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[Dresden] Steine für die Polizei

Als Bullen in Dresden versuchten, einer Spontandemonstration in ihrem Wagen zu folgen, verbarrikadierten die Teilnehmer*innen dieser kurzerkand die Straße mithilfe einer Baustellenabsperrung und griffen die Cops mit Steinen an. Mehrere Treffer auf die Winschutzscheibe hinterließen dort ein gut sichtbares Mahnmal. Im Rahmen einer unmittelbar eingeleiteten Großfahndung wurden drei Personen gestellt, die verdächtigt werden, Teil dieser Sponti gewesen zu sein.

„Die Uniform ist in der Corona-Krise mitunter zur Zielscheibe geworden“

Die meisten jungen Menschen seien sehr verantwortungsbewusst. Doch es gebe eine Minderheit von Gewaltbereiten oder gar Straftätern, die sich unter die Feiernden mischten. Gepaart mit Alkohol, dem Schutz der Dunkelheit und der Menschenmenge könne eine gefährliche Dynamik entstehen. „Jeder hat eine Flasche in der Hand, mit der man auch Unsinn machen kann“, sagt Holthusen.

„Expertin erklärt: Warum ein Party-Verbot in München nicht sinnvoll ist“. Abendzeitung, 25.06.21

„Die Polizei. Dein Freund und Helfer.“ „Polizist = Mensch“. Und nun: „Ich bin nicht dein Feind.“ Die Kampagnen zur Aufpolierung des Images der Polizei, sie klingen immer kläglicher. Kein Wunder, denn nach über einem Jahr Corona-Schikanen hat die Fassade des „freundlichen Polizisten, der alten Damen über die Straße hilft“ starke Risse bekommen und mehr als die üblichen Verdächtigen mit den Methoden der Polizeiarbeit in Berührung gebracht. Eine Spaltung hat sich in der Bevölkerung vollzogen, einmal in die Hilfscops, die vereinsamt und eifersüchtig hinter ihren Vorhängen auf die Menschen starren, die immer noch Freude am Leben haben und diese sofort an die Cops versnitchen, und in diejenigen, die das letzte Jahr immer wieder und in absurdesten Situationen von diesen schikaniert wurden und deren Hass auf die Cops im letzten Jahr kräftig geschürt worden ist. „Die Uniform ist in der Corona-Krise mitunter zur Zielscheibe geworden“, konstatiert Peter Pytlik von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) besorgt.

Dazu passend gab das Polizeipräsidium München eine äußert zufrieden stellende Bilanz heraus, die für das Jahr 2020 den höchsten Wert von Fällen von Gewalt gegen die Schweine in München seit zehn Jahren feststellte. Mehr als 460 Cops wurden letztes Jahr in München verletzt, drei von ihnen sogar schwer. Etwas mehr als ein Drittel der registrierten Fälle sind außerdem Beleidigungen (beispielsweise so etwas wie „Bullenschweine“, „All Cops are Bastards“, „Hurensöhne“ usw.), die beiden anderen ungefähren Drittel entfallen auf tätliche Angriffe und Widerstand. Nun wissen wir ja allzu gut, dass Widerstandsdelikte sehr oft Fälle sind, wie jene, wo man beim durch den Bullen verursachten Fall, etwa durch die „Geleitung zu Boden mithilfe der Hand im Gesicht“, aus ihrem Griff rutscht. Und dass eine Verletzung auch ist, wenn ihnen nach dem Einsatz der kleine Finger weh tut oder ihnen ein Kollege auf den Fuß getreten ist. Trotzdem eine zufriedenstellende Bilanz, die ja immer Luft nach oben hat.

