Tag Archives: Staat & Politik

Meine Macht (Auszug)

Es dauern die Staaten nur so lange, als es einen herrschenden Willen gibt, und dieser herrschende Wille für gleichbedeutend mit dem eigenen Willen angesehen wird. Des Herrn Wille ist – Gesetz. Was helfen Dir deine Gesetze, wenn sie Keiner befolgt, was deine Befehle, wenn sich Niemand befehlen läßt? Es kann der Staat des Anspruches sich nicht entschlagen, den Willen des Einzelnen zu bestimmen, darauf zu spekulieren und zu rechnen. Für ihn ist’s unumgänglich nötig, daß Niemand einen eigenen Willen habe; hätte ihn Einer, so müßte der Staat diesen ausschließen (einsperren, verbannen usw.); hätten ihn Alle, so schafften sie den Staat ab. Der Staat ist nicht denkbar ohne Herrschaft und Knechtschaft (Untertanenschaft); denn der Staat muß der Herr sein wollen Aller, die er umfaßt, und man nennt diesen Willen den „Staatswillen“ .

Wer, um zu bestehen, auf die Willenlosigkeit Anderer rechnen muß, der ist ein Machwerk dieser Anderen, wie der Herr ein Machwerk des Dieners ist. Hörte die Unterwürfigkeit auf, so wär’s um die Herrschaft geschehen.

Der eigene Wille Meiner ist der Verderber des Staats; er wird deshalb von letzterem als „Eigenwille“ gebrandmarkt. Der eigene Wille und der Staat sind todfeindliche Mächte, zwischen welchen kein „ewiger Friede“ möglich ist. Solange der Staat sich behauptet, stellt er den eigenen Willen, seinen stets anfeindenden Gegner, als unvernünftig, böse usw. dar, und jener läßt sich das einreden, ja er ist es wirklich schon deshalb, weil er sich’s noch einreden läßt: er ist noch nicht zu sich selbst und zum Bewußtsein seiner Würde gekommen, mithin noch unvollkommen, noch beschwatzbar usw.

Jeder Staat ist eine Despotie, sei nun Einer oder Viele der Despot, oder seien, wie man sich’s wohl von einer Republik vorstellt, Alle die Herren, d. h. despotisiere Einer den Andern. Es ist dies nämlich dann der Fall, wenn das jedesmal gegebene Gesetz, die ausgesprochene Willensmeinung etwa einer Volksversammlung fortan für den Einzelnen Gesetz sein soll, dem er Gehorsam schuldig ist, oder gegen welches er die Pflicht des Gehorsams hat. Dächte man sich auch selbst den Fall, daß jeder Einzelne im Volke den gleichen Willen ausgesprochen hätte und hiedurch ein vollkommener „Gesamtwille“ zu Stande gekommen wäre: die Sache bliebe dennoch dieselbe. Wäre Ich nicht an meinen gestrigen Willen heute und ferner gebunden? Mein Wille in diesem Falle wäre erstarrt. Die leidige Stabilität! Mein Geschöpf, nämlich ein bestimmter Willensausdruck, wäre mein Gebieter geworden. Ich aber in meinem Willen, Ich, der Schöpfer, wäre in meinem Flusse und meiner Auflösung gehemmt. Weil Ich gestern ein Narr war, müßte Ich’s zeitlebens bleiben. So bin Ich im Staatsleben besten Falls – Ich könnte ebensogut sagen: schlimmsten Falls – ein Knecht Meiner selbst. Weil Ich gestern ein Wollender war, bin Ich heute ein Willenloser, gestern freiwillig, heute unfreiwillig.

Wie zu ändern? Nur dadurch, daß Ich keine Pflicht anerkenne, d. h. Mich nicht binde oder binden lasse. Habe Ich keine Pflicht, so kenne Ich auch kein Gesetz.

„Allein man wird Mich binden!“ Meinen Willen kann Niemand binden, und mein Widerwille bleibt frei.

„Es müßte ja Alles drunter und drüber gehen, wenn Jeder tun könnte, was er wollte!“ Wer sagt denn, daß Jeder Alles tun kann? Wozu bist Du denn da, der Du nicht Alles Dir gefallen zu lassen brauchst? Wahre Dich, so wird Dir Keiner was tun! Wer deinen Willen brechen will, der hat’s mit Dir zu tun und ist dein Feind. Verfahre gegen ihn als solchen. Stehen hinter Dir zum Schutze noch einige Millionen, so seid Ihr eine imposante Macht und werdet einen leichten Sieg haben. Aber wenn Ihr dem Gegner auch als Macht imponiert, eine geheiligte Autorität seid Ihr darum doch nicht, er müßte denn ein Schächer sein. Respekt und Achtung ist er Euch nicht schuldig, wenn er sich auch vor eurer Gewalt in Acht nehmen wird.

Wir pflegen die Staaten nach der verschiedenen Art, wie „die höchste Gewalt“ verteilt ist, zu klassifizieren. Hat sie ein Einzelner – Monarchie, Alle – Demokratie usw. Also die höchste Gewalt! Gewalt gegen wen? Gegen den Einzelnen und seinen „Eigenwillen“. Der Staat übt „Gewalt“, der Einzelne darf dies nicht. Des Staates Betragen ist Gewalttätigkeit, und seine Gewalt nennt er „Recht“, die des Einzelnen „Verbrechen“. Verbrechen also, so heißt die Gewalt des Einzelnen, und nur durch Verbrechen bricht er die Gewalt des Staates, wenn er der Meinung ist, daß der Staat nicht über ihm, sondern er über dem Staate sei.

Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum, Auszug aus dem Kapitel „Meine Macht“

Als Gruppe auftreten?

Wer unzufrieden mit dem Status Quo dieser Welt ist und etwas daran ändern möchte, wird sich meist nach einer politischen Gruppe umsehen, die einer*einem irgendwie gefällt und dieser beitreten. Diese Gruppe wird einen Namen tragen, meist ein Selbstverständnis haben, und wird dauernd besorgt um die Anzahl ihrer Mitglieder sein. Auch in linksradikalen Kreisen sind die meisten in politischen Gruppen organisiert, in die es mehr oder weniger schwer ist reinzukommen, die Veranstaltungen organisieren, Flyer-Texte schreiben, auf denen ihr Gruppenname prangt und Demos organisieren, sich in Bündnisse setzen, mehr oder weniger (anti-)autoritäre Wege der Entscheidungsfindung haben usw. Im Grunde haben alle diese Gruppen gemeinsam, mehr oder weniger den gleichen Weg wie jede Partei zu gehen, außer natürlich, dass es normalerweise nicht das Ziel linksradikaler Gruppen ist, irgendwann im Parlament zu sitzen. Was jedoch gleich ist, ist der Anspruch politisch zu handeln. Mit politischem Handeln meine ich hier alle die Schritte, die nicht eine Intervention im Sinne der Überzeugungen der einzelnen Individuen aus der Gruppe darstellen, sondern alles, was damit zu tun hat, eine Gruppenidentität zu schaffen und diese dann aufrechtzuerhalten, sowie alles Handeln, das danach strebt Mehrheiten zu bilden, eine Größe zu suggerieren und Vereinheitlichung zu erlangen, alle Handlungen, in denen es ausschließlich darum geht die Gruppe bekannt zu machen und wachsen zu lassen anstatt die Ideen, die mensch zum Handeln bewegt. Das Schaffen eines Gebildes, das unabhängig von seinen Mitgliedern lebendig wird, dass es deshalb aufrechtzuerhalten gilt, das ist politisches Handeln.

