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Lang lebe die Revolte!

1. Juni 2020

Nach einer weiteren Nacht der Revolte in den Straßen der Vereinigten Staaten aufgrund der Ermordung von George Floyd kündigt Präsident Trump aus seinem Bunker im Weißen Haus heraus an, dass er „die Antifa“ als terroristische Organisation deklarieren werde. Diese Schuldzuweisung versucht, eine spontane und vielschichtige Bewegung (ohne Großbuchstaben (A.d.Ü., sprich keine politische Bewegung)) in einer Organisation zu verorten und ihr nicht nur eine Ideologie, sondern auch eine hierarchische Funktionsweise, die in die staatliche Logik hineinpasst, zuzuordnen.

Wieder einmal wird Terrorismus als Alibi für die Kriminalisierung breiter Sektionen im Kampf benutzt, der wiederum über „Antifaschismus“ völlig hinausgeht. Aber über das Anprangern dieses Vorgehens und den Kampf gegen den repressiven Vormarsch, den dieses bedeutet, hinaus, ist es notwendig, die Polarisierung zurückzuweisen, von der versucht wird sie im Herzen des Kampfes zu etablieren.

Die von Covid-19 auferlegte falsche Wahl zwischen Wirtschaft und Leben führte zum Wiederaufleben der klassischen bürgerlichen Polarisierung zwischen Wirtschaftsliberalismus und Staatsinterventionismus. Letztere wiederum ist je nach Region unterschiedlich kodifiziert worden. Im Allgemeinen als Fortschrittlichkeit versus die Rechte, und es geht sogar so weit, von Faschismus zu sprechen, wie in Brasilien und den Vereinigten Staaten. Wir sehen keinen Zufall darin, an den Antifaschismus zu appellieren, um eine Revolte zu kanalisieren, die sie nicht kontrollieren können.

Der in den Vereinigten Staaten und Europa verbreitete Straßenantifaschismus (die Antifa) vom Schlägertyp, der den Neonazi-Banden gegenübersteht, ist zwar nicht der staatsfixierte und militärische Antifaschismus (der „Guten“) der 1930er Jahre, aber er ist ihr Erbe. Die siegreichen Verteidiger des offiziellen Antifaschismus ermordeten im Zweiten Weltkrieg massenhaft Arbeiter*innen und vergewaltigten massenhaft Frauen. Und sie gehörten direkt zu den siegreichen Regierungen, die im Namen des Kampfes gegen den Faschismus so viele Länder einem demokratischen kapitalistischen Regime unterworfen haben, in dem man nicht mehr protestieren muss, weil wir angeblich frei sind und schlechter dran wären, wenn die anderen gewonnen hätten.

Faschismus und Demokratie waren schon immer komplementäre politische Systeme, die den Interessen der Reichen dienten. Wenn die Demokratie nicht in der Lage ist, die Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten einzudämmen oder diese einfach nur in Schach zu halten, greift das Kapital auf brutalere Formen zurück [1]. Heute sind diese Methoden, die angeblich den Faschisten vorbehalten sein sollen, Teil jeder Regierung, die sich für frei und antifaschistisch erklärt, die wiederum offen totalitär sind: Morde wie der an George Floyd oder die Millionen von Toten durch die Polizei in jedem Land, Sklavenarbeit als notwendige Ergänzung des Arbeitsmarktes und Disziplin in Schulen, Gefängnissen und Irrenhäusern. Doch kein Präsident bezeichnet sich selbst als Faschist, ganz im Gegenteil!

Jetzt, da die Demokratie zu einer totalitären Kontrolle des Soziallebens geworden ist, hat der Faschismus als Herrschaftssystem seine Bedeutung verloren. Offensichtlich gibt es immer noch Nazis und Faschisten, aber sie sind nicht diejenigen, die die Fäden in der Hand halten, sie sind ein Problem der Straße und müssen jeden Tag auf der Straße bekämpft werden. Doch Antifaschismus als politische Option ist eine Farce. Heute wie gestern dient sie nur dazu, die Unterdrückten und die Unterdrücker, die Ausbeuter und die Ausgebeuteten, die Herrscher und die Beherrschten zu vereinen. Im Namen des Antifaschismus sind wir aufgerufen, uns den Völkermördern von heute anzuschließen: den fortschrittlichen oder linken Machthabern eines jeden Landes, die ebenfalls Blut an ihren Händen haben. Oder den Erben des Stalinismus und des völkermörderischen Maoismus.

Das Problem ist nicht die Rechte oder die Linke. Es ist Kapitalismus, es ist Demokratie. Man muss sich nicht der antifaschistischen Front anschließen, um die Faschisten zu bekämpfen. Was uns eint, ist das gemeinsame Handeln überall gegen das, was uns ausbeutet und unterdrückt, gegen die Wurzel des Problems: Privateigentum, Geld und den Staat.

In den Straßen der USA mischen sich schwarze Proletarier mit Weißen und Latinos. In weniger als einer Woche haben sie den bedrückenden alltägliche Normalität in Frage gestellt. Dies einer einzigen Bewegung zuschreiben zu wollen, wie Trump und sein Gefolge es tun, oder wie seine Opposition durch diese Erklärungen einen Punkt machen zu wollen, drückt aus, wie gleich diese beiden gegnerischen Fraktionen in ihrer politischen Mentalität sind, die sich nur darin uneinig sind, wie sie diese kaufmännische Welt verwalten wollen.

Weder Trump noch die Henker von irgendwo anders auf der Welt sollten die Ziele und die Entwicklungen unserer Kämpfe bestimmen!

Der Staat ist der wahre Terrorist!

Gefunden auf Panfletos Subversivos, von panopticon übersetzt, hier in einer überarbeiteten Fassung

Anmerkung der (zweiten) Übersetzung

[1] Ich stimme dieser Analyse nicht zu. Der deutsche Faschismus (über die Ausprägungen des Faschismus in anderen Ländern weiß ich zu wenig, deshalb spreche ich hier nur vom Nationalsozialismus) basierte auf einer Ideologie, die sich unter anderem auf sehr selektive Art und Weise den „Kampf gegen das Kapital“ – nur einer bestimmten Form des Kapitals natürlich, nämlich des „jüdischen Kapitals“ – auf die Fahnen geschrieben hatte. So wurden jüdische Unternehmen und Unternehmer*innen enteignet und angeblich „arischen“ Strukturen und Personen zugeführt. Faschismus als eine radikale Ausprägung des Kapitalismus zu betrachten anstatt zuerst seine herrschaftliche Ideologie zu untersuchen und dann den Einfluss des Kapitalismus darin zu untersuchen, scheint mir als würde man versuchen das Pferd von hinten aufzuzäumen und scheint mir der marxistischen Ideologie zu entspringen, die weder eine radikale Staats- noch Herrschaftskritik zu üben vermag, sondern ausschließlich im Kapitalismus den Grund allen Übels zu entdecken meint.

Gegen Recht(s) und Gesetz!!!

In Sauerlach bei München gibt es seit nun beinahe zwei Jahren eine Nazi-WG. In der Schützenstraße 34a wohnen und leben mehrere engagierte Faschist*innen unter einem Dach zusammen. Kürzlich konnte mensch bei Indymedia lesen, dass das einigen Menschen, offenbar ein Dorn im Auge war und sie deshalb in der Nachbarschaft dieser autoritären Geister mit Plakaten und Flyern auf diesen rechten Rückzugsort aufmerksam machten und darauf zu „Konsequenzen“ aufforderten.

