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Ekstase in Zeiten der Cholera

Anmerkung der Übersetzung

Noch nie standen den Herrschenden so viele Kommunikationsmittel zur Verfügung, um die Menschen live und in Echtzeit mit Daten, Verordnungen, Statistiken, herzergreifenden Reden und herzergreifenden Bildern vollzuscheißen und noch nie wurden die Menschen gleichzeitig so stark vor die Bildschirme verbannt wie heute. Konfrontiert mit einer unendlichen Flut an vermeintlich objektiven Zahlen ertrinken wir in einem Meer der scheinbaren Alternativlosigkeit. Medien, Werbung, Politik, alle ziehen an einem Strang in ihrem Ruf nach der absoluten Unterwerfung unter die neue #stayathome-Ideologie. Dass man dabei vollkommen offensichtlich manipuliert und verarscht wird… scheißegal. Denn eine Lüge braucht nur oft genug wiederholt werden, damit sie zur Wahrheit wird. Und wenn es nun mal jede*r sagt. Dann muss es auch stimmen. Dass der Impfstoff ganz offiziell eine Weiterverbreitung des Virus‘ nicht verhindert, hindert trotzdem Politiker, Medien und irgendwelche Ethikrat-Professor*innen nicht daran, die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, als Massenmörder hinzustellen und – ganz in der Tradition des sozialdemokratischen wie nationalsozialistischen „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ –  zu fordern: Wer sich nicht impfen lässt, solle sich auch nicht beatmen lassen. Dass die Mortalitätsrate von Corona die der Grippe kaum übersteigt – geschenkt. Und dass eine Neuinfektionsrate (der berühmte Inzidenzwert) eine absolut irrelevante Zahl ist, wenn eine Krankheit so dramatisch auch nicht ist – egal. 200 oder 400 klingt schon krass, dass es allerdings 200 pro 100 000, als 0,2 % sind – was viel weniger krass klingt – wen interessiert’s? Dass 90 % aller „mit und an Corona Gestorbenen“ im Alters- oder Pflegeheim waren, bringt die Medien nur dazu zu skandalisieren, dass man die Menschen in diesen modernen Knästen für alt gewordene Menschen, die nicht mehr nützlich für diese Gesellschaft sind, nicht genug eingesperrt hat und nicht, dass zum einen das menschenverachtende System der Lagerhaltung von Menschen deutlich wird noch dass trotz allem überwiegend bereits stark geschwächte Menschen „an oder mit“ Corona sterben, was nun einmal Teil des Lebens ist, dass man im Alter irgendwann mal an etwas stirbt. Realität ist nichts mehr, das man direkt erlebt, sondern nunmehr endgültig (denn diese Tendenz ist Teil des seit Jahrtausenden vor sich gehenden Zivilisationsprozesses) etwas medial Produziertes, etwas Erzähltes, etwas Diskursives. Endgültig dahin verbannt die Welt vorgefiltert über unsere Bildschirme und Lautsprecher präsentiert zu bekommen, wissen wir einfach nicht mehr, was wir nun glauben sollen. Und selbst wenn wir von Anfang an der Berichterstattung gegenüber misstrauisch waren, ertappen wir uns immer wieder selbst dabei, ob wir uns vielleicht doch geirrt haben und dass ja schon was dran sein müsse und wie solle man denn sonst mit einer Pandemie umgehen? Um diese gewollt verursachte Verwirrung zu überwinden, scheint es mir hilfreich zu sein sich der Strategien der Meinungsbildung und der dahinterliegenden Ideologie bewusst zu werden, und sich der Intentionen der Machthabenden klar zu werden.

Der folgende Text liefert auf Basis von Foucaults Theorie der Biopolitik und Biomacht eine Analyse der Strategien der Machthabenden im Kontext der „Corona-Krise“ und der ideologischen Grundlagen für die Verwaltung der – ja, wie soll man es denn anders nennen – „Volksgesundheit“. Wenn ich diesen Text übersetzt habe, dann nicht, weil es mir darum geht eine rein wissenschaftliche Analyse der Macht um ihrer selbst Willen zu verfeinern, sondern darum in dem  Nebel voller Zahlen, Statistiken, Fotos von Särgen etc. noch (oder wieder) klar zu sehen und die Punkte auszumachen, an denen die Macht angegriffen und zerstört werden kann.

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Anstatt ein Kommentar über die Zweckdienlichkeit – oder auch nicht – der vom Staat auferlegten Quarantänemaßnahmen zu sein, was eine ganz andere Diskussion wäre, ist das ein Kommentar zu biopolitischen Regierungstechniken und zum Verhalten der „Bevölkerung“ in dieser Zeit, von der es den Herrschenden gelang sie als „globale Gesundheitskrise“ zu definieren. Ich denke, dass die Weise, auf die wir in solchen Momenten reagieren, symptomatisch ist für die Funktionsweise der aktuellen Ordnung.

