Tag Archives: Nr. 058

[Berlin] Fahrzeuge von Bosch und Dr. House Solutions abgebrannt

Das Leben ins vermeintlich Private zurückgezogen, soziale Kontakte weitestgehend unterbrochen, Kommunikation verlagert sich ins Digitale. Im öffentlichen Raum herrscht nunmehr die von oben diktierte Meinung. Offene Versammlungen, Demonstrationen – ja beinahe jeglicher Austausch und Widerstand fängt an, unsichtbar zu werden, eine Dystopie.

Nach dem Ausnahmezustand wird die Wirtschaftskrise folgen, es wird Gewinner*innen und Verlierer*innen geben. Wir wollen dazu beitragen, die Richtigen verlieren zu lassen, Investor*innen, Hausbesitzer*innen, Profiteure der Überwachung. Auch in Zeiten von erklärten oder vorauseilenden Ausgangssperren werden wir die Zahnräder des kapitalistischen Systems weiter sabotieren und die Stille durchbrechen.

Am 19. März haben wir ein Fahrzeug der Sicherheitsfirma Bosch in der Ostseestraße in Berlin Pankow angezündet und in der folgenden Nacht ein Fahrzeug von Dr. House Solutions in der Tiroler Straße im selben Bezirk.

Das Unternehmen Bosch war ebenso Aussteller des diesjährigen Europäischen Polizeikongresses, als auch Veranstalter eines digitalen Kongresses Ende Februar in Berlin. Dr. House Solutions gehört zum Firmengeflecht Padovicz‘. Aufgrund der immer noch von ihm angestrebten Räumung der Liebig34 [u. a.] sind Padovicz und all jene, die es ihm gleich tun, Ziele unserer Angriffe.

Quelle: Indymedia

[Nürnberg] Privatauto eines Reservisten und Bullen angezündet

Es wurde in der gestrigen Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Auto im Nürnberger Kiez Gostenhof angezündet. Das Auto parkte im Viertel mit Aufklebern des Reservistenverbandes an der Heckklappe und einer Bullenuniform im Kofferraum. Mit der Tat soll unsere Abneigung gegenüber der zunehmenden Militarisierung der Gesellschafft und dem Abbau fast aller bürgerlichen Grundrechte während der aktuellen Corona Krise gezeigt werden. Im letzten Sommer belagerten wochenlang Kräfte des verhassten USK den Jamnitzer Platz, den zentralen Platz in Gostenhof. Derartige Schikanen werden wir nicht länger hinnehmen und unser Viertel weiterhin konsequent gegen die Belagerung durch Bullenschweine verteidigen.

Quelle: Indymedia

[Madrid] Aufstand im Abschiebeknast von Aluche von den Inhaftierten mit Coronavirus-Symptomen

Vor zwei Tagen, am Dienstag, 17. März, kam es bei dem Abschiebeknast in Aluche (Madrid) zu einem Aufstand. Mehrere der Migrant*innen kletterten auf ein Dach im Hof und kündigten an, dass sie einen Hungerstreik beginnen würden, um die Situation vieler von ihnen zu lösen, die vom Coronavirus betroffen waren, aber von demselben Staat in ein Abschiebeknast eingepfercht wurden, der die angebliche Infektionsprävention als Vorwand benutzt, um die Armee auf die Straßen zu bringen, die nun nicht nur von Bullen und Kameras, sondern auch von Militärpersonal mit Sturmgewehren bewacht wird. […] Sie geben an, dass sie trotz der Symptome, die einige von ihnen aufweisen, nicht „medizinisch untersucht“ wurden, um zu wissen, ob sie infiziert sind, sondern im Gegenteil „mit Schmerzmitteln“ behandelt werden.

