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Eine Verschwörung und ihre eifrigen Verschwörer*innen

Einige unbequeme Gedanken über die Pandemie, Verschwörungstheorien, den Staat, die Medien und einige – gar nicht besonders radikale – Linke

Anlässlich des staatlich verordneten Ausnahmezustands der letzten Wochen und Monate unter dem Vorwand der Pandemie schienen sich die Geister zu scheiden in jene, die sich brav unterwarfen, die staatlichen Maßnahmen mittrugen und teilweise gar für deren Einhaltung sorgten und jene, die Widerstand gegen diese Bevormundung leisteten. Nun, da der Ausnahmezustand zwar nicht aufgehoben wurde, jedoch zunehmend weniger Beachtung bei den Menschen findet und der Staat selbst nach einem Weg zu suchen scheint, sich der eigenen Verordnungen möglichst unauffällig zu entledigen, scheint es mir an der Zeit die Bruchlinien, die hier zutage traten nachzuzeichnen und zu vertiefen, in der Absicht unendliche Feindschaft zu schüren, all jenen gegenüber, die sich im Angesicht der Pandemie auf die Seite des Staates stellten.

Die Corona-Verschwörung

Verschwörungen haben ja in der Regel etwas Heimliches. Wenn von einer Verschwörung die Rede ist, dann stellt sich eine*r vor, dass sich irgendwo im Kerzenschein einige Individuen zu etwas verabreden, was mensch offen nicht besprechen kann. Wenn ich diesen Maßstab anlege, dann fällt es schwer, die Quarantänisierung und Einsperrung von mehr als der Hälfte der auf der Erde lebenden Menschen als Verschwörung zu bezeichnen, denn immerhin wurden nicht nur die entsprechenden Dekrete und Verordnungen öffentlich erlassen, sondern auch die Absicht diese zu erlassen wurde offen kommuniziert und es ist auch nicht so gewesen, dass sich zuvor irgendwer erst noch die nötige Macht hätte verschaffen müssen, im Gegenteil, allesamt waren es gewählte Repräsentant*innen, die den Befehl gaben, ihre Bürger*innen zuhause einsperren zu lassen. Es ist die Demokratie, die ihre Bürger*innen einsperren lässt und die Kritik, dass sich die Demokratie in eine Diktatur verwandeln würde, vermag ich nicht wirklich nachzuvollziehen. Also wo ist hier die Verschwörung?

Und doch gibt es sie, die Verschwörung. Keine im Kerzenschein getroffene Vereinbarung zum Staatsstreich, aber eine bestimmte Form der Gleichschaltung von Wissenschaft, Medien, Staaten und all ihren Apologet*innen. Als verkündet wurde, dass das populäre Coronavirus Deutschland erreicht hatte, da schien quasi über Nacht klar geworden zu sein, welche Haltung mensch zu vertreten hatte. Vorangegangene Diskussionen darum, ob das Virus nun wie eine Grippe sei, ob eine Pandemie durch autoritäre staatliche Maßnahmen bekämpft werden solle, ja sogar ob das Tragen eines Mundschutzes sinnvoll sei, sie alle waren beiseite gewischt. Plötzlich war alles klar. Es war so, wie dieser Drossel, nein Drosten auf seine paternalistische Art im Fernsehen erklärte. Und das absurde: Wenn er zwei oder drei Wochen später das Gegenteil von dem sagte, was er vorher gesagt hatte, dann war es ebenso klar, dass seine Sicht der Dinge die Richtige war. Seine, die vom Robert-Koch-Institut und die der Regierung im Allgemeinen. Wer es da noch wagte, eine andere Meinung zu vertreten, die*der wurde mundtot gemacht. Durch „Faktencheks“ in den Medien, die ganz unverholen die Fakten vielmehr verdrehten, als zu beleuchten oder einfach vom Thema ablenkten, um eine ganz andere, gar nicht in den Raum gestellte Behauptung zu wiederlegen, durch die angesehene(re)n Wissenschaftler*innen des RKI und der Charité Berlin, so wie das im wissenschaftlichen Diskurs oft gängige Praxis ist, aber auch durch alle möglichen Apologet*innen der staatlichen Seite, darunter auch viele „radikale Linke“, die so absurde Argumente wie „das ist eine Frage der Solidarität“ (sich an Ausgangs- und Kontaktsperren zu halten) entwickelten bzw. übernahmen, um denjenigen ein schlechtes Gewissen einzureden, die trotz der Mär von der ach so tödlichen Pandemie nicht darauf verzichten wollten, zu leben.

Wir haben es hier also mit einer Verschwörung zu tun, deren Verschwörer*innen sich nicht notwendigerweise abgesprochen haben – was ich aber zugleich bei einigen nicht ausschließen würde –, sondern durch eine gemeinsame Ideologie und das geheime Verlangen anderen ihre Vorstellungen aufzuzwingen geeint werden. Mensch muss das freilich nicht „Verschwörung“ nennen, es gibt einen anderen Begriff dafür: Demokratie.

Alternative Verschwörungstheorien und jede Menge Diffamierungen als Verschwörungstheoretiker*innen

Was für mich der Herrschaftsform der Demokratie inhärent ist, das sehen andere, diejenigen, die bislang die Lügen von der Demokratie als Garant der Freiheit geglaubt haben, als Wesenszug diktatorischer Regime. Eine Aussetzung und Beschneidung ihrer in der Verfassung verbrieften Grundrechte, dabei kann es sich ihrer Auffassung nach nur um einen diktatorischen Vorgang handeln. Ich teile diese Auffassung nicht, aber ich kann nachvollziehen, dass eine*r, die*der schon in der Grundschule beigebracht wurde, dass die Demokratie Garant der Freiheit aller Menschen sei und die*der seither niemals die Herrschaft der Demokratie direkt und in dieser Härte zu spüren bekommen hat, dazu neigt, nun eine Wendung hin zur Diktatur zu sehen. Das wiederum führt dazu, dass die Rolle einzelner, zweifelslos autoritärer Akteur*innen in dieser Situation überbewertet wird. Denn wenn es nun eine Diktatur geben soll, dann braucht es auch eine*n Diktator*in. Bill Gates scheint sich beispielsweise für diese Rolle anzubieten, ebenso wie die WHO, bestimmte Technologiekonzerne, usw. Auf sie projezieren einige Menschen, die die Verschwörung wittern, aber nicht die Erkenntnis teilen, dass es die Herrschaft der Demokratie ist, die sie da zu spüren bekommen, ihre Feindschaft. Aber liegen sie deswegen wirklich komplett falsch? Sind ihre Verschwörungstheorien nun absurder als die Ansichten derer, die tatsächlich zu glauben scheinen, dass die staatliche Einsperrung zu ihrem Besten sei?

Freilich, das wissen vor allem „radikale Linke“, gibt es immer auch Verschwörungstheorien, die nicht von der Realität, sondern von einem Feindbild genährt werden. Wer hinter all dem ~die Jüd*innen~, Reptiloide, die Rothschilds oder andere antisemitische Feindbilder sieht, die*der legt vielmehr Zeugnis von seiner*ihren kruden Ansichten ab, als dass sie*er sich einer Realität annähern würde. Wenn sich nun der Einspruch vieler „radikaler Linker“ und „Antifas“, die es sich wohl zum Ziel gemacht haben, die entstehenden Protestbewegungen gegen die staatlichen Maßnahmen zu sezieren, gegen solcherlei Ansichten richten würde, ich stünde selbstverständlich auf ihrer Seite. Doch das ist vielfach nicht der Fall. Im Schulterschluss mit den Medien diffamieren viele nicht etwa nur die Anhänger*innen rechter und antisemitischer Verschwörungstheorien, sondern gleich alle diejenigen, die sich an Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen beteiligen als Anhänger*innen derselben. In ihrem Wahn, diese kühne Behauptung zu belegen, wird jede kritische Äußerung über zentrale Akteur*innen im momentanen Machtgefüge zur Verschwörungstheorie, jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus zur Geschichtsrelativierung.

