico, Stecco, Poza, Agnese (Operation „Renata“)
Für eine Gesellschaft ohne Knäste – Feuer allen Knästen!

Kabelbrand in Bogenhausen

In Bogenhausen kam es in der Nacht auf Dienstag zu einem Kabelbrand an einer Kommunikationsleitung. Was genau angegriffen wurde verraten die Bull*innen zwar leider nicht, sie scheinen sich jedoch sicher zu sein, dass es sich hier um einen Angriff von links handelt.

Angriffe auf Kommunikationsleitungen können dazu genutzt werden, verschiedene Komponenten einer Infrastruktur lahmzulegen und so deren reibungslosen Ablauf zu stören.

UPDATE: Es handelte sich bei dem betroffenen Kabel wohl um ein Glasfaserkabel der Firma Vodafone, das an einem Kabelschacht unter der John-F.-Kennedy-Brücke entzündet worden war. Auch wenn Vodafone behauptet, dass es durch den Vorfall keine Ausfälle gegeben habe, war der Angriff wohl dennoch erfolgreich. Der entstandene Schaden wird auf 100.000 Euro geschätzt.

Feministische GraffitiSerie in der Westendstraße

Schon in der Nacht auf Donnerstag, den 07. März sind in der Westendstraße zahlreiche feministische Graffiti anlässlich des 08. März (Frauenkampftag) aufgetaucht.

„FANTIFA“, „No Sexism“, „Jin Jiyan Azadi“, „Feminismus ist leiwand“, „8. März“, „Jeder Tag ist Frauenkampf“, „Krieg dem Patriarchat“ und „I love Feminism“ lauteten einige der hinterlassenen Botschaften.

Einem der Eigentümer gefielen die Graffiti gar nicht. Laut schimpfend und fluchend hatte er bereits am Tag darauf damit begonnen diese wieder zu entfernen.

anarchistisches Wochenblatt