Quelle: Panoptikon

Rebellion in Zeiten der Ausgangssperre

Wir befinden uns in einer Situation, die jedem gänzlich neu ist: Ähnlich wie in Kriegszeiten oder in Strafhaft sind unsere Freiheitsrechte auf ein Minimum gekürzt, nur dass dieses mal der „Feind“ unsichtbar ist und unser Gefängnis unser Zuhause. Katastrophenfall, Ausnahmezustand, Ausgangssperre, Pandemie, Medienbombardement, Panik, Verunsicherung und Vereinzelung… An dieser Stelle geht es nicht darum, die tödlichen Folgen des Coronavirus zu relativieren oder einzuschätzen – auf medizinischer Ebene kann ich das nicht beurteilen. Worum es mir aber geht ist eine Kritik an der stattfindenden autoritären Formierung, sprich an dem durch den Staat deklarierten Kriegszustand und den Folgen, den dies für uns und die Gesellschaft hat. Denn während mit Verweis auf die entsprechenden Experten dieser Tage jeder Gesetzesentwurf und jeder Erlass durchgewunken wird und keiner vorherzusagen vermag, wie die Situation in einer Woche aussehen könnte, brauchen wir keine Experten um zu wissen, dass der Ausnahmezustand in Zeiten der Krise und des Krieges allzu schnell zur Normalität wird (erinnert sich noch jemand an den„Krieg gegen den Terror“ oder die „Flüchtlingskrise“ ?).

Die soziale Misere: Einsam, digital und gehorsam

In der Always-On-Gesellschaft hat die Geschwindigkeit und allgemeine Präsenz der Nachrichten ein neues Niveau erreicht: Im Live-Ticker können wir die Infiziertenzahlen beobachten und umso schneller wächst unsere Verunsicherung… die Angst vor dem Infizieren, vor dem Kranken, vor dem Mitmenschen, vor dem Nachbarn. Währenddessen positionieren sich die Politiker an vorderster Front im Krieg gegen den Feind und versichern uns, dass sie wüssten, was das beste sei. „Zuhause bleiben! Zufrieden bleiben“ sei alles, was wir zu tun hätten. Einigkeit beweisen und den Aufforderungen Folge leisten, denn schließlich sei jetzt „der falsche Moment für Kritik“. Und schwuppsdiwupps finden wir uns in einem totalitären Szenario der Kontrollgesellschaft wieder: Man sollte das Haus nicht mehr verlassen und ferner jene melden, die diesem Erlass nicht gehorchen. Der brave Bürger wird sich seiner Verantwortung bewusst und ruft ferner die 110, wenn er vermutet, die Nachbarn feiern eine Party. Währenddessen steigt die Internetnutzung auf ein neues Höchstniveau, denn uns wird weis gemacht, dass es ja eine andere Welt gäbe, in die wir flüchten könnten, wenn wir uns in die uns umgebende nicht mehr hinaus trauen dürften: Die digitale Welt. Denn anstatt sich zu bewegen und Kontakte zu pflegen, wird das Leben ins Digitale verlagert. Anstatt hinauszugehen und Freunde zu treffen, kann man ja auch miteinander chatten, Serien schauen, zu Hause arbeiten, alles vor die Wohnungstür liefern lassen, Pornos schauen, im Internet Kritik äußern und sich austauschen oder einfach nur Games spielen. Im digitalen Rausch wird das Leben künstlich und entfremdet und letztendlich entschwindet uns jegliche Möglichkeit etwas an der uns umgebenden Wirklichkeit zu verändern. Gestresst, unausgelastet, überfordert und mit viereckigen Augen innerhalb der eigenen vier Wände herumgammeln – soll das die Zukunft sein? Permanent eingesperrt und von neuen Schreckensnachrichten verschreckt steigen in solchen Szenarien allgemeinhin die Zahlen derjenigen, die sich entschließen solch einem Leben selbst ein Ende zu bereiten; als auch die zwischenmenschliche und häusliche Gewalt, die meist von Männern gegenüber Frauen ausgeübt wird.

Auf unbeschränkte Zeit im Freiluftgefängnis

Während ich diesen Text schreibe, fährt ein paar Parallelstraßen weiter ein Polizeiwagen umher, dessen Lautsprecher laut verkünden, dass man zu Hause bleiben solle. Gleichzeitig sitzen einige hohe Politiker zusammen und regeln inwiefern die Ausgangsbeschränkungen bundesweit angeglichen werden. Der Funkmast, welcher auf dem Dach eines Nachbarhauses steht, sammelt die Bewegungs- und Kontaktdaten aller Handys, die sich in seinem Umkreis befinden, und die Betreiberfirmen Telekom und Vodafone wird diese dann weiterreichen, so dass analysiert werden kann, mit wem Infizierte wohl Kontakt hatten und inwiefern die Ausgangsbeschränkung eingehalten wird. In ein paar Tagen wird der Staat wahrscheinlich die Ausgangsbeschränkung zu einer Sperre machen und Rechte wie das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung aufheben. Somit wird weitgehend durchleuchtet, wer mit wem und wo Kontakt hat, wer wