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Zentralisierte Mobilität – eine Kritik am Allheilwundermittel Öffis

Die Umweltverschmutzung, die insbesondere in Städten durch die Abgase überwiegend von Autos verursacht werden, sollen für die meisten linken und grünen Bewegungen, weit bis in radikale Spektren hinein, durch den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und die Reduzierung des Individual(auto)verkehrs gelöst werden. So gibt es nicht wenige, die eine autofreie Innenstadt fordern und einen Ausbau der Öffis, teilweise sogar einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Zwar hätte ich jetzt auch nichts gegen eine autofreie Innenstadt und gratis Öffis – auch wenn ich das eigentlich auch heute schon habe, denn natürlich zahle ich dafür wann immer es mir möglich ist nicht, jedoch wäre es schon schön, wenn der Stress durch Kontrolleur*innen gebustet zu werden, wegfallen würde –, jedoch bin ich misstrauisch gegenüber dem Allheilwundermittel „öffentlicher Nah- (und Fern-)Verkehr“.

Denn wenn ich an Öffis denke, dann denke ich an Kontrolleur*innen und daran, dass das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat ist. Und dass viele, die die Geldstrafe für das Fahren ohne Fahrschein nicht bezahlen konnten – denn häufig holen sich gerade die Menschen keine Tickets, die halt auch einfach keine Kohle haben –, ersatzweise im Knast dafür sitzen. Ich denke daran, dass bei allen Angeboten am Bahnhof Konsumzwang herrscht und Geld verlangt wird – selbst für die öffentlichen Toiletten – und dass wer kein gültiges Ticket besitzt, sich auch nicht dort aufhalten darf. Und ich denke insbesondere an eine inzwischen fast umfassende Kameraüberwachung, an DB und MVG Securities, an Kontrolleur*innen, an KVR Hilfssheriffs, an „verdachtsunabhängige“ – also meist rassistisch motivierte – Schwerpunktkontrollen durch Bull*innen an Bahnhöfen, an Vertreibungspolitiken gegenüber denjenigen, die aus der Gesellschaft ausgestoßen sind, wie beispielsweise Menschen ohne Dach über dem Kopf. Ich denke daran, dass die Bundespolizei an Bahnhöfen sitzt, daran, dass insbesondere im Grenzbereich Bull*innen Züge einfach anhalten und mithilfe von racial profiling nach illegal Einreisenden durchsuchen. Ich denke daran, wie sie im Zuge von groß angekündigten Protesten (z. B. G20, aber auch kleinere Sachen wie der 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg) Züge nach den Leuten, die dort hinfahren wollen könnten, durchsuchen oder die Kund*innenlisten von Fernbussen nach polizeibekannten Namen auschecken oder auch den Leuten an den Bahnhöfen auflauern, am Start- wie am Zielpunkt. Ich denke daran, dass Menschen immer wieder dadurch gebustet werden, dass Bull*innen das Videomaterial des MVV und der MVG durchgucken, um Leute zu identifizieren und herauszufinden, wo sie ihnen am besten auflauern können, indem sie zum Beispiel regelmäßige Routen einer Person auskundschaften.

Und das bringt mich zum Nachdenken darüber, wie einfach die Kontrolle über die Menschen dank öffentlicher Verkehrsmittel wird. Wie sehr mein Weg, den ich wähle, um an mein Ziel zu gelangen, davon geprägt ist, welche öffentlichen Verkehrsmittel mich zu meinem Ziel bringen können. Dass ich gewisse Ziele gar nicht ansteuere oder seltener als ich es eigentlich tun würde, weil diese so beschissen zu erreichen sind. Und zwar nicht weil es eh super weit weg ist, sondern weil die Öffis dahin nur so schlecht fahren. Ich denke darüber nach, dass die angebotenen Öffis eigentlich dazu da sind, Menschen zu ihrer Arbeit und zu den Konsumzentren zu bringen. Ich denke daran, dass meine Wege so vorhersehbar werden, dass sie für überwachende und kontrollierende Instanzen leicht nachzuvollziehen sind.

Überwachung beschränkt sich nicht auf die öffentlichen oder Massenverkehrsmittel, jedoch ist es dort besonders einfach. Und kann besonders gut mit „Sicherheit“s-Argumenten ein- und durchgeführt werden. Öffentliche Verkehrsmittel sind ein Hort der Überwachung und Kontrolle, so sichtbar, wie es sonst selten in Deutschland zu finden ist. Gruseln sich doch noch viele bei der Vorstellung einer umfassenden Videoüberwachung auf Straßen und öffentlichen Plätzen, so sind sie doch bei öffentlichen Verkehrsmitteln bereits an eine solche umfassende Überwachung gewöhnt. Auch sogenanntes „Sicherheits“-Personal ist hier so omnipräsent wie sonst selten irgendwo.

Öffentliche Verkehrsmittel brauchen große Organisationen, seien es der Staat, Unternehmen, Genossenschaften oder die Räterepublik, um realisiert zu werden. Sie schaffen ein Angebot, das ihnen Macht verleiht, das ihnen erlaubt, die Wege von Menschen zu beeinflussen und zu kontrollieren, einigen die Nutzung dieser Verkehrsmittel zu untersagen, andere in der Ansteuerung ihrer Ziele zu bevorzugen. Öffentliche Verkehrsmittel schaffen Hierarchien und begünstigen die Kontrolle über Menschen.

Wozu braucht es eigentlich solche Massentransportmittel? Warum sind Menschen so viel unterwegs, und zu einigen Zeiten so richtig geballt? Durch Schul-und Lohnarbeitszwang, durch den hektischen Rhythmus, den die Wachstumsideologie unseres Wirtschaftssystems vorgibt, hetzen alle dafür von A nach B, kommen nie zur Ruhe. Nur deshalb werden die Wege auch so vorhersehbar, dass sie sich aufs Hervorragendste durch immer gleiche Wege auffangen und steuern lassen. Die Mobilität, wie sie heute erforderlich ist, ist Resultat des Kapitalismus, denn ansonsten gäbe es selten die Notwendigkeit, solche Massen regelmäßig zu irgendetwas transportieren zu müssen. Wir können uns öffentliche Verkehrsmittel ein bisschen wie ein Fließband in einer Fabrik vorstellen, die für den reibungslosen Betrieb unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems verantwortlich sind.

Statt eine andere Mobilität zu fordern oder sich zu erträumen, wie beispielsweise den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, sollten wir uns die Frage stellen, wozu es einer solchen Mobilität eigentlich bedarf. Und welchem Zweck sie dient. Ich bin nicht für mehr Autoverkehr. Jedoch betrachte ich öffentliche Verkehrsmittel als herrschaftsvoll und bevormundend, als eine staatliche Lösung. Denn ganz gleich, wer am Ende die Verwaltung der Öffis innehat, folgen öffentliche Verkehrsmittel einer staatlichen Logik, die ich aber zerstören möchte.

[Flers] Wie zündet mensch eine Kamera an? Zum Beispiel durch das Abfackeln von autos oder Mülltonnen

„In Flers [Frankreich] sind Videokameras wieder einmal Zielscheibe geworden, in der Nacht von Dienstag, dem 15. auf Mittwoch, den 16. Oktober 2019, kurz vor 1 Uhr 50. Es handelt sich wieder um diejenigen, die im Saint-Michel Viertel aufgehängt sind, auf Höhe des Kreisverkehrs der Rue Ernest-Maunoury und der Rue du Mont-Saint-Michel. Dieses Mal ist ein Auto in der Nähe des Mastes, an dem die Kamera aufgehängt ist, angezündet worden. Die Feuerwehr von Flers hat den Brand gelöscht. Auch die Polizei war vor Ort. Ermittlungen wurden aufgenommen.

Das ist das dritte Mal, dass eine oder mehrere Personen versuchen, die Geräte zu zerstören. In der Nacht von Montag, den 30. September 2019 auf Dienstag, den 01. Oktober 2019 wurden Mülleimer auf dem Kreisverkehr plaziert und angezündet.“

Übersetzt aus dem Französischen. Quelle: Attaque

Smart City? Nein Danke!

