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Bis Palo Alto brennt…

Im Januar dieses Jahres hat die französische Gendarmerie zähneknirschend mitgeteilt, dass seit einem Jahr 121 Antennen Sabotagen verschiedener Art zum Opfer gefallen sind. Heute Ende März kam eine neue Kommunikation heraus, über France Info (staatlicher französischer Radiosender) wurde in einer Reportage berichtet, dass es sich mittlerweile um tatsächlich 173 Antennen handelt.

Dass von staatlicher Seite, von Polizei, Innenministerium, Gendarmerie, Richter und Richterinnen und auch von medialer Seite her versucht wird die Sabotagen zu einem Teil dem linksradikalen Spektrum und zum anderen sogenannten VerschwörungstheoretikerInnen zuzulasten, soll uns an dieser Stelle nicht überraschen. Solche Kommunikationsmanöver entspringen der Aufstandsbekämpfungs-Doktrin, die der französische Staat während des Indochina-Krieges entwickelt und seit dem in verschiedenen Konflikten, über den Algerien-Krieg bis hin zu den internen sozialen Bewegungen, weiter ausfeilen konnte. Den aufständischen Feind isolieren und seinen Kampf entpolitisieren. Was jedoch etwas verblüffend wirkt, ist dass eine solche Entpolitisierung mittlerweile sogar von einigen Teilen linksradikaler Kreise verbreitet wird. Das wirft natürlich einige Fragen auf. Wie ist es möglich, dass es heute schier normal erscheint, dass linksradikale mit Begrifflichkeiten wie Verschwörungstheorie so unvorsichtig umgehen. Als Menschen die oft selber gegen etliche Versuche der Entpolitisierung ihres Handelns ankämpfen mussten und heute noch müssen, dürfte man sich eigentlich etwas mehr Feingefühl und reflektiertere Analysen erwarten.

Aber kommen wir doch noch etwas zurück. Seit dem ersten europäischen Lockdown im Frühjahr 2020 hat es in Europa etliche Sabotage-Aktionen auf Funkmastanlagen gegeben. Zur gleichen Zeit etwa zirkulierten im Internet Stimmen, die behaupteten, dass die Ausbreitung des 5G Telefonie-Netzwerkes mitverantwortlich sein würde für die Verbreitung des Corona-Virus. Die Dichtheit der Wellen würde dazu führen, dass der Virus länger in der Luft hängen bleibt und sich somit weiter verbreitet.

Naja oder sowas ähnliches. Schnell wurden diese Theorien von staatlicher und medialer Seite her aufgegriffen, um die Akteure und Akteurinnen der Sabotagen zu diskreditieren. Sowie dies aber von staatlicher Seite aufgegriffen wurde, verbreitete sich diese Rethorik auch schnell in linken Kreisen.

Dass Staatsmächte, die in der Corona-Krise die Chance wahrnehmen die digitale Umstrukturierung kapitalistischer Produktions- und Lebensweise mit Peitschenhieben voranzutreiben und somit, wie der französische Finanzminister Bruno le Maire stolz verkündet hat, einen Sprung von 10 Jahren nach vorne machen konnte, ihr Interesse daran haben jeglichen Widerstand gegen die Digitalisierung unseres Lebens, zu diskreditieren, ist durchaus verständlich. Man müsste ja schon fast enttäuscht sein würden unsere politischen Feinde nicht so handeln. Wieso aber linksradikale zum Teil ins selbe Bockshorn blasen, bleibt ein Rätsel und zeugt von einer unglaublichen Kurzsichtigkeit. Funkmastantennen und Glasfaserkabel werden nicht erst seit der Covid-Krise aus verschiedenen ideologischen und sozialen Milieus als strategisch wichtige Pfeiler der heutigen digitalen Umstrukturierung wargenommen und somit sabotiert. Bereits während der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich waren das beliebte und häufig angegriffene Ziele. Auch aus anarchistischen Kreisen werden diese Ziele bereits seit Jahren immer wieder ausgesucht und vieles wurde bereits dazu geschrieben und kommuniziert.

Dass die digitale Umstrukturierung ein Dreh- und Angelpunkt der Neoliberalen politischen Ausrichtung ist, ist einer sehr breiten Bevölkerungsschicht bewusst. Es genügt als Krankenpflege in einem Spital zu arbeiten oder in einer modernen algorithmisch gelenkten Fabrik am Fliessband zu stehen, oder als Ueber-TramplerIn seine Kilometer abzustrampeln um zu verstehen mit was für einem Monstrum wir es da zu tun haben, und in wie fern dieses Monstrum uns krank macht. In diesem Sinne, auch wenn gewisse dieser sabotierenden UebeltäterInnen tatsächlich daran glauben, dass das 5G-Telefonie-Netzwerk für die Verbreitung des Covid verantwortlich ist, und man mit grosser Warscheinlichkeit behaupten kann, dass diese These falsch ist, ändert das an der Intuition nichts. Sprich die Tatsache, dass es Menschen sind die fühlen und warnehmen wie ihre Leben und ihre Freiheiten immer mehr in Bedrohung geraten, ist das was im Grunde zählt. Die Ziele die anvisiert werden sind die Richtigen. Und somit scheint es uns ein Fehler zu sein diese Aengste und Empfindungen zu entpolitisieren nur weil die intellektuelle Ausarbeitung mit Warscheinlichkeit an der Realität vorbeischiesst. Menschen, die sich entschieden haben sich der gegebenen Ordnung zu widersetzen so leichtfertig in die Ecke der Verschwörungstheorie zu drängen, scheint uns ein Fehler zu sein. Aus dieser Ecke heraus werden es wahrscheinlich dann die rechten oder rechtsradikalen Kräfte sein, die sie mit Händekuss abholen werden.

In diesem Sinne plädieren wir hingegen für eine internationale Verschwörung gegen die Neoliberale Ordnung und bekunden unsere Solidarität mit den verrückten SaboteurInnen dieses digitalen Friedens.

Euer ehrenwerter Freundeskreis Klaus Augenthaler

Peace Police auf dem Punkkonzert in der Rigaer

An sich ist es ja sehr schön, dass am 24. April ein Punkkonzert in der Rigaer Straße statthatte. Und um Missverständnissen vorzubeugen, ich bin bedingungslos solidarisch mit allen linken Häusern dieser Straße, nicht nur mit der Nummer 94. Genauso mit der Køpi, der Potse, dem Drugstore, den Wäglern aller Plätze. Und ich war es mit dem Syndikat, der Liebig 34 und mehr noch mit der Meuterei. Solidarisch deswegen, weil diese sich momentan unter starkem Druck befindende Subkultur doch ein wenig einen negativen Geist vertritt und ein wenig ein Stachel im Fleisch der Eigentumsbestien bleibt. Stay rude, stay rebel. Bedingungslos deshalb, weil diese diffuse politische Richtung kaum irgendwelchen Bedingungen standhalten würde, die mir so einfielen. Ich bin Kommunist und deshalb ein Sektierer. Mein Kommunismus funktioniert nur allein. Folgende Anmerkungen und Beschreibungen sind daher keine solidarische Kritik, wie man es nennt. Eigentlich gar keine Kritik, da ich es nicht anders erwartet habe. Im Gegenteil war ich von den Besuchern des Konzerts teilweise positiv überrascht. Wahrscheinlich schreibe ich deswegen. Ach, und unabhängig davon, ob es mir und den Meinen da gefällt oder ob wir auf deren öffentlichen Festen geduldet werden: Diese Häuser sollen alle bleiben. Was soll man kritteln, vor allem als Zaungast.

Aber zur Sache: Weil es eben schön war, dass es mal wieder ein Punkkonzert gab, bin ich mit einer Gruppe von Freunden hingegangen. Ein friedrichshainer Schnorrer hatte uns schon einige Tage vorher darauf aufmerksam gemacht. Schleimkeim spielte zwar nicht, aber es schien uns doch eine willkommene Abwechslung. Schon im Eingangsbereich des Konzertes auf der Straße wurden Passanten wie Besucher ruppig darauf hingewiesen, dass sie diese jetzt in Mode geratene Partikelmaske tragen sollten. An der freien Luft. Wir taten das als typische punkberliner Schnauze ab, vor allem weil der Blick in die Menge zeigte, dass erfreulicherweise eine gute Proportion der Besucher, wenn nicht sogar deren Mehrheit, keinen Wert auf diese verordnete Maske legte und ergo keine trug. Soweit fühlten wir uns willkommen, da wir selbst ohne Zwang keine tragen. Der zweite uns ansprechende und an einer Armbinde erkennbare Schutztyp hat es dann auch korrekt formuliert: Die Polizei – mit der man hatte lange verhandeln müssen, um dieses Konzert überhaupt genehmigt zu bekommen – hatte zur Auflage neben dem obligatorischen Abstand eben die ulkige Entenmaske gemacht. Also würden sie dieser Auflage genügen, indem sie alle Teilnehmer beständig auf sie hinwiesen. Ob die Besucher sich dann aber auch daran hielten, dass wäre ihre eigene Angelegenheit. Er werde niemanden zwingen. Ein Standpunkt, der als Kompromiss in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Hysterie durchaus akzeptabel ist, wenn auch der folgende ständige Kontakt mit solchen Ordnern etwas schräg und lästig war, für ein Punkkonzert. Und wegen dem waren wir da, nicht für unsinnige Maskendebatten. Also blieben wir erstmal und einige beteiligten sich am schüchternen Tanz, der Rest rauchte Kette und trank Bier.