Ich will das an einigen Beispielen zeigen. So berichtete ein im antifaschistischen Kontext sehr häufig rezipierter Journalist am 09. Mai über eine Demo gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf dem Marienplatz bei Twitter: „Tausende Verschwörungsideolog_innen, christliche Fundis, #AfD-ler, „#Corona-Rebellen“, Geschichtsrelativierer_innen drängen sich in #München dicht an dicht auf dem Marienplatz. @polizeimuenchen räumt wieder gar nichts.“ Dazu veröffentlichte er ein Bild auf dem eine Person mit einem Schild zu sehen ist, auf dem geschrieben steht: „Nie wieder: Diktatur, Dr. Mengele“. Zusätzlich ist auf dem Schild eine durchgestrichene Spritze zu sehen. Ich will an dieser Stelle mal für den Moment ignorieren, dass hier offenbar an die Polizei apelliert wird, die Demo zu räumen, darauf werde ich später noch zu sprechen kommen. Stattdessen will ich versuchen, zu deuten, was denn nun die Kritik an diesem Schild sein soll. Ich nehme einmal an, der Verfasser des Beitrags verortet die Trägerin des Schildes unter der Kategorie „Geschichtsrelativierer_innen“, weil ein Vergleich zwischen dem Nationalsozialist Josef Mengele und Impfungen gezogen wird. Aber wo ist die Relativierung? Auf den ersten Blick erscheint es geschmacklos, den als „Todesengel“ berüchtigten Lagerarzt von Auschwitz, der an den Todgeweihten grausame medizinische Experimente vollführte in Zusammenhang mit einer Impfung zu bringen. Allerdings nur auf den ersten Blick. Jakov Balabau etwa berichtete davon, dass Mengele einmal 48 Häftlinge ermordete, um ihnen anschließend Blutproben zu entnehmen, in der Hoffnung aus ihrem Blut einen Impfstoff gegen Malaria gewinnen zu können. Und war es nicht das Robert-Koch-Institut – ja, das sorgte sich schon damals im Auftrag des Reichsgesundheitsamtes um Viren –, das ab 1942 Häftlinge des KZ Buchenwalds mit Fleckfieber infizierte, um Impfstoffe an ihnen zu testen? Und was ist mit den 1200 Häftlingen des KZ Dachaus, die von Claus Schilling, dem damaligen Direktor der tropenmedizinischen Abteilung am RKI, mit Malaria infiziert wurden, um Impfstoffe an ihnen zu testen? Ich kenne freilich nicht die Motivation der Person, die dieses Schild gemalt hat, aber wer Impfungen und die moderne Medizin im Allgemeinen mit den nationalsozialistischen Gräueltaten in Verbindung bringt, die*der zeigt doch vielmehr Kontinuitäten in der modernen Medizin auf – die mit der Eugen…, ups, Genetik ja sogar zentrale Ideologiefragmente des Nationalsozialismus übernommen zu haben scheint –, als irgendetwas zu relativieren, oder? Und falls da jemandem nun das Argument einfällt, dass es der Medizin heute ja nur um das Heil der Menschen gehe, es der nationalsozialistischen Medizin jedoch um etwas anderes gegangen sei, so möge die*der mich bitte erleuchten, um was es der Medizin damals wohl gegangen sein mag, außer dem – sogar zum allgemeinen Gruße erhobenen – „Heil“ der Menschen – wenngleich freilich nur bestimmter Menschen, aber das ist heute wohl kaum anders.

Ein anderes Beispiel bietet das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“, auf deren Webseite ebenfalls über eine der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen berichtet wird: „Auf […] Plakaten wird die „Zwangsimpfung“ abgelehnt und in einen Zusammenhang gebracht mit der vermeintlichen Implantation von Mikrochips zur Kontrolle der Geimpften und dem 5G-Mobilfunknetz, das gegenwärtig eingerichtet wird; die Vorstellung, durch das 5G-Netz würde Corona verbreitet, führte in Großbritannien bereits dazu, dass Handymasten niedergebrannt wurden. Darin zeigt sich auch das Gewaltpotential derartiger Verschwörungstheorien.“ Mir scheint hier sind die radikalen Gegner*innen von Verschwörungstheorien selbst einer Verschwörungstheorie aufgesessen. Nämlich der, dass diejenigen Menschen, die die Mobilfunkmasten in Großbritannien und anderswo auf der Welt abfackeln allesamt glauben würden, dass Corona über das 5G-Netz verbreitet werden würde. Bislang und hoffentlich auch in Zukunft haben die Bullen überall auf der Welt so gut wie keine Verdächtigten ermittelt. Und die wenigen Bekenntnisse zu den Taten, enthalten keinerlei Hinweise auf derartige Gedanken. Wohlgemerkt unterstützte – in Großbritannien – ein Großteil der abgefackelten Mobilfunkmasten 5G überhaupt nicht und während die staatsaffirmativen Medien dies als „Dummheit“ der Brandstifter*innen deuten, erscheint das doch relativ unglaubwürdig angesichts dessen, dass mensch auf zahlreichen Online-Karten ermitteln kann, wo sich 5G-Masten befinden und aufgrund der Tatsache, dass die meisten Angreifer*innen offenbar ziemlich genau wussten, was sie da taten. Aber wie auch immer, in jedem Fall bleibt es eine reine, ja vielmehr haltlose Spekulation den Angreifer*innen zu unterstellen, sie würden glauben, dass Corona über das 5G-Netz verbreitet werden würde. Hier wird offenbar, dass mensch beim „Linken Bündnis gegen Antisemitismus“ (LBGA) offenbar durchaus selbst geneigt ist, beliebigen Verschwörungstheorien Glauben zu schenken, wenn sie denn nur von den richtigen Stellen, dem Staat und den Medien in Umlauf gebracht werden. Blind werden hier noch die abenteuerlichsten Diffamierungen und sogar der Gewaltbegriff der Medien übernommen, Hauptsache das Ganze dient einem bestimmten Zweck.

Schulterschluss mit Staat und Polizei?

Warum greife ich diese Beispiele auf? Ist mir daran gelegen, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegen Angriffe von Linken in Schutz zu nehmen? Schwerlich. Ich glaube nicht, dass (angemeldete und) friedliche Demonstrationen eine gute Idee sind, um dem Staat die Stirn zu bieten. Ich glaube auch nicht an einen politischen Abschaffungsprozess und mit Sicherheit bin ich mit vielen der auf diesen Demonstrationen geäußerten Parolen nicht einverstanden. Aber das würde mich dennoch niemals dazu verleiten, an der momentan stattfindenden, pauschalen Verurteilung derjenigen Menschen teilzunehmen, die auf diesen Demonstrationen ihr Uneinverständnis ausdrücken. Und zwar weder indem ich diese mit lächerlichen Behauptungen und vorgeblichen Beweisen als Verschwörungstheoretiker*innen oder Rechte stigmatisiere, noch – und ich bin trotz nicht allzu guter Meinung von der „radikalen Linken“ schon ein wenig erstaunt, dass das wirklich zur Debatte steht –, indem ich den Schulterschluss mit den Bullen suche.

Wenn ein von der „radikalen Linken“ wiederholt zu Vorträgen eingeladener und auch ansonsten breit rezipierter Journalist die Polizei dafür kritisiert, dass sie eine Demonstration nicht aufgelöst hat, wenn das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus“ schreibt „Obwohl sämtliche Sicherheitsvorschriften wie die Abstandsregel von 1, 5 Metern missachtet wurden und auch kein Mundschutz o. ä. getragen wurde, schritt die Polizei nicht ein, die eigentlich die Versammlung hätte auflösen können und müssen“, dann offenbart das die Staatstreue dieser Akteur*innen. Ihnen geht es nicht darum, Herrschaft in Frage zu stellen, nein, sie stehen auf Seiten des Staates, wenn er nur ihre eigenen Interessen vertritt. Schlimmer noch: Selbst wenn er es offensichtlich gerade nicht tut, erwägen sie den Repressionsbehörden zuzuarbeiten, um ihre eigenen Feind*innen zu bekämpfen bzw. besser gesagt bekämpfen zu lassen. Wenn das a.i.d.a-Archiv auf seiner Webseite die Termine von unangemeldeten Demonstrationen der Gegener*innen der Corona-Maßnahmen veröffentlicht, so kommt das in etwa einer Denunziation bei den Behörden gleich. Wenn Personen, die Zugang zu den Chatgruppen für diese Demonstrationen haben in sozialen Medien oder auf Indymedia bekannt machen, wenn sich Menschen dort zu (illegalen) Treffen verabreden, dann sind sie kaum besser als der snitchende Nachbar, der die Bullen ruft, weil er auf meinem Balkon eine fremde Person entdeckt hat.

