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[Belgien] Urteil des Prozesses und Solidaritätsspaziergang

Gefunden auf Indymedia Brüssel, die Übersetzung ist von panopticon. Panopticon hatten in den letzten Jahren mehrere Artikel zu diesem Fall veröffentlicht der jetzt zum Abschluss gekommen ist, um den ganzen Kontext zu verstehen hier die Texte chronologisch wie sie sie veröffentlicht haben: I;II;III;IV;V;VI

Urteil des Prozesses und Solidaritätsspaziergang

Von 2008 bis 2014 führte der belgische Staat eine umfassende Untersuchung über die Kämpfe durch, die geschlossene Zentren (A.d.Ü., Knäste aller Art, von Jugendlichen, für Abschiebungs, usw.) , Grenzen, Gefängnisse und diese auf Autorität und Ausbeutung basierende Welt angriffen. Im Visier der Justiz: die anarchistische Bibliothek Acrata, anarchistische und antiautoritäre Publikationen (Hors Service, La Cavale und Tout doit partir), Dutzende von Flugblättern und Plakaten, mehr als hundert Aktionen, Angriffe und Sabotage… kurz gesagt, der Kampf gegen die Macht in seinen verschiedenen Ausdrucksformen.Zunächst wegen „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ strafrechtlich verfolgt, kam es schließlich unter dem Vorwurf der „kriminellen Verschwörung“ dazu, dass im April 2019 12 Gefährt*innen vor Gericht kamen. In der ersten Instanz hatte der Richter die Überwachung als „unzulässig“ erklärt und damit die Anklage lächerlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.

Anfang Oktober 2020 fand der zweite Prozess in einer Kammer statt, die für ihre Grausamkeit bekannt ist. Der Staatsanwalt fühlte sich auch wohl dabei, doppelt so lange Strafen zu fordern wie in der ersten Instanz. Schließlich sprach der Richter am Donnerstag, 12. November, einen der Gefährten vollständig frei, verhängte vier mehrmonatige Bewährungsstrafen und fünf Strafaussetzungen. Also wurde niemand festgenommen. Die Verurteilung bezieht sich auf kriminelle Vereinigung, Sprühereien, Verkehrsbehinderung, Rebellion usw. Auf der anderen Seite scheiterte der lächerliche Versuch, eine Demonstration mit Feuerwerkskörpern vor einem geschlossenen Zentrum in einen Versuch zu verwandeln, es in Brand zu setzen.

Am Abend nach dem Prozess versammelten wir uns zu einer kleinen Solidaritätsaktion. Wir bildeten kleine Gruppen, die Plakate aufhängten und Flugblätter an die Passanten verteilten.
Solidaritätsbotschaften mit den Angeklagten, Plakate gegen die Polizei und das Gefängnis, Aufrufe, der Ausgangssperre zu trotzen, schmückten die Brüsseler Stadtviertel.
Diese Verurteilungen schüren nur unsere Revolten, sie werden uns nicht dazu bringen, unsere Ideen oder unsere Kämpfe aufzugeben!

Nieder mit dem Staat!
Lang lebe die Anarchie!

[Hamburg] Zurück auf der Parkbank – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben.

Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.

Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren. Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.

Das Schweigen in diesem Prozess ist uns nicht immer leicht gefallen angesichts der arroganten, zynischen Frechheiten, mit denen wir das ganze Verfahren über konfrontiert waren. Uns ist allerdings wichtig darauf hinzuweisen, dass wir es hier keineswegs mit aus dem Rahmen fallenden Tabubrüchen zu tun haben. U-Haft als Maßnahme zur Kooperationserpressung, Durchwinken illegaler Ermittlungsmaß­- nahmen … ganz normaler Alltag im Justizsystem. Wir sehen keine Perspektive darin, solche Zustände zu Skandalisieren – wir glauben nicht an die Möglichkeit einer „fairen“ Justiz. Womit wir nicht meinen, dass es unsinnig ist, diese Symptome einer, immer im Interesse der herrschenden Ordnung wirkenden, Institution zu benennen. Wir schlagen auch nicht vor, sich im Zynismus dieser Institution gegenüber einzurichten. Viel wichtiger finden wir aber, der Repression gegenüber einen aktiven, selbstbewussten und selbstbestimmten Umgang zu finden. Von ihnen haben wir nix zu erwarten, von uns selbst und den Menschen, mit denen wir kämpfen dafür umso mehr!

Wir sind glücklich und stolz zu sagen, dass uns das gut gelungen ist. Sicher, wir werden in der Nachbereitung, in den bisher durch den Knast arg begrenzten Diskussionen, feststellen, dass wir nicht alles wieder genauso machen würden – schlussendlich haben wir den Saal aber erhobenen Hauptes und reinen Herzens verlassen, mit dem Gefühl, unsere Integrität als Anarchist*innen bewahrt zu haben.

Abgesehen von dem durchaus komplexen juristischen Reglement und den Ritualen, die so einen Strafprozess formen, funktioniert das alles nach relativ simplen Gesetzmäßigkeiten – Zugeständnisse oder gar Milde gibt es nur im Tausch gegen Anerkennung und Würdigung der Autorität, Mithilfe bei der eigenen Bestrafung und Reue.

Was wir in der Hauptverhandlung erlebt haben, hat gezeigt, wie sehr diese ganze Herrschaftsinszenierung mit all dem dunklen Holz, den erhöhten Sitzpositionen, den absurden Ritualen und Choreografien und albernen Kostümen auf Angst und Ehrfurcht der Angeklagten angewiesen ist. Mit unserer weitgehenden Verweigerung des Respekts und der Angst hat das Gericht bis zuletzt keinen souveränen, gesichtswahrenden Umgang gefunden. Natürlich haben wir auch Angst vor der Willkür und der Gewalt der Herrschenden, aber wir sind nicht naiv und wissen, dass es sich langfristig nicht auszahlt, ihren Erpressungen nachzugeben. Wenn wir von dem Standpunkt ausgehen, dass die Höhe des Urteils nicht der wichtigste Maßstab für uns ist, sondern andere Dinge wie uns selbst treu zu bleiben, uns nicht brechen zu lassen, und sich davon ausgehend ihren Kategorien zu verweigern, bedeutet das auch mit den daraus resultierenden Konsequenzen einen Umgang zu finden. Und diesen müssen wir individuell als auch kollektiv finden, unter uns und gemeinsam mit unserem Umfeld und mit allen Mitstreiter*innen. Welche Risiken wir dabei einzugehen bereit sind, ist immer ein Aushandlungsprozess, und wir wollen betonen, dass es da kein Ideal, kein Patentrezept gibt. Die Sphäre des Juristischen erlaubt schlicht keinen widerspruchsfreien, kompromisslosen Umgang. Es ist auch eine Frage der kollektiven Bewältigung, wie den Schikanen und der Rache beleidigter Autorität entgegengetreten werden kann.

Wie eingangs schon erwähnt, war also auch unser Umgang nicht frei von taktischen Erwägungen. Wir haben das große Glück, Verteidiger*innen an unserer Seite zu haben, zu deren Selbstverständnis es gehört, Kritik, Sorgen, Risiken klar zu benennen und klare Haltungen solidarisch zu respektieren und mitzutragen. Wir haben uns gemeinsam für einen eher juristisch-technischen Weg der Verteidigung im Prozess entschieden, zumal wir uns mit Vorwürfen menschenverachtender Praxen und so dem Risiko sehr langer Haftstrafen konfrontiert sahen. Die Verteidigung hat dem Gericht mit ihrer Beharrlichkeit und Akribie nicht bloß Nerven gekostet, sondern wesentliche Zugeständnisse abgetrotzt. Einige ihrer Lügen waren nicht mehr zu halten und ihr Konstrukt wurde effektiv abgeschwächt.

Wir wollten nicht, dass das von uns durch die Behörden gezeichnete Bild jenseits der technischen Ebene in der Verhandlung diskutiert wird. Unsere Ideen und wir selbst sind viel zu schön, um an so einem hässlichen Ort erörtert zu werden! Außerdem sind uns Relativierungen und Verharmlosungen zuwider, der Grad hin zur Verleugnung ist mehr als bloß schmal und überhaupt schulden wir diesen Leuten keinerlei Erklärung; sie stehen für alles, was wir ablehnen. Zumal der tendenziöse Schrott, den die Bullen da über uns zusammengeschrieben haben, so flach und durchsichtig war, dass sich inhaltliche Erklärungen ohnehin erübrigten. Und dafür, dass wir Anarchist*innen sind, mit all dem, das den Autoritäten Angst macht, schämen wir uns nicht – im Gegenteil!

Es war zwischenzeitlich auch schräg für uns, den Verhandlungstagen weitgehend passiv beizuwohnen und die Anwält*innen alle Arbeit machen zu lassen. Aber das hatte auch den angenehmen psychologischen Effekt, dass stets eine gewisse Distanz zwischen uns und dem Prozessgeschehen gewahrt blieb und zudem häufig der Eindruck entstand, dass hier nicht wir, sondern die Behörden auf der Anklagebank saßen. Dass dem Gericht die Überforderung mit dieser Situation so sehr anzumerken war, sorgte auch für Momente der Komik und der Genugtuung, ebenso wie die unprofessionelle Reizbarkeit des Oberstaatsanwalts Schakau. Nicht zuletzt hatten wir immer und im wahrsten Sinne des Wortes unsere Leute im Rücken – insbesondere für uns in der Haft waren die Verhandlungstage trotz des absurden Schauspiels von Verbundenheit, Wärme und Abwechslung geprägte Momente, auf die wir uns stets gefreut haben, so kräftezehrend sie auch waren.

Wir haben in diesen knapp 11/2 Jahren viel gelernt. Vieles, was uns und andere Mitstreiter*innen in unseren sozialen revolutionären Kämpfen helfen wird. Was uns stärker und ein Stück bewusster im Konflikt mit der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung, mit dem Staat macht. Wir freuen uns darauf unsere Erfahrungen und die all der Mitstreiter*innen, die draußen Kämpfe weitergeführt und entwickelt haben, auszutauschen, gemeinsam an ihnen zu wachsen. Wir haben gesehen, wie viel Stärke in all den über Jahre entwickelten und gepflegten solidarischen, liebevollen Beziehungen steckt. Wir sind auch stolz auf unsere Familien, die auf ihre Herzen hören, die immer hinter uns stehen und an uns und nicht an die Lügen der Bullen glauben. Wir haben mit großer Genugtuung gesehen und gespürt, wie die revolutionäre Solidarität in Form von vielen direkten Aktionen gegen die Polizei, Knastprofiteur*innen, Immobilienhaie und anderen Ausdrücken von Ausbeutung, von Staat und Kapitalismus, ihren Repressionsschlag, unsere Festnahme ins Leere laufen lassen haben, sie zu einer Farce gemacht hat. Dieser Aspekt ist wichtig, denn er trifft verschiedene zentrale Punkte dieser ganzen Geschichte. Wir standen stellvertretend vor Gericht für soziale Kämpfe, deren Ausdruck unter anderem direkte Aktionen, Angriffe und Sabotage gegen Verantwortliche und Mechanismen der sozialen Misere sind. Diese Anklage muss eben dort, wo diese Konflikte bestehen, wo wir leben, zurückgeschlagen werden. Ihre Repression wird diese Konflikte weder befrieden noch ersticken können, sie werden die soziale Spannung nur verstärken.

In diesen knapp 11/2 Jahren ist global, aber auch hier so viel geschehen, dass es den Rahmen sprengen würde, alles zu beleuchten. Viele soziale Revolten und Aufstände haben weltweit die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt. Seien hier beispielhaft nur der monatelange Aufstand in Chile genannt, in Hongkong, die Knastausbrüche während des Anfangs der Corona-Pandemie in zahlreichen Länder der Welt und im speziellen der Knast-Revolten in Italien. Aber auch die Reaktionen, die Feind*innen der Freiheit, haben leider Raum genommen. Rechte, rassistische, antisemitische und patriarchale Morde und Anschläge in Halle und Hanau und weiteren Orten. Fast monatlich wurden Munitions- und Waffendepots bei Militär- und Polizei-Angehörigen entdeckt. Rechte Netzwerke und faschistoides Gedankengut in den Sicherheitsbehörden sowie die Bedrohung durch diese sind allseits bekannt. Die rassistischen Institutionen haben ihre Fratzen offen gezeigt. Natürlich ist dieser Zustand bedrohlich und beunruhigend, wenn auch nicht überraschend. Mut haben uns die Selbstorganisierungen von Opfern und Angehörigen des rechten Terrors gemacht, die sich würdevoll den unerträglichen Zuständen, den Faschos und dem braunen Sumpf der Behörden entgegenstellen. Stellen wir uns an ihre Seite! Auch die anti-rassistischen und anti-kolonialen Kämpfe weltweit haben trotz der allgegenwärtigen Corona-Pandemie wichtige Signale gesendet und Fortschritte gemacht, den Verhältnissen ein Ende zu setzen.

Wir sind voller Vorfreude auf die Straßen zurückzukehren und wieder ohne Mauern, Gitter und Scheiben zwischen uns, Seite an Seite zu kämpfen.

Für die soziale Revolution!
Für die Anarchie!
Freiheit für alle!

Die drei Anarchist*innen,
die im Parkbank-Verfahren verurteilt wurden

Hamburg, November 2020

[Besançon, Doubs (Frankreich)] Zwei Texte zur Verhaftung eines Gefährten

Besançon: über die Einsperrung eines anarchistischen Gefährten

Indymedia Nantes, 5. Oktober 2020

Am 27. März 2020 wurde ein Mobilfunkmast am Fort de Brégille in Besançon, im Doubs, angezündet. Am 10. April sind zwei andere Masten, die mehrere Dutzend Meter voneinander entfernt standen und auf dem Mont Poupet über Salins-les-Bains, im Jura, standen, in Flammen aufgegangen. Sie sind nicht die Ersten, die ein wärmendes Ende erfahren haben, da seit zwei Jahren mehr als hundert dieser Herrschaftsstrukturen sabotiert worden sind, davon bereits mehr als zwanzig nur in der Zeit des Lockdowns im Frühling – anders gesagt quasi alle zwei Tage einen – und insgesamt um die sechzig seit Beginn des Jahres. Und es sind auch nicht die letzten, da der Kampf gegen die technologischen Käfige sich aufs Schönste fortsetzt, ohne auf die Ankunft von 5G zu warten, um sich die Mobilfunkmasten und Glasfaserkabel vorzunehmen, so sehr sind sie bereits von vielen als Ärgernis identifiziert worden, wenn es um Kontrolle geht, um Überwachung, Entfremdung, Enteignung oder Restrukturierung der Wirtschaft.

Am Dienstag, den 22. September im Morgengrauen, wurden drei Personen in Besançon wegen der Angriffe am Fort de Brégille und in Salins-les-Bains im Auftrag eines Untersuchungsrichters aus Nancy von den Bullen der Section de recherches (SR) des Polizeireviers dieser Stadt und durch die Kettenhunde der Direction interrégionale de police judiciaire (DIPJ) von Dijon verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Während zwei der beiden nach 24 Stunden entlassen wurden, nachdem sie ihre DNA abgegeben haben, wurde gegen die dritte Person hingegen wegen „Zerstörung durch gefährliche Mittel“ Anklage erhoben und diese schließlich ins Gefängnis von Nancy-Maxéville gebracht.

Diese dritte Person, der die Zerstörung von Mobilfunkmasten während des Lockdowns vorgeworfen wird, ist ein anarchistischer Gefährte aus Besançon, B., der seit langem die Liebe zur Freiheit und den Hass gegen jede Autorität fest in sich trägt. Er ist derzeit in Untersuchungshaft, vorerst für vier Monate mit Möglichkeit der Verlängerung. Darüber hinaus ist im Rahmen dieser Ermittlung zumindest sicher bekannt, dass die Bullerei versucht, DNA-Treffer zu finden, sich für die Körpergröße möglicher Verdächtiger interessiert und sich nicht gescheut hat, mehrere Namen anderer lokaler Gefährt*innen zu nennen, um sie in Gewahrsam zu nehmen. Sie hat sich auch für die IGN-Karten [topographische Karten des frenzösischen Vermessungsamts] interessiert oder für eine anarchistische Broschüre, die aus dem Deutschen übersetzt wurde, „Brûler les foyers du virus technologique“ [1], die sie bei ihren Durchsuchungen gefunden haben. Nach unseren Kenntnissen ist der Gefährte immer noch im Gefängnis von Nancy am Einleben, im Rahmen der automatischen Covid-19-Isolationshaft hat er eine erste Erlaubnis zum Einkaufen erhalten und zeigt gute Miene.

Möge jede*r auf die Art und Weise, die er*sie für die angemessenste hält, sich dem Staatsterrorismus und dem demokratischen Totalitarismus widersetzen, von dem die schöne neue technologische Welt sicher einen seiner Pfeiler bildet. Und da es allgemein bekannt ist, dass Angriff die beste Solidarität ist… jede*m seinen*ihren Mast!

Einige anarchistische und solidarische Kompliz*innen

4. Oktober 2020

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[Text ohne Titel der Kumpelinen und Kumpels von B., der nach seiner Verhaftung in den Straßen und Lokalen von Besançon verteilt wurde.]

Per E-Mail erhalten.

Am Abend des Mittwochs, den 23. September, haben wir von der Einkerkerung in U-Haft unseres Gefährten und Freundes B. in die Strafanstalt Nancy-Maxeville in der Lorraine erfahren. Nachdem bei ihm zuhause ebenso wie bei seinem Bruder und einem anderen Gefährten eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden war, wurde B. im Rahmen einer Ermittlung bezüglich der Brandstiftung an mehreren Funkmasten im Doubs (27. März) und im Jura (10. April) in Gewahrsam genommen und zum Kommisariat von Besançon gebracht.

Wir haben und pflegen engen Kontakt zu seiner Familie, um sie in dieser schwierigen Phase, die die Einkerkerung einer nahestehenden Person ist, zu unterstützen, aber auch mit dem Ziel, unserem Freund und Gefährten möglichst viel Unterstützung zu bieten. Diese Unterstützung ist bedingungslos und wir befürworten die Handlungen, die ihm vorgeworfen werden und die darauf zielen eine Welt zu zerstören, die uns zerstört, die darauf zielen mörderische Technologien zu bekämpfen, aus einem gesundheitlichen und sozialen Standpunkt wie auch im Hinblick auf die Umwelt und die ebenfalls darauf abzielen, den Wunsch zu bejahen, im Hier und Jetzt und überall außerhalb des Zugriffs und der Kontrolle des Staates und seiner kapitalistischen Verbündeten zu leben.

Wir erheben unsere Stimmen mit seiner, die heute durch das Gefängnissystem einen Maulkorb verpasst bekommen hat, um die autoritären und demütigenden Auswüchse anzuprangern, die uns jeden Tag in unseren Gesellschaften mehr aufgelegt werden. Wir profitieren von dem, was uns an Freiheit bleibt, um unseren Ekel über die Kerker, die heute unseren Gefährten und Freund neben zehntausenden anderen gefangenen Personen einsperren, hinauszuschreien. Unsere Kritik an den Orten der Einsperrung kann sich tatsächlich nur steigern, wenn wir die aktuellen Haftbedingungen kennen, die sich durch die COVID-Maßnahmen verschlimmert haben: Isolation, Besuchsverbot, Verbot von Freizeitaktivitäten, Videokonferenzen…

Um ihn zu unterstützen, findet ihr Spendenboxen in mehreren Städten, die wir euch schnellstmöglich kommunizieren werden. Eine Spendenkasse ist ab jetzt in der Bibliothek Autodidacte an der Place Marulaz in Besançon zu finden. Das Geld wird für die Gerichtskosten und die Reisekosten für seine Familie von Besançon nach Nancy verwendet. Die Kosten für die Haft und das benötigte Geld für den Knasteinkauf werden von der Kaliméro-Kasse übernommen. Momentan verfügen wir noch nicht über die Ermittlungsakten, aber angesichts der Vorwürfe, die B. gemacht werden. riskiert er mehrere Jahren Knast.

Unser Schreiben geht heute um die Einkerkerung unseres Gefährten und Freundes, aber natürlich vergessen wir all die anderen Gefangenen und Verfolgten im Rahmen dieses erbitterten Kampfes gegen die Einführung der neuen Pseudo-Informations- und -Kommunikationstechnologien, die nur den Interessen der Herrschenden dienen, nicht. Ihnen unsere Unterstützung.

Mittwoch, den 30. September,
Einige Kumpels und Kumpelinen von B. aus Besançon

 

Quelle: Sans Nom

Anmerkungen der Übersetzung

[1] Auf deutsch „Die Herde des technologischen Virus anzünden“; diese Broschüre enthält eine Übersetzung des Textes Wann, wenn nicht jetzt? aus dem Zündlumpen Nr. 064, plus anhängig zwei weitere Texte aus derselben Ausgabe Brenn, Funkmast, brenn – eine kleine (unvollständige) Chronik und Flammende Spaziergänge entlang der Bahngleise und einen Text mit dem Titel „Sabotages contre la normalité numérique [Sabotagen gegen die digitale Normalität], erschienen bei Sans Attendre Demain.

„Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“ – ein wirklicher guter Spruch

Ein wolkenloser, sonniger Tag. Da so etwas in diesem am Ende der Welt und fern ab von allem gelegenen Landstrich so gut wie nie vorkommt, ist es somit eigentlich ein exzeptionell netter Nachmittag. Die Fenster des großen Raumes stehen offen, die Vögel zwitschern, die Blätter der Bäume bewegen sich in einem lauen Lüftchen, ich kann die Sonne und den Himmel sehen. Das Zimmer ist ziemlich leer und angenehm ruhig, bis auf zwei Menschen, die an Schreibtischen sitzen und mich immer mal wieder mustern.

Es wäre also alles ganz in Ordnung; bis auf den Umstand, und, zugegeben, dies verdunkelt diesen Tag ein beträchtliches bisschen, dass ich mit Handschellen an eine Bank gekettet bin wie ein Hund, mich in einer Bull*innenenwache befinde, und die Leute an den Schreibtischen Arschlöcher Cops sind, beschäftigt damit, meine „Daten zu erfassen”, während ich mich langweile. Zum Glück ist eine Uhr nicht weit, sodass ich die Sekunden zählen kann, bis sie mich dann endlich wieder gehen lassen. Meine Wut über die plötzliche Festnahme, die mich noch auf der Fahrt zur Wache vollkommen ausfüllte, ist verraucht. Seit geraumer Zeit versuche ich nun schon aus purer Langeweile irgendwie die Handschellen zu öffnen (auch wenn mir die Nutzlosigkeit dieses Unterfanges inzwischen vollkommen bewusst ist), als ein*e Passant*in Eintritt verlangt.

Nun muss ich sagen, Menschen, die freiwillig Bull*innenwachen aufsuchen sind mir seit jeher suspekt. Genauer gesagt, ich mag sie nicht. Noch genauer gesagt, empfinde ich so ein subtiles Hassgefühl gegen jede*n, die*der glaubt, die „Hilfe” einer Polizei in Anspruch nehmen zu wollen. Momentan habe ich ja nicht sonderlich viel zu tun, sodass ich sogar kurz so etwas wie Dankbarkeit für die Abwechslung empfinde. Eines der Arschlöcher bemüht sich auch schon zum Eingang, um die Person in einem Nebenzimmer zu empfangen. Weil die Tür halb offen steht, kann ich alles mithören.

Ich finde es immer wieder krass mitzuerleben, mit welcher Diskrepanz Cops Leute behandlen; zu welcher Scheinheiligkeit sie fähig sind. Arschloch 1 war sich, zusammen mit Arschloch 2, gerade noch in brutalen Gewaltfantasien ergangen, was sie mit mir anstellen würden, sollte es mir tatsächlich gelingen, aus den Handschellen zu schlüpfen. Innerhalb von wenigen Sekunden legt er den Schalter um: „Was können wir für Sie tun?”, säuselt er dem Menschen entgegen, der vor ihm steht, aller Ansicht nach aufgeregt, in so was Tollem wie einer Bull*innenwache zu stehen. Nun, es stellt sich heraus, er will eine „Meldung machen”. An einer Straßenecke sei ihm gerade versucht worden, Drogen zu verkaufen. Arschloch 1 zeigt sich sehr interessiert, fragt, ob die besagte Person noch immer dort sei. (Ja). Mit der Aufforderung, sich wieder zurück an die Straßenecke zu begeben, und einer Streife, die eilends hinzubeordert werden soll, diese Person zu zeigen, läuft der Mensch freudig von dannen.

