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Alles in bester Ordnung

Das zügellose Ich – und das sind wir ursprünglich und in unserem geheimen Inneren bleiben Wir’s stets – ist der nie aufhörende Verbrecher im Staate. Der Mensch, den seine Kühnheit, sein Wille, seine Rücksichtslosigkeit und Furchtlosigkeit leitet, der wird vom Staate, vom Volke mit Spionen umstellt. Ich sage, vom Volke! Das Volk – Ihr gutherzigen Leute, denkt Wunder, was Ihr an ihm habt – das Volk steckt durch und durch voll Polizeigesinnung. – Nur wer sein Ich verleugnet, wer „Selbstverleugnung“ übt, ist dem Volke angenehm.

Polizeigewalt

Als am 25. Mai 2020 der schwarze George Floyd bei einer Polizeikontrolle von den Cops getötet wird, wird in den etablierten wie weniger etablierten Medien eine vermeintlich ungewöhnlich radikale Frage diskutiert: Sollte man die Polizei nicht besser abschaffen oder zumindest radikal abbauen? „Defund the Police“, „Kürzt der Polizei die Mittel“, diese Forderung geistert durch die Medien, und Minneapolis, die Stadt, in der George Floyd getötet wurde, kündigt an ihre Polizeistruktur grundlegend umzubauen. Damit wird eine Forderung populär, die von diversen schwarzen linken Organisationen in den USA wie „Black lives matter“ oder der Initiative „A World without Police“ sowie anderen Vertreter:innen der abolitionistischen Bewegung [1] bereits seit Jahren propagiert wird. Polizei und Gefängnisse müssten erst „abgeschafft“ werden, ehe sie reformiert werden könnten, meint beispielsweise Mariame Kaba, abolitionistische Aktivistin, unter anderem Direktorin des Project NIA, einer Organisation zur Beendigung von Jugendinhaftierungen. Mehr Geld für Sozialarbeit und psychologische Krisenhilfe fordern demokratische Reformisten wie letztens auch die Grüne Jugend. Die Polizei habe zu viele Zuständigkeiten, die sich durch andere Institutionen und Ansätze besser lösen ließen, wie etwa wenn es um den Umgang mit Drogen, Obdachlosigkeit und psychischen Erkrankungen geht.
Radikalere Abolitionist:innen wie etwa A World without Police – die gleichnamige Broschüre aus dieser Initiative wird beispielsweise von ABC Wien verbreitet – haben da eine größere Vision:

Die einzige Möglichkeit, Polizeigewalt zu beenden, ist die Polizei als Ganzes abzuschaffen – als Teil einer revolutionären Veränderung der Gesellschaft, die den vorhandenen Wohlstand und Ressourcen auf alle verteilt.

Die Abschaffung der Polizei und des Knastes wird dabei nicht isoliert betrachtet, sondern formuliert die Sehnsucht nach einer befreiten Gesellschaft, in der die Abschaffung der Polizei nur ein Teilaspekt eines radikal anderen Miteinanders sein soll. Teil dieser Utopie ist dabei immer die Suche nach „Alternativen“ zu Polizei und Knast, um die „Sicherheit“ und den „Schutz“ der Menschen zu gewährleisten. Ob Grüne Jugend oder A World without Police, die etwa die Polizeikräfte „durch Systeme gemeinschaftlicher Sicherheit und Konfliktlösung“ ersetzen wollen, konkreter beispielsweise durch „basisdemokratisch aufgestellte Sicherheitsteams, in denen diejenigen das Sagen haben, die auf Schutz angewiesen sind“, es braucht einen Ersatz für das, was die Polizei aktuell leistet oder leisten soll.

Doch was bedeutet das, wenn ich nach „Alternativen“ zur Polizei suche? Was ist es, was ich erhalten will? Was ist „die Polizei“ überhaupt? Wo kommt sie her, was sind die Ideen und Vorstellungen, die dahinter stehen? Gibt es da wirklich etwas, das erhaltenswert ist? Oder muss die Polizei in ihrer Gesamtheit zerstört werden? Aber was bedeutet das? Ich möchte im Folgenden versuchen, diese Fragen zu erkunden. Dabei geht es mir nicht nur darum, den propagierten Reformismus der abolitionistischen Bewegung zu kritisieren, sondern ich möchte versuchen tiefer zu gehen, der Essenz der Idee der „Polizei“ nachzuspüren und mir die Frage stellen, worauf wir uns eigentlich beziehen, wenn wir über die „Polizei“ reden, und zu entlarven, dass die „Polizei“ – nicht nur als der berühmte Bulle im Kopf – unsere Vorstellungen eines menschlichen Miteinanders so tief durchdrungen hat, dass auch eine Welt ohne Polizei in den allermeisten Fällen eine polizierte Welt sein wird.

Dabei möchte ich keine einheitliche Geschichte der Polizei erzählen, keinen Entwicklungsstrang, keine Erzählung irgendeines „Fortschritts“ oder „Antifortschritts“, sondern eher Fragmente sammeln, Diskurse und Ideen wie auch Geschichten über die Polizei und das Polizieren.

Polizeigeschichten

Der Begriff der „police“ oder „Policey“ taucht erstmals im 15. und 16. Jahrhundert im Heiligen Römischen Reich, Frankreich und England auf. Er leitete sich vom Altgriechischen ab, vom Begriff „politeia“ und ist damit mit der griechischen „polis“, den antiken Stadtstaaten, verbunden und mit dem Begriff der „Politik“ eng verwandt. „Polis“ heißt übersetzt einfach „Stadt“ oder „Staat“, was im antiken Griechenland identisch war. „Politik“ bezeichnete in den antiken Stadtstaaten all diejenigen Tätigkeiten und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – also die Polis – betrafen. Interessant ist hier das berühmteste Werk des griechischen Philosophen Plato, die Politeia, zu betrachten. In der Politeia diskutiert Plato darüber, inwiefern Gerechtigkeit in einem idealen Staat hergestellt werden kann. In Platos idealem Staat soll die Bevölkerung aus drei Ständen bestehen: den Bauern und Handwerkern, den Kriegern oder Wächtern und den „Philosophenherrschern“. Dabei sind die Wächter diejenigen, die den Staat bewachen sollen. Sie sollen den Staat nach außen wie nach innen verteidigen – nach heutigen Begriffen sollen die Wächter also militärische wie polizeiliche Aufgaben erfüllen –, wenn auch darauf zu achten sei, dass die Wächter nicht zu unterdrückerisch gegen die eigene Bevölkerung vorgehen dürften. Den Staat zu verteidigen bedeutet bei Plato auch, eine optimierte Stabilität dieses Staates herzustellen – was etwa beinhaltet dafür zu sorgen, dass die Bürger immer in einer optimalen Anzahl an Menschen für den Staat vorhanden sind, aber auch dass kulturelle „schädliche Neuerungen“ von den Bürgern ferngehalten werden müssten, also in die Fortpflanzung der Bürger im Sinne des Staates einzugreifen und alles, das die Menschen von ihrer Subjektivierung als Bürger entfernt, von diesen fernzuhalten.

Die „Policey“ des 15. und 16. Jahrhunderts – wenn auch noch nicht allgemein definiert und teilweise unterschiedlich verwendet – umfasste meist – angelehnt an die „Politik“ der Polis – einen Zustand der guten, allgemeinen Ordnung eines Gemeinwesens sowie einer allgemeinen „Wohlfahrt“ und „Sittenaufsicht“. So wurde 1530 in Augsburg eine „Reichspolizeiordnung“ beschlossen, die neben dem, was wir auch heute noch in Strafgesetzbüchern finden, auch Dinge wie Gotteslästerung, Fluchen und Schwören, Trinken, die ständische Kleiderordnung, Trompeter und Spielleute, Betteln und Müßiggang oder den Verkauf unterschiedlicher Waren wie etwa Ingwer regelte und für die Nichtbefolgung konkrete Strafen festlegte. Dabei gab es aber noch keine Institution der „Polizei“, die dafür sorgte, dass diese Regeln eingehalten werden, sondern es gab eine Fülle an unterschiedlichen Umsetzungen und Zuständigkeiten. So hatten die Zünfte in den Städten etwa häufig eigene, konkurrierende „Polizeien“, die dann mit den städtischen Wachen in Konflikt gerieten. Vielerorts übernahmen Söldner – häufig ehemalige Soldaten – die oftmals sehr niedrig angesehene Aufgabe, andere Menschen zu drangsalieren, oft waren es auch feudale Garden und Wachen, die über die Einhaltung solcher „Ordnungen“ wachten.

Die Verteidigung des Eigentums insbesondere reisender Kaufleute und der Adligen war ein wichtiger Bestandteil früher Polizeiarbeit, der Kampf gegen „Müßiggang“ und „Bettelei“ ein anderer. In der Schweiz – wenn auch nicht nur da – spielte der Kampf gegen nicht sesshafte, umherwandernde Menschen – da deutlich schwerer kontrollierbar und eine Gefahr für Eigentum und Leben insbesondere der reichen Kaufleute und Adligen –, wie „Zigeuner“, Räuberbanden, Vaganten, Fahrende und Bettler eine wichtige Rolle für die Entwicklung der frühen Polizei. Ehemalige Soldaten sollten als sogenannte „Landjäger“ das „Gesindel“ vertreiben. Im 17. Jahrhundert übernahmen im Heiligen Römischen Reich „Vogte“, niedere Adlige, die Etablierung einer „guten Ordnung“. Wachleute und Nachtwächter übernahmen dann die Aufgaben, etwa zu kontrollieren, ob sich jemand im Wirtshaus nicht an die Tischmanieren hielt oder sich nicht seines Standes gemäß kleidete. In den USA waren die Vorläufer der modernen Polizei ab circa 1700 sogenannte „slave patrols“, Sklavenpatrouillen, die Sklavenrevolten niederschlagen und geflohene Sklav·innen wieder einfangen sollten.

Das moderne Konzept der Polizei als vom Staat bezahlte und geförderte Beamte wurde von deutschsprachigen und französischen Juristen und Beamten im 17. und Anfang des 18. Jahrhunderts entwickelt. Einflussreich war Nicolas Delamares Traité de la Police von 1705, ebenso wie die von Philipp von Hörnigk entwickelte Polizeiwissenschaft. Einer der bedeutendsten Theoretisierer der Polizei ist Johann Heinrich Gottlob von Justi, der 1756 die „Grundsätze der Policey-Wissenschaft“ folgendermaßen definiert:

“In weitläuftigem Verstande begreifet man unter der Policey alle Maaßregeln in innerlichen Landesangelegenheiten, wodurch das allgemeine Vermögen des Staats dauerhaftiger gegründet und vermehret, die Kräfte des Staats besser gebrauchet und überhaupt die Glückseligkeit des gemeinen Wesens befördet werden kann.”

Aufgabe des Staates sei, dass er das größtmögliche „Glück“ für die größtmögliche Anzahl seiner Bürger ermögliche. „Polizei“ bzw. ius politiae (Polizeigewalt) erwuchs zum wichtigsten Bestandteil der einheitlichen absoluten Staatsgewalt. Die Polizei sei wichtigstes Instrument zur Gewährleistung der „Herrlichkeit“ des Staates. Sie vergrößere die Stärke des Staates, während sie diesen in guter Ordnung halte. Gleichzeitig solle sie das „Glück“ aller Staatsbürger fördern. Sie solle sich nicht nur um die Durchsetzung von Gesetzen kümmern, sondern sei auch für die öffentliche Gesundheit, die Stadtplanung und die Überwachung von Preisen zuständig – ganz im Sinne von Platos Politeia. Alle möglichen Aspekte im Leben eines Untertans wurden immer umfassender reguliert. Resultat dieser Ideen war der absolutistische „Wohlfahrtsstaat“ des 17. und 18. Jahrhunderts, heute besser bekannt und verrufen als „Polizeistaat“.
Gegen Ende des 18. Jahrhunderts kam Kritik am Polizeistaat auf. Der Bürger dürfe „nicht zu seinem Glück gezwungen werden“. Die Aufgabe der Polizei liege ausschließlich in der sogenannten „Gefahrenabwehr“ und der Verhinderung von Straftaten. Wohlfahrtspolizeiliche Ziele müssten dabei aber nicht etwa aufgegeben, sondern lediglich eingeschränkt bzw. an andere Institutionen ausgelagert oder anders realisiert werden. Die französische Revolution organisierte die Polizei in diesem Sinne vollkommen neu und lieferte die Basis für das bis heute bestehende Verständnis und die Organisation von Polizeiarbeit:

„Die Polizei wird eingesetzt, um die öffentliche Ordnung, die Freiheit, das Eigentum, die individuelle Sicherheit aufrechtzuerhalten. Ihre Haupteigenschaft ist die Wachsamkeit. Die Gesellschaft betrachtet als Masse ist Objekt ihrer Fürsorge.“

Umgesetzt wurde diese Beschränkung allerdings noch lange nicht, weder in Frankreich noch in deutschsprachigen Gegenden. Erst mit der Weimarer Republik wurde dies im deutschsprachigen Raum mehr oder weniger umgesetzt. Im NS erweiterten sich die Befugnisse der Polizei massiv und eine neue Form des absolutistischen Polizeistaats, der totalitäre Polizeistaat, zum „Schutz der deutschen Volksgemeinschaft“ erschaffen. Nach der Niederlage 1945 erstand die Polizei in der Bundesrepublik in der heute bekannten Form wieder auf (übrigens mit weitreichenden personellen Überschneidungen, ebenso wie es bereits beim Übergang der Weimarer Schutzpolizei zur nationalsozialistischen Polizei der Fall gewesen ist. Aber das nur am Rande). In der DDR hingegen war die Polizei nun für den „Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung“ zuständig, mit den allseits bekannten polizeistaatlichen Konsequenzen.

Polizeivorstellungen

Was können wir aus diesen Geschichten und Fragmenten herausdestillieren? Was macht die Polizei aus? Auch wenn die Polizeiidee einer Entwicklung und einem Wandel unterworfen war, denke ich, dass sich gewisse Grundvorstellungen bereits herauskristallisieren.

So gehört zur „Polizei“ grundlegend die Vorstellung eines „Gemeinwesens“ oder einer „Gesellschaft“, die Vorstellung von etwas Kollektivem also, das über dem einzelnen Individuum steht, das die an einem Ort befindlichen Menschen gänzlich und unfreiwillig umfasst und eine abstrakte Gesamtheit bildet, die durch „schädliches“ Verhalten Einzelner innerhalb oder außerhalb dieses kollektiven Gebildes Schaden nehmen könnte, was wiederum zum Schaden aller gereichen würde. Deshalb muss das einzelne Individuum diesem übergeordneten Kollektiv untergeordnet werden und eine formelle Struktur gebildet werden, etwa einen Staat, um dieses „Gemeinwesen“ zu schützen. Die Verteidigung dieser Struktur gegenüber äußeren wie inneren Feinden, die „dauerhafte Gründung und Vermehrung des Vermögens des Staates“, die Herstellung einer Stabilität dieser Struktur ist dabei ein, vielleicht auch erstes Ziel der Polizeiarbeit. Das bedeutet, dass kollektives wie individuelles Verhalten, das diese Struktur gefährden könnte, bekämpft werden muss. Das Individuum spielt dabei keine Rolle, nur die „Masse“ wird dirigiert, als entindividualisierte Zellen des „Gemeinwesens“, die verwaltet und wie Schachfiguren an die richtige Stelle platziert werden müssen. Wir können das Bild dieses „Gemeinwesens“ durchaus organisch betrachten. In Leviathan, einem äußerst einflussreichen staatstheoretischen Werk der Aufklärung, beschreibt Hobbes den Staat als einen riesigen, einheitlich handelnden Körper, zusammengesetzt aus zahlreichen Menschen, die diesen Riesen mit ihren Handlungen zum Leben erwecken. Betrachten wir den Staat als ein solches Ungetüm – und der moderne Staat ist auf jeden Fall damit halbwegs treffend beschrieben –, dann muss dafür gesorgt werden, dass seine Bestandteile, oder in der modernen Variante der Körpervorstellung seine „Zellen“ ihre Aufgaben erfüllen, die diesen Riesen zum Leben erwecken, d. h. sie können nicht die Freiheit haben zu tun und zu lassen, was sie wollen. Um seine „Zellen“ zu einer für den Leviathan notwendigen Disziplin zu bewegen, braucht es eine Identifizierung der Staatssubjekte mit ihrem Staat. Unterschiedliche Methoden können dabei angewandt werden. Eine ist die Diffamierung individueller Freiheit, des ungezügelten Ichs, als „Egoismus“ und die Propagierung der Aufgabe dieser individuellen Eigenheit zum Wohle einer abstrakten und damit beliebig mit Inhalt befüllbaren „Gemeinschaft“ – genannt „Altruismus“. Eine andere ist den dem Staat unterworfenen „Zellen“ einen Nutzen durch die Teilhabe zu versprechen.

So ist Teil der Polizei-Vorstellung auch, dass der Staat oder eine andere Struktur in der Lage seien, dieses „Gemeinwesen“ zu verbessern, indem dieser die Beziehungen von Menschen und anderen Lebewesen auf eine „gute“ Art und Weise „ordnet“ und so das „Glück“ der meisten befördern würde, der „Wohlfahrt“ dienen würde. Was „Glück“ oder „Wohlfahrt“ dabei sein soll, bestimmen natürlich jene, die in diesem Konstrukt das Sagen oder Einfluss haben, ebenso wie sie bestimmen, wer genau davon wie „profitieren“ solle und wie diese „Ordnung“ auszusehen hat. Diese „Ordnung“ wird in dieser Erzählung einem furchterregenden „Chaos“ gegenübergestellt. Hobbes etwa stellt seinen Staat einem staatenlosen „Naturzustand“ entgegen, der, gemäß seiner Vorstellung, dass der Mensch dem Menschen ein Wolf sei, als einzige Schlachterei unter den Menschen beschrieben wird – ein erstaunlicher Vergleich, schließlich wäre es zumindest mir neu, dass Wölfe ein solches Verhalten an den Tag legen würden. Nur ein Staat könne mithilfe der Errichtung eines Gewaltmonopols und durch Zwang auferlegte. für alle verbindliche Regeln, sogenannte Gesetze, diesen „Urdrang“ des Menschen bändigen. Nur durch die auferlegte Herrschaft des Leviathan, vor der sich jeder fürchte, könne jeder ohne Furcht vor seinem Nächsten leben und so erst zu Freiheit und Autonomie gelangen. Diese Verdrehung, die ich nicht anders als mit dem berühmten und überstrapazierten Satz aus Orwells 1984 , „Freiheit ist Sklaverei“ zusammenzufassen vermag, setzt sich in der beständigen Panikmache vor diversesten „Gefahren“ fort, etwa altbekannt die vor Mördern, Vergewaltigern und Kinderschändern, aber auch die vor Terroristen, Islamisten oder neuerdings die vor einem Virus. Gleichzeitig werden die Menschen davon entwöhnt, ja es wird ihnen sogar verboten, ihre Konflikte und sonstige Widrigkeiten direkt und selbst zu klären oder auszutragen. Das führt sogar so weit, dass – zumindest in Deutschland – Menschen die Cops rufen, wenn ihre Nachbarn zu laut sind, anstatt dass sie einfach selbst hingehen, um den Konflikt direkt mit diesen auszutragen. Durch diese bewusst herbeigeführte „Hilflosigkeit“ der Menschen und dem geschürten, manchmal trotzdem nicht einmal real vorhandenen „Sicherheitsbedürfnis“, das dann wiederum nur der Staat befriedigen und nur er für Schutz sorgen könne, wird dann die Unterwerfung der Individuen gerechtfertigt und sogar als Freiheit verkauft.

Polizeimethoden

Irgendwo sind alle diese Ideen einfach nur Blabla, um die Herrschaft derjenigen, die mithilfe der geschaffenen Struktur gefestigt und aufrechterhalten werden soll, zu legitimieren und die eigenen Vorstellungen, wie Menschen zu leben haben, durchzusetzen, sowie die Handlungen der dieser Herrschaft unterworfenen Menschen so zu beeinflussen oder zu bestimmen, dass sie der eigenen Machterhaltung und dem eigenen Profit dienen. Das bedeutet nicht, dass diejenigen, die die Gestaltung dieser „Ordnung“ mitbestimmen oder grundlegend setzen, nicht tatsächlich daran glauben, eine für alle „gute Ordnung“ zu entwerfen. Doch egal ob aus reiner Machtgeilheit oder aus Philanthropie, beide eint, dass sie andere Menschen in eine „Ordnung“ bringen wollen, die ihren Zielen entgegenkommt, dass also auf die Menschen Einfluss genommen werden müsse, etwa bei Plato Geburten kontrolliert und Zensur betrieben werden müsse, damit die Menschen auf eine die Ordnung aufrechterhaltende und dieser Ordnung entsprechenden Art und Weise handeln. Viele Kritiker des kapitalistischen demokratischen Nationalstaates werfen dieser Ordnung vor, das Versprechen darauf das größtmögliche Wohl für alle herzustellen, nicht zu erfüllen, und stellen ihm ihre eigene Utopie einer Ordnung entgegen, von der angeblich tatsächlich alle profitieren würden und die die größtmögliche Freiheit für alle etablieren würde.

Womit wir es bei dieser Art der Kritik also zu tun haben, ist eine Kritik an den Methoden und der Form, jedoch keine grundsätzliche Verwerfung von (An-)Ordnungsvorstellungen. Da sind sie nicht die einzigen, denn es gab immer viel Diskussion hinsichtlich der Methoden und Mittel zur Durchsetzung oben genannter Ziele und wieviel (physischer) Zwang und Strafe dabei eingesetzt werden sollte oder dürfe. Bereits Plato wollte nicht, dass die „eigene Bevölkerung“ zu sehr von den Wächtern unterdrückt werde, aber ein bisschen dann doch, kaschiert als das angeblich dialektische Verhältnis zwischen „Freiheit“ und „Sicherheit“, zwischen denen man eine optimale Balance finden müsse.

Während etwa in feudalen Zeiten „polizeiliche“ Institutionen ebenso wie Gerichte und Strafen auf die sichtbare und öffentlich zelebrierte körperliche Bestrafung verbotenen Verhaltens, auf das Schauspiel der Zerstörung des Körpers des Delinquenten setzte und die „Ordnung“ häufig mithilfe von offener physischer Gewalt durchgesetzt wurde, setzte mit der Aufklärung eine „Humanisierung“ und Subtilisierung dieser Kontrollinstrumente ein, die sich zukünftig nach wissenschaftlichen, „vernünftigen“ und demokratischen Prinzipien organisieren sollten. „Willkürliche“ Herrschaft und Strafen, die härter waren als das, was die Person verübt hatte, passte den protestantischen Aufklärern nicht. Mit der Absetzung der Aristokratie als die herrschende Klasse und der Emanzipation des Bürgers, der Bourgeoisie, als neue herrschende Klasse musste ein anderes Herrschaftsverhältnis her, eines, das vermeintlich auf Vernunft basierte. Die auch heute noch auf den Grundsätzen der Aufklärung basierenden polizeilichen Institutionen erheben den Anspruch, ihre Tätigkeit an gewissermaßen „objektiven“ Kriterien zu orientieren, die philosophisch und demokratisch entwickelt wurden, um ein Zusammenleben zu sichern, das im Sinne zumindest der Mehrheit bzw. der meistmöglichen Anzahl an Menschen sei.

Der Staat solle dabei das Instrument zur Durchsetzung dieser Vernunft sein. Dabei wird scheinbar jeder gleich machtlos angesichts verschriftlichter Vorschriften und Gesetze. Ein Cop hält sich nur an die Vorschriften, ein Richter ans Gesetz. Ein jeder orientiert sich an einer leblosen Sache, die weil sie leblos ist, als höhere Sache gilt, der man sich ja auch nur unterwirft. Ein jeder nur ein Rädchen in einem System, das vorgeblich dem Wohl aller dient. Ganz im Sinne von Hobbes‘ Leviathan. Gott – herrschaftliche Legitimationsstrategie vor der Aufklärung – heißt nun Vernunft und Wissenschaft.

Außerdem verschiebt sich der Fokus auf die „Prävention“ unerwünschten Verhaltens anstatt der altbewährten Bestrafung – „es ist besser zu verhindern, dass Verbrechen überhaupt stattfinden anstatt sie zu bestrafen“, proklamierte etwa der utilitaristische Philosoph Jeremy Bentham – ebenso wie auf die „Resozialisierung“ aka Umerziehung von Menschen, die trotzdem gegen Regeln verstoßen, unter anderem mithilfe von nicht körperlich sichtbaren Bestrafungen, die je nach „Besserungsgrad“ minimiert werden können. „Die Strafe soll, wenn ich so sagen darf, eher die Seele treffen als den Körper“, bemerkte der Aufklärer de Mably 1789.

Im 19. Jahrhundert wird in Großbritannien die Strategie des „policing by consent“ entwickelt. Angesichts von Arbeiterstreiks und -aufständen, die teilweise dadurch verschärft wurden, dass die Cops zahlreiche Protestierende niederschossen, musste eine neue Strategie her. Der Begründer der Londoner Metropolitan Police Force, ein Politiker namens Peel, entwickelte 1829 das „policing by consent“, das zustimmungsbasierte Polizieren. Diese Idee sollte revolutionäre Bewegungen in reformistische verwandeln, die in der Polizei ihren Partner und nicht ihren Gegner sehen. Die Idee dabei war, dass je mehr die Leute sich selbst polizieren, umso weniger brutale Gewalt zur Durchsetzung der Staatsordnung aufgewendet werden muss.

„Die Polizei muss die willige Kooperation der Öffentlichkeit bei der freiwilligen Befolgung des Gesetzes sicherstellen, um in der Lage zu sein den Respekt der Öffentlichkeit zu sichern und aufrechtzuerhalten… Der Kooperationsgrad der Öffentlichkeit, der gesichert werden kann, senkt proportional die Notwendigkeit offene brutale physische Staatsgewalt anzuwenden.“

So beschreibt Peel seine Idee. Die Polizei darf also nicht als von außen aufgedrückte Unterdrückungs-, Überwachungs- und Kontrollstruktur wahrgenommen werden, sondern muss als Ausdruck des Gemeinwillens, als „Bürger im Dienste des Bürgers“ angesehen werden, an Gesetze gebunden wie alle und nur gegen diejenigen vorgehend, die sich nicht an Gesetze halten. In diesem Sinne steht auch das 1926 in der Weimarer Republik geprägte – und von Heinrich Himmler begeistert wieder aufgenommene und bis heute verbreitete – Motto „Die Polizei – dein Freund und Helfer“. Peel prägte auch den Satz: „Die Polizei ist die Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit ist die Polizei“, denn die erfolgreichste Polizei ist diejenige, die die Gesellschaft so durchsetzt hat, dass sie eins mit ihr geworden ist, wo sich die Leute von selbst an die Regeln halten, ohne darüber nachzudenken, diese als selbstverständlich betrachten und andere daran hindern, diese Regeln zu brechen.

Polizeigesellschaft

Humanismus: die Kunst einem Monster Lippenstift aufzutragen und es dazu zu bringen ganz süß zu gucken, während man ihm weiche mitleidsgefärbte Kleider anzieht; die Kunst die eigene Verteidigung einer solchen Unmenschlichkeit menschlich erscheinen zu lassen.
Good cop bad cop

Seit dem 18. Jahrhundert, also eigentlich seit Beginn der Institutionalisierung der Polizei, wird darüber nachgedacht, auf welche Art und Weise die Anwendung physischer Gewalt minimiert werden kann, ohne dabei die Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren, um so die Akzeptanz der bestehenden Herrschaftsstrukturen und ihrer Regeln zu steigern. Die meisten Kritiken am Polizeistaat – damals wie übrigens auch heute – beschränkten sich darauf, dass es nicht Sache einer physische Gewalt anwendenden Institution sei, gewisse Dinge zu regeln, dass das „unmenschlich“ sei, sondern dass es andere Institutionen oder Ansätze gebe, die besser für die Regelung dieser Dinge geeignet seien. Welcher Dinge? Handlungen, Beziehungen und Situationen, die die „Ordnung“ stören könnten, etwa dadurch, dass die Befriedung der Bevölkerung nicht mehr funktioniert, es also Potenzial für Revolten gibt, oder dass die Mitglieder dieser Ordnung ihre Aufgaben nicht (mehr) erfüllen (können). So ist beispielsweise der „Kampf“ gegen Armut, Drogenmissbrauch oder Obdachlosigkeit – Beispiele derjenigen, die etwa mehr Sozialarbeiter für diese Angelegenheiten anstelle von Cops fordern – Versuche das Versagen des Glücksversprechens des Staates zu kaschieren oder aufzufangen, ebenso wie Revolten aufgrund von existenzieller Not zu verhindern und andererseits mithilfe von „Resozialisierungs“programmen etwa von Obdachlosen oder Drogenabhängigen diese in den Körper des Leviathan als nützliche Zellen zu reintegrieren.

„Polizei“ als Etablierung und Aufrechterhaltung einer „Ordnung“ umfasst die Einfügung der Subjekte des Leviathans in seinen Körper. Doch was bedeutet das konkret? Ein altes Synonym zur „Policey“ ist „Mannszucht“. Heute kennen wir noch das „Zuchthaus“, die „Züchtigung“ oder „züchtig“ zu sein. Dabei sind die „Züchtigung“ oder das „Züchtigsein“ Dinge, das wir meist mit vielleicht etwas veraltet wirkenden Erziehungsmethoden assoziieren. Ob veraltet oder nicht, können wir allerdings sagen, dass Erziehung eine ganze Menge mit der Polizei zu tun hat.

part. policiert, in gute bürgerliche ordnung (polizei) gebracht, wol eingerichtet; gebildet, gesittet, civilisiert
„Polizieren“, Grimms Wörterbuch

Wer poliziert ist, ist laut Grimmschen Wörterbuch „gebildet, gesittet, civilisiert“. Jemand Unpoliziertes ist also ungebildet, unzivilisiert, ungesittet. Wer eine „schlechte Erziehung“ genossen hat – oder, in moderneren Worten ausgedrückt, „einen niedrigen Bildungsstandard hat“ –, der läuft Gefahr eher „straffällig“ zu werden, sprich ordnungsgefährdendes Verhalten an den Tag zu legen. Eine gute Bildung und Erziehung ist ein wichtiges Anliegen für den Staat. Die „Erziehung“ ist auch begrifflich eng mit der „Zucht“ verwandt. Das mittelhochdeutsche zühter und das althochdeutsche zuhtari bedeuten ursprünglich „Lehrer“ oder „Erzieher“. Die „Policey“ als „Mannszucht“ dient als lebenslange Erziehungsinstanz. Wer schon einmal in einem Gerichtsprozess saß, kennt den erzieherischen Charakter der ganzen Veranstaltung. Erziehung ist nichts anderes als die Einschränkung der Handlungen des freien, ungezügelten Individuums auf die erwünschten, die in unserer Gesellschaft die des arbeitenden Bürgers sind. Polizei ist auch Schule, Erziehen ist Polizieren.

Doch kehren wir zur „Zucht“ zurück. In Victor Hugos Roman Les Misérables – Geschichte eines Brotdiebes, der nach neunzehn Jahren Zwangsarbeit versucht ein moralisch „besserer“ Mensch zu werden, dabei einen Industriestandort gründet und Bürgermeister wird, dessen Versuche sich zu „rehabilitieren“ aber immer dann scheitern, sobald die Menschen von seiner Vergangenheit erfahren – begegnen wir einem Bischof – der Seelsorger des Protagonisten, der durch seine Freundlichkeit diesen zur Moral bekehrt –, der beim Anblick von Bauern, die Brennesseln aus dem Feld herausreißen und daneben in der Sonne verdorren lassen, murmelt:

Meine Freunde, behaltet dies, es gibt weder schlechtes Kraut noch schlechte Menschen. Es gibt nur schlechte Gärtner.

Der Bischof weiß, wie nützlich Brennesseln sind und was man alles damit machen könnte und ist betrübt über die Dummheit der Bauern. Ebenso ist der Protagonist mithilfe von Fürsorge „bekehrbar“ und kann zu einem nützlichen Mitglied der Gesellschaft werden, was aber durch sein Stigma als ehemaliger Strafgefangener immer wieder von der Gesellschaft zunichte gemacht wird. Ich finde das ganze Buch sehr bezeichnend für die Idee, die hinter der Polizei steht sowie für gängige Polizeikritiken, und speziell die Brennesselszene in diesem Kontext äußerst interessant. Die Moral von der Geschicht‘: der Protagonist, die „Brennessel“ könnte und ist ein so nützliches Mitglied der Gesellschaft, doch dadurch, dass ihm die Vergangenheit nicht verziehen wird, kann er dieses Potenzial nicht ausleben. Auf andere „liberale“ oder „emanzipatorische“ Kritiken übertragen, ist das Argument, dass jeder Mensch Fähigkeiten habe, die für die Gesellschaft nutzbar gemacht werden könnten, und die Methoden der Institution der Polizei und der Strafjustiz seien dafür häufig nicht geeignet, teilweise schüfen diese auch erst die Probleme, die sie vorgeben zu lösen. Die Polizei sei häufig „ein schlechter Gärtner“, doch durch eine Umstellung der Methoden, etwa durch Güte, könnte der Garten Gesellschaft viel mehr erblühen und seine Elemente maximal nützlich verwertet werden. Vieles von dem, was als „Unkraut“ entfernt wird, könnte sehr wertvoll für die Gesellschaft sein.

Der Garten im Gegensatz zum wilden Wald oder zur wilden Ebene ist das passende Pendant zur Gesellschaft im Gegensatz zur Freiheit, zum wilden, ungezähmten, freien „Naturzustand“, den Hobbes so verteufelt. Der Garten ist die geordnete, kontrollierte Umgebung, in dem jede Pflanze, jedes Tier danach sortiert wird, ob es für den Zweck des Gartens nützlich ist oder bekämpft werden muss. Und auch hier kann der Gärtner sich irren, Nützliches zerstören und Schaden anrichten und ihm werden andere widersprechen und andere Theorien haben, wie der Garten in seiner ganzen Pracht erblühen kann, doch der Garten selbst bleibt unangetastet. So wie der Gärtner seine Blumen und Nutzpflanzen zieht, Regenwürmer ansiedelt, einen Kompost anlegt und die Schnecken vergiftet, so wird der neugeborene Mensch ge- – pardon erzogen und kultiviert, einer guten „Zucht“ bzw. „Erziehung“ unterworfen, er wird zivilisiert und domestiziert, er wird poliziert.

So gibt es viele Institutionen, „Fachbereiche“, Vereine und akademische Fakultäten, die sich mit der optimalen „Zucht“ der Menschen beschäftigen und sich darum streiten, welcher Dünger die besten Resultate bringt. Was ist die effektivste Methode, um unerwünschtes Verhalten zu eliminieren und erwünschtes zu produzieren? Wie lege ich den Garten am besten an, um das beste Resultat zu erzielen, wie erschaffe ich den Raum, indem am besten das gewünschte Resultat zutage tritt? Die Psychologie, die Pädagogik, die Verhaltensforschung und die Sozialwissenschaft, die soziale Arbeit, die Architektur – etwa durch das Entwerfen „sicherer“ Wohnviertel – haben erstaunliche Arbeit geleistet, um die Produktion erwünschten Verhaltens zu steigern. „Sanftere“ Methoden als der Knüppel verringern bei vielen den Widerstand spürbar. Die Forschungen in diesem Bereich mögen die Erkenntnis geliefert haben, dass das Polizieren mithilfe physischer Gewalt nicht immer das geeignete Mittel zur Verhaltenskontrolle ist, sondern mehr als „Mittel letzter Wahl“ gebraucht bzw. zumindest der Anschein dessen vermittelt werden sollte. Eine Trennung der „Unverbesserlichen“, derjenigen also, bei denen subtilere Methoden der Verhaltenskontrolle nicht funktionieren, von denen, die für andere Mittel anfällig sind, isoliert diese „aufständischen“/kriminellen Elemente und macht sie so leichter kontrollierbar.

In einem Verständnis der Polizei als Kriegsführung gegen das ungezähmte Individuum zur Herstellung des Bürgers und des Arbeiters muss auch die moderne Unterscheidung von Militär und Polizei infragegestellt werden. In anderen Ländern als Deutschland mag diese Unterscheidung eh lächerlich erscheinen, in denen das Militär immer dann zum Einsatz kommt, wenn die klassische Polizei und die anderen Institutionen nicht mehr in der Lage sind, das Verhalten ihrer Bürger zu kontrollieren – eine Intervention, die sicherlich trotz aller „antifaschistischen“ Lippenbekenntnisse auch in Deutschland bei einem Aufstand zu erwarten wäre. Moderne Militärstrategiepapiere sehen in der zunehmend globalisierten Welt mit zunehmend gefestigten Nationen ohnehin in der Aufstandsbekämpfung das militärische Aufgabenfeld des 21. Jahrhunderts, Polizei- und Militärstrategien und -technologien befruchten sich gegenseitig, greifen ergänzend ineinander. Das Militär kommt dann zum Tragen, wenn eine neue Ordnung etabliert werden soll, etwa durch eine militärische Besatzung, oder um eine spürbar ins Wanken geratene Ordnung wieder zu stabilisieren, also quasi um die ursprüngliche Besatzung zu wiederholen. Doch eine Ordnung kann sich besser festigen, wenn die Besatzung nicht mehr als solche empfunden wird. Die militärische Besatzung eines Gebietes wird von den meisten als Freiheitseinschränkung betrachtet werden und entsprechenden Widerstand hervorrufen. Aufgabe einer Polizei ist es, eine solche ursprüngliche Besatzung so weit zu subtilisieren und zu etablieren, dass sie als von den Bewohner·innen eines Gebietes als erwünscht und als Garantin ihrer Freiheit wahrgenommen wird. Während das Militär zumindest in bisherigen Konflikten häufig den Krieg zwischen Staaten oder sonstigen Machtgefügen geführt hat und Gebiete neu besetzt, führt die Polizei in einem dann bereits gefestigten Staatsgefüge einen sozialen Krieg gegen die immer potenziell widerständischen Menschen innerhalb dieser Staaten.

Polizeianarchie?

da jeder nur für sich will leben,
nichts zum gemeinen nutz hingeben,
da geht zu grund all policei.
Georg Rollenhagen (1542-1609), froschmevseler.

Wenn wir Polizei als das Herstellen einer guten Ordnung betrachten, und wir davon ausgehen, dass eine Ordnung nur durch die Kontrolle über die Handlungen der in diese Ordnung eingegliederten Menschen (und anderen Lebewesen) hergestellt werden kann, dann ist natürlich auch klar, dass jeglicher Versuch, eine Ordnung jedweder Art herzustellen, beinhalten muss, das Verhalten der Menschen der erwünschten Ordnung anzupassen, es anzuordnen, also zu polizieren. Dass die Errichtung eines Gemeinwesens, einer Gesellschaft die Einrichtung einer Polizei, egal wie diese genannt werden wird, zur Folge haben wird. Dass alle Versuche und Vorschläge der Reformierung wie auch der Abschaffung der Polizei neue Polizeien errichten.

In gewissen anarchistischen Kreisen werden viele identitätsbasierte Befreiungskämpfe positiv rezipiert, die das Aufstellen „eigener Sicherheitskräfte“ als die Lösung bzw. die Alternative zur Polizei propagieren. Schillerndstes aktuelles Beispiel ist da die „Asayish“, die Institution zur Etablierung der öffentlichen Sicherheit in Rojava, die gerne als ein solches gelungenes Beispiel der „eigenen“ Sicherheitskultur beworben wird. So erklärte der Verwalter der Rojava-Asayish Ciwan İbrahim 2016, die Asayish sei eine „Sicherheitsinstitution, die sich nicht über, sondern innerhalb der Gesellschaft verorte“. Man könnte meinen Ciwan İbrahim hätte Peel gelesen, den Erfinder der britischen „Bobbies“, aber auch wenn dem nicht so ist, fällt es mir schwer irgendeinen Unterschied zum peelschen „Die Polizei ist die Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit ist die Polizei“ oder dem deutschen „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ zu sehen. Doch sie unterschieden sich schon von den Sicherheitskräften der Staaten, beteuert Ciwan İbrahim, denn:

Zuallerst basiert unsere Sicht auf gesellschaftlichen Problemen, nicht auf „Verbrechen und Strafe“. Was wir im Allgemeinen erreichen wollen ist nicht nur ein Individuum in einem Strafgericht zu bestrafen und so eine temporäre Lösung anzuwenden. Unser tatsächliches Ziel ist es die Ursache dieses Problems herauszufinden und sie umzudrehen, um sie ineffektiv zu machen und es zu verunmöglichen sie in ein Verbrechen umzuwandeln. Zum Beispiel wenn es ein Diebstahls- oder Schmuggeldelikt gibt, dann finden wir die Organisatoren und zerschlagen das Netzwerk.

Revolutionär neu, behauptet Ciwan İbrahim. Ich muss sagen, dass mir speziell bei diesem genannten Beispiel kein bisschen klar wird, inwiefern diese Methode sich von „kapitalistisch-demokratischen“ Polizeitaktiken unterscheidet, schließlich wäre mir neu, dass beispielsweise Interpol und jede sich mit Organisierter Kriminalität beschäftigende Polizeieinheit nicht versuchen würde, die Organisatoren ausfindig zu machen und die Netzwerke zu zerschlagen. Doch auch wenn man über dieses genannte Beispiel hinwegsieht, so ist das Ziel der Asayish, „nicht nur“ zu bestrafen, sondern auch die Grundbedingungen zur Begehung von Straftaten zu beseitigen, absolut identisch mit den Theorien zum präventiven Polizieren aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Die Behauptung Ciwan İbrahims in den kapitalistischen Demokratien gehe es um nur um das Bestrafen von „Verbrechen“, ist einfach falsch, und wie wir gesehen haben geht es im modernen Polizeiverständnis ganz viel auch darum die Bedingungen zur Begehung von Straftaten zu eliminieren.

Zur Frauen-Asayish, die als das besondere Element der Asayish propagiert wird und die sicherlich auch denen gefällt, die sich wünschen, dass „Sicherheitsteams“ von denjenigen gestellt werden, die „auf Schutz angewiesen sind“ – wie es etwa die vom ABC Wien beworbene Broschüre „Eine Welt ohne Polizei“ vorschlägt –, möchte ich gerne mal ganz ketzerisch die Geschichte von der Weiblichen Kriminalpolizei (WKP) in Deutschland erzählen: Nachdem in Deutschland bereits seit 1903 von Frauenrechtsvereinen durchgesetzte sogenannte Polizeifürsorgerinnen Prostituierte und minderjährige Straftäter betreuten, Heimeinweisungen erließen, Sozialprognosen für Straffällige erstellten und sonstige mit dem Strafvollzug zusammenhängende Sozialarbeit verrichteten – begründet mit der besseren Eignung von Frauen zum Umgang mit diesen Gruppen (Jugendliche und erwachsene Frauen) aufgrund spezifisch „weiblicher“ Eigenschaften wie Fürsorglichkeit und Mütterlichkeit und der Kritik an einem spezifisch „männlichen Blick“ auf „sittlich gefährdete“ Mädchen und Frauen –, wurde ebenfalls auf Betreiben von Feministinnen hin 1926/27 die Weibliche Kriminalpolizei eingerichtet, die – ähnlich zu der Frauen-Asayish in Rojava – überwiegend für „sittenpolizeiliche“ Aufgaben – etwa der Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt, Prostituierten und minderjährigen Straftätern – zuständig war. Dass Frauen keine „besseren“ Cops sind oder sonstwie die Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe nicht dazu führt, dass die Polizei auf einmal eine ganz andere Institution wird, wie teilweise die Forderungen danach, dass Betroffene von Diskriminierung o. ä. Polizeiaufgaben übernehmen sollen, suggerieren, zeigt nichts eindrucksvoller – auch wenn ich es eigentlich müßig finde, mir überhaupt die Mühe zu machen auf eine solch absurde Behauptung einzugehen – als die Rolle der WKP im Nationalsozialismus. Die WKP übernahm im nationalsozialistischen Deutschland rassepolitische Aufgaben, beteiligte sich an der sogenannten Bereitstellung von Judentransporten wie auch an der Errichtung nationalsozialistischer Jugendheime in überfallenen Gebieten. Die lesbische Kriminaldirektorin Friederike Wieking – in den 20er Jahren in der Berliner Frauenbewegung aktiv und ranghöchste Polizeibeamtin im Dritten Reich – trug dabei etwa ab 1941 die Verantwortung für das Jugendschutzlager Moringen und ab 1942 für das Mädchenlager Uckermark – beides KZs für Jugendliche und junge Erwachsene. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die WKP als Institution erhalten – Einstellungsvoraussetzung war vorher einen sozialen Beruf erlernt zu haben – und wurde in den 70er Jahren aufgelöst und in die Kriminalpolizei integriert. Beispiele wie die Asayish oder andere Sicherheitsinstitutionen solcher „revolutionärer und emanzipatorischer Befreiungsbewegungen“, die als ein völlig neues Konzept und eine reale bessere Alternative zur Polizei beworben werden, erinnern mich einfach nur daran, wie die Sowjetunion das Gulag als einen wertvollen Schritt propagierte, um dem Ziel näherzukommen Gefängnisse abzuschaffen und die Menschen durch Arbeit zum Sozialismus zu führen.

Auch gewisse Konzepte der abolitionistischen Bewegung, wie etwa Community Accountability oder Transformative Justice, werden als Alternativen zur Polizei diskutiert. Besonders im Trend liegt dabei die deutsche Variante der Community Accountability, die sogenannten „Awareness-Teams“. Auf vielen anarchistischen Veranstaltungen ist man auf einmal mit ihnen konfrontiert, während sie teilweise sogar uniformiert, etwa in rosa Hemdchen, Warnwesten oder mit lila oder sonstwie kennzeichnender Armbinde – mmh, vielleicht waren es auch Buttons gewesen – über das Gelände patrouillieren. Die Kritik, dass sie polizieren würden, wird meist damit abgeschmettert, dass ein Awareness-Team nicht genauso organisiert und strukturiert sei wie eine Polizei. Eine solche Betrachtungsweise ist allerdings oberflächlich und ignoriert die Ideen, die zur Einrichtung einer „Polizei“, wie wir sie heute kennen, geführt haben. Wenn wir das Polizieren als Handlungen verstehen, die dazu dienen das Verhalten der Menschen so weit unter Kontrolle zu bringen, dass bestenfalls nur noch erwünschtes Verhalten zutage trete, dann zeigt das gerne vorgebrachte Argument, dass Awareness-Teams noch so lange nötig seien, bis die Menschen endlich alle „reflektiert“ seien, bis es sich von selbst abschaffen würde, dass offenbar Awareness-Teams als Teil einer Infrastruktur gesehen werden, die auf das Ziel hinarbeitet alle Menschen zu „reflektieren“. Was anderes aber als das Verhalten von Individuen zu polizieren soll dieses „Menschen reflektieren“ bitte sein? Andere argumentieren, dass ein Awareness-Team nur dazu da sei, eine Ansprechstelle zu schaffen, doch damit bildet es immer noch einen Teil in der Infrastruktur zur Verhaltenskontrolle und wir wissen ja, wie eng „soziale“ und „Wohlfahrts“institutionen mit der Polizei verknüpft sind und auch die praktischen Umsetzungen solcher Awareness-Strukturen haben diese Verknüpfung bisher nur immer wieder bestätigt.

Nur weil ich etwas einen anderen Namen gebe und an den Methoden schraube, bedeutet das nicht, dass ich das, was ich vorgebe oder auch meine zu bekämpfen, tatsächlich zerstört habe. Und solange ich unbedingt einen Garten möchte anstatt eines Urwalds, werde ich ordnend eingreifen müssen, um diesen Garten zu erhalten. Deshalb sehe ich auch alle „anarchistischen“ Konzepte, die in irgendeiner Form eine Gesellschaft errichten wollen, als problematisch an, da sie immer mit dem Problem konfrontiert sein werden ihre Ordnung einführen, erhalten und verteidigen zu müssen. Den ungezähmt geborenen Menschen mithilfe von „Bildung“ zum reflektierten Menschen, der für die Anarchie bereit ist, zu erziehen, wie es einige „Transformationstheorien“ propagieren, bedeutet die Zähmung des wilden Individuums und seine Unterwerfung. Mir scheint es auch kein Wunder, dass insbesondere bei Verfechter·innen solcher „anarchistischen Utopien“ die Grenzen zwischen Basis- oder Rätedemokratie und ihrer angeblich anarchistischen „befreiten Gesellschaft“ nicht klar gezogen sind, ja teilweise auch als Synonyme oder zumindest nicht als Widerspruch zu den eigenen Ideen behandelt werden. Sowieso gibt es ja die Vertreter·innen des Anarchismus, die behaupten Anarchismus sei die „echte“ oder „radikale Demokratie“ im Gegensatz zu den heutigen kapitalistischen Demokratien, in der die Menschen sich endlich „selbst verwalten“ könnten. Doch was kann ich von einer auch radikalen Demokratie, die sich selbst verwaltet, schon erwarten als dass ich mich im Zweifel selbst poliziere, auch wenn ich nicht denke, dass es dabei bleiben wird, wenn ich mir so die Konzepte von „antifaschistischen Schutzgruppen“ („Für eine neue anarchistische Synthese!“) oder „basisdemokratisch aufgestellten Sicherheitsteams“ („Eine Welt ohne Polizei“), von Transformative Justice und Awareness-Teams so ansehe, die für im Hier und Jetzt als auch „nach der sozialen Revolution“ diskutiert werden.

Wer die Herrschaft hasst, kann die Polizei nicht „ersetzen“, sondern muss sie zerstören. Dafür muss man aber auch bereit sein die Kontrolle aufzugeben. Die Kontrolle über andere Menschen wie über andere Lebewesen. Wir brauchen den Mut im Urwald zu leben anstatt uns in unseren Garten zurückzuziehen. Das meine ich absolut wörtlich. Ein ungezähmtes, freies Leben kann es nur außerhalb von Mauern und Zäunen geben, außerhalb der Gesellschaft, außerhalb der Zivilisation stattfinden. Heißt das, Freiheit kann es nur als Einsiedler alleine in einer Höhle geben? Ich denke nicht. Jedoch können Beziehungen meiner Meinung nach nur herrschaftsfrei bleiben, solange sie direkt zueinander möglich sind und solange eine Gemeinschaft nicht über das Individuum gestellt wird. Aber heißt das denn, dass ich mir alles von anderen gefallen lassen muss? Gegenfrage: Lässt man sich nicht viel mehr gefallen, wenn man sich einer (Selbst-)Verwaltung und Gesetzen unterwirft, gebildet und mithilfe von Massenkommunikationsmitteln mit Propaganda bombardiert wird und mit einer Umgebung konfrontiert ist, die sich durch ihre „sichere Architektur“ auszeichnet und einer Ordnung zur besten Ausbeutung der sogenannten „natürlichen Ressourcen“? So wie ich mich gegen eine solche Einschränkung meiner Freiheit zur Wehr setze, kann ich doch auch meine Konflikte selbst klären, kann diejenigen bekämpfen, die meinen mich als Individuum in ihren Plänen übergehen oder zerstören zu können. Die Kontrolle anderer über mich allerdings damit bekämpfen zu wollen diese anderen zuerst zu kontrollieren, Freiheit dadurch garantieren zu wollen, dass ich die Freiheit aller einschränke, ist sicherlich keine Anarchie. Anarchie ist halt doch Chaos und eben nicht Ordnung, wie gewisse sich vor Kontrollverlust fürchtende Anarchist·innen immer versichern.

Angesichts einer solch verinnerlichten Sehnsucht nach Kontrolle über jegliches Leben und den sich immer weiter verfeinernden Technologien und Theorien zur immer weiteren Subtilisierung und Verinnerlichung dieser Kontrolle sieht es erstmal düster aus. Doch da eine vollständige Determinierung aller Handlungen eines Individuums auch bei allen Versuchen totalitärster Methoden an den Individuen selbst scheitern, die sich nicht auf Maschinen reduzieren lassen, wenn es auch noch so sehr versucht wird, kann auch das Netz der Kontrolle nie so engmaschig werden, dass kein Widerstand mehr zutage treten wird. Ein Garten bleibt nur durch die beständige Intervention des Gärtners ein Garten. Also lasst uns nicht den Garten übernehmen und selbstverwalten, sondern töten wir den Gärtner in unserem Kopf und ziehen mutig in die Wildnis. Denn wie es Helfrich Sturz bereits im 18. Jahrhundert erkannte:

der policierte mensch ist … nicht so zufrieden mit seinem zustande als der wilde.

Endnoten

[1] Historisch war der Abolitionismus eine Bewegung, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzte und war unter anderem in den USA sehr stark. Mit Abschaffung der Sklaverei kämpften Abolitionist·innen in den USA weiter gegen die Unterdrückung der Schwarzen. Ein Fokus liegt dabei auf der Kritik am Knast, denn dort wird die Sklaverei häufig durch Zwangsarbeit ohne oder gegen geringfügigsten Lohn fortgeführt, insbesondere an Schwarzen, die in den USA (nicht nur da) überproportional oft im Gefängnis sitzen.


Spannende Lektüren bei Entstehung dieses Textes
  • „What is Policing?“ in: The Master’s Tools: warfare and insurgent possibility
  • „Good cop bad cop“ in: Cop-out. The significance of Aufhebengate
  • „Policing on the Global Scale. On the Relationship Between Current Military Operations, Crowd Control Techniques, the Technologies of Surveillance and Control and Their Increasing Intrusion into our Daily Lives“
  • „Ich will Bullen töten, bis ich selbst sterbe. Für die Annihilation der Polizei und die Zerstörung der Menschheit“
  • „Nicht Freund, nicht Helfer – Feind!“ in: Yegussa
  • „I survived Awareness“
  • „The Continuing Appeal of Nationalism“
  • „Fragmentarische Notizen gegen die Justiz“
  • „Der Einzige und sein Eigentum“

Ekstase in Zeiten der Cholera

Anmerkung der Übersetzung

Noch nie standen den Herrschenden so viele Kommunikationsmittel zur Verfügung, um die Menschen live und in Echtzeit mit Daten, Verordnungen, Statistiken, herzergreifenden Reden und herzergreifenden Bildern vollzuscheißen und noch nie wurden die Menschen gleichzeitig so stark vor die Bildschirme verbannt wie heute. Konfrontiert mit einer unendlichen Flut an vermeintlich objektiven Zahlen ertrinken wir in einem Meer der scheinbaren Alternativlosigkeit. Medien, Werbung, Politik, alle ziehen an einem Strang in ihrem Ruf nach der absoluten Unterwerfung unter die neue #stayathome-Ideologie. Dass man dabei vollkommen offensichtlich manipuliert und verarscht wird… scheißegal. Denn eine Lüge braucht nur oft genug wiederholt werden, damit sie zur Wahrheit wird. Und wenn es nun mal jede*r sagt. Dann muss es auch stimmen. Dass der Impfstoff ganz offiziell eine Weiterverbreitung des Virus‘ nicht verhindert, hindert trotzdem Politiker, Medien und irgendwelche Ethikrat-Professor*innen nicht daran, die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, als Massenmörder hinzustellen und – ganz in der Tradition des sozialdemokratischen wie nationalsozialistischen „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ –  zu fordern: Wer sich nicht impfen lässt, solle sich auch nicht beatmen lassen. Dass die Mortalitätsrate von Corona die der Grippe kaum übersteigt – geschenkt. Und dass eine Neuinfektionsrate (der berühmte Inzidenzwert) eine absolut irrelevante Zahl ist, wenn eine Krankheit so dramatisch auch nicht ist – egal. 200 oder 400 klingt schon krass, dass es allerdings 200 pro 100 000, als 0,2 % sind – was viel weniger krass klingt – wen interessiert’s? Dass 90 % aller „mit und an Corona Gestorbenen“ im Alters- oder Pflegeheim waren, bringt die Medien nur dazu zu skandalisieren, dass man die Menschen in diesen modernen Knästen für alt gewordene Menschen, die nicht mehr nützlich für diese Gesellschaft sind, nicht genug eingesperrt hat und nicht, dass zum einen das menschenverachtende System der Lagerhaltung von Menschen deutlich wird noch dass trotz allem überwiegend bereits stark geschwächte Menschen „an oder mit“ Corona sterben, was nun einmal Teil des Lebens ist, dass man im Alter irgendwann mal an etwas stirbt. Realität ist nichts mehr, das man direkt erlebt, sondern nunmehr endgültig (denn diese Tendenz ist Teil des seit Jahrtausenden vor sich gehenden Zivilisationsprozesses) etwas medial Produziertes, etwas Erzähltes, etwas Diskursives. Endgültig dahin verbannt die Welt vorgefiltert über unsere Bildschirme und Lautsprecher präsentiert zu bekommen, wissen wir einfach nicht mehr, was wir nun glauben sollen. Und selbst wenn wir von Anfang an der Berichterstattung gegenüber misstrauisch waren, ertappen wir uns immer wieder selbst dabei, ob wir uns vielleicht doch geirrt haben und dass ja schon was dran sein müsse und wie solle man denn sonst mit einer Pandemie umgehen? Um diese gewollt verursachte Verwirrung zu überwinden, scheint es mir hilfreich zu sein sich der Strategien der Meinungsbildung und der dahinterliegenden Ideologie bewusst zu werden, und sich der Intentionen der Machthabenden klar zu werden.

Der folgende Text liefert auf Basis von Foucaults Theorie der Biopolitik und Biomacht eine Analyse der Strategien der Machthabenden im Kontext der „Corona-Krise“ und der ideologischen Grundlagen für die Verwaltung der – ja, wie soll man es denn anders nennen – „Volksgesundheit“. Wenn ich diesen Text übersetzt habe, dann nicht, weil es mir darum geht eine rein wissenschaftliche Analyse der Macht um ihrer selbst Willen zu verfeinern, sondern darum in dem  Nebel voller Zahlen, Statistiken, Fotos von Särgen etc. noch (oder wieder) klar zu sehen und die Punkte auszumachen, an denen die Macht angegriffen und zerstört werden kann.

***

Anstatt ein Kommentar über die Zweckdienlichkeit – oder auch nicht – der vom Staat auferlegten Quarantänemaßnahmen zu sein, was eine ganz andere Diskussion wäre, ist das ein Kommentar zu biopolitischen Regierungstechniken und zum Verhalten der „Bevölkerung“ in dieser Zeit, von der es den Herrschenden gelang sie als „globale Gesundheitskrise“ zu definieren. Ich denke, dass die Weise, auf die wir in solchen Momenten reagieren, symptomatisch ist für die Funktionsweise der aktuellen Ordnung.

Knappe Notizen zu Biopolitik

  • Die Funktion eines Dispositivs* der Kontrolle ist es sicherzustellen, dass in dem Sinne „nichts wirklich passiert“, dass das Ausbrechen von unvorhersehbaren, rebellischen oder antagonistischen Realitäten innerhalb der Grenzen der offiziellen Realität (welche selbst durch genau dieselben Kontrollinstrumente modelliert wird) verhindert oder eliminiert wird.
  • Wir können die charakteristischen Kontrolltechniken der europäischen Modernität als „Biopolitik“ bezeichnen, das heißt als die Erschaffung eines Kapillarnetzes an Machtbeziehungen, das das Beherrschen von Leben („bios“) zum Ziel hat. „Das Leben beherrschen“ kann unterschiedliche Formen annehmen: Es kann die Kontrolle über die Gesundheit, Fortpflanzung, Demographie, Ernährung und Epidemiologie der Subjekte bedeuten; oder das Formen und die Kontrolle über deren intime Praxen, Wünsche, Vergnügungen und Vorstellungskraft.
  • In der westlichen Welt handelt Biomacht normalerweise mithilfe von Verführung, Manipulation, Anregungen, Handlungsempfehlungen oder Lenkung, also eher beispielsweise mithilfe von Techniken wie Therapie, Beratung oder Bildung als durch direkten Zwang. Ein erfolgreiches Instrument der Biomacht zwingt dich nicht dazu, einen bestimmten Weg einzuschlagen, sondern überzeugt dich davon, dass dieser der einzig begehrenswerte ist, oder sogar dass er der einzig mögliche Weg ist, den du einschlagen kannst. Aber natürlich kann die moderne Biopolitik dich auch in ein Konzentrationslager einsperren und mit dir verfahren, wie es ihr beliebt.
  • Der biopolitische Diskurs ist immer der gleiche: die Obrigkeit ergreift alle notwendigen Maßnahmen zu Eindämmung von Bedrohungen für die Gesundheit [1]: die „Ansteckenden“ (die eingesperrt werden müssen), die „Degenerierten“ (die vernichtet werden müssen), die „Primitiven“ (die erzogen und/oder integriert werden müssen), die Subversiven/Unregierbaren (die vereinnahmt, integriert, eingesperrt, isoliert oder vernichtet werden müssen). Und was auch immer der Staat als seinen Feind betrachtet, das wird als eine Krankheit dargestellt (Infektion, Seuche, Krebs, Plage, etc.), das den Körper der Nation angreift. Das bedeutet, dass wann immer die „biopolitische Modernität“ Unterdrückung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Apartheid, Verhaftungen, Terror, Krieg, Folter, Völkermord usw. anordnet, sie diese als einen Akt zur Bewahrung der Gesundheit und des Wohlergehens der Nation oder der Bevölkerung rechtfertigt. Auf diesem Weg werden sogar die skrupellosesten Reigerungsmaßnahmen von den loyalen Bürgern als eine neutrale und wohltätige therapeutische Intervention, als einen Akt der Heilung betrachtet.
  • Eine der größten Ängste in der bourgeoisen Modernität ist die der „Ansteckung“: die Ansteckung unseres „natürlichen“ Geschlechts/unserer Geschlechtsidentität mit dem „anderen“ Geschlecht/der Geschlechtsidentität (die Verweiblichung „richtiger Männer“, die Vermännlichung „richtiger Frauen“); unserer „normalen“ Sexualität mit „perversen“ Sexualitäten; unserer Kultur und Zivilisation mit primitiven und barbarischen; unserer Nation mit Ausländern; unserer Privatsphäre mit anderen Menschen; unserer Rationalität und unserer Wahrheiten mit Irrationalität, Unsicherheit und Ambivalenz; und, natürlich, unserer Gesundheit mit unterschiedliche Krankheiten.
  • Innerhalb des – inzwischen globalen – biopolitischen Dispositivs der Macht ist die Einsperrung eines der Hauptregierungsinstrumente: die Bedrohung für die Gesundheit der Nation muss isoliert werden. Die Nazis erschaffen Konzentrations- und Vernichtungslager, um die jüdische Bevölkerung zu vernichten,  die sie als die Plage definieren, die den Körper der arischen Nation infiziert; der israelische Staat  verordnet ein System der Apartheid, der Mauern, des Stacheldrahts, von Check-Points, Blockaden, Hausdurchsuchungen, Konzentrationslagern, Gefängnissen, der Entführungen, des Mordes, des Terrors, der Folter usw., um die Palästinenser einzusperren, welche sie als eine Bedrohung für die Gesundheit der Nation definieren. Die europäischen Staaten „schützen ihre Grenzen“, um die Migranten draußen zu halten, die sie ebenfalls als eine Bedrohung für die Gesundheit der Nation definieren; die USA tun dasselbe, um die Mexikaner draußen zu halten, die sie als eine Infektion für die Nation definieren… usw. man findet tausende Beispiele.
  • Die Mehrheit der westlichen Bevölkerung wurde in einen Zustand des Infantilismus versetzt. Damit meine ich, dass man vom Willen, der Führung und der Ressourcen von jemand anderem komplett abhängig gemacht wird (im Fall des Kindes [2] beispielsweise ist es abhängig von der Familie, den Erziehern und dem Staat); und gleichzeitig die Disziplin und Kontrolle, die diese Autoritäten ausüben, für normal hält, für gut befindet, als Privileg, als Recht, als Freiheit oder als Liebe betrachtet.
  • „Krise“ ist das neue Lieblingswerkzeug der Biopolitik: in einen beständigen Krisenzustand versetzt, wird die infantilisierte Bevölkerung alles tun, um „ihr Leben zu retten“.
  • In Zeiten der biopolitischen Krise, wie der „pandemische Notfall“, den wir gerade erleben, amüsieren sich die Faschisten, die ja auch in besten Zeiten bei biopolitische Fantasien von Völkermord und „Säuberung“ aus dem Häuschen geraten. Die faschistischen Anführer vergleichen Migrantinnen mit dem Coronavirus; die Medien verkünden, dass Migranten die Infektion mitbringen; alle möglichen Formen der Brutalität werden mithilfe von Diskursen über die öffentliche Gesundheit gerechtfertigt, usw.
  • Je unterwürfiger jemand ist, desto aggressiver wird diese Person Überheblichkeit und Faschismus in Zeiten der Krise begrüßen: von der eigenen Hilflosigkeit terrorisiert, beginnt der loyale Bürger nach einem Sündenbock zu suchen, nach jemandem, auf den man den eigenen Selbsthass projizieren kann. Das kann beispielsweise einer der klassischen anderen der Modernität sein: Frauen, Migranten, „Nicht-Weiße“, „Homosexuelle“, etc. In unserem Fall des „biopolitischen Staatsterrors“ von 2020 sind die Sündenböcke „die Infizierten“, „die asymptomatisch Positiven“, „jene, die der Quarantäne nicht gehorchen und uns alle gefährden“ usw.

Einige Gedanken über das, was vor sich geht

  • Sobald endlich ein tödlicher und abscheulicher Feind – der Virus –gefunden worden war, ergriff der italienische Staat die Gelegenheit beim Schopf, um mit den Muskeln zu spielen und um seine Funktion als Vater der Nation, der alle seine Kinder retten, sie jedoch auch bestrafen wird, wenn es nötig ist – nur zu ihrem Besten natürlich –, wiederherzustellen. Die feierliche und heroische Rhetorik der Kriegspropaganda wurde wiederbelebt, um ein bisschen Patriotismus in die verkalkten Venen der Nation zu pumpen: „Italien leidet! Italien bringt Opfer! Italien steht zusammen! Italien kämpft! Wir werden obsiegen!“
  • Der Staat erweitert die Technik der Einsperrung auf die gesamte Bevölkerung und spuckt eine Unmenge an administrativen Maßnamen aus, die versuchen, das, was wir tun, sagen und denken können, zu kontrollieren. Uns wird versichert, dass die Auferlegungen, entschieden von Politikercliquen und Juristen, und unterstützt von der halbgöttlichen Autorität der biomedizinischen Kaste, der einzige Weg sind, um die Gesundheit der Bevölkerung zu retten und, warum nicht, auch der ganzen Welt.
  • Die meisten loyalen Bürger beklatschen die drakonischen Maßnahmen und einige fordern noch mehr Strenge; sie warten, voller Hoffnung, auf die Erlösung von oben, und stürmen die Apotheken und Supermärkte in einem Wettlauf um „das Überleben des stärkeren Konsumenten“. Das Höchste, das sie erwarten, ist die Rückkehr zur „Normalität“, zu den Machtbeziehungen „vor der Epidemie“, die jetzt die absolute Freiheit zu repräsentieren scheinen.
  • Typischerweise überfluten die Medien einen mit Aufrufen zu „sozialer Verantwortung“, die nur noch heuchlerisch klingen können, denn so wie sie sind, kommen sie von der überernährten, überprivilegierten Bevölkerung des reichen Europas, die in ihrem Alltag die krasseste Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben anderer Menschen zeigt und gegenüber dem, inwiefern ihre eigenen täglichen Handlungen die verschiedenen globalen Dispositive des Ausschlusses, der Verelendung und der Zerstörung füttern. Das Modell des „verantwortlichen Bürgers“, das sie heraufbeschwören, ist eine der typischen Figuren der faschistischen Bürgerlichkeit: entweder der „unschuldige Bürger“, der pflichtbewusst gehorcht oder die „Polizeibürgerin“, die den Behörden bei ihren Kontrollbemühungen hilft.
  • Es scheint, dass die loyalen Bürger auf perverse Art diese Weltuntergangsparanoia genießen [3]; endlich etwas Erregung, etwas Tragik in unserem faden Leben, das Gefühl Teil von etwas Wichtigem zu sein! Dieses Wiederaufflackern des Spektakels unter biopolitischen Vorzeichen erregt jede*n in einem hohen Maße und sie stürzen sich entzückt in leidenschaftliche Diskussionen über die Epidemie; polizieren die anderen; und ziehen neue Linien in ihrem eigenen Leben in der Logik und innerhalb der Stacheldrahtumzäunungen des Konzentrationslagers.
  • Dieser ganze biopolitische Einsatz fungiert als Dispositiv der Kontrolle: er verschafft den, inzwischen eher erschlafften, Säulen der bourgeoisen Ordnung eine neue Erektion und erlegt sie den Menschen als sakrosankte Gewissheiten und unstreitbare moralische Prinzipien auf. Ich denke, dass, in anderen Worten, das Hauptergebnis dieser biopolitischen Krise der neue Konsens ist, dass die bourgeoise Realität die einzig mögliche ist und dass der Staat, Para-Staat oder körperschaftliche Institutionen die einzigen Entitäten sind, die in der Lage sind eine solche Krise ordentlich zu bewältigen. Einige dieser letztlich erlassenen „Infektionseindämmungs“-Maßnahmen behaupten, implizit oder explizit, dass:
    • Menschen unfähig sind ihre eigenen Realitäten zu bewältigen, das heißt, dass sie unfähig sind autonom zu leben; deshalb haben Autoritäten – politische, administrative, biomedizinische, militärische, wirtschaftliche, mediale, der Bildung – das Recht und die Pflicht, die Situation in die Hand zu nehmen und welche Mittel auch immer zu nutzen, die ihnen angemessen erscheinen.
    • Die Pflicht und Verantwortung eines „guten Bürgers“ ist es zu gehorchen. Sich den Kontrollmaßnahmen zu widersetzen bedeutet eine „Bedrohung der Gesellschaft“ und gefährdet „unsere Gesundheit und unsere Lebensart“ und muss sofort unterdrückt werden.
    • Die senilen Proklamationen der klassischen liberalen politischen Philosophie werden bekräftigt. So sind die einzigen Orte, die für die Bürgerin als sicher deklariert werden, die Grenzen der Immobilie, die sie besitzt oder mietet; der Arbeitsplatz (welcher heutzutage häufig mit dem Zuhause verschmilzt); oder der Konsumort (der Supermarkt, das Einkaufszentrum, etc.); während unsere Erlösung in der Isolation liegt, darin nur an uns selbst und die eigene Familie zu denken und jede*n andere*n als Bedrohung zu behandeln (Internalisierung des „Social Distancing“). Gemäß den selben Verlautbarungen sind die einzigen „gesunden“ Sozialbeziehungen jene innerhalb der bourgeoisen Kernfamilie; oder mit der Arbeit verbunden. Die Gruppe, das Kollektiv und jede Form der Selbstorganisierung, die nicht unter diese Kategorien fällt, die von der Obrigkeit als repräsentativ für die „Zivilgesellschaft“  anerkannt werden, sind eine Bedrohung für das Wohlergehen der Gesellschaft, ein Infektionsherd.
    • Die Hauptzielsetzungen im Leben sind „Sicherheit“ und „Komfort“: die „Sicherheit“, die von der Obrigkeit und dem Gesetz gesichert wird; und der „Komfort“, den die kapitalistischen Kreisläufe aus Arbeit-Konsum-Freizeit verschaffen. Als solche können die begehrenswertesten Dinge im Leben nur durch Gehorsam gegenüber den Regeln der offiziellen Realität erhalten werden. Einschränkungen, Bestrafungen und Kontrollen sind eine Form des Schutzes unserer Privilegien als Bürger*innen der Metropole.
  • Ein solches Funktionieren des „Safe Spaces“ des Bürgers ist nach der Zelle in der Knastwirtschaft modelliert.
  • Diese Zusammenführung der Säulen der liberalen „Freiheit“ stimuliert einen weiteren Schriftt in Richtung eines faschistischen Modells der sozialen Organisierung, wo „Allgemeinwohl“ Kontrolle bedeutet, „Verantwortung“ Gehorsam und „Solidarität“ bedeutet, das Vater-/Mutterland gegen Bedrohungen zu verteidigen. So wird biopolitischer Absolutismus nahtlos dort errichtet, wo vorher „weiche“ Biopolitik herrschte, was mich an die typisch europäischen Schwankungen zwischen „Liberalismus“ und „Faschismus“ erinnert, von der die bourgeoise Ordnung versucht uns zu überzeugen, dass es sich um Antagonisten handelt, welche aber tatsächlich zwei synergetische Aspekte des modernen Regierens sind, das seine Kreuzzüge für die „Freiheit und Gleichheit (von weißen reichen Männern)“ mit kolonialen und heimischen Massakern beginnt und das sich bis heute auf immer ähnliche Weise fortsetzt.
  • So viele von uns haben sich an die Autoritäten gewandt – an den Staat, die medizinische Kaste, die Polizei, Unternehmen, etc. –, um Führung und Erlösung zu finden. So viele haben, mit paranoider Erregung, die herrschende Version der Realität verinnerlicht und sich an Übertragungen der Macht gewandt, an Kanäle, durch welche die herrschenden Diskurse zirkulieren. Sie starren fieberhaft auf ihre Bildschirme und wiederholen wie Papageien die offiziellen Mantras und Rituale: „Charakteristika des Coronavirus, Morbidität, Mortalität, Inzidenz, Virulenz, Symptomatologie, Prävention, Schutz, sanitäre Versorgung, Sicherheitsmaßnahmen, Selbstquarantäne, tu dies, vermeide das… Italien, die Wirtschaft, Wachstum/Rückgang, das BIP, Arbeit, Schulden, Fördermittel, Corona-Finanzpakete…“ Alle anderen Realitäten wurden von dieser offiziellen Realität verschluckt, die mit epidemiologischen Daten um sich wirft und Anweisungen ruft. Unsere rasante Verwandlung in Bauchrednerpuppen ist ein Zeichen für unsere Abhängigkeit von der Führung der elterlichen Stimme und des elterlichen Blicks.
  • Doch für die Handvoll an Leuten, die sich weigern, dass ihre Vorstellungskraft von den hypnotischen Mechanismen der biopolitischen Kontrolle kolononisiert wird und die, anstatt Gehorsam zu genießen, weiterhin darüber nachdenken, wie man den Konzentrationslagern der liberalen Demokratie entkommen kann, sind diese die richtigen Momente, um die Form und die Stärke unserer Autonomie kennenzulernen und im Gehen neue Pfade zu erkunden.

Anmerkungen der*s Autors*in

[1] Im modernen Staatsdiskurs kann die „Gesundheit“ einer Nation viele Formen annehmen, nicht nur die der „öffentlichen Gesundheit“; es können „die Wirtschaft“, „der Wohlstand“, „die Kultur“, „die Werte“, „das soziale Gefüge“, „die Institutionen“, „die Gesellschaftsordnung“, „Frieden“, „Sicherheit“ usw. gemeint sein, ein ganzer Strauß an hohlen Begriffen, die versuchen, der Gnadenlosigkeit biopolitischer Herrschaft einen hübschen Mantel umzuhängen.

[2] Kinder sind nicht per se infantil, aber die bourgeoise Ordnung hat ein unentrinnbares Netzwerk an Mechanismen und Institutionen errichtet, um sie gewaltsam zu infantilisieren. Ich beziehe mich auf das gigantische „Dispositiv des Kindes“, das, von den abstrakteren Fantasien über die Reinheit, Unschuld und „Natürlichkeit“ von Kindern zu Kinderspielzeugen und -filmen, von der Entwicklungspsychologie zu Erziehungsratgebern und von Erziehungsinstitutionen bis zu Gesetzbüchern, nicht nur die westliche Ideologie über das Kind reguliert, sondern auch die Subjektivität von Eltern und Kindern. Die Widersprüche dieser Ideologie sind interessant: zum Beispiel definiert die liberale Gesetzgebung Kinder als unfähig rationale Entscheidungen zu treffen, als zu Selbstständigkeit nicht in der Lage und als abhängig von den Ressourcen und der Erfahrung von erwachsenen Experten (woraus dann das Fehlen legaler Verantwortlichkeit bei Kindern folgt, ebenso wie die Erforderlichkeit eines erwachsenen Vormunds, Zensur, Altersbeschränkungen, Schutzalter, etc); und gleichzeitig versucht dieselbe westliche Ideologie jede_n davon zu überzeugen, dass Kinder frei, autonom und in der Lage sein sollten ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, etc.

[3] Ich verwende „Genuss“ auf die Art, wie es einige psychoanalytische Texte tun, um eine Form der „libidinösen Intensität“ oder „Erregung“ zu benennen, die, wenn auch ritualisiert und süchtig machend, weder angenehm noch vollkommen bewusst sein muss. Genuss ist meiner Meinung nach eng von Dispositiven der Kontrolle beherrscht, ja, diese Form der Kontrolle ist tatsächlich die Hauptinnovation der Regierung in den letzten zwei Jahrhunderten gewesen.

Anmerkungen der Übersetzung

[*] Der Begriff „Dispositiv“ wurde von Foucault zum Zwecke der Analyse entwickelt. Er dient dazu, ein bestimmtes Verhalten, einen Diskurs oder ein bestimmtes Selbstverhältnis zu fokussieren und nach seiner jeweiligen Akzeptanz zu fragen. Das Dispositiv koordiniert Machtbeziehungen. Es besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Elemente wie Aussagen, Regeln, Praktiken, Institutionen etc.  Der zentrale Effekt dieser Koordination von Machtbeziehungen ist, dass zu Diskursen angereizt wird, die ein bestimmtes Wissen erzeugen. Dieses Wissen bringt Individuen dazu, sich auf bestimmte Weise zu denken und sich auf bestimmte Weise zur Welt und zu sich selbst zu verhalten.

 

Von M.E.K.A.N. Übersetzt aus dem Englischen. Originaltitel: Ecstasy in the Time of the Cholera, September 2020, veröffentlicht bei Pagini Libere.

Meine Macht (Auszug)

Es dauern die Staaten nur so lange, als es einen herrschenden Willen gibt, und dieser herrschende Wille für gleichbedeutend mit dem eigenen Willen angesehen wird. Des Herrn Wille ist – Gesetz. Was helfen Dir deine Gesetze, wenn sie Keiner befolgt, was deine Befehle, wenn sich Niemand befehlen läßt? Es kann der Staat des Anspruches sich nicht entschlagen, den Willen des Einzelnen zu bestimmen, darauf zu spekulieren und zu rechnen. Für ihn ist’s unumgänglich nötig, daß Niemand einen eigenen Willen habe; hätte ihn Einer, so müßte der Staat diesen ausschließen (einsperren, verbannen usw.); hätten ihn Alle, so schafften sie den Staat ab. Der Staat ist nicht denkbar ohne Herrschaft und Knechtschaft (Untertanenschaft); denn der Staat muß der Herr sein wollen Aller, die er umfaßt, und man nennt diesen Willen den „Staatswillen“ .

Wer, um zu bestehen, auf die Willenlosigkeit Anderer rechnen muß, der ist ein Machwerk dieser Anderen, wie der Herr ein Machwerk des Dieners ist. Hörte die Unterwürfigkeit auf, so wär’s um die Herrschaft geschehen.

Der eigene Wille Meiner ist der Verderber des Staats; er wird deshalb von letzterem als „Eigenwille“ gebrandmarkt. Der eigene Wille und der Staat sind todfeindliche Mächte, zwischen welchen kein „ewiger Friede“ möglich ist. Solange der Staat sich behauptet, stellt er den eigenen Willen, seinen stets anfeindenden Gegner, als unvernünftig, böse usw. dar, und jener läßt sich das einreden, ja er ist es wirklich schon deshalb, weil er sich’s noch einreden läßt: er ist noch nicht zu sich selbst und zum Bewußtsein seiner Würde gekommen, mithin noch unvollkommen, noch beschwatzbar usw.

Jeder Staat ist eine Despotie, sei nun Einer oder Viele der Despot, oder seien, wie man sich’s wohl von einer Republik vorstellt, Alle die Herren, d. h. despotisiere Einer den Andern. Es ist dies nämlich dann der Fall, wenn das jedesmal gegebene Gesetz, die ausgesprochene Willensmeinung etwa einer Volksversammlung fortan für den Einzelnen Gesetz sein soll, dem er Gehorsam schuldig ist, oder gegen welches er die Pflicht des Gehorsams hat. Dächte man sich auch selbst den Fall, daß jeder Einzelne im Volke den gleichen Willen ausgesprochen hätte und hiedurch ein vollkommener „Gesamtwille“ zu Stande gekommen wäre: die Sache bliebe dennoch dieselbe. Wäre Ich nicht an meinen gestrigen Willen heute und ferner gebunden? Mein Wille in diesem Falle wäre erstarrt. Die leidige Stabilität! Mein Geschöpf, nämlich ein bestimmter Willensausdruck, wäre mein Gebieter geworden. Ich aber in meinem Willen, Ich, der Schöpfer, wäre in meinem Flusse und meiner Auflösung gehemmt. Weil Ich gestern ein Narr war, müßte Ich’s zeitlebens bleiben. So bin Ich im Staatsleben besten Falls – Ich könnte ebensogut sagen: schlimmsten Falls – ein Knecht Meiner selbst. Weil Ich gestern ein Wollender war, bin Ich heute ein Willenloser, gestern freiwillig, heute unfreiwillig.

Wie zu ändern? Nur dadurch, daß Ich keine Pflicht anerkenne, d. h. Mich nicht binde oder binden lasse. Habe Ich keine Pflicht, so kenne Ich auch kein Gesetz.

„Allein man wird Mich binden!“ Meinen Willen kann Niemand binden, und mein Widerwille bleibt frei.

„Es müßte ja Alles drunter und drüber gehen, wenn Jeder tun könnte, was er wollte!“ Wer sagt denn, daß Jeder Alles tun kann? Wozu bist Du denn da, der Du nicht Alles Dir gefallen zu lassen brauchst? Wahre Dich, so wird Dir Keiner was tun! Wer deinen Willen brechen will, der hat’s mit Dir zu tun und ist dein Feind. Verfahre gegen ihn als solchen. Stehen hinter Dir zum Schutze noch einige Millionen, so seid Ihr eine imposante Macht und werdet einen leichten Sieg haben. Aber wenn Ihr dem Gegner auch als Macht imponiert, eine geheiligte Autorität seid Ihr darum doch nicht, er müßte denn ein Schächer sein. Respekt und Achtung ist er Euch nicht schuldig, wenn er sich auch vor eurer Gewalt in Acht nehmen wird.

Wir pflegen die Staaten nach der verschiedenen Art, wie „die höchste Gewalt“ verteilt ist, zu klassifizieren. Hat sie ein Einzelner – Monarchie, Alle – Demokratie usw. Also die höchste Gewalt! Gewalt gegen wen? Gegen den Einzelnen und seinen „Eigenwillen“. Der Staat übt „Gewalt“, der Einzelne darf dies nicht. Des Staates Betragen ist Gewalttätigkeit, und seine Gewalt nennt er „Recht“, die des Einzelnen „Verbrechen“. Verbrechen also, so heißt die Gewalt des Einzelnen, und nur durch Verbrechen bricht er die Gewalt des Staates, wenn er der Meinung ist, daß der Staat nicht über ihm, sondern er über dem Staate sei.

Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum, Auszug aus dem Kapitel „Meine Macht“

Als Gruppe auftreten?

Wer unzufrieden mit dem Status Quo dieser Welt ist und etwas daran ändern möchte, wird sich meist nach einer politischen Gruppe umsehen, die einer*einem irgendwie gefällt und dieser beitreten. Diese Gruppe wird einen Namen tragen, meist ein Selbstverständnis haben, und wird dauernd besorgt um die Anzahl ihrer Mitglieder sein. Auch in linksradikalen Kreisen sind die meisten in politischen Gruppen organisiert, in die es mehr oder weniger schwer ist reinzukommen, die Veranstaltungen organisieren, Flyer-Texte schreiben, auf denen ihr Gruppenname prangt und Demos organisieren, sich in Bündnisse setzen, mehr oder weniger (anti-)autoritäre Wege der Entscheidungsfindung haben usw. Im Grunde haben alle diese Gruppen gemeinsam, mehr oder weniger den gleichen Weg wie jede Partei zu gehen, außer natürlich, dass es normalerweise nicht das Ziel linksradikaler Gruppen ist, irgendwann im Parlament zu sitzen. Was jedoch gleich ist, ist der Anspruch politisch zu handeln. Mit politischem Handeln meine ich hier alle die Schritte, die nicht eine Intervention im Sinne der Überzeugungen der einzelnen Individuen aus der Gruppe darstellen, sondern alles, was damit zu tun hat, eine Gruppenidentität zu schaffen und diese dann aufrechtzuerhalten, sowie alles Handeln, das danach strebt Mehrheiten zu bilden, eine Größe zu suggerieren und Vereinheitlichung zu erlangen, alle Handlungen, in denen es ausschließlich darum geht die Gruppe bekannt zu machen und wachsen zu lassen anstatt die Ideen, die mensch zum Handeln bewegt. Das Schaffen eines Gebildes, das unabhängig von seinen Mitgliedern lebendig wird, dass es deshalb aufrechtzuerhalten gilt, das ist politisches Handeln.

Jedes Selbstverständnis ist zum Beispiel Teil einer Gleichmacherei seiner Mitglieder. Jedes Bündnis, das darauf aus ist, eine möglichst große Masse zusammenzubringen, bei dem dann alle möglichen Kompromisse geschlossen werden, bei dem alle Gruppen einen Aufruf unterzeichnen, hängt der Ideologie einer Mehrheitsdiktatur an, deren Meinung nur etwas zählt, weil besonders viele dahinterstehen. Jede Person, die als Mitglied irgendwo für die ganze Gruppe spricht, als sei diese Gruppe ein eigenes Wesen, das diesen Menschen als Sprecher*in auserkoren hat, verschwindet als Individuum, um dem Gruppenungetüm Platz zu verschaffen. Je größer dabei eine Gruppe wird, desto größer werden Bürokratie, Formalismus und Entfremdung, desto mehr verschwindet das Individuum und seine Überzeugungen, Wünsche und Träume hinter einem Gebilde aus Gleichmacherei und Repräsentation. Jeder politischen Gruppe sind diese Elemente inhärent, denn bereits der Akt eine Gruppe mit eigenem Namen zu bilden, in deren Namen mensch zukünftig handeln möchte, ist bereits ein Akt der Entfremdung und bildet bereits die Grundlage für repräsentatives Handeln und die Unterordnung von Individuen unter eine Idee. Eine Gruppe zu bilden, unter deren Namen mensch zukünftig auftritt, ist bereits repräsentatives Handeln und hat damit den Zwang zu Vereinheitlichung und das Handeln über die Köpfe von anderen Menschen hinweg, also Elemente von Herrschaft, bereits in sich.

Es ist äußerst wichtig, dass jedes Individuum als Individuum handeln kann und Individuum bleibt. Sich einer Gruppe unterzuordnen zum Zwecke des politischen Handelns bedeutet bereits Herrschaftsstrukturen zu akzeptieren. Trotzdem macht es ja durchaus Sinn Gleichgesinnte zu finden, mit denen mensch sich verbünden kann, um in die aktuelle Gesellschaft, die einfach scheiße ist, zu intervenieren, sich zu wehren, für was Cooleres zu kämpfen. Denn zum einen macht es mit anderen zusammen mehr Spaß, mensch hat Gelegenheit sich auszutauschen, sich gegenseitig zu inspirieren, sich zu kritisieren und kritisch zu hinterfragen, zum anderen kann mensch sich auch gegenseitig unterstützen und stützen, sich gegenseitig stärken. Wie findet mensch sich also zusammen ohne Gefahr zu laufen, seine Individualität für eine Idee oder politische Gruppe aufzugeben? Ein Weg dies zu tun, wäre anstatt Gruppen Orte zu schaffen, an denen Menschen, die sich für Anarchismus interessieren, zusammenfinden können, durchaus auch mit speziellen Terminen, an denen Unterschiedliches besprochen wird, jedoch ohne dass mensch anerkanntes Mitglied sein muss. Orte des Kennenlernens, wo Menschen auch aufgrund von Affinität zusammenfinden und nicht, weil sie jetzt beide Mitglied derselben Gruppe sind und deshalb miteinander auskommen müssen. Das können Räume wie anarchistische Bibliotheken sein, oder Konferenzen und Camps, Veranstaltungen zu anarchistischen Themen, Diskussionsveranstaltungen, Cafés und sonstige offene Treffen. Dort haben Menschen Gelegenheit sich für Projekte und Ideen für Interventionen zusammenzufinden, ohne sich jedoch einem Gruppennamen unterzuordnen noch den Zwang zu haben, in dieser Konstellation fix zu bleiben. Zeitungen oder Internetplattformen können ebenfalls ein Medium sein sich auszutauschen. Dabei ist bei beiden Medien wichtig, dass nicht ein einheitlicher Kurs gefahren wird, in dem alle „Mitglieder“ einen Text abnicken müssen, der dann repräsentativ für die Meinung von allen sein soll, sondern eher ein Stimmengewirr von ganz vielen Menschen, die miteinander streiten und sich miteinander auseinandersetzen. In all diesen Formen liegt natürlich so weit eine Vereinheitlichung vor, dass es Möglichkeiten des Austausches über anarchistische Themen sein sollen und nicht etwa demokratische oder kommunistische oder aus sonstigen politischen Richtungen, doch das halte ich für ok. In einem Forum über Lieblingsbücher wäre es schließlich auch unangebracht über Autos zu reden. Was politische Gruppen zu Bündnistreffen machen, bei dem am Schluss ein Outcome rauskommen muss, mit dem alle beteiligten Gruppen leben können, kann in anarchistischer Variante einfach ein Moment des Austausches, der Inspiration, der Diskussion und des Bildens von Kompliz*innenschaften werden, aber ganz ohne Vereinheitlichungszwang, ohne dass mensch mehr braucht als nur einen Namen für das Treffen.