Knappe Notizen zu Biopolitik

  • Die Funktion eines Dispositivs* der Kontrolle ist es sicherzustellen, dass in dem Sinne „nichts wirklich passiert“, dass das Ausbrechen von unvorhersehbaren, rebellischen oder antagonistischen Realitäten innerhalb der Grenzen der offiziellen Realität (welche selbst durch genau dieselben Kontrollinstrumente modelliert wird) verhindert oder eliminiert wird.
  • Wir können die charakteristischen Kontrolltechniken der europäischen Modernität als „Biopolitik“ bezeichnen, das heißt als die Erschaffung eines Kapillarnetzes an Machtbeziehungen, das das Beherrschen von Leben („bios“) zum Ziel hat. „Das Leben beherrschen“ kann unterschiedliche Formen annehmen: Es kann die Kontrolle über die Gesundheit, Fortpflanzung, Demographie, Ernährung und Epidemiologie der Subjekte bedeuten; oder das Formen und die Kontrolle über deren intime Praxen, Wünsche, Vergnügungen und Vorstellungskraft.
  • In der westlichen Welt handelt Biomacht normalerweise mithilfe von Verführung, Manipulation, Anregungen, Handlungsempfehlungen oder Lenkung, also eher beispielsweise mithilfe von Techniken wie Therapie, Beratung oder Bildung als durch direkten Zwang. Ein erfolgreiches Instrument der Biomacht zwingt dich nicht dazu, einen bestimmten Weg einzuschlagen, sondern überzeugt dich davon, dass dieser der einzig begehrenswerte ist, oder sogar dass er der einzig mögliche Weg ist, den du einschlagen kannst. Aber natürlich kann die moderne Biopolitik dich auch in ein Konzentrationslager einsperren und mit dir verfahren, wie es ihr beliebt.
  • Der biopolitische Diskurs ist immer der gleiche: die Obrigkeit ergreift alle notwendigen Maßnahmen zu Eindämmung von Bedrohungen für die Gesundheit [1]: die „Ansteckenden“ (die eingesperrt werden müssen), die „Degenerierten“ (die vernichtet werden müssen), die „Primitiven“ (die erzogen und/oder integriert werden müssen), die Subversiven/Unregierbaren (die vereinnahmt, integriert, eingesperrt, isoliert oder vernichtet werden müssen). Und was auch immer der Staat als seinen Feind betrachtet, das wird als eine Krankheit dargestellt (Infektion, Seuche, Krebs, Plage, etc.), das den Körper der Nation angreift. Das bedeutet, dass wann immer die „biopolitische Modernität“ Unterdrückung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Apartheid, Verhaftungen, Terror, Krieg, Folter, Völkermord usw. anordnet, sie diese als einen Akt zur Bewahrung der Gesundheit und des Wohlergehens der Nation oder der Bevölkerung rechtfertigt. Auf diesem Weg werden sogar die skrupellosesten Reigerungsmaßnahmen von den loyalen Bürgern als eine neutrale und wohltätige therapeutische Intervention, als einen Akt der Heilung betrachtet.
  • Eine der größten Ängste in der bourgeoisen Modernität ist die der „Ansteckung“: die Ansteckung unseres „natürlichen“ Geschlechts/unserer Geschlechtsidentität mit dem „anderen“ Geschlecht/der Geschlechtsidentität (die Verweiblichung „richtiger Männer“, die Vermännlichung „richtiger Frauen“); unserer „normalen“ Sexualität mit „perversen“ Sexualitäten; unserer Kultur und Zivilisation mit primitiven und barbarischen; unserer Nation mit Ausländern; unserer Privatsphäre mit anderen Menschen; unserer Rationalität und unserer Wahrheiten mit Irrationalität, Unsicherheit und Ambivalenz; und, natürlich, unserer Gesundheit mit unterschiedliche Krankheiten.
  • Innerhalb des – inzwischen globalen – biopolitischen Dispositivs der Macht ist die Einsperrung eines der Hauptregierungsinstrumente: die Bedrohung für die Gesundheit der Nation muss isoliert werden. Die Nazis erschaffen Konzentrations- und Vernichtungslager, um die jüdische Bevölkerung zu vernichten,  die sie als die Plage definieren, die den Körper der arischen Nation infiziert; der israelische Staat  verordnet ein System der Apartheid, der Mauern, des Stacheldrahts, von Check-Points, Blockaden, Hausdurchsuchungen, Konzentrationslagern, Gefängnissen, der Entführungen, des Mordes, des Terrors, der Folter usw., um die Palästinenser einzusperren, welche sie als eine Bedrohung für die Gesundheit der Nation definieren. Die europäischen Staaten „schützen ihre Grenzen“, um die Migranten draußen zu halten, die sie ebenfalls als eine Bedrohung für die Gesundheit der Nation definieren; die USA tun dasselbe, um die Mexikaner draußen zu halten, die sie als eine Infektion für die Nation definieren… usw. man findet tausende Beispiele.
  • Die Mehrheit der westlichen Bevölkerung wurde in einen Zustand des Infantilismus versetzt. Damit meine ich, dass man vom Willen, der Führung und der Ressourcen von jemand anderem komplett abhängig gemacht wird (im Fall des Kindes [2] beispielsweise ist es abhängig von der Familie, den Erziehern und dem Staat); und gleichzeitig die Disziplin und Kontrolle, die diese Autoritäten ausüben, für normal hält, für gut befindet, als Privileg, als Recht, als Freiheit oder als Liebe betrachtet.
  • „Krise“ ist das neue Lieblingswerkzeug der Biopolitik: in einen beständigen Krisenzustand versetzt, wird die infantilisierte Bevölkerung alles tun, um „ihr Leben zu retten“.
  • In Zeiten der biopolitischen Krise, wie der „pandemische Notfall“, den wir gerade erleben, amüsieren sich die Faschisten, die ja auch in besten Zeiten bei biopolitische Fantasien von Völkermord und „Säuberung“ aus dem Häuschen geraten. Die faschistischen Anführer vergleichen Migrantinnen mit dem Coronavirus; die Medien verkünden, dass Migranten die Infektion mitbringen; alle möglichen Formen der Brutalität werden mithilfe von Diskursen über die öffentliche Gesundheit gerechtfertigt, usw.
  • Je unterwürfiger jemand ist, desto aggressiver wird diese Person Überheblichkeit und Faschismus in Zeiten der Krise begrüßen: von der eigenen Hilflosigkeit terrorisiert, beginnt der loyale Bürger nach einem Sündenbock zu suchen, nach jemandem, auf den man den eigenen Selbsthass projizieren kann. Das kann beispielsweise einer der klassischen anderen der Modernität sein: Frauen, Migranten, „Nicht-Weiße“, „Homosexuelle“, etc. In unserem Fall des „biopolitischen Staatsterrors“ von 2020 sind die Sündenböcke „die Infizierten“, „die asymptomatisch Positiven“, „jene, die der Quarantäne nicht gehorchen und uns alle gefährden“ usw.