Die Stimmung des verhaltenen Festes war verhältnismäßig lose und diese vom Staat verordnete Maske wurde wie erwähnt zunächst von vielen nicht oder nur schlampig getragen. Etwa am Kinn. Wir hoben uns deswegen nicht ab und waren nicht weniger amüsiert als die anderen. Abstand? Einmal hat eine Band den ernsthaft eingefordert und sofort stieb die verschreckte Tanzmasse auseinander, nur um nach kurzer Zeit noch dichter beieinander zu stehen und etwas zu pogen. Die Polizei war auch nur mäßig präsent. Aber der ständig in der Menge herumstromernde Ordnungsdienst der Punker hatte mit seiner Arbeit schnellen Erfolg: Viele der Besucher zogen sofort die Maske auf, sobald einer der Wächter kam. Etwas zu hektisch, etwas zu schnell. Ein Verhalten, dass man aus den U-Bahnen kennt, wenn der dort tätige Ordnungsdienst patrouilliert und etwa Leute aus dem migrantischen Spektrum erwischt, die diese Maske nicht immer willig tragen. Ein Fingerzeig, ein Spruch und schon ist die Maske über der Nase. Ganz ohne Bußgeld. Schnell war auf diese Weise auch das ganze Konzert mit Partikelmasken ausgestattet. Wohlgemerkt nicht, weil man testen wollte, ob diese Art von Maske gegen Pfefferspray hilft, das Pfefferspray sollte vielmehr im Keim verhindert werden, indem man eben der Polizeiauflage genügte. Ein Grund für mangelnde Reibung im Vollzug dieser Maßnahme war vielleicht auch das durch die allgegenwärtige Propaganda verursachte schlechte Gewissen: Wenn schon der in der offiziellen Darstellung wichtigere Abstand nicht eingehalten wird, so trägt man doch wenigstens Partikelmasken. Ein anderer Grund war vielleicht, dass so ’ne Punkschnauze nicht unbedingt angenehm ist und eine latente Gewaltdrohung mitschwang. Warum auch immer: Es war jedenfalls nicht schön anzugucken, wie die Polizeiarbeit auf diese Weise selbstverwaltet durchgeführt und befolgt wurde.

Meine lose Gruppe von Freunden wiederum sah keinen Grund, eine Maske zu tragen. Wir wollten ja nichts Illegales, sondern Punk. Darauf wurden wir ständig vom Ordnungsdienst beobachtet und zunehmend provoziert. Befehlston: „Wollt ihr eine Maske tragen?“ Nein wollen wir nicht! Die etwas ängstlicheren Leute von uns zogen daraufhin sogar irgendwelche Masken auf und guckten unglücklich. Oder hatten sie am Kinn kleben. Im Grunde wollten wir ja einfach das Konzert besuchen und keinen Streß mit dem Schutz. Um Masken ging es uns an diesem Tag nun wirklich nicht. Wenn jemand sie dort tragen will, ist das völlig okay, egal was wir davon denken mögen. Am Ende kam dann jedenfalls ein ganzer Trupp des selbstverwalteten Ordnungsdienstes und wir wurden mit sanfter Gewalt und einigem Geschrei vom Konzert entfernt. Im Publikum gab es durchaus auch mit uns sympathisierende Blicke. Einige Ordner trugen immerhin Sticker, auf denen der Staatszwang abstrakt abgelehnt wurde, während sie doch konkret Gehorsam leisteten. Etwas Selbstwiderspruch ist anscheinend vorhanden. Sofort kamen, angelockt von der durch den selbstverwalteten Ordnungsdienst begonnenen Schubserei, auch Vertreter des echten Ordnungsdienstes. Die Polizisten fragten, was los sei und wurden vom outgesourcten Ordnungsdienst korrekt darauf hingewiesen, dass man gerade Maskenverweigerer entfernte. Worauf die Polizisten sich ihrerseits befriedigt entfernten. Wir haben uns natürlich auch entfernt und woanders weiteres Bier getrunken. Auch Schnaps. Bis in die Nacht. Halt wieder im eigenen Sumpf, aber gut gelaunt. Bisschen Punk und Adrenalin war ja doch gewesen. Sogar dumme Sprüche.

Wie gesagt, muss diese Subgruppe der Berliner Linken im Ganzen selbst mit sich und mit ihren für Sympathisanten mitunter unverständlichen Ritualen klarkommen. Wir sind ja auch alles andere als frei von sowas. Und Punkkonzerte organisieren wir auch nicht. Es sei aber doch für Interessierte angemerkt und daran erinnert, dass sich im nordamerikanischen Anarchismus der Ausdruck „Peace Police“ eingebürgert hat, um diese Polizeiarbeit innerhalb der Bewegung zu benennen. Sie hat den Vorteil, dass die nun in die Bewegung verlegte Repression weniger schmerzhaft ist, da mindestens keine Verfahren und keine Strafgelder folgen. Auch die physische Gewalt ist meist weniger grob, da Ordnungswidrigkeiten innerhalb der zerstrittenen linken Familie geregelt werden und die Polizei nur darüber wachen muss, ob dies im ausreichenden Maße gelingt. Ergänzt werden können solche inneren Ordnungsdienste dann etwa durch Kommunikationsteams auf Seiten der Polizei, auch Anti-Konflikt-Teams genannt. Und natürlich durch internalisierte Instanzen innerhalb der einzelnen Individuen selbst. Diese müssen sich bekanntlich beständig selbst regulieren, nicht zuletzt wegen der skalierbaren äußeren Strafandrohung. Im durch die Umstände und durch die allgemeine Defensive erzwungenen Maße wird dies in gegenwärtigen, repressiven Gesellschaft immer auf die eine oder andere Weise notwendig sein und oft geht es nur um kleine oder größere Verschiebungen der jeweiligen Eskalationsgrenzen, während das Kräfteverhältnis im Ganzen von vornherein klar ist. Der sichtliche Nachteil – wenn man sich zu eifrig auf solches Spiel einläßt – ist, dass man im Ganzen befriedet wird. Momentan kann ja jede genehmigte Demo oder Versammlung aufgelöst werden. Wenn nicht wegen der Maskensache, so doch wegen dem Abstand. Wenn das eine durchgesetzt ist, kann der andere Vorwand verwendet werden. Auf längere Sicht sinkt so die Eingriffsschwelle der Polizei, wenn man keinen Gegendruck aufbaut. Sie ist ja schon gesunken, indem nun andauernd friedliche Demonstranten gehauen und zerstreut werden, während man früher dafür wenigstens Scheinbesetzer oder Spontandemonstrant sein musste. Wenn nicht gar scheingewalttätig. Die Häuser dieser Subszene werden dann um so leichter abgeräumt und die braveren oder brav gemachten Aspekte derselben können dafür sogar einstweilen bleiben.

Einer der verwiesenen Besucher des Konzerts

Die Zeit umdrehen!

„Der Militarismus lässt sich nicht ausblenden, ob es nun um Ökonomie geht oder um sozialen Aufruhr, um internationale Solidarität oder um Umweltzerstörung. Wer das nicht versteht, versteht eine der fundamentalen Rollen des Staates im Kapitalismus nicht.“ Sandra Rein, 2015

Krieg und Frieden in einer Welt am Abgrund

Es gibt aktuell so viele Bürgerkriege und so viele Geflüchtete wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Die fatalen Auswirkungen der Klimakatastrophe, die diese Verhältnisse noch zuspitzen, werden mehr und mehr sichtbar. Um den Horror zu stoppen, müssen wir handeln. Jetzt.

Das Militär, und damit immer eng verknüpft: das Patriarchat, hat eine zentrale Bedeutung in Politik und Wirtschaft. Die Staaten rüsten hoch und Deutschland vorne mit dabei. Die Militärhaushalte des Bundes und der EU steigen. Trotz anderslautender Vereinbarungen im offensichtlich wertlosen Koalitionsvertrag liefert die Bundesregierung Waffen unter anderem an die im Jemen kriegführende Allianz um Saudi-Arabien und an die Türkei, die Teile Rojavas besetzt und eine gelebte Hoffnung in Nahost auf Demokratie, Ökologie, Freiheit, Säkularismus und Frauenbefreiung zerstört. Das ganze Elend resultiert aus Bomben und Panzern u.a. aus deutscher Produktion. Der Bundesregierung geht es dabei nicht um die verhältnismäßig geringe, fast zu vernachlässigende Zahl von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie. Sie verfolgt damit geopolitische Interessen: Indem sie ausgewählte Staaten mit Waffen versorgt, kann sie Machtverhältnisse in der Welt mitbestimmen.