Wie weit sind Namensgebungen für so etwas ok? Grundsätzlich macht es ja schon Sinn, wenn Orte, Treffen, Zeitungen oder auch Verlage einen Namen haben, denn so sind sie greifbar und wiedererkennbar. Mensch muss allerdings darauf achten, dass der Name nicht zur Marke oder zur Identität wird, sondern nur so weit eine Bedeutung hat, wie es zur Identifizierung einer Sache notwendig ist. So wie auch ein Eigenname keine schlechte Sache ist, aber sobald dieser Eigenname Teil eines Personenkultes wird, wie bei Che Guevara oder Ghandi oder Martin Luther King oder Öcalan, ist irgendetwas ganz massiv schief gelaufen, denn dann wird diesem Namen eine Autorität zugestanden, wird dieser Name zur Projektionsfläche und es entsteht ein Anhänger*innenkult, der natürlich per se nicht anarchistisch sein kann.

Betrachten wir uns als Individuen und weder als Teil einer Masse noch als „Messias“, als Anführer*innen oder sonstige glorifizierte Lichtfiguren. Nur wenn wir weder bestimmten Personen noch einer Masse noch einer Gruppe Bedeutung zumessen, überwinden wir hierarchische Strukturen, Herrschaftsgedanken und Ideen von „Volkskörpern“, „Einheitsfronten“, „Einheitsparteien“ und sonstige totalitäre Tendenzen.

Sie Gestatten, ich bin Demokratiefeind*in!

D: „Wen wählst du eigentlich?“
A: „Ich wähle nicht.“
D: „Aber du bist doch politisch so interessiert, warum wählst du denn dann nicht? Nur so kannst du etwas verändern.“
A: „Ich bin nicht politisch interessiert. Ich bin Anarchist*in.“

Solche Gespräche oder ähnliche muss ich immer dann führen, wenn mal wieder eine sogenannte „Wahl“ ansteht. Noch besser als die Frage danach, wen ich eigentlich zu wählen beabsichtige gefällt mir die Frage danach, wem ich „meine Stimme gebe“. Ich finde diesen Ausdruck, einer Person „meine Stimme zu geben“ so paradigmatisch für dieses absurde Spektakel einer Wahl: Warum sollte ich einer anderen Person meine Stimme geben? Warum spreche ich nicht einfach für mich selbst? Dem Ausdruck das „Stimme abgebens“ wohnt meines Erachtens die gesamte Tragik des regelmäßigen Wahlspektakels inne: Den Menschen wird die kleinste vorstellbare Illusion von Mitbestimmung eingeredet und schon nehmen sie es hin, dass andere Menschen über sie herrschen, schlimmer noch: Sie verteidigen dieses System der Herrschaft sogar noch, feiern sich für ihre „Volksherrschaft“ (dt. Übers. von Demokratie) selbst. Und sind sie doch einmal unzufrieden, begnügen sie sich damit, in vier oder fünf Jahren eine*n andere*n Politiker*in zu wählen. Ganz so, als ob sich dadurch irgendetwas ändern würde.

Dieses System von Repräsentation und Mehrheitsherrschaft, das sich Demokratie nennt, hat sich seit seiner Entstehung kaum gewandelt. Schon die attische Demokratie eröffnete nur einem geringen Anteil der Bevölkerung die Möglichkeit politischer Teilhabe. Sklaven, Frauen, aber auch Staatsbürger niederer Stände waren vom politischen Geschehen ausgeschlossen. Über sie wurde von denjenigen, die am politischen Prozess teilhaben konnten, bestimmt. Ähnlich ist es auch heute. Zahlreiche Menschen, die in Deutschland leben, sind bei Wahlen nicht stimmberechtigt, darunter Menschen mit bestimmten diagnostizierten be_hinderungen, Menschen unter 18 Jahren, Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft, manche Strafgefangene und viele weitere. Die demokratische Teilhabe bleibt also auch heute einigen Privilegierten vorbehalten, deren gewählte Repräsentant*innen dann über sie selbst, aber auch alle anderen herrschen.

Doch auch wählen zu dürfen (welch großzügige Geste des Staates, seinen für mündig befundenen Bürger*innen derartiges zu erlauben) verschafft einer*einem nicht zwangsläufig Einfluss oder auch nur Repräsentation. Im Gegenteil! Das Mehrheitsprinzip des demokratischen Systems ist ein äußerst geeignetes Instrument, die Interessen einer Mehrheitsgesellschaft gegen die Interessen marginalisierter Minderheiten durchzusetzen, das Prinzip der Repräsentation erstickt ohnehin jegliche Form individueller Interessensvertretung und ersetzt sie durch korrupte und ausschließlich am Machterhalt interessierte Parteipolitik und der Zentralismus von Politik und Verwaltung ist höchstens dazu geeignet, Menschen im Sinne der besseren Beherrschbarkeit entlang irgendwelcher Normen zu erziehen und zu kontrollieren.

Bestrebungen der Menschen sich außerhalb des nationalstaatlichen Projekts selbstbestimmt und freiwillig zu organisieren, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen, Bestrebungen Entscheidungen mit allen Betroffenen im Konsens zu treffen und jegliche Einmischung von außen zu unterbinden, werden von den Institutionen des Staates kritisch beäugt und regelmäßig gewaltsam verhindert. Zu sehr fürchtet mensch sich vor dem Verlust, staatlichen Einflusses, so sehr geht es um Machterhalt und Kontrolle.

Doch in den Augen der eigenen Bevölkerung erscheint die Demokratie nur selten als System staatlicher Herrschaft. Sie gilt vielfach als „bestmögliches politisches System“ und „als Staatsform zivilisierter Gesellschaften“ (was auch immer das sein soll). Dabei wird die Demokratie einerseits als Exportgut westlicher Gesellschaften gesehen, das in kolonialistischen und neokolonialistischen Bestrebungen in die angeblich weniger „zivilisierten“ Teile der Welt getragen wird – ähnlich wie einst die christliche Glaubensdoktrin, andererseits sind sich Demokratien wie die Bundesrepublik Deutschland nicht zu schade mit autoritären und faschistoiden Regimen zu kooperieren, wenn es darum geht, sich selbst zu bereichern oder vor ungewollter Zuwanderung zu „schützen“.

Dabei scheitern Demokratien nicht etwa an ihrem eigenen Anspruch, sondern erfüllen lediglich ihre Funktion. Sie etablieren ein System globaler und lokaler Herrschaft, das ihren Bürger*innen eine gewisse Privilegiertheit zusichert, wenn diese sich im Gegenzug freiwillig der staatlichen Herrschaft unterordnen. Ideologisch wird dieses Verhältnis durch die Illusion von Teilhabe und Mitbestimmung, insbesondere anlässlich von Wahlen gefestigt.

Aus all diesen Gründen bin ich ein*e erklärte*r Feind*in der Demokratie. Ich lehne diese Form der Herrschaft über mich und andere ab, verweigere mich der Teilnahme am Spektakel der Wahlen. Stattdessen versuche ich mein Leben selbst zu gestalten, ich such nach selbstbestimmten und kollektivistischen Formen der Verwirklichung meiner Träume und Sehnsüchte und ich erkläre mich zum*zur Feind*in des Bestehenden, denn nur wenn es eines Tages gelingt, diese Demokratie, diesen Staat zu zerschlagen, kann ich frei sein.

[Berlin] EU-Wahlplakate mit Warnhinweisen versehen

In Berlin haben Aktivist*innen am Dienstag, den 23. April EU-Wahlplakate von allen Parteien mit Warnhinweisen versehen, wie mensch sie von Zigarettenpackungen kennt. Mit Sprüchen wie „Niemand hat das Recht, dich zu regieren! #OrganisiertEuchSelbst“ und „Achtung! Demokratische Wahlen legitimieren Herrschaft und Unterdrückung. #AutonomeZentrenStattEU-Parlament“ agitieren sie gegen die Illusion von Mitbestimmung durch Wahlen.

Der papierne Mensch

Eine unter vielen Absurditäten des Staatsprinzips ist der Umstand, dass ein Mensch, der nicht von staatlicher Seite aus registriert ist, gar nicht existiert. Dieser Mensch hat keine Unterstützung verdient, dieser Mensch ist aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Wer keine Papiere hat, keinen Personalausweis, ist ein Nichts. Menschen ohne Papiere oder mit den falschen Papieren haben keine Rechte mehr. Ihnen dürfen ihre Besitztümer weggenommen und diese weggeworfen werden, wie es die Menschen, die in München unter diversen Brücken leben, alle paar Monate erleiden müssen. Diese Menschen dürfen drangsaliert, vertrieben und gejagt werden. Offenbar macht nur das richtige Dokument sie zu vollwertigen Menschen, und das haben viele von ihnen nicht. Eigentlich ist der Personalausweis mehr Mensch als die Person, die er repräsentieren soll, er verkündet mehr Wahrheiten, als die, die der korrespondierende Mensch selbst über sich erzählt. Wer dem Augenschein nach nicht mit seinen Ausweisdokumenten übereinstimmt, ist gearscht. Das erleben nicht nur illegalisiert hier lebende Menschen und solche ohne Ausweisdokumente. In unserer cis-normativen Welt, also in einer Gesellschaft, in der automatisch davon ausgegangen wird, dass alle Menschen eine immer gleich bleibende, mit ihren (scheinbaren) biologischen Merkmalen übereinstimmende Geschlechtsidentität haben, die sich nur auf eine anderen Menschen vertraute Art und Weise äußern kann (beispielweise als „augenscheinlicher Mann“ „männlich“), werden die staatlicherseits gespeicherten Daten zur verpflichtenden Identität, der mensch entsprechen muss. Wer das nicht tut, hat seinen Status als Mensch verloren. Trans Personen werden aus Zügen geworfen und von Bull*innen wie Kontrolleur*innen drangsaliert, ihnen nicht geglaubt, sie nicht über die Grenze gelassen, ihr Wille missachtet. Trans Frauen werden ins Männergefängnis gesteckt, ihnen die Wahl ihrer Gender Expression oder Hormone verweigert. Die Daten, die über einen Menschen gespeichert sind, sind dabei fast wie in Stein gemeißelt. Wer diese ändern lassen will, um nicht mehr auf so eine exponierte Art und Weise der Repression ausgesetzt zu sein, muss laut „Transsexuellengesetz“ entwürdigende und teure Gutachten erstellen lassen und ein Gericht über eine sogenannte „Personenstandsänderung“ (um den eingetragenen Namen und den Geschlechtseintrag ändern zu lassen) entscheiden lassen. Eine teure, langwierige und demütigende Prozedur. Es nicht zu tun bedeutet aber, tagtäglich gefährdet zu sein. Papiere zu haben, die ihrer augenscheinlichen Geschlechtsidentität zu widersprechen scheinen, macht sie zu Rechtlosen, zu Vogelfreien. So ist der Umstand, dass es aktuell eine Gesetzeslücke gibt, die trans Personen die Möglichkeit verschafft, unkompliziert und ziemlich billig eine Personenstandsänderung zu erwirken, zwar aus anarchistischer Perpektive kein Grund zur Freude – schließlich ist unser Ziel die Zerschlagung einer derartigen Registrierung und Unterwerfung von Menschen unter ein solch absurdes Konstrukt wie den Staat –, doch für trans Personen ist er ein kleiner Lichtschimmer: Seit Beginn des Jahres können trans Personen bei ihren Hausärzt*innen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ diagnostizieren lassen. Diese Hausärzt*innen müssen nichts begründen, nur einen Wisch schreiben, auf dem diese Diagnose steht. Anschließend kann beim Standesamt nach § 45b PstG eine Personenstandsänderung mithilfe dieses Wischs beantragt werden. Evtl. ist noch eine zweistellige Bearbeitungsgebühr fällig, fertig.

Genaue Infos findet ihr auf der Webseite vom Schwulen- und Lesbenverband: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/transgender/ratgeber-zum-transsexuellengesetz/hinweis-keine-zwei-gutachten-mehr.html.