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Ein Brief von Boris aus dem Gefängnis: „Warum ich zwei Funkmasten auf dem Mont Poupet abgefackelt habe“

Hallo, ich heiße Boris. Ich bin jetzt seit neun Monaten in der Strafvollzugsanstalt von Nancy-Maxéville für das Abfackeln von zwei Funkmasten im Jura im April 2020 eingesperrt.

Wenn ich mich erst jetzt dazu entscheide einige öffentliche Worte rund um meine Sache zu veröffentlichen, dann liegt das besonders daran, dass der Staat mich gerade verurteilt hat und mir erscheint es wichtig, meine Eindrücke und meine Wut gegen den Techno-Totalitarismus auf Papier zu bringen, die sich, seitdem ich eingesperrt bin, sicher nicht verflüchtigt hat. Ganz im Gegenteil.

Während die Staaten sich abstimmten um der Bevölkerung einen Maulkorb anzulegen, indem sie ihr unter dem Vorwand die Covid-19-Pandemie einzudämmen befahlen, brav zuhause zu bleiben, verbreiteten sich Sabotagewellen in Frankreich und Europa (Niederlande, Großbritannien, Italien,…) gegen die Infrastruktur der technologischen Herrschaft (Funkmasten, unterirdische Glasfasernetze, Kraftwerke…). Im Osten und Westen, im Süden und Norden Frankreichs wurden Masten gefällt, ihre Kabel durchgeschnitten und in den meisten Fällen dutzendweise in Schutt und Asche gelegt und so die Telekommunikation unterbrochen, die Geolokalisation der Handys und die Spionage jener, die sich im Visier der Repression befinden.

Während ich diese paar Zeilen schreibe, setzen sich diese Sabotagen gegen das Telekommunikationsnetz munter fort, auch wenn die Herrschaft großes Interesse daran hat, diese zu verheimlichen oder sie kleinzureden. Manchmal ist das Ausmaß der Zerstörung derart, dass es unmöglich ist sie zu verschweigen, wie die Brandstiftung an einem TDF-Mast in den Bouches-du-Rhône Anfang Dezember 2020 oder auch die Brandsabotagen in der Nähe von Limoges, zu denen sich auch bekannt wurde, um das Jahr 2021 mit guten Vorsätzen zu starten.

Das technologische Netz, das das gesamte Territorium bedeckt, breitet sich in rasender Geschwindigkeit aus und perfektioniert seine Funktion mit dem neuen 5G-Netz, und es erlaubt einen ganzen Haufen neuer sozialer Normen zu akzeptieren, die vom Staat mit der Empfehlung und dem Segen von Ärzten und Wissenschaftlern auferlegt wurden. Auf gleicher Ebene wie ein ganzer Haufen Produkte und Drogen, die die Bevölkerung brav und fügsam halten, spielen die Bildschirme eine primäre Rolle, damit der Lockdown von einer großen Mehrheit akzeptiert wird: Home-Office, Home-Party, Home-Schooling, Home-… Wie hätte die Herrschaft diesen landesweiten Hausarrest ohne diese ganze Technostruktur durchgesetzt?
Es ist die Stunde der Beschleunigung der Flüsse und der Daten, die Stunde der Konnektivität der Alltagsgegenstände um immer mehr zu kontrollieren, zuzuhören, zu tracken und zu spionieren, ohne Ende den Menschen mehr zum Sklaven der Maschine zu machen. All das ist das, was die Herrschaft „Fortschritt“, „Zivilisation“ nennt. In Wirklichkeit ist dieses Gesellschaftsprojekt durch und durch dystopisch. Angesichts dieses Gitters des Digitalen gibt es keine 36 000 Lösungen. Mir scheint es notwendig, das Stadium der Kritik hinter sich zu lassen und hier und jetzt zu handeln und die Ideen mit Handlungen zu verbinden, und dabei die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen um zu verhindern sich in den Maschen der Repression zu verheddern. Und leider weiß ich, wovon ich rede.
Diese ganze Sache geht von einem augenscheinlich neuen, blauen Plastikdeckel aus, von einer öligen Substanz bedeckt, am Fuß einer der beiden Masten des Mont Poupet, auf dem meine DNA gefunden wird. Da ich bereits registriert bin, finde ich mich im Visier der Richter und Bullen wieder, die große personelle und finanzielle Mittel aufbringen werden, um meinen Alltag (meine Gewohnheiten, meine Bekanntschaften) im Sommer 2020 auszuspähen (IMSI-Catcher, Kameras vor Wohnhäusern, GPS-Sender unter den Autos jener, die mir nahe stehen, TKÜ und Ortung, Zivis des GIGN [Groupe d’intervention de la Gendarmerie nationale, vergleichbar der GSG9] (aus Versailles) für Beschattung und Beobachtung…)

Was den Gewahrsam angeht, muss ich echt sagen, dass ich „verkackt“ habe, als ich geredet habe (auch wenn es nur mich betraf). Da habe ich vorher schon zahlreiche Ingewahrsamnahmen hinter mich gebracht ohne jemals geredet zu haben, doch an diesem Tag habe ich diesen fatalen Fehler begangen, der, einmal gemacht, unmöglich repariert oder gar rückgängig gemacht werden kann. Es bleibt das Risiko sich weiter reinzureiten, sich in Erklärungen zu verstricken, die für den Angeklagten nur nachteilig sein können.
Ich habe mir deswegen Vorwürfe gemacht und ich tue es auch heute noch, der Repression Informationen gegeben zu haben, indem ich im Verhör diesen Inquisitoren der Macht geantwortet habe, wahre Perverslinge, die perfekt wissen, wie man sich in die psychologischen Schwachstellen eines Individuums hineinbohrt und einen bricht. Das wird nie wieder vorkommen.

Am 22. September in Besançon sind Gendarmen [Militärpolizisten] der Regionalsektion von Besançon (und andere der Oracle-Ermittlungsgruppe) in Begleitung der Kriminalpolizei von Dijon um 6h30 bei mir sowie bei zwei weiteren Häusern eingelaufen. Auf Rechtshilfeersuchen der Ermittlungsrichterin Lydia Pflug (Kopf der JIRS [Juridictions interrégionales spécialisées, Richter für komplexe interregionale und nationale Fälle wie Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität u. a.] von Nancy) wegen „Zerstörung von Funkmasten mithilfe von Brandstiftung in organisierter Bande, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Zerstörung mithilfe von Brandstiftung in organisierter Bande“ in Besançon im Zeitraum vom 9. Januar bis 9. April 2020.
Während die anderen beiden Verfolgten am Ende des Tages gehen konnten, wurde ich nach Verstreichen meiner 48 Stunden in Gewahrsam im Büro der Richterin der Justiz überantwortet und es wurde Anklage gegen mich erhoben wegen Brandstifung an zwei Funkmasten auf dem Mont Poupet am 10. April 2020 im Jura, und ich galt als „verdächtiger Zeuge“ [témoin assisté; eine dringend tatverdächtige Person, wo es jedoch bislang keine eindeutigen Beweise gibt] für eine andere Brandstiftung an der SFR-Hauptverteiler-Anlage des TDF-Mastes auf dem Mont de Brégille über Besançon. Was gleichgestellt ist mit dem Versuch der Brandstiftung.
Am Ende der Ermittlung im März 2021 beantragt die Staatsanwalt die Einstellung der kriminellen Vereinigung und der versuchten Brandstiftung Ende März. Aber wiederholt die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens für die Brandstiftung am 10. April 2020.

Während dieses nächtlichen Feuers im Lockdown wurde die Telekommunikation aller Mobilfunkanbieter (Bougues SFR Orange und Free) sowie die der staatlichen Repressionsorgane (Polizei und Gendarmerie) und des Elektrizitätswerks Enedis vorübergehend außer Betrieb gesetzt. Der Sachschaden wurde auf eine Summe zwischen 750 000 und eine Million Euro geschätzt. Für genau diese Fakten musste ich am 19. Mai vor dem Gericht in Nancy erscheinen. Trotz des Antrags auf Verschiebung meiner Anwältin, die nicht anwesend sein konnte, hat sich das Gericht nach einer Stunde Wartezeit dazu entschieden die Anhörung stattfinden zu lassen.
Die Maskerade konnte also fortfahren, ohne Publikum, aber mit einem Journalisten der Lokalpresse, der nur darauf wartete seinen Elan als Lakai der Herrschaft vorzuführen, um die Herrschaft noch etwas mehr zu festigen, dem Staat zu helfen seine feige und kalte Rache durchgehen zu lassen, gut geschützt vor den Blicken und Ohren derer, die zu meiner Unterstützung gekommen waren.

Die Vorsitzende, die sich von Anfang an über den Mangel an Anerkennung vonseiten ihres Ministers gegenüber der Richterkörperschaft* beschwerte (bringt das Murren der Cops etwa die Richterschaft auf Ideen?), stimmt man erneut den Refrain des armen Bürgers an, der nicht mehr das Krankenhaus anrufen kann, weit hinten auf dem Land, um sich behandeln zu lassen.

Ich antworte einfach, dass es Zeit ist zu lernen miteinander zu leben, was die Gesellschaft uns genommen hat, indem sie uns hinter Maschinen isolierte, mit Bildschirmen, die uns blind machen, und Kopfhörern, die uns taub machen angesichts der Gräuel dieser Welt, die alle Lebewesen, menschliche wie nicht-menschliche, ausbeutet, vergiftet und tötet. Ich gebe daraufhin ein persönliches Beispiel über den Umstand, dass ich ohne Handy aufgewachsen bin und dass es sicherlich mehr gegenseitige Hilfe und Unterstützung zwischen den Menschen gab, in einer Zeit, in der man keine App benötigte, um miteinander zu reden, sich zu treffen, sich zu küssen oder zu vögeln…

Ich komme gleich zum Urteil, das die Vorsitzende verkündete, das ich kaum gehört habe. Vier Jahre Knast, davon zwei auf Bewährung unter Auflagen plus mehrere zehntausend Euro Strafe (Ich kann mich nicht mehr an die exakte Summe erinnern).
Als ich das Gericht verließ, wurde mir die Freude zuteil eine große Gruppe meiner Freunde und Gefährten, die zu meiner Unterstützung gekommen waren, zu sehen, die für einen Moment die CRS [Bereitschaftsbullen] zerstreuten um mich mit „Freiheit! Freiheit!“-Rufen zu begrüßen. Das hat mir ziemlich viel Wärme und Kraft gegeben.
Meine Augen waren gleichzeitig voller Trauer, Freude und viel, viel Wut.
Einige Minuten nach der Urteilsverkündung wusste ich bereits, dass ich Berufung einlegen würde, was ich drei Tage später gemacht habe, als ich mich im Bunker wiederfand.

Ich würde gerne einige Punkte klarstellen über das, was in der Presse so erzählt wurde. Ich habe nicht nur gegen die 5G-Technologie gehandelt. Es sind alle Wellen (2G, 3G, 4G), gegen die ich kämpfe. Der Techno-Totalitarismus erlegt seine makabren Pläne in aller Geschwindigkeit auf und verstärkt und verbessert seine bereits existierende Infrastruktur. Natürlich wird 5G die Installation einer Vielfalt von Mini-Antennen überall erfordern, um den Fluss der Informationsdaten zu beschleunigen und so beispielsweise zu erlauben jedes Alltagsobjekt miteinander zu verbinden. Jede Autonomie der Individuen wegzunehmen, sie zu Sklaven der Maschine zu machen, während man sie für Werbe- oder andere Zwecke ausspioniert (Selbstisolation, Ausbeutung zuhause mithilfe von Home-Office, Aufgabe des Hautkontakts unter uns, Omnipräsenz der kleinen und großen Bildschirme in unserem Leben), das ist die nahe Zukunft, die sich abzeichnet, die Dystopie, die gerade ihren Gang nimmt.

