Tag Archives: Nr. 065

[Berlin] return to sender: Das Feuer ihrer Kriege

In den Gefahrengebieten Berlins betreibt die Polizei eine aggressive Raumnahme indem sie Nachbarschaften in Friedrichshain und Neukölln belagert oder öffentliche Plätze und Parks in Kreuzberg besetzt. Menschenjäger sind im Einsatz gegen Jugendliche, gegen MigrantInnen, gegen Ausgestoßene. Nebenbei bereiten sie Räumungen von besetzten Orten vor. Den Aufrufen zu dezentralen Aktionen folgend, sind wir in Marzahn fündig geworden und haben in der Nacht zum 27. Mai einen LKW des Kriegsprofiteurs DB Schenker mit einfachen Mitteln angegriffen.

Im Schatten der Pandemie und der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit verrichten die NATO Armeen täglich ihr blutiges Handwerk auf den großen und kleinen Schlachtfeldern der Erde.
So auch in Rojava. Vor einer Woche wurde gemeldet, dass der türkische Staat seine Angriffe auf Nordsyrien fortsetzt. In der Ortschaft Şiyûx westlich von Kobanê sind zwei Zivilist*innen durch Artilleriebeschuss verletzt worden. Das Gebiet im Westen von Kobanê wird seit vier Tagen von der türkischen Besatzungszone um Dscharablus aus unter Artilleriefeuer gesetzt. Im Westen von Ain Issa haben Artillerieangriffe auf die Verbindungsstraße M4 und die Dörfer Hoşan und Xalidiyê stattgefunden. Durch den Beschuss sind Felder in der Region in Brand geraten. Über Ain Issa kreisen Kampfjets. In den Dörfern Cirin, Qeter und Kulik in der Region um Girê Spî (Tal Abyad) haben die türkisch-dschihadistischen Besatzungstruppen Felder angezündet.

Im militärisch-zivilen Komplex soll es als Entscheidungshilfe für die Vernünftigen in der Konzernführung dienen: brennende Lastwagen als Grund die Logistik für die NATO-Streitkräfte einzustellen und den Fuhrpark aus Berlin abzuziehen. Berlin ist eine gefährliche Stadt für DB Schenker und andere Firmen. Durch die polizeiliche Überschwemmung einiger Gebiete ist die Wirtschaft unseren Angriffen in anderen Bezirken schutzlos ausgeliefert.
Den Verantwortlichen im Senat rufen dezentrale Konzepte autonomer Gruppen in Erinnerung: Wer auch immer den Räumungsbefehl für die Liebig34 unterzeichnet, begeht damit politischen Selbstmord. Sei es durch erfolglose Belagerung bestimmter Kieze oder die ewig gleiche Hetze gegen den inneren Feind; die Akteure der Stadt als Ziel können uns nicht entkommen.

Dafür müssen sich die Kräfte, die eine grundsätzliche Veränderung wollen, nicht unbedingt neu orientieren und international neu aufstellen, wie es die Vulkangruppe shut down the power in ihrer Erklärung zum Angriff auf das Heinrich-Hertz-Institut fordert. Mehr Konsequenz und Ausdauer in der Umsetzung bisheriger Strategien kann auch etwas bewirken.

Kriegsprofiteure sabotieren bis sie sich aus der Aggression gegen Rojava zurückziehen!

Alles dezentral angreifen bis der offizielle Verzicht auf den Räumungsterror gegen Mietwohnungen, besetzte Räume und die Liebig34 verkündet wird!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/84837

Aktuelle Leseempfehlungen

Fernweh Nr. 33

Jetzt mal ehrlich: Haben wir nicht alle in den letzten Wochen interessante Momente erlebt? Die Erfahrung, dass etliche Menschen gewillt sind, die vom Staat auferlegten Regeln zu brechen, wenn sie für sie keinen Sinn ergeben … die Gewissheit, dass wir für uns selbst entscheiden können, ob und wann wir heraus gehen wollen und welches Verhalten uns angemessen erscheint … der Wille selbst Verantwortung für die eigenen Entscheidungen zu übernehmen, auch wenn diese als kriminelle Verstöße abgestempelt werden könnten … und dann diese unverhoffte Solidarität, wenn Unbekannte am Isarufer vor herannahenden Bullenschweinen warnen! Und hat nicht auch diese Polarisierung etwas erleichterndes, etwas ehrliches? Jeder hat sich im Angesicht des Ausnahmezustands und der staatlichen Maßnahmen zu positionieren, niemand kann sich verstecken …

Online erhältlich unter
 https://fernweh.noblogs.org/

Die Ideologie der Wissenschaft

Das Projekt der modernen Wissenschaft war es immer, die Herrschaft der Menschen über die Erde auszuweiten, ihn über den Rest der Tierwelt zu stellen. Wie kann dieses Projekt in die Tat umgesetzt werden? Vor allem indem man die Natur unterwirft. Das ist nur möglich indem man ihre Gesetze, die Funktionsweise der Lebewesen und der Materie kennt. Eifersüchtig darüber wie die lebenden Organismen fähig sind, sich in allen Sphären biologisch mit einer unglaublichen Fließfähigkeit und Komplexität selbst zu organisieren, versuchen die Wissenschaftler diese Organisation künstlich im Labor zu reproduzieren um sie zu kontrollieren und sie für ihre eigenen Zwecke zu benutzen.

Online erhältlich unter 
https://de.indymedia.org/node/84397

LASST. MICH. STERBEN.
Pandas, Technologie und das Ende der Welt.

Wenn man ewig in einem Käfig ‚lebt‘, wenn die Möglichkeit zu sterben Stück für Stück gestohlen wird und die schreckenerregende Realität einer ‚unsterblichen Menschheit‘ jeden Tag ein Stückchen näher rückt, wenn die Kosten dafür, überhaupt zu existieren, sind, dass man durch diese Welt gerade mal am Leben gehalten wird, und wenn jede Möglichkeit auch nur die kleinste Freiheit zu realisieren, die Möglichkeit wirklich zu leben, gestohlen wird unter der Prämisse dich zu beschützen, kann es nur eine Forderung geben, die in dieser alptraumhaften Realität gestellt werden kann …

LASST. MICH. STERBEN.

Online erhältlich unter 
https://maschinenstuermerdistro.noblogs.org/post/2020/05/04/lasst-mich-sterben-pandas-technologie-und-das-ende-der-welt/

 

Die E-Scooter sind wieder da …

Ist es dir aufgefallen? Bis vor kurzem waren die Straßen Münchens von den Scheißdingern weitestgehend befreit, jetzt stehen sie wieder an allen Ecken und Enden im Weg.

Die Anbieter*innen glauben offenbar, dass nun ein guter Zeitpunkt sei, die Dinger wieder aus den Lagern zu holen und damit die Stadt zuzumüllen. Für uns bedeutet das, dass das amüsante Spiel weitergeht:

Entferne, Überklebe oder übermale doch auch du die zum Entsperren benötigten QR-Codes, Kette mehrere E-Scooter zusammen, blockiere die Reifen mit Kabelbinder oder ähnlichem, zerlege die Roller in ihre Einzelteile, wirf sie in die Isar oder zünde sie einfach an. Es macht einen heiden Spaß!

Versprochen.

[Minneapolis, USA] Riots und Plünderungen nach Ermordung von George Floyd

Nachdem in Minneapolis George Floyd von Cops auf der Straße liegend und vor laufenden Kameras ermordet wurde, brachen in der Nacht auf Donnerstag heftige Riots in der Stadt aus. Es kam zu Straßenschlachten mit den Cops, Plünderungen und brennenden Barrikaden. Zahlreiche Autos gingen in Flammen auf und Geschäfte und Behördengebäude wurden zum Teil in Schutt und Asche gelegt.

Auch das Polizeigebäude von Minneapolis sei von wütenden Menschen gestürmt worden, die darin mehrere Brände entfacht haben.

Im Verlauf der Proteste wurde eine Person mit einer Schussverletzung aufgefunden und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus.

US-Präsident Donald Trump drohte den Plündernden Menschen unterdessen damit, dass er auf sie schießen lassen werde und die Regierung entsandte die Nationalgarde nach Minneapolis. Unterdessen brachen auch in Denver, New York, LA und anderen Städten der USA Riots aus.

Eine Verschwörung und ihre eifrigen Verschwörer*innen

Einige unbequeme Gedanken über die Pandemie, Verschwörungstheorien, den Staat, die Medien und einige – gar nicht besonders radikale – Linke

Anlässlich des staatlich verordneten Ausnahmezustands der letzten Wochen und Monate unter dem Vorwand der Pandemie schienen sich die Geister zu scheiden in jene, die sich brav unterwarfen, die staatlichen Maßnahmen mittrugen und teilweise gar für deren Einhaltung sorgten und jene, die Widerstand gegen diese Bevormundung leisteten. Nun, da der Ausnahmezustand zwar nicht aufgehoben wurde, jedoch zunehmend weniger Beachtung bei den Menschen findet und der Staat selbst nach einem Weg zu suchen scheint, sich der eigenen Verordnungen möglichst unauffällig zu entledigen, scheint es mir an der Zeit die Bruchlinien, die hier zutage traten nachzuzeichnen und zu vertiefen, in der Absicht unendliche Feindschaft zu schüren, all jenen gegenüber, die sich im Angesicht der Pandemie auf die Seite des Staates stellten.