In dem bei Indymedia dokumentierten Text des Flyers werden vor allem zwei Personen dieser Nazi-WG namentlich genannt und eine Kritik an dieser folglich auch anhand dieser beiden Personalien entwickelt: Christoph Zloch alias „Chris Ares“ und Richard Günther „Rick“ Wegner. Über beide Personen gibt es viel zu sagen: Beide sind Teil rassistischer, nationalistischer und zum Teil auch offen faschistischer Gruppierungen gewesen oder sind es bis heute, die vor allem durch bürger*innenwehrartiges Auftreten aufgefallen sind. Beide waren in der Vergangenheit auch an körperlichen Auseinandersetzungen mit Antifaschist*innen beteiligt – wobei es auch da immer zwei Seiten gibt und ich befürworte es durchaus, Nazis zu verkloppen, dann muss ich ihnen zumindest zugestehen, dass sie das umgekehrt auch für richtig halten – und beide vertraten in der Öffentlichkeit ihre faschistischen Ideologien.

Der verteilte Flyer erzählt von den meisten dieser Begebenheiten. Daneben sind jedoch auch ganz andere Passagen zu lesen. Chris Ares, so liest mensch in dem Flyer, sei „wegen Fahrerflucht, Diebstahl , Verleumdung, übler Nachrede sowie wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz rechtskräftig verurteilt“ und werde „sogar vom sonst auf dem rechten Auge blinden Bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und seit 2018 im bayrischen Verfassungsschutzbericht namentlich erwähnt.“ In ähnlicher Manier wird auch von Rick Wegner berichtet, dass er „verurteilter Mörder“ sei und „15 Jahre im Gefängnis wegen zwei bewaffneten Raubüberfällen und eines vorsätzlichen Mordes“ verbracht habe. What the Fuck?!

Ich frage mich wirklich, was die Menschen, die diesen Flyer verfasst haben, sich dabei gedacht haben! Die Verfasser*innen haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, die konkreten Hintergründe für die den Verurteilungen dieser Nazis zugrundeliegenden Taten darzulegen, geschweige denn warum sie diese Verurteilungen für irgendwie relevant hinsichtlich ihres Anliegens halten. Dem Repressionsapparat des Staates wird auf diese Art und Weise uneingeschränkte Autorität – nicht dass ich eine eingeschränkte Autorität irgendwie besser fände – eingeräumt. Die Tatsache, dass ein Mensch von einem Gericht des Staates verurteilt wurde, scheint für die Verfasser*innen in diesem Fall also völlig undifferenziert dazu geeignet zu sein, zu beweisen, dass dieser Mensch ein „schlechter Mensch“ ist, den es anzugreifen gilt. Es wird sich hier also nicht nur einverstanden mit staatlicher Repression erklärt – weil sie offenbar im Sinne der Verfasser*innen dieses Flyers wirkt –, sondern diese wird sogar zu einem Hauptargument gegen eine Person. Wozu sich die Mühe machen, detailliert darzulegen, warum mensch die Positionen von Chris Ares scheiße findet, ist doch viel einfacher die Autorität des Verfassungsschutzes zu nutzen – und sich damit auch dessen Perspektive, der solche „Outings“ übrigens als „Linksextremismus“ ebenfalls verurteilt, einzuverleiben.

Vielleicht ist genau das die Perspektive dieser Menschen, nämlich mit und durch den Staat die autoritären Ideologien von Faschist*innen anzugreifen, vielleicht ist es für sie auch nur gerade oportun, sich diese Perspektive einzuverleiben, weil sie sich damit größere Erfolgschancen dabei einräumen, die Nazis in der Öffentlichkeit zu delegitimieren. Für mich ist das einerlei! Für mich gilt: Diese Handlung, diese (uneingeschränkt) positive Bezugnahme auf den Staat ist für mich das Gegenteil einer antifaschistischen Perspektive! Nicht dass ich hier in den „ANTIFA = Faschist*innen“ Chor der politischen Rechten einstimmen möchte. Für mich ist ein solches Vorgehen schlicht autoritär. Statt sich eigene Wege einer Kritik und Konfrontation faschistischer Ideologien und Akteur*innen zu überlegen, wird hier argumentativ auf den Staat zurückgegriffen. Auf jene Machtinstrumente (Justiz, Verfassungsschutz), die von den Herrschenden eingesetzt werden, um ihre Herrschaft zu erhalten. Das sind übrigens weitestgehend die selben Instrumente, die auch faschistische Staaten einsetz(t)en, um ihre Ziele zu erreichen.

Für mich kann kein Staat dieser Welt ein Verbündeter im Kampf gegen Faschist*innen sein. Ein autoritäres Prinzip gegen ein anderes austauschen? Das klingt für mich nach einer Rechtfertigung für eigene autoritäre Sehnsüchte!

Auf dass wir alle Staaten einreißen!

 

Dreizehn Minuten

Am 30. Januar 1933 kommt Adolf Hitler in Deutschland an die Macht. Er macht dies nicht mittels eines brutalen Staatsstreiches, bei dem er seine bewaffneten Milizen den vermeintlichen Rechtsstaat wegfegen lässt: Er wird direkt vom Präsident Hindenburg zum Kanzler ernannt. Drei Monate zuvor war der Führer des Nationalsozialismus abgeschrieben worden, nachdem seine Partei bei den Wahlen am 6.November zwei Millionen Stimmen verloren, während die Kommunistische Partei (KPD) 700.000 gewonnen hatte.

Am auf das Wahlergebnis folgenden Morgen annoncierte die Rote Fahne [das zentrale Organ der KPD] euphorisch, dass „ überall Mitglieder der Sturmabteilung (SA) aus den Reihen des Hitlerismus desertieren und sich der kommunistischen Fahne anschließen.“ Die selbe Fahne, die noch am 25 Januar 1933 während der großen Antifaschistischen Demonstration in Berlin stolz im Wind wehte, bei der 125.000 Arbeiter aufmarschierten- „eine wundervolle Jugend“,“eine Beteiligung, ein Enthusiasmus, eine Entschlossenheit, die wir noch nie gesehen hatten.““Versuchen wir die Anzahl an Kämpfern zu bewerten, die der Kolonne nützlich sein können. Fünfundneunzig Prozent, in Anbetracht ihres Alters, ihres Verhaltens beeindrucken uns als Aktivisten, die bereit sind für den bewaffneten Kampf“ wird ein Zeuge sagen, der fünf Tage später sehen wird, „wie sich die großartige Kommunistische Partei Deutschlands wie ein Stück Zucker im Wasser auflösen wird. Die erste Partei Berlins, die stärkste Sektion der kommunistischen Internationalen.“

Hitler war an der Macht und das Rote der Fahne der Arbeiter nahm die Farbe der Schmach, der Schande, der Demütigung an. Es gab keine Massenproteste, es gab keine Generalstreiks, es gab keine Zusammenstöße auf der Straße. Es gab keinen Bürgerkrieg, es gab keine Revolution. Es ist nichts Nennenswertes passiert, außer einer Reihe von Subversiven, die unter den Schlägen der braunen Pest gefallen sind. Entmutigung, Verzweiflung, Enttäuschung, Machtlosigkeit, Kappitulation, Niederlage, das ist es ,was in diesem Februar 1933 die revolutionäre Beweging durchdrang, die vom stupidesten Gehorsam und dem blinden Vertrauen in die Partei dominiert wurde. Wohin waren die abertausenden „Kameraden“ verschwunden, die Teil der verschiedenen Selbstverteidigungsmilizen waren, die allen Parteien, die sozialdemokratische mit eingeschlossen, zur Verfügung standen. Wo waren diese fünfundneunzig Prozent Aktivisten, die für den bewaffneten Kampf bereit waren?

Verschwunden, aufgelöst während einer kalten Nacht Ende Januars. An diesen furchtbaren Tagen ist es nicht das Kommunistische Manifest, ist es nicht das anarchistische Ideal, ist es nicht die Metaphysische Wahrheit die von einem dreiundzwanzigjährigen, holländischen, halbblinden Räteanhänger, Marinus Van der Lubbe, allein gegen alle verteidigt werden, sondern menschliche Gefühle wie die Würde und der Stolz. In der Nacht vom 27. zum 28. Februar schleuste er sich in den Reichstag ein und steckte ihn in einem letzten Versuch, das deutsche Proletariat zur Revolte aufzurufen, an. Ein großzügiger und vergeblicher Versuch, der nicht nur durch die Folter und Enthauptung durch seine Feinde bestraft wurde, sondern auch mit dem Unverständnis, der Verleumdung und dem Vegessen seiner eigenen Freunde belohnt wurde.

