Tag Archives: Grenzen & Nationalismus

[Agadez, Niger] Flammende Revolte von sudanesischen Geflüchteten in einem UNO-Camp

Zu einer Revolte kam es am Samstag, den 04. Januar 2020, in einem Flüchtlingscamp der UNO in der Region Agadez in Niger. Fast 90 % des Camps wurden dabei in Schutt und Asche gelegt. Die dort untergebrachten Menschen protestieren seit Mitte Dezember dafür, dass ihre Anträge auf Anerkennung als Flüchtlinge schneller bearbeitet und sie endlich nach Europa gebracht werden sollen.

Die Situation war eskaliert, nachdem lokale Sicherheitsbeamte einen seit 16. Dezember andauernden Sitzstreik vor den Büros des Hochkommissariats der UNO geräumt und die dort protestierenden Menschen in das Camp circa 15 Kilometer von Agadez entfernt gebracht hatten. „Einmal an ihren Standort mit Bussen zurückgebracht, haben sie erst das Camp in Brand gesteckt“, ehe sie „mithilfe von Projektilen das Sicherheitspersonal angegriffen haben“, erklärte ein Verantwortlicher. Von den „331 Unterkünften“ des Camps seien „290 Unterkünfte und die Krankenstation in Schutt und Asche gelegt“ worden. Mindestens zwei Personen wurden durch die Protestierenden verletzt, die „Scheiben der Busse zerstörten“.

Viele aus dem Sudan flüchtende Menschen sind seit 2017 in diesem Camp untergebracht, seit 2018 demonstrieren sie für eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge.

Quelle: Sans attendre demain

[Göttingen] Ausländerbehörde angezündet

In der Nacht vom 25. November wurde die Göttinger Ausländerbehörde angezündet. Der Bullerei zufolge wurde der Anschlag gegen drei Uhr morgens verübt. Die Feuerwehr sei bis kurz vor sechs Uhr mit dem Löschen beschäftigt gewesen, der Brand habe „erhebliche Schäden“ verursacht. Dazu bekundeten die Verantwortlichen: „Der ehemalige Innen- und Außenminister Thomas de Maziere kommt wieder nach Göttingen. […] Wir haben das zum Anlass genommen, [am 25. November] einen Teil des menschenverachtenden Systems, für welches auch er in seiner Person steht, anzugreifen. […] Wir wollen der rassistischen und mörderischen Abschiebepraxis der BRD nicht länger tatenlos zusehen und fordern alle auf, sich auch weiterhin gemeinsam diesem menschenverachtenden System entgegenzustellen, mit allen notwendigen Mitteln. Die Ausländerbehörde und ihre Mitarbeiter*innen sind Teil dieses Systems und tragen auch persönlich Verantwortung für ihr Handeln. Hört auf, Menschen rassistisch und respektlos zu behandeln. Sonst hat das Konsequenzen! Kündigt lieber eure Jobs! Im Angesicht von Leid und Tod Tausender, die unter dem deutschen Abschiebe- und Abschottungsregime leiden, stellen wir klar: Wir meinen es ernst! Wir werden tun was nötig ist, um wirkungsvoll gegen dieses alltägliche Verbrechen vorzugehen! Auch wenn es dafür all unseren Einsatz und Mut braucht. Es geht nicht anders! Feuer und Flamme allen Abschiebebehörden! Bewegungsfreiheit für alle!“

Quelle: Chronik

Wehrhaft gegen Abschiebung

Am vergangenen Mittwoch, den 23.10.2019 wollten sechs Bull*innenschweine eine Abschiebung durchführen. In zivil erschlichen sie sich dabei Zugang zu der Wohnung, in der sie die Person, die abgeschoben werden sollte, vermuteten. Als sie sich dort jedoch zu erkennen gaben und wohl darauf hofften, dass sich die Person, deren Leben sie sich angeschickt hatten zu zerstören, freiwillig und ohne Widerstand von ihnen würde abführen lassen, erlebten sie eine böse Überraschung:

Statt sich so einfach festnehmen zu lassen, entschied sich die Person, die die Bull*innenschweine abschieben wollten, dazu sich zur Wehr zu setzen. Sie griff zu einem Messer und bahnte sich damit den Weg nach draußen. Dabei zog sich eines der Bull*innenschweine eine wohlverdiente Verletzung an der Nasenwurzel zu. Auf dem Weg gelang es einem anderen der Schweine zwar die fliehende Person zu entwaffnen, aufhalten konnte es sie jedoch nicht.

Leider gelang es den Bull*innenschweinen im Rahmen einer Großfahndung die gesuchte Person rund eine Stunde später aufzuspüren und festnehmen. Sie sitzt nun wegen des Verdachts des „versuchten Totschlags“ in Untersuchungshaft.

[göttingen] Reifen vor Ausländerbehörde abgefackelt

Nach einer Abschiebung brennt es vor der Ausländerbehörde in Göttingen und die Fassade trieft vor Farbe:

In der Nacht vom 17.06.2019 auf dem 18.06.2019 wurden vor der Goettinger Auslaenderbehorde mehrere Reifen angezuendet und die Fassade mit Farbe markiert.