Die Corona-Verschwörung

Verschwörungen haben ja in der Regel etwas Heimliches. Wenn von einer Verschwörung die Rede ist, dann stellt sich eine*r vor, dass sich irgendwo im Kerzenschein einige Individuen zu etwas verabreden, was mensch offen nicht besprechen kann. Wenn ich diesen Maßstab anlege, dann fällt es schwer, die Quarantänisierung und Einsperrung von mehr als der Hälfte der auf der Erde lebenden Menschen als Verschwörung zu bezeichnen, denn immerhin wurden nicht nur die entsprechenden Dekrete und Verordnungen öffentlich erlassen, sondern auch die Absicht diese zu erlassen wurde offen kommuniziert und es ist auch nicht so gewesen, dass sich zuvor irgendwer erst noch die nötige Macht hätte verschaffen müssen, im Gegenteil, allesamt waren es gewählte Repräsentant*innen, die den Befehl gaben, ihre Bürger*innen zuhause einsperren zu lassen. Es ist die Demokratie, die ihre Bürger*innen einsperren lässt und die Kritik, dass sich die Demokratie in eine Diktatur verwandeln würde, vermag ich nicht wirklich nachzuvollziehen. Also wo ist hier die Verschwörung?

Und doch gibt es sie, die Verschwörung. Keine im Kerzenschein getroffene Vereinbarung zum Staatsstreich, aber eine bestimmte Form der Gleichschaltung von Wissenschaft, Medien, Staaten und all ihren Apologet*innen. Als verkündet wurde, dass das populäre Coronavirus Deutschland erreicht hatte, da schien quasi über Nacht klar geworden zu sein, welche Haltung mensch zu vertreten hatte. Vorangegangene Diskussionen darum, ob das Virus nun wie eine Grippe sei, ob eine Pandemie durch autoritäre staatliche Maßnahmen bekämpft werden solle, ja sogar ob das Tragen eines Mundschutzes sinnvoll sei, sie alle waren beiseite gewischt. Plötzlich war alles klar. Es war so, wie dieser Drossel, nein Drosten auf seine paternalistische Art im Fernsehen erklärte. Und das absurde: Wenn er zwei oder drei Wochen später das Gegenteil von dem sagte, was er vorher gesagt hatte, dann war es ebenso klar, dass seine Sicht der Dinge die Richtige war. Seine, die vom Robert-Koch-Institut und die der Regierung im Allgemeinen. Wer es da noch wagte, eine andere Meinung zu vertreten, die*der wurde mundtot gemacht. Durch „Faktencheks“ in den Medien, die ganz unverholen die Fakten vielmehr verdrehten, als zu beleuchten oder einfach vom Thema ablenkten, um eine ganz andere, gar nicht in den Raum gestellte Behauptung zu wiederlegen, durch die angesehene(re)n Wissenschaftler*innen des RKI und der Charité Berlin, so wie das im wissenschaftlichen Diskurs oft gängige Praxis ist, aber auch durch alle möglichen Apologet*innen der staatlichen Seite, darunter auch viele „radikale Linke“, die so absurde Argumente wie „das ist eine Frage der Solidarität“ (sich an Ausgangs- und Kontaktsperren zu halten) entwickelten bzw. übernahmen, um denjenigen ein schlechtes Gewissen einzureden, die trotz der Mär von der ach so tödlichen Pandemie nicht darauf verzichten wollten, zu leben.

Wir haben es hier also mit einer Verschwörung zu tun, deren Verschwörer*innen sich nicht notwendigerweise abgesprochen haben – was ich aber zugleich bei einigen nicht ausschließen würde –, sondern durch eine gemeinsame Ideologie und das geheime Verlangen anderen ihre Vorstellungen aufzuzwingen geeint werden. Mensch muss das freilich nicht „Verschwörung“ nennen, es gibt einen anderen Begriff dafür: Demokratie.

Alternative Verschwörungstheorien und jede Menge Diffamierungen als Verschwörungstheoretiker*innen

Was für mich der Herrschaftsform der Demokratie inhärent ist, das sehen andere, diejenigen, die bislang die Lügen von der Demokratie als Garant der Freiheit geglaubt haben, als Wesenszug diktatorischer Regime. Eine Aussetzung und Beschneidung ihrer in der Verfassung verbrieften Grundrechte, dabei kann es sich ihrer Auffassung nach nur um einen diktatorischen Vorgang handeln. Ich teile diese Auffassung nicht, aber ich kann nachvollziehen, dass eine*r, die*der schon in der Grundschule beigebracht wurde, dass die Demokratie Garant der Freiheit aller Menschen sei und die*der seither niemals die Herrschaft der Demokratie direkt und in dieser Härte zu spüren bekommen hat, dazu neigt, nun eine Wendung hin zur Diktatur zu sehen. Das wiederum führt dazu, dass die Rolle einzelner, zweifelslos autoritärer Akteur*innen in dieser Situation überbewertet wird. Denn wenn es nun eine Diktatur geben soll, dann braucht es auch eine*n Diktator*in. Bill Gates scheint sich beispielsweise für diese Rolle anzubieten, ebenso wie die WHO, bestimmte Technologiekonzerne, usw. Auf sie projezieren einige Menschen, die die Verschwörung wittern, aber nicht die Erkenntnis teilen, dass es die Herrschaft der Demokratie ist, die sie da zu spüren bekommen, ihre Feindschaft. Aber liegen sie deswegen wirklich komplett falsch? Sind ihre Verschwörungstheorien nun absurder als die Ansichten derer, die tatsächlich zu glauben scheinen, dass die staatliche Einsperrung zu ihrem Besten sei?

Freilich, das wissen vor allem „radikale Linke“, gibt es immer auch Verschwörungstheorien, die nicht von der Realität, sondern von einem Feindbild genährt werden. Wer hinter all dem ~die Jüd*innen~, Reptiloide, die Rothschilds oder andere antisemitische Feindbilder sieht, die*der legt vielmehr Zeugnis von seiner*ihren kruden Ansichten ab, als dass sie*er sich einer Realität annähern würde. Wenn sich nun der Einspruch vieler „radikaler Linker“ und „Antifas“, die es sich wohl zum Ziel gemacht haben, die entstehenden Protestbewegungen gegen die staatlichen Maßnahmen zu sezieren, gegen solcherlei Ansichten richten würde, ich stünde selbstverständlich auf ihrer Seite. Doch das ist vielfach nicht der Fall. Im Schulterschluss mit den Medien diffamieren viele nicht etwa nur die Anhänger*innen rechter und antisemitischer Verschwörungstheorien, sondern gleich alle diejenigen, die sich an Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen beteiligen als Anhänger*innen derselben. In ihrem Wahn, diese kühne Behauptung zu belegen, wird jede kritische Äußerung über zentrale Akteur*innen im momentanen Machtgefüge zur Verschwörungstheorie, jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus zur Geschichtsrelativierung.

Ich will das an einigen Beispielen zeigen. So berichtete ein im antifaschistischen Kontext sehr häufig rezipierter Journalist am 09. Mai über eine Demo gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf dem Marienplatz bei Twitter: „Tausende Verschwörungsideolog_innen, christliche Fundis, #AfD-ler, „#Corona-Rebellen“, Geschichtsrelativierer_innen drängen sich in #München dicht an dicht auf dem Marienplatz. @polizeimuenchen räumt wieder gar nichts.“ Dazu veröffentlichte er ein Bild auf dem eine Person mit einem Schild zu sehen ist, auf dem geschrieben steht: „Nie wieder: Diktatur, Dr. Mengele“. Zusätzlich ist auf dem Schild eine durchgestrichene Spritze zu sehen. Ich will an dieser Stelle mal für den Moment ignorieren, dass hier offenbar an die Polizei apelliert wird, die Demo zu räumen, darauf werde ich später noch zu sprechen kommen. Stattdessen will ich versuchen, zu deuten, was denn nun die Kritik an diesem Schild sein soll. Ich nehme einmal an, der Verfasser des Beitrags verortet die Trägerin des Schildes unter der Kategorie „Geschichtsrelativierer_innen“, weil ein Vergleich zwischen dem Nationalsozialist Josef Mengele und Impfungen gezogen wird. Aber wo ist die Relativierung? Auf den ersten Blick erscheint es geschmacklos, den als „Todesengel“ berüchtigten Lagerarzt von Auschwitz, der an den Todgeweihten grausame medizinische Experimente vollführte in Zusammenhang mit einer Impfung zu bringen. Allerdings nur auf den ersten Blick. Jakov Balabau etwa berichtete davon, dass Mengele einmal 48 Häftlinge ermordete, um ihnen anschließend Blutproben zu entnehmen, in der Hoffnung aus ihrem Blut einen Impfstoff gegen Malaria gewinnen zu können. Und war es nicht das Robert-Koch-Institut – ja, das sorgte sich schon damals im Auftrag des Reichsgesundheitsamtes um Viren –, das ab 1942 Häftlinge des KZ Buchenwalds mit Fleckfieber infizierte, um Impfstoffe an ihnen zu testen? Und was ist mit den 1200 Häftlingen des KZ Dachaus, die von Claus Schilling, dem damaligen Direktor der tropenmedizinischen Abteilung am RKI, mit Malaria infiziert wurden, um Impfstoffe an ihnen zu testen? Ich kenne freilich nicht die Motivation der Person, die dieses Schild gemalt hat, aber wer Impfungen und die moderne Medizin im Allgemeinen mit den nationalsozialistischen Gräueltaten in Verbindung bringt, die*der zeigt doch vielmehr Kontinuitäten in der modernen Medizin auf – die mit der Eugen…, ups, Genetik ja sogar zentrale Ideologiefragmente des Nationalsozialismus übernommen zu haben scheint –, als irgendetwas zu relativieren, oder? Und falls da jemandem nun das Argument einfällt, dass es der Medizin heute ja nur um das Heil der Menschen gehe, es der nationalsozialistischen Medizin jedoch um etwas anderes gegangen sei, so möge die*der mich bitte erleuchten, um was es der Medizin damals wohl gegangen sein mag, außer dem – sogar zum allgemeinen Gruße erhobenen – „Heil“ der Menschen – wenngleich freilich nur bestimmter Menschen, aber das ist heute wohl kaum anders.

Ein anderes Beispiel bietet das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“, auf deren Webseite ebenfalls über eine der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen berichtet wird: „Auf […] Plakaten wird die „Zwangsimpfung“ abgelehnt und in einen Zusammenhang gebracht mit der vermeintlichen Implantation von Mikrochips zur Kontrolle der Geimpften und dem 5G-Mobilfunknetz, das gegenwärtig eingerichtet wird; die Vorstellung, durch das 5G-Netz würde Corona verbreitet, führte in Großbritannien bereits dazu, dass Handymasten niedergebrannt wurden. Darin zeigt sich auch das Gewaltpotential derartiger Verschwörungstheorien.“ Mir scheint hier sind die radikalen Gegner*innen von Verschwörungstheorien selbst einer Verschwörungstheorie aufgesessen. Nämlich der, dass diejenigen Menschen, die die Mobilfunkmasten in Großbritannien und anderswo auf der Welt abfackeln allesamt glauben würden, dass Corona über das 5G-Netz verbreitet werden würde. Bislang und hoffentlich auch in Zukunft haben die Bullen überall auf der Welt so gut wie keine Verdächtigten ermittelt. Und die wenigen Bekenntnisse zu den Taten, enthalten keinerlei Hinweise auf derartige Gedanken. Wohlgemerkt unterstützte – in Großbritannien – ein Großteil der abgefackelten Mobilfunkmasten 5G überhaupt nicht und während die staatsaffirmativen Medien dies als „Dummheit“ der Brandstifter*innen deuten, erscheint das doch relativ unglaubwürdig angesichts dessen, dass mensch auf zahlreichen Online-Karten ermitteln kann, wo sich 5G-Masten befinden und aufgrund der Tatsache, dass die meisten Angreifer*innen offenbar ziemlich genau wussten, was sie da taten. Aber wie auch immer, in jedem Fall bleibt es eine reine, ja vielmehr haltlose Spekulation den Angreifer*innen zu unterstellen, sie würden glauben, dass Corona über das 5G-Netz verbreitet werden würde. Hier wird offenbar, dass mensch beim „Linken Bündnis gegen Antisemitismus“ (LBGA) offenbar durchaus selbst geneigt ist, beliebigen Verschwörungstheorien Glauben zu schenken, wenn sie denn nur von den richtigen Stellen, dem Staat und den Medien in Umlauf gebracht werden. Blind werden hier noch die abenteuerlichsten Diffamierungen und sogar der Gewaltbegriff der Medien übernommen, Hauptsache das Ganze dient einem bestimmten Zweck.

Schulterschluss mit Staat und Polizei?

Warum greife ich diese Beispiele auf? Ist mir daran gelegen, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegen Angriffe von Linken in Schutz zu nehmen? Schwerlich. Ich glaube nicht, dass (angemeldete und) friedliche Demonstrationen eine gute Idee sind, um dem Staat die Stirn zu bieten. Ich glaube auch nicht an einen politischen Abschaffungsprozess und mit Sicherheit bin ich mit vielen der auf diesen Demonstrationen geäußerten Parolen nicht einverstanden. Aber das würde mich dennoch niemals dazu verleiten, an der momentan stattfindenden, pauschalen Verurteilung derjenigen Menschen teilzunehmen, die auf diesen Demonstrationen ihr Uneinverständnis ausdrücken. Und zwar weder indem ich diese mit lächerlichen Behauptungen und vorgeblichen Beweisen als Verschwörungstheoretiker*innen oder Rechte stigmatisiere, noch – und ich bin trotz nicht allzu guter Meinung von der „radikalen Linken“ schon ein wenig erstaunt, dass das wirklich zur Debatte steht –, indem ich den Schulterschluss mit den Bullen suche.

Wenn ein von der „radikalen Linken“ wiederholt zu Vorträgen eingeladener und auch ansonsten breit rezipierter Journalist die Polizei dafür kritisiert, dass sie eine Demonstration nicht aufgelöst hat, wenn das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus“ schreibt „Obwohl sämtliche Sicherheitsvorschriften wie die Abstandsregel von 1, 5 Metern missachtet wurden und auch kein Mundschutz o. ä. getragen wurde, schritt die Polizei nicht ein, die eigentlich die Versammlung hätte auflösen können und müssen“, dann offenbart das die Staatstreue dieser Akteur*innen. Ihnen geht es nicht darum, Herrschaft in Frage zu stellen, nein, sie stehen auf Seiten des Staates, wenn er nur ihre eigenen Interessen vertritt. Schlimmer noch: Selbst wenn er es offensichtlich gerade nicht tut, erwägen sie den Repressionsbehörden zuzuarbeiten, um ihre eigenen Feind*innen zu bekämpfen bzw. besser gesagt bekämpfen zu lassen. Wenn das a.i.d.a-Archiv auf seiner Webseite die Termine von unangemeldeten Demonstrationen der Gegener*innen der Corona-Maßnahmen veröffentlicht, so kommt das in etwa einer Denunziation bei den Behörden gleich. Wenn Personen, die Zugang zu den Chatgruppen für diese Demonstrationen haben in sozialen Medien oder auf Indymedia bekannt machen, wenn sich Menschen dort zu (illegalen) Treffen verabreden, dann sind sie kaum besser als der snitchende Nachbar, der die Bullen ruft, weil er auf meinem Balkon eine fremde Person entdeckt hat.

Und es ist nicht nur der demokratische Flügel der „radikalen Linken“, der in den letzten Wochen die Polizei bereitwillig als „Freund und Helfer“ („Unser größtes Ziel ist es, vom Verbrecher ebenso sehr gescheut wie vom deutschen Volksgenossen als vertrauensvoller Freund und Helfer angesehen zu werden!“, Heinrich Himmler) anerkannte. Stolz berichteten jüngst einige Anarchist*innen der „Plattform Ruhr“ bei Indymedia von einer Auseinandersetzung mit Faschos, bei der nicht nur „ein solidarischer Fahrgast […] die Polizei“ rief (wie kann mensch das solidarisch nennen?!), sondern in deren Folge sich die Anarchist*innen auch noch damit brüsteten, die Nazis bei den Cops angezeigt zu haben – „gezwungenermaßen“ und mit erheblichem Widerwillen versteht sich, und eigentlich ja quasi nur, weil die Cops sie mit vorgehaltener Waffe dazu zwangen. Achso, nein, eigentlich doch aus freien Stücken: „Als die Nazis eine Anzeige auf Körperverletzung stellten, sahen wir uns gezwungen diese zu erwidern.“ [1]

Sind das alles Einzelfälle? Oder entspringt dieses Verhalten vielmehr einer innerhalb der „radikalen Linken“ allgemein akzeptierten Strategie, die keine wirkliche Opposition zu Staat und Herrschaft einnimmt, sondern stattdessen danach trachtet, Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten zu verschieben? Vermutlich weder das eine, noch das andere. Bei all dem nach außen propagierten geschlossenen Auftreten sollte mensch nicht darauf hereinfallen, dass die Bezeichnung „radikale Linke“ ganz unterschiedliche und sich teilweise eigentlich widersprechende Ansichten unter einem Banner vereint. Letztlich werden hier Demokrat*innen mit Kommunist*innen, Liberale mit Anarchist*innen, Autonome mit Postautonomen, Feminist*innen mit Klimaaktivist*innen in einen Topf geworfen und es wäre schlichtweg lächerlich, die einen für das zu kritisieren, was andere äußerten oder taten. Betrachtet mensch allerdings die im Kontext der Corona-Pandemie getätigten Äußerungen und Positionierungen vieler, die sich als „radikale Linke“ bezeichnen, so kann mensch dennoch nicht umhin, erhebliche Kontinuitäten von der Argumentation für Quarantänisierungen bis hin zur tatsächlichen Zusammenarbeit mit dem Staat, wie in den oben genannten Beispielen zu sehen, beobachten.

Ein auf der Webseite der FdA-Anarchist*innen gespiegelter Erguss des „FdA-Mitglieds“ nigra fasst in einem Absatz paradigmatisch zusammen, was ich in den letzten Wochen als Haltung vieler „radikaler Linker“ vernommen habe:

„Ja, die Pandemie ist scheiße, nervt und die Gegenmaßnahmen schränken unser alltägliches Leben ein. Aber was ist denn die Alternative? So zu tun, als ob es sie gar nicht gäbe? Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über Bord werfen und den Tod von vielen Menschen in Kauf nehmen, damit wir wieder Party machen und willenlos shoppen können? Alle Bestrebungen aller linken und anarchistischen Bewegungen haben eine grundlegende moralische Motivation: Es soll allen Menschen auf der Welt gut gehen und niemensch soll an den Verhältnissen leiden. Leid zu minimieren sollte auch jetzt unsere Motivation sein. Es leiden und sterben echte Menschen. Und wir alle können es verhindern, indem wir uns zurücknehmen. […].“ [2]

Nun, nigra, ich will da nur für mich sprechen und nicht wie du für alle „anarchistischen Bewegungen“, aber ich habe mit Sicherheit keine solche „moralische“ Motivation, wie die von der du sprichst. Ich soll mich „zurücknehmen“ um zu verhindern, dass „echte Menschen“ leiden und sterben? Ich soll also gehorchen und mich der staatlichen Autorität fügen, die du wie vorher in deinem Artikel bemerkt, in diesem Fall lieber nicht ablehnst, weil du sie selbst für richtig hältst („Ich befürworte einige der Maßnahmen und Regeln nicht, weil sie vom Staat kommen, sonndern weil ich sie nach meinem bisherigen Wissensstand für zielführend und richtig halte“)? Gehorchen, statt rebellieren, das ist über kurz oder lang häufig die Devise sentimentaler und bornierter Pazifist*innenarschlöcher gewesen, mit der sie versuchten, echten Widerstand gegen die schlimmsten autoritären Zumutungen zu ersticken. Die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“, von denen du da sprichst, sind sie nicht Teil eines Herrschaftsgefüges? Und wenn du die Alternative aus „Leid und Tod“ von Menschen und dem „uns zurücknehmen“ aufmachst, wie kommt es da, dass du offenbar so erfolgreich ausklammerst, dass dieses „sich zurücknehmen“, dieses den Dingen ihren Lauf lassen schon in der Präpandemischen Normalität nichts als „Leid und Tod“ hervorgebracht hat? Und wenn ich als Anarchist*in antreten würde, um jedem „Leid und Tod“ entgegenzutreten, toleriere ich dann in deiner Welt auch die sterile Herrschaft von Ausgangssperren, Quarantänisierungen und medizinisch-wissenschaftlich-technologischer Bevormundung, die mich und mehr als die Hälfte der Menschen auf diesem Planeten einsperrt? Wenn deine Antwort auf diese Fragen ja lautet – und das vermittelt mir zumindest dein Artikel –, dann stehst du für mich auf Seiten des Staates.

Während nigra hier offensichtlich wenigstens mit einem Anflug von schlechtem Gewissen die Seite des Staates wählt, kritisieren andere „radikale Linke“ bei der „Solidarischen Stadt München“, einer Art humanitärer Hilfsorganisation zur erleichterten Durchsetzung von Quarantänisierungen der Risikogruppen lieber, dass die staatlichen Maßnahmen nicht „ausreichen“ und bieten sich auch sofort an, um „weitergehende Maßnahmen“ zu erarbeiten, die unter anderem einen weiteren Ausbau des medizinischen-Herrschaftssystems beinhalten:

Doch reichen diese Maßnahmen? Müssen wir nicht überaus kritisch die Ausnahmeregelungen begutachten und hinterfragen? Sollten wir als solidarische Nachbarschaften und Stadtgesellschaft nicht weitergehende Maßnahmen ausarbeiten?

Das passt durchaus zum Programm solcher Organisationen, die durch ihre karitative Arbeit, bei der sie (große) Organisationen schaffen, die die sozialen Folgen der autoritären Maßnahmen abdämpfen und dabei soziale Spannungen befrieden – nicht etwa weil den Menschen in Not geholfen wird, sondern weil Unmut in demokratische Bahnen zugunsten irgendwelcher Polit-Organisationen kanalisiert wird.

Ebenso befriedend agiert auch die Rote Hilfe München, die auf ihrer Webseite unkommentiert eine juristische Einschätzung eines Anwaltsunternehmens veröffentlichte, in der zwar zu dem Schluss gelangt wird, dass die derzeitigen Verordnungen von Ausgangsperre und Kontaktverbot juristisch wohl nicht haltbar seien, jedoch zugleich empfohlen wird, sich an die Verordnungen zu halten: „Wir weisen hier ausdrücklich darauf hin, dass wir dazu raten, sich an die Regelungen der Verordnung zu halten.“ Eine Organisation, die sich ansonsten mit übertriebenem Eifer der juristischen „Aufarbeitung“ staatlicher Repression widmet, eine Organisation, die zugleich immer wieder Gelder für Klagen gegen irgendwelche Gesetze, Verwaltungsakte, etc. beim Verfassungsgericht sammelt – ganz so als wäre es eine Perspektive, den Staat vor sich selbst zu verklagen, ruft im Angesicht der allgemeinen häuslichen Einsperrung der Menschen dazu auf, zu gehorchen? Neben dem Wort „lächerlich“, das mir dazu als erstes einfällt, kann ich das und alle anderen Ansätze, die nun aufbrechenden Konflikte zu befrieden, ebenfalls nur als Partergreifung für den Staat betrachten.

Die Bruchlinien vertiefen

Es mag keine große Überraschung sein, dass sich viele „radikale Linke“ angesichts der Pandemie mehr oder weniger auf die Seite der autoritären staatlichen Maßnahmen stellen. Es scheinen die gleichen Bruchlinien wie sonst auch zu sein, die sich hier auftuen. Bruchlinien zwischen Anarchist*innen und „radikalen Linken“, aber eben auch zwischen jenen „radikalen Linken“, die ihre Feindschaft zum Staat – oder wenigstens zu diesem Staat – ernst meinen und jenen, für die diese „Feindschaft“ eher ein modisches Lippenbekenntnis zu sein scheint.