Jedes Selbstverständnis ist zum Beispiel Teil einer Gleichmacherei seiner Mitglieder. Jedes Bündnis, das darauf aus ist, eine möglichst große Masse zusammenzubringen, bei dem dann alle möglichen Kompromisse geschlossen werden, bei dem alle Gruppen einen Aufruf unterzeichnen, hängt der Ideologie einer Mehrheitsdiktatur an, deren Meinung nur etwas zählt, weil besonders viele dahinterstehen. Jede Person, die als Mitglied irgendwo für die ganze Gruppe spricht, als sei diese Gruppe ein eigenes Wesen, das diesen Menschen als Sprecher*in auserkoren hat, verschwindet als Individuum, um dem Gruppenungetüm Platz zu verschaffen. Je größer dabei eine Gruppe wird, desto größer werden Bürokratie, Formalismus und Entfremdung, desto mehr verschwindet das Individuum und seine Überzeugungen, Wünsche und Träume hinter einem Gebilde aus Gleichmacherei und Repräsentation. Jeder politischen Gruppe sind diese Elemente inhärent, denn bereits der Akt eine Gruppe mit eigenem Namen zu bilden, in deren Namen mensch zukünftig handeln möchte, ist bereits ein Akt der Entfremdung und bildet bereits die Grundlage für repräsentatives Handeln und die Unterordnung von Individuen unter eine Idee. Eine Gruppe zu bilden, unter deren Namen mensch zukünftig auftritt, ist bereits repräsentatives Handeln und hat damit den Zwang zu Vereinheitlichung und das Handeln über die Köpfe von anderen Menschen hinweg, also Elemente von Herrschaft, bereits in sich.

Es ist äußerst wichtig, dass jedes Individuum als Individuum handeln kann und Individuum bleibt. Sich einer Gruppe unterzuordnen zum Zwecke des politischen Handelns bedeutet bereits Herrschaftsstrukturen zu akzeptieren. Trotzdem macht es ja durchaus Sinn Gleichgesinnte zu finden, mit denen mensch sich verbünden kann, um in die aktuelle Gesellschaft, die einfach scheiße ist, zu intervenieren, sich zu wehren, für was Cooleres zu kämpfen. Denn zum einen macht es mit anderen zusammen mehr Spaß, mensch hat Gelegenheit sich auszutauschen, sich gegenseitig zu inspirieren, sich zu kritisieren und kritisch zu hinterfragen, zum anderen kann mensch sich auch gegenseitig unterstützen und stützen, sich gegenseitig stärken. Wie findet mensch sich also zusammen ohne Gefahr zu laufen, seine Individualität für eine Idee oder politische Gruppe aufzugeben? Ein Weg dies zu tun, wäre anstatt Gruppen Orte zu schaffen, an denen Menschen, die sich für Anarchismus interessieren, zusammenfinden können, durchaus auch mit speziellen Terminen, an denen Unterschiedliches besprochen wird, jedoch ohne dass mensch anerkanntes Mitglied sein muss. Orte des Kennenlernens, wo Menschen auch aufgrund von Affinität zusammenfinden und nicht, weil sie jetzt beide Mitglied derselben Gruppe sind und deshalb miteinander auskommen müssen. Das können Räume wie anarchistische Bibliotheken sein, oder Konferenzen und Camps, Veranstaltungen zu anarchistischen Themen, Diskussionsveranstaltungen, Cafés und sonstige offene Treffen. Dort haben Menschen Gelegenheit sich für Projekte und Ideen für Interventionen zusammenzufinden, ohne sich jedoch einem Gruppennamen unterzuordnen noch den Zwang zu haben, in dieser Konstellation fix zu bleiben. Zeitungen oder Internetplattformen können ebenfalls ein Medium sein sich auszutauschen. Dabei ist bei beiden Medien wichtig, dass nicht ein einheitlicher Kurs gefahren wird, in dem alle „Mitglieder“ einen Text abnicken müssen, der dann repräsentativ für die Meinung von allen sein soll, sondern eher ein Stimmengewirr von ganz vielen Menschen, die miteinander streiten und sich miteinander auseinandersetzen. In all diesen Formen liegt natürlich so weit eine Vereinheitlichung vor, dass es Möglichkeiten des Austausches über anarchistische Themen sein sollen und nicht etwa demokratische oder kommunistische oder aus sonstigen politischen Richtungen, doch das halte ich für ok. In einem Forum über Lieblingsbücher wäre es schließlich auch unangebracht über Autos zu reden. Was politische Gruppen zu Bündnistreffen machen, bei dem am Schluss ein Outcome rauskommen muss, mit dem alle beteiligten Gruppen leben können, kann in anarchistischer Variante einfach ein Moment des Austausches, der Inspiration, der Diskussion und des Bildens von Kompliz*innenschaften werden, aber ganz ohne Vereinheitlichungszwang, ohne dass mensch mehr braucht als nur einen Namen für das Treffen.