Anfang Mai 2019 wurde schon wieder eine Person vor dem Rathaus festgenommen und abgeschoben. Dabei ist es ganz klar, JEDE Abschiebung ist ein Verbrechen.
Menschen wird durch Abschiebung ihr Leben geraubt. Sie werden eingesperrt und verschleppt an Orte, an denen sie nicht leben koennen und wollen. Die, die dafuer verantwortlich sind, weisen alle Schuld von sich, verstecken sich hinter Schreibtischen, Paragraphen und Befehlen von Oben. Aber die Verbrechen finden genau hier statt. Vor dem Rathaus und in der Auslaenderbehoerde.

Quelle: Indymedia

Europa den Garaus machen

Wenn ich das Wort „Europa“ oder „EU“ höre, muss ich unweigerlich an ertrinkende Menschen denken, Menschen in Zeltlagern, Menschen, die in Gefängnisse gesperrt, gefoltert und erschossen werden, Menschen die verschleppt werden, Menschen, die auf alle denkbaren und undenkbaren Weisen brutal unterdrückt, erniedrigt und entmenschlicht werden. All das repräsentiert die EU, der gerade nichts wichtiger zu sein scheint, als der „Schutz“ der eigenen Grenzen. All das war schon immer fester Bestandteil des europäischen Gedankens. Selbst die Nationalsozialist*innen hatten Visionen von einer „Festung Europa“, die unter deutscher Vorherrschaft Bollwerk gegen Angriffe von außen sein sollte. Wer „EU“ sagt oder „Europa“, der*die muss sich bewusst sein, dass damit immer auch Folter, Mord und Deportationen gemeint sind.

In verschiedenen europäischen Städten sollen an diesem Sonntag Großdemonstrationen „für Europa“ und „gegen Nationalismus“ stattfinden. Unter dem verlogenen Motto „Ein Europa für Alle“ wollen die Veranstalter*innen demonstrieren, darunter ironischerweise auch jede Menge nationalstaatlicher Parteien, die – wen wundert es eigentlich noch – die menschenverachtende europäische Außenpolitik mitverantworten und für die diese Demonstration eine Woche vor den Europawahlen eine willkommene Wahlwerbung sein dürfte.

Dabei zeigt sich bereits im Aufruf des politischen Bündnisses, dass es eben nicht um „ein Europa für Alle“ geht, wenn darin nicht etwa die Abschaffung von Grenzen gefordert wird, sondern lediglich, dass jede*r Flüchtende ein „faires Asylverfahren“ bekommen soll. Na schönen Dank auch. Das erinnert mich an die Erfindung der Guillotine für „humanere“ Hinrichtungen. Wen wundert es da noch, dass das Bündnis außerdem für die „Verteidigung“ des „Rechtsstaats“ steht. Vielleicht wäre der Titel „Für Nationalstaatlichkeit, gegen Nationalismus“ ein treffenderes Motto gewesen, zumindest hätte es den Widerspruch zwischen der sprachlichen Schönfärberei und den tatsächlichen Ansichten offener zutage befördert.

Schon innerhalb der Logik von Nationalstaaten erscheint es mir absurd, vom europäischen Gedanken etwas anderes zu erwarten, als eben diese grausamen und widerwärtigen Vergehen an de EU-Grenzen. Die EU entstand als wirtschaftlich-politischer Zusammenschluss von Nationalstaaten zur Wahrung ihrer gemeinsamen Interessen. Zu diesen Interessen gehört es ja gerade per Definition nicht, die Interessen von Menschen anderer Herkunft zu vertreten. Im Gegenteil: Europa profitiert mehr als keine andere Region auf dieser Welt von der Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen im globalen Süden. Ohne sie wäre der Wohlstand, der hierzulande herrscht, kaum denkbar, bzw. nicht in dieser Form. Da jedoch das damit verbundene Elend nicht vor unserer Haustür stattfindet, fällt es uns leicht, die Augen davor zu verschließen. Zu diesem Zweck haben sich die Menschen in Europa eine ganze Reihe ideologischer Rechtfertigungsmuster geschaffen: Rassistische und Neokolonialistische Denkweisen, das Prinzip des Geburtrechts, das Prinzip karitativer Hilfe, die letztlich immer nur dazu dient, den bestehenden Zustand aufrechtzuerhalten, all das sind Mechanismen, das enorme Leid kollektiv auszublenden, das durch die geopolitischen und wirtschaftlichen Bemühungen europäischer Nationalstaaten entsteht. Aber nur weil das mehr oder weniger gut gelingt, bedeutet das nicht, dass dieses Leid nicht vorhanden ist. Nur weil die Menschen sich gerne einreden, dass der europäische Gedanke ein fortschrittlicher ist, ein besseres Europa denkbar, verschwindet die Tatsache nicht einfach, dass Europa nur eine Transformation bestehender Herrschaftsverhältnisse in eine neue Dimension ist.

Kurz Gesagt: Wer ernstahft daran interessiert ist, Mord, Folter und Deportationen zu stoppen, der*dem sollte klar sein, dass dies nur durch die Zerschlagung aller staatlichen Macht gelingen kann. Denn jede Grenze tötet Menschen.