Was für gewöhnlich jedoch Teil theoretischer Auseinandersetzungen zu bleiben pflegt, das manifestiert sich nun im Angesichts des pandemischen Ausnahmezustands zunehmend im alltäglichen Handeln der Menschen. Ich habe den Eindruck, dass sich gerade überdeutlich im Handeln der Menschen zeigt, wer keinesfalls jemals ein*e Verbündete*r im Kampf gegen Herrschaft war, ist oder sein wird. Dabei möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die Bruchlinien, die sich hier auftun, zu vertiefen. Ich möchte unendliche Feindschaft all jenen gegenüber schüren, die sich als Freund*innen des Staates entpuppen:

Möget ihr an eurem eigenen Gehorsam ersticken!

 

[1] https://de.indymedia.org/node/83989

[2] https://fda-ifa.org/neulich-im-supermarktder-ball-muss-rollen/

Funkmast des Bayerischen Rundfunks abgefackelt

In der Nacht auf Freitag, den 22. Mai 2020 wurde in München Freimann ein Sendemast auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks abgefackelt. Gegen 03:00 Uhr morgens schlug ein Rauchmelder, der am Funkmast angebracht war, Alarm. Zahlreiche Feuerwehrkräfte rückten zum Brandherd aus und brachten auch gleich die Bullen mit, die mit 20 Streifenfahrzeugen und einem Hubschrauber die Gegend auf der Suche nach den Brandstifter*innen absuchte. Zu unserer Freude ohne auch nur den geringsten Erfolg.

Auch wenn die Feuerwehrkräfte gemeinsam mit Techniker*innen vom BR und Vodafone ihr Bestes gaben, um das Feuer in über 30 Metern Höhe zu löschen und Funkmast und darauf befindliche Technik zu retten, waren die Kabelstränge am Ende vollständig verkohlt und der Funkturm musste vom Betrieb genommen werden. Über den Zustand der Sendeanlagen ist bislang nichts bekannt, Störungen habe es laut BR lediglich beim Empfang von DAB im Norden Münchens gegeben.

Ein knapper Gedanke über Gefängnisse

Die Gefängnisse, heute und schon immer, stellen die Waffe der Bestrafung dar, die die Macht gegen jeden und jede benutzt, die das Privateigentum angreifen. Die Ausbeuter bedienen sich dieser repressiven Apparate.

Um ihre Privilegien zu verewigen, halten sie die Ordnung und die Gesetze aufrecht, die ihren widerlichen Status Quo beschützen.
Diejenigen, die sich wehren, werden diese Mittel zu spüren bekommen und dienen somit als Exempel, um Angst zu schüren und diejenigen zum Schweigen zu bringen, die danach streben diese Ordnung umzuwälzen. So ensteht ein Gefängnis ausserhalb der Mauern, ein Gefängnis im eigenen Kopf, in dem die Ängste, mit denen sie uns tagtäglich füttern, die Zäune und Schlösser davon darstellen.

Wir können die Mauern nicht leugnen, die heute unsere Brüder und Schwestern einsperren, aber es sind eben gerade unsere mentalen Gefängnisse, die eine wirkliche Solidarität, alltäglich und aktiv, verwehren. Es sind unsere Ängste, die unsere Wünsche danach, die Macht zu zerstören, verwässern, die uns davon abhalten unsere Wildheit wachsen zu lassen und unsere Feinde anzugreifen.

Es ist an der Zeit zu handeln, in der Alltäglichkeit mit denjenigen, mit denen wir Affinität verspüren, um diese Gefängnisgesellschaft und jeglichen Versuch, dieses widerliche Todessystem zu reformieren, zu zerstören.

Die Solidarität darf niemals eine leere Parole sein, sondern muss ein alltäglicher Akt der Konfrontation mit der Macht und eine konstante Bestärkung unserer, im Kampf auf Leben und Tod, entführten Schwestern und Brüder sein.

(entnommen aus “MAURI…LA OFENSIVA NO TE OLVIDA. Escritos del compañero anarquista Mauricio Morales*” Orginaltitel “Una breve idea sobre las prisiones…”)

*Mauricio Morales oder auch Punky Mauri genannt, starb im Morgengrauen des 22.05.09 in Santiago de Chile, durch seinen eigenen Sprengsatz (ein Feuerlöscher mit Schwarzpulver gefüllt), der leider frühzeitig explodierte, als er gerade dabei war ihn vor einer Schule für Gefängniswärter zu platzieren. Noch am selben Tag kam es zu Konfrontationen mit der Polizei, als diese versuchte, die Besetzung zu durchsuchen, in welcher er zu diesem Zeitpunkt wohnte. Der Tod Punky Mauris zog nicht nur einen riesigen Prozess namens “Caso Bombas” (in den Jahren 2008 und 2009 kam es zu einer Vielzahl von Angriffen mittels selbstgebauter Sprengsätze gegen unter anderem Banken, Kasernen und Kirchen) gegen 14 weitere Gefährten nach sich, sondern mittlerweile auch Jahre der aktiven Erinnerung an einen Gefährten in Form des Angriffs. Der 22. Mai ist seitdem für viele, die sich mit dieser Tat verbunden fühlen, ein weiterer “Tag des Chaos”.