Mit den Waffen von Rheinmetall & Co wird Krieg gegen Millionen geführt. Mit der Herstellung und dem Export von Panzern, Geschützen und Bomben nehmen Politik und Konzerne diesen Massenmord in Kauf. Menschen flüchten, wenn sie überhaupt die Möglichkeit dazu haben. Menschen krepieren. Wir hören von der „größten humanitären Katastrophe“.

Nein! Nicht mit uns! Schluss damit! Wir rufen unsere Freund*innen, Genoss*innen, Gefährt*innen auf, sich am Kampf gegen Krieg, gegen das Sterben und den Tod zu beteiligen – nicht um dagegen zu protestieren, sondern um es zu beenden.

In der Defensive lässt sich jedoch nicht gewinnen. Bevor deutsche Waffen Menschen töten und Rojava auslöschen, müssen wir einschreiten, die direkte Konfrontation und den Konflikt mit der Macht suchen. Es müssen Taten folgen.

Gegen Waffenproduktion und Rüstungsexporte sein, heißt für die Menschen sein. Und das lässt eine Perspektive einer anderen Welt aufscheinen, eine Welt, wie sie beispielsweise im Projekt der selbstverwalteten demokratischen Konföderation Nordostsyrien sichtbar wird.

Die Frage von Krieg und Frieden ist eine existenzielle Frage oder, wie man einmal sagte, die Systemfrage. Wir scheitern alle, wenn wir sie nicht stellen. Ihre Antwort lässt sich nicht systemimmanent finden und weißt damit über den Kapitalismus hinaus.

„Für die Strategie des antiimperialistischen Kampfes, für die Vermittlung antiimperialistischer und antikapitalistischer Strategie scheint uns hier jede Möglichkeit gegeben zu sein. Große Teile der Bevölkerung sind gegen die sinnlose Rüstung zu mobilisieren, besonders weil der BRD-Kapitalismus nicht mit der Rüstungsproduktion steht und fällt.“ Rudi Dutschke, 1968

Schafft zwei, drei, viele Camps

Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen fand 2019 in unmittelbarer Nähe der Panzer- und Bombenfabriken von Rheinmetall und des riesigen firmeneigenen Übungsgeländes statt, auf dem der Konzern mit Panzern und Geschützen Schießübungen unternimmt, in den 1970ern übrigens auch mit Uranmunition.

Das Camp erinnerte – unter anderem mit der eindrücklichen Rede von Esther Bejarano – an die Schweinereien von Rheinmetall gestern und heute. Neben Antifaschismus war auch Klimagerechtigkeit ein Thema. Ein Schwerpunkt lag auf Feminismus. Verbunden war alles mit der gemeinsamen Klammer der internationalen Solidarität. So waren die Tage von zahlreichen Inhalten und Diskussionen bestimmt, die sich erfrischend von Althergebrachtem unterschieden und damit für viele eine starke Anziehungskraft besaßen.

Praktisch wurden gut organisierte, aktionsfähige Strukturen und Kleingruppen sichtbar, die vielfältig und bunt waren: Rot, pink, grün, blau, lila und schwarz vermummt waren sie unterwegs. Das, so hieß es, seien die Farben einer neuen Antikriegsbewegung, die am Firmament aufgegangen ist.

Tatsächlich waren Ansätze erkennbar, die sich unterscheiden von der traditionellen Friedensbewegung, die zwar Unterschriften sammeln, aber weder Schlagkraft entwickeln noch Druck aufbauen kann. Während der Blockade der Rheinmetallfabrik mit Tripods und allerhand Material setzten die Teilnehmenden auch ihre Körper ein, um sich zwischen die mörderische Produktion und das Leben auf diesem Planeten zu stellen. Sie haben begonnen, sich zu wehren. Und sie haben Ort und Zeit dafür selbst bestimmt.

Insofern nahmen wir dieses Camp als einen Neuanfang wahr, der zugleich an einer Tradition anknüpft, die spätestens mit dem Internationalen Vietnamkongress 1968 in Berlin begann und an Schlaglichter militanter Interventionen außerhalb der traditionellen Friedensbewegung erinnert: der Anschlag auf den NATO-Oberbefehlshaber in Europa und späteren Rüstungskonzernchef Alexander Haig 1979 in Belgien, das Rekrutengelöbnis im Bremer Weserstadion 1980, die Besuche von US-Präsident Reagan 1982 und 1987 in Berlin und seines Stellvertreters Georg Bush 1983 in Krefeld.

Das kommende Rheinmetall-Entwaffnen-Camp schien also sehr vielversprechend. Dann aber kam Corona und mit der Pandemie der große Rückzug der radikalen Linken, der auch an Rheinmetall Entwaffnen nicht spurlos vorbeizog. Statt Fortsetzung und Erweiterung von 2019 auf einem nächsten Camp, war 2020 nicht mehr möglich als eine eintägige Aktion am Rüstungsstandort Kassel.

Die Blockade in Kassel (die Teilnehmerzahl war erneut gestiegen – was wird dann erst nach Corona möglich sein?) hat jedoch auch Grenzen verdeutlicht, an die Rheinmetall Entwaffnen gekommen ist: Die Polizei begrüßt freundlich den Protest und beschränkt sich darauf, den Verkehr zu regeln. Das ist schwer auszuhalten, schließlich will man den Konflikt und nicht eine von Polizei und Rüstungsindustrie geduldete Sitzblockade. Aktionistisch scheint – wie auch schon auf dem Camp – viel mehr möglich, die Chancen werden aber nicht genutzt.

„Die Rede von der Hoffnung auf den Menschen, die Rede von der Hoffnung auf eine bessere Welt, bleibt sentimentales Geschwätz, wird zum Betrug, solange wir uns weigern, von den machbaren materiellen Bedingungen zu reden, auf denen solcherlei Hoffnung verwirklicht oder nicht verwirklicht werden kann. Wer Besseres will, muss schon auch Falsches angreifen wollen!“ Christian Geissler, 1964

Aktionsbild aus der nahen Zukunft

Auf einem der Plakate, die 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufriefen, befanden sich Wale – unter als auch über der Wasseroberfläche. Dieses Bild greifen wir auf, indem wir beginnen wieder Wellen zu schlagen. Große Wellen. Dazu werden wir uns zunächst verbünden. Bestenfalls wird sich unser Widerstand zusammensetzen aus Laienschauspieler*innen, Stelzengänger*innen und Riesenpuppen, die die Breite der Bewegung symbolisieren; aus agilen Kleingruppen, die sich auf Sabotageaktionen vorbereitet haben; aus Musikgruppen, die sich vor die Fabriktore setzen und uns mit einem Konzert beglücken; aus Ungehorsamen, die entschlossen Polizeiketten durchfließen und den Weg öffnen zu einer großen Massenaktion; aus Steineschmeißer*innen, die bereit sind, Bullen anzugreifen und in Schach zu halten; aus Christ*innen, die auf das Gelände vordringen und die Produktion stoppen; aus Kletterer*innen, die neue Höhen erklimmen und die Fabrikgebäude in ein neues Ambiente tauchen; aus allen anderen, die zusammen kämpfen wollen und die denen zur Seite stehen, die kämpfen.

Schon Wochen vor dem nächsten Camp brennen eines Nachts in Oberndorf am Neckar Autos von Rheinmetall und einem seiner Dienstleister ab. Die auf Indymedia veröffentlichte Anschlagserklärung endet mit „Rheinmetall Entwaffnen!“ In einem Indymedia-Kommentar wird gefragt, ob das Abfackeln nicht nur von Firmenwagen, sondern auch des Privat-Pkw eines leitenden Angestellten das richtige Aktionsziel sei. Die Mehrzahl der Antwortenden bejaht diese Frage und teilt die Einschätzung, dass solche Aktionen zur Mobilisierung beitragen.

Schon kurz nach Campbeginn ist das Zeltlager tatsächlich gut gefüllt. Alle müssen zusammenrücken. Die Vorbereitung hat nicht mit so vielen Teilnehmenden gerechnet. Entsprechend passiert auch sehr viel. Als die zentrale Aktion des Camps startet, machen sich von überall her jeweils Hunderte auf den Weg zur Rheinmetall-Fabrik. Unvermummte sind darunter ebenso wie solche, die ihr Gesicht nicht zeigen wollen.

Nach noch nicht einmal einer Stunde ist das komplette Werk dicht. Die Blockaden an den Zufahrten und sämtlichen Eingängen stehen. Dazwischen hindern prächtige Materialblockaden Fahrzeuge am Vorbeikommen. Allein auf der zentralen Zufahrtsstraße zum Haupttor der Fabrik stehen und sitzen etwa 1000 Menschen zusammen. Ein Beschäftigter schreit, er wolle durch. Um zur Arbeit zu kommen, stößt er Demonstrant*innen zur Seite, läuft in die Blockade, tritt auf Sitzende ein, um sich einen Weg zu bahnen. Die Blockierer*innen schreien vor Empörung, einzelne Getretene vor Schmerz. Erst entschlossenes Einschreiten der Umstehenden lässt den Arbeitnehmer von seinem Vorhaben abkommen. Er dreht resigniert um. Die Menge jubelt.

Mit der Zeit schwindet die anfängliche Hektik. Die Sonne scheint, die Stimmung ist ausgelassen, die Parolen kreativ. Die Situation wirkt stabil, schon fast statisch. Bald wird es manchen auch etwas langweilig. Als sich herumspricht, dass in den Fabrikhallen noch Betrieb ist, weil Rheinmetall die Produktion nicht ganz herunterfahren wollte, beginnt eine Diskussion. Rheinmetall hat offensichtlich alles dafür getan, um die Fabrikation mit einer Minimalbesetzung sicherzustellen. Ob die dafür notwendigen Beschäftigten auf dem Gelände nächtigen? Nach ersten Gesprächen wird ein Delegiertenplenum einberufen, um mögliche Antworten auf diese Situation zu finden. Mehrere Vorschläge stehen im Raum. Der kollektive Entscheidungsprozess dauert mal wieder länger als erwartet, schließlich überlegen die Aktivist*innen an einer Idee, die eine unkontrollierbare Situation auslösen könnte. Dann ziehen etwa die Hälfte der Aktivist*innen Richtung Fabrikgelände, reißen Zäune nieder, betreten das Gelände, laufen zügig in Richtung Produktionshallen und öffnen zielstrebig die Tore. Die Bullen werden äußerst unruhig, aber bevor sie ihre Kräfte zusammenziehen und die Eindringlinge ausfindig machen können, sind diese schon wieder verschwunden.

„Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen. Einfach den Nachschub kappen. Ich weiß, es ist angesichts des Zustands in den Metropolen utopisch. Auch auf längere Sicht wird es so bleiben. Schade, das wäre was. Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.“ Andrea Wolf, 1997

Das Böse darf nicht siegen, weil gute Menschen nichts tun

Als sich alle wieder auf dem Camp einfinden, meint man in den fröhlich strahlenden Gesichtern lesen zu können: „Wir wollten handeln und wir haben gehandelt.“ Die Entschlossenheit, die sich in den Aktionen der vergangenen Tage gezeigt hat, ist auf der ganzen Campwiese deutlich spürbar.

„Nach so langer Coronapause, in der wir uns einschränken mussten, aber Rheinmetall weiter tödliche Waffen produzieren und ihre Gewinne steigern konnte, haben wir gezeigt, zu was eine Antikriegsbewegung fähig ist.“ So eröffnet die Moderation das Abschlussplenum des Camps. Tatsächlich waren einige von der Vehemenz der vielen unterschiedlichen Aktionen überrascht oder, wie es auf dem Plenum formuliert wird: Die Aktionstage haben unsere Erwartungen übertroffen. Gerade die Spontanität, mit der auf aktuelle Situationen originell reagiert wurde, sei das bedeutende Neue gewesen.

Denjenigen gegenüber, die sich – vielleicht zum ersten Mal – an einer großen gemeinsamen Aktion beteiligen, wollte man von Beginn an transparent darlegen, was sie erwartet. Dafür stehen der knackige Bündnisaufruf und andere Texte, die erschienen sind. Sie waren eine prononcierte Einladung an alle, sich mit vielfältigen Aktivitäten, die das menschliche Leben schätzen, zu beteiligen. Darin war von Widerstand und Blockaden, von Angriff und Sabotage, von möglicher Repression und Ingewahrsamnahme zu lesen. Und dass keinerlei Bedürfnis existiert, sich von Taten, die gegen Rüstung und Krieg zielen, zu distanzieren. Diese Sätze werden während des Plenums nochmals lobend hervorgehoben, die Geschlossenheit hätte maßgeblich zur Mobilisierung und dem beeindruckenden Verlauf der Tage beigetragen. „Die Rüstungsindustrie steuert nichts zum Überleben der Menschheit bei, im Gegenteil. Wir hatten genug“, sagt eine junge Teilnehmerin, „und wir haben es gewagt, den Worten Taten folgen zu lassen.“

Bei der Auswertung ist man sich in einem Punkt weitgehend einig: Mit dem Verlauf der kreativen Aktionen sind alle sehr zufrieden. Einzelne Aktivist*innen aus der Region fragen sich jedoch, ob die „eindringliche“ Aktion mit unangekündigter Sachbeschädigungen eventuell negative Auswirkungen für ihre Bündnisarbeit und den Rückhalt aus dem wohlwollenden Teil der lokalen Bevölkerung haben wird. Nun, wenden andere ein, über ein Loch im Zaun und etwas Sabotage regen sich die Leute auf, aber über das Sterben der Menschen in Kriegen nicht. „Ja“, heißt es zustimmend, „die Angehörigen der Toten und die Menschen, die die Angriffe der türkischen Armee mit deutschen Waffen überlebt haben, werden sich nicht für die Formen unseres Widerstands interessieren. Sie werden fragen, warum wir Produktion und Export dieser Waffen nicht verhindert haben.“

