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[Russland] Die Dunkle Seite des Netzwerk-Falls

Wir haben bereits früher über unsere Haltung zum Netzwerk-Fall [1] und damit verbundene Widersprüchlichkeiten geschrieben. Seither hat sich nichts zum Besseren gewandelt. Teilnehmer*innen wählten die Rolle typischer Opfer des Regimes und blieben damit von den Übrigen [Opfern] ununterscheidbar. Das war geeigneter für Eltern, Menschenrechtsaktivist*innen und liberale Kreise, die von einem neuen 1937 [2] schrieen. Das Verfahren gegen die Gruppe aus Penza endete nun und die Angeklagten erhielten hohe Strafen zwischen 6 und 18 Jahren.

Am schlimmsten von allem ist, dass die Öffentlichkeit mit den Autoritäten zusammenarbeitete. Der FSB [Inlandsgeheimdienst] versuchte das Verbrechen einer anarchistischen Verschwörung zu beweisen, während die Öffentlichkeit leidenschaftlich die bloße Existenz einer anarchistischen Organisation leugnete, ohne sich mit ihrer „Kriminalität“ auseinanderzusetzen. Dabei war in diesem Fall die bloße Existenz des anarchistischen Untergrunds von größtem Wert, er verlieh der grausamen Bestrafung, die stattfand, einen Sinn: Immerhin hatte es jemand gewagt, die verhasste Autorität herauszufordern. Wer weiß, hätten die Leute aktiv Position als Mitglieder des anarchistischen Untergrunds bezogen, hätten es die Autoritäten möglicherweise nicht gewagt, sie mit so großen Worten zu popularisieren.

Stattdessen wurden sie zu weiteren Opfern des russischen repressiven Systems, die demonstrativ bestraft wurden, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Weder die Autoritäten noch die Öffentlichkeit scherten sich darum, welche Ideen diese Typen hatten, Anarchismus blieb eine leere Phrase ohne jeden Inhalt. Für die Autoritäten scheinen Rechtfertigungen und Gewaltlosigkeit unangenehm zu sein; die schwachen werden immer nur umso stärker geschlagen und bestraft, umso mehr sie ihre Unschuld betonen. In diesem Fall wurde die größtmögliche Einschüchterung erreicht, die von der Öffentlichkeit weitestgehend aufgegriffen und verbreitet wurde. Wir können diese Entwicklung nur bedauern.

Wir könnten hier enden, wenn die Situation nicht noch schlimmer wäre. Es gibt dunkle Seiten in dieser Angelegenheit, die von der Solidaritätsgruppen und anderen beständig verschwiegen wurden. Im Herbst 2019 beschuldigten mehrere Frauen Arman Sagynbayev des Sadismus, der Vergewaltigung und des Verrats [3]. Es stellte sich heraus, dass Angehörigen der Gruppe aus Penza und einer Reihe anderer Anarchist*innen diese Fakten bis zu einem bestimmten Grad bekannt waren. Die Gruppe aus Penza verstieß Sagynbayev sogar „wegen seiner nicht tolerierbaren Einstellung zu Frauen“, aber blieb dennoch in irgendeiner Form in Kontakt mit ihm. Dennoch war Sagynbayev nicht der größte Scheißkerl von ihnen allen.

Anfangs war bekannt, dass Kulkov und Ivankin des Drogenhandels angeklagt waren. Es schien bloß eine persönliche, unbedeutende Episode zu sein. Mit der Zeit stellte sich durch die Materialien des Verfahrens und die  bei Chernov gefundene Korrespondenz jedoch die wahre Tragweite dieser „persönlichen Episode“ heraus. Mindestens sieben (!) Menschen der Gruppe aus Penza waren an der Produktion von und dem Handel mit Drogen im großen Stil beteiligt, die von Pchelintsev geleitet wurde. Vermutlich waren nur Shakursky und Kuskov, die den anderen nicht ganz so nahe standen, nicht in die Dinge eingeweiht. Das alleine ist für uns Grund genug, diesen Leuten verärgert den Rücken zuzuwenden und eine öffentliche Debatte über diese Situation zu führen. Wie kann dieses „Drogenkartell aus Penza“ als Revolutionär*innen und Held*innen betrachtet werden?

Die Fakten sind noch schockierender. Wegen der Drogen in die Falle gegangen entschieden Kulkov, Invankin und Poltavec zu fliehen. Mit ihnen flohen zwei weitere Mitglieder des Drogengeschäfts, die später entschieden, nach Hause zurückzukehren. Aber dort kamen sie niemals an. Sie wurden als unerwünschte Zeug*innen getötet. Für uns spielt es keine Rolle, wer sie getötet hat, für uns sind das die typischen Konsequenzen davon, das Kollektiv in eine Bande Drogenhändler*innen zu verwandeln.

Die Unterstützer*innengruppe fürchtete, dass derartige Informationen das Ansehen anderer Angeklagter im Netzwerk-Verfahren beschädigen könnten. Seit Februar 2019 zeichnete die Unterstützer*innengruppe ein positives Bild der Angeklagten aus Penza, indem sie die Gefühle und die Solidarität all derer, die an sie glaubten, manipulierten, in Russland und überall auf der Welt. Wie mensch sieht, führt die Deckung von Schuften, selbst wenn sie mit den besten Absichten erfolgt, stets zu den schlimmsten Konsequenzen für alle. Wegen dieser Art der Einstellung gegenüber der anarchistischen Bewegung ist es unmöglich, dem ABC Moskau weiterhin zu trauen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass sie nicht weiterhin derartige Informationen vertuschen.

Wir wollen gegenüber Anarchist*innen auf der ganzen Welt betonen, dass die Mitglieder der Autonomen Gruppen des Netzwerks aus Petersburg und anderen Städten nichts mit den schändlichen Ereignissen in Penza zu tun haben.

Wir rufen auf zur Solidarität mit Ilya Romanov, Viktor Filinkov, Julian Boyarshinov, Azat Miftakhov und Evgeny Karakashev.

Übersetzung aus dem Englischen von „The Dark Side of the Network Case“ bei Anarchia Today

[1] Der Text ist im Original auf der Seite Anarchia Today nachzulesen. Eine Deutsche Übersetzung ist im Juni 2018 als Broschüre mit dem Titel „Russische Realitäten“ erschienen.

[2] Das ist wohl eine Anspielung auf die großen Säuberungen Stalins von 1936 bis 1938. Erstmals wurde dieser Vergleich von einem der Rechtsanwälte in dem Verfahren gezogen.

[3] Nachzulesen hier: http://arman.people.ru.net/en/

[Penza, Russland] Lange Haftstrafen für angeklagte Anarchisten im „Netzwerk-Fall“

Das in Penza sitzende Wolga-Bezirksmilitärgericht erließ ein Urteil gegen sieben Personen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte „Netzwerk der anarchistischen Terroristengemeinschaft“ organisiert zu haben. Zwei Anarchisten, die als Organisatoren dieses „Netzwerks“ bezeichnet wurden, wurden zu 18 bzw. 16 Jahren Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt. Die beiden berichten, dass sie mit Stromschlägen gefoltert wurden, um ein Geständnis zu erzwingen. Fünf weitere Personen wurden wegen „Beteiligung an der terroristischen Vereinigung“ zu Haft- bzw. Strafkolonie-Strafen zwischen 6 und 14 Jahren verurteilt.

Im Oktober 2017 und Januar 2018 wurden Anarchist*innen in Penza und St. Petersburg mit dem Vorwurf, Teil des „Netzwerks“ zu sein, festgenommen. In St. Petersburg warten zwei weitere Personen auf den Prozess wegen derselben Anklage.

Nach Angaben des FSB gehören die Festgenommenen einer anarchistischen Untergrundorganisation namens „Netzwerk“ an, welche aus verschiedenen autonomen Gruppen bestehe. Die Ziele des Netzwerkes seien: Das Aufrütteln der Menschen während Massenprotesten, Angriffe auf die Autoritären während den Präsidentschaftswahlen und der (Fußball-)Weltmeisterschaft, die physische Zerstörung der Leiter lokaler Verwaltungen sowie der Führer der Partei „Einiges Russland“ und Chefs von Abteilungen der Behörden für innere Angelegenheiten, ebenso die Umwälzung der staatlichen Ordnung.