Einige Gedanken über das, was vor sich geht

  • Sobald endlich ein tödlicher und abscheulicher Feind – der Virus –gefunden worden war, ergriff der italienische Staat die Gelegenheit beim Schopf, um mit den Muskeln zu spielen und um seine Funktion als Vater der Nation, der alle seine Kinder retten, sie jedoch auch bestrafen wird, wenn es nötig ist – nur zu ihrem Besten natürlich –, wiederherzustellen. Die feierliche und heroische Rhetorik der Kriegspropaganda wurde wiederbelebt, um ein bisschen Patriotismus in die verkalkten Venen der Nation zu pumpen: „Italien leidet! Italien bringt Opfer! Italien steht zusammen! Italien kämpft! Wir werden obsiegen!“
  • Der Staat erweitert die Technik der Einsperrung auf die gesamte Bevölkerung und spuckt eine Unmenge an administrativen Maßnamen aus, die versuchen, das, was wir tun, sagen und denken können, zu kontrollieren. Uns wird versichert, dass die Auferlegungen, entschieden von Politikercliquen und Juristen, und unterstützt von der halbgöttlichen Autorität der biomedizinischen Kaste, der einzige Weg sind, um die Gesundheit der Bevölkerung zu retten und, warum nicht, auch der ganzen Welt.
  • Die meisten loyalen Bürger beklatschen die drakonischen Maßnahmen und einige fordern noch mehr Strenge; sie warten, voller Hoffnung, auf die Erlösung von oben, und stürmen die Apotheken und Supermärkte in einem Wettlauf um „das Überleben des stärkeren Konsumenten“. Das Höchste, das sie erwarten, ist die Rückkehr zur „Normalität“, zu den Machtbeziehungen „vor der Epidemie“, die jetzt die absolute Freiheit zu repräsentieren scheinen.
  • Typischerweise überfluten die Medien einen mit Aufrufen zu „sozialer Verantwortung“, die nur noch heuchlerisch klingen können, denn so wie sie sind, kommen sie von der überernährten, überprivilegierten Bevölkerung des reichen Europas, die in ihrem Alltag die krasseste Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben anderer Menschen zeigt und gegenüber dem, inwiefern ihre eigenen täglichen Handlungen die verschiedenen globalen Dispositive des Ausschlusses, der Verelendung und der Zerstörung füttern. Das Modell des „verantwortlichen Bürgers“, das sie heraufbeschwören, ist eine der typischen Figuren der faschistischen Bürgerlichkeit: entweder der „unschuldige Bürger“, der pflichtbewusst gehorcht oder die „Polizeibürgerin“, die den Behörden bei ihren Kontrollbemühungen hilft.
  • Es scheint, dass die loyalen Bürger auf perverse Art diese Weltuntergangsparanoia genießen [3]; endlich etwas Erregung, etwas Tragik in unserem faden Leben, das Gefühl Teil von etwas Wichtigem zu sein! Dieses Wiederaufflackern des Spektakels unter biopolitischen Vorzeichen erregt jede*n in einem hohen Maße und sie stürzen sich entzückt in leidenschaftliche Diskussionen über die Epidemie; polizieren die anderen; und ziehen neue Linien in ihrem eigenen Leben in der Logik und innerhalb der Stacheldrahtumzäunungen des Konzentrationslagers.
  • Dieser ganze biopolitische Einsatz fungiert als Dispositiv der Kontrolle: er verschafft den, inzwischen eher erschlafften, Säulen der bourgeoisen Ordnung eine neue Erektion und erlegt sie den Menschen als sakrosankte Gewissheiten und unstreitbare moralische Prinzipien auf. Ich denke, dass, in anderen Worten, das Hauptergebnis dieser biopolitischen Krise der neue Konsens ist, dass die bourgeoise Realität die einzig mögliche ist und dass der Staat, Para-Staat oder körperschaftliche Institutionen die einzigen Entitäten sind, die in der Lage sind eine solche Krise ordentlich zu bewältigen. Einige dieser letztlich erlassenen „Infektionseindämmungs“-Maßnahmen behaupten, implizit oder explizit, dass:
    • Menschen unfähig sind ihre eigenen Realitäten zu bewältigen, das heißt, dass sie unfähig sind autonom zu leben; deshalb haben Autoritäten – politische, administrative, biomedizinische, militärische, wirtschaftliche, mediale, der Bildung – das Recht und die Pflicht, die Situation in die Hand zu nehmen und welche Mittel auch immer zu nutzen, die ihnen angemessen erscheinen.
    • Die Pflicht und Verantwortung eines „guten Bürgers“ ist es zu gehorchen. Sich den Kontrollmaßnahmen zu widersetzen bedeutet eine „Bedrohung der Gesellschaft“ und gefährdet „unsere Gesundheit und unsere Lebensart“ und muss sofort unterdrückt werden.
    • Die senilen Proklamationen der klassischen liberalen politischen Philosophie werden bekräftigt. So sind die einzigen Orte, die für die Bürgerin als sicher deklariert werden, die Grenzen der Immobilie, die sie besitzt oder mietet; der Arbeitsplatz (welcher heutzutage häufig mit dem Zuhause verschmilzt); oder der Konsumort (der Supermarkt, das Einkaufszentrum, etc.); während unsere Erlösung in der Isolation liegt, darin nur an uns selbst und die eigene Familie zu denken und jede*n andere*n als Bedrohung zu behandeln (Internalisierung des „Social Distancing“). Gemäß den selben Verlautbarungen sind die einzigen „gesunden“ Sozialbeziehungen jene innerhalb der bourgeoisen Kernfamilie; oder mit der Arbeit verbunden. Die Gruppe, das Kollektiv und jede Form der Selbstorganisierung, die nicht unter diese Kategorien fällt, die von der Obrigkeit als repräsentativ für die „Zivilgesellschaft“  anerkannt werden, sind eine Bedrohung für das Wohlergehen der Gesellschaft, ein Infektionsherd.
    • Die Hauptzielsetzungen im Leben sind „Sicherheit“ und „Komfort“: die „Sicherheit“, die von der Obrigkeit und dem Gesetz gesichert wird; und der „Komfort“, den die kapitalistischen Kreisläufe aus Arbeit-Konsum-Freizeit verschaffen. Als solche können die begehrenswertesten Dinge im Leben nur durch Gehorsam gegenüber den Regeln der offiziellen Realität erhalten werden. Einschränkungen, Bestrafungen und Kontrollen sind eine Form des Schutzes unserer Privilegien als Bürger*innen der Metropole.
  • Ein solches Funktionieren des „Safe Spaces“ des Bürgers ist nach der Zelle in der Knastwirtschaft modelliert.
  • Diese Zusammenführung der Säulen der liberalen „Freiheit“ stimuliert einen weiteren Schriftt in Richtung eines faschistischen Modells der sozialen Organisierung, wo „Allgemeinwohl“ Kontrolle bedeutet, „Verantwortung“ Gehorsam und „Solidarität“ bedeutet, das Vater-/Mutterland gegen Bedrohungen zu verteidigen. So wird biopolitischer Absolutismus nahtlos dort errichtet, wo vorher „weiche“ Biopolitik herrschte, was mich an die typisch europäischen Schwankungen zwischen „Liberalismus“ und „Faschismus“ erinnert, von der die bourgeoise Ordnung versucht uns zu überzeugen, dass es sich um Antagonisten handelt, welche aber tatsächlich zwei synergetische Aspekte des modernen Regierens sind, das seine Kreuzzüge für die „Freiheit und Gleichheit (von weißen reichen Männern)“ mit kolonialen und heimischen Massakern beginnt und das sich bis heute auf immer ähnliche Weise fortsetzt.
  • So viele von uns haben sich an die Autoritäten gewandt – an den Staat, die medizinische Kaste, die Polizei, Unternehmen, etc. –, um Führung und Erlösung zu finden. So viele haben, mit paranoider Erregung, die herrschende Version der Realität verinnerlicht und sich an Übertragungen der Macht gewandt, an Kanäle, durch welche die herrschenden Diskurse zirkulieren. Sie starren fieberhaft auf ihre Bildschirme und wiederholen wie Papageien die offiziellen Mantras und Rituale: „Charakteristika des Coronavirus, Morbidität, Mortalität, Inzidenz, Virulenz, Symptomatologie, Prävention, Schutz, sanitäre Versorgung, Sicherheitsmaßnahmen, Selbstquarantäne, tu dies, vermeide das… Italien, die Wirtschaft, Wachstum/Rückgang, das BIP, Arbeit, Schulden, Fördermittel, Corona-Finanzpakete…“ Alle anderen Realitäten wurden von dieser offiziellen Realität verschluckt, die mit epidemiologischen Daten um sich wirft und Anweisungen ruft. Unsere rasante Verwandlung in Bauchrednerpuppen ist ein Zeichen für unsere Abhängigkeit von der Führung der elterlichen Stimme und des elterlichen Blicks.
  • Doch für die Handvoll an Leuten, die sich weigern, dass ihre Vorstellungskraft von den hypnotischen Mechanismen der biopolitischen Kontrolle kolononisiert wird und die, anstatt Gehorsam zu genießen, weiterhin darüber nachdenken, wie man den Konzentrationslagern der liberalen Demokratie entkommen kann, sind diese die richtigen Momente, um die Form und die Stärke unserer Autonomie kennenzulernen und im Gehen neue Pfade zu erkunden.