Die sogenannte Smart City wird uns als Lösung für zahlreiche Probleme angeboten. Mithilfe eines riesigen Netzes von Kameras, unterschiedlichen Sensoren, gratis WLAN, trendigen E-Rollern, E-Bikes und anderen obskuren Fahrzeugen, die ihre Nutzer*innen bei jeder ihrer Bewegungen durch die Stadt überwachen, wird die Stadt jedoch vor allem zu einem modernen Panopticon, in dem wir keinen unüberwachten Schritt mehr tun können.

Schon seit einigen Jahren wurde die Videoüberwachung in S-Bahnen, U-Bahnen, Trams und Bussen und ihren jeweiligen Haltestellen ausgebaut, so dass es heute so gut wie unmöglich ist, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, ohne dabei von irgendeiner Kamera beobachtet zu werden. Immer wieder gab es Vorstöße der Politik in München, dieses feinmaschige Netz der Videoüberwachung in Echtzeit dazu zu nutzen, mithilfe von Gesichtserkennung nach von den Bull*innen gesuchten Personen zu fahnden, bei Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großereignissen greift die Polizei gerne schon während diesen Veranstaltungen auf die Bilder der Überwachungskameras zurück und immer wieder werden die Kameraaufnahmen von den Bull*innen dazu genutzt, um im Anschluss an begangene Straftaten nach den vermeintlichen Täter*innen zu fahnden. Da kommt es dann durchaus vor, dass übereifrige Bull*innenschweine hunderte Stunden Videomaterial sichten, um eine verdächtige Person zu identifizieren.

Die MVG arbeitet dabei immer bereitwillig mit den Bull*innenschweinen zusammen, stellt ihnen Videoaufnahmen zur Verfügung und hilft gelegentlich sogar bei deren Sichtung mit. In Zukunft will die MVG die Überwachung ihrer Fahrgäste dabei noch intensivieren: Dem sogenannten „Be in, be out“-Prinzip folgend, sollen Sensoren in den Zügen die Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen erfassen und so genau ermitteln, welche Strecke diese zurückgelegt haben. Auf diese Weise könnten automatisierte Bewegungsprofile beinahe aller Menschen in München erstellt werden.

Was im Münchner Untergrund bereits erfolgreich erprobt wurde, setzt sich auch an der Oberfläche langsam aber sicher durch: Verkehrsüberwachungskameras, Videoüberwachung öffentlicher Plätze durch die Bull*innen und eine Vielzahl privater Kameras, die Straßen und Gehwege überwachen spannen auch hier bereits heute ein dichtes Netz, in dem unfreiwillig jede*r, die*der auf den Straßen Münchens unterwegs ist, registriert wird.

Was die MVG jedoch in Zukunft plant, um detaillierte Bewegungsprofile ihrer Nutzer*innen zu erstellen ist an der Oberfläche bereits Realität: Leihfahrräder, E-Bikes und E-Roller mit GPS-Tracking zeichnen auf wenige Meter genau auf, von wo nach wo sich ihre Nutzer*innen durch die Stadt bewegen. Bei häufigerer Nutzung dieser Angebote erhalten die Anbieter*innen auf diese Art und Weise ein detailliertes Bewegungsprofil, das Aufschluss über die Leben ihrer Nutzer*innen zu geben vermag.

Groß angekündigte Projekte des Staates, etwa kostenloses WLAN in öffentlichen Verkehrsmitteln und der ganzen Stadt ermöglichen eine ähnliche Überwachung der Nutzer*innen: Problemlos lässt sich aufzeichnen welche*r Nutzer*in wann bei welchem Hotspot eingeloggt war. Ähnlich wie auch bei Mobilfunkzellen ist es so möglich, wenigstens ein grobes Bewegungsprofil der Nutzer*innen zu erstellen.

In Freiham testet die Stadt München derzeit ein ganz besonderes Programm: Intelligente Straßenlaternen. Intelligent bedeutet dabei soviel wie Überwachung. Die Straßenlaternen sollen mit zahlreichen Sensoren, darunter auch Sensoren zur Verkehrsüberwachung, sowie WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Besonders eine Funktion der Laternen dürfte kritischen Beobachter*innen jedoch aufstoßen: Wenn gerade kein*e Fußgänger*in auf den Straßen sei, sollen die Laternen ihr Licht auf rund 10% der Leistung dimmen, um Energie zu sparen und die Lichtemmissionen zu verringern. Mit anderen Worten: Die Straßenlaternen sind in der Lage dazu, die Fußgängerwege zu überwachen.