Und es ist nicht nur der demokratische Flügel der „radikalen Linken“, der in den letzten Wochen die Polizei bereitwillig als „Freund und Helfer“ („Unser größtes Ziel ist es, vom Verbrecher ebenso sehr gescheut wie vom deutschen Volksgenossen als vertrauensvoller Freund und Helfer angesehen zu werden!“, Heinrich Himmler) anerkannte. Stolz berichteten jüngst einige Anarchist*innen der „Plattform Ruhr“ bei Indymedia von einer Auseinandersetzung mit Faschos, bei der nicht nur „ein solidarischer Fahrgast […] die Polizei“ rief (wie kann mensch das solidarisch nennen?!), sondern in deren Folge sich die Anarchist*innen auch noch damit brüsteten, die Nazis bei den Cops angezeigt zu haben – „gezwungenermaßen“ und mit erheblichem Widerwillen versteht sich, und eigentlich ja quasi nur, weil die Cops sie mit vorgehaltener Waffe dazu zwangen. Achso, nein, eigentlich doch aus freien Stücken: „Als die Nazis eine Anzeige auf Körperverletzung stellten, sahen wir uns gezwungen diese zu erwidern.“ [1]

Sind das alles Einzelfälle? Oder entspringt dieses Verhalten vielmehr einer innerhalb der „radikalen Linken“ allgemein akzeptierten Strategie, die keine wirkliche Opposition zu Staat und Herrschaft einnimmt, sondern stattdessen danach trachtet, Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten zu verschieben? Vermutlich weder das eine, noch das andere. Bei all dem nach außen propagierten geschlossenen Auftreten sollte mensch nicht darauf hereinfallen, dass die Bezeichnung „radikale Linke“ ganz unterschiedliche und sich teilweise eigentlich widersprechende Ansichten unter einem Banner vereint. Letztlich werden hier Demokrat*innen mit Kommunist*innen, Liberale mit Anarchist*innen, Autonome mit Postautonomen, Feminist*innen mit Klimaaktivist*innen in einen Topf geworfen und es wäre schlichtweg lächerlich, die einen für das zu kritisieren, was andere äußerten oder taten. Betrachtet mensch allerdings die im Kontext der Corona-Pandemie getätigten Äußerungen und Positionierungen vieler, die sich als „radikale Linke“ bezeichnen, so kann mensch dennoch nicht umhin, erhebliche Kontinuitäten von der Argumentation für Quarantänisierungen bis hin zur tatsächlichen Zusammenarbeit mit dem Staat, wie in den oben genannten Beispielen zu sehen, beobachten.

Ein auf der Webseite der FdA-Anarchist*innen gespiegelter Erguss des „FdA-Mitglieds“ nigra fasst in einem Absatz paradigmatisch zusammen, was ich in den letzten Wochen als Haltung vieler „radikaler Linker“ vernommen habe:

„Ja, die Pandemie ist scheiße, nervt und die Gegenmaßnahmen schränken unser alltägliches Leben ein. Aber was ist denn die Alternative? So zu tun, als ob es sie gar nicht gäbe? Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über Bord werfen und den Tod von vielen Menschen in Kauf nehmen, damit wir wieder Party machen und willenlos shoppen können? Alle Bestrebungen aller linken und anarchistischen Bewegungen haben eine grundlegende moralische Motivation: Es soll allen Menschen auf der Welt gut gehen und niemensch soll an den Verhältnissen leiden. Leid zu minimieren sollte auch jetzt unsere Motivation sein. Es leiden und sterben echte Menschen. Und wir alle können es verhindern, indem wir uns zurücknehmen. […].“ [2]

Nun, nigra, ich will da nur für mich sprechen und nicht wie du für alle „anarchistischen Bewegungen“, aber ich habe mit Sicherheit keine solche „moralische“ Motivation, wie die von der du sprichst. Ich soll mich „zurücknehmen“ um zu verhindern, dass „echte Menschen“ leiden und sterben? Ich soll also gehorchen und mich der staatlichen Autorität fügen, die du wie vorher in deinem Artikel bemerkt, in diesem Fall lieber nicht ablehnst, weil du sie selbst für richtig hältst („Ich befürworte einige der Maßnahmen und Regeln nicht, weil sie vom Staat kommen, sonndern weil ich sie nach meinem bisherigen Wissensstand für zielführend und richtig halte“)? Gehorchen, statt rebellieren, das ist über kurz oder lang häufig die Devise sentimentaler und bornierter Pazifist*innenarschlöcher gewesen, mit der sie versuchten, echten Widerstand gegen die schlimmsten autoritären Zumutungen zu ersticken. Die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“, von denen du da sprichst, sind sie nicht Teil eines Herrschaftsgefüges? Und wenn du die Alternative aus „Leid und Tod“ von Menschen und dem „uns zurücknehmen“ aufmachst, wie kommt es da, dass du offenbar so erfolgreich ausklammerst, dass dieses „sich zurücknehmen“, dieses den Dingen ihren Lauf lassen schon in der Präpandemischen Normalität nichts als „Leid und Tod“ hervorgebracht hat? Und wenn ich als Anarchist*in antreten würde, um jedem „Leid und Tod“ entgegenzutreten, toleriere ich dann in deiner Welt auch die sterile Herrschaft von Ausgangssperren, Quarantänisierungen und medizinisch-wissenschaftlich-technologischer Bevormundung, die mich und mehr als die Hälfte der Menschen auf diesem Planeten einsperrt? Wenn deine Antwort auf diese Fragen ja lautet – und das vermittelt mir zumindest dein Artikel –, dann stehst du für mich auf Seiten des Staates.

Während nigra hier offensichtlich wenigstens mit einem Anflug von schlechtem Gewissen die Seite des Staates wählt, kritisieren andere „radikale Linke“ bei der „Solidarischen Stadt München“, einer Art humanitärer Hilfsorganisation zur erleichterten Durchsetzung von Quarantänisierungen der Risikogruppen lieber, dass die staatlichen Maßnahmen nicht „ausreichen“ und bieten sich auch sofort an, um „weitergehende Maßnahmen“ zu erarbeiten, die unter anderem einen weiteren Ausbau des medizinischen-Herrschaftssystems beinhalten:

Doch reichen diese Maßnahmen? Müssen wir nicht überaus kritisch die Ausnahmeregelungen begutachten und hinterfragen? Sollten wir als solidarische Nachbarschaften und Stadtgesellschaft nicht weitergehende Maßnahmen ausarbeiten?

Das passt durchaus zum Programm solcher Organisationen, die durch ihre karitative Arbeit, bei der sie (große) Organisationen schaffen, die die sozialen Folgen der autoritären Maßnahmen abdämpfen und dabei soziale Spannungen befrieden – nicht etwa weil den Menschen in Not geholfen wird, sondern weil Unmut in demokratische Bahnen zugunsten irgendwelcher Polit-Organisationen kanalisiert wird.

Ebenso befriedend agiert auch die Rote Hilfe München, die auf ihrer Webseite unkommentiert eine juristische Einschätzung eines Anwaltsunternehmens veröffentlichte, in der zwar zu dem Schluss gelangt wird, dass die derzeitigen Verordnungen von Ausgangsperre und Kontaktverbot juristisch wohl nicht haltbar seien, jedoch zugleich empfohlen wird, sich an die Verordnungen zu halten: „Wir weisen hier ausdrücklich darauf hin, dass wir dazu raten, sich an die Regelungen der Verordnung zu halten.“ Eine Organisation, die sich ansonsten mit übertriebenem Eifer der juristischen „Aufarbeitung“ staatlicher Repression widmet, eine Organisation, die zugleich immer wieder Gelder für Klagen gegen irgendwelche Gesetze, Verwaltungsakte, etc. beim Verfassungsgericht sammelt – ganz so als wäre es eine Perspektive, den Staat vor sich selbst zu verklagen, ruft im Angesicht der allgemeinen häuslichen Einsperrung der Menschen dazu auf, zu gehorchen? Neben dem Wort „lächerlich“, das mir dazu als erstes einfällt, kann ich das und alle anderen Ansätze, die nun aufbrechenden Konflikte zu befrieden, ebenfalls nur als Partergreifung für den Staat betrachten.