Ja, was ist denn los in München, einige fürchten schon um den guten Ruf der Isarmetropole als „sicherste Stadt Deutschlands“. „Zu späterer Stunde fühlt man sich derzeit auch am Odeonsplatz nicht mehr sicher. Das ist traurig!“, bedauert das SPD-Opfer Florian Post, dessen Konterfei gerade etliche Wahlplakate in München ziert und der getrost eins auf die Fresse verdient. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol nämlich nicht endlich durchsetze, sei seine Stadt „nicht mehr das München, das wir wollen!“ Für ihn vielleicht. Dabei ist er sich nicht zu schade gegen „junge Männer mit Migrationshintergrund“ zu hetzen und entsprechende „Beweisfotos“ zu veröffentlichen. Ihm hätte ein Schwein bestätigt, dass bestimmte Gruppen „null Respekt vor uniformierten Einsatzkräften“ hätten. Dem kann ich tatsächlich zustimmen, möchte aber ergänzen, dass, wenn auch diesen bestimmten Gruppen, von denen hier die Rede ist, dieser Respekt vollkommen zu Recht sicherlich auch vor der „Krise“ vollkommen fehlte, sich der Radius derer, die die Cops als das betrachten, was sie sind, nämlich als widerliche Klosteinlutscher, die es aus unseren Leben zu vertreiben gilt, deutlich vergrößert hat. Wer an der Isar, im Englischen Garten oder an sonstigen beliebten öffentlichen Plätzen insbesondere in den letzten Monaten chillt, der fühlt den allgegenwärtigen Hass auf die Cops, und Beleidigungen gegen die Schweine gehören zum guten Ton.

„Warum?“, fragt ein Schwein, das am 08. Mai Teil des Einsatzes war, der im Englischen Garten von rund 50 Flaschen beworfen wurde und wo 19 Bullen verletzt worden sind. Nicht mit Plastikflaschen übrigens, sondern mit Bier-, Wein- und Sektflaschen, wie er sich bemüßigt fühlt zu betonen. „Warum machen die das?“ „Fassungslos“ sei er über diese Gewalt. Neulich sei auch ein Jungbulle auf dem Weg in die Arbeit einfach unvermittelt mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. „Einfach so.“

Am 22. Mai dann fliegt am Baldeplatz zwar keine Flasche in Richtung der Schweine und ihres Fahrzeugs, dafür aber gleich ein ganzer Verkehrspfosten, nachdem sich „zahlreiche Feiernde“ mit einer Person solidarisierten, die von den Cops schikaniert wurde. Am 28. Mai fliegt in der Innenstadt dan  wieder eine Flasche, diesmal auf einen Streifenwagen, danach hätten einige „aggressives Verhalten“ an den Tag gelegt. Am 29. Mai kommt es in München wieder zu „Übergriffen gegen die Polizisten“. Am Professor-Huber-Platz schlägt jemand bei einer Kontrolle unvermittelt einem Beamten ins Gesicht. Bei der Festnahme danach beleidigt er die Schweine auch noch massiv und wird „unter Schmerzen“ (wo die herkommen, ist in der Presse natürlich keine Erwähnung wert) ins Krankenhaus gefahren. Kurz darauf ein ähnlicher Vorfall, immer noch am Professor-Huber-Platz, wo die Schweine mit einer Glasflasche beworfen werden, die leider ihr Ziel verfehlt und wo sie leider auch den Werfer busten. Am 19. Juni werden am Professor-Huber-Platz Cops erneut mit Glasflaschen beworfen. „Flaschenwürfe gegen Polizeikräfte kennen wir so in München nicht“, erklärte ein Sprecher der Schweine. Wie schön, dass sich das endlich ändert!

Schweinehirt Joachim Herrmann findet das Ganze natürlich überhaupt nicht lustig und schimpft darüber, dass „in vielen Elternhäusern […] nicht mehr richtig erzogen“ wird. Offenbar sehnt er die gulten alten Zeiten zurück, als die Prügelstrafe noch zum guten Ton gehörte, in der Familie wie in der Schule, denn auch jene sei nicht in der Lage die mangelnde Erziehung zuhause zu „ersetzen“. Seine Lösung: Führerscheine wegnehmen. Eine seltsam anmutende Forderung, insbesondere da es sich laut eigener Darstellung überwiegend um Jugendliche handele. „Geld- und sogar Bewährungsstrafen tun den meisten nicht weh“, ist die arrogante und weltfremde Haltung des Oberschweins. Lieber will er die Menschen „in ihrem Lebensalltag treffen“.

