Tag Archives: Pro Choice

[Berlin] Einbruch bei Pro Femina

„Wir haben am Wochenende des 05./06.10 das Büro der Vereins Pro Femina am Adenauer Platz am Ku‘damm besucht. Wir brachen in das Gebäude ein, zerschlugen die Scheiben im dritten Stock, hinterließen einen zugeschmierten Flur mit Farbe und Buttersäure und den Spruch „Pro Choice!“ dazu verklebten wir das Schloss.“ Pro Femina gibt vor, ergebnisoffene Beratungen für schwangere Frauen* anzubieten, die sich im Schwangerschaftskonflikt befinden. Recherchen zeigten, dass diese Beratungen manipulativ und keinesfalls ergebnisoffen sind.

Quelle: Indymedia

[Salzburg] Blockaden gegen den 1000-Kreuze-Marsch

In Salzburg fand am Donnerstag, den 25. Juli der alljährlich durch eine Münchner Fundi-Gruppe mit organisierte sogenannte „1000-Kreuze-Marsch“, ein Gebetsmarsch gegen Schwangerschaftsabbrüche, statt. Die Fundis kamen jedoch nur einige Meter weit, ehe die erste Blockade sie stoppte, woraufhin sie gezwungen waren eine andere Richtung als geplant einzuschlagen. Ritueller Höhepunkt dieser Märsche ist üblicherweise das Werfen von Rosen in den Fluss, doch musste dieses Ritual dieses Jahr aufgrund zahlreicher Störungen und Blockadeversuche sowie aufgrund der extrem hohen Temperaturen über 30° C ausfallen. Leider wurden einige Personen festgenommen, jedoch nach einigen Stunden wieder freigelassen.

Interview mit den Organisator*innen der Proteste gegen den 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg

Am 25. Juli findet in Salzburg ein „1000-Kreuze-Marsch“ statt. Was ist das? Und wer steckt da dahinter?

InitiatorInnen (hier verwenden wir bewusst das Binnen-I) sind vor allem „Human Life International“, „Euro Pro Life“ und die „Lebenszentren“ München und Salzburg. Also christiliche FundamentalistInnen bzw. AbtreibungsgenerInnen verschiedener Couleur.

Der Gebtszug, den sie „1000-Kreuze-Marsch“ nennen ist ein ein Treffen christlicher AntifeministInnen aus Österreich, Bayern und Südtirol. Weiße Holzkreuze tragend trotten sie durch Salzburg mit dem Zweck, Propaganda gegen reproduktive Selbstbestimmung und Emazipation zu verbreiten.

Ihr organisiert dagegen Proteste. Wie werden die aussehen? Und wie kann mensch sich beteiligen?

Los gehts um 11:30 am Hauptbahnhof mit der Pro Choice Demo als Gegenveranstaltung. Die Demo wird entlang belebter Routen durch die Stadt ziehen, dabei werden wir laut sein für reproduktive Selbstbestimmung. Voll toll wären auch Grußworte oder sogar Redebeiträge, die wir verlesen können (schickt diese am besten an unsere Mailadresse) Mindestens die erste Reihe wird aus FLINT*-Personen bestehen, je nach Anzahl auch ein ganzer Block. Die Demo endet in der Nähe des Ortes, an dem die Fundis sich ca. eine Stunde später versammeln werden, um ihren Trauermarsch zu beginnen (am Mozartplatz). Danach werden wir versuchen, den Marsch zu blockieren – die genauen Blockadepunkte werden sich spontan ergeben, da noch nicht klar ist, welche Route die Fundis gehen werden. Bildet Banden (oder wütende Mobs), haltet die Augen offen und ergreift zusammen mit uns jede sich bietende Gelegenheit, um sich ihnen in den Weg zu stellen!

In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Umständen straffrei für die*den durchführenden Ärzt*in und die schwangere Person. In allen anderen Fällen machen sich schwangere Person und Ärzt*in strafbar. Radikale Abtreibungsgegener*innen kämpfen dagegen für eine uneingeschränkte Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Wie ist die Situation in Österreich?

Die Situation ähnelt der in Deutschland. Auch in Österreich gibt es bestimmte Umstände (Indikationen), die erfüllt sein müssen, um sich damit nicht strafbar zu machen. Die Schwangerschaft darf nur in den ersten drei Monaten abgebrochen werden, und auch dann nur, wenn vorher eine Beratung stattgefunden hat. Eine Wartezeit nach der Beratung wie in Schland gibt es noch nicht – allerdings versucht die Kampagne „#Fairändern“ diese einzuführen.

Ein (Neben-)Argument radikaler Abtreibungsgegner*innen ist, dass aufgrund von Pränataldiagnostik diagnostizierte Erkrankungen, die schließlich zur Entscheidung führen, eine Abtreibung vorzunehmen, eine problematische genetische Selektion sind. Wie steht ihr zu dem Thema?

Es ist kein Zufall, dass die ultra-religiöse Rechte ihren Hebel zur vollständigen Kriminalisierung an diesem Punkt ansetzt. Zum Tragen kommt die embryopathische Indikation meist nicht aus Be_hindertenfeindlichkeit der schwangeren Person, sondern wegen der sozialen Auswirkungen auf die Person, die das Kind bekommt.

Wir finden es perfide, dass „#Fairändern“ Menschen mit Beeinträchtigungen für ihre reaktionären Zwecke instrumentalisieren. Diskriminierung und Abwertung von Menschen mit Beeinträchtigung ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das Ziel von „#Fairendern“ und ähnlichen Gruppierungen ist es eben nicht, dieses Problem anzugehen, sondern unter diesem Deckmantel Schwangere zum Austragen jeder Schwangerschaft zu zwingen.

Sie sprechen Frauen (für sie werden nur Frauen schwanger) die Kompetenz ab, selbstständig Entscheidungen treffen zu können. Dazu kommen die Stigmatisierung von Be_hinderten, fehlende soziale Sicherung, die unzureichende Infrastruktur – Probleme, zu denen die Initiator_innen der Kampagne direkt beitragen, in dem sie als Politiker_innen vor allem der ÖVP Gesetzesänderungen ermöglicht haben, die eben diesen Leuten auch noch Gelder streicht.

Zudem ignorieren sie seit Jahrzehnten die Forderungen der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung (Be_hindertenbewegung) und blockieren diese aktiv.

Hervorzuheben ist außerdem, dass auch Frauen und gebärfähige Menschen mit Be_einträchtigungen ungewollt schwanger werden. Auch für diese Gruppen wäre es fatal, die Zugänglichkeit zu Abbrüchen weiter einzuschränken – die bestehende Gesetzeslage schafft schon jetzt teils unüberwindbare Barrieren (zum Beispiel die Fristenregelung in Kombination mit weiten Anreisewegen zu Kliniken, die Abbrüche vornehmen, um nur die offensichtlichste zu nennen).

Fazit: Die Thematik sprängt wahrscheinlich den Rahmen dieser Zeitung, eine feministische Debatte dazu, gemeinsam mit Betroffenen („nichts über
uns ohne uns!“), ist dringend nötig und leider lange überfällig.

Schwangerschaftsabbrüche zu reglementieren folgt einem machtpolitischen Anspruch, der dem patriarchalen Staat Kontrolle über potenziell gebärfähige Körper zusichert. Welche Perspektiven seht ihr umgekehrt, durch den Kampf gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auch den staatlichen Einfluss allgemein zurückzudrängen? Oder geht es euch bei diesem Thema ausschließlich um Schadensbegrenzung?

Natürlich geht es uns auch um Schadensbegrenzung. Es würde unglaublich viel Schaden angerichtet, wenn die von Kirche und Staat vertretene Auffassung, Frauen und Schwangere wären nicht entscheidungkompetent, noch weiter als bisher Lebensrealitäten bestimmen würde.

Darüber hinaus geht es uns allerdings um mehr als das, nämlich um nicht weniger als ein gutes Leben für alle Menschen. Ein gutes Leben für alle braucht sowohl einen anonymen, barrierefreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, als auch eine tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Be_hinderung. Dazu sind konkret unter anderem fortschrittliche Sexualaufklärung, (barriere)freier Zugang zu Verhütung und allem voran die Aufhebung der patriarchalen Arbeitsteilung nötig. Die heterosexuelle Kleinfamilie dient im Inneren als Keimzelle des Staates, die Sicherung der Macht des Staates über alle Bürger_innen funktioniert somit über die Macht von Männern über Frauen (in der immer noch hegemonialen binären Logik gedacht). Wir verstehen reproduktive Selbstbestimmung nicht als isolierten Kampf, sondern als Querschnittmaterie, die im Kampf um eine befreite Gesellschaft eine zentrale Rolle einnimmt.

Einer der Organisatoren des 1000-Kreuze-Marschs in Salzburg, Wolfgang Hering, wohnt in München. Auch der Verein EuroProLife ist in München ansässig. Sehr ihr da Möglichkeiten, den 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg von München aus zu sabotieren?

Zugfahrt begleiten (die Münchner Fundis haben ja davor in MUC ne „Gebetsprozession“ zu ner Klinik, die Abbrüche durchführt, mit Ende gegen 11:45 Uhr, danach werdens wohl mit dem Bayernticket anreisen – seid kreativ!), sabotieren wo geht. Die Fundis während der Fahrt mit Pro-Choice-Songs oder Stöhnen oder was auch immer euch einfällt ein bisschen aus der Fassung bringen …

Am Abend, nach dem Marsch, reisen sie wieder gemeinsam nach München, da gilt dann wohl das gleiche. Hoffentlich werden sie bei der Rückkehr ein bisschen erschrocken über den Zustand ihrer Autos sein …

Einen Zugtreffpunkt von München zum 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg gibt es nach derzeitigem Kenntnisstand der Redaktion leider nicht. Die Antisexistische Aktion München hat jedoch eine Empfehlung dafür ausgesprochen, den Zug um 8:56 Uhr ab Gleis 10 vom Hauptbahnhof München aus zu nehmen. Vielleicht finden sich Anreisende dort ja spontan zusammen.

Prozess gegen anarchistischen Pro Choice Aktivisten am 24. Juni

Mensch sollte meinen, manche Dinge wären selbst den Cops und der Justiz zu blöd. Nicht jedoch dem Polizeikommissar Nützel und dem Amtsgericht München. Weil ein anarchistischer Pro Choice Aktivist im Zusammenhang mit einer Demonstration einer Gruppe fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bei Rotlicht über eine für diese Demonstration bereits gesperrte Kreuzung ging, soll er sich nun vor dem Amtsgericht München wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung verantworten. Zuvor hatte der Aktivist bereits einen Bußgeldbescheid über 10€ bekommen, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

Am Montag, den 24.06.2019 ist nun um 13:50 Uhr der Termin zur Hauptverhandlung in dieser Angelegenheit im Sitzungssaal A 21 im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 angesetzt. Der betroffene Anarchist kündigte an, die ohnehin schon absurde Verhandlung zu einem kleinen Spektakel machen zu wollen. Falls ihr darauf ebenfalls Lust habt, freut er sich über entsprechende Interventionen.

Worum geht es?

Jeden Monat läuft eine Gruppe fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen um den Oberfundi Wolfgang Hering durch München. Immer am 25. eines Monats starten sie mit einem morgendlichen Gottesdienst in der St. Pauls Kirche und weil sie auch danach des Betens, Singens, Huldigens und Knieens noch nicht überdrüssig sind, pilgern sie im Anschluss in einem Prozessionszug durch die Münchner Innenstadt. Ihr Ziel: Die Beratungsstelle von pro familia in der Türkenstraße 103. Dort können ungewollt Schwangere die vor einem Schwangerschaftsabbruch gesetzlich vorgeschriebene, sogenannte „Schwangerschaftskonfliktberatung“ wahrnehmen. Eine ohnehin schon unfassbare Gängelung und Bevormundung von ungewollt Schwangeren, die durch die Anwesenheit irgendwelcher Fundi-Arschgeigen, die moralisierende Schilder mit Bildern von Föten und Aufschriften wie „Papa schau, ich bin ein Junge“ umgehängt haben und sich auch nicht zu blöd sind, aus ihrer Sicht vermeintlich schwangere Personen auf übergriffigste Art und Weise anzuquatschen, sicherlich nicht erträglicher für die betroffenen Personen wird.