Die Bruchlinien vertiefen

Es mag keine große Überraschung sein, dass sich viele „radikale Linke“ angesichts der Pandemie mehr oder weniger auf die Seite der autoritären staatlichen Maßnahmen stellen. Es scheinen die gleichen Bruchlinien wie sonst auch zu sein, die sich hier auftuen. Bruchlinien zwischen Anarchist*innen und „radikalen Linken“, aber eben auch zwischen jenen „radikalen Linken“, die ihre Feindschaft zum Staat – oder wenigstens zu diesem Staat – ernst meinen und jenen, für die diese „Feindschaft“ eher ein modisches Lippenbekenntnis zu sein scheint.

Was für gewöhnlich jedoch Teil theoretischer Auseinandersetzungen zu bleiben pflegt, das manifestiert sich nun im Angesichts des pandemischen Ausnahmezustands zunehmend im alltäglichen Handeln der Menschen. Ich habe den Eindruck, dass sich gerade überdeutlich im Handeln der Menschen zeigt, wer keinesfalls jemals ein*e Verbündete*r im Kampf gegen Herrschaft war, ist oder sein wird. Dabei möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die Bruchlinien, die sich hier auftun, zu vertiefen. Ich möchte unendliche Feindschaft all jenen gegenüber schüren, die sich als Freund*innen des Staates entpuppen:

Möget ihr an eurem eigenen Gehorsam ersticken!

 

[1] https://de.indymedia.org/node/83989

[2] https://fda-ifa.org/neulich-im-supermarktder-ball-muss-rollen/

Radikale Linke, ich trenne mich von dir!

Nach mehreren Jahren, die ich als Anarchistin in der radikalen Linken zugebracht habe, weil ich dachte, dass ich dort Leute finde, die meine Ideen teilen (was teilweise durchaus auch passiert ist), bin ich heute an einem Punkt, an dem ich frage, wie ich jemals glauben konnte, dass Anarchismus und die radikale Linke irgendwie kompatibel sind. Dass ich diesem Irrtum erlegen bin, liegt dabei auch an der selbstverständlichen Teilhabe vieler anarchistischer Menschen an der radikallinken Bewegung und der Selbstverständlichkeit, mit der der Anarchismus als Teil linker Ideologien verstanden wird (vielleicht auch verstärkt durch den Verfassungsschutz, der beides – die linksradikale Bewegung und den Anarchismus – als „linksextremistisch“ einstuft). Dabei versammeln sich unter dem Begriff der radikalen Linken komplett konträre Ideen. Autoritärkommunist*innen von der DKP, der FDJ oder der MLPD, die Partei Die Linke und ihre vielen Sub- und Jugendorganisationen und Stiftungen, autonomere kommunistische Gruppen und libertäre Kommunist*innen, autonome und postautonome Gruppen und Anarchist*innen, all diese Menschen und Ideen werden unter dem Begriff „Die radikale Linke“ oder „Die linksradikale Bewegung“ zusammengefasst. So gehört der Anarchismus für viele linksradikale Menschen zur radikalen Linken irgendwie dazu, auch wenn er von vielen als naiv und theorielos belächelt wird, dem mensch lediglich zugestehen müsse (wobei das längst nicht alle tun, die sich der linksradikalen Bewegung zugehörig fühlen), dass seine Kritik am Autoritarismus vielleicht doch nicht vollkommen verkehrt sein könnte. Jedoch, so seufzt mensch kopfschüttelnd, würden Menschen, die sich ausschließlich für Anarchismus interessierten, nicht sehen, dass die anarchistische Theorie die Komplexität der Welt nicht umfasse, was mensch daran erkennen könne, dass Anarchist*innen keine solche Bibel wie Marx‘ „Kapital“ vorweisen könnten und keine kompliziert schreibenden intellektuellen Autoritäten hätten, die den akademischen Diskurs mitgestalten würden und in der universitären Landschaft Ansehen genießen würden. Mal abgesehen davon, dass es leider schon Menschen gibt, die meinen zu Anarchismus ihren Beitrag leisten zu können, indem sie zu Anarchismus forschend die Karriereleiter im Wissenschaftsbetrieb erklimmen, so ist es natürlich klar, dass Anarchist*innen mit ihrem Misstrauen gegenüber Autoritäten jeglicher Art und ihrem Hass gegenüber staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen sowie dem Lehrbetrieb und dem Vertrauen auf ihr eigenes Urteilsvermögen und ihr Vermögen für sich selbst und nur für sich selbst zu sprechen, keine solchen Publikationen oder Theorien vorweisen können. Anarchismus wird häufig (je nach Individuen auch nur bis zu einem gewissen Grad) diffamiert, jedoch gleichzeitig vorgeblich integriert. Kommunismus mit anarchistischen Elementen zu würzen halten viele für die fruchtbarste Kombination aus beiden. Dabei werden anarchistische Ideen bis zur Unkenntlichkeit verfälscht, bis auf einmal außerparlamentarische Opposition, angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen, Forderungen an den Staat, durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Projekte, feste Gruppen, Plena mit Redeleitung und Redeliste, kapitalistische Verlage, symbolische Handlungen wie das Zünden eines Bengalos auf einer Demo usw. – das ganze langweilige Repertoire linken Aktivismusses – auch für Menschen, die sich als anarchistisch betrachten, zum Inbegriff anarchistischer Rebellion wird.

Zwar mögen viele ab und zu auch mal Kritik an autoritären Strukturen innerhalb der radikalen Linken üben, jedoch sind sie immer noch der Meinung, dass sie grundsätzlich dieselben Ideen teilen. Jahrelang habe auch ich das geglaubt, jedoch wird mir in letzter Zeit immer mehr bewusst, dass wir einfach rein gar nichts gemeinsam haben. Wie der Name der radikalen Linken bereits verrät, verortet diese sich weit links innerhalb eines parlamentarischen (Parteien-)Systems und versteht sich als außerparlamentarische Opposition. Das bedeutet, dass Menschen sich dafür entscheiden, außerparlamentarisch für ihre Positionen einzustehen und auch mal – in einem gewissen Rahmen – über die Grenzen des Legalen hinauszugehen und damit Veränderungen innerhalb des Systems zu erzwingen. Für viele schließt das auch die Zusammenarbeit mit politischen Parteien und ihren diversen Unterorganisationen nicht aus. Das bedeutet aber natürlich immer noch am parlamentarischen Prozess teilhaben zu wollen, nur eben außerhalb der Parlamente. Außerparlamentarisch ist eben nicht antiparlamentarisch. Es bedeutet keine radikale Absage an den Staat und Herrschaft im Allgemeinen. „Links“ zu sein macht nur im Kontext eines parlamentarischen Verständnisses Sinn. Klar ist ein Begriff erst einmal nur ein Begriff und viele Leute, die sich der radikalen Linken zugehörig fühlen, verstehen sich klar als Anarchist*innen und lehnen Staat und Herrschaft ab. Außerdem gehört grundsätzlich zur radikalen Linken (im Gegensatz zur demokratischen Linken) der Wunsch nach einer Veränderung oder sogar einem Umsturz des aktuell vorherrschenden Systems. Da jedoch die Basis der radikalen Linken kommunistischer Natur ist, eint die meisten dabei die Vision einer neuen, „gerechteren“ Gesellschaftsordnung, die je nach Personen und Ideen diffus bis sehr konkret ist und unterschiedlich autoritär, selten aber eine Ablehnung jeglicher Ordnung umfasst. Außerdem geben sich viele (vorerst) mit dem Einstehen für Reformen oder mit Teilkämpfen zufrieden oder hoffen wohl auch darauf, dass aus solchen Teilkampf-Bewegungen irgendwann eine „revolutionäre Masse“ entsteht, die das aktuelle System ins Schwanken bringt.

Doch kann Anarchismus deswegen nicht trotzdem Teil der radikalen Linken sein? Wenn ich mir diese Frage stelle, dann halte ich es für lohnenswert darüber nachzudenken, inwiefern Kommunismus und Anarchismus – die Ideen, die Basis der radikalen Linken sind – sich unterscheiden. Und das ist eindeutig die Haltung gegenüber Herrschaft und Staat. Anarchismus lehnt beides klar ab, während der Kommunismus beides als Mittel zum Zweck annehmbar findet. „Die radikale Linke“ im Gegensatz zum Kommunismus ist dabei die diffusere, durch die Erfahrungen mit den realsozialistischen Regimen sowie durch demokratische und anarchistische Einflüsse weniger einheitliche, weniger autoritäre Weiterentwicklung des klassischen autoritären Kommunismus, mit mehr Diversität, mehr unterschiedlichen Meinungen, einem weniger konkreten Plan als bei den alten klassischen kommunistischen Kadern. Basis der radikalen Linken bleibt allerdings der Kommunismus, wenn auch für die meisten mit deutlich weniger autoritären Ideen.