Übrigens, an jene, die immer noch an die sogenannten „grünen“ Energien glauben, an die Pseudo-Energiewende, die in Wahrheit nur eine Akkumulation der Ressourcen ist, an den Abbau von einem ganzen Haufen Metallen überall auf der Welt, deren benötigte Menge um ihre Elektrokarren, ihre Kilometer an Kabeln (unter- oder überirdisch) zu produzieren, konstant steigt und die Krebs, Zerstörung und Tod verbreitet: das Problem ist nicht nur der Ausstoß von Treibhausgasen. Das macht nur einen Bruchteil aus. Das „elektrische Ganze“ ist genauso zerstörerisch und tödlich. Der Abbau all dieser Metalle lässt sich nur durch den Gebrauch ultra-schädlicher und verschmutzende Säuren bewerkstelligen, die die Böden und die Wasserläufe verderben und vergiften und dabei unheilbare Krankheiten verursachen, wenn sie nicht direkt zu einem schnellen und sicheren Tod führen. Das ist die Realität des digitalen Ganzen, von dem sie versuchen es als ökologisch darzustellen, als Alternative zur Luftverschmutzung.

So viele Gründe, weshalb ich zu jenen gehöre, die sich beim ersten Widerhall der staatlichen und sanitären Ordnung geweigert haben sich zuhause einzusperren und hinausgegangen sind um direkt einen der Pfeiler der Herrschaft anzugreifen.

Erhobenen Hauptes, mit feurigem Herzen!
Es lebe die Anarchie!

Boris

Anmerkungen

* ihrer Meinung zufolge sind die Gefangenen die Privilegierten des Ministers, da sie (vor den Richtern) als erste eine Impfung erhalten würden, was natürlich vollkommen falsch ist.

Um seine Gefangenennummer zu erfahren und ihm zu schreiben: besakattak at riseup.net

Auf Indymedia Nantes erschienener Brief, 16. Juni 2021, gefunden auf Sans Nom

[Nancy, Frankreich] Zwei Texte über die Verurteilung von B. für die Sabotage von Funkmasten

Nancy: Funkmast-Brandstiftungen, 4 Jahre, davon zwei auf Bewährung für B.

Indymedia Nantes, 19. Mai 2021

Seit der Anklageerhebung gegen ihn am 24. September 2020 für die Brandstiftung an zwei Funkmasten während des ersten Lockdowns im Jura inhaftiert, ist B. heute zu vier Jahren Knast verurteilt worden, davon 2 auf Bewährung.

Er ist quasi unter Verschluss verurteilt worden, ohne Anwalt, mit einem Journalisten und zwei Familienmitgliedern als einziges Publikum, während etwa zwanzig Personen außerhalb des Gerichts in Nancy anwesend waren, um ihre Solidarität zu zeigen.

Etwa ein dutzend Cops waren extra gekommen um uns davon abzuhalten das Gericht zu betreten und wir durften uns eine langatmige Rede vom Staatsanwalt über die neue sanitäre Justiz anhören. Die Anhörungen seien öffentlich, aber nicht zu sehr. Lediglich die Familienmitglieder dürften manchmal, „ausnahmsweise“, hinein. Er hat es sich gespart uns zu sagen, dass das nicht für Journalisten gilt.

Der Gefährte hatte eine Verschiebung verlangt, da er sich wünschte seine Verteidigung besser vorzubereiten, dass die Anhörung wirklich öffentlich sei und in Anwesenheit seiner Anwältin, die, dadurch dass ihr zu spät Bescheid gesagt wurde, nicht mehr rechtzeitig zum Prozess kommen konnte.

Er hat seine Handlung und seine Gründe noch einmal bestätigt. Wir haben leider bisher keine Abschrift dessen bekommen, was er gesagt hat. Der Staatsanwalt hat dreieinhalb Jahre gefordert, davon eineinhalb auf Bewährung, die Richter verurteilten ihn zu vier, davon zwei auf Bewährung. Zur Erinnerung, die Staatsanwalt hatte ihm ein „CRPC“ [alles zugeben und bereuen, um weniger Strafe zu bekommen] vorgeschlagen. Der Deal: drei Jahre, davon die Hälfte auf Bewährung, im Austausch für eine Entschuldigung, was er abgelehnt hat.

Er hat zehn Tage um Berufung einzulegen, Informationen folgen.

Als das Urteil gerade verkündet worden war, konnten wir einen Blick auf B. erhaschen, umringt von Schließern, wie sie ihn hastig in ein Auto bugsierten. Wir sind ihm einige Meter gefolgt und haben ihn unsere Wut und unsere Freiheitsschreie hören lassen.

Es wundert uns nicht, dass die Richter einer Verschiebung nicht zugestimmt haben und ihn ohne die Anwesenheit eines Publikums noch die eines Anwalt verurteilt haben, dass sie über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausgegangen sind und unseren Gefährten für noch zahlreiche weitere Monate ins Gefängnis von Nancy-Maxéville zurückgeschickt haben.

Sie wollen uns katzbuckeln und uns entschuldigen sehen, aber wir sind nicht damit fertig zu revoltieren!

Bis wir den letzten Käfig zerstört haben!

Einige Gefährt-innen von B.


Rückblick auf den Prozess von B. am Gericht von Nancy für die Brandstiftung an Funkmasten auf dem Mont Poupet (Jura)

Manif-Est, 26. Mai 2021

Ohne Anwält.in noch Publikum wurden unserem Freund und Gefährten B. diesen Mittwoch, den 19. Mai, vier Jahre Knast aufgebrummt, davon zwei auf Bewährung, für die Brandstiftung an Funkmasten auf den Höhen von Salins les Bains (Jura) im April 2020. Um die zwanzig befreundete Personen und Verwandte waren zur Unterstützung anwesend. Nur sein Vater und sein Bruder wurden zu der Anhörung zugelassen, da der Staatsanwalt die Gesundheitskrise vorschob, während am Rand des Justizgebäudes etwa ein Dutzend Polizisten B.s Unterstützern den Zugang versperrten. Eine geschlossene Anhörung genau an dem Tag, an dem die Massen die Terrassen und Geschäfte überschwemmten, an diesem Tag, an dem Darmanin [französischer Innenminister], Polizisten und Politiker in den Straßen von Paris volksnah herumproklamierten.

Der Prozess von B. konnte also in einem Raum stattfinden, der auf die Argumente der Anklage zugeschnitten war und wo die Journacops als VIPs willkommen geheißen werden. So kam es, dass ein Fotograf von vergifteten Katzen [1] und Redakteur für den Est Républicain der Anhörung beiwohnte. Indem er das Recht auf Information dem Recht auf Vergessen gegnüberstellt, tritt er in seinem Artikel die Identität unseres Gefährten breit und bewertet seine „Basketballer-Statur“. Zwei sicherlich entscheidende Fakten um das Urteil nachzuvollziehen! Ganz zu schweigen davon, dass seine Romanze, die teilweise von der AFP [Presseagentur] und weiteren unterschiedlichen Medien übernommen wurde, ausspart, die Kulisse und die Absurdität eines Prozesses ohne Widerspruch zu beschreiben.

Tatsächlich schickte B.s Anwältin zwei Wochen vor dem Prozesstermin einen schriftlichen Antrag auf Prozessverschiebung, die sie am entsprechenden Tag keine Zeit habe. Wobei sie betonte, dass sie sich verfügbar halten würde, sollte es Schwierigkeiten bezüglich der Verschiebung geben. Dieser Antrag wurde letzendlich in der Anhörung verworfen, sodass B. gezwungen war, alleine den Richtern entgegenzutreten. Das Ende dieser Maskerade ist, dass B. zwei Jahre Haft und zwei Jahre auf Bewährung aufgebrummt bekam, einschließlich Arbeitszwang um eine Geldbuße von 91 000 Euro abzubezahlen. Eine Strafe, die offenbar abschrecken soll und die sogar die Forderungen des Staatsanwalts übersteigt.

Dass die Anwältin, die sich B. ausgesucht hat, fehlte, scheint also die Richter nicht zu stören, die sich offenbar für Komiker.innen in dieser Parodie eines gerechten Prozesses halten. Waren sie vielmehr besorgt die Vertreter der Telekommunikationsunternehmen und des Staates nicht zu verärgern, die zu dieser Gelegenheit gekommen waren? Ohne die Anwesenheit der Verteidigung und des Publikums setzt die Justizmaschinerie ihr strafendes Werk gegen Gegner·innen der Herrschaft und der auferlegten technologischen Verschnellerung fort. B. hat nun bereits seinen Wunsch geltend gemacht in Berufung gegen das Urteil zu gehen.

Einige Kumpels und Kumpelinen von B. aus Besançon

Endnoten

[1] https://www.estrepublicain.fr/edition-de-nancy-agglomeration/2019/09/20/y-a-t-il-un-empoisonneur-de-chats-allee-de-la-gueule-du-loup
Zwischen dem Bericht über den Prozess unseres Freundes und dem Nachplappern behördlicher Bericht rund um eine antinukleare Demo in Nancy versucht sich unser kühner Journalist an der Rublik „Vermischtes“. Vielleicht sollte er sicher besser auf die Züge konzentrieren, die den Bahnhof von Marbache verfehlen (17/09/2019) oder auf die Hundeattacke von Chavigny (13/09/2019)?

Quelle: Sans Nom

Alles in bester Ordnung

Das zügellose Ich – und das sind wir ursprünglich und in unserem geheimen Inneren bleiben Wir’s stets – ist der nie aufhörende Verbrecher im Staate. Der Mensch, den seine Kühnheit, sein Wille, seine Rücksichtslosigkeit und Furchtlosigkeit leitet, der wird vom Staate, vom Volke mit Spionen umstellt. Ich sage, vom Volke! Das Volk – Ihr gutherzigen Leute, denkt Wunder, was Ihr an ihm habt – das Volk steckt durch und durch voll Polizeigesinnung. – Nur wer sein Ich verleugnet, wer „Selbstverleugnung“ übt, ist dem Volke angenehm.

Polizeigewalt

Als am 25. Mai 2020 der schwarze George Floyd bei einer Polizeikontrolle von den Cops getötet wird, wird in den etablierten wie weniger etablierten Medien eine vermeintlich ungewöhnlich radikale Frage diskutiert: Sollte man die Polizei nicht besser abschaffen oder zumindest radikal abbauen? „Defund the Police“, „Kürzt der Polizei die Mittel“, diese Forderung geistert durch die Medien, und Minneapolis, die Stadt, in der George Floyd getötet wurde, kündigt an ihre Polizeistruktur grundlegend umzubauen. Damit wird eine Forderung populär, die von diversen schwarzen linken Organisationen in den USA wie „Black lives matter“ oder der Initiative „A World without Police“ sowie anderen Vertreter:innen der abolitionistischen Bewegung [1] bereits seit Jahren propagiert wird. Polizei und Gefängnisse müssten erst „abgeschafft“ werden, ehe sie reformiert werden könnten, meint beispielsweise Mariame Kaba, abolitionistische Aktivistin, unter anderem Direktorin des Project NIA, einer Organisation zur Beendigung von Jugendinhaftierungen. Mehr Geld für Sozialarbeit und psychologische Krisenhilfe fordern demokratische Reformisten wie letztens auch die Grüne Jugend. Die Polizei habe zu viele Zuständigkeiten, die sich durch andere Institutionen und Ansätze besser lösen ließen, wie etwa wenn es um den Umgang mit Drogen, Obdachlosigkeit und psychischen Erkrankungen geht.
Radikalere Abolitionist:innen wie etwa A World without Police – die gleichnamige Broschüre aus dieser Initiative wird beispielsweise von ABC Wien verbreitet – haben da eine größere Vision:

Die einzige Möglichkeit, Polizeigewalt zu beenden, ist die Polizei als Ganzes abzuschaffen – als Teil einer revolutionären Veränderung der Gesellschaft, die den vorhandenen Wohlstand und Ressourcen auf alle verteilt.