Sicher ist bislang nur, dass Anarchist_innen militärische Trainings im Wal durchgeführt haben. Teilnehmer_innen haben  Kampftaktiken, den Umgang mit Pyrotechnik, Survivaltechniken und erste Hilfe gelernt. Der FSB verfügt über die Videoaufnahme eines solchen Trainings. Nichtsdestotrotz gibt es keinen Beweis von radikalen Aktionen, und die Gefangenen werden nicht einmal
beschuldigt solche Handlungen begangen zu haben.

Die Antirepressionskampagne zu diesem Fall, die insbesondere von „Rupression“ geführt wird, vermittelt hierbei den Eindruck, dass es sich bei den Gefangenen ausschließlich um „Antifaschisten“ handele, die nur ein bisschen mit Softairs gespielt hätten und vollkommen unschuldig seien, das „Netzwerk“ eine komplette Lüge sei und die die „Menschenrechtsverletzungen“ dieser Repressionswelle anprangert. Dadurch haben sie es geschafft, dass auch bürgerliche Organisationen sich für den Fall interessieren. Doch zu welchen Preis? Gegen eine solche Darstellung gibt es auf jeden Fall Gegenwehr, die eine Leugnung jeglicher anarchistischer und aufständischer Motive der verhafteten Personen scharf verurteilt:

„Es ist unmöglich, nicht zu begreifen, dass unsere Gefährten demonstrativ und auf grausame Art eingekerkert sein werden. Einige Menschen wollen den Gefangenen in gesagter Weise helfen oder sich selbst davon überzeugen, dass das „Netzwerk“ eine Fiktion sei. Aber dadurch wird sich die objektive Realität nicht ändern. Und die Mehrheit der Anarchist_innen weiß, genauso wie der FSB, dass der anarchistische Untergrund existiert. Bislang verlieren Anarchist_innen durch diese Selbstbeschränkung ihre eigene Identität. Es erzeugt den falschen Eindruck, dass sich der FSB beinahe willkürlich ein paar linke Aktivist_innen geschnappt hätte, die nur ein gemeinsames Hobby, Airsoft, hatten und einige verschwommene „antifaschistische“ Ansichten teilten. Das Wort „Anarchist_in“, in Bezug auf Gefährt_innen, taucht in den Massenmedien immer seltener auf und wir verlieren uns in einem gesichtslosen „Antifaschismus“. Anarchist_innen werden als bloße Opfer, ohne jegliche Ambitionen gegen die herrschende Ordnung, dargestellt. Der Preis, der für die Sympathie der Massen zu zahlen ist, ist der Verlust des eigenen Selbst. […] Anarchist_innen sollten sich ihrer selbst nicht schämen. Grundsätzlich können wir vor Gericht jede „Schuld“ zurückweisen. Dennoch sollten Anarchist_innen, auch wenn sie Anschuldigungen bestreiten, nicht ihre Identität aufgeben. […] Die Wahrheit ist, dass die Gefangenen Anarchist_innen sind. Unter ihnen ist kein einziger Antifaschist, der sich nicht bzw. nicht in erster Linie als Anarchist versteht. Außerdem hat es der FSB nicht auf alle, sondern auf Anarchist_innen einer bestimmten Strömung der sozialen Revolution abgesehen.

Nichtsdestotrotz, heißt es, dass es keine Verfälschung (durch den FSB) gab? Nein, nicht im Geringsten! Es ist offensichtlich, dass es die internen Anweisungen des FSB den Agenten erlauben, eine bestimmte Menge von Foltermethoden nach eigenem Ermessen, abzielend auf ein Ergebnis, anzuwenden. […] Es gibt keine Garantien, weder ob Menschen zufällig in diesen Fall hineingeraten sind, ob und wenn ja welche der Waffen untergeschoben wurden, noch ob die Ziele der Organisation fiktiv sind. Mit solchen Ermittlungsmethoden verschwinden die Grenzen zwischen Fälschung und Realität: Unter Folter wird fast jede_r das geforderte Geständnis ablegen. Eine Motivation für die Anwendung von Folter war die demonstrative Zurschaustellung derselben. Die Anweisungen kamen von oben, es war keine
bloße Methode um Menschen zu erledigen oder Aussagen zu erzeugen. Der FSB will Anarchist_innen und andere Bewegungen, die dem Regime feindlich
gesinnt sind, davon überzeugen, dass selbst  unterwürfiges Verhalten nach einer Verhaftung nicht gegen Folter schützt. Die Folter dient der Vorbeugung und Einschüchterung.“