Damit kann für mich Anarchismus aber nicht Teil der radikalen Linken sein, denn Anarchismus bedeutet für mich, Herrschaft in jeglicher Form abzulehnen und anzugreifen. Das bedeutet auch den Staat und alle seine Organe und Institutionen als meine Feind*innen zu betrachten. Es bedeutet für mich auch mich dem politischen Spiel in seiner Gänze zu verweigern. Weder möchte ich für andere sprechen oder mich für die Rechte einer Gruppe einsetzen, noch für Rechte im Allgemeinen, da das Justizsystem und seine ganze Ideologie herrschaftsvoll ist. Ich schließe keine Bündnisse, ich gründe keine Gruppe oder gar eine Partei, ich unterwerfe mich keiner Ideologie und keinen Anführer*innen, ich verhandle nicht, ich gehe keine Kompromisse ein, ich präsentiere mich nicht als Avantgarde oder Alternative. Ich kämpfe für meine Freiheit und ich suche nach Kompliz*innen, mit denen ich mich verschwören kann. Ich möchte keine neue Gesellschaftsordnung, denn die Vorstellung einer Gesellschaftsordnung ist bereits autoritär, sondern ich möchte mich befreien von jeder Ordnung und Moral, die mich in meinem Handeln einschränkt. Das bedeutet für mich aber auch besonders absolute Kompromisslosigkeit bezüglich meiner herrschaftsfeindlichen Ideen. Das ist aber nicht kompatibel mit der radikalen Linken, die in großen Teilen keine klare Feindschaft zur Herrschaft hat, ja teilweise sogar Herrschaft begrüßt, wenn sie von den „richtigen“ Leuten ausgeübt wird. Mich als Teil der radikalen Linken zu verstehen oder mich da entsprechend zu verorten oder teilzuhaben, bedeutet für mich diese Kompromisslosigkeit aufzugeben. Es bedeutet, dass ich vermittle, dass Anarchismus und autoritäres Gedankengut – und dazu gehört auch sich für oder gegen einzelne Gesetze stark zu machen oder Bündnisse mit demokratischen oder sonstigen nicht herrschaftsfeindlichen Personen einzugehen – kompatibel sind. Das widerspricht der anarchistischen Idee grundlegend – und macht sie damit zur hohlen Phrase, die keinen Inhalt mehr hat. Ich bin überhaupt kein Fan davon sich mit irgendeiner Identität zu schmücken oder sich irgendeine schicke Bezeichnung zu geben und besonders sich einer Gruppenideologie unterwerfen, trotzdem werde ich misstrauisch, wenn Menschen Vorbehalte gegen den Begriff des Anarchismus‘ oder der Anarchie hegen und sich lieber innerhalb der radikalen Linken als die vermeintlich „losere“ Zugehörigkeit verorten, denn da für mich Anarchismus bzw. Anarchie nicht mehr als die radikale Ablehnung von Herrschaft in jeglicher Form bedeutet ganz im Gegensatz zum Begriff der radikalen Linken, kann das für mich nur bedeuten, dass diese Person Herrschaft nicht grundsätzlich feindlich gegenüber steht. Damit teilen wir aber sicher keinen Konsens, nicht einmal minimal, was unsere Ideen betrifft.

Was bringt es mir Anarchismus als Teil der radikalen Linken zu sehen? Wieso gibt es überhaupt einen solchen Überbegriff, der so viele unterschiedliche Ideen unter einem allgemeinen Namen vereint? Der Anarchismus und der Kommunismus haben eine lange gemeinsame Geschichte. Vom Anarchosyndikalismus und Anarchokommunismus bis zum Plattformismus haben viele Menschen versucht Anarchismus und Kommunismus miteinander zu vereinen. Von Anfang an gab es aber auch immer Anarchist*innen, die keine Gemeinsamkeiten mit den Kommunist*innen entdecken konnten. Die ihre individuelle Freiheit durch die autoritären Ideen des Kommunismus und entsprechender anarchistischer Akteur*innen bedroht sahen und die sich bis heute nicht als Teil der linksradikalen oder kommunistischen „Bewegung“ sahen. Der Kommunismus ebenso wie die kommunistischen Varianten des Anarchismus bedürfen immer einer „Masse“, dass also eine ganze Menge Menschen sich zusammentun, um gemeinsam mit einem Ziel zu handeln und durch ihre Masse Veränderungen zu erzwingen. Wie zu solch einer Größe kommen, insbesondere wenn die goldenen Zeiten der Massenorganisationen vorbei sind? Da scheint es auf jeden Fall praktisch alle möglichen Ideen unter dem Begriff der „radikalen Linken“ zu versammeln. Wer die Diskurse innerhalb der radikalen Linken zumindest ein bisschen verfolgt, wird wohl nicht umhin kommen, immer wieder die Rufe nach Einheit und die Warnung vor Spaltung zu vernehmen. Angeblich hätten doch alle dasselbe Ziel und mensch müsse sich ja nicht wegen irgendwelcher Kleinigkeiten in die Haare kriegen. Wie oft habe ich diesen Ruf vernommen, wenn ich oder andere Kritik an etwas übten. Sei es Kritik an der Roten Hilfe, orthodoxen Marxist*innen, an Antisemitismus oder autoritärem Verhalten, gerade wenn diese Kritik auch publizistisch geäußert wurde, bekam ich zu hören, dass mensch solche Streitigkeiten ja „intern“ führen könne, aber doch nicht nach außen getragen werden müssten, und dass mensch ja trotzdem mit allen solidarisch sein müsse. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks, heißt es momentan beispielsweise, müssten doch alle „progressiven“ oder „emanzipatorischen“ Kräfte zusammenhalten. Schon ein raffinierter Move, erst Anarchist*innen in das Universum der radikalen Linken mit aufzunehmen, um dann Kritik mit dem Vorwurf der Spaltung zu begegnen und zu konformem Verhalten zu ermahnen, denn nur in der Masse und in der Einheit sei mensch stark, ansonsten würde mensch den „konterrevolutionären“, den „faschistischen“ Kräften oder aktuell der AfD in die Karten spielen. Ein Trick, den Kommunist*innen im revolutionären Russland 1917 bis 1921 angewendet haben oder in Spanien 1937 und der bis heute wunderbar funktioniert. Wer auf Gegenmacht setzt, braucht Einheit und Masse. Wer, wie ich und wie ich Anarchismus verstehe, jede Macht bekämpft und nur für sich, als Individuum steht, jeglicher Masse, jeglicher Einheit misstrauend und die Erstickung von inhaltlicher Kritik mithilfe von rhetorischen Tricks verachtet und sich dem politischen Spiel widersetzt, die*der spielt weder rechten noch linken autoritären Arschlöchern in die Hände, sondern kämpft egal, von woher der politische Wind weht, für seine*ihre eigene Freiheit. Auch deswegen wehre ich mich so vehement gegen die Zuordnung des Anarchismus zur radikalen Linken. Denn ich sehe, wie Menschen dadurch versuchen mich und meine Kritik zum Schweigen zu bringen, mich zu politischem Kalkül ermahnen, mich für sich und ihre Ideen, die nicht die meinen sind, zu benutzen. Ich sehe, dass Menschen, mit denen ich nichts gemeinsam habe, die autoritäre Ideen vertreten, der Meinung sind, dass WIR auf derselben Seite einer einheitlichen Front stehen würden. Ich sehe, dass viele nicht an einer ernsthaften Diskussion rund um Ideen interessiert sind, sondern nur als Sieger*innen aus einer Debatte hervorgehen wollen, sich nur profilieren wollen, Autorität erlangen wollen. Ich sehe, wie all diese Dynamiken lähmen und ersticken.

Deshalb erkläre ich meinen Bruch mit der radikalen Linken! Möge sie an ihrer Einheitsfrontmentalität und ihrer Sympathie für den Kommunismus und Politik im Allgemeinen zugrunde gehen!

Gemeinsam gegen Repression? Dann lieber alleine!

„Gemeinsam gegen Repression“, das ist einer der Leitsprüche der Roten Hilfe in Deutschland. Diese selbsternannte „strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation“ beansprucht für sich, Solidarität für alle (linken) politisch Verfolgten zu „organisieren“. Das bedeutet in der Regel, dass mensch – vorausgesetzt mensch erfährt Repression wegen einer anerkannten, politischen Tat oder einem solchen Tatvorwurf – nach der Einreichung eines Antrags und dem darauf folgenden bürokratischen Entscheidungsprozess die Hälfte seiner Repressionskosten von der Roten Hilfe erstattet bekommt. Zwar betont die Rote Hilfe stets, dass es ihr neben dieser finanziellen Unterstützung auch darum gehe, Solidarität auf anderen Ebenen zu „organisieren“ – was auch immer es da zu organisieren gibt –, doch in der Realität gelingt ihr das nur selten. Und ganz ehrlich: Ich persönlich lege keinen Wert auf Solidaritätsbekundungen, die bloß hohle Phrasen sind und ich kann mir nur schwer vorstellen, dass es anderen da anders geht.

Überhaupt lege ich keinerlei Wert auf Solidarität von meinen Feind*innen und von denen gibt es innerhalb der Roten Hilfe eine Menge: Stalinist*innen, Trotzkist*innen, Marxismus-Leninist*innen, Maoist*innen, Kommunist*innen im Allgemeinen, Sozialdemokrat*innen und andere Befürworter*innen eines repressiven Staates. Was bedeutet ihre Solidarität anderes, als dass diese Menschen versuchen, meine Taten für ihre eigenen politischen Absichten zu vereinnahmen? Wären die politischen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten, wären sie es, die mich verfolgen, einsperren, ja sogar hinrichten würden. Ich würde die gleiche Repression wie heute – ja, vielleicht sogar noch schlimmere – von denjenigen erleben, die heute die Repression gegenüber mir anprangern, weil sie glauben, dass ihnen das zu mehr politischem Einfluss verhelfen könnte. Na vielen Dank auch, darauf verzichte ich!

Für diese Menschen – und deren Ansichten sind in vielerlei Hinsicht prägend für die Rote Hilfe – hat Repression einen „Klassencharakter“, was so viel heißt wie wenn Repression im Namen der „Arbeiterklasse“ ausgeübt wird, ist jedes Mittel recht, wenn sie jedoch im Namen der Klasse der „Kapitalist*innen“ oder der „Bourgeoisie“ ausgeübt wird, handelt es sich um die größte vorstellbare Abscheulichkeit, das größte „Unrecht“, das mensch sich nur vorstellen kann. Ich will hier gar nicht näher auf den Herrschaftsanspruch eingehen, den diejenigen haben, die sich anmaßen im Namen einer „Klasse“ zu handeln und auch nicht auf die krude Vorstellung, dass der Zweck jedes Mittel heilige, sondern vielmehr auf einen tieferliegenden Gedanken: Wer Repression in einigen Fällen befürwortet, die*der befürwortet zweifelslos auch einen Staat oder eine ähnliche zentralistische Struktur, die in der Lage ist, diese auszuüben. Wer bereit ist, Repression zur Erreichung der eigenen Zwecke auszuüben, die*der handelt in der Absicht zu herrschen, denn Repression ist nicht die singuläre Handlung eines Individuums, sondern benötigt kollektive, autoritäre Strukturen, die bestimmten Menschen auf die ein oder andere Weise ermöglichen, ihre Herrschaftsinteressen durchzusetzen.

Es ist eine marxistisch-leninistische bzw. stalinistische oder trotzkistische Herrschaftsvorstellung, auf die ich hier Bezug nehme, keineswegs eine allgemeine Position innerhalb der Roten Hilfe. Und doch hat dieser jahrzentelange Einfluss Wirkung gezeigt: Wer in politische und unpolitische Gefangene und anderweitig Verfolgte unterscheidet, die*der macht zumindest einen Unterschied hinsichtlich der Betrachtungsweise von Repression. Überspitzt ausgedrückt: Repression gegenüber „unpolitischen“ Täter*innen wird akzeptiert, gewissermaßen sogar gutgeheißen. Wenn die Rote Hilfe also Jahr für Jahr „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ fordert oder aus ihrer Sicht „unpolitische“ Taten (darunter auch Diebstahl, Fahren ohne Fahrschein, ja sogar die Einreise in ein Land und der Aufenthalt dort ohne Genehmigung) nicht unterstützt, reproduziert sie eben jene, dem eigenen politischen Zweck dienliche Betrachtungsweise von Repression.

Zugleich beschwört sie unter denjenigen, die sie unter einem Schirm versammeln möchte, eine Einheit und Gleichschaltung: Das oft gebrauchte Argument der Spaltung etwa – naturgemäß nur von jenen gebraucht, denen in ihren feuchten Träumen im Gleichschritt marschierende Massen erscheinen – kommt immer dann zum Einsatz, wenn irgendeine*r es wagt, problematische, etwa weil autoritäre, Einstellungen bei anderen zu kritisieren. Es sugeriert, dass alle „Linken“ doch irgendwie eine Familie wären und sich in den wesentlichen Punkten einig seien. Das ist die größte Lüge, die mensch sich vorstellen kann! Wer nur auf den richtigen Moment (etwa nach der Machtergreifung) wartet, um mich hinzurichten, die*der ist meine schlimmste*r Feind*in! Hier gibt es nichts zu spalten, zwischen uns verläuft bereits ein unüberwindbarer Graben. Ich werde diese Personen jederzeit bekämpfen und ich werde keine Sekunde zögern, sie ins Grab zu bomben, sollten sie es wagen, nach ihren Gewehren zu greifen!

Wenn die Rote Hilfe solche Menschen unter ihrem Banner vereint, bedeutet „strömungsübergreifend“ nichts weiter als „vereinheitlichend“. Es geht dann offenbar darum, durch die Suggerierung einer Einheit, wo keine ist, Masse über Qualität zu stellen. Es geht darum, die Antirepgelder verschiedener „Bewegungen“ und „Szenen“ zu akkumulieren, um sie anschließend danach zu vergeben, wer bereit ist, im Angesicht der Repression auf die rote Fahne der Diktatur „des Proletariats“ zu schwören.

In diesem Sinne kann ich auch die Rote Hilfe nur als meine Feindin betrachten, als diejenige, die meine Taten vereinnahmen und für die eigenen, autoritären Zwecke nutzbar machen möchte, diejenige, die mir über den Kopf streichelt, wie einem*einer dressierten Hünd*in, wenn ich brav mein Kunststück vorgeführt habe, und die mich verstößt, wenn ich mich geweigert habe, nach ihrer Pfeife zu tanzen.

Es kann ermutigend sein, Repression gemeinsam zu begegnen, das ist keine Frage und das passiert tagtäglich auch ganz ohne das Zutun der Roten Hilfe, sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch durch revolutionäre Solidarität. Aber vor die Wahl gestellt, nehme zumindest ich jede Repression lieber alleine auf mich, als auf die Hilfe einer solchen Organisation zu zählen.

Mit der Linken Brechen

Links – dieser Begriff stammt von den linken Plätzen im Parlament. Im Parlament sitzen zu wollen bzw. Politik machen zu wollen – können das Anarchist_innen wollen? Auch als radikale Linke, als außerparlamentarsiche Linke, als militante Linke – der Fokus bleibt die Politik, sprich die Verwaltung von Massen, das Anbieten von Lösungen, das Taktieren und Spielen mit macht — können das Anarchist_innen wollen? Gegenmachtskonzepte, Aufbau von Parteien und Massenorganisationen, Mitglieder und Anhänger sammeln und erziehen — wie war das nochmal mit anti-autoritär? Weltweit und teils seit dutzenden Jahrzehnten versuchen Anarchist_innen Projekte auf einer autonomen Basis aufzubauen, unabhängig von der Linken und gegen jede Politik. Nur in Deutschland scheint es noch Gang und Gebe zu sein, dass sich Anarchist_innen als Linke betrachten, als Teil einer linken Massenbewegung. Warum? Hier ein paar Stichpunkte, warum wir nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis mit der Linken brechen müssen:

  1. Die Ablehnung einer politischen Auffassung von sozialen Kämpfen; die Anerkennung, dass der revolutionäre Kampf kein Programm, sondern eher ein Kampf für die individuelle und soziale Wiederaneignung der Ganzheit des Lebens ist. Als solcher ist er von sich aus anti-politisch. Mit anderen Worten, er steht entgegengesetzt zu jeglicher Form von sozialer Organisation – und jeder Methode des Kampfes – in welcher die Entscheidungen darüber wie Mensch lebt und kämpft von der Ausführung dieser Entscheidungen getrennt sind, unabhängig davon, wie demokratisch und teilnehmend dieser getrennte Entscheidungsfindungsprozess auch sein mag.
  2. Die Ablehnung des Organisationismus; was heißen soll, die Ablehnung der Idee, dass irgendeine Organisation ausgebeutete Individuen oder Gruppen, soziale Kämpfe, die Revolution oder die Anarchie repräsentieren kann. Somit auch die Ablehnung aller formellen Organisationen – Parteien, Gewerkschaften, Föderationen, usw. – welche, auf Grund ihrer programmatischen Natur, solch eine repräsentative Rolle übernehmen. Es bedeutet nicht, die Möglichkeit zur Organisation, der für den revolutionären Kampf notwendigen Aktivitäten abzulehnen, sondern die Unterordnung von Aufgaben und Projekten unter den Formalismus eines organisatorischen Programms durch die Organisation abzulehnen. Die einzige Aufgabe, die je eine formelle Organisation begründet hat, ist der Aufbau und die Verwaltung einer formellen Organisation.
  3. Die Ablehnung der Demokratie und der quantitativen Illusion; Die Ablehnung der Ansicht, dass die Anzahl der Anhänger einer Sache, Idee oder eines Programms die Stärke eines Kampfes widerspiegelt. Im Gegenteil ist der qualitative Wert der Praxis eines Kampfes entscheidend, als eine Attacke gegen die Institutionen der Vorherrschaft und als eine Wiederaneignung des Lebens. Die Ablehnung jeder Institutionalisierung oder Formalisierung der Entscheidungsfindung und auch von jeder Konzeption der Entscheidungsfindung als ein vom Leben und von der Praxis getrennter Moment. Ebenfalls die Ablehnung der evangelistischen Methode, die bestrebt ist, die Massen zu gewinnen. Solch eine Methode unterstellt, dass das theoretisches Erkunden am Ende angelangt ist, dass jemand die eine Antwort hat, der alle anhängen müssen und dass folglich jedes Mittel akzeptabel ist, um die Botschaft zu verbreiten, selbst wenn diese Mittel dem widerspricht, was wir sagen. Es führt dazu, dass jemand eher eine Anhängerschaft sucht, die seine/ihre Position akzeptiert, anstatt Gefährt_innen und Kompliz_innen zu finden, mit welchen man die eigenen Entdeckungen fortführen kann. Anstatt eine Praxis anzustreben, mit welcher die eigenen Projekte so gut ausgeführt werden können, wie man selbst es kann, in einer Art, die vereinbar mit den eigenen Ideen, Träumen und Bedürfnissen ist; und damit potentielle Komplizen anzuziehen, mit welchen man Beziehungen der Affinität entwickeln und die Praxis der Revolte erweitern kann.
  4. Die Ablehnung von Forderungen an die Machthaber; anstatt eine Praxis von direkter Aktion und Attacke zu wählen. Die Ablehnung der Idee, dass wir unser Bedürfnis nach Selbstbestimmung durch Stück-für-Stück Forderungen, die bestenfalls eine temporäre Verbesserung der schädlichen, sozialen Ordnung des Kapitals bringen, realisieren können. Die Anerkennung der Notwendigkeit zum Angriff auf diese Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, um ein praktisches und theoretisches Bewusstsein für die Totalität, die zerstört werden muss. Folglich auch die Fähigkeit das zu sehen, was potentiell revolutionär ist – was jenseits der Logik von Forderungen und allmählichen Veränderungen geht. Dies in verschiedensten sozialen Kämpfen, denn im Grunde ist jeder radikale, aufständische Ausbruch durch einen Kampf entzündet worden, der als Versuch begonnen hat, bestimmte Forderungen zu gewinnen, sich jedoch von der Praxis der Forderung nach dem Verlangten dahin bewegt hat, das Verlangte und mehr zu ergreifen.
  5. Die Ablehnung der Idee des Fortschritts; der Idee, dass die jetzige Ordnung das Ergebnis eines fortdauernden Prozesses der Verbesserung ist, den wir weiterführen können, möglicherweise bis zu seiner Vergötterung, wenn wir fleissig genug sind. Die Anerkennung, dass die momentane Bahn – welche die Herrschenden und ihre loyalen Reformisten und die „revolutionäre“ Opposition als „Fortschritt“ bezeichnen – von sich aus schädlich für die individuelle Freiheit, den freien Umgang, für gesunde, menschliche Beziehungen, für die Gesamtheit des Lebens und den Planet selbst ist. Die Anerkennung, dass diese Bahn gestoppt werden muss und neue Wege des Lebens und Zusammenseins entwickelt werden müssen, wenn wir volle Autonomie und Freiheit erreichen wollen. (Dies führt nicht notwendigerweise zu einer totalen Ablehnung von Technologie und Zivilisation und solch eine Ablehnung bildet nicht den Endpunkt eines Bruchs mit der Linken. Jedoch bedeutet die Ablehnung des Fortschritts mit Sicherheit den Willen zur ernsthaften und kritischen Auseinandersetzung mit Fragen der Zivilisation und der Technologie, im Speziellen dem Industrialismus. Diejenigen, die nicht bereit sind solche Fragen zu stellen, werden mit Sicherheit am Mythos des Fortschritts festhalten.)
  6. Die Ablehnung der Identitäts-Politik; Die Anerkennung, dass obwohl verschiedene Gruppen ihre Enteignung in der Art ihrer spezifischen Unterdrückung erfahren und die Analyse dieser Ausprägungen notwendig ist, um ein volles Verständnis darüber zu erlangen, wie Herrschaft funktioniert. Nichts desto trotz ist Enteignung grundlegend das Stehlen der Fähigkeit von uns als Individuen unsere Leben nach unseren eigenen Bedingungen und in freiem Umgang mit anderen zu schaffen. Die Wiederaneignung des Lebens sowohl auf einer sozialen, wie auch auf einer individuellen Ebene, kann nur stattfinden, wenn wir damit aufhören, uns selbst in erster Linie auf Grund unserer sozialen Identitäten zu identifizieren.
  7. Die Ablehnung des Kollektivismus; der Unterordnung des Individuums unter die Gruppe. Die Ablehnung der Ideologie der kollektiven Verantwortung (eine Ablehnung, die nicht eine Zurückweisung von Sozialen- oder Klassenanalysen bedeutet, sondern vielmehr versucht, moralische Urteile auf Grund solcher Analysen zu vermeiden. Das bedeutet auch einen Ablehnung der gefährlichen Praxis, Individuen für Aktivitäten zu verurteilen, die im Namen oder vermutlich von einer sozialen Kategorie ausgeführt wurden, der diese Individuen angeblich angehören, darüber aber keine Wahlmöglichkeit hatten: z.B. „Juden“, „Zigeuner“, „Männer“, „Weisse“, etc.) Die Ablehnung der Idee, dass jemand sowohl auf Grund von „tatsächlicher“, als auch von vermuteter Zugehörigkeit zu einer bestimmten, unterdrückten Gruppe, unkritische Solidarität von irgendeinem Kampf oder einer Bewegung „verdient“ und das Bewusstsein, dass solch ein Konzept eine grosse Behinderung für jeden ernsthaften, revolutionären Prozess ist. Das Schaffen von kollektiven Projekten und Aktivitäten, die den Bedürfnissen und Wünschen der involvierten Individuen dienen und nicht umgekehrt. Die Anerkennung, dass die durch das Kapital auferlegte grundlegende Entfremdung nicht auf der hyper-individualistischen Ideologie basiert, die es verbreitet, sondern vielmehr vom kollektiven Projekt der Produktion abstammt, die es uns auferlegt, welches unsere kreativen Fähigkeiten enteignet um seine Ziele zu erreichen. Die Anerkennung der Befreiung von jedem Individuum zur Bestimmung der Bedingungen ihrer oder seiner Existenz in freiem Umgang mit Anderen ihrer oder seiner Wahl – d.h. die individuelle und soziale Wiederaneignung des Lebens – als das primäre Ziel der Revolution.
  8. Die Ablehnung von Ideologie; die Ablehnung von jedem Programm, jeder Idee, Abstraktion, Ideal oder Theorie, welches über das Leben und die Individuen gestellt wird, um ihm zu dienen. Folglich auch die Ablehnung von Gott, dem Staat, der Nation, der Rasse, etc. aber auch vom Anarchismus, Primitivismus, Kommunismus, Freiheit, Vernunft, dem Individuum, etc. wenn diese zu Idealen werden, für welche der einzelne sich selbst, seine Bedürfnissen, seine Sehnsüchte, seine Träume opfern muss. Die Benutzung von Ideen, theoretischen Analysen, der Fähigkeit zur Vernunft, zum abstrakten und kritischen Denken als Werkzeuge zur Realisierung der eigenen Ziele, für die Wiederaneignung des Lebens und zum handeln gegen alles, was im Weg dieser Wiederaneignung steht. Die Ablehnung von einfachen Antworten, die als Scheuklappen für die eigenen Versuche, die Realität mit der man konfrontiert ist zu ergründen, anstatt fortwähren Fragen zu stellen und theoretische Erkundungen zu unternehmen.