Wie weit sind Namensgebungen für so etwas ok? Grundsätzlich macht es ja schon Sinn, wenn Orte, Treffen, Zeitungen oder auch Verlage einen Namen haben, denn so sind sie greifbar und wiedererkennbar. Mensch muss allerdings darauf achten, dass der Name nicht zur Marke oder zur Identität wird, sondern nur so weit eine Bedeutung hat, wie es zur Identifizierung einer Sache notwendig ist. So wie auch ein Eigenname keine schlechte Sache ist, aber sobald dieser Eigenname Teil eines Personenkultes wird, wie bei Che Guevara oder Ghandi oder Martin Luther King oder Öcalan, ist irgendetwas ganz massiv schief gelaufen, denn dann wird diesem Namen eine Autorität zugestanden, wird dieser Name zur Projektionsfläche und es entsteht ein Anhänger*innenkult, der natürlich per se nicht anarchistisch sein kann.

Betrachten wir uns als Individuen und weder als Teil einer Masse noch als „Messias“, als Anführer*innen oder sonstige glorifizierte Lichtfiguren. Nur wenn wir weder bestimmten Personen noch einer Masse noch einer Gruppe Bedeutung zumessen, überwinden wir hierarchische Strukturen, Herrschaftsgedanken und Ideen von „Volkskörpern“, „Einheitsfronten“, „Einheitsparteien“ und sonstige totalitäre Tendenzen.

Sie Gestatten, ich bin Demokratiefeind*in!

D: „Wen wählst du eigentlich?“
A: „Ich wähle nicht.“
D: „Aber du bist doch politisch so interessiert, warum wählst du denn dann nicht? Nur so kannst du etwas verändern.“
A: „Ich bin nicht politisch interessiert. Ich bin Anarchist*in.“

Solche Gespräche oder ähnliche muss ich immer dann führen, wenn mal wieder eine sogenannte „Wahl“ ansteht. Noch besser als die Frage danach, wen ich eigentlich zu wählen beabsichtige gefällt mir die Frage danach, wem ich „meine Stimme gebe“. Ich finde diesen Ausdruck, einer Person „meine Stimme zu geben“ so paradigmatisch für dieses absurde Spektakel einer Wahl: Warum sollte ich einer anderen Person meine Stimme geben? Warum spreche ich nicht einfach für mich selbst? Dem Ausdruck das „Stimme abgebens“ wohnt meines Erachtens die gesamte Tragik des regelmäßigen Wahlspektakels inne: Den Menschen wird die kleinste vorstellbare Illusion von Mitbestimmung eingeredet und schon nehmen sie es hin, dass andere Menschen über sie herrschen, schlimmer noch: Sie verteidigen dieses System der Herrschaft sogar noch, feiern sich für ihre „Volksherrschaft“ (dt. Übers. von Demokratie) selbst. Und sind sie doch einmal unzufrieden, begnügen sie sich damit, in vier oder fünf Jahren eine*n andere*n Politiker*in zu wählen. Ganz so, als ob sich dadurch irgendetwas ändern würde.

Dieses System von Repräsentation und Mehrheitsherrschaft, das sich Demokratie nennt, hat sich seit seiner Entstehung kaum gewandelt. Schon die attische Demokratie eröffnete nur einem geringen Anteil der Bevölkerung die Möglichkeit politischer Teilhabe. Sklaven, Frauen, aber auch Staatsbürger niederer Stände waren vom politischen Geschehen ausgeschlossen. Über sie wurde von denjenigen, die am politischen Prozess teilhaben konnten, bestimmt. Ähnlich ist es auch heute. Zahlreiche Menschen, die in Deutschland leben, sind bei Wahlen nicht stimmberechtigt, darunter Menschen mit bestimmten diagnostizierten be_hinderungen, Menschen unter 18 Jahren, Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft, manche Strafgefangene und viele weitere. Die demokratische Teilhabe bleibt also auch heute einigen Privilegierten vorbehalten, deren gewählte Repräsentant*innen dann über sie selbst, aber auch alle anderen herrschen.