Den ganzen Text, eine Einordnung sowie mehr Informationen zu dem Fall findet ihr in der Broschüre „Russische Realitäten – Gedanken zu Verfolgung und Folter im Zuge der aktuellen Repressionswelle gegen russische Anarchist_innen“, die ihr hier herunterladen könnt.

[Neapel] Dieses Mal ist es Andreas Krebs

„Heute [am 07. Dezember] hat uns erreicht, dass Andreas einen Selbstmordversuch unternommen hat, dies wundert uns leider nicht. Der Zustand, in dem er sich befindet, ist erschreckend und es ist ein langer, leidsamer Weg, den er geht. Auf der einen Seite aufgrund der Mauern, die ihn umgeben, und auf der anderen Seite ist es sein medizinischer Zustand, der das Leben für ihn unmöglich macht. Er hat den Selbstmordversuch nur knapp überlebt. Deshalb möchten wir hier solange es noch möglich ist einen weiteren Solidaritätsaufruf starten! Andreas Krebs, der in Neapel im Knast ist, muss dringend ins Krankenhaus, was ihm aber weiter verweigert wird. […] Wenn ihr Geld spenden könnt:
Empfänger: Krebs
IBAN: DE 90 1005 0000 1067 1474 26
BIC: BELADE BEXXX
Verwendungszweck: Spende/Andreas Krebs

Seine Adresse, um ihm zu schreiben (gebt einen Absender an!):
Andreas Krebs
Sez.4 /Stz.5
Mediterraneo
Via Roma Verso Scampia 250
CAP 80144 Napoli (NA)
Italy

Macht ihm und anderen Gefangenen Mut und sorgt dafür das wir bald in einer Welt ohne Knäste leben.

Mehr Informationen findet ihr auf dem Soliblog für Andreas Krebs.

[Leipzig] Bundesverwaltungsgericht angekokelt

Am Sonntag, den 01. Dezember wurde am Bundesverwaltungsgericht Feuer gelegt. Laut Bull*innen wurde ein Gegenstand zwischen der Hauswand und einer Säule des Gerichtsgebäudes in Brand gesetzt. Zudem schmorte austretende brennende Flüssigkeit ein Kabel an. Leider waren Bull*innen in der Nähe, die den Brand relativ schnell löschten. Die Fassade nahm glücklicherweise trotzdem Schaden. „Wir haben […] das Bundesverwaltungsgericht […] linksunten angekokelt. Damit wollen wir kundtun, was wir vom bevorstehenden Prozess am 29.1.2020  gegen linksunten.indymedia.org halten: Nichts! […] Die Repression wird unser Verlangen nach eigener unabhängiger Berichterstattung nicht zähmen, egal in welcher Form sie daherkommen mag.“

Quelle: Indymedia

Erklärung von Thunfisch

Hier findet ihr eine Erklärung, die am 2, Hafttag geschrieben wurde, und leider nicht geschickt werden konnte, durch die komplette Ausschaltung, die mensch im Knasttransport erfährt (ein weiterer Text dazu kommt demnächst). Wir haben uns doch entschieden, es zu veröffentlichen, auch weil andere Gefangene gegrüßt werden und sie diese Zeile vielleicht noch erreichen können.

12/11/19, Brandenburg-an-der-Havel

Hi ihr lieben,

Erstmal danke und probs, dass ihr diesen Brief lest! Sich Zeit zu nehmen, um den Wörter der Gefangenen acht zu geben, ist echt wichtig und cool. Es tut mir gut, mir vorzustellen, dass ihr auf der anderen Seite der Gitter diesen Brief in euren normalen Leben lesen werdet.

Naja, jetzt bin ich wieder im Knast, und wieder auf dem Transport – zynischer Weise auf genau demselben Weg, wie fast genau vor 3 Jahren, nur in die andere Richtung […].

Eigentlich geht es mir den Umständen entsprechend eher gut, auch weil es halt nicht mehr das erste Mal ist, und weil ich mich seitdem intensiv und offensiv mit Knast auseinandergesetzt habe. Es hilft wirklich sehr, ich kann es euch nur weiterempfehlen! Gut auch, dass ich dieses Mal nicht auf der Straße beinah im Schlafanzug festgenommen wurde, sondern aus dem Flieger kurz vor dem Abflug von den Bullen abgeholt wurde, also mit meinem gesamten Koffer.

Ein Paar Gedanken dazu. Ein paar Tage her, hatte ich einen Artikel in der „In der Tat“ (anarchistische Zeitschrift) gelesen, es hieß so was wie “Im Freiluftgefängnis” [In der Tat Nummer 5, Herbst 2019, “Im Freiluftgefängnis”]. Es sagte ungefähr, es gäbe doch keinen konkreten Unterschied zwischen beiden Seiten der Gitter, da mensch draußen auch nicht frei ist und in der Bewegung eingeschränkt wird (zb. durch Grenzen) und überwacht wird (durch Technologie). Freund*Innen und ich haben drüber gequatscht, und ich brachte die Kritik, dass Knast doch nicht nur um “Freiheit” geht, sondern eher um Auslieferung. Im Knast bist du ständig unter der Hand des Staates, komplett ausgeliefert, fast wehrlos. Im Knast bist du erstmal in einer Zelle eingesperrt und es können irgendwelche Leute reinkommen und mit dir zu tun, was sie wollen. Draußen hast du fast immer mindestens die Möglichkeit, wegzurennen, ob du es versuchst oder nicht, ob du es schaffst oder nicht.

Gestern im Flieger hatte ich aber diese Möglichkeit doch nicht. Im Schönefelder Flughafen auch nicht: überall Schleusen, geschlossene Türen, Kontrolle. Ich war auch da tatsächlich vollkommen den Behörden ausgeliefert, wie in einer Gefängniszelle. Und das schlimmste, was mich gerade richtig ankotzt, viel mehr als die Festnahme an sich, ist, dass ich mich vollkommen freiwillig und nichts ahnend geliefert habe, ich habe mich sogar gefreut. Ich hatte diese Auslieferung nicht mal kommen sehen. Außerhalb der Egoverletzung, dass ich gehofft hatte, ich wäre nicht so naiv und auch nicht so schnell bereit, mich von kleinen Freuden (in diesem Fall, in Urlaub fliegen) verblinden zu lassen, tobt sich in mir eine Frage aus: wie oft liefere ich mich eigentlich selbst aus, im Alltag? Wie oft laufe ich durch Schleusen und Eisentüren, ohne es bloß zu bemerken? Mit dieser Frage bin ich noch nicht so weit, ich weiß nur, dass ich wahrscheinlich nie wieder einen Flughafen betrete – nicht zuerst wegen des Traumas, sondern eher wegen des Ekels, den ich jetzt fühle, wenn ich an diese kostenpflichtige Ausweglosigkeit denke.

Schreibt mir gerne eure Gedanken dazu! Ich schreibe noch mal die Tage – vielleicht über Umgang mit Schließern und Stockholmsyndrom: da bräuchte ich auf jeden Fall ein paar Tipps und Analysen dazu! In diesem Sinne, passt gut auf euch auf und auf eure, unsere Gefangenen: liebste Grüße auch an die 3 von der Parkbank, an Lisa, an Loic, und an die hunderte Gefangene der Gilets Jaunes Proteste: kein Knast steht ewig, und bald tanzen wir gemeinsam auf dem Grab des Bestehenden! Haltet ihr auch die Ohren steif <3

Und als Trailer für die zweite kommende Erklärung (über Transport), die besten Schließer Zitate der Woche!

Halle:

Thunfisch: Ich sehe, dass mein Recht, meine Verteidigerin zu erreichen, gerade verletzt wird.

Schliesserin: Doch gar nicht, sie dürfen ihr jederzeit schreiben.

Thunfisch: Ok, dann bräuchte ich Briefmarken.

Schliesserin: Geht nicht.

Thunfisch: Ja also ich kann ihr doch gar nicht schreiben!!!

Schliesserin: Nein, aber sie dürfen es.

 

Luckau-Dubben, über den “obligatorischen” Urintest:

Thunfisch: Diese Maßnahme finde ich unwürdig.

Schliesserin: Muss doch jede machen.

Thunfisch: Ja, dann ist es halt unwürdig für alle.

Schliesserin: ….

Thunfisch: Finden Sie nicht?

Schliesserin: Nein, ich finde es dann normal.

Thunfisch war am 09.11. am Flughafen verhaftet worden, war dann quer durch Deutschland gekarrt worden und wurde nach 10 Tagen Odyssee durch die deutsche Gefängnislandschaft nach der Haftprüfung entlassen. Mehr Infos findet ihr auf Free Thunfisch.

Gemeinsam gegen Repression? Dann lieber alleine!

„Gemeinsam gegen Repression“, das ist einer der Leitsprüche der Roten Hilfe in Deutschland. Diese selbsternannte „strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation“ beansprucht für sich, Solidarität für alle (linken) politisch Verfolgten zu „organisieren“. Das bedeutet in der Regel, dass mensch – vorausgesetzt mensch erfährt Repression wegen einer anerkannten, politischen Tat oder einem solchen Tatvorwurf – nach der Einreichung eines Antrags und dem darauf folgenden bürokratischen Entscheidungsprozess die Hälfte seiner Repressionskosten von der Roten Hilfe erstattet bekommt. Zwar betont die Rote Hilfe stets, dass es ihr neben dieser finanziellen Unterstützung auch darum gehe, Solidarität auf anderen Ebenen zu „organisieren“ – was auch immer es da zu organisieren gibt –, doch in der Realität gelingt ihr das nur selten. Und ganz ehrlich: Ich persönlich lege keinen Wert auf Solidaritätsbekundungen, die bloß hohle Phrasen sind und ich kann mir nur schwer vorstellen, dass es anderen da anders geht.

Überhaupt lege ich keinerlei Wert auf Solidarität von meinen Feind*innen und von denen gibt es innerhalb der Roten Hilfe eine Menge: Stalinist*innen, Trotzkist*innen, Marxismus-Leninist*innen, Maoist*innen, Kommunist*innen im Allgemeinen, Sozialdemokrat*innen und andere Befürworter*innen eines repressiven Staates. Was bedeutet ihre Solidarität anderes, als dass diese Menschen versuchen, meine Taten für ihre eigenen politischen Absichten zu vereinnahmen? Wären die politischen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten, wären sie es, die mich verfolgen, einsperren, ja sogar hinrichten würden. Ich würde die gleiche Repression wie heute – ja, vielleicht sogar noch schlimmere – von denjenigen erleben, die heute die Repression gegenüber mir anprangern, weil sie glauben, dass ihnen das zu mehr politischem Einfluss verhelfen könnte. Na vielen Dank auch, darauf verzichte ich!

Für diese Menschen – und deren Ansichten sind in vielerlei Hinsicht prägend für die Rote Hilfe – hat Repression einen „Klassencharakter“, was so viel heißt wie wenn Repression im Namen der „Arbeiterklasse“ ausgeübt wird, ist jedes Mittel recht, wenn sie jedoch im Namen der Klasse der „Kapitalist*innen“ oder der „Bourgeoisie“ ausgeübt wird, handelt es sich um die größte vorstellbare Abscheulichkeit, das größte „Unrecht“, das mensch sich nur vorstellen kann. Ich will hier gar nicht näher auf den Herrschaftsanspruch eingehen, den diejenigen haben, die sich anmaßen im Namen einer „Klasse“ zu handeln und auch nicht auf die krude Vorstellung, dass der Zweck jedes Mittel heilige, sondern vielmehr auf einen tieferliegenden Gedanken: Wer Repression in einigen Fällen befürwortet, die*der befürwortet zweifelslos auch einen Staat oder eine ähnliche zentralistische Struktur, die in der Lage ist, diese auszuüben. Wer bereit ist, Repression zur Erreichung der eigenen Zwecke auszuüben, die*der handelt in der Absicht zu herrschen, denn Repression ist nicht die singuläre Handlung eines Individuums, sondern benötigt kollektive, autoritäre Strukturen, die bestimmten Menschen auf die ein oder andere Weise ermöglichen, ihre Herrschaftsinteressen durchzusetzen.