Und ich wollte und konnte es irgendwie nicht glauben. Ja, klar wusste ich vorher schon theoretisch, dass es solche Leute gibt. Nur war es mir bisher so abstrakt, so unvorstellbar vorgekommen, sodass ich trotzdem weiterhin geglaubt habe, dass Leute, die eine Anzeige erstatten gehen, weil der Impfpass des Hundes geklaut wurde, das Ende der Fahnenstange sind. Die Wut, die ich erloschen geglaubt habe, lodert wieder auf, stärker als je zuvor. Wie kann mensch auf solch eine Idee kommen, erfüllt von einer ominösen “Bürgerpflicht”, eifrigst andere zu denunzieren?! Ist doch scheißegal, wenn da wer Drogen verkauft, du musst sie ja nicht kaufen, wenn du nicht willst!! Aber nein, der*die brave Bürger*in rennt zu den Cops! SAG MAL, GEHTS NOCH??? WAS IST EIGENTLICH LOS MIT DIR??

Später habe ich dann in einem anderen Kontext von einer Gefährtin den Satz „Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant” gehört und sah sofort wieder diesen beglückten Menschen von der Wache vor mir. Seitdem begleitet dieser Ausspruch mich. Ja, schon während der sogenannten Coronamaßnahmen hat es mich unglaublich wütend gemacht, zu lesen, dass Menschen andere Leute, die noch nicht vor Angst gelähmt waren und sich nicht einsperren lassen wollten, froh und fröhlich und in dem Gewissen „nur das Richtige zu tun”, anzeigen. Es nun aber hautnah mitzuerleben, das war doch noch was anderes und hat meiner Wut noch einmal ordentlich Zündkraft verliehen.

WAS ist denn bitte los mich euch?! Wie kommt ihr auf den absurden und skurrilen Gedanken, andere Menschen bei den Bullen anzuschwärzen? Ich finde keine Worte für den Hass, den ich dafür empfinde. Und ich verstehe es auch nicht. Euer „Gewissen” würde es von euch „verlangen”, anderen Leuten Repression, Folter, manchmal Mord, kurzum, den Bull*innen
auszuliefern? Das will nicht in meinen Kopf. Ich hasse euch dafür. Andere Menschen den Cops auf dem Silbertablett zu servieren, und sich dann noch darüber zu freuen, eine „ gute Tat” vollbracht zu haben… Löst eure Konflikte gefälligst selbst!! Hau den Leuten in die Fresse, wenn sie dich ärgern. Oder halt auch nicht! Verschwöre dich mit deine Freund*innen! Plant zusammen, was ihr tun wollt. Rede. Räche. Prügel. Ignoriere. Mir egal. ABER. RUF. NICHT. DIE. BULLEN.

„Ich habe doch nur meine Bürgerpflicht erfüllt!” Mensch findet diesen Satz in allen möglichen Ausführungen, Sorten und Geschmacksrichtungen. Am schönsten ist es, wenn er garniert wird mit einem „eigentlich will ich das ja nicht, aber…!” Er wird dann von Lehrer*innen benutzt: „Kind, mir bleibt leider gar nichts anderes übrig, als deinen Eltern zu sagen, dass du gespickt hast!”, von Kolleg*innen: „mir sind die Hände gebunden, ich muss der Chefin sagen, dass du immer zu spät kommst,” und, mein persönlicher Favorit, auch von Bull*innen: „Wenn du dich wehrst, müssen wir eine Widerstandsanzeige schreiben, und das wollen wir nicht!”

Es ist der schlimmste Satz, den es für mich gibt. Denn du hast immer, immer, immer eine Wahl – wenn du nicht denunzieren willst, dann tue es nicht. Schluss. Aber dieses höhere-Moral-anrufen, dieses, ich muss es für das größere Wohl von ja, wem eigentlich? tun, das ist extrem scheiße. Es gibt keine höhere Moral. Es gibt kein Universalrecht, keine Bürgerpflicht, es gibt keine göttlichen Gesetze, wenn es du es nicht willst; es gibt nur dich und das, was du willst. Wenn du denunzieren willst (wofür ich dir ordentlich in die Fresse hauen werde) dann tue es wenigstens, weil du es willst, und schieb nicht irgendwas vor. Das ist einfach nur pathetisch und absolut zum Kotzen. Klar will dein*e Lehrer*in dich anschwärzen. Klar will dein*e Kolleg*in dich verpetzen, und KLAR wollen die Bullen dich anzeigen! Dieses sich Ducken hinter vermeintlichen moralischen Überlegenheitsgründen, hinter “Recht und Ordnung”, ist für mich das Schlimmste, was es gibt.

Die Person von der Bullenwache? Sie hätte sich auf ne Parkbank setzen und die Sonne genießen können. Mit Freund*innen eine Runde spazieren gehen, den Wolken zusehen oder Eis essen. Aber für was entschied sie sich, ihre Zeit auszugeben? Für in eine Bull*innenenwache gehen und Leute anschwärzen. Wegen Recht und Ordnung. Ich merke, dass ich schreie, dass ich auf die Tastatur haue vor Wut. Und dass ich Leute, die so etwas tun, so tief dafür verabscheue und so verachte, dass ich keine Worte übrig habe, es zu beschreiben.

[Lecce, Italien] Eine geringe Aufmerksamkeit

Ist es, welche die Untersuchenden des unerwarteten Feuers bei Parsec 3.26, am 27. April, am Rande von Lecce während dem kompletten lockdown, hatten. Und da Finimondo einen Text veröffentlichte [siehe hier] welcher das Geschehene nicht verdammte oder davon empört war, ganz im Gegenteil, und da die Betreiber von Finimondo nicht weit vom Hauptquartier dieses Unternehmens, dessen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Existenzgrund die Verkörperung von Big Brother ist, leben, kannst du wetten das 1 + 1 +…

Deshalb wurden wir heute, 27. Juli, frühmorgens aus dem Bett gerissen. Nein, es war nicht der Wecker, es waren die Digos [politische Polizei]. Sie kamen um eine Durchsuchung durchzuführen und um einem von uns einen Dursuchungsbefehl zu geben. Sie verdächtigen ihn, dass er derjenige war, der „einen Petrol beinhaltenden Topf und zwei Campinggaskartuschen“ in der Nähe des Technologiebullenunternehmens in Salento hinterlassen hatte. Die Durchsuchung, speziell nach Computerequipment (welches erlaube „den eigentlichen Zweck der Tat“ zu verstehen) und Kleidung (komischerweise von vielfarbiger angezogen, schwarz muss wohl aus der Mode sein), hatte einen positiven Ausgang. Nein, was sagen wir, positiv ist zu wenig, wir würden so weit gehen zu sagen: sehr positiv. Tatsächlich scheint es, dass sie Spuren vom Finimondotext, welcher die Fantasie der Staatsanwaltschaft so stark befeuerte, auf dem vom Verdächtigten benutzten Computer fanden (was sie nicht sagen?). Ausserdem wurden zwei Campinggaskartuschen beschlagnahmt (oh, wirklich?). Schliesslich – du wirst es nicht glauben! – fanden sie sogar Töpfe in seiner Küche (ernsthaft?). Die haben sie nicht beschlagnahm, nur fotographiert, als unvergängliche Beweislast. Wie wir es angenommen haben, 1 + 1 +…

Wer weiss ob das für das brainstorming der Staatsanwaltschaft von Lecce, in Gestalt von Guglielmo Cataldi und Giovanna Cannarile, genügt, um zur Aktion überzugehen. So wie die Zeiten nunmal sind, würde das nicht überraschen. Nur die nahe Zukunft wird es zeigen. Und dann, diese Parsec 3.26… mit all ihren Mitteln und Technik… zumindest ein schönes klares Bild des Schädels, des Schädelknochens, oder des Hodensacks des gutmeinenden Brandstifters… all ihre Algorithmen, für was? Um ein paar Digos-Agenten auszusenden um Fotos von ein paar Töpfen zu machen? Verrückte Sache.

Naja, wir werden morgen darüber nachdenken. Jetzt schlafen wir weiter…

[27/7/20] Übersetzt von finimondo.org.

Polizei nutzt Gästelisten von Restaurants und Co. für Ermittlungen

Es ist keine Überraschung, aber dennoch gut, sich nochmal vor Augen zu halten: Wer derzeit in ein Restaurant, einen Biergarten, eine Bar, ein Kino, usw. geht und dabei seinen*ihren Namen dort angibt, sollte sich klarmachen, dass diese Informationen jederzeit nach Belieben von den Bullen verwendet werden können.

Denn auch wenn seitens des Staates stets versichert wurde, dass eine solche Verwendung nur zum Zwecke der Nachverfolgung von Coronainfektionen dienen soll (was ja schon schlimm genug ist), bilden dieses Daten schließlich sehr gut ab, wer sich wann in welchem Bereich der Stadt aufhgehalten hat. Das ist freilich auch den Bullen klar und so griff alleine die Münchner Polizei bislang mindestens drei Mal auf diese Daten zu, um Verdächtige in irgendwelchen Fällen zu ermitteln. Also schön immer nur (wechselnde) falsche Namen angeben oder lieber gleich einen großen Bogen um alle Kneipen machen, die sich durch diese Listen als Ermittlungsgehilfen der Cops andienen.

[Russland] Die Dunkle Seite des Netzwerk-Falls

Wir haben bereits früher über unsere Haltung zum Netzwerk-Fall [1] und damit verbundene Widersprüchlichkeiten geschrieben. Seither hat sich nichts zum Besseren gewandelt. Teilnehmer*innen wählten die Rolle typischer Opfer des Regimes und blieben damit von den Übrigen [Opfern] ununterscheidbar. Das war geeigneter für Eltern, Menschenrechtsaktivist*innen und liberale Kreise, die von einem neuen 1937 [2] schrieen. Das Verfahren gegen die Gruppe aus Penza endete nun und die Angeklagten erhielten hohe Strafen zwischen 6 und 18 Jahren.

Am schlimmsten von allem ist, dass die Öffentlichkeit mit den Autoritäten zusammenarbeitete. Der FSB [Inlandsgeheimdienst] versuchte das Verbrechen einer anarchistischen Verschwörung zu beweisen, während die Öffentlichkeit leidenschaftlich die bloße Existenz einer anarchistischen Organisation leugnete, ohne sich mit ihrer „Kriminalität“ auseinanderzusetzen. Dabei war in diesem Fall die bloße Existenz des anarchistischen Untergrunds von größtem Wert, er verlieh der grausamen Bestrafung, die stattfand, einen Sinn: Immerhin hatte es jemand gewagt, die verhasste Autorität herauszufordern. Wer weiß, hätten die Leute aktiv Position als Mitglieder des anarchistischen Untergrunds bezogen, hätten es die Autoritäten möglicherweise nicht gewagt, sie mit so großen Worten zu popularisieren.

Stattdessen wurden sie zu weiteren Opfern des russischen repressiven Systems, die demonstrativ bestraft wurden, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Weder die Autoritäten noch die Öffentlichkeit scherten sich darum, welche Ideen diese Typen hatten, Anarchismus blieb eine leere Phrase ohne jeden Inhalt. Für die Autoritäten scheinen Rechtfertigungen und Gewaltlosigkeit unangenehm zu sein; die schwachen werden immer nur umso stärker geschlagen und bestraft, umso mehr sie ihre Unschuld betonen. In diesem Fall wurde die größtmögliche Einschüchterung erreicht, die von der Öffentlichkeit weitestgehend aufgegriffen und verbreitet wurde. Wir können diese Entwicklung nur bedauern.

Wir könnten hier enden, wenn die Situation nicht noch schlimmer wäre. Es gibt dunkle Seiten in dieser Angelegenheit, die von der Solidaritätsgruppen und anderen beständig verschwiegen wurden. Im Herbst 2019 beschuldigten mehrere Frauen Arman Sagynbayev des Sadismus, der Vergewaltigung und des Verrats [3]. Es stellte sich heraus, dass Angehörigen der Gruppe aus Penza und einer Reihe anderer Anarchist*innen diese Fakten bis zu einem bestimmten Grad bekannt waren. Die Gruppe aus Penza verstieß Sagynbayev sogar „wegen seiner nicht tolerierbaren Einstellung zu Frauen“, aber blieb dennoch in irgendeiner Form in Kontakt mit ihm. Dennoch war Sagynbayev nicht der größte Scheißkerl von ihnen allen.

Anfangs war bekannt, dass Kulkov und Ivankin des Drogenhandels angeklagt waren. Es schien bloß eine persönliche, unbedeutende Episode zu sein. Mit der Zeit stellte sich durch die Materialien des Verfahrens und die  bei Chernov gefundene Korrespondenz jedoch die wahre Tragweite dieser „persönlichen Episode“ heraus. Mindestens sieben (!) Menschen der Gruppe aus Penza waren an der Produktion von und dem Handel mit Drogen im großen Stil beteiligt, die von Pchelintsev geleitet wurde. Vermutlich waren nur Shakursky und Kuskov, die den anderen nicht ganz so nahe standen, nicht in die Dinge eingeweiht. Das alleine ist für uns Grund genug, diesen Leuten verärgert den Rücken zuzuwenden und eine öffentliche Debatte über diese Situation zu führen. Wie kann dieses „Drogenkartell aus Penza“ als Revolutionär*innen und Held*innen betrachtet werden?

Die Fakten sind noch schockierender. Wegen der Drogen in die Falle gegangen entschieden Kulkov, Invankin und Poltavec zu fliehen. Mit ihnen flohen zwei weitere Mitglieder des Drogengeschäfts, die später entschieden, nach Hause zurückzukehren. Aber dort kamen sie niemals an. Sie wurden als unerwünschte Zeug*innen getötet. Für uns spielt es keine Rolle, wer sie getötet hat, für uns sind das die typischen Konsequenzen davon, das Kollektiv in eine Bande Drogenhändler*innen zu verwandeln.

Die Unterstützer*innengruppe fürchtete, dass derartige Informationen das Ansehen anderer Angeklagter im Netzwerk-Verfahren beschädigen könnten. Seit Februar 2019 zeichnete die Unterstützer*innengruppe ein positives Bild der Angeklagten aus Penza, indem sie die Gefühle und die Solidarität all derer, die an sie glaubten, manipulierten, in Russland und überall auf der Welt. Wie mensch sieht, führt die Deckung von Schuften, selbst wenn sie mit den besten Absichten erfolgt, stets zu den schlimmsten Konsequenzen für alle. Wegen dieser Art der Einstellung gegenüber der anarchistischen Bewegung ist es unmöglich, dem ABC Moskau weiterhin zu trauen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass sie nicht weiterhin derartige Informationen vertuschen.

Wir wollen gegenüber Anarchist*innen auf der ganzen Welt betonen, dass die Mitglieder der Autonomen Gruppen des Netzwerks aus Petersburg und anderen Städten nichts mit den schändlichen Ereignissen in Penza zu tun haben.

Wir rufen auf zur Solidarität mit Ilya Romanov, Viktor Filinkov, Julian Boyarshinov, Azat Miftakhov und Evgeny Karakashev.

Übersetzung aus dem Englischen von „The Dark Side of the Network Case“ bei Anarchia Today

[1] Der Text ist im Original auf der Seite Anarchia Today nachzulesen. Eine Deutsche Übersetzung ist im Juni 2018 als Broschüre mit dem Titel „Russische Realitäten“ erschienen.

[2] Das ist wohl eine Anspielung auf die großen Säuberungen Stalins von 1936 bis 1938. Erstmals wurde dieser Vergleich von einem der Rechtsanwälte in dem Verfahren gezogen.

[3] Nachzulesen hier: http://arman.people.ru.net/en/

[Penza, Russland] Lange Haftstrafen für angeklagte Anarchisten im „Netzwerk-Fall“

Das in Penza sitzende Wolga-Bezirksmilitärgericht erließ ein Urteil gegen sieben Personen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte „Netzwerk der anarchistischen Terroristengemeinschaft“ organisiert zu haben. Zwei Anarchisten, die als Organisatoren dieses „Netzwerks“ bezeichnet wurden, wurden zu 18 bzw. 16 Jahren Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt. Die beiden berichten, dass sie mit Stromschlägen gefoltert wurden, um ein Geständnis zu erzwingen. Fünf weitere Personen wurden wegen „Beteiligung an der terroristischen Vereinigung“ zu Haft- bzw. Strafkolonie-Strafen zwischen 6 und 14 Jahren verurteilt.

Im Oktober 2017 und Januar 2018 wurden Anarchist*innen in Penza und St. Petersburg mit dem Vorwurf, Teil des „Netzwerks“ zu sein, festgenommen. In St. Petersburg warten zwei weitere Personen auf den Prozess wegen derselben Anklage.

Nach Angaben des FSB gehören die Festgenommenen einer anarchistischen Untergrundorganisation namens „Netzwerk“ an, welche aus verschiedenen autonomen Gruppen bestehe. Die Ziele des Netzwerkes seien: Das Aufrütteln der Menschen während Massenprotesten, Angriffe auf die Autoritären während den Präsidentschaftswahlen und der (Fußball-)Weltmeisterschaft, die physische Zerstörung der Leiter lokaler Verwaltungen sowie der Führer der Partei „Einiges Russland“ und Chefs von Abteilungen der Behörden für innere Angelegenheiten, ebenso die Umwälzung der staatlichen Ordnung.

Sicher ist bislang nur, dass Anarchist_innen militärische Trainings im Wal durchgeführt haben. Teilnehmer_innen haben  Kampftaktiken, den Umgang mit Pyrotechnik, Survivaltechniken und erste Hilfe gelernt. Der FSB verfügt über die Videoaufnahme eines solchen Trainings. Nichtsdestotrotz gibt es keinen Beweis von radikalen Aktionen, und die Gefangenen werden nicht einmal
beschuldigt solche Handlungen begangen zu haben.