Nein! Im Land des Spartakusaufstandes von 1919, im Land, das die Wiege der Arbeiterbewegung war, protestieren und warten die Massen im Angesicht des Nazi-Schreckens, sie wählen und warten, sie demonstrieren und warten, sie schimpfen und warten, sie ertragen und warten, warten, warten… warten darauf die Meinung ihrer Anführer zu hören, dieser Funktionäre der dialektischen Wissenschaft, die am Abend des 30.Januar – als der österreichische Schmierfink gerade frisch ernannt worden war – davon überzeugt waren, dass dieser Hitler sich bald aufbrauchen würde, dass Hitler mit dem Krieg den Weg zur Revolution öffnen würde, dass Hitler es niemals wagen würde, sie zu Gesetzlosen zu erklären, dass Hitler niemals von den internatioalen Regierungen anerkannt werden würde, dass Hitler ein dunkler, brutaler Übergang sei, den die Massen durchlaufen müssten, bevor sie dann zur so sehr angestrebten roten Regierung gelangen würden.
Die Massen warteten und hofften während die Parteichefs hinhielten und verrieten. Aber nicht das Individuum. Letzteres hat nichts zu erwarten oder zu erhoffen, es hat nur sein Gewissen, vor dem es sich zu verantworten hat und seinen Willen, den es in die Tat umzusetzen gilt. Und manchmal reicht dies, um Geschichte zu machen. Oder sie um nur dreizehn Minuten, um nur 780 Sekunden zu verfehlen.

Der Handwerker

Er hieß Georg Elser und wurde am 4. Januar 1903 in Hermaringen, einer kleinen Ortschaft im Südwesten Deutschlands geboren, bevor seine Familie dann nach Königsbronn (ebenfalls in Baden-Würtemberg) zog. Als Ältestes von vier Kindern arbeitete er schon sehr jung auf dem Bauernhof der Familie. Mit sechzehn begann er eine Ausbildug in einer Schreinerei, eine Arbeit, die er liebte und in der er ein wahrhafter Meister wurde. Dabei begriff er den qualitativen Unterschied zwischen der Arbeit eines Arbeiters, die mechanisch und sich wiederholend war und bei dem sich der Arbeiter am Fließband auslaugte und dem Beruf des Schreiners, der Gegenstände mit seinen eigenen Händen erschafft. Er arbeitete nicht nur für Geld, sondern auch um wahrhaften Kunstwerken Form zu geben. Im Lauf der Jahre voller Armut und Arbeitslosigkeit war Elser gezwungen, in der Gegend umherzuwandern und oftmals die Arbeit zu wechseln. Die Wirtschaftskrise verschonte niemanden, nicht einmal die Möbelfabrikanten, es wurde immer schwieriger. Er arbeitete auch in irgendeinder Uhrenfabrik, wobei er sich für die Mechanik der Uhren begeisterte. Schließlich kehrte er auf das dringliche Bitten seiner Familie nach Hause zurück, die kurz davor stand ihren Bauernhof zu verlieren.

Als Hitler Anfang 1933 die Macht ergriff befand Elser sich eben in Königsbronn, wo er sein Leben in mitten von tausenden von Schwierigkeiten fortsetzte. Die Arbeit wurde immer automatisierter, die menschliche Fertigkeit war nicht mehr wichtig, die Löhne brachen zusammen. Im Laufe der Jahre näherte sich Elser linken Gruppen, in denen er nie aktiv gewesen zu sein scheint. Er war kein Aktivist, er öffnete keine Bücher, er las sehr wenig die Zeitungen, er interessierte sich nicht für Politik. Es gefiel ihm ganz einfach unter Leuten wie er selbst zu sein, unter Proletariern. Er hat natürlich schon seine Mitgliedskarte der Kommunistischen Partei genommen und sich zur selben Zeit sogar dem Rotfrontkämpferbund angeschlossen, aber nur weil dies ihm ermöglichte, in der Blaskapelle dieser Organisation zu spielen. Leidenschaftlich für Musik, konnte er mehrere Instrumente spielen, unter diesen die Zither.

Georg Elser war sehr geschickt mit seinen Händen, aber besaß eine geringe „politische“ Kultur und Vorbildung. Dies war ein wahrhaftes Glück, denn sein Kopf wurde so von den marxistischen Tiraden über den historischen Materialismus und die Dialektik verschont. Man musste nicht diplomiert sein, um zu merken, was die Nazis am Treiben waren, die alltägliche Vergewaltigung jeglicher Freiheit, der auferzwungene Terror mit dem Verbannen der Parteien und Gewerkschaften, die Verschärfung der Lebensbedingungen und – ab 1938 – dem Schreckgespenst des Krieges, das immer konkreter wurde. Nicht nötig, einen durchdringenden Blick zu haben, um die Privilegien zu sehen, in denen sich die Nazifunktionäre suhlen. Und daraus alle Konsequenzen zu ziehen.

Seine Freunde erinnerten sich viel später daran, dass sich Elser nie Hitlers Reden im Radio anhörte, dass er sich weigerte den Hitlergruß zu machen und dass er einmal während einer Demonstration für Hitler sich umdrehte und sie auspfiff. Aber Georg Elser war nicht wie seine Freunde, er war nicht wie die Millionen Deutschen, die sich damit zu frieden gaben über das Naziregime zu meckern. Als einfacher und praktischer Mensch, traf er Anfang 1938 seine Entscheidung. Wie er später erklärte, kam er zum Schluss, „dass die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden könnten.“ Das Individuum, Begehren und Willen, hatte seine Entscheidung getroffen: Hitler musste sterben. Der große Diktator und sein ganzer Kreis wurden damit zum Tode verurteilt; nicht durch ein Gericht des Staates, nicht durch das Urteil der Geschichte und noch weniger durch das göttliche, sondern durch einen kleinen Handwerker aus dem Schwabenland. Ein Weckruf an die Massen und ihre Organisationen.

Einsam und alleinstehend vertraute Elser niemandem seine Projekte an und suchte laut den Historikern keine Hilfe von außerhalb. Es scheint dennoch, dass ihm bei seiner Unternehmung von ein paar Individuen geholfen wurde: der Anarchist und deutsch-englische Ex-Spartakist John Olday und revolutionäre Sozialistin jüdischer Herkunft Hilda Monte, beide in Verbindung mit der Schwarzrotgruppe. Aus was diese Hilfe bestand weiß niemand wirklich. Jedenfalls musste Elser ein praktisches Problem lösen. Es musste ihm gelingen, sich dem Führer nah genug zu nähern, um ihn zu töten. Es hatten schon andere diese Idee liebgewonnen, aber alle sind auf die selbe Schwierigkeit gestoßen. Im Bewusstsein, dass er mehr gefürchtet als geliebt wurde, war Hitler von Attentaten besessen und hatte die Gewohnheit seine Programmpläne unvorhersehbar zu ändern.

Wenn seine Anwesenheit bei irgendeiner öffentlichen Versammlung angekündigt wurde, wussten nicht einmal seine nahestehendsten Kolaborateure ob er zu dem vorgesehenen Termin kommen würde. Auf diese Weise konnte kein eventuelles Durchsickern seinen Feinden helfen, die nie im Voraus wissen konnten, wo er hingehen würde.