Es ist eine marxistisch-leninistische bzw. stalinistische oder trotzkistische Herrschaftsvorstellung, auf die ich hier Bezug nehme, keineswegs eine allgemeine Position innerhalb der Roten Hilfe. Und doch hat dieser jahrzentelange Einfluss Wirkung gezeigt: Wer in politische und unpolitische Gefangene und anderweitig Verfolgte unterscheidet, die*der macht zumindest einen Unterschied hinsichtlich der Betrachtungsweise von Repression. Überspitzt ausgedrückt: Repression gegenüber „unpolitischen“ Täter*innen wird akzeptiert, gewissermaßen sogar gutgeheißen. Wenn die Rote Hilfe also Jahr für Jahr „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ fordert oder aus ihrer Sicht „unpolitische“ Taten (darunter auch Diebstahl, Fahren ohne Fahrschein, ja sogar die Einreise in ein Land und der Aufenthalt dort ohne Genehmigung) nicht unterstützt, reproduziert sie eben jene, dem eigenen politischen Zweck dienliche Betrachtungsweise von Repression.

Zugleich beschwört sie unter denjenigen, die sie unter einem Schirm versammeln möchte, eine Einheit und Gleichschaltung: Das oft gebrauchte Argument der Spaltung etwa – naturgemäß nur von jenen gebraucht, denen in ihren feuchten Träumen im Gleichschritt marschierende Massen erscheinen – kommt immer dann zum Einsatz, wenn irgendeine*r es wagt, problematische, etwa weil autoritäre, Einstellungen bei anderen zu kritisieren. Es sugeriert, dass alle „Linken“ doch irgendwie eine Familie wären und sich in den wesentlichen Punkten einig seien. Das ist die größte Lüge, die mensch sich vorstellen kann! Wer nur auf den richtigen Moment (etwa nach der Machtergreifung) wartet, um mich hinzurichten, die*der ist meine schlimmste*r Feind*in! Hier gibt es nichts zu spalten, zwischen uns verläuft bereits ein unüberwindbarer Graben. Ich werde diese Personen jederzeit bekämpfen und ich werde keine Sekunde zögern, sie ins Grab zu bomben, sollten sie es wagen, nach ihren Gewehren zu greifen!

Wenn die Rote Hilfe solche Menschen unter ihrem Banner vereint, bedeutet „strömungsübergreifend“ nichts weiter als „vereinheitlichend“. Es geht dann offenbar darum, durch die Suggerierung einer Einheit, wo keine ist, Masse über Qualität zu stellen. Es geht darum, die Antirepgelder verschiedener „Bewegungen“ und „Szenen“ zu akkumulieren, um sie anschließend danach zu vergeben, wer bereit ist, im Angesicht der Repression auf die rote Fahne der Diktatur „des Proletariats“ zu schwören.

In diesem Sinne kann ich auch die Rote Hilfe nur als meine Feindin betrachten, als diejenige, die meine Taten vereinnahmen und für die eigenen, autoritären Zwecke nutzbar machen möchte, diejenige, die mir über den Kopf streichelt, wie einem*einer dressierten Hünd*in, wenn ich brav mein Kunststück vorgeführt habe, und die mich verstößt, wenn ich mich geweigert habe, nach ihrer Pfeife zu tanzen.

Es kann ermutigend sein, Repression gemeinsam zu begegnen, das ist keine Frage und das passiert tagtäglich auch ganz ohne das Zutun der Roten Hilfe, sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch durch revolutionäre Solidarität. Aber vor die Wahl gestellt, nehme zumindest ich jede Repression lieber alleine auf mich, als auf die Hilfe einer solchen Organisation zu zählen.