Die Antirepressionskampagne zu diesem Fall, die insbesondere von „Rupression“ geführt wird, vermittelt hierbei den Eindruck, dass es sich bei den Gefangenen ausschließlich um „Antifaschisten“ handele, die nur ein bisschen mit Softairs gespielt hätten und vollkommen unschuldig seien, das „Netzwerk“ eine komplette Lüge sei und die die „Menschenrechtsverletzungen“ dieser Repressionswelle anprangert. Dadurch haben sie es geschafft, dass auch bürgerliche Organisationen sich für den Fall interessieren. Doch zu welchen Preis? Gegen eine solche Darstellung gibt es auf jeden Fall Gegenwehr, die eine Leugnung jeglicher anarchistischer und aufständischer Motive der verhafteten Personen scharf verurteilt:

„Es ist unmöglich, nicht zu begreifen, dass unsere Gefährten demonstrativ und auf grausame Art eingekerkert sein werden. Einige Menschen wollen den Gefangenen in gesagter Weise helfen oder sich selbst davon überzeugen, dass das „Netzwerk“ eine Fiktion sei. Aber dadurch wird sich die objektive Realität nicht ändern. Und die Mehrheit der Anarchist_innen weiß, genauso wie der FSB, dass der anarchistische Untergrund existiert. Bislang verlieren Anarchist_innen durch diese Selbstbeschränkung ihre eigene Identität. Es erzeugt den falschen Eindruck, dass sich der FSB beinahe willkürlich ein paar linke Aktivist_innen geschnappt hätte, die nur ein gemeinsames Hobby, Airsoft, hatten und einige verschwommene „antifaschistische“ Ansichten teilten. Das Wort „Anarchist_in“, in Bezug auf Gefährt_innen, taucht in den Massenmedien immer seltener auf und wir verlieren uns in einem gesichtslosen „Antifaschismus“. Anarchist_innen werden als bloße Opfer, ohne jegliche Ambitionen gegen die herrschende Ordnung, dargestellt. Der Preis, der für die Sympathie der Massen zu zahlen ist, ist der Verlust des eigenen Selbst. […] Anarchist_innen sollten sich ihrer selbst nicht schämen. Grundsätzlich können wir vor Gericht jede „Schuld“ zurückweisen. Dennoch sollten Anarchist_innen, auch wenn sie Anschuldigungen bestreiten, nicht ihre Identität aufgeben. […] Die Wahrheit ist, dass die Gefangenen Anarchist_innen sind. Unter ihnen ist kein einziger Antifaschist, der sich nicht bzw. nicht in erster Linie als Anarchist versteht. Außerdem hat es der FSB nicht auf alle, sondern auf Anarchist_innen einer bestimmten Strömung der sozialen Revolution abgesehen.

Nichtsdestotrotz, heißt es, dass es keine Verfälschung (durch den FSB) gab? Nein, nicht im Geringsten! Es ist offensichtlich, dass es die internen Anweisungen des FSB den Agenten erlauben, eine bestimmte Menge von Foltermethoden nach eigenem Ermessen, abzielend auf ein Ergebnis, anzuwenden. […] Es gibt keine Garantien, weder ob Menschen zufällig in diesen Fall hineingeraten sind, ob und wenn ja welche der Waffen untergeschoben wurden, noch ob die Ziele der Organisation fiktiv sind. Mit solchen Ermittlungsmethoden verschwinden die Grenzen zwischen Fälschung und Realität: Unter Folter wird fast jede_r das geforderte Geständnis ablegen. Eine Motivation für die Anwendung von Folter war die demonstrative Zurschaustellung derselben. Die Anweisungen kamen von oben, es war keine
bloße Methode um Menschen zu erledigen oder Aussagen zu erzeugen. Der FSB will Anarchist_innen und andere Bewegungen, die dem Regime feindlich
gesinnt sind, davon überzeugen, dass selbst  unterwürfiges Verhalten nach einer Verhaftung nicht gegen Folter schützt. Die Folter dient der Vorbeugung und Einschüchterung.“

Den ganzen Text, eine Einordnung sowie mehr Informationen zu dem Fall findet ihr in der Broschüre „Russische Realitäten – Gedanken zu Verfolgung und Folter im Zuge der aktuellen Repressionswelle gegen russische Anarchist_innen“, die ihr hier herunterladen könnt.

[Neapel] Dieses Mal ist es Andreas Krebs

„Heute [am 07. Dezember] hat uns erreicht, dass Andreas einen Selbstmordversuch unternommen hat, dies wundert uns leider nicht. Der Zustand, in dem er sich befindet, ist erschreckend und es ist ein langer, leidsamer Weg, den er geht. Auf der einen Seite aufgrund der Mauern, die ihn umgeben, und auf der anderen Seite ist es sein medizinischer Zustand, der das Leben für ihn unmöglich macht. Er hat den Selbstmordversuch nur knapp überlebt. Deshalb möchten wir hier solange es noch möglich ist einen weiteren Solidaritätsaufruf starten! Andreas Krebs, der in Neapel im Knast ist, muss dringend ins Krankenhaus, was ihm aber weiter verweigert wird. […] Wenn ihr Geld spenden könnt:
Empfänger: Krebs
IBAN: DE 90 1005 0000 1067 1474 26
BIC: BELADE BEXXX
Verwendungszweck: Spende/Andreas Krebs

Seine Adresse, um ihm zu schreiben (gebt einen Absender an!):
Andreas Krebs
Sez.4 /Stz.5
Mediterraneo
Via Roma Verso Scampia 250
CAP 80144 Napoli (NA)
Italy

Macht ihm und anderen Gefangenen Mut und sorgt dafür das wir bald in einer Welt ohne Knäste leben.

Mehr Informationen findet ihr auf dem Soliblog für Andreas Krebs.

[Leipzig] Bundesverwaltungsgericht angekokelt

Am Sonntag, den 01. Dezember wurde am Bundesverwaltungsgericht Feuer gelegt. Laut Bull*innen wurde ein Gegenstand zwischen der Hauswand und einer Säule des Gerichtsgebäudes in Brand gesetzt. Zudem schmorte austretende brennende Flüssigkeit ein Kabel an. Leider waren Bull*innen in der Nähe, die den Brand relativ schnell löschten. Die Fassade nahm glücklicherweise trotzdem Schaden. „Wir haben […] das Bundesverwaltungsgericht […] linksunten angekokelt. Damit wollen wir kundtun, was wir vom bevorstehenden Prozess am 29.1.2020  gegen linksunten.indymedia.org halten: Nichts! […] Die Repression wird unser Verlangen nach eigener unabhängiger Berichterstattung nicht zähmen, egal in welcher Form sie daherkommen mag.“

Quelle: Indymedia