Diese unentwegte Vorsicht hatte jedoch einen Fehler. Es gab tatsächlich einen einzigen öffentlichen, jährlichen Termin, den er um Nichts in der Welt aufgegeben, vor dem er sich nicht gedrückt hätte. Eine besondere Gedenkfeier, ein Jahrestag an den es sich zu erinnern galt, eine Rede voller Emotionen, die Feier seines ersten, fehlgeschlagenen Versuches die Macht zu ergreifen – der Putsch in München vom 8. November 1923. An jenem Tag hatte der vierunddreißigjährige Hitler an der Spitze seiner Waffenbrüder ein beeindruckendes Eintreten in den Bürgerbräukeller hingelegt, wo eine Versammlung stattfand, an der die bayerischen Autoritäten teilnahmen, wobei er einen Schuss in die Luft abgab. Er hatte ihnen angekündigt, dass ein Staatsstreich im Gange war, wobei er sie dazu einlud, sich den Nazis anzuschließen. Der Putschversuch, der allzu improvisiert war, endete am nächsten Morgen während einer Schießerei zwischen den Demonstranten, die auf dem Weg zum Kriegsministerium waren und den Ordungskräften, an deren Ende vierzehn Nazis getötet worden waren.

Ab 1933 fand sich Adolf Hitler jeden 8. November mit seinem gesamten inneren Kreis ein um an der Gedenkfeier des Putschs teilzunehmen. Umgeben von tausend frühen Nazikämpfern, mit denen er Witze und Anekdoten austauschte, versuchte der Führer dieses Jahr 1938 in seinem üblichen Redefluß die kriegerische Wut seiner Anhänger anzuheizen. Im November 1938 – 10 Monate vor dem Überfall auf Polen durch die deutschen Truppen – nahm Elser den Zug nach München und beteiligte sich unauffällig an den Festlichkeiten der Nazis. Als Hitler an jenem Abend auf die Bühne stieg, konnte er nicht wissen, dass sich vor den Türen der Brauerei sein Todfeind einfand, der bis dorthin gekommen war um sich ein Bild zu machen. Die Brauerei, die ihren Namen von Bürgerbräukeller zu Löwenbräu geändert hatte, enthielt einen enormen unterirdischen Saal, der mehr als 3000 Personen fassen konnte. Elser mischte sich unter die Menge derer, die eine Erlaubnis hatten am Ende des Abends, nach der Rede und der Abfahrt Hitlers, einzutreten, und merkte sich die Einteilung des Ortes, indem er die Sicherheitsmaßnahmen studierte, die für das Ereignis getroffen wurden. Er konstatierte unglaubliche Mängel. Ihr Verantwortlicher war Christian Weben, ein ehemaliger Türsteher vor Nachtlokalen, dem es, als glühender Nazi, nicht in den Sinn gekommen war, dass jemand Hitler bis auf den Tod hassen konnte. Die Aufmerksamkeit Elsers konzentrierte sich vorallem auf den einzigen Ort wo sich Hitler seit zu langer Zeit in Sicherheit wähnte: die Bühne. Er bemerkte eine Säule aus Stein genau dahinter, die einen großen Balkon stütze, der der Mauer entlang verlief. Unschwer zu verstehen, dass eine, im Innern der Säule platzierte, mächtige Bombe, den gesamten Balkon zusammenbrechen lassen würde, und Hitler und seine Nahestehenden unter dem Schutt begraben würde. Eine unmögliche Unternehmung für viele, aber für einen erfahrenen Handwerker nicht.

Es ist der Tag nach dem 9. und 10. November 1938, an dem sich die Nazis durch das ganze Land, aber auch teils durch Österreich und Tschechoslowakei austobten, in dem, was Kristallnacht heißen sollte. Das anti-jüdische Pogrom verstärkte Elsers Entschlossenheit noch. Er hatte ein Jahr um sein Projekt zu Ende zu bringen, und dem er sich mit Zähigkeit und Akribie widmete. Er musste sich Sprengstoff besorgen, eine Bombe mit Zeitverzögerung konstruieren, dann das Gerät im Inneren der Säule verstecken. Um das zu tun, versuchte er temporäre Arbeit in einer Waffenfabrik zu finden, dann in einer Mine und dort hatte er Erfolg. Dort, nutzte er jede Gelegenheit um sich starken Sprengstoff und Dynamit anzueignen, und auch Detonatoren habhaft zu werden. Abends, eingeschlossen in seiner Wohnung, erarbeitete er Pläne um eine raffinierte zeitverzögerte Bombe zu konstruieren.

Im April kehrte er nach München zurück um unter ruhigeren Umständen eine neue, detailliertere Zeichnung anzufertigen. Er bemerkte, dass sich auf der Etage über dem Saal Lagerräume befanden, wo er sich verstecken und aus der Nähe die Säule begutachten konnte. Sie war bedeckt mit Holz! Perfekt. Er erkundete dann die schweizerische Grenze, um einen Fluchtweg zu finden, und fand schließlich einen Abschnitt ohne Patrouillen. Sicherlich, Georg Elser wollte Hitler töten, aber er hatte auch die Absicht die an sich gerissene Freiheit zu leben und zu geniessen. Es gab keinen Opfergeist in ihm.

Am 5. August 1939 nahm Georg Elser den Zug und ließ sich ein letztes Mal in München nieder um den letzten Teil seines Projekts zu realisieren, den schwierigsten und auch den riskantesten: einen Hohlraum in den Pfeiler hinter dem Rednerpult zu graben, der groß genug ist, und dort eine tödliche Vorrichtung zu verstecken, ohne entdeckt zu werden. Er wurde zu einem Stammkunden des Löwenbräu, der bei den Nazis beliebtesten Brauerei in München. Er verbrachte dort den ganzen Tag, so dass die Kellner und Kellnerinnen aufhörten ihrem gemächlichen, teuren Kunden allzu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Jeden Abend, blieb Elser bis zur Schließung, um dann heimlich auf die obere Etage zu schleichen, wo er sich in einem Lagerraum versteckte. Während die Räumlichkeiten leer waren, kam er heraus um am Pfeiler zu arbeiten. Beim Licht einer Taschenlampe demontierte er mit Vorsicht die Holzpanele der Säule, stellte sie zur Seite damit sie einfach wieder anzubringen waren, und begann geduldig den Stein auszuhöhlen. Inmitten der Stille, hallte der Lärm des Bildhauerbeitels, der den Stein schlug, derartig in diesem Kuppeldach, dass er gezwungen war, mit einer anstrengenden Langsamkeit zu arbeiten. Die einzelnen Schläge folgten den Intervallen mehrerer Minuten, die er versuchte mit dem Lärmen der Straße, wie dem Vorbeifahren eines Autos, in Einklang zu bringen. Jede Spur von Pulver oder Stein musste anschließend verschwinden, und das Holzpanel musste vor dem Morgengrauen perfekt an Ort und Stelle angebracht werden.

Abend für Abend widmete er sich seinem Meisterwerk.
Er verbrachte 35 schlaflose Nächte, gebeugt von der anstrengenden Arbeit. Eines Morgens, wurde er von einem Kellner überrascht, der vor Arbeitsbeginn ankam und sofort den Wirt der Brauerei rief. Elser, der gerade dabei gewesen war zu gehen, nachdem er alles aufgeräumt hatte, entschuldigte sich, indem er sagte ein Stammkunde zu sein und dass er die Örtlichkei offen vorgefunden habe. Er bestellte einen Kaffee, trank ihn schweigend und mit kleinen Schlücken, bis er ging. Er war nicht verbrannt.
Um seine Bombe zu preparieren, stellte er einen Zeitzünder her, indem er eine Uhr modifizierte. Der Zeitzünder konnte im Rahmen von 144 Stunden laufen, bevor er auf einen kleinen Hebel drückte, der die Vorrichtung aktivierte. Aus Skrupel fügte er zur Sicherheit einen zweiten Zeitzünder hinzu. Die Bombe war in einem eleganten Holzgehäuse untergebracht, das mit Präzision in das gegrabene Loch im Innern der Säule eingefügte war. Damit man das Tick-Tack der Uhr nicht hörte, nahm er Kork und bereitete ein Blech vor um das Innere des Holzpanels auszukleiden. Er wollte nicht, dass ein Mitglied des Personal versehentlich einen Nagel in sein Kunstwerk trieb!

Im vorangegangenen Jahr, notierte sich Elser, dass die Rede Hitler um 20.30Uhr begann, man versicherte ihm das sei eine Gewohnheit. Der Führer sprach für eineinhalb Stunden, blieb dann im Lokal um sich unter seine alten Kameraden zu mischen. Elser stellte seine Uhr, damit sie in der Hälfte der Rede auslöste, das heißt um 21.20Uhr. Der erste Versuch die Bombe zu platzieren scheiterte, und zwang ihn die Abmessungen seines Gehäuses zu reduzieren. Am Abend des 5. Novembers 1939 beendete Georg Elser sein Meisterstück. Er fügte das Gehäuse in die Säule ein, übergab das Holzpanel seinem Platz, indem er es versiegelte, und beseitigte dann jede Spur. Er verließ München bevor er zwei Tage später zurückkehrte. Am Tag vor der Ankunft des großen Diktators, näherte sich das kleine Individuum dieser Säule und legte sein Ohr an in der Hoffnung, aus der Ferne etwas zu hören. Wir können uns sein Lächeln vorstellen, während er noch ein Mal dieses wunderbare Ticken vernahm.

8. November 1939

Georg Elser las keine Zeitungen, und noch weniger in diesen fieberhaften Tagen. Andernfalls hätte er herausgefunden, dass Hitler sein üblicherweise jährliches Treffen annuliert hatte. Oder besser gesagt, er hatte seine Idee wieder geändert: er würde dorthin zurückkommen, aber viel eher als gewöhnlich. Seine Anwesenheit in Berlin war unerlässlich, deswegen würde er nur kurz nach München kommen. Seine Rede würde um 20Uhr beginnen, und nur eine kurze Stunde dauern. Aufgrund des schlechten Wetters, wurde ihm abgeraten mit dem Flugzeug zu reisen, und sich für den Zug zu entscheiden; langsamer, aber sicherer. Am Abend des 8. Novembers 1939 hörte Adolf Hitler um 21.07Uhr auf zu reden. Fünf Minuten später, die Einladungen älterer Kämpfer noch zu bleiben ablehnend, verließ er die Halle mit seiner Gefolgschaft an würdetragenden Nazis, unter ihnen der Chef der Polizei und Reichsführer SS Heinrich Himmler, der Propagandaminister Joseph Goebbels und der Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes Reinhard Heydrich. Sie waren zweifelos dabei in den Zug zu steigen, als die Explosion losging, und hörten sie selbst noch nicht einmal. Sie erfuhren von dem was passiert war erst während des kurzen Halts ihres Expresszugs nach Berlin in Nürnberg.

Um 21.20Uhr, wie vorher gesehen, hörte das Tick-Tack der Uhr Georg Elsers auf zu schlagen. Mit einem schrecklichen Rumoren brach die hinter der Bühne stehende Säule zusammen, ließ den Balkon, den sie stützte sowie das Dach einstürzen, und zerstörte das Lokal. Ein Regen holziger Trümmer, Ziegelsteine und Stahl fiel herab auf die Szene und vernebelte sie vollständig. Aber die Bühne war schon leer, und die Halle beinahe verlassen. Acht Personen starben und dreiundsechzig wurden verletzt, alles alte Nazi-Kämpfer oder Brauereiangestellte. „Das Glück des Teufels“ ein weiteres Mal an seiner Seite, mit dem Hitler prahlte, es zu besitzen. Das war dagegen nicht der Fall bei dem Individuum, welches ihn herausgefordert hatte.
Am Morgen des 8. Novembers 1939 nahm Georg Elser den Zug nach Konstanz, an die deutsch-schweizer Grenze. In der kommenden Nacht, ging er zu Fuß in Richtung Grenze, in dem ruhigen Bereich, den er im vorherigen April entdeckt hatte. Aber mit der Invasion von Polen durch Deutschland am 1. September hatte sich die Situation grundlegend verändert. Er wurde von einer Patrouille bemerkt und festgenommen, die ihn durchsuchte. Er trug eine Mitgliedskarte der kommunistischen Partei, die Zeichnungen eines seltsamen Gerätes, das an ein Schema einer Bombe erinnerte, einen Zünder und eine Besuchskarte einer bekannten münchner Brauerei, dem Löwenbräu, mit sich.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Elser all diese Dinge, die ihn entschiedenerweise verdächtig machten, mit sich führte, um die helvetischen Autoritäten zu überreden ihm Asyl zu gewähren. Er ging im Gegenzug das Risiko ein, dass, sollte er in die Hände des Feindes fallen, es genau diese Objekte sein würden, die sein Ende bedeuteten.

Einer

Nach München gebracht, wurde Georg Elser von Männern der Gestapo verhört. Trotz der Schläge und der Folter, hat er nie die Version der Ereignisse geändert. Er war es, und er allein, der das Attentat vorbereitet und durchgeführt hatte. In Berlin war Hitler persönlich an der Affäre interessiert, und geriet in Zorn, als man ihm die Wort Elsers berichtete. „Wer ist der Narr, der diese Befragung führt?“, schrie er ihn an. Es war unmöglich, dass ein erbärmliches Individuum das große Reich hätte herausfordern können: die Komplexität der Aktion bewies, dass es dahinter ein breite Verschwörung geben musste, die aus… Geheimdiensten bestand, offensichtlich, und in diesem Fall den britischen. Um seine Entscheidung aufzuerlegen, schickte Hitler einen Vertrauensmann nach München, damit beauftragt die Verhöre neuzubeginnen: Heinrich Himmler.

Weder er noch all die Foltern, die er umsetzte, schafften es den Führer zu befriedigen. Elser wiederholt bis zu seinem Ende allein gehandelt zu haben, um seinen Henkern zu beweisen, dass er ganz allein es gewagt hatte Hitler anzugreifen, reproduzierte er von neuem ein Schema seiner Bombe. Himmler selbst musste schließlich offiziell die Verschwörungsthese aufgeben, und Elser, um später hingerichtet zu werden, wurde ins KZ Sachsenhausen verbracht. In Isolation, erlaubte man ihm ganz für sich an einer Werkbank zu arbeiten. Der Grund für diese anscheinend gefällige Behandlung war, dass Hitler in der Folgezeit Elser dazu bestimmte in einem Prozess der Kriegsverbrechen gegen England benutzt zu werden. Am 9. April 1945, während die amerikanischen, englischen und russischen Truppen sich immer mehr Berlin näherten, erinnerte sich Himmler an die Kühnheit des unglücklichen Schreiner-Uhrmachers, der in der Zwischenzeit nach Dachau verlegt worden war. Er gab den Befehl ihn aus der Zelle zu holen und hinzurichten. Die Neuigkeiten seines Todes gingen eine Woche später durch die deutsche Presse, und wurde einem alliierten Luftangriff zu gewiesen.

Trotz des Einsatzes der nazistischen Effizienz im Vorhinein, um die Wahrhaftigkeit der individuellen Initiative Elsers anzuzweifeln, und trotz des Geschwätzes seiner Unglückskameraden in Sachsenhausen, gemäß denen Elser, sowie Van der Lubbe, auf Befehl der Nazis selbst gehandelt haben soll, wagt es heute niemand die Aufrichtigkeit seiner Unternehmung zu leugnen. Sein Gedenken, wie das von vielen verpassten Attentaten gegen Hitler, wurde lange Zeit von Historikern verwischt, die einzig der Staatsraison gehörig waren, aber auch von bestimmten revolutionären Liebhabern der kollektiven Aktionen, welche wenig begierig darauf sind ihrer ideologischen Bewegung einen „schlechten Ruf“ zu geben.