Doch auch wählen zu dürfen (welch großzügige Geste des Staates, seinen für mündig befundenen Bürger*innen derartiges zu erlauben) verschafft einer*einem nicht zwangsläufig Einfluss oder auch nur Repräsentation. Im Gegenteil! Das Mehrheitsprinzip des demokratischen Systems ist ein äußerst geeignetes Instrument, die Interessen einer Mehrheitsgesellschaft gegen die Interessen marginalisierter Minderheiten durchzusetzen, das Prinzip der Repräsentation erstickt ohnehin jegliche Form individueller Interessensvertretung und ersetzt sie durch korrupte und ausschließlich am Machterhalt interessierte Parteipolitik und der Zentralismus von Politik und Verwaltung ist höchstens dazu geeignet, Menschen im Sinne der besseren Beherrschbarkeit entlang irgendwelcher Normen zu erziehen und zu kontrollieren.

Bestrebungen der Menschen sich außerhalb des nationalstaatlichen Projekts selbstbestimmt und freiwillig zu organisieren, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen, Bestrebungen Entscheidungen mit allen Betroffenen im Konsens zu treffen und jegliche Einmischung von außen zu unterbinden, werden von den Institutionen des Staates kritisch beäugt und regelmäßig gewaltsam verhindert. Zu sehr fürchtet mensch sich vor dem Verlust, staatlichen Einflusses, so sehr geht es um Machterhalt und Kontrolle.

Doch in den Augen der eigenen Bevölkerung erscheint die Demokratie nur selten als System staatlicher Herrschaft. Sie gilt vielfach als „bestmögliches politisches System“ und „als Staatsform zivilisierter Gesellschaften“ (was auch immer das sein soll). Dabei wird die Demokratie einerseits als Exportgut westlicher Gesellschaften gesehen, das in kolonialistischen und neokolonialistischen Bestrebungen in die angeblich weniger „zivilisierten“ Teile der Welt getragen wird – ähnlich wie einst die christliche Glaubensdoktrin, andererseits sind sich Demokratien wie die Bundesrepublik Deutschland nicht zu schade mit autoritären und faschistoiden Regimen zu kooperieren, wenn es darum geht, sich selbst zu bereichern oder vor ungewollter Zuwanderung zu „schützen“.

Dabei scheitern Demokratien nicht etwa an ihrem eigenen Anspruch, sondern erfüllen lediglich ihre Funktion. Sie etablieren ein System globaler und lokaler Herrschaft, das ihren Bürger*innen eine gewisse Privilegiertheit zusichert, wenn diese sich im Gegenzug freiwillig der staatlichen Herrschaft unterordnen. Ideologisch wird dieses Verhältnis durch die Illusion von Teilhabe und Mitbestimmung, insbesondere anlässlich von Wahlen gefestigt.

Aus all diesen Gründen bin ich ein*e erklärte*r Feind*in der Demokratie. Ich lehne diese Form der Herrschaft über mich und andere ab, verweigere mich der Teilnahme am Spektakel der Wahlen. Stattdessen versuche ich mein Leben selbst zu gestalten, ich such nach selbstbestimmten und kollektivistischen Formen der Verwirklichung meiner Träume und Sehnsüchte und ich erkläre mich zum*zur Feind*in des Bestehenden, denn nur wenn es eines Tages gelingt, diese Demokratie, diesen Staat zu zerschlagen, kann ich frei sein.

[Berlin] EU-Wahlplakate mit Warnhinweisen versehen

In Berlin haben Aktivist*innen am Dienstag, den 23. April EU-Wahlplakate von allen Parteien mit Warnhinweisen versehen, wie mensch sie von Zigarettenpackungen kennt. Mit Sprüchen wie „Niemand hat das Recht, dich zu regieren! #OrganisiertEuchSelbst“ und „Achtung! Demokratische Wahlen legitimieren Herrschaft und Unterdrückung. #AutonomeZentrenStattEU-Parlament“ agitieren sie gegen die Illusion von Mitbestimmung durch Wahlen.