Was ist bisher passiert?

Diesem Spuk treten in München seit mittlerweile zwei bis drei Jahren verstärkt einige Personen entgegen. Und zwar auf unterschiedliche Art und Weise, beispielsweise indem sie die Fundis bei ihrem Marsch durch die Stadt begleiten oder indem sie diese vor pro familia abpassen. Immer mal wieder kommt es zu kleineren Blockaden oder Störungen. Eine Parole, die Wolfgang Hering und seine Truppe im Übrigen besonders stört lautet „Hätt‘ Maria abgetrieben, wär’t ihr uns erspart geblieben“. Nur falls ihr mal zufällig in Verlegenheit geratet …

Den Cops gefällt diese Entwicklung des Protests gegen die Fundis gar nicht: Viele Protestierende gehorchen ihnen eben nicht aufs Wort, wie sie das von den Fundis gewohnt sind, sie widersetzen sich und stören den friedseeligen Verlauf dieser Prozessionen. Besonders der übliche Einsatzleiter Nützel kann mit Gegenprotest und Personen, die seine Autorität untergraben so gar nichts anfangen: Er wünscht sich das „stinkende“, „arbeitslose“ und „asoziale“ „linke Pack“ (Zitate sinngemäß wiedergegeben) dahin wo der Pfeffer wächst, oder, um es in seinen Worten auszudrücken: „Vor einen Richter, der nicht so links ist und der [ihnen] endlich Einhalt gebietet“ (sinngemäßes Zitat Nützel gegenüber dem angeklagten Anarchisten). Damit das vielleicht irgendwann einmal passiert, versucht der besagte Cop Nützel immer wieder, einzelne Protestierende auf seine ganz eigene Weise mit Repression zu überziehen und so Gelegenheiten für die von ihm gewünschten potenziell rechten Richter*innen zu schaffen. Da mussten sich schon einmal mehrere Personen wegen angeblichen Verstoßes gegen das bayerische Straßen und Wegegesetz veantworten, weil der Cop Nützel in einem Picknick eine „Sondernutzung des Gehsteigs“ sah. Das sah nicht einmal das Gericht so und stellte damals alle Verfahren ein. Für Nützel offenbar Grund genug, es auf anderen Wegen zu versuchen. Als der angeklagte Anarchist anlässlich einer Demonstration der Fundis, die er als Gegendemonstrant begleitete, eine rote Ampel überquerte, sah der Cop Nützel offenbar seine Chance. Obwohl die entsprechende Kreuzung bereits durch das vorausfahrende Einsatzfahrzeug, das die Demonstration begleitete und für deren Absicherung gegenüber dem Straßenverkehr sorgte, abgesperrt worden war, und obwohl Nützel die Personalien des angeklagten Anarchisten hinreichend kannte, immerhin spricht er diesen immer mit Namen an, bestellte der Wichtigtuer Nützel mehrere andere Cops zum Zwecke der Personalienaufnahme wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung. „Lasst euch ruhig Zeit“ (wörtliches Zitat von Nützel) wies er seine Untergebenen noch an, bevor er mit den Fundis weiterzog. Das taten die dann auch.

Einige Wochen später bekam der angeklagte Anarchist dann einen Bußgeldbescheid über 10 Euro. Er sei vorsätzlich bei Rot über eine Ampel gegangen. Nun sind 10 Euro zwar ein gewissermaßen lächerlicher Betrag, angesichts der Lächerlichkeit der ganzen Sache jedoch, entschied der angeklagte Anarchist, Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid einzulegen. Davon erwartet er sich nicht etwa „Gerechtigkeit“ (was auch immer das sein soll), er erwartet keinen Widerruf dieses Bescheids durch die Anrufung einer anderen staatlichen Instanz. Vielmehr geht es ihm um das eigene Vergnügen und möglicherweise auch das Vergnügen anderer Prozessbeobachter*innen, dieses absurde Spektakel noch ein kleines Weilchen fortzuführen und damit zugleich den repressiven Charakter dieses Scheißstaates zu veranschaulichen.