Weil keiner unter ihnen die Beaobachtung tolerieren kann, dass die Entschlossenheit eines einzelnen Individuums, im Gegenteil zur trostosen Ohnmacht der Massen, die Geschichte hätte ändern können, indem es sie vor dem bewahrt, das als das absolut Böse definiert wurde. Um nur 13 unglückliche Minuten wurde der zweite Weltkrieg nicht abgewendet, was vielleicht Millionen Menschenleben und unaussprechliche Leiden erspart hätte. Und das, was diese Möglichkeit ergriff, das war keine erleuchtete Regierung, das war keine effektive Organisation. Das war ein kleiner Mensch, allein, oder vielleicht mit ein oder zwei Gefährten. Hier haben wir es, warum der Name Georg Elsers seit so langem vergessen ist, und hier ist auch der Grund, wieso wir ihm hier eine Huldigung geben. Nichts ist unmöglich für einen Willen, der vom Begehren getrieben wird. Und trotz der Rückschläge des Unvorhergesehenen, ist es das Tick-Tack dieses Uhrmachers, das wir noch heute vernehmen.

13 minuti, in Insolito sguardo, ed. Gratis, mars 2015. Französische Übersetzung erschienen in: Avis de tempêtes. Bulletin anarchiste pour la guerre sociale; Nr. 9, September 2018.

Übersetzt aus dem Französischen Oktober 2019 von RumpelstilzchenEditionen.

[Meißen] Afd-Fahrzeuge abgefackelt

In der Nacht zu Samstag, den 14. September haben Menschen einen Lkw der AfD auf einem abgelegenen Grundstück in Meißen-Winkwitz in Brand gesetzt. Da sich dort das Fahrzeuglager des AfD-Landesverbandes Sachsen befand und die Flammen auf weitere Fahrzeuge übergriffen, wurden insgesamt vier Fahrzeuge der AfD (unter anderem auch ein Linienbus) und zwei Anhänger zerstört. Stolze Leistung!

Urteil im AfD-Wahlparty-Prozess: 80 Tagessätze

Im Prozess gegen einen Antifaschisten, dem vorgeworfen wurde, 2016 vermummt an einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine Wahlparty der AfD teilgenommen zu haben (siehe auch Aufruf zur Prozessbegleitung, Prozesstag 1), fiel heute (26.07.2019) das Urteil: Richterin Firoozi verurteilte den Antifaschisten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Staatsanwältin Ott hatte eine Strafe von 90 Tagessätzen gefordert.

Der Angeklagte verzichtete darauf, für irgendetwas zu plädieren und verlaß stattdessen eine kurze Kritik am hießigen Justizsystem, in der er Richterin Firoozi aufforderte, nach Hause zu gehen, ihren Job zu kündigen, alle Akten, die sich auf ihrem Schreibtisch stapeln zu verbrennen und sich somit der ihr vom Staat zugewiesenen Position zu verweigern.

Das vollständige Statement des Angeklagten:

In den letzten Stunden haben wir zahlreiche Theorien, Hirngespinste und Mutmaßungen der Cops gehört. Das war zum Teil belustigend, zum Teil sterbenslangweilig. Ich für meinen Teil halte das Gesagte ohnehin für irrelevant, denn ich interessiere mich wenig dafür, ob es in den Augen des Gerichtes gelungen ist, mir eine strafbare Handlung nachzuweisen oder nicht. Letztlich bleibt das Ergebnis nämlich das gleiche: Ich werde hier aller Wahrscheinlichkeit nach verurteilt werden. Dabei gibt es weder ein faires noch ein gerechtes Urteil. Jedes Urteil ist Teil eines repressiven Staatsapparates und dient dazu, diejenigen Menschen, die von einer bestimmten Norm abweichen mit Gewalt zurück in diese Normen zu pressen.

In diesem Fall ist das vielleicht relativ offensichtlich: Antifaschistisches Engagement und das völlig berechtigte Interesse dabei weder von den Scherg*innen des Staates, noch von erwiesenermaßen militanten Neonazis erkannt zu werden, werden durch das Gesetz und die Scherg*innen, die es durchsetzen, kriminalisiert. In anderen Fällen teilen sich die Meinungen vielleicht stärker. Ich jedoch sehe keinen Unterschied darin, ob ich nun für einen Banküberfall, ein Körperverletzungsdelikt oder eben weil ich mir ein Stück Stoff vors Gesicht gebunden haben soll, verurteilt werde. Letztlich dient das gesamte Strafgesetzbuch dazu, die Gesellschaft im Sinne der Mehrheitsgesellschaft, deren Interessen der Staat vertritt, zu reglementieren, subversive Elemente und all diejenigen, die aufgrund irgendwelcher Zuschreibungen oder tatsächlichen Eigenschaften bewusst marginalisiert werden sollen, zu unterdrücken. Diese Tatsache halte ich für so offensichtlich, dass ich eigentlich keine Lust verspüre, diese hier weiter auszuführen. Wer mir nicht glaubt wird jedoch bei den diversen abolitionistischen Schriften, im Dialog mit den Betroffenengruppen oder beim Blick in die Gefängnisse, auf die Arbeit von Cops und Justiz und überall sonst, wo Menschen durch Institutionen gegängelt werden, fündig.

Ich jedenfalls sehe keinen Sinn darin, mich dem Gericht hier durch irgendein arschkriecherisches Plädoyer, eine ohnehin erlogene Reuebekundung oder eine Distanzierung anzubiedern, nur um der Aussicht auf eine mildere Strafe willen. Wer auch immer sich zur*zum Richter*in über einen anderen Menschen erhebt, die*der macht sich in meinen Augen zu einem Instrument des Staates und der darin herrschenden Ideologie. Dafür habe ich nur größtmögliche Verachtung übrig. Auch wenn Richter*innen sich gerne hinter dem Gesetz verstecken, haben sie in meinen Augen doch die volle Verantwortung für ihre Taten zu tragen, denn egal welche Fehlentscheidungen ein Mensch im Verlaufe seines Lebens getroffen hat – etwa Jura zu studieren, für den Staat zu arbeiten, usw. – so hat doch jeder Mensch in einer solchen Position zu jedem Zeitpunkt auch die Möglichkeit nicht mehr mitzuspielen, sich dem Ganzen zu verweigern und auszubrechen aus den beengenden und autoritären Normen dieser Gesellschaft.

In diesem Sinne erwarte ich von Ihnen als Richterin nichts weiter, als dass Sie die nötige Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen. Welches Urteil sie auch sprechen, egal ob sie mich für schuldig befinden, egal ob sie mich in ein Gefängnis sperren oder mir eine Geldstrafe auferlegen wollen, ja selbst wenn sie mich freisprechen: Es wäre autoritär. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, sich Ihrer Rolle als Dienerin dieses repressiven Scheißstaats zu verweigern. Gehen Sie nach Hause, kündigen sie Ihren Job, verbrennen Sie all die Akten, die sich auf Ihrem Schreibtisch angesammelt haben, leisten Sie Widerstand gegen die autoritären Zumutungen dieses Staates und dieser Gesellschaft. Nur dann können Sie für sich in Anspruch nehmen, nicht Teil des Ganzen zu sein.

Schlussstatement des verurteilten Antifaschisten vor Gericht

Burschis aus dem Viertel jagen!

EIN KOMMENTAR UND HANDLUNGSVORSCHLAG ZUR DEMO GEGEN DIE BURSCHIS VOM LETZTEN WOCHENENDE

Letztes Wochenende, vom 19. bis zum 21. Juli fand in der rechtsradikalen Burschenschaft Danubia ihr alljährlich stattfindendes Stiftungsfest statt. Am Samstag fand diesbezüglich eine antifaschistische Demonstration mit dem Titel „Völkische Verbindungen zerschlagen!“ statt. Das Ziel laut eigenem Aufruf: „Burschis aus dem Viertel jagen!“ Am Ende dieses Aufrufs sind die Ambitionen bereits deutlich geringer: „Vermiesen wir ihnen die Party!“ Leider hatte ich den Eindruck, dass auch dieser Anspruch durch die stattfindende Demo kein bisschen erfüllt wurde. Denn rätselhafterweise hatten die Veranstalter*innen entschieden zu ihrer Demonstration die Bulletten herzubestellen. Die waren dann auch eifrig in großer Anzahl erschienen und überwogen in ihrer Größe bei weitem die der restlichen Demonstration. Entsprechend begleiteteten sie die Demonstration im engsten Spalier und hatten um das Haus der Burschenschaft Danubia einen soliden Käfig aufgebaut, und auch für die Endkundgebung der Demonstration war ein Käfig vorbereitet, in den die Demonstrant*innen für die Zeit der Kundgebung gesperrt wurden. Die Bulletten waren auf alles vorbereitet. Die Demonstration hingegen hatte lediglich vor dem Haus der Burschis das Abfeuern einer Konfettikanone parat sowie das Werfen in Kunstblut getränkter Tampons – die aufgrund ihrer Beschaffenheit und vielleicht aus Angst vor dem martialischen Bullettenaufgebot leider nicht weiter flogen als vielleicht einen Meter. Offenbar waren die Ziele der Demonstration auch nicht höher gesteckt: „Es gilt […] zu zeigen was wir von ihnen halten!“ Das laute Skandieren von Parolen sollte dem wohl genüge tun. Aber „Burschis aus dem Viertel jagen“? Burschis „die Party vermiesen“? Ich konnte leider überhaupt nicht erkennen, inwiefern es überhaupt Pläne gab, um dies tatsächlich hinzubekommen. Beim Anblick der Demonstration habe ich mich laufend gefragt: Warum um alles in der Welt bestellt mensch die Bulletten her? Denn wer eine Demonstration anzeigt, insbesondere eine mit solch einem Titel, die*der kann damit rechnen, dass die Bulletten mit solch einem Aufgebot anrücken werden. Und selbst wenn es nicht so viele sind, werden immer welche da sein. Warum gibt mensch freiwillig an, welche Strecke mensch gehen will, wann und mit wie vielen und wer diese Demonstration veranstalten will? Damit beraubt sich mensch bereits den Möglichkeiten frei und selbstbestimmt eine Demonstration zu machen, mensch macht sie vom Staat vorherseh-, kontrollier- und befriedbar (sei es auch nur, weil die Bullettenpräsenz einschüchternd wirkt). Insbesondere wenn das Ziel ist Burschis aus dem Viertel zu jagen und ihnen ihre Party zu vermiesen, ist ja wohl eine angemeldete Demonstration so ziemlich das letzte Mittel, um solch ein Ziel zu erreichen. Mir scheint, dass das Durchführen einer angezeigten Demo für viele das einzige (tagsüber ausführbare und kollektive) Handlungsmittel zu sein scheint. Dabei scheinen mir allerdings Strategiefragen teilweise gar nicht mehr gestellt zu werden: Was ist unser Ziel? Mit welchem Mittel können wir dieses Ziel bestmöglich erreichen? Was trauen wir uns (zu)? Häufig verkommt damit das Durchführen einer angezeigten Demonstration zum langweiligen Ritual ohne Sinn und Ziel.

Betrachten wir uns die Ziele der Organisator*innen: „Burschis aus dem Viertel jagen […] Vermiesen wir ihnen die Party.“ Für diese beiden Ziele scheint mir eine angezeigte Demo, die Konfettikanonen abfeuert und Tampons einen Meter weit wirft, nicht geeignet. Wäre es absehbar gewesen, dass die Demo groß genug wird, hätte mensch auch trotz Bullettenpräsenz planen können, das Haus der Danuben aus der Demo heraus militant anzugreifen, beispielsweise mithilfe von Steinen oder Farbbomben. Jedoch war absehbar, dass die Demonstration eher klein ausfallen und die Polizeipräsenz massiv sein würde. Damit fällt die Option, die Massen einer angezeigten Demonstration als Deckung zu nutzen, um Angriffe aus ihr heraus auszuführen, weg. Auch der Ort – die Straße, die an dem Danuben-Haus vorbeiführt – war nicht geeignet, um trotz Bulettenpräsenz eine unkontrollierbare Situation zu schaffen. Wird eine Demonstration absehbar zu klein, um gegen die Anwesenheit von Bulletten anzukommen, so sollte mensch also dafür sorgen, dass diese nicht zugegen sind. Sowieso ist vieles viel einfacher, wenn Bulletten nicht in der Nähe sind. Anstatt sich also heroisch in einen sinnlosen Kampf mit den Schweinen zu stürzen und zu meinen, dass es toll ist sich vollkommen absehbar und dämlich „für die Sache“ zu opfern oder sich aber in ihrer Anwesenheit nichts Militantes zu trauen (aus guten Gründen), scheint es doch sinnvoller diese nicht extra herzubestellen und diese militanten Dinge zu tun, wenn sie gerade nicht hinschauen. Der Schluss, der daraus gezogen werden kann, ist, dass mensch die geplante Demo einfach nicht anzeigen sollte. Argument für viele eine Demo anzuzeigen ist, dass die Mobilisierung einfacher zu gestalten ist. Ja, das stimmt, jedoch ist es sehr gut möglich auch ohne öffentlich dafür zu mobilisieren. Mensch kann Freund*innen einladen, die wiederum Freund*innen einladen, die wiederum Freund*innen einladen usw. Mensch kann kleine Handzettel auf Partys und Veranstaltungen verteilen, es können bereits existierende Netzwerke angezapft werden. Je nachdem was mensch vorhat, sollte mensch dabei unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen treffen. Dabei ist es in Deutschland noch nicht einmal strafbar sich unangezeigt zu versammeln, insbesondere wenn sich niemand als Veranstalter*in und als Versammlungsleiter*in ausmachen lässt. Einige trauen sich vielleicht nicht, weil es bereits vorkam, dass es nach einer Teilnahme an einer wilden Demo zu Hausdurchsuchungen kam. Jedoch ist so etwas auch nur möglich, wenn eine solche wilde Demo die absolute Ausnahme ist. Wäre sie die Regel kämen Bulletten mit den Durchsuchungen nicht hinterher. Sinn daran, so hart gegen Menschen vorzugehen, die an einer wilden Demo teilnehmen, ist sie mit besonders harter Repression zu überziehen, damit solche Demos nicht zur Regel werden, damit alle zu eingeschüchtert sind. Denn der Staat hat natürlich ein Interesse daran Menschen daran zu hindern sich ohne sein Wissen und damit ohne seine Supervision zu versammeln. Denn dann könnten sie ja auf dumme Ideen kommen.

Nun ist natürlich eine andere Strategiefrage, ob mensch die Danubia gerade dann angreifen sollte, wenn maximal viele Burschis dort versammelt sind. Jedoch ließe ein überraschender, vermummter, kurzer Angriff, bei dem mensch sich schnell wieder zurückzieht, den Burschis kaum die Möglichkeit zu reagieren. Wenn das Menschen zu heikel ist, können sie sonst auch auf die altbewährte Methode zurückgreifen: nachts angreifen, wenn alle schlafen. Immerhin hat es im Vorfeld zu dem Stiftungsfest einen Angriff auf das Haus gegeben: Anfang Juli zertrümmerten Personen im Vorgarten Lampen und Bumentöpfe. Für nächstes Jahr ist das sicherlich ausbaufähig. Außerdem kann mensch natürlich auch das ganze Jahr über Angriffe auf die Burschis verüben.

Bezüglich Demonstrationen im Allgemeinen – unabhängig davon, ob gegen Burschis oder gegen irgendeine andere Kackscheiße bzw. für irgendetwas – hätte ich einen Vorschlag: Lasst uns mehr Demonstrationen nicht anzeigen. Lasst uns uns wild versammeln, um uns die Straßen zu nehmen und unsere Wut auszudrücken, ganz wie wir es wollen. Lassen wir uns nicht von vornherein zähmen. Lasst uns ganz offen zu nicht angezeigten Versammlungen mobilisieren: ohne Ansprechpersonen, ohne Versammlungsleiter*innen, ohne Veranstalter*innen, mit falschen V.i.S.d.P.s. Dadurch bekommt eine Demonstration auch eher den Charakter von Individuen, die sich zusammenfinden, um gegen oder für etwas zu demonstrieren, anstatt dass diese zu einem Happening wird, das ich als Konsument*in besuchen gehe und von der ich mir ein möglichst unterhaltsames Programm erwarte. Hüten wir uns vor Gewohnheit und Ritualen. Lassen wir uns nicht bändigen, bleiben wir unkontrollierbar und unvorhersehbar. Nur so können wir zu einer echten Gefahr für den Staat, für Burschis und sonstige Herrschaftsfanatiker*innen werden.

AfD-Wahlparty-Prozess: 150 Euro Ordnungsgeld wegen „unflätiger Sprache“

Im Prozess gegen einen Münchner Antifaschisten, der wegen angeblicher Vermummung auf einer Demonstration gegen eine AfD-Wahlparty im Jahr 2016 angeklagt ist, ging es vergangenen Montag hoch her. Eine sichtlich unzufriedene Richterin, die offenbar nicht damit leben konnte, dass der Angeklagte ihre Autorität nicht anerkannte, verhängte ein Ordnungsgeld von 150 Euro, bzw. ersatzweise 3 Tage Ordnungshaft gegen den Angeklagten. Begründung: Dass der Angeklagte die im Gerichtssal anwesenden Justizbeamt*innen als „Macker*innen“ und „Scherg*innen des Staates“ bezeichnet habe, sei dem Gericht unangemessene, unflätige Sprache.

Das Verfahren wurde unterbrochen und wird voraussichtlich am 26. Juli um 09:00 Uhr fortgesetzt.

Ein vollständiger Bericht des ersten Prozesstags findet sich auf der Webseite der Kritischen Prozessbegleitung München.

AfD-Wahlparty-Prozess

Sonntag, 04. September 2016. Anlässlich irgendwelcher Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet die Münchner AfD eine Wahlparty in der Gaststätte „Portugal“ in der Friedensstraße 28 in München. Mehrere hundert Anhänger*innen, darunter Parteimitglieder, deutschlandweit bekannte Neonazis und andere Rechte kommen der Einladung des Organisators Wilfried Biedermann (damaliger und heutiger Vorsitzender des AfD Kreisverbands München-Ost) nach und versammeln sich in der Gaststätte, um das bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erwartete, positive Abschneiden der AfD zu feiern.

Doch wo immer sich Rechtspopulisten, extrem Rechte und Neonazis versammeln, müssen sie mit antifaschistischer Gegenwehr rechnen. So auch an diesem Tag. Als sich kurz vor 18 Uhr eine unangemeldete und damit auch unbegleitete Antifa-Demonstration auf die Gaststätte zubewegt, rutscht nicht wenigen der Rechten das Herz in die Hose. Gleich „mehrere Anrufer“ wählen den Notruf der Polizei und rufen die Staatsmacht zu Hilfe, so steht es im späteren Untersuchungsbericht des Cops Schreiner-Bozic (Staatsschutz). Andere rechte Macker, darunter der bekannte Neonazi Lukas Bals, Andre Karim Nemji, Richard Günter Wegner und der unter dem Namen „Chris Ares“ bekannte, extrem rechte Rapper Christoph Aljoscha Zloch (Wegner und Zloch waren damals bekannte Gesichter des sich zwischen neurechter und neonazistischer Ideologie bewegenden „Bündnis Deutscher Patrioten“) dagegen entschieden sich dazu, die herannahende Antifa-Demo physisch anzugreifen. Zloch zog sich zu diesem Zweck sogar sein Hemd aus und drückte es – ihren eigenen Aussagen bei den Cops nach – Brigitte Fischbacher (AfD) in die Hand. Dies belegen nicht nur zahlreiche Bilder von anwesenden Pressefotograf*innen (etwa hier), sondern auch ein von der AfD damals selbst veröffentlichtes und mittlerweile gelöschtes Video der Ereignisse.

Bevor die von den anwesenden Rechten herbeigerufenen Cops schließlich mit einem Großaufgebot an der Gaststätte Portugal eintrafen, hatten sich die Antifaschist*innen bereits zurückgezogen. Die Cops leiteten daher eine Großfahndung ein, in deren Rahmen sie völlig willkürlich und gemäß sämtlicher vorstellbarer Klischees vermeintlich linke Personen in der weiteren Umgebung des Veranstaltungsortes der AfD-Wahlparty in Gewahrsam nahmen. Verdeutlicht wird das durch einen Aktenvermerk der Polizistin Gahn (4. Zug der 1. Einsatzhundertschaft PI ED 1): „[…] PHM Weide, PM Pfleger, PM Lederer, PM Sauer, PM Ehrenberg, PM Wilke und PMin Nannen [trafen] […] eine weibliche Person […] an, welche vom Erscheinungsbild dem linken Spektrum zuzuordnen war. Aufgrund dessen, dass diese Person weiße Tischdecken zusammengerollt in ihrem Rucksack trug, wurde die Identität dieser Person festgestellt. […] Im Anschluss wurde von PM Wilke und PM Pfleger eine weitere männliche Person […] angetroffen. Diese Person hatte grüne Haare und war ebenfalls dem linken Spektrum zuzuordnen. […]“

Insgesamt 15 Personen nahmen die Cops auf diese Art und Weise in Gewahrsam. Von allen Personen, ebenso wie von den von ihnen mitgeführten Gegenständen wurden Fotos angefertigt. Außerdem wurden zahlreiche mitgeführte Mobiltelefone und Speichermedien beschlagnahmt, die im Rahmen der späteren Ermittlungen vom Cop Fischaleck (K123) mit der Software „UFED Physical Analyzer“ (Hersteller: TEEL technologies) ausgewertet wurden.

Trotz all dieser Schikanen und des erheblichen Ermittlungsaufwandes, der von den Cops in dieser Sache unter Leitung des Cops Stuber (K43) betrieben wurde, war es den Cops offensichtlich 2,5 Jahre lang nicht möglich, einen Nachweis für die Schuld dieser Beschuldigten zu erbringen und die Ermittlungen entsprechend abzuschließen. Erst nachdem Staatsanwältin Ott im Januar 2019 Druck macht und dem Cop Stuber eine Deadline zur Abfassung des Schlussbereichtes setzt, weil mögliche Straftaten sonst im September zu verjähren drohen, kommt wieder Bewegung in die Sache.

Da sämtliche Beschuldigten eine Aussage den Cops gegenüber verweigerten, versuchte der Cop Stuber nun vor allem anhand eines Rucksacks und schwarzer Lederschuhe, die angeblich im Besitz des angeklagten Antifaschisten waren, als die Cops ihn festnahmen und die der Cop Stuber auf einem ihm aus dem Umfeld der AfD über den Funktionär Wilfried Biedermann anonym zugespielten Video wiedererkannt haben will, zu beweisen, dass der angeklagte Antifaschist vermummt an der Demonstration gegen die AfD teilgenommen habe.

In einem am 09.05.2019 ausgestellten Strafbefehl über 60 Tagessätze wurde der angeklagte Antifaschist von der Richterin Firoozi deshalb wegen angeblicher Vermummung auf einer Versammlung verurteilt. Dagegen legte er Einspruch ein.

Am 08. Juli 2019 kommt es deswegen nun um 13 Uhr im Sitzungssaal A 219 des Strafjustizzentrums in der Nymphenburger Straße 16 zum Prozess gegen den Antifaschisten. Wir rufen euch dazu auf, diesen Prozess solidarisch zu begleiten. Wir treffen uns zum gemeinsamen Prozessbesuch um 12:15 Uhr vor dem Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16.

Aktuelle Informationen finden sich auf der Seite der Kritischen Prozessbegleitung München.