„Die Kriegsindustrie weiter laufen zu lassen ist gewalttätiger als sie zu sabotieren“, ruft eine Gefährtin dazwischen. Eine andere meldet sich und erinnert – apropos Gewalt – an den inhaltlichen Workshop zum Thema bei Campbeginn: „Gewalt beinhaltet psychologische als auch körperliche Verletzungen. Wenn die Medien jetzt von ‚Ausschreitungen‘ und ‚Gewalt‘ sprechen, dann wollen sie uns nicht verstehen. Uns ging es doch nie um Gewalt oder Gewaltfreiheit, sondern um die Frage, ob wir dahinvegetieren und die Welt dem Sensenmann, dem personifizierten Tod, der die Menschen wie ein Feld dahin mäht, überlassen oder ob wir was tun!“ Zustimmendes Wendeln.

„Unsere Aktionen waren großartig, aber sie reichen nicht aus“, kritisiert ein Redner. „Morgen, wenn wir weg sind, läuft die Produktion wieder an. Einmal im Jahr ist zu wenig, wir müssen unseren Kampf auf permanent stellen.“ „Wir brauchen mehr Biss“, ergänzt eine andere. „Wenn wir mehr riskieren, können wir auch mehr gewinnen.“ Und das gelte ja nicht nur für die Antikriegsbewegung, sondern für alle Kämpfe, die aktuell auf der Straße präsent sind und zusammengenommen das ganze System infrage stellen.

Während der Abenddämmerung serviert die Küfa das Abendessen. Danach spielt auf der Bühne als Überraschungsgast eine Punkband ihre bekannten Songs. Wir sind alle erschöpft, aber alle sind in Bewegung und tanzen zur Musik. Die Erfahrungen dieser Tage werden wir in unseren Alltag, aber auch zum nächsten Rheinmetall-Entwaffnen-Camp mitnehmen.

Gefährt*innen aus der Antikriegsbewegung

Web: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
Twitter: @REntwaffnen

[Barcelona] Vier Schaltschränke von 5G Relay-Antennen angezündet

Eines frühen Morgens im März haben wir uns dazu entschieden, die Herrschaft und den technologischen Fortschritt anzugreifen, indem wir vier elektrische Schaltschränke von 5G Relay-Antennen in Barcelona in Brand gesteckt haben; diese Aktion ist ein Zeichen der Solidarität mit all den anarchistischen und subversiven Gefangenen, die sich in den Territorien, die vom chilenischen und griechischen Staat beherrscht werden, im Hungerstreik befinden.

Schrauben in Reifen von Münchner Polizeifahrzeugen

Im neuesten Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes konnte man von einer neuen Methode des Bullenkarrenplättens lesen. Insgesamt rund 20 Einsatzfahrzeuge hätten sich im Jahr 2020 einen Platten zugezogen, dank Schrauben, die in das Reifenprofil geschraubt worden seien. Klingt zwar witzig, aber irgendwie doch aufwendiger als die althergebrachten Methoden mit Messer oder Ahle seitlich in den Reifen zu stechen. Und unauffälliger scheint es auch nicht zu sein. Aber wer weiß, vielleicht genügt es ja auch, die Schrauben einfach unter die geparkten Autos zu legen?

Brand im Impfzentrum Oberhaching

Am frühen Morgen (06:20 Uhr) bemerkte ein im Impfzentrum Oberhaching befindlicher Sicherheitsdienstmitarbeiter einen Brand im Dachstuhl des Gebäudes. Leider zu früh, denn so konnten die dort gelagerten Impfdosen noch gerettet und das Feuer gelöscht werden.

Die ermittelnde Polizei geht von einem technischen Defekt als Brandursache aus, ist sich allerdings wohl nicht zu 100 Prozent sicher und will lieber noch einmal Sachverständige hinzuziehen. Man weiß ja nie …

[Nürnberg] Bitumen gegen die Commerzbank

In der Nacht auf Sonntag wurde in Nürnberg die Commerzbankfiliale in der Fürther Straße angegriffen, indem großflächig mit Bitumen gefüllte Feuerlöscher gegen die Fassade entleert wurden.

„in den letzten jahren hat die commerzbank über eine milliarde euro für rüstungsgeschäfte ausgegeben. zu ihren kunden zählen thyssenkrupp, krauss-maffei wegmann, rheinmetall, heckler-und koch, boeing, bae systems, northop grumman und die airbus group. außerdem engagiert sich die commerzbank beim „förderkreis deutsches heer“ der lobby der deutschen rüstungsindustrie.“