Lasst euch das Spektakel nicht entgehen, seid Teil des Spektakels.

Am Montag, den 24.06.2019 wird dieses Spektakel ab 13:50 Uhr nun am Amtsgericht München sein vorläufiges Ende finden. Allerdings nicht ohne die Möglichkeit, sich daran noch einmal zu beteiligen – und zwar sowohl als Publikum, als auch als Angeklagter. Das wollen wir uns doch nicht entgehen lassen. Deshalb rufen wir alle, die Lust dazu haben, auf, sich mit eigenen Interventionen zu beteiligen oder auch nur dem Spektakel beizuwohnen. Zeigen wir diesem scheiß Repressionsapparat, dass wir vor ihm nicht kriechen.

Übrigens wird auch der Cop Nützel anwesend sein. Er ist als einziger Zeuge geladen.

Weitere Informationen auf der Webseite der Kritischen Prozessbegleitung München.

Chaotische Zustände beim „1000-Kreuze-(M)arsch“

Am letzten Samstag, den 11. Mai, wurden die Bullenschweine des USK und der Bereitschaftspolizei erheblich ins Schwitzen gebracht. Denn zusätzlich zu circa 100 braven Fundiarschlöchern, die mit Gebeten und unterwürfigen Gesängen bereits Gehör- und Sehsinn im Übermaß strapazierten, brachten um die 300 Gegendemonstrant*innen Unordnung in die ruhigen Bahnen dieser Stadt, Chaos, ja geradezu Anarchie. Denn sie ließen sich nicht kontrollieren, sondern waren in der Nähe der Fundistrecke ständig präsent und auf Provokation, Protest und Blockaden aus. Da die Bullen mit solch einer Dynamik wohl nicht gerechnet hatten und entsprechend zu wenige waren, kompensierten sie diesen Nachteil mit Gewalt und fackelten nicht lange, Menschen umzuschubsen, wegzuhauen und Schlagstöcke einzusetzen. Trotz dieser Machtdemonstration kam es zu einer unbegleiteten und unangezeigten Sponti durch die Innenstadt und auf Höhe des Hauses der Kunst gelang eine Blockade an einer durch eine Baustelle günstig gelegenen Engstelle von circa 20 Personen, die den Marsch zumindest vorübergehend stoppen konnte. Außerdem ließen es sich die Menschen nicht nehmen, die Bullenschweine und die Fundis mit Beleidigungen und provokanten Parolen zu überschütten und ständig eine bedrohliche Präsenz aufrechzuerhalten. Auf der Luitpoldbrücke, an der die Christusspeichellecker*innen immer Rosen ins Wasser werfen, gelang es zwei Personen auch fast, die Rosen samt Kinderwagen, in dem diese sich befanden, in die Isar zu befödern. Der Angriff der Bullenschweine auf die dort befindliche Kundgebung, die mehreren Personen leichte Verletzungen zufügte, stachelte den Widerstandsgeist der protestierenden Menschen weiter an und bis zum Schluss blieb der Gegenprotest unkontrolliert und bedrohlich. Befriedigend war gegen Ende insbesondere die Erschöpfung der Bullen zu registrieren, die sie nicht mehr zu verbergen vermochten. So schleppten sich mehrere nur noch humpelnd durch die Gegend, als würde all der Hass gegen sie sie doch irgendwann zu Boden ziehen. Durch den Einsatz so vieler Menschen in unkontrollierbarer und unvorhersehbarer Weise, ermöglichten sich mehrere Räume, die Interventionen möglich machten, die teilweise auch genutzt wurden. Lasst uns den Schwung, die Dynamik aus dieser Erfahrung mitnehmen und beim nächsten Mal mehr in Militanz und Chaos umwandeln!