Dabei stellt sich vor allem eine Frage: Warum? Warum braucht es überhaupt taghell ausgeleuchtete Straßen? Und wenn Straßenlaternen nur ein schwaches Licht von sich geben würden: Warum bräuchten sie dann überhaupt noch gedimmt werden. Viele Straßenlaternen werden in München ab 22 Uhr ohnehin bereits auf 50% ihrer Leistung gedimmt. Bemerkt wird das so gut wie gar nicht. Der einzige Nebeneffekt: Häuserfassaden abseits der beleuchteten Wege liegen dann im Dunkeln. So ist es auch kein Wunder, dass eines der Ziele der neuen Straßenlaternen in Freiham ist, Vandalismus einzuschränken. Wenn Sprayer*innen keine dunkle Ecke finden, so die Annahme der Stadtplaner*innen, verzichten sie darauf, ihren Protest an Häuserfassaden zu hinterlassen. Mit anderen Worten: Auch dieses Projekt dient dem Ausbau eines noch engmaschigeren Überwachungsnetzes, das darauf abzielt, subversive Elemente der Gesellschaft zu unterdrücken.

Doch egal, wie smart eine Stadt ist, egal wie engmaschig das Netz der Überwachung ist, es gibt doch immer Möglichkeiten, durch die Maschen zu schlüpfen und anzugreifen. Es liegt an uns, ob wir es einfach hinnehmen, dass Staat und Unternehmen uns auf Schritt und Tritt überwachen, oder ob wir uns gegen diesen Angriff auf unsere Freiheit zur Wehr setzen. Die Smart City ist überall angreifbar: Zerstören wir E-Roller, Leihfahrräder und E-Bikes, die nur dazu dienen uns zu bespitzeln, zerstören wir sichtbare und unsichtbare Kameras und alle anderen Systeme, die dazu dienen uns zu überwachen. Greifen wir die patroullierenden Möchtegern-Bull*innen der Sicherheitsfirmen, ebenso wie die echten Schweine an, die nachts über die Stadt wachen, denn unser Verlangen nach Freiheit lässt sich nicht einfach durch ein smartes Panopticon abschaffen. Wir bleiben unkontrollierbar!

[NRW] Maut-Kontrolleinheit angezündet

In der Nacht auf den 4. Juli haben Menschen eine LKW-Mautsäule an der B 514 sabotiert. Diese Mautsäulen sind in der Lage alles zu registrieren, was sich auf dem von ihr überwachten Straßenabschnitt bewegt und sind damit Teil einer sich immer weiter ausbauenden Überwachungstechnologie. Deshalb wurde die unterste übrigens äußerst stabile Scheibe der Mautsäule eingeschlagen und mithilfe von dort angebrachter Grillanzünd-paste den Flammen übergeben.

In Sicherheit we trust

Habt ihr schon diese netten blauen Schilder der Bull*innen in der Innenstadt bemerkt, auf denen sie euch mitteilen, dass dieser oder jener Platz »zu Ihrer Sicherheit« von ihnen videoüberwacht wird? Nach der Theresienwiese, dem Hauptbahnhofsvorplatz, dem Königsplatz und dem Marienplatz, sowie vielen weiteren – meist stark frequentierten – öffentlichen Räumen fragt mensch sich, wo sich dieser Trend hin zur flächendeckenden Videoüberwachung fortsetzen wird.

Überhaupt setzt mensch in München zunehmend mehr auf »Sicherheit«: Mit den Hilfssheriffs des KVR, deren Hauptaufgabe darin zu bestehen scheint, marginalisierte Personen zu gängeln und sich auch sonst bei jeder Gelegenheit wichtig zu machen, habe mensch »gute Erfahrungen« gemacht. Deshalb wolle mensch sie in Zukunft an weiteren Orten einsetzen. Dass S-Bahnen, U-Bahnen, Trams und Busse, sowie der größte Teil der Bahnhöfe bereits seit geraumer Zeit flächendeckend videoüberwacht sind, scheint kaum noch eine*n zu stören und auch die Tatsache, dass private Sicherheitsdienste sich zunehmend mehr auch außerhalb der nachts von ihnen bewachten Gebäude bewegen und mit sogenannten »Funkstreifen« durch die Viertel patroullieren verstört die Bewohner*innen dieser Stadt nicht.