Die Abschaffung der Polizei und des Knastes wird dabei nicht isoliert betrachtet, sondern formuliert die Sehnsucht nach einer befreiten Gesellschaft, in der die Abschaffung der Polizei nur ein Teilaspekt eines radikal anderen Miteinanders sein soll. Teil dieser Utopie ist dabei immer die Suche nach „Alternativen“ zu Polizei und Knast, um die „Sicherheit“ und den „Schutz“ der Menschen zu gewährleisten. Ob Grüne Jugend oder A World without Police, die etwa die Polizeikräfte „durch Systeme gemeinschaftlicher Sicherheit und Konfliktlösung“ ersetzen wollen, konkreter beispielsweise durch „basisdemokratisch aufgestellte Sicherheitsteams, in denen diejenigen das Sagen haben, die auf Schutz angewiesen sind“, es braucht einen Ersatz für das, was die Polizei aktuell leistet oder leisten soll.

Doch was bedeutet das, wenn ich nach „Alternativen“ zur Polizei suche? Was ist es, was ich erhalten will? Was ist „die Polizei“ überhaupt? Wo kommt sie her, was sind die Ideen und Vorstellungen, die dahinter stehen? Gibt es da wirklich etwas, das erhaltenswert ist? Oder muss die Polizei in ihrer Gesamtheit zerstört werden? Aber was bedeutet das? Ich möchte im Folgenden versuchen, diese Fragen zu erkunden. Dabei geht es mir nicht nur darum, den propagierten Reformismus der abolitionistischen Bewegung zu kritisieren, sondern ich möchte versuchen tiefer zu gehen, der Essenz der Idee der „Polizei“ nachzuspüren und mir die Frage stellen, worauf wir uns eigentlich beziehen, wenn wir über die „Polizei“ reden, und zu entlarven, dass die „Polizei“ – nicht nur als der berühmte Bulle im Kopf – unsere Vorstellungen eines menschlichen Miteinanders so tief durchdrungen hat, dass auch eine Welt ohne Polizei in den allermeisten Fällen eine polizierte Welt sein wird.

Dabei möchte ich keine einheitliche Geschichte der Polizei erzählen, keinen Entwicklungsstrang, keine Erzählung irgendeines „Fortschritts“ oder „Antifortschritts“, sondern eher Fragmente sammeln, Diskurse und Ideen wie auch Geschichten über die Polizei und das Polizieren.

Polizeigeschichten

Der Begriff der „police“ oder „Policey“ taucht erstmals im 15. und 16. Jahrhundert im Heiligen Römischen Reich, Frankreich und England auf. Er leitete sich vom Altgriechischen ab, vom Begriff „politeia“ und ist damit mit der griechischen „polis“, den antiken Stadtstaaten, verbunden und mit dem Begriff der „Politik“ eng verwandt. „Polis“ heißt übersetzt einfach „Stadt“ oder „Staat“, was im antiken Griechenland identisch war. „Politik“ bezeichnete in den antiken Stadtstaaten all diejenigen Tätigkeiten und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – also die Polis – betrafen. Interessant ist hier das berühmteste Werk des griechischen Philosophen Plato, die Politeia, zu betrachten. In der Politeia diskutiert Plato darüber, inwiefern Gerechtigkeit in einem idealen Staat hergestellt werden kann. In Platos idealem Staat soll die Bevölkerung aus drei Ständen bestehen: den Bauern und Handwerkern, den Kriegern oder Wächtern und den „Philosophenherrschern“. Dabei sind die Wächter diejenigen, die den Staat bewachen sollen. Sie sollen den Staat nach außen wie nach innen verteidigen – nach heutigen Begriffen sollen die Wächter also militärische wie polizeiliche Aufgaben erfüllen –, wenn auch darauf zu achten sei, dass die Wächter nicht zu unterdrückerisch gegen die eigene Bevölkerung vorgehen dürften. Den Staat zu verteidigen bedeutet bei Plato auch, eine optimierte Stabilität dieses Staates herzustellen – was etwa beinhaltet dafür zu sorgen, dass die Bürger immer in einer optimalen Anzahl an Menschen für den Staat vorhanden sind, aber auch dass kulturelle „schädliche Neuerungen“ von den Bürgern ferngehalten werden müssten, also in die Fortpflanzung der Bürger im Sinne des Staates einzugreifen und alles, das die Menschen von ihrer Subjektivierung als Bürger entfernt, von diesen fernzuhalten.

Die „Policey“ des 15. und 16. Jahrhunderts – wenn auch noch nicht allgemein definiert und teilweise unterschiedlich verwendet – umfasste meist – angelehnt an die „Politik“ der Polis – einen Zustand der guten, allgemeinen Ordnung eines Gemeinwesens sowie einer allgemeinen „Wohlfahrt“ und „Sittenaufsicht“. So wurde 1530 in Augsburg eine „Reichspolizeiordnung“ beschlossen, die neben dem, was wir auch heute noch in Strafgesetzbüchern finden, auch Dinge wie Gotteslästerung, Fluchen und Schwören, Trinken, die ständische Kleiderordnung, Trompeter und Spielleute, Betteln und Müßiggang oder den Verkauf unterschiedlicher Waren wie etwa Ingwer regelte und für die Nichtbefolgung konkrete Strafen festlegte. Dabei gab es aber noch keine Institution der „Polizei“, die dafür sorgte, dass diese Regeln eingehalten werden, sondern es gab eine Fülle an unterschiedlichen Umsetzungen und Zuständigkeiten. So hatten die Zünfte in den Städten etwa häufig eigene, konkurrierende „Polizeien“, die dann mit den städtischen Wachen in Konflikt gerieten. Vielerorts übernahmen Söldner – häufig ehemalige Soldaten – die oftmals sehr niedrig angesehene Aufgabe, andere Menschen zu drangsalieren, oft waren es auch feudale Garden und Wachen, die über die Einhaltung solcher „Ordnungen“ wachten.

Die Verteidigung des Eigentums insbesondere reisender Kaufleute und der Adligen war ein wichtiger Bestandteil früher Polizeiarbeit, der Kampf gegen „Müßiggang“ und „Bettelei“ ein anderer. In der Schweiz – wenn auch nicht nur da – spielte der Kampf gegen nicht sesshafte, umherwandernde Menschen – da deutlich schwerer kontrollierbar und eine Gefahr für Eigentum und Leben insbesondere der reichen Kaufleute und Adligen –, wie „Zigeuner“, Räuberbanden, Vaganten, Fahrende und Bettler eine wichtige Rolle für die Entwicklung der frühen Polizei. Ehemalige Soldaten sollten als sogenannte „Landjäger“ das „Gesindel“ vertreiben. Im 17. Jahrhundert übernahmen im Heiligen Römischen Reich „Vogte“, niedere Adlige, die Etablierung einer „guten Ordnung“. Wachleute und Nachtwächter übernahmen dann die Aufgaben, etwa zu kontrollieren, ob sich jemand im Wirtshaus nicht an die Tischmanieren hielt oder sich nicht seines Standes gemäß kleidete. In den USA waren die Vorläufer der modernen Polizei ab circa 1700 sogenannte „slave patrols“, Sklavenpatrouillen, die Sklavenrevolten niederschlagen und geflohene Sklav·innen wieder einfangen sollten.

Das moderne Konzept der Polizei als vom Staat bezahlte und geförderte Beamte wurde von deutschsprachigen und französischen Juristen und Beamten im 17. und Anfang des 18. Jahrhunderts entwickelt. Einflussreich war Nicolas Delamares Traité de la Police von 1705, ebenso wie die von Philipp von Hörnigk entwickelte Polizeiwissenschaft. Einer der bedeutendsten Theoretisierer der Polizei ist Johann Heinrich Gottlob von Justi, der 1756 die „Grundsätze der Policey-Wissenschaft“ folgendermaßen definiert:

“In weitläuftigem Verstande begreifet man unter der Policey alle Maaßregeln in innerlichen Landesangelegenheiten, wodurch das allgemeine Vermögen des Staats dauerhaftiger gegründet und vermehret, die Kräfte des Staats besser gebrauchet und überhaupt die Glückseligkeit des gemeinen Wesens befördet werden kann.”

Aufgabe des Staates sei, dass er das größtmögliche „Glück“ für die größtmögliche Anzahl seiner Bürger ermögliche. „Polizei“ bzw. ius politiae (Polizeigewalt) erwuchs zum wichtigsten Bestandteil der einheitlichen absoluten Staatsgewalt. Die Polizei sei wichtigstes Instrument zur Gewährleistung der „Herrlichkeit“ des Staates. Sie vergrößere die Stärke des Staates, während sie diesen in guter Ordnung halte. Gleichzeitig solle sie das „Glück“ aller Staatsbürger fördern. Sie solle sich nicht nur um die Durchsetzung von Gesetzen kümmern, sondern sei auch für die öffentliche Gesundheit, die Stadtplanung und die Überwachung von Preisen zuständig – ganz im Sinne von Platos Politeia. Alle möglichen Aspekte im Leben eines Untertans wurden immer umfassender reguliert. Resultat dieser Ideen war der absolutistische „Wohlfahrtsstaat“ des 17. und 18. Jahrhunderts, heute besser bekannt und verrufen als „Polizeistaat“.
Gegen Ende des 18. Jahrhunderts kam Kritik am Polizeistaat auf. Der Bürger dürfe „nicht zu seinem Glück gezwungen werden“. Die Aufgabe der Polizei liege ausschließlich in der sogenannten „Gefahrenabwehr“ und der Verhinderung von Straftaten. Wohlfahrtspolizeiliche Ziele müssten dabei aber nicht etwa aufgegeben, sondern lediglich eingeschränkt bzw. an andere Institutionen ausgelagert oder anders realisiert werden. Die französische Revolution organisierte die Polizei in diesem Sinne vollkommen neu und lieferte die Basis für das bis heute bestehende Verständnis und die Organisation von Polizeiarbeit:

„Die Polizei wird eingesetzt, um die öffentliche Ordnung, die Freiheit, das Eigentum, die individuelle Sicherheit aufrechtzuerhalten. Ihre Haupteigenschaft ist die Wachsamkeit. Die Gesellschaft betrachtet als Masse ist Objekt ihrer Fürsorge.“

Umgesetzt wurde diese Beschränkung allerdings noch lange nicht, weder in Frankreich noch in deutschsprachigen Gegenden. Erst mit der Weimarer Republik wurde dies im deutschsprachigen Raum mehr oder weniger umgesetzt. Im NS erweiterten sich die Befugnisse der Polizei massiv und eine neue Form des absolutistischen Polizeistaats, der totalitäre Polizeistaat, zum „Schutz der deutschen Volksgemeinschaft“ erschaffen. Nach der Niederlage 1945 erstand die Polizei in der Bundesrepublik in der heute bekannten Form wieder auf (übrigens mit weitreichenden personellen Überschneidungen, ebenso wie es bereits beim Übergang der Weimarer Schutzpolizei zur nationalsozialistischen Polizei der Fall gewesen ist. Aber das nur am Rande). In der DDR hingegen war die Polizei nun für den „Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung“ zuständig, mit den allseits bekannten polizeistaatlichen Konsequenzen.