Meiner Meinung nach stellt dies einen echten Bruch mit der Linken dar. Wo eine dieser Ablehnungen fehlt – sei es in Theorie oder in der Praxis – bleiben Überreste der Linken bestehen und das ist ein Hindernis für unser Projekt der Befreiung. Da dieser Bruch mit der Linken auf der Notwendigkeit basiert, die Praxis der Anarchie von den Grenzen der Politik zu befreien, ist er mit Sicherheit keine Umarmung der Rechten oder irgendeines anderen Teils des politischen Spektrums. Er ist das Bewusstsein, dass ein Kampf für die Veränderung der Gesamtheit des Lebens, ein Kampf um jedes unserer Leben in einer kollektiven Bewegung für die individuelle Realisierung zurückzunehmen, nur behindert wird durch politische Programme, „revolutionäre“ Organisationen und ideologische Konstrukte, die unsere Mitarbeit verlangen, denn diese Dinge verlangen, genau wie Staat und Kapital, dass wir unsere Leben an sie geben, anstatt unsere Leben als unser Eigen zu nehmen. Unsere Träume sind viel zu gross, für die engen Grenzen der politischen Modelle. Es ist höchste Zeit, dass wir die Linke hinter uns zurücklassen und auf unserem fröhlichen Weg dem Unbekannten des Aufstands und der Schaffung von erfüllten und selbst-bestimmten Leben entgegen gehen.

Ich habe einen Spalthammer und ich werde ihn benutzen!

Ein mechanischer Prozess wird in der (radikalen) Linken von vielen sehr ungern gesehen: die Spaltung. Dahinter steht der Gedanke, dass eine starke, einheitliche Linke sich nach außen präsentieren müsse, um gesellschaftliches Gewicht zu haben. Doch was ist diese „Linke“ überhaupt? In welchen Einheitsbrei wird mensch da hineingezogen? Und ist eine Linke, die einheitlich an einem Strang zieht, nicht ein höchst gruseliges Konzept, in dem Individuen sich einer einheitlichen Idee unterordnen müssen, um durch das Diktat der Vielen gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen? Ein höchst demokratisches Konzept. Und damit eines, das ich als Anarchistin entschieden ablehne.

Als Anarchistin ordne ich mich durchaus der radikalen Linken zu. Jedoch frage ich mich manchmal warum. Denn wenn ich sehe, wer sich alles unter diesem Label versammelt, hat das mit meinen Positionen überhaupt nichts zu tun. Entscheidende Basis meiner politischen Einstellung ist die Ablehnung jeglicher Form von Herrschaft. Andere, die sich im Dunstkreis der radikalen Linken bewegen und sich als eine solche verstehen, erstreben eine Diktatur des Proletariats und haben die gesammelten Werke vom sowjetischen Diktator Stalin und vom nordkoreanischen Diktator Kim Il-Sung in ihrem Bücherregal stehen, verlangen von ihren Mitgliedern eine „proletarische Herkunft“ oder zumindest eine „proletarische Gesinnung“ und sind ganz offenbar der Meinung, dass einige Menschen (nämlich „Proletarier*innen“ – wer auch immer das sein soll) gleicher seien als andere. Der Verlauf der chinesische Kulturrevolution wird allerhöchstens mal als „widersprüchlich“ bezeichnet, die DDR wird verklärt und Herrschaft als Mittel zum Zweck betrachtet. Diese Menschen hängen Ideologien bzw. Ideolog*innen an, die noch nie gezögert haben, Anarchist*innen dann, wenn sie sich ihren Herrschaftsfantasien widersetzten, zu verraten, zu verfolgen, aus dem Weg zu räumen. Sie scheuen sich auch nicht offen zu äußern, dass sie Anarchist*innen „nach der Revolution“ an die Wand stellen wollen. Die Rede ist von auoritären Kommunist*innen (im Gegensatz zu libertären und anti-autoritären Kommunist*innen) und mit diesen habe ich einfach nichts gemein und je größer mein Spalthammer ist, um diese Menschen auf Distanz zu halten und auch um sie an der Verbreitung ihrer Propaganda zu hindern, desto besser. Ich bin nicht Teil derselben Bewegung wie sie. Anarchismus und autoritärer Kommunismus sind nicht miteinander in Einklang zu bringen. Spätestens als Marx Bakunin aus der Internationalen mobbte, weil er keine Kritik an seinen autoritären Einstellungen hören wollte, gingen Anarchismus und autoritärer Kommunismus getrennte Wege.

Wer heute noch – nach der Sowjetunion, nach Nordkorea, der DDR oder China und Milliarden von Toten – den Ideen Lenins, Stalins oder Kim Il-Sungs oder allgemein der Idee einer „Befreiung“ der Menschheit durch eine Diktatur nachhängt, der*die ist mir (fast) genauso suspekt wie Faschist*innen. Dass jedoch eine Distanzierung zu solchen Gruppierungen nicht Konsens in der „radikalen Linken“ ist, sondern diese sogar als Teil desselben politischen Dunstkreises verstanden werden und Kritik an ihnen als „interne Streitereien“ betrachtet werden, die es „unter sich“ zu klären gilt und nicht nach außen getragen werden dürfen, ist schockierend – mensch erinnere sich an diese denkwürdige 8. Mai-Demo 2017, als Menschen dafür kritisiert wurden, dass sie sich öffentlich gegen die offizielle (!) Bündnispartnerin SDAJ (Sozialisitische deutsche Arbeiterjugend) gestellt hatten und ihnen „Spaltung der Linken“ vorgeworfen wurde. Bitte, ich wünsche mir mehr solcher Spaltungen! Ich wünsche mir eine kritische Haltung zu dem Denken, dass nach außen das Bild einer geschlossenen (Arbeiter-) Einheitsfront aufrechterhalten werden soll. Besonders aber wünsche ich mir eine kritische Distanz gegenüber autoritären Gruppierungen – egal ob von rechts oder von links – und zwar nicht nur bei der üblichen Plenumslästerei über andere Gruppen oder privat für sich, sondern auch in der politischen Arbeit. Offenbar finden viele, die in autonome(re)n, also nicht den klassischen kommunistischen Gruppen organisiert sind, die häufig zumindest bis zu einem gewissen Grad antiautoritäre Haltungen vertreten, die politischen Haltungen von Autoritärkommunist*innen nicht so schlimm oder teilen sie sogar teilweise. Natürlich ist es jeder*m selbst überlassen zu entscheiden, mit wem eine Zusammenarbeit noch ok ist und mit wem nicht. Manchmal kann ich die Gründe auch nachvollziehen, warum sich Menschen mit solchen Gruppen in ein Bündnis setzen. Jedoch geht es hier um mehr, nämlich um die Konstruktion einer kollektiven linken „Familie“, zu der Autoritärkommunist*innen wie Anarchist*innen gehören sollen. Diese sollen dann gefälligst ihren Zwist unter sich klären und ansonsten Schulter an Schulter geschlossen heroisch gegen Faschismus, gegen Kapitalismus etc. marschieren. Welche Horrorvorstellung! Ohne mich!