»München ist die sicherste Großstadt Deutschlands« prahlen sie, vom Bürgermeister bis zum Polizeichef, vom Innenminister bis zur MVG. Sicherheit. Was soll das sein? Wenn ich durch die Stadt laufe, sehe ich überall Unsicherheiten: Am Hauptbahnhof gängeln Bull*innen, DB-Securities und Ubahnwachen permanent Angehörige marginalisierter Gruppen (bsp. PoC und vermeintlich Obdachlose), KVR-Hilfssheriffs wecken am Stachus permanent und äußerst unsanft obdachlose Personen, angeblich um nachzusehen, ob es ihnen gut geht – als würde sie das kümmern – und Securities, die die Eingänge von Geschäften, Kneipen und öffentlichen Gebäuden bewachen, gehören auch nicht gerade zu den angenehmsten Zeitgenoss*innen. Aber das ist es, was sie mit Sicherheit meinen.

Durch ständige Überwachung soll das Verhalten der Menschen kontrolliert und an eine gesellschaftliche Norm angeglichen werden. Wer dieses Spiel nicht mitspielen kann (bspw. weil sie*er einer marginalisierten Minderheit angehört) oder will, soll mit Gewalt in diese Norm gezwungen werden oder durch Gewalt zugrundegerichtet werden. Geldstrafen, Knast, permanente verbale Herabsetzungen, körperliche Angriffe (auch durch Bull*innen), bis hin zu Ermordungen unter staatlicher Aufsicht (z.B.: Oury Jalloh, der in einer Gewahrsamszelle der Polizei verbrannte, nachdem er wohl von einer*m der Bull*innen angezündet worden war) sind häufige Mittel.

Der mit großer Geschwindigkeit voranschreitende Ausbau einer flächendeckenden Videoüberwachung in München (und anderswo) ist ein weiterer Schritt in Richtung totale Kontrolle des Staates über die Menschen. Dabei ist es weniger die Präsenz der Videokameras, die diese Kontrolle ausübt, als vielmehr das Wissen der Menschen, dass jede ihrer Handlungen potenziell Konsequenzen nach sich ziehen kann. Es ist die Angst der Menschen, aufzufallen, die sie unter Kontrolle hält.

Doch diese Angst könnte in folgenden Schritten der »sicherheitstechnischen« Aufrüstung zur Realität werden. Software, die nicht nur Gesichter, sondern auch das Verhalten der Menschen registriert gibt es bereits. Damit lassen sich nicht nur vollständige Bewegungsprofile der Menschen erstellen, sondern es lässt sich auch eine Art Rating, das das Verhalten der Menschen bewertet, erstellen, das dann wiederum Auswirkungen auf deren Leben hätte.

Derartige Systeme der sozialen Kontrolle sind der logische nächste Schritt nach einer flächendeckenden Videoüberwachung und es würde mich wirklich sehr wundern, wenn nicht irgendwo bei der CSU – oder wahlweise jeder anderen Partei – bereits Pläne zur Einführung eines solchen Systems existieren würden.

Überraschend finde ich, wie wenig Widerstand sich gegen die permanente Überwachung hier in München regt. Ab und zu liest mensch, dass eine Kamera mit Farbe besprüht oder mit einem Stück Holz zerschlagen wurde, vor nicht allzu langer Zeit brannte einmal ein Security-Auto. Viel zu selten eskaliert eine Bull*innen-Kontrolle und wird zum Desaster der Schweine in grün. An diese seltenen Momente des Widerstands gegen eine flächendeckende Überwachung gilt es anzuknüpfen. Noch ist es nicht zu spät. Noch können wir uns im Dunkel der Nacht unbemerkt durch diese Stadt bewegen, in einem Moment der Überraschung zuschlagen und ebenso unbemerkt wieder verschwinden. Doch die Maschen des Netzes werden enger und wenn wir jetzt nicht handeln, wird es irgendwann zu spät sein.