Dabei beschränkt sich dieser neue Ungehorsam und Bullenhass nicht auf München. In ganz Bayern (und natürlich auch Deutschland) ist es am Brodeln und junge Menschen lassen es sich nicht nehmen draußen gemeinsam zu feiern, Spaß zu haben und den Cops ihre Verachtung zu zeigen, wenn diese kommen um das Ganze aufzulösen.  Am 12.06. etwa greifen in Nürnberg Menschen die Cops an. „Als eine 19-Jährige ihre Personalien abgeben sollte, habe sie einen Polizisten ins Gesicht geschlagen und ihn gewürgt, so die Mitteilung.“ Und erst letztes Wochenende, in der Nacht auf Sonntag fliegen in Augsburg rund 200 Gegenstände auf die Cops, darunter zahlreiche Glasflaschen, nachdem diese versucht haben eine EM-Party mit rund 1400 Personen zu räumen. Sprechchöre mit Beleidigungen gegen die Schweine erklingen, ein Schwein wird bei dem Versuch, jemanden brutal zu Boden zu bringen, ins Gesicht getreten. Bilanz: 15 Schweine leicht verletzt. Ein Augenzeuge berichtet: „Die hatten Spaß dabei, alles zu bewerfen, was Blaulicht hat, das war ein Mob, die wollten Randale, die haben das provoziert“. Erstaunt zeigte er sich, dass auch viele „junge Frauen“ dabei gewesen seien, und der größte Schock: Es seien keine Flüchtlinge gewesen, „das waren weiße, gut deutsch sprechende Bürger.“ Ja, wie kann man sich das nur erklären?

Die Augsburger Politik ist natürlich schockiert. „Auf diesen Übergriff werden wir entschieden und abgestimmt antworten, ohne Freiheiten der friedlichen Bevölkerung zu sehr einzuschränken„, verkündet Ordnungsreferent Pintsch entrüstet. Wie schön, sie wollen die „Freiheiten“ nur ein bisschen einschränken, das ist ja milde, in Corona-Zeiten ist man ja inzwischen alles gewöhnt. Doch die Geister scheiden sich beim Umgang mit dieser rebellischen Jugend: Party-, Glasflaschen-, Alkohol- und Verweilverbote? Clubs wieder aufmachen? Führerscheine wegnehmen? Als Kommune mit den Jugendlichen zusammen nach Orten zum Feiern suchen? Eine Frage aber eint all jene, die sich nun um den „richtigen Umgang“ streiten: Wie kann man das rebellische Potenzial der Menschen, ihren Unmut wegen der Maßnahmen, ihren Hass auf die Bullen in friedliche Bahnen lenken? Wie verhindert man Krawalle und Angriffe auf die Cops?

Lächerliche Mitleidskampagnen, mit denen bereits seit Jahren Cops als „auch nur Menschen, die helfen wollen“ und als „Opfer von Gewalt“ stilisiert werden, die „fassungslos“ darüber seien, wie sie behandelt werden, wo sie einem doch nur helfen, können wohl bei jenen, die mit den Cops bereits zu tun hatten,  nur Fremdscham und Lachkrämpfe auslösen. Eine weitere Strategie: mediale Kampagnen gegen das „krawallorientierte Eventpublikum“ und die Darstellung, dass es überhaupt keinen Grund dafür geben könne, sich gegen die Cops zur Wehr setzen zu wollen, dass es nur einige durchgedrehte „Kriminelle“ seien, die andere zu unbedachten Handlungen verführen würden. Eine alte Strategie des „Crowd Control“: trenne die Unruhestifter von denen, die sich dann mit diesen solidarisieren könnten. Diffamiere die Menschen, die anfangen sich zur Wehr zu setzen und versuche sie so von den anderen zu trennen. Sprich ihnen ihre Handlungsfähigkeit und ihre Menschlichkeit, ihre Urteilsfähigkeit und ihre geistige Gesundheit ab. Frage „Warum?“ und höre dir keine Antwort an.

Doch alle diejenigen, die sich gegen die Cops zur Wehr setzen, wissen ganz genau warum. Weil die Cops diejenigen sind, die sie schikanieren, die sie verprügeln und einsperren, die pyhsische Gewalt, Waffen und ein riesiges technologisches Arsenal einsetzen, um das durchzusetzen, was die Politiker entscheiden.