Anmerkungen der*s Autors*in

[1] Im modernen Staatsdiskurs kann die „Gesundheit“ einer Nation viele Formen annehmen, nicht nur die der „öffentlichen Gesundheit“; es können „die Wirtschaft“, „der Wohlstand“, „die Kultur“, „die Werte“, „das soziale Gefüge“, „die Institutionen“, „die Gesellschaftsordnung“, „Frieden“, „Sicherheit“ usw. gemeint sein, ein ganzer Strauß an hohlen Begriffen, die versuchen, der Gnadenlosigkeit biopolitischer Herrschaft einen hübschen Mantel umzuhängen.

[2] Kinder sind nicht per se infantil, aber die bourgeoise Ordnung hat ein unentrinnbares Netzwerk an Mechanismen und Institutionen errichtet, um sie gewaltsam zu infantilisieren. Ich beziehe mich auf das gigantische „Dispositiv des Kindes“, das, von den abstrakteren Fantasien über die Reinheit, Unschuld und „Natürlichkeit“ von Kindern zu Kinderspielzeugen und -filmen, von der Entwicklungspsychologie zu Erziehungsratgebern und von Erziehungsinstitutionen bis zu Gesetzbüchern, nicht nur die westliche Ideologie über das Kind reguliert, sondern auch die Subjektivität von Eltern und Kindern. Die Widersprüche dieser Ideologie sind interessant: zum Beispiel definiert die liberale Gesetzgebung Kinder als unfähig rationale Entscheidungen zu treffen, als zu Selbstständigkeit nicht in der Lage und als abhängig von den Ressourcen und der Erfahrung von erwachsenen Experten (woraus dann das Fehlen legaler Verantwortlichkeit bei Kindern folgt, ebenso wie die Erforderlichkeit eines erwachsenen Vormunds, Zensur, Altersbeschränkungen, Schutzalter, etc); und gleichzeitig versucht dieselbe westliche Ideologie jede_n davon zu überzeugen, dass Kinder frei, autonom und in der Lage sein sollten ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, etc.

[3] Ich verwende „Genuss“ auf die Art, wie es einige psychoanalytische Texte tun, um eine Form der „libidinösen Intensität“ oder „Erregung“ zu benennen, die, wenn auch ritualisiert und süchtig machend, weder angenehm noch vollkommen bewusst sein muss. Genuss ist meiner Meinung nach eng von Dispositiven der Kontrolle beherrscht, ja, diese Form der Kontrolle ist tatsächlich die Hauptinnovation der Regierung in den letzten zwei Jahrhunderten gewesen.

Anmerkungen der Übersetzung

[*] Der Begriff „Dispositiv“ wurde von Foucault zum Zwecke der Analyse entwickelt. Er dient dazu, ein bestimmtes Verhalten, einen Diskurs oder ein bestimmtes Selbstverhältnis zu fokussieren und nach seiner jeweiligen Akzeptanz zu fragen. Das Dispositiv koordiniert Machtbeziehungen. Es besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Elemente wie Aussagen, Regeln, Praktiken, Institutionen etc.  Der zentrale Effekt dieser Koordination von Machtbeziehungen ist, dass zu Diskursen angereizt wird, die ein bestimmtes Wissen erzeugen. Dieses Wissen bringt Individuen dazu, sich auf bestimmte Weise zu denken und sich auf bestimmte Weise zur Welt und zu sich selbst zu verhalten.