Das Private ist antipolitisch

Die Produktion neuer Menschen ist – entgegen der Annahme, dass eigentlich nur sehr wenige Menschen da irgendwie dran beteiligt sind – unzähligen Kontrollinstanzen unterworfen und ein stark umkämpftes Feld. Dabei geht es insbesondere darum, wer wann wie viele Nachkommen welcher Konstitution zeugen soll und darf und wer nicht.

Wenn wir das Ziel des Staates im Hinblick auf das Zeugen von Menschen betrachten, stellen wir fest, dass es ihm besonders darum geht, der ableistischen Norm entsprechende, produktive deutsche Staatsbürger*innen nachgezüchtet zu bekommen, die er mithilfe des Schulsystems so indoktriniert bekommt, dass diese die Aufgaben erfüllen, die zum Erhalt des Staates lebensnotwendig sind. Während also versucht wird, Menschen „mit mittlerem und gesichertem Einkommen in stabilen Verhältnissen“ zum Kinderkriegen zu bewegen – mithilfe von Kindergeld und Herdprämie u.ä. –, sollen möglichst alle anderen davon abgehalten werden. Während also Schwangerschaftsabbrüche bis heute grundsätzlich unter Strafe stehen, sind bis heute Zwangssterilisationen bei Menschen mit geistiger Be_hinderung gang und gäbe und auch Ärzt*innen raten gerne und – dank besserer pränataler Diagnostik –immer häufiger dazu, Föten mit Be_hinderung abzutreiben. In der DDR wurden schwangere „Vertragsarbeiter*innen“ sogar vor die Wahl gestellt, entweder abzutreiben oder das Land zu verlassen. Bis vor einigen Jahren mussten trans Personen sich sterilisieren lassen, bevor sie eine Personenstandsänderung durchführen lassen konnten. Viele Menschen berichten, wie Ärzt*innen, Berater*innen oder ihr Umfeld sie dazu drängen, eine Schwangerschaft abzubrechen, weil sie nicht dem Bild der „perfekten Eltern“ entsprechen. Auch Fundis scheint es doch nicht so sehr um die „Seele“ des einzelnen Fötus‘ zu gehen, wenn sie beklagen, dass „das europäische Volk“ ausstirbt. Ebenso äußert der deutsche Staat Bestürzung darüber, dass „die Deutschen“ zu wenige Kinder kriegen würden. Gute deutsche, weiße, nicht be_hinderte Kinder, die nicht so stark nachproduziert werden, wie es die post-nationalsozialistische deutsche Gesellschaft gemeinsam mit ihren fundamentalistischsten Christ*innen gerne hätte. Der Staat muss sich selbst erhalten und das kann er am besten, wenn er die Produktion des Nachwuchses organisiert. Übrigens bis weit über die Schwangerschaft hinaus, durch die Isolierung der Menschen mithilfe der Förderung der Struktur der heterosexuellen blutsverwandten Kleinfamilie und die Übernahme der Erziehung durch die Schule.

Unabhängig davon, wie sehr dem Staat Kleinfamilienstrukturen nützen, ist auch sonst gruselig, wie sehr dieses Familienbild als einziges Ideal immer noch vorherrscht. Ihr habt bestimmt auch schon gehört, dass Menschen, die ein Kind austragen, halt Pech haben und im Zweifel sich allein darum kümmern müssen, weil sie nun mal das Baby im Bauch hatten und damit eindeutig als Beteiligte*r im Zeugungsprozess identifizierbar seien, im Gegensatz zu der Person, die die Samenzelle beigesteuert hätte. Dabei sieht ein Baby wie ein anderes aus. Sobald jemensch das Baby aus sich herausgequetscht hat, ist es genauso wenig dieser Person zuordenbar wie dem*der Erzeuger*in. Trotzdem wird ein solcher „natürlicher Bund“ zwischen austragender Person und geborenem Kind erfunden, den die schwängernde Person einfach nicht haben soll. Das führt dazu, dass adoptierte und Pflegekinder immer unter dem Makel leiden, von ihrer Blutsverwandschaft und zwar insbesondere von „ihrer Mutter“ im Stich gelassen worden zu sein. Das führt auch dazu, dass die austragenden Personen „natürlicherweise“ die Verantwortung für ihre Brut haben, während alle anderen – und ich meine hier alle anderen, also nicht nur die schwängernde Person, sondern auch alle anderen im Umfeld der schwangeren Person – „nichts damit zu tun haben“. Das müsste nicht so sein, denn es stimmt einfach nicht, dass die beste Bezugsperson für einen jungen Menschen zwangsläufig die Person ist, die ihn aus sich rausgequetscht hat. Sie kann und darf natürlich, wenn sie das möchte. Aber wie so ein dämliches Sprichwort sagt: „Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen.“ Und warum bitte muss dieses Dorf dieselben Gene teilen? Oder nur aus zwei Leuten, nämlich Mama und papa,bestehen?

Bereits in den 1930er Jahren haben die anarchistischen Mujeres Libres, die freien Frauen, eine Bewegung, die zu ihren Hoch-Zeiten über 30 0000 Mitglieder hatte, sich mit neuen Familienmodellen auseinandergesetzt. So haben sie das Kochen und Kinderbetreuen kollektiv organisiert, in Form von Gemeinschaftsküchen und Kindergärten, der anarchistische Syndikalistische Frauenbund in Deutschland bildete einige Jahre davor „Müttersiedlungen“, in denen sich alleinerziehende Frauen zusammenschlossen oder propagierten „Einküchenhäuser“, ebenfalls eine Form der kollektiven Organisation der Küche. Jedoch sollten wir diese Formen der Organisierung nicht verwechseln mit aktuellen Kinderbetreuungsstätten und Firmenkantinen. Im Neoliberalismus finden sich viele Vereinnahmungsversuche ursprünglich revolutionärer Ideen von Autonomie, gesellschaftlicher Organisierung und Befreiung. Vereinnahmt durch die kapitalistische Logik werden sie zu subtileren Ausbeutungsmechanismen, die nur schwerer zu bekämpfen sind. Ziel der Etablierung einer Ganztagskinderbetreuung ist hier die Urbarmachung von Arbeitskraft, nicht die Umsetzung eines herrschaftsfreien Familienmodells.

Doch warum brauchen wir ein herrschaftsfreies Familienmodell? Ein radikaler Feminismus, der das Patriarchat infrage stellt, wird zu dem Schluss kommen, dass nicht nur die Herrschaft von vätern irgendwie kacke ist, sondern dass eigentlich alle Herrschaft ausübenden Institutionen abzulehnen sind. Denn wer anfängt die Autorität des eigenenvaters infragezustellen, wird auch bald dazu kommengottvater und natürlich den höchsten aller väter, Vater Staat zu hinterfragen. Wer einmal damit anfängt, kommt da nicht mehr hinaus, sodass auf einmal klar wird, dass nur ein herrschaftsfreies Miteinander ein feministisches ist, denn alle Machtinstitutionen sind Gehilf*innen des Patriarchats.

Wie sieht ein herrschaftsfreies Familienmodell denn dann so aus? Ganz unterschiedlich, je nach Bedürfnissen der an der Familie beteiligten Personen. Klar ist aber: Wer mit wem welche Gene teilt, ist vollkommen unwichtig, keine Person ist „natürlicherweise“ für irgendwelche Aufgaben zuständig, auch wieviele Personen sich wie sehr für die jungen Menschen verantwortlich fühlen, kann ganz unterschiedlich sein. Zusätzlich können kollektive und solidarische Lösungen aus spontanen freiwilligen Zusammenkünften heraus aufgebaut werden, die Arbeiten wie Kochen, Putzen und junge Menschen Versorgen, neu verteilen und stemmen. Diese dürfen allerdings weder aus der kapitalistischen noch der staatlichen oder patriarchalen Logik heraus entstehen, sondern ausschließlich aus dem Geist einer Abschaffung jeglicher Herrschaft heraus. Und natürlich muss der Umgang mit den aufwachsenden Menschen ein anderer werden. Anstatt dass junge Menschen erzogen werden, sie also zur Anpassung an von außen festgelegte Ideale und zum Lernen bestimmter Inhalte gezwungen werden, werden sie beim Aufwachsen und beim freiwilligen Lernen begleitet und unterstützt.

Jedoch wird es so lange nicht möglich sein, ernsthafte herrschaftsfreie Umgangsformen mit neu auf diese Welt gekommenen Menschen zu finden, wie es Politik und in diesem Fall insbesondere „Bevölkerungspolitik“ gibt. Wenn also die Produktion neuer Menschen und der Umgang mit ihnen irgendeinem Ziel unterworfen ist, wie dem ein „gesundes Volk an guten Staatsbürger*innen“ zu erhalten, oder auch eine neue Generation Christ*innen oder Proletarier*innen, oder die Generation zu zeugen, die die Erde vor der Zerstörung bewahren wird, dann wird es immer zur Unterdrückung von Menschen und zur Kontrolle menschlicher Reproduktion kommen. Da das Ziel eines jeden Staates ist, seine Bürger*innen zu beherrschen und damit auch Ziel eines jeden Staates ist, die Reproduktion seiner Bürger*innen zu kontrollieren, kann also nur die Zerschlagung des Staates die Lösung sein, um ein wahrhaft herrschaftsfreies Miteinander zu finden, das den Umgang mit Schwangerschaft und dem eigenen Körper nur denjenigen überlässt, die unmittelbar davon betroffen sind. Dabei kann eine solche Zerschlagung nicht über das Mitspielen nach den Regeln des Staates erfolgen, nicht übers „Politik-Machen“. Denn „Politik-machen“ ist immer eine Form von Herrschaftsausübung über die Köpfe betroffener Menschen hinweg, ist immer das Akzeptieren der Spielregeln, die erst die Strukturen hervorbringen, die es möglich machen, Menschen derart auch in ihren reproduktiven Freiheiten zu unterdrücken. In diesem Sinne möchte ich dazu aufrufen, das „Politik-machen“ endlich sein zu lassen und die unterdrückenden Strukturen dieser Gesellschaft radikal und kompromisslos zu bekämpfen, und ein herrschaftsfreies Miteinander im Hier und Jetzt zu beginnen. Es lebe die Anarchie!

Verfahren gegen anarchistischen Pro Choice Aktivisten eingestellt

Am Dienstag, 19.02. endete das Verfahren gegen einen anarchistischen Pro Choice Aktivisten mit einer Einstellung. Er hatte zuvor einen Bußgeldbescheid über rund 150 Euro bekommen, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. Am zweiten Verhandlungstag, nachdem zwei Bullen und der Patriarch Wolfgang Hering (Vorbeter der fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen in München) ausgesagt hatten, befand die Richterin, dass die formalen Voraussetzungen für eine Störung der Versammlung nicht gegeben waren und stellte das Verfahren ein.

Ein lustig zu lesender Prozessbericht findet sich online auf der Seite von kritischeprozesbegleitungmuenchen.blackblogs.org.

Pro Choice Aktivistin vom Landgericht München verwarnt

Am 11. Februar ging das Berufungsverfahren gegen eine Pro Choice Aktivistin vor dem Landgericht München zu Ende. Die Aktivistin hatte bei einer Demonstration fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen im Juni 2017 eine polizeiliche Maßnahme gefilmt, bei der die Personalien einer Gegendemonstrantin festgestellt wurden. Die auf dem Video sichtbaren Bull*innen zeigten sie deshalb wegen sogenannter »Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes« an und beschlagnahmten noch vor Ort ihr Handy.

Vom Amtsgericht München wurde die Aktivistin deshalb zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Dagegen ging sie in Berufung. Das Landgericht München befand die Aktivistin zwar für schuldig, die »Vertraulichkeit des Wortes« einer Bullin durch das Filmen verletzt zu haben, befand aber eine Verwarnung der Aktivistin für ausreichend. Es verurteilte die Angeklagte daher zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen und setzte diese für die Dauer von einem Jahr auf Bewährung aus.