Einige scharfe Analysen haben diese Leute, die in den Medien „aufschreien“, aber manchmal dann doch zu bieten: „Es gibt vereinzelte Polizeigegner, ja sogar Polizeihasser. Das sind aber für mich auch Demokratiegegner, die ganz bewusst versuchen, uns als Polizei zu diskreditieren.“ Es ist zwar nicht nötig die Polizei zu diskreditieren, das macht sie schon ganz von selbst, sobald Menschen mit ihrem repressiven Apparat in Berührung kommen. Dass es unter den Polizeihassern Demokratiegegner gibt, dem stimme ich allerdings zu. Das ist auch logisch. Denn Polizeiarbeit bedeutet, Menschen zu einem bestimmten Verhalten zwingen zu wollen, ihnen ihre Freiheit zu nehmen und sie nach einem bestimmten Bild zu formen, und auch eine Demokratie hat dieses Ziel, denn auch eine Demokratie herrscht, schränkt mich in meiner Freiheit ein, will mich dazu bringen nach einer gewissen Norm zu leben. Cops sind diejenigen, die egal welche Herrschaft, auch die demokratische, faktisch durchsetzen, die einem ganz konkret die Freiheiten, die einem überhaupt noch zugestanden werden, wegnehmen, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält. Die dazu beitragen, dass ein System, das alle Lebewesen ausbeutet, versklavt und tötet und diesen Planeten zugrunde richtet, aufrecht erhalten werden kann. Braucht es wirklich mehr Gründe, um „sogar Glasflaschen“ auf die Cops zu werfen? Ich denke nicht.

Sylvester in Corona-Zeiten – einige Schlaglichter

Berlin

„Eigentlich zog ich den Silvesterabend los, um dieses FCK 2020 nicht auch noch in der von Staat und Bullen angeordneten „Wohnhaft“ verbringen zu müssen. Also rechtzeitig auf zum Kotti zur nächsten „Böller Verbotszone“ Hermannplatz. Erwartet habe ich großartig nichts. Rund um den Kotti haben sich jede Menge Bullen positioniert, Lautsprecher- und Kamerawagen in Position, Hubschrauber in der Luft. Es ist weniger los als an anderen Silvester Nächten, dennoch ist der Kiez nicht wie im ersten Lockdown so erschreckend tot, Menschen sind draußen unterwegs, es böllert, Raketen fliegen. Kurz vor Mitternacht rumst es richtig Kottbusser Damm, Wannen rauschen hektisch heran, plötzlich viel Bewegung im Kiez, der showdown beginnt. Behelmte Bullen versuchen in die Sanderstraße einzudringen und stoßen auf massive Gegenwehr: Böller, Raketen, Flaschen, Steine fliegen, sie ziehen sich zurück, gehen nicht weiter gegen die Menschen in der Straße vor. Knapp eine Stunde prasselt ein mächtiges lautes Feuerwerk, Versuche sich der Ungehorsamen zu bemächtigen werden erfolgreich abgewehrt, hier und da sah man in der Dunkelheit auch mal einen Mollie fliegen. Anwohner*innen kommen vermehrt aus den Häusern, klatschen Beifall, genießen das Feuerwerk, genießen diesen Moment. So plötzlich wie es begann, war es dann auch wieder schlagartig vorbei.“

Wien

Nachdem es zu etlichen Sachbeschädigungen durch pyrotechnische Gegenstände in der Gegend um den Reumannplatz gekommen war, rückte die Polizei zu einem Großeinsatz aus. Der Mob beschoss Beamte mit Raketen bzw. Böllern, es kam zu neun vorübergehenden Festnahmen. Die Randalierer schlugen u. a. eine Auslagenscheibe eines Juweliers, eines Bäckers und Eissalons ein. Auch etliche Mülltonnen, Zeitungsständer, Auslagenscheiben, Bänke, Kaugummiautomaten sowie Fensterscheiben durch pyrotechnische Gegenstände zerstört wurden. Weiters wurde ein Christbaum in Benzin getränkt.

Lieuron (Bretagne, Frankreich)

In Lieuron ist eine illegale Techno-Party eskaliert. 2500 Menschen hatten sich Donnerstagabend dort zur Silvester-Party getroffen. Als die Polizei anrückte, um die Party aufzulösen, drehten die Feiernden durch. Die Feiernden warfen Steine und Flaschen auf Beamte, einige Sicherheitskräfte wurden verletzt. Ein Polizeiauto wurde in Brand gesetzt, drei weitere schwer beschädigt. Die Polizei zog sich zurück – und die Raver feierten den ganzen Freitag hindurch weiter. Erst am Samstagmorgen endete die Party.