Polizeivorstellungen

Was können wir aus diesen Geschichten und Fragmenten herausdestillieren? Was macht die Polizei aus? Auch wenn die Polizeiidee einer Entwicklung und einem Wandel unterworfen war, denke ich, dass sich gewisse Grundvorstellungen bereits herauskristallisieren.

So gehört zur „Polizei“ grundlegend die Vorstellung eines „Gemeinwesens“ oder einer „Gesellschaft“, die Vorstellung von etwas Kollektivem also, das über dem einzelnen Individuum steht, das die an einem Ort befindlichen Menschen gänzlich und unfreiwillig umfasst und eine abstrakte Gesamtheit bildet, die durch „schädliches“ Verhalten Einzelner innerhalb oder außerhalb dieses kollektiven Gebildes Schaden nehmen könnte, was wiederum zum Schaden aller gereichen würde. Deshalb muss das einzelne Individuum diesem übergeordneten Kollektiv untergeordnet werden und eine formelle Struktur gebildet werden, etwa einen Staat, um dieses „Gemeinwesen“ zu schützen. Die Verteidigung dieser Struktur gegenüber äußeren wie inneren Feinden, die „dauerhafte Gründung und Vermehrung des Vermögens des Staates“, die Herstellung einer Stabilität dieser Struktur ist dabei ein, vielleicht auch erstes Ziel der Polizeiarbeit. Das bedeutet, dass kollektives wie individuelles Verhalten, das diese Struktur gefährden könnte, bekämpft werden muss. Das Individuum spielt dabei keine Rolle, nur die „Masse“ wird dirigiert, als entindividualisierte Zellen des „Gemeinwesens“, die verwaltet und wie Schachfiguren an die richtige Stelle platziert werden müssen. Wir können das Bild dieses „Gemeinwesens“ durchaus organisch betrachten. In Leviathan, einem äußerst einflussreichen staatstheoretischen Werk der Aufklärung, beschreibt Hobbes den Staat als einen riesigen, einheitlich handelnden Körper, zusammengesetzt aus zahlreichen Menschen, die diesen Riesen mit ihren Handlungen zum Leben erwecken. Betrachten wir den Staat als ein solches Ungetüm – und der moderne Staat ist auf jeden Fall damit halbwegs treffend beschrieben –, dann muss dafür gesorgt werden, dass seine Bestandteile, oder in der modernen Variante der Körpervorstellung seine „Zellen“ ihre Aufgaben erfüllen, die diesen Riesen zum Leben erwecken, d. h. sie können nicht die Freiheit haben zu tun und zu lassen, was sie wollen. Um seine „Zellen“ zu einer für den Leviathan notwendigen Disziplin zu bewegen, braucht es eine Identifizierung der Staatssubjekte mit ihrem Staat. Unterschiedliche Methoden können dabei angewandt werden. Eine ist die Diffamierung individueller Freiheit, des ungezügelten Ichs, als „Egoismus“ und die Propagierung der Aufgabe dieser individuellen Eigenheit zum Wohle einer abstrakten und damit beliebig mit Inhalt befüllbaren „Gemeinschaft“ – genannt „Altruismus“. Eine andere ist den dem Staat unterworfenen „Zellen“ einen Nutzen durch die Teilhabe zu versprechen.

So ist Teil der Polizei-Vorstellung auch, dass der Staat oder eine andere Struktur in der Lage seien, dieses „Gemeinwesen“ zu verbessern, indem dieser die Beziehungen von Menschen und anderen Lebewesen auf eine „gute“ Art und Weise „ordnet“ und so das „Glück“ der meisten befördern würde, der „Wohlfahrt“ dienen würde. Was „Glück“ oder „Wohlfahrt“ dabei sein soll, bestimmen natürlich jene, die in diesem Konstrukt das Sagen oder Einfluss haben, ebenso wie sie bestimmen, wer genau davon wie „profitieren“ solle und wie diese „Ordnung“ auszusehen hat. Diese „Ordnung“ wird in dieser Erzählung einem furchterregenden „Chaos“ gegenübergestellt. Hobbes etwa stellt seinen Staat einem staatenlosen „Naturzustand“ entgegen, der, gemäß seiner Vorstellung, dass der Mensch dem Menschen ein Wolf sei, als einzige Schlachterei unter den Menschen beschrieben wird – ein erstaunlicher Vergleich, schließlich wäre es zumindest mir neu, dass Wölfe ein solches Verhalten an den Tag legen würden. Nur ein Staat könne mithilfe der Errichtung eines Gewaltmonopols und durch Zwang auferlegte. für alle verbindliche Regeln, sogenannte Gesetze, diesen „Urdrang“ des Menschen bändigen. Nur durch die auferlegte Herrschaft des Leviathan, vor der sich jeder fürchte, könne jeder ohne Furcht vor seinem Nächsten leben und so erst zu Freiheit und Autonomie gelangen. Diese Verdrehung, die ich nicht anders als mit dem berühmten und überstrapazierten Satz aus Orwells 1984 , „Freiheit ist Sklaverei“ zusammenzufassen vermag, setzt sich in der beständigen Panikmache vor diversesten „Gefahren“ fort, etwa altbekannt die vor Mördern, Vergewaltigern und Kinderschändern, aber auch die vor Terroristen, Islamisten oder neuerdings die vor einem Virus. Gleichzeitig werden die Menschen davon entwöhnt, ja es wird ihnen sogar verboten, ihre Konflikte und sonstige Widrigkeiten direkt und selbst zu klären oder auszutragen. Das führt sogar so weit, dass – zumindest in Deutschland – Menschen die Cops rufen, wenn ihre Nachbarn zu laut sind, anstatt dass sie einfach selbst hingehen, um den Konflikt direkt mit diesen auszutragen. Durch diese bewusst herbeigeführte „Hilflosigkeit“ der Menschen und dem geschürten, manchmal trotzdem nicht einmal real vorhandenen „Sicherheitsbedürfnis“, das dann wiederum nur der Staat befriedigen und nur er für Schutz sorgen könne, wird dann die Unterwerfung der Individuen gerechtfertigt und sogar als Freiheit verkauft.

Polizeimethoden

Irgendwo sind alle diese Ideen einfach nur Blabla, um die Herrschaft derjenigen, die mithilfe der geschaffenen Struktur gefestigt und aufrechterhalten werden soll, zu legitimieren und die eigenen Vorstellungen, wie Menschen zu leben haben, durchzusetzen, sowie die Handlungen der dieser Herrschaft unterworfenen Menschen so zu beeinflussen oder zu bestimmen, dass sie der eigenen Machterhaltung und dem eigenen Profit dienen. Das bedeutet nicht, dass diejenigen, die die Gestaltung dieser „Ordnung“ mitbestimmen oder grundlegend setzen, nicht tatsächlich daran glauben, eine für alle „gute Ordnung“ zu entwerfen. Doch egal ob aus reiner Machtgeilheit oder aus Philanthropie, beide eint, dass sie andere Menschen in eine „Ordnung“ bringen wollen, die ihren Zielen entgegenkommt, dass also auf die Menschen Einfluss genommen werden müsse, etwa bei Plato Geburten kontrolliert und Zensur betrieben werden müsse, damit die Menschen auf eine die Ordnung aufrechterhaltende und dieser Ordnung entsprechenden Art und Weise handeln. Viele Kritiker des kapitalistischen demokratischen Nationalstaates werfen dieser Ordnung vor, das Versprechen darauf das größtmögliche Wohl für alle herzustellen, nicht zu erfüllen, und stellen ihm ihre eigene Utopie einer Ordnung entgegen, von der angeblich tatsächlich alle profitieren würden und die die größtmögliche Freiheit für alle etablieren würde.

Womit wir es bei dieser Art der Kritik also zu tun haben, ist eine Kritik an den Methoden und der Form, jedoch keine grundsätzliche Verwerfung von (An-)Ordnungsvorstellungen. Da sind sie nicht die einzigen, denn es gab immer viel Diskussion hinsichtlich der Methoden und Mittel zur Durchsetzung oben genannter Ziele und wieviel (physischer) Zwang und Strafe dabei eingesetzt werden sollte oder dürfe. Bereits Plato wollte nicht, dass die „eigene Bevölkerung“ zu sehr von den Wächtern unterdrückt werde, aber ein bisschen dann doch, kaschiert als das angeblich dialektische Verhältnis zwischen „Freiheit“ und „Sicherheit“, zwischen denen man eine optimale Balance finden müsse.

Während etwa in feudalen Zeiten „polizeiliche“ Institutionen ebenso wie Gerichte und Strafen auf die sichtbare und öffentlich zelebrierte körperliche Bestrafung verbotenen Verhaltens, auf das Schauspiel der Zerstörung des Körpers des Delinquenten setzte und die „Ordnung“ häufig mithilfe von offener physischer Gewalt durchgesetzt wurde, setzte mit der Aufklärung eine „Humanisierung“ und Subtilisierung dieser Kontrollinstrumente ein, die sich zukünftig nach wissenschaftlichen, „vernünftigen“ und demokratischen Prinzipien organisieren sollten. „Willkürliche“ Herrschaft und Strafen, die härter waren als das, was die Person verübt hatte, passte den protestantischen Aufklärern nicht. Mit der Absetzung der Aristokratie als die herrschende Klasse und der Emanzipation des Bürgers, der Bourgeoisie, als neue herrschende Klasse musste ein anderes Herrschaftsverhältnis her, eines, das vermeintlich auf Vernunft basierte. Die auch heute noch auf den Grundsätzen der Aufklärung basierenden polizeilichen Institutionen erheben den Anspruch, ihre Tätigkeit an gewissermaßen „objektiven“ Kriterien zu orientieren, die philosophisch und demokratisch entwickelt wurden, um ein Zusammenleben zu sichern, das im Sinne zumindest der Mehrheit bzw. der meistmöglichen Anzahl an Menschen sei.

Der Staat solle dabei das Instrument zur Durchsetzung dieser Vernunft sein. Dabei wird scheinbar jeder gleich machtlos angesichts verschriftlichter Vorschriften und Gesetze. Ein Cop hält sich nur an die Vorschriften, ein Richter ans Gesetz. Ein jeder orientiert sich an einer leblosen Sache, die weil sie leblos ist, als höhere Sache gilt, der man sich ja auch nur unterwirft. Ein jeder nur ein Rädchen in einem System, das vorgeblich dem Wohl aller dient. Ganz im Sinne von Hobbes‘ Leviathan. Gott – herrschaftliche Legitimationsstrategie vor der Aufklärung – heißt nun Vernunft und Wissenschaft.

Außerdem verschiebt sich der Fokus auf die „Prävention“ unerwünschten Verhaltens anstatt der altbewährten Bestrafung – „es ist besser zu verhindern, dass Verbrechen überhaupt stattfinden anstatt sie zu bestrafen“, proklamierte etwa der utilitaristische Philosoph Jeremy Bentham – ebenso wie auf die „Resozialisierung“ aka Umerziehung von Menschen, die trotzdem gegen Regeln verstoßen, unter anderem mithilfe von nicht körperlich sichtbaren Bestrafungen, die je nach „Besserungsgrad“ minimiert werden können. „Die Strafe soll, wenn ich so sagen darf, eher die Seele treffen als den Körper“, bemerkte der Aufklärer de Mably 1789.

Im 19. Jahrhundert wird in Großbritannien die Strategie des „policing by consent“ entwickelt. Angesichts von Arbeiterstreiks und -aufständen, die teilweise dadurch verschärft wurden, dass die Cops zahlreiche Protestierende niederschossen, musste eine neue Strategie her. Der Begründer der Londoner Metropolitan Police Force, ein Politiker namens Peel, entwickelte 1829 das „policing by consent“, das zustimmungsbasierte Polizieren. Diese Idee sollte revolutionäre Bewegungen in reformistische verwandeln, die in der Polizei ihren Partner und nicht ihren Gegner sehen. Die Idee dabei war, dass je mehr die Leute sich selbst polizieren, umso weniger brutale Gewalt zur Durchsetzung der Staatsordnung aufgewendet werden muss.

„Die Polizei muss die willige Kooperation der Öffentlichkeit bei der freiwilligen Befolgung des Gesetzes sicherstellen, um in der Lage zu sein den Respekt der Öffentlichkeit zu sichern und aufrechtzuerhalten… Der Kooperationsgrad der Öffentlichkeit, der gesichert werden kann, senkt proportional die Notwendigkeit offene brutale physische Staatsgewalt anzuwenden.“

So beschreibt Peel seine Idee. Die Polizei darf also nicht als von außen aufgedrückte Unterdrückungs-, Überwachungs- und Kontrollstruktur wahrgenommen werden, sondern muss als Ausdruck des Gemeinwillens, als „Bürger im Dienste des Bürgers“ angesehen werden, an Gesetze gebunden wie alle und nur gegen diejenigen vorgehend, die sich nicht an Gesetze halten. In diesem Sinne steht auch das 1926 in der Weimarer Republik geprägte – und von Heinrich Himmler begeistert wieder aufgenommene und bis heute verbreitete – Motto „Die Polizei – dein Freund und Helfer“. Peel prägte auch den Satz: „Die Polizei ist die Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit ist die Polizei“, denn die erfolgreichste Polizei ist diejenige, die die Gesellschaft so durchsetzt hat, dass sie eins mit ihr geworden ist, wo sich die Leute von selbst an die Regeln halten, ohne darüber nachzudenken, diese als selbstverständlich betrachten und andere daran hindern, diese Regeln zu brechen.

Polizeigesellschaft

Humanismus: die Kunst einem Monster Lippenstift aufzutragen und es dazu zu bringen ganz süß zu gucken, während man ihm weiche mitleidsgefärbte Kleider anzieht; die Kunst die eigene Verteidigung einer solchen Unmenschlichkeit menschlich erscheinen zu lassen.
Good cop bad cop

Seit dem 18. Jahrhundert, also eigentlich seit Beginn der Institutionalisierung der Polizei, wird darüber nachgedacht, auf welche Art und Weise die Anwendung physischer Gewalt minimiert werden kann, ohne dabei die Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren, um so die Akzeptanz der bestehenden Herrschaftsstrukturen und ihrer Regeln zu steigern. Die meisten Kritiken am Polizeistaat – damals wie übrigens auch heute – beschränkten sich darauf, dass es nicht Sache einer physische Gewalt anwendenden Institution sei, gewisse Dinge zu regeln, dass das „unmenschlich“ sei, sondern dass es andere Institutionen oder Ansätze gebe, die besser für die Regelung dieser Dinge geeignet seien. Welcher Dinge? Handlungen, Beziehungen und Situationen, die die „Ordnung“ stören könnten, etwa dadurch, dass die Befriedung der Bevölkerung nicht mehr funktioniert, es also Potenzial für Revolten gibt, oder dass die Mitglieder dieser Ordnung ihre Aufgaben nicht (mehr) erfüllen (können). So ist beispielsweise der „Kampf“ gegen Armut, Drogenmissbrauch oder Obdachlosigkeit – Beispiele derjenigen, die etwa mehr Sozialarbeiter für diese Angelegenheiten anstelle von Cops fordern – Versuche das Versagen des Glücksversprechens des Staates zu kaschieren oder aufzufangen, ebenso wie Revolten aufgrund von existenzieller Not zu verhindern und andererseits mithilfe von „Resozialisierungs“programmen etwa von Obdachlosen oder Drogenabhängigen diese in den Körper des Leviathan als nützliche Zellen zu reintegrieren.

„Polizei“ als Etablierung und Aufrechterhaltung einer „Ordnung“ umfasst die Einfügung der Subjekte des Leviathans in seinen Körper. Doch was bedeutet das konkret? Ein altes Synonym zur „Policey“ ist „Mannszucht“. Heute kennen wir noch das „Zuchthaus“, die „Züchtigung“ oder „züchtig“ zu sein. Dabei sind die „Züchtigung“ oder das „Züchtigsein“ Dinge, das wir meist mit vielleicht etwas veraltet wirkenden Erziehungsmethoden assoziieren. Ob veraltet oder nicht, können wir allerdings sagen, dass Erziehung eine ganze Menge mit der Polizei zu tun hat.

part. policiert, in gute bürgerliche ordnung (polizei) gebracht, wol eingerichtet; gebildet, gesittet, civilisiert
„Polizieren“, Grimms Wörterbuch

Wer poliziert ist, ist laut Grimmschen Wörterbuch „gebildet, gesittet, civilisiert“. Jemand Unpoliziertes ist also ungebildet, unzivilisiert, ungesittet. Wer eine „schlechte Erziehung“ genossen hat – oder, in moderneren Worten ausgedrückt, „einen niedrigen Bildungsstandard hat“ –, der läuft Gefahr eher „straffällig“ zu werden, sprich ordnungsgefährdendes Verhalten an den Tag zu legen. Eine gute Bildung und Erziehung ist ein wichtiges Anliegen für den Staat. Die „Erziehung“ ist auch begrifflich eng mit der „Zucht“ verwandt. Das mittelhochdeutsche zühter und das althochdeutsche zuhtari bedeuten ursprünglich „Lehrer“ oder „Erzieher“. Die „Policey“ als „Mannszucht“ dient als lebenslange Erziehungsinstanz. Wer schon einmal in einem Gerichtsprozess saß, kennt den erzieherischen Charakter der ganzen Veranstaltung. Erziehung ist nichts anderes als die Einschränkung der Handlungen des freien, ungezügelten Individuums auf die erwünschten, die in unserer Gesellschaft die des arbeitenden Bürgers sind. Polizei ist auch Schule, Erziehen ist Polizieren.

Doch kehren wir zur „Zucht“ zurück. In Victor Hugos Roman Les Misérables – Geschichte eines Brotdiebes, der nach neunzehn Jahren Zwangsarbeit versucht ein moralisch „besserer“ Mensch zu werden, dabei einen Industriestandort gründet und Bürgermeister wird, dessen Versuche sich zu „rehabilitieren“ aber immer dann scheitern, sobald die Menschen von seiner Vergangenheit erfahren – begegnen wir einem Bischof – der Seelsorger des Protagonisten, der durch seine Freundlichkeit diesen zur Moral bekehrt –, der beim Anblick von Bauern, die Brennesseln aus dem Feld herausreißen und daneben in der Sonne verdorren lassen, murmelt:

Meine Freunde, behaltet dies, es gibt weder schlechtes Kraut noch schlechte Menschen. Es gibt nur schlechte Gärtner.

Der Bischof weiß, wie nützlich Brennesseln sind und was man alles damit machen könnte und ist betrübt über die Dummheit der Bauern. Ebenso ist der Protagonist mithilfe von Fürsorge „bekehrbar“ und kann zu einem nützlichen Mitglied der Gesellschaft werden, was aber durch sein Stigma als ehemaliger Strafgefangener immer wieder von der Gesellschaft zunichte gemacht wird. Ich finde das ganze Buch sehr bezeichnend für die Idee, die hinter der Polizei steht sowie für gängige Polizeikritiken, und speziell die Brennesselszene in diesem Kontext äußerst interessant. Die Moral von der Geschicht‘: der Protagonist, die „Brennessel“ könnte und ist ein so nützliches Mitglied der Gesellschaft, doch dadurch, dass ihm die Vergangenheit nicht verziehen wird, kann er dieses Potenzial nicht ausleben. Auf andere „liberale“ oder „emanzipatorische“ Kritiken übertragen, ist das Argument, dass jeder Mensch Fähigkeiten habe, die für die Gesellschaft nutzbar gemacht werden könnten, und die Methoden der Institution der Polizei und der Strafjustiz seien dafür häufig nicht geeignet, teilweise schüfen diese auch erst die Probleme, die sie vorgeben zu lösen. Die Polizei sei häufig „ein schlechter Gärtner“, doch durch eine Umstellung der Methoden, etwa durch Güte, könnte der Garten Gesellschaft viel mehr erblühen und seine Elemente maximal nützlich verwertet werden. Vieles von dem, was als „Unkraut“ entfernt wird, könnte sehr wertvoll für die Gesellschaft sein.

Der Garten im Gegensatz zum wilden Wald oder zur wilden Ebene ist das passende Pendant zur Gesellschaft im Gegensatz zur Freiheit, zum wilden, ungezähmten, freien „Naturzustand“, den Hobbes so verteufelt. Der Garten ist die geordnete, kontrollierte Umgebung, in dem jede Pflanze, jedes Tier danach sortiert wird, ob es für den Zweck des Gartens nützlich ist oder bekämpft werden muss. Und auch hier kann der Gärtner sich irren, Nützliches zerstören und Schaden anrichten und ihm werden andere widersprechen und andere Theorien haben, wie der Garten in seiner ganzen Pracht erblühen kann, doch der Garten selbst bleibt unangetastet. So wie der Gärtner seine Blumen und Nutzpflanzen zieht, Regenwürmer ansiedelt, einen Kompost anlegt und die Schnecken vergiftet, so wird der neugeborene Mensch ge- – pardon erzogen und kultiviert, einer guten „Zucht“ bzw. „Erziehung“ unterworfen, er wird zivilisiert und domestiziert, er wird poliziert.

So gibt es viele Institutionen, „Fachbereiche“, Vereine und akademische Fakultäten, die sich mit der optimalen „Zucht“ der Menschen beschäftigen und sich darum streiten, welcher Dünger die besten Resultate bringt. Was ist die effektivste Methode, um unerwünschtes Verhalten zu eliminieren und erwünschtes zu produzieren? Wie lege ich den Garten am besten an, um das beste Resultat zu erzielen, wie erschaffe ich den Raum, indem am besten das gewünschte Resultat zutage tritt? Die Psychologie, die Pädagogik, die Verhaltensforschung und die Sozialwissenschaft, die soziale Arbeit, die Architektur – etwa durch das Entwerfen „sicherer“ Wohnviertel – haben erstaunliche Arbeit geleistet, um die Produktion erwünschten Verhaltens zu steigern. „Sanftere“ Methoden als der Knüppel verringern bei vielen den Widerstand spürbar. Die Forschungen in diesem Bereich mögen die Erkenntnis geliefert haben, dass das Polizieren mithilfe physischer Gewalt nicht immer das geeignete Mittel zur Verhaltenskontrolle ist, sondern mehr als „Mittel letzter Wahl“ gebraucht bzw. zumindest der Anschein dessen vermittelt werden sollte. Eine Trennung der „Unverbesserlichen“, derjenigen also, bei denen subtilere Methoden der Verhaltenskontrolle nicht funktionieren, von denen, die für andere Mittel anfällig sind, isoliert diese „aufständischen“/kriminellen Elemente und macht sie so leichter kontrollierbar.

In einem Verständnis der Polizei als Kriegsführung gegen das ungezähmte Individuum zur Herstellung des Bürgers und des Arbeiters muss auch die moderne Unterscheidung von Militär und Polizei infragegestellt werden. In anderen Ländern als Deutschland mag diese Unterscheidung eh lächerlich erscheinen, in denen das Militär immer dann zum Einsatz kommt, wenn die klassische Polizei und die anderen Institutionen nicht mehr in der Lage sind, das Verhalten ihrer Bürger zu kontrollieren – eine Intervention, die sicherlich trotz aller „antifaschistischen“ Lippenbekenntnisse auch in Deutschland bei einem Aufstand zu erwarten wäre. Moderne Militärstrategiepapiere sehen in der zunehmend globalisierten Welt mit zunehmend gefestigten Nationen ohnehin in der Aufstandsbekämpfung das militärische Aufgabenfeld des 21. Jahrhunderts, Polizei- und Militärstrategien und -technologien befruchten sich gegenseitig, greifen ergänzend ineinander. Das Militär kommt dann zum Tragen, wenn eine neue Ordnung etabliert werden soll, etwa durch eine militärische Besatzung, oder um eine spürbar ins Wanken geratene Ordnung wieder zu stabilisieren, also quasi um die ursprüngliche Besatzung zu wiederholen. Doch eine Ordnung kann sich besser festigen, wenn die Besatzung nicht mehr als solche empfunden wird. Die militärische Besatzung eines Gebietes wird von den meisten als Freiheitseinschränkung betrachtet werden und entsprechenden Widerstand hervorrufen. Aufgabe einer Polizei ist es, eine solche ursprüngliche Besatzung so weit zu subtilisieren und zu etablieren, dass sie als von den Bewohner·innen eines Gebietes als erwünscht und als Garantin ihrer Freiheit wahrgenommen wird. Während das Militär zumindest in bisherigen Konflikten häufig den Krieg zwischen Staaten oder sonstigen Machtgefügen geführt hat und Gebiete neu besetzt, führt die Polizei in einem dann bereits gefestigten Staatsgefüge einen sozialen Krieg gegen die immer potenziell widerständischen Menschen innerhalb dieser Staaten.

Polizeianarchie?

da jeder nur für sich will leben,
nichts zum gemeinen nutz hingeben,
da geht zu grund all policei.
Georg Rollenhagen (1542-1609), froschmevseler.

Wenn wir Polizei als das Herstellen einer guten Ordnung betrachten, und wir davon ausgehen, dass eine Ordnung nur durch die Kontrolle über die Handlungen der in diese Ordnung eingegliederten Menschen (und anderen Lebewesen) hergestellt werden kann, dann ist natürlich auch klar, dass jeglicher Versuch, eine Ordnung jedweder Art herzustellen, beinhalten muss, das Verhalten der Menschen der erwünschten Ordnung anzupassen, es anzuordnen, also zu polizieren. Dass die Errichtung eines Gemeinwesens, einer Gesellschaft die Einrichtung einer Polizei, egal wie diese genannt werden wird, zur Folge haben wird. Dass alle Versuche und Vorschläge der Reformierung wie auch der Abschaffung der Polizei neue Polizeien errichten.

In gewissen anarchistischen Kreisen werden viele identitätsbasierte Befreiungskämpfe positiv rezipiert, die das Aufstellen „eigener Sicherheitskräfte“ als die Lösung bzw. die Alternative zur Polizei propagieren. Schillerndstes aktuelles Beispiel ist da die „Asayish“, die Institution zur Etablierung der öffentlichen Sicherheit in Rojava, die gerne als ein solches gelungenes Beispiel der „eigenen“ Sicherheitskultur beworben wird. So erklärte der Verwalter der Rojava-Asayish Ciwan İbrahim 2016, die Asayish sei eine „Sicherheitsinstitution, die sich nicht über, sondern innerhalb der Gesellschaft verorte“. Man könnte meinen Ciwan İbrahim hätte Peel gelesen, den Erfinder der britischen „Bobbies“, aber auch wenn dem nicht so ist, fällt es mir schwer irgendeinen Unterschied zum peelschen „Die Polizei ist die Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit ist die Polizei“ oder dem deutschen „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ zu sehen. Doch sie unterschieden sich schon von den Sicherheitskräften der Staaten, beteuert Ciwan İbrahim, denn:

Zuallerst basiert unsere Sicht auf gesellschaftlichen Problemen, nicht auf „Verbrechen und Strafe“. Was wir im Allgemeinen erreichen wollen ist nicht nur ein Individuum in einem Strafgericht zu bestrafen und so eine temporäre Lösung anzuwenden. Unser tatsächliches Ziel ist es die Ursache dieses Problems herauszufinden und sie umzudrehen, um sie ineffektiv zu machen und es zu verunmöglichen sie in ein Verbrechen umzuwandeln. Zum Beispiel wenn es ein Diebstahls- oder Schmuggeldelikt gibt, dann finden wir die Organisatoren und zerschlagen das Netzwerk.

Revolutionär neu, behauptet Ciwan İbrahim. Ich muss sagen, dass mir speziell bei diesem genannten Beispiel kein bisschen klar wird, inwiefern diese Methode sich von „kapitalistisch-demokratischen“ Polizeitaktiken unterscheidet, schließlich wäre mir neu, dass beispielsweise Interpol und jede sich mit Organisierter Kriminalität beschäftigende Polizeieinheit nicht versuchen würde, die Organisatoren ausfindig zu machen und die Netzwerke zu zerschlagen. Doch auch wenn man über dieses genannte Beispiel hinwegsieht, so ist das Ziel der Asayish, „nicht nur“ zu bestrafen, sondern auch die Grundbedingungen zur Begehung von Straftaten zu beseitigen, absolut identisch mit den Theorien zum präventiven Polizieren aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Die Behauptung Ciwan İbrahims in den kapitalistischen Demokratien gehe es um nur um das Bestrafen von „Verbrechen“, ist einfach falsch, und wie wir gesehen haben geht es im modernen Polizeiverständnis ganz viel auch darum die Bedingungen zur Begehung von Straftaten zu eliminieren.

Zur Frauen-Asayish, die als das besondere Element der Asayish propagiert wird und die sicherlich auch denen gefällt, die sich wünschen, dass „Sicherheitsteams“ von denjenigen gestellt werden, die „auf Schutz angewiesen sind“ – wie es etwa die vom ABC Wien beworbene Broschüre „Eine Welt ohne Polizei“ vorschlägt –, möchte ich gerne mal ganz ketzerisch die Geschichte von der Weiblichen Kriminalpolizei (WKP) in Deutschland erzählen: Nachdem in Deutschland bereits seit 1903 von Frauenrechtsvereinen durchgesetzte sogenannte Polizeifürsorgerinnen Prostituierte und minderjährige Straftäter betreuten, Heimeinweisungen erließen, Sozialprognosen für Straffällige erstellten und sonstige mit dem Strafvollzug zusammenhängende Sozialarbeit verrichteten – begründet mit der besseren Eignung von Frauen zum Umgang mit diesen Gruppen (Jugendliche und erwachsene Frauen) aufgrund spezifisch „weiblicher“ Eigenschaften wie Fürsorglichkeit und Mütterlichkeit und der Kritik an einem spezifisch „männlichen Blick“ auf „sittlich gefährdete“ Mädchen und Frauen –, wurde ebenfalls auf Betreiben von Feministinnen hin 1926/27 die Weibliche Kriminalpolizei eingerichtet, die – ähnlich zu der Frauen-Asayish in Rojava – überwiegend für „sittenpolizeiliche“ Aufgaben – etwa der Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt, Prostituierten und minderjährigen Straftätern – zuständig war. Dass Frauen keine „besseren“ Cops sind oder sonstwie die Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe nicht dazu führt, dass die Polizei auf einmal eine ganz andere Institution wird, wie teilweise die Forderungen danach, dass Betroffene von Diskriminierung o. ä. Polizeiaufgaben übernehmen sollen, suggerieren, zeigt nichts eindrucksvoller – auch wenn ich es eigentlich müßig finde, mir überhaupt die Mühe zu machen auf eine solch absurde Behauptung einzugehen – als die Rolle der WKP im Nationalsozialismus. Die WKP übernahm im nationalsozialistischen Deutschland rassepolitische Aufgaben, beteiligte sich an der sogenannten Bereitstellung von Judentransporten wie auch an der Errichtung nationalsozialistischer Jugendheime in überfallenen Gebieten. Die lesbische Kriminaldirektorin Friederike Wieking – in den 20er Jahren in der Berliner Frauenbewegung aktiv und ranghöchste Polizeibeamtin im Dritten Reich – trug dabei etwa ab 1941 die Verantwortung für das Jugendschutzlager Moringen und ab 1942 für das Mädchenlager Uckermark – beides KZs für Jugendliche und junge Erwachsene. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die WKP als Institution erhalten – Einstellungsvoraussetzung war vorher einen sozialen Beruf erlernt zu haben – und wurde in den 70er Jahren aufgelöst und in die Kriminalpolizei integriert. Beispiele wie die Asayish oder andere Sicherheitsinstitutionen solcher „revolutionärer und emanzipatorischer Befreiungsbewegungen“, die als ein völlig neues Konzept und eine reale bessere Alternative zur Polizei beworben werden, erinnern mich einfach nur daran, wie die Sowjetunion das Gulag als einen wertvollen Schritt propagierte, um dem Ziel näherzukommen Gefängnisse abzuschaffen und die Menschen durch Arbeit zum Sozialismus zu führen.

Auch gewisse Konzepte der abolitionistischen Bewegung, wie etwa Community Accountability oder Transformative Justice, werden als Alternativen zur Polizei diskutiert. Besonders im Trend liegt dabei die deutsche Variante der Community Accountability, die sogenannten „Awareness-Teams“. Auf vielen anarchistischen Veranstaltungen ist man auf einmal mit ihnen konfrontiert, während sie teilweise sogar uniformiert, etwa in rosa Hemdchen, Warnwesten oder mit lila oder sonstwie kennzeichnender Armbinde – mmh, vielleicht waren es auch Buttons gewesen – über das Gelände patrouillieren. Die Kritik, dass sie polizieren würden, wird meist damit abgeschmettert, dass ein Awareness-Team nicht genauso organisiert und strukturiert sei wie eine Polizei. Eine solche Betrachtungsweise ist allerdings oberflächlich und ignoriert die Ideen, die zur Einrichtung einer „Polizei“, wie wir sie heute kennen, geführt haben. Wenn wir das Polizieren als Handlungen verstehen, die dazu dienen das Verhalten der Menschen so weit unter Kontrolle zu bringen, dass bestenfalls nur noch erwünschtes Verhalten zutage trete, dann zeigt das gerne vorgebrachte Argument, dass Awareness-Teams noch so lange nötig seien, bis die Menschen endlich alle „reflektiert“ seien, bis es sich von selbst abschaffen würde, dass offenbar Awareness-Teams als Teil einer Infrastruktur gesehen werden, die auf das Ziel hinarbeitet alle Menschen zu „reflektieren“. Was anderes aber als das Verhalten von Individuen zu polizieren soll dieses „Menschen reflektieren“ bitte sein? Andere argumentieren, dass ein Awareness-Team nur dazu da sei, eine Ansprechstelle zu schaffen, doch damit bildet es immer noch einen Teil in der Infrastruktur zur Verhaltenskontrolle und wir wissen ja, wie eng „soziale“ und „Wohlfahrts“institutionen mit der Polizei verknüpft sind und auch die praktischen Umsetzungen solcher Awareness-Strukturen haben diese Verknüpfung bisher nur immer wieder bestätigt.