 

Von M.E.K.A.N. Übersetzt aus dem Englischen. Originaltitel: Ecstasy in the Time of the Cholera, September 2020, veröffentlicht bei Pagini Libere.

Meine Macht (Auszug)

Es dauern die Staaten nur so lange, als es einen herrschenden Willen gibt, und dieser herrschende Wille für gleichbedeutend mit dem eigenen Willen angesehen wird. Des Herrn Wille ist – Gesetz. Was helfen Dir deine Gesetze, wenn sie Keiner befolgt, was deine Befehle, wenn sich Niemand befehlen läßt? Es kann der Staat des Anspruches sich nicht entschlagen, den Willen des Einzelnen zu bestimmen, darauf zu spekulieren und zu rechnen. Für ihn ist’s unumgänglich nötig, daß Niemand einen eigenen Willen habe; hätte ihn Einer, so müßte der Staat diesen ausschließen (einsperren, verbannen usw.); hätten ihn Alle, so schafften sie den Staat ab. Der Staat ist nicht denkbar ohne Herrschaft und Knechtschaft (Untertanenschaft); denn der Staat muß der Herr sein wollen Aller, die er umfaßt, und man nennt diesen Willen den „Staatswillen“ .

Wer, um zu bestehen, auf die Willenlosigkeit Anderer rechnen muß, der ist ein Machwerk dieser Anderen, wie der Herr ein Machwerk des Dieners ist. Hörte die Unterwürfigkeit auf, so wär’s um die Herrschaft geschehen.

Der eigene Wille Meiner ist der Verderber des Staats; er wird deshalb von letzterem als „Eigenwille“ gebrandmarkt. Der eigene Wille und der Staat sind todfeindliche Mächte, zwischen welchen kein „ewiger Friede“ möglich ist. Solange der Staat sich behauptet, stellt er den eigenen Willen, seinen stets anfeindenden Gegner, als unvernünftig, böse usw. dar, und jener läßt sich das einreden, ja er ist es wirklich schon deshalb, weil er sich’s noch einreden läßt: er ist noch nicht zu sich selbst und zum Bewußtsein seiner Würde gekommen, mithin noch unvollkommen, noch beschwatzbar usw.

Jeder Staat ist eine Despotie, sei nun Einer oder Viele der Despot, oder seien, wie man sich’s wohl von einer Republik vorstellt, Alle die Herren, d. h. despotisiere Einer den Andern. Es ist dies nämlich dann der Fall, wenn das jedesmal gegebene Gesetz, die ausgesprochene Willensmeinung etwa einer Volksversammlung fortan für den Einzelnen Gesetz sein soll, dem er Gehorsam schuldig ist, oder gegen welches er die Pflicht des Gehorsams hat. Dächte man sich auch selbst den Fall, daß jeder Einzelne im Volke den gleichen Willen ausgesprochen hätte und hiedurch ein vollkommener „Gesamtwille“ zu Stande gekommen wäre: die Sache bliebe dennoch dieselbe. Wäre Ich nicht an meinen gestrigen Willen heute und ferner gebunden? Mein Wille in diesem Falle wäre erstarrt. Die leidige Stabilität! Mein Geschöpf, nämlich ein bestimmter Willensausdruck, wäre mein Gebieter geworden. Ich aber in meinem Willen, Ich, der Schöpfer, wäre in meinem Flusse und meiner Auflösung gehemmt. Weil Ich gestern ein Narr war, müßte Ich’s zeitlebens bleiben. So bin Ich im Staatsleben besten Falls – Ich könnte ebensogut sagen: schlimmsten Falls – ein Knecht Meiner selbst. Weil Ich gestern ein Wollender war, bin Ich heute ein Willenloser, gestern freiwillig, heute unfreiwillig.

Wie zu ändern? Nur dadurch, daß Ich keine Pflicht anerkenne, d. h. Mich nicht binde oder binden lasse. Habe Ich keine Pflicht, so kenne Ich auch kein Gesetz.

„Allein man wird Mich binden!“ Meinen Willen kann Niemand binden, und mein Widerwille bleibt frei.

„Es müßte ja Alles drunter und drüber gehen, wenn Jeder tun könnte, was er wollte!“ Wer sagt denn, daß Jeder Alles tun kann? Wozu bist Du denn da, der Du nicht Alles Dir gefallen zu lassen brauchst? Wahre Dich, so wird Dir Keiner was tun! Wer deinen Willen brechen will, der hat’s mit Dir zu tun und ist dein Feind. Verfahre gegen ihn als solchen. Stehen hinter Dir zum Schutze noch einige Millionen, so seid Ihr eine imposante Macht und werdet einen leichten Sieg haben. Aber wenn Ihr dem Gegner auch als Macht imponiert, eine geheiligte Autorität seid Ihr darum doch nicht, er müßte denn ein Schächer sein. Respekt und Achtung ist er Euch nicht schuldig, wenn er sich auch vor eurer Gewalt in Acht nehmen wird.

Wir pflegen die Staaten nach der verschiedenen Art, wie „die höchste Gewalt“ verteilt ist, zu klassifizieren. Hat sie ein Einzelner – Monarchie, Alle – Demokratie usw. Also die höchste Gewalt! Gewalt gegen wen? Gegen den Einzelnen und seinen „Eigenwillen“. Der Staat übt „Gewalt“, der Einzelne darf dies nicht. Des Staates Betragen ist Gewalttätigkeit, und seine Gewalt nennt er „Recht“, die des Einzelnen „Verbrechen“. Verbrechen also, so heißt die Gewalt des Einzelnen, und nur durch Verbrechen bricht er die Gewalt des Staates, wenn er der Meinung ist, daß der Staat nicht über ihm, sondern er über dem Staate sei.

Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum, Auszug aus dem Kapitel „Meine Macht“

Als Gruppe auftreten?