[Berlin] Beim Räumungsprozess der Liebig34 geht’s tumultig zu

„Landgericht Tegeler Weg heute morgen [15. November]: Farbanschläge gegen das Gericht, eine Bombendrohung, die Mandant*innen kurz vor Beginn unter Vorwand von den Bullen eingesackt, eine kurzfristige Saalverkleinerung, massive Sicherheitskontrollen, Cops die uns brutal aus dem Saal zerren und eine teilweise und distanzlose und respektlose Presse […]. Am Ende der Verhandlung wurde die Öffentlichkeit mit Ausnahmen einiger Pressevertreter*innen ganz ausgeschlossen. […] Alle nicht cis-männlichen Personen vor dem Gericht haben eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Widerstand bekommen. Auch wenn sie gar nicht im Gerichtssaal waren. Darüber hinaus hat die Präsidentin des Landgerichts uns kollektiv und auf uns unbekannte Zeit Hausverbot ausgesprochen. […] Wir haben dem Gericht bereits heute morgen gezeigt, was wir von der Justiz im kapitalistischen Nationalstaat halten: Nichts. Was interessiert uns was der Richter Herr Borgmann drüber denkt, ob wir in unserem Zuhause bleiben dürfen oder nicht. […] Was wir dazu sagen? Wir antworten mit drastischen Maßnahmen! […] Wrobel, Padovicz und Siganadia haben heute kein Versäumnisurteil gegen uns erlangt! Der Prozess wurde auf den 13.12. verschoben, da die Menschen, die heute die Liebig34 vor Gericht vertreten sollten, bereits vor der Verhandlung festgenommen wurden. […]

Wir haben nichts mehr zu verlieren!

Wir werden weiterhin in unserem Haus bleiben!

Wir werden keinen Cent Miete mehr bezahlen!

Wir werden in unserem Zuhause bleiben und es bis zuletzt verteidigen!“

Quelle: Indymedia

Thunfisch ist wieder im Knast!

„Heute Morgen, gegen 8:00 Uhr, wurde Thunfisch gezwungen aus einem Flugzeug am Flughafen Berlin-Schönefeld wieder auszusteigen und wurde dann am Boden von drei Bundesbullen, unter anderem einem Schwein namens Göhring, verhaftet. Es liegt ein seit Januar bestehender Haftbefehl vor, der mit einem Ermittlungsverfahren aus Münster von 2016 begründet wird, mit dem Vorwurf der Brandstiftung. […] Thunfisch freut sich über jede Form der Solidarität.“

Mehr Infos bei Free Thunfisch.

[Hamburg] Hausdurchsuchung

Nachdem am 08. Juli drei Menschen wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer Brandstiftung hochgenommen worden waren, sitzen zwei Personen in U- Haft, die dritte ist gegen Meldeauflagen und anderen Einschränkungen auf freiem Fuß. Bei dieser dritten
Person kam es nun am 09. Oktober zu einer Hausdurchsuchung, um Schriftproben der Beschuldigten zu beschlagnahmen, außerdem wurde ihr DNA abgenommen.

[Berlin] Hausbesetzung endet mit U-Haft – Solidarität mit Primbo

Im Rahmen der „Tu mal wat“-Tage in Berlin haben Menschen das Haus in der Landsberger Allee 54 besetzt, ein Villa-artiges Gebäude auf dem Gelände einer ehemaligen Brauerei, das seit sieben Jahren leersteht. Am selben Abend noch wurde die Besetzung von der Polizei mithilfe von Schmerzgriffen und Schlägen brutal geräumt. Bei der Räumung gab es mehrere Verletzte, unter anderem eine gebrochene Rippe durch die Misshandlungen der Polizei. Ein*e Besetzer*in, Primbo, die*der Personalien verweigert, befindet sich jetzt in der JVA Berlin-Lichtenberg in U-Haft. „Deswegen haben wir als FLINT* Gruppe das angrenzende Amtsgericht in der letzten Nacht mit einem Farbfeuerlöscher und Dosen verschönert. Denn Knäste und Gerichte arbeiten Hand in Hand und sind Angriffs- und Kritikgegenstand unserer Praxis. „Free Primbo“ hinterließen wir an der Wand und schicken damit Grüße in den Knast!“

Quelle: Indymedia und noch mal Indymedia