Der papierne Mensch

Eine unter vielen Absurditäten des Staatsprinzips ist der Umstand, dass ein Mensch, der nicht von staatlicher Seite aus registriert ist, gar nicht existiert. Dieser Mensch hat keine Unterstützung verdient, dieser Mensch ist aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Wer keine Papiere hat, keinen Personalausweis, ist ein Nichts. Menschen ohne Papiere oder mit den falschen Papieren haben keine Rechte mehr. Ihnen dürfen ihre Besitztümer weggenommen und diese weggeworfen werden, wie es die Menschen, die in München unter diversen Brücken leben, alle paar Monate erleiden müssen. Diese Menschen dürfen drangsaliert, vertrieben und gejagt werden. Offenbar macht nur das richtige Dokument sie zu vollwertigen Menschen, und das haben viele von ihnen nicht. Eigentlich ist der Personalausweis mehr Mensch als die Person, die er repräsentieren soll, er verkündet mehr Wahrheiten, als die, die der korrespondierende Mensch selbst über sich erzählt. Wer dem Augenschein nach nicht mit seinen Ausweisdokumenten übereinstimmt, ist gearscht. Das erleben nicht nur illegalisiert hier lebende Menschen und solche ohne Ausweisdokumente. In unserer cis-normativen Welt, also in einer Gesellschaft, in der automatisch davon ausgegangen wird, dass alle Menschen eine immer gleich bleibende, mit ihren (scheinbaren) biologischen Merkmalen übereinstimmende Geschlechtsidentität haben, die sich nur auf eine anderen Menschen vertraute Art und Weise äußern kann (beispielweise als „augenscheinlicher Mann“ „männlich“), werden die staatlicherseits gespeicherten Daten zur verpflichtenden Identität, der mensch entsprechen muss. Wer das nicht tut, hat seinen Status als Mensch verloren. Trans Personen werden aus Zügen geworfen und von Bull*innen wie Kontrolleur*innen drangsaliert, ihnen nicht geglaubt, sie nicht über die Grenze gelassen, ihr Wille missachtet. Trans Frauen werden ins Männergefängnis gesteckt, ihnen die Wahl ihrer Gender Expression oder Hormone verweigert. Die Daten, die über einen Menschen gespeichert sind, sind dabei fast wie in Stein gemeißelt. Wer diese ändern lassen will, um nicht mehr auf so eine exponierte Art und Weise der Repression ausgesetzt zu sein, muss laut „Transsexuellengesetz“ entwürdigende und teure Gutachten erstellen lassen und ein Gericht über eine sogenannte „Personenstandsänderung“ (um den eingetragenen Namen und den Geschlechtseintrag ändern zu lassen) entscheiden lassen. Eine teure, langwierige und demütigende Prozedur. Es nicht zu tun bedeutet aber, tagtäglich gefährdet zu sein. Papiere zu haben, die ihrer augenscheinlichen Geschlechtsidentität zu widersprechen scheinen, macht sie zu Rechtlosen, zu Vogelfreien. So ist der Umstand, dass es aktuell eine Gesetzeslücke gibt, die trans Personen die Möglichkeit verschafft, unkompliziert und ziemlich billig eine Personenstandsänderung zu erwirken, zwar aus anarchistischer Perpektive kein Grund zur Freude – schließlich ist unser Ziel die Zerschlagung einer derartigen Registrierung und Unterwerfung von Menschen unter ein solch absurdes Konstrukt wie den Staat –, doch für trans Personen ist er ein kleiner Lichtschimmer: Seit Beginn des Jahres können trans Personen bei ihren Hausärzt*innen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ diagnostizieren lassen. Diese Hausärzt*innen müssen nichts begründen, nur einen Wisch schreiben, auf dem diese Diagnose steht. Anschließend kann beim Standesamt nach § 45b PstG eine Personenstandsänderung mithilfe dieses Wischs beantragt werden. Evtl. ist noch eine zweistellige Bearbeitungsgebühr fällig, fertig.

Genaue Infos findet ihr auf der Webseite vom Schwulen- und Lesbenverband: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/transgender/ratgeber-zum-transsexuellengesetz/hinweis-keine-zwei-gutachten-mehr.html.