Wer unzufrieden mit dem Status Quo dieser Welt ist und etwas daran ändern möchte, wird sich meist nach einer politischen Gruppe umsehen, die einer*einem irgendwie gefällt und dieser beitreten. Diese Gruppe wird einen Namen tragen, meist ein Selbstverständnis haben, und wird dauernd besorgt um die Anzahl ihrer Mitglieder sein. Auch in linksradikalen Kreisen sind die meisten in politischen Gruppen organisiert, in die es mehr oder weniger schwer ist reinzukommen, die Veranstaltungen organisieren, Flyer-Texte schreiben, auf denen ihr Gruppenname prangt und Demos organisieren, sich in Bündnisse setzen, mehr oder weniger (anti-)autoritäre Wege der Entscheidungsfindung haben usw. Im Grunde haben alle diese Gruppen gemeinsam, mehr oder weniger den gleichen Weg wie jede Partei zu gehen, außer natürlich, dass es normalerweise nicht das Ziel linksradikaler Gruppen ist, irgendwann im Parlament zu sitzen. Was jedoch gleich ist, ist der Anspruch politisch zu handeln. Mit politischem Handeln meine ich hier alle die Schritte, die nicht eine Intervention im Sinne der Überzeugungen der einzelnen Individuen aus der Gruppe darstellen, sondern alles, was damit zu tun hat, eine Gruppenidentität zu schaffen und diese dann aufrechtzuerhalten, sowie alles Handeln, das danach strebt Mehrheiten zu bilden, eine Größe zu suggerieren und Vereinheitlichung zu erlangen, alle Handlungen, in denen es ausschließlich darum geht die Gruppe bekannt zu machen und wachsen zu lassen anstatt die Ideen, die mensch zum Handeln bewegt. Das Schaffen eines Gebildes, das unabhängig von seinen Mitgliedern lebendig wird, dass es deshalb aufrechtzuerhalten gilt, das ist politisches Handeln.

Jedes Selbstverständnis ist zum Beispiel Teil einer Gleichmacherei seiner Mitglieder. Jedes Bündnis, das darauf aus ist, eine möglichst große Masse zusammenzubringen, bei dem dann alle möglichen Kompromisse geschlossen werden, bei dem alle Gruppen einen Aufruf unterzeichnen, hängt der Ideologie einer Mehrheitsdiktatur an, deren Meinung nur etwas zählt, weil besonders viele dahinterstehen. Jede Person, die als Mitglied irgendwo für die ganze Gruppe spricht, als sei diese Gruppe ein eigenes Wesen, das diesen Menschen als Sprecher*in auserkoren hat, verschwindet als Individuum, um dem Gruppenungetüm Platz zu verschaffen. Je größer dabei eine Gruppe wird, desto größer werden Bürokratie, Formalismus und Entfremdung, desto mehr verschwindet das Individuum und seine Überzeugungen, Wünsche und Träume hinter einem Gebilde aus Gleichmacherei und Repräsentation. Jeder politischen Gruppe sind diese Elemente inhärent, denn bereits der Akt eine Gruppe mit eigenem Namen zu bilden, in deren Namen mensch zukünftig handeln möchte, ist bereits ein Akt der Entfremdung und bildet bereits die Grundlage für repräsentatives Handeln und die Unterordnung von Individuen unter eine Idee. Eine Gruppe zu bilden, unter deren Namen mensch zukünftig auftritt, ist bereits repräsentatives Handeln und hat damit den Zwang zu Vereinheitlichung und das Handeln über die Köpfe von anderen Menschen hinweg, also Elemente von Herrschaft, bereits in sich.

Es ist äußerst wichtig, dass jedes Individuum als Individuum handeln kann und Individuum bleibt. Sich einer Gruppe unterzuordnen zum Zwecke des politischen Handelns bedeutet bereits Herrschaftsstrukturen zu akzeptieren. Trotzdem macht es ja durchaus Sinn Gleichgesinnte zu finden, mit denen mensch sich verbünden kann, um in die aktuelle Gesellschaft, die einfach scheiße ist, zu intervenieren, sich zu wehren, für was Cooleres zu kämpfen. Denn zum einen macht es mit anderen zusammen mehr Spaß, mensch hat Gelegenheit sich auszutauschen, sich gegenseitig zu inspirieren, sich zu kritisieren und kritisch zu hinterfragen, zum anderen kann mensch sich auch gegenseitig unterstützen und stützen, sich gegenseitig stärken. Wie findet mensch sich also zusammen ohne Gefahr zu laufen, seine Individualität für eine Idee oder politische Gruppe aufzugeben? Ein Weg dies zu tun, wäre anstatt Gruppen Orte zu schaffen, an denen Menschen, die sich für Anarchismus interessieren, zusammenfinden können, durchaus auch mit speziellen Terminen, an denen Unterschiedliches besprochen wird, jedoch ohne dass mensch anerkanntes Mitglied sein muss. Orte des Kennenlernens, wo Menschen auch aufgrund von Affinität zusammenfinden und nicht, weil sie jetzt beide Mitglied derselben Gruppe sind und deshalb miteinander auskommen müssen. Das können Räume wie anarchistische Bibliotheken sein, oder Konferenzen und Camps, Veranstaltungen zu anarchistischen Themen, Diskussionsveranstaltungen, Cafés und sonstige offene Treffen. Dort haben Menschen Gelegenheit sich für Projekte und Ideen für Interventionen zusammenzufinden, ohne sich jedoch einem Gruppennamen unterzuordnen noch den Zwang zu haben, in dieser Konstellation fix zu bleiben. Zeitungen oder Internetplattformen können ebenfalls ein Medium sein sich auszutauschen. Dabei ist bei beiden Medien wichtig, dass nicht ein einheitlicher Kurs gefahren wird, in dem alle „Mitglieder“ einen Text abnicken müssen, der dann repräsentativ für die Meinung von allen sein soll, sondern eher ein Stimmengewirr von ganz vielen Menschen, die miteinander streiten und sich miteinander auseinandersetzen. In all diesen Formen liegt natürlich so weit eine Vereinheitlichung vor, dass es Möglichkeiten des Austausches über anarchistische Themen sein sollen und nicht etwa demokratische oder kommunistische oder aus sonstigen politischen Richtungen, doch das halte ich für ok. In einem Forum über Lieblingsbücher wäre es schließlich auch unangebracht über Autos zu reden. Was politische Gruppen zu Bündnistreffen machen, bei dem am Schluss ein Outcome rauskommen muss, mit dem alle beteiligten Gruppen leben können, kann in anarchistischer Variante einfach ein Moment des Austausches, der Inspiration, der Diskussion und des Bildens von Kompliz*innenschaften werden, aber ganz ohne Vereinheitlichungszwang, ohne dass mensch mehr braucht als nur einen Namen für das Treffen.

Wie weit sind Namensgebungen für so etwas ok? Grundsätzlich macht es ja schon Sinn, wenn Orte, Treffen, Zeitungen oder auch Verlage einen Namen haben, denn so sind sie greifbar und wiedererkennbar. Mensch muss allerdings darauf achten, dass der Name nicht zur Marke oder zur Identität wird, sondern nur so weit eine Bedeutung hat, wie es zur Identifizierung einer Sache notwendig ist. So wie auch ein Eigenname keine schlechte Sache ist, aber sobald dieser Eigenname Teil eines Personenkultes wird, wie bei Che Guevara oder Ghandi oder Martin Luther King oder Öcalan, ist irgendetwas ganz massiv schief gelaufen, denn dann wird diesem Namen eine Autorität zugestanden, wird dieser Name zur Projektionsfläche und es entsteht ein Anhänger*innenkult, der natürlich per se nicht anarchistisch sein kann.

Betrachten wir uns als Individuen und weder als Teil einer Masse noch als „Messias“, als Anführer*innen oder sonstige glorifizierte Lichtfiguren. Nur wenn wir weder bestimmten Personen noch einer Masse noch einer Gruppe Bedeutung zumessen, überwinden wir hierarchische Strukturen, Herrschaftsgedanken und Ideen von „Volkskörpern“, „Einheitsfronten“, „Einheitsparteien“ und sonstige totalitäre Tendenzen.

Sie Gestatten, ich bin Demokratiefeind*in!

D: „Wen wählst du eigentlich?“
A: „Ich wähle nicht.“
D: „Aber du bist doch politisch so interessiert, warum wählst du denn dann nicht? Nur so kannst du etwas verändern.“
A: „Ich bin nicht politisch interessiert. Ich bin Anarchist*in.“

Solche Gespräche oder ähnliche muss ich immer dann führen, wenn mal wieder eine sogenannte „Wahl“ ansteht. Noch besser als die Frage danach, wen ich eigentlich zu wählen beabsichtige gefällt mir die Frage danach, wem ich „meine Stimme gebe“. Ich finde diesen Ausdruck, einer Person „meine Stimme zu geben“ so paradigmatisch für dieses absurde Spektakel einer Wahl: Warum sollte ich einer anderen Person meine Stimme geben? Warum spreche ich nicht einfach für mich selbst? Dem Ausdruck das „Stimme abgebens“ wohnt meines Erachtens die gesamte Tragik des regelmäßigen Wahlspektakels inne: Den Menschen wird die kleinste vorstellbare Illusion von Mitbestimmung eingeredet und schon nehmen sie es hin, dass andere Menschen über sie herrschen, schlimmer noch: Sie verteidigen dieses System der Herrschaft sogar noch, feiern sich für ihre „Volksherrschaft“ (dt. Übers. von Demokratie) selbst. Und sind sie doch einmal unzufrieden, begnügen sie sich damit, in vier oder fünf Jahren eine*n andere*n Politiker*in zu wählen. Ganz so, als ob sich dadurch irgendetwas ändern würde.

Dieses System von Repräsentation und Mehrheitsherrschaft, das sich Demokratie nennt, hat sich seit seiner Entstehung kaum gewandelt. Schon die attische Demokratie eröffnete nur einem geringen Anteil der Bevölkerung die Möglichkeit politischer Teilhabe. Sklaven, Frauen, aber auch Staatsbürger niederer Stände waren vom politischen Geschehen ausgeschlossen. Über sie wurde von denjenigen, die am politischen Prozess teilhaben konnten, bestimmt. Ähnlich ist es auch heute. Zahlreiche Menschen, die in Deutschland leben, sind bei Wahlen nicht stimmberechtigt, darunter Menschen mit bestimmten diagnostizierten be_hinderungen, Menschen unter 18 Jahren, Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft, manche Strafgefangene und viele weitere. Die demokratische Teilhabe bleibt also auch heute einigen Privilegierten vorbehalten, deren gewählte Repräsentant*innen dann über sie selbst, aber auch alle anderen herrschen.

Doch auch wählen zu dürfen (welch großzügige Geste des Staates, seinen für mündig befundenen Bürger*innen derartiges zu erlauben) verschafft einer*einem nicht zwangsläufig Einfluss oder auch nur Repräsentation. Im Gegenteil! Das Mehrheitsprinzip des demokratischen Systems ist ein äußerst geeignetes Instrument, die Interessen einer Mehrheitsgesellschaft gegen die Interessen marginalisierter Minderheiten durchzusetzen, das Prinzip der Repräsentation erstickt ohnehin jegliche Form individueller Interessensvertretung und ersetzt sie durch korrupte und ausschließlich am Machterhalt interessierte Parteipolitik und der Zentralismus von Politik und Verwaltung ist höchstens dazu geeignet, Menschen im Sinne der besseren Beherrschbarkeit entlang irgendwelcher Normen zu erziehen und zu kontrollieren.

Bestrebungen der Menschen sich außerhalb des nationalstaatlichen Projekts selbstbestimmt und freiwillig zu organisieren, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen, Bestrebungen Entscheidungen mit allen Betroffenen im Konsens zu treffen und jegliche Einmischung von außen zu unterbinden, werden von den Institutionen des Staates kritisch beäugt und regelmäßig gewaltsam verhindert. Zu sehr fürchtet mensch sich vor dem Verlust, staatlichen Einflusses, so sehr geht es um Machterhalt und Kontrolle.

Doch in den Augen der eigenen Bevölkerung erscheint die Demokratie nur selten als System staatlicher Herrschaft. Sie gilt vielfach als „bestmögliches politisches System“ und „als Staatsform zivilisierter Gesellschaften“ (was auch immer das sein soll). Dabei wird die Demokratie einerseits als Exportgut westlicher Gesellschaften gesehen, das in kolonialistischen und neokolonialistischen Bestrebungen in die angeblich weniger „zivilisierten“ Teile der Welt getragen wird – ähnlich wie einst die christliche Glaubensdoktrin, andererseits sind sich Demokratien wie die Bundesrepublik Deutschland nicht zu schade mit autoritären und faschistoiden Regimen zu kooperieren, wenn es darum geht, sich selbst zu bereichern oder vor ungewollter Zuwanderung zu „schützen“.

Dabei scheitern Demokratien nicht etwa an ihrem eigenen Anspruch, sondern erfüllen lediglich ihre Funktion. Sie etablieren ein System globaler und lokaler Herrschaft, das ihren Bürger*innen eine gewisse Privilegiertheit zusichert, wenn diese sich im Gegenzug freiwillig der staatlichen Herrschaft unterordnen. Ideologisch wird dieses Verhältnis durch die Illusion von Teilhabe und Mitbestimmung, insbesondere anlässlich von Wahlen gefestigt.

Aus all diesen Gründen bin ich ein*e erklärte*r Feind*in der Demokratie. Ich lehne diese Form der Herrschaft über mich und andere ab, verweigere mich der Teilnahme am Spektakel der Wahlen. Stattdessen versuche ich mein Leben selbst zu gestalten, ich such nach selbstbestimmten und kollektivistischen Formen der Verwirklichung meiner Träume und Sehnsüchte und ich erkläre mich zum*zur Feind*in des Bestehenden, denn nur wenn es eines Tages gelingt, diese Demokratie, diesen Staat zu zerschlagen, kann ich frei sein.

[Berlin] EU-Wahlplakate mit Warnhinweisen versehen

In Berlin haben Aktivist*innen am Dienstag, den 23. April EU-Wahlplakate von allen Parteien mit Warnhinweisen versehen, wie mensch sie von Zigarettenpackungen kennt. Mit Sprüchen wie „Niemand hat das Recht, dich zu regieren! #OrganisiertEuchSelbst“ und „Achtung! Demokratische Wahlen legitimieren Herrschaft und Unterdrückung. #AutonomeZentrenStattEU-Parlament“ agitieren sie gegen die Illusion von Mitbestimmung durch Wahlen.

Der papierne Mensch

Eine unter vielen Absurditäten des Staatsprinzips ist der Umstand, dass ein Mensch, der nicht von staatlicher Seite aus registriert ist, gar nicht existiert. Dieser Mensch hat keine Unterstützung verdient, dieser Mensch ist aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Wer keine Papiere hat, keinen Personalausweis, ist ein Nichts. Menschen ohne Papiere oder mit den falschen Papieren haben keine Rechte mehr. Ihnen dürfen ihre Besitztümer weggenommen und diese weggeworfen werden, wie es die Menschen, die in München unter diversen Brücken leben, alle paar Monate erleiden müssen. Diese Menschen dürfen drangsaliert, vertrieben und gejagt werden. Offenbar macht nur das richtige Dokument sie zu vollwertigen Menschen, und das haben viele von ihnen nicht. Eigentlich ist der Personalausweis mehr Mensch als die Person, die er repräsentieren soll, er verkündet mehr Wahrheiten, als die, die der korrespondierende Mensch selbst über sich erzählt. Wer dem Augenschein nach nicht mit seinen Ausweisdokumenten übereinstimmt, ist gearscht. Das erleben nicht nur illegalisiert hier lebende Menschen und solche ohne Ausweisdokumente. In unserer cis-normativen Welt, also in einer Gesellschaft, in der automatisch davon ausgegangen wird, dass alle Menschen eine immer gleich bleibende, mit ihren (scheinbaren) biologischen Merkmalen übereinstimmende Geschlechtsidentität haben, die sich nur auf eine anderen Menschen vertraute Art und Weise äußern kann (beispielweise als „augenscheinlicher Mann“ „männlich“), werden die staatlicherseits gespeicherten Daten zur verpflichtenden Identität, der mensch entsprechen muss. Wer das nicht tut, hat seinen Status als Mensch verloren. Trans Personen werden aus Zügen geworfen und von Bull*innen wie Kontrolleur*innen drangsaliert, ihnen nicht geglaubt, sie nicht über die Grenze gelassen, ihr Wille missachtet. Trans Frauen werden ins Männergefängnis gesteckt, ihnen die Wahl ihrer Gender Expression oder Hormone verweigert. Die Daten, die über einen Menschen gespeichert sind, sind dabei fast wie in Stein gemeißelt. Wer diese ändern lassen will, um nicht mehr auf so eine exponierte Art und Weise der Repression ausgesetzt zu sein, muss laut „Transsexuellengesetz“ entwürdigende und teure Gutachten erstellen lassen und ein Gericht über eine sogenannte „Personenstandsänderung“ (um den eingetragenen Namen und den Geschlechtseintrag ändern zu lassen) entscheiden lassen. Eine teure, langwierige und demütigende Prozedur. Es nicht zu tun bedeutet aber, tagtäglich gefährdet zu sein. Papiere zu haben, die ihrer augenscheinlichen Geschlechtsidentität zu widersprechen scheinen, macht sie zu Rechtlosen, zu Vogelfreien. So ist der Umstand, dass es aktuell eine Gesetzeslücke gibt, die trans Personen die Möglichkeit verschafft, unkompliziert und ziemlich billig eine Personenstandsänderung zu erwirken, zwar aus anarchistischer Perpektive kein Grund zur Freude – schließlich ist unser Ziel die Zerschlagung einer derartigen Registrierung und Unterwerfung von Menschen unter ein solch absurdes Konstrukt wie den Staat –, doch für trans Personen ist er ein kleiner Lichtschimmer: Seit Beginn des Jahres können trans Personen bei ihren Hausärzt*innen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ diagnostizieren lassen. Diese Hausärzt*innen müssen nichts begründen, nur einen Wisch schreiben, auf dem diese Diagnose steht. Anschließend kann beim Standesamt nach § 45b PstG eine Personenstandsänderung mithilfe dieses Wischs beantragt werden. Evtl. ist noch eine zweistellige Bearbeitungsgebühr fällig, fertig.

Genaue Infos findet ihr auf der Webseite vom Schwulen- und Lesbenverband: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/transgender/ratgeber-zum-transsexuellengesetz/hinweis-keine-zwei-gutachten-mehr.html.