Nur weil ich etwas einen anderen Namen gebe und an den Methoden schraube, bedeutet das nicht, dass ich das, was ich vorgebe oder auch meine zu bekämpfen, tatsächlich zerstört habe. Und solange ich unbedingt einen Garten möchte anstatt eines Urwalds, werde ich ordnend eingreifen müssen, um diesen Garten zu erhalten. Deshalb sehe ich auch alle „anarchistischen“ Konzepte, die in irgendeiner Form eine Gesellschaft errichten wollen, als problematisch an, da sie immer mit dem Problem konfrontiert sein werden ihre Ordnung einführen, erhalten und verteidigen zu müssen. Den ungezähmt geborenen Menschen mithilfe von „Bildung“ zum reflektierten Menschen, der für die Anarchie bereit ist, zu erziehen, wie es einige „Transformationstheorien“ propagieren, bedeutet die Zähmung des wilden Individuums und seine Unterwerfung. Mir scheint es auch kein Wunder, dass insbesondere bei Verfechter·innen solcher „anarchistischen Utopien“ die Grenzen zwischen Basis- oder Rätedemokratie und ihrer angeblich anarchistischen „befreiten Gesellschaft“ nicht klar gezogen sind, ja teilweise auch als Synonyme oder zumindest nicht als Widerspruch zu den eigenen Ideen behandelt werden. Sowieso gibt es ja die Vertreter·innen des Anarchismus, die behaupten Anarchismus sei die „echte“ oder „radikale Demokratie“ im Gegensatz zu den heutigen kapitalistischen Demokratien, in der die Menschen sich endlich „selbst verwalten“ könnten. Doch was kann ich von einer auch radikalen Demokratie, die sich selbst verwaltet, schon erwarten als dass ich mich im Zweifel selbst poliziere, auch wenn ich nicht denke, dass es dabei bleiben wird, wenn ich mir so die Konzepte von „antifaschistischen Schutzgruppen“ („Für eine neue anarchistische Synthese!“) oder „basisdemokratisch aufgestellten Sicherheitsteams“ („Eine Welt ohne Polizei“), von Transformative Justice und Awareness-Teams so ansehe, die für im Hier und Jetzt als auch „nach der sozialen Revolution“ diskutiert werden.

Wer die Herrschaft hasst, kann die Polizei nicht „ersetzen“, sondern muss sie zerstören. Dafür muss man aber auch bereit sein die Kontrolle aufzugeben. Die Kontrolle über andere Menschen wie über andere Lebewesen. Wir brauchen den Mut im Urwald zu leben anstatt uns in unseren Garten zurückzuziehen. Das meine ich absolut wörtlich. Ein ungezähmtes, freies Leben kann es nur außerhalb von Mauern und Zäunen geben, außerhalb der Gesellschaft, außerhalb der Zivilisation stattfinden. Heißt das, Freiheit kann es nur als Einsiedler alleine in einer Höhle geben? Ich denke nicht. Jedoch können Beziehungen meiner Meinung nach nur herrschaftsfrei bleiben, solange sie direkt zueinander möglich sind und solange eine Gemeinschaft nicht über das Individuum gestellt wird. Aber heißt das denn, dass ich mir alles von anderen gefallen lassen muss? Gegenfrage: Lässt man sich nicht viel mehr gefallen, wenn man sich einer (Selbst-)Verwaltung und Gesetzen unterwirft, gebildet und mithilfe von Massenkommunikationsmitteln mit Propaganda bombardiert wird und mit einer Umgebung konfrontiert ist, die sich durch ihre „sichere Architektur“ auszeichnet und einer Ordnung zur besten Ausbeutung der sogenannten „natürlichen Ressourcen“? So wie ich mich gegen eine solche Einschränkung meiner Freiheit zur Wehr setze, kann ich doch auch meine Konflikte selbst klären, kann diejenigen bekämpfen, die meinen mich als Individuum in ihren Plänen übergehen oder zerstören zu können. Die Kontrolle anderer über mich allerdings damit bekämpfen zu wollen diese anderen zuerst zu kontrollieren, Freiheit dadurch garantieren zu wollen, dass ich die Freiheit aller einschränke, ist sicherlich keine Anarchie. Anarchie ist halt doch Chaos und eben nicht Ordnung, wie gewisse sich vor Kontrollverlust fürchtende Anarchist·innen immer versichern.

Angesichts einer solch verinnerlichten Sehnsucht nach Kontrolle über jegliches Leben und den sich immer weiter verfeinernden Technologien und Theorien zur immer weiteren Subtilisierung und Verinnerlichung dieser Kontrolle sieht es erstmal düster aus. Doch da eine vollständige Determinierung aller Handlungen eines Individuums auch bei allen Versuchen totalitärster Methoden an den Individuen selbst scheitern, die sich nicht auf Maschinen reduzieren lassen, wenn es auch noch so sehr versucht wird, kann auch das Netz der Kontrolle nie so engmaschig werden, dass kein Widerstand mehr zutage treten wird. Ein Garten bleibt nur durch die beständige Intervention des Gärtners ein Garten. Also lasst uns nicht den Garten übernehmen und selbstverwalten, sondern töten wir den Gärtner in unserem Kopf und ziehen mutig in die Wildnis. Denn wie es Helfrich Sturz bereits im 18. Jahrhundert erkannte:

der policierte mensch ist … nicht so zufrieden mit seinem zustande als der wilde.

Endnoten

[1] Historisch war der Abolitionismus eine Bewegung, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzte und war unter anderem in den USA sehr stark. Mit Abschaffung der Sklaverei kämpften Abolitionist·innen in den USA weiter gegen die Unterdrückung der Schwarzen. Ein Fokus liegt dabei auf der Kritik am Knast, denn dort wird die Sklaverei häufig durch Zwangsarbeit ohne oder gegen geringfügigsten Lohn fortgeführt, insbesondere an Schwarzen, die in den USA (nicht nur da) überproportional oft im Gefängnis sitzen.


Spannende Lektüren bei Entstehung dieses Textes
  • „What is Policing?“ in: The Master’s Tools: warfare and insurgent possibility
  • „Good cop bad cop“ in: Cop-out. The significance of Aufhebengate
  • „Policing on the Global Scale. On the Relationship Between Current Military Operations, Crowd Control Techniques, the Technologies of Surveillance and Control and Their Increasing Intrusion into our Daily Lives“
  • „Ich will Bullen töten, bis ich selbst sterbe. Für die Annihilation der Polizei und die Zerstörung der Menschheit“
  • „Nicht Freund, nicht Helfer – Feind!“ in: Yegussa
  • „I survived Awareness“
  • „The Continuing Appeal of Nationalism“
  • „Fragmentarische Notizen gegen die Justiz“
  • „Der Einzige und sein Eigentum“

Wenn ein Taifun im Knast wütet

Ein Rebell erzählt von seinem Kampf gegen das Knastsystem

„Der Taifun“ – Das ist der Spitzname, den Andreas Krebs im Kampfsport erhielt und wie ihn auch viele Mitgefangene nannten, „da er schlagartig wie ein Sturm auf seine Gegner zugeht, … bis zum bitteren Ende, egal wie letztendlich alles ausgeht“. 17 Jahre hat Andreas Krebs in Deutschland in Strafhaft verbracht, bald vier Jahre sitzt er nun in Italien. Letzten August sind seine Erinnerungen erschienen. Sie erzählen überwiegend von seinen Erlebnissen in Haft und seinem beständigen Kampf gegen das Knastsystem.

Mehrmals versuchte er aus diversen Haftanstalten zu flüchten, leider erfolglos. Er erzählt von den Misshandlungen, die er im Knast erfahren hat, von bestechlichen Beamten und treuen Freundschaften, die er mit Mitgefangenen schloss, von Verrat, von Suizid im Gefängnis, von Nazi-Gefängnissen und natürlich von seinen Kämpfen, den Hungerstreiks, die er machte, den Berichten aus der Haft, die er unter anderem in der Gefangeneninfo veröffentlichte, und natürlich von seiner Art Konflikte zu lösen, die ihm gegenüber Pflegern (so nennt Andreas die Gefängniswärter) und Mitgefangenen Respekt verschaffte und die er einsetzte, um sich zu wehren, Verbesserungen durchzusetzen oder Mitgefangenen zu helfen.

„Doch diesmal schwor ich mir, haue ich dem nächstbesten eine in die Fresse, und so ist es dann auch gekommen, dass ich die ersten beiden Beamten so übel hergenommen habe, dass sie das ihr Leben nicht vergessen werden… Mir war es den Preis wert, denn dafür habe ich den beiden zuerst richtig Schaden zugefügt… Es war leider notwendig so manchen Spitzel oder Großmaul, der versuchte den Kleineren zu unterdrücken und um seinen Einkauf abzuziehen, in seine Schranken zu weisen. Ich konnte nicht mitansehen, wie Unrecht untereinander geschah, wie sich die Gefangenen gegenseitig fertigmachten, anstatt sich mit der überschüssigen Energie auf das System zu konzentrieren und dagegen anzukämpfen.“

Andreas politisiert sich in der Strafhaft. Er unterhält engen Briefkontakt mit Gefangenen der RAF aus der zweiten und dritten Generation. Dieser Briefwechsel sowie seine konstante Rebellion gegen das Knastsystem wird die Behandlung, die er durch das Knastsystem erhält, mit prägen, denn er gilt als Unruhestifter und gefährlicher Linksterrorist, wird von einer Anstalt in die nächste verlegt, wird verprügelt und in Isolationshaft gesteckt, ans Bett gefesselt und gedemütigt. Einmal versuchen die LKAs mehrerer Bundesländer ihn zu bestechen, um Informationen über gesuchte Mitglieder der RAF zu erhalten.

Nach 17 Jahren Haft wird er endlich entlassen. Er hält Vorträge über den Knast auf den Anti-Knast-Tagen in Wien und in Hamburg, kämpft auch draußen weiter gegen den Knast. Es fällt ihm allerdings schwer zurechtzukommen, denn die Zeit im Knast hat ihm zugesetzt. Er lernt seine Frau Jutta kennen und, müde von den dauernden Belästigungen durch die Cops, die Andreas auch nach der Entlassung nicht in Ruhe lassen, lassen sich die beiden in Süditalien nieder. 2016 dann wehrt sich Andreas gegen den Angriff seines äußerst aggressiven Arbeitgebers, dieser stirbt in der Auseinandersetzung. Andreas wird festgenommen und in U-Haft gesteckt. Doch Angehörige des Toten arbeiten in diesem Knast und er wird daraufhin massiv misshandelt. Schnell wird klar, dass es keinen „fairen Prozess“ geben wird, denn das gesamte lokale Justizsystem sympathisiert mit dem Toten oder ist mit dessen Familie verbandelt. Er wird in Hausarrest entlassen, was er dazu nutzt, um nach Deutschland unterzutauchen. Dort wird er jedoch eines Tages vom MEK festgenommen und 2018 nach Italien ausgeliefert. In erster und zweiter Instanz wird er wegen Mordes verurteilt, momentan versucht er dieses Urteil anzufechten, die Verhandlung findet voraussichtlich im April statt.

Zeitgleich hat Andreas mit einer unbehandelten Krebserkrankung zu kämpfen. Seit Beginn seiner gesundheitlichen Probleme weigert sich die italienische Strafjustiz eine ärztliche Behandlung durchführen zu lassen. Inzwischen haben sich die Metastasen im ganzen Körper ausgebreitet. Er hat voraussichtlich nur noch wenige Monate zu leben, trotzdem werden ihm Medikamente, Behandlung oder auch Haftentlassung aufgrund von schwerer Krankheit verweigert.

Das letzte Kapitel seiner Erinnerungen besteht aus Tagebucheinträgen von Februar und März 2020, die von seinem Alltag im italienischen Knast berichten, von seiner Krankheit und von den Auswirkungen der „Corona-Krise“ auf die Häftlinge. Besuche werden gestrichen, der versprochene Ersatz via Videotelefonie funktioniert aufgrund schlechter Internetverbindung nur mäßig und aufgrund weniger Computer hat sich die „Besuchszeit“ auch noch verkürzt. Gefangene sind panisch, Beamte überfordert, Berichte von Revolten, getöteten Gefangenen, aber auch der erfolgreichen Flucht von 60 Gefangenen erreichen Andreas Haftanstalt.

„Und wieder ein neuer Tag, diesmal kracht es gerade unter den Gefangenen gewaltig und alle sind total angespannt. Kann kaum schreiben, so sehr nimmt mich dieser Zustand gerade mit. Irre und noch nie habe ich so was erlebt. Es ist wie in einem Horrorfilm und draußen soll angeblich niemand auf der Straße zu sehen sein, außer die Bullen.“

„Und nun ist es also richtig passiert, es herrscht Ausnahmezustand. Seit sieben Uhr befinde ich mich wieder beim Arbeiten und habe nur noch ein Grinsen auf meinem Gesicht, weil hier alles drunter und drüber geht. Wir haben einen Infekt und weitere werden folgen. Dazu eine hysterische Ärztin, die einfach nur noch rumschreit und sogar die Beamten zum Explodieren bringt. Hat einfach ihre Arbeitsstelle verlassen…Es herrscht absolutes Chaos und die Beamten versuchen nun selbst medizinisch tätig zu werden… Als die Ärztin so laut um sich schrie…, kam ein aufgeschrecktes Rudel von mehreren Beamten ans Gitter gerannt, das elektronisch aus der Zentrale geöffnet werden muss. Die war allerdings nicht besetzt, denn auch dieser Beamte ging einfach weg und ließ alles stehen und liegen.“

„Heute gab es eine Massenschlägerei zwischen Beamten und Gefangenen. Für einen kurzen Augenblick gingen wir als Sieger hervor und die Pfleger waren gezwungen sich zurückzuziehen… Diese Schlägerei blieb ohne Konsequenzen, denn sie sind immer noch bemüht uns alle zu beruhigen…“

Der letzte Eintrag vom 26. März letztes Jahr, ist verzweifelt, doch auch durchdrungen von Andreas unermüdlichem Kampfgeist.

„Wie es weiter geht, weiß ich nicht, keinen Plan wie alles enden soll und meine Hoffnung, Wünsche und Träume sind erst mal auf Eis gelegt. Solange wie ich kann, werde ich weiter kämpfen, kämpfen bis zum Letzten! Ich hoffe, dass irgendetwas eines Tages auch Früchte trägt. Ich hoffe so sehr!“

Im Buch sind außerdem noch Auszüge aus den Briefen, Artikeln und Interviews angehängt, die er im Laufe der Jahre in seinem Kampf gegen das Knastsystem veröffentlicht hat. Eine „schwarze Liste der Gefängnisindustrie“ rundet das Buch ab.

Andreas‘ Erinnerungen geben einen tiefen Einblick in das Knastsystem. Es sind düstere Geschichten, auch wenn er immer wieder lustige Anekdoten einzustreuen vermag. Die Hässlichkeit des Justizsystems tritt in diesen Berichten deutlich zutage. Mut gibt nur der unermüdliche Kampfgeist von Andreas, sein Einsatz gegen den Knast und für seine Mitgefangenen, sein Erfindungsreichtum und seine Wärme, die auch 21 Jahre Knast ihm nicht austreiben konnten.

„Ich habe gelernt, dass im Knast wirklich alles möglich ist, wenn man nur will! Wenn man nur den Willen dafür aufbringt und sich gut untereinander organisiert, schafft man wirklich alles.“

Wenn ihr das Buch bestellen wollt, könnt ihr an andreaskrebs@riseup.net schreiben. In anarchistischen Bibliotheken solltet ihr das Buch auch finden. Ansonsten freut sich Andreas über Post. Ihr könnt ihm an folgende Adresse schreiben:

Andreas Krebs
Sez. 4 / Stz. 5
Mediterraneo
Via Roma Verso Scampia 250
CAP 80144 Napoli (NA)
Italien

Wenn ihr irgendwie Geld erübrigen könnt, freut er sich auch über Spenden. Er muss im italienischen Knast alles, auch seine Vitaminpräparate und Spezialnahrung, selbst bezahlen und braucht auch Geld für die nächste Gerichtsinstanz, die ziemlich teuer ist:

Empfänger: Krebs
IBAN: DE 90 1005 0000 1067 1474 26
BIC: BELADE BEXXX
Verwendungszweck: Spende/Andreas Krebs

Andreas Krebs Salih: Der Taifun. Erinnerungen eines Rebellen. Oktober 2020.

[Chambéry, Frankreich] Jedem seine Art sich an der Justiz zu rächen

Verärgert darüber, dass ihm wegen Trunkenheit am Steuer der Führerschein Ende letzten Jahres entzogen wurde, hat sich ein 68-Jähriger in den letzten Wochen in eine Mini-Vendetta gegen das Justizsystem gestürzt.

Dreimal innerhalb von zehn Tagen sind Fahrzeuge, die auf den Parkplatz des Justizpalastes in Chambéry fuhren, über absichtlich am Eingang auf dem Boden platzierte Nägel gefahren und fanden sich mit platten Reifen wieder. Eine Überwachung wurde daraufhin von den Cops eingerichtet und ein viertes Mal konnte damit verhindert werden: sie verhafteten am 17. Februar einen 68-Jährigen, der erneut an derselben Stelle Nägel deponieren wollte, „Nägel mit breiten Köpfen, die auf Klebeband gebastelt worden waren“, präzisiert man bei der Polizei. Der Mann wurde einen Tag lang in Gewahrsam genommen und muss sich jetzt wegen Sachbeschädigung vor Gericht verantworten.

Quelle: Sans Nom

„Bullenschweine“ und „ACAB“ – Angriffe auf die Polizei

Schmeiße gleich Steine auf Scheißschweine
Sie erwarten dass ich gleich bleibe
wo einschreibe und einen Beweis zeige
für meine Produktivität für Diskussion schon zu spät
Und ich schreibe es an die Wände
bis ihr Hurensöhne seht
Was erlaubst du dir?
Es steht ein grüner Mann an deiner Tür
Kein Freund, kein Helfer, nur ein Bastard mit ner Knarre
Ja, was denkst du dir? Jeder Cop hat das Verlangen
dich zu catchen für die Sterne auf der Jacke
Und sie sind dran interessiert
was für Sachen ich so mache
wenn ich nicht gerade im Winkel ihrer Kamera steh
Ein Mensch ohne Persönlichkeit
ein Rädchen im System

Das Leben ist ein offener Vollzug
und ein Freistaat
Ein Widerspruch in sich
Der Versuch das zu verschleiern
dass man meine Freiheit bricht
Schon wieder vor Gericht
Doch ich hab nichts zu sagen
verdammt in Gedanken
bin ich aufgestanden
und den Krawattenträgern
an den Kragen gegangen

Auf was sollten wir warten?
Wir bleiben unkontrollierbar
für immer Partners in Crime
Spucke auf die Streifenwagen
kein Wort an die Polizei…

ATP Crew „089*1312“

Recklinghausen, 25. Februar Die Innenräume von drei Streifenwägen, die auf dem Wachhof der freiwilligen Feuerwehr Süd abgestellt waren, werden angezündet. Erst durch Notrufe rückt die Feuerwehr aus, aufgrund der räumlichen Nähe (sie muss lediglich aus der Halle fahren) werden zwei weitere Streifenwägen, die ebenfalls dort abgestellt waren, „vor Brandschaden bewahrt“.

Mamoudzou (Mayotte), 20. Februar In der Hauptstadt der französischen Kolonie Mayotte (einer Inselgruppe zwischen Madagaskar und Mosambik) wird in der Nacht auf Freitag, den 20. Februar, eine Bullenzivikarre angezündet. Nachdem ein Cop den Wagen am Straßenrand geparkt hatte, um das Büro des GELIC (Ermittlungsgruppe gegen illegale Immigration) aufzusuchen, wurde dieses kurzerhand in Brand gesetzt. Offenbar ist es das erste Mal, das in Mayotte eine Bullenkarre angezündet wurde.

Innsbruck, 05. Februar Eine vor der Polizeiinspektion Innsbruck-Hötting abgestellte Bullenkarre brennt gegen 3:45 Uhr ab. Einige Schweine des Postens versuchen das Feuer mit Handfeuerlöschern zu löschen, ziehen sich aber lediglich eine Rachvergiftung zu (HAHA). Auch die Wache musste hinterher aufgrund der starken Rauchentwicklung erst einmal belüftet werden.

Essen, 18. Januar Unter einen vor der Polizeiwache Essen-Rellinghausen geparkten Streifenwagen wird ein Brandsatz platziert. In derselben Nacht wird die Wache in Essen-Kettwig mit Steinen und Farbe angegriffen.

Leipzig, 17. Januar In der Nacht zu Sonntag wird der Copposten in Leipzig-Connewitz angegriffen. Gegen 2:45 Uhr fliegen Pflastersteine, Böller und Farbbomben gegen den Eingangsbereich. Bereits einige Stunden vorher solle jemand eine leere Flasche gegen die Scheibe des Eingangs geworfen haben. Bereits am Vortag war die Bullenwache in Leipzig-Plagwitz übrigens mit dem Schriftzug „ACAB“ versehen worden.

Dresden, 08. Januar Während Cops Leute in ihren Wohnungen belästigen, weil diese eine „illegale Corona-Party“ feierten, werden zwei Bullenkarren mit den Aufschriften „ACAB“ und „Bullenschweine“ verziert. Ein Wagen musste daraufhin abgeschleppt werden, weil auch die Frontscheibe beschmiert war.

 

Bullenkarre beschmiert

Am Sonntag, den 31. Januar, stellten Cops in Nymphenburg an einer geparkten Copkarre „eine Schmierschrift mit Sprühlack“ fest. Wie immer in solchen Fällen, verschweigt uns der Bullenpressebericht, was der Inhalt dieser „Schmierschrift“ war. Vielleicht rätselhafte Buchstabenkombinationen wie „ACAB“? Vielleicht Liebesgrüße an die Cops, vielleicht auch eine Beleidigung? Wir wissen es nicht. Aufgrund von Videoaufzeichnungen (Wo kamen die her? Auch das verschweigen sie. Evtl. aus dem Auto selbst?) und einer sofort eingeleiteten Fahndung konnten sie leider tatsächlich jemanden festnehmen.

Knastausbruch aus Stadelheim

Am Dienstag, den 09. Februar, entkam ein Gefangener aus der Untersuchungshaft im Münchner Knast in Stadelheim. Laut Medien versteckte er sich trotz Überwachung durch Justizschweine dabei in einem Anliefer-LKW, der Waren angeliefert hatte und in der Früh die JVA verließ. Leider wurde er einige Stunden später in der Nähe des Wohnorts seiner Familie wieder gefasst.

1986 waren übrigens sechs Gefangene mit nachgemachten Schlüsseln durch Schwachstellen in den Türen und durch einen unterirdischen Versorgungsschacht, der in die Kanalisation führte, aus Stadelheim entkommen. Anfang der 90er waren zwei Gefangene über die sechs Meter hohe Knastmauer geflohen. Durch eine Baubaracke war die Situation unübersichtlich gewesen und das nutzten die Gefangenen. Leider verletzte sich einer der beiden beim Sprung in die Tiefe am Fuß und sie wurden wieder gefasst. Die verbreitetste Methode des Knastausbruchs in Stadelheim ist laut Stadelheims Oberschwein, bei sogenannten „Ausführungen“, wenn man also aus dem Gefängnis herausgebracht wird, etwa zum Gericht, zum Arzt, ins Krankenhaus etc., zu fliehen.

In Zeiten des immer dichter werdenden technologischen Netzes der Überwachung ist es ermutigend, dass Fluchtversuche – wenn auch in diesem Fall nur von kurzer Dauer – immer wieder erfolgreich sind. Doch lassen wir die Gefangenen nicht alleine dabei, denn befreiender als ein gelungener Ausbruch ist ein brennender Knast, ja eine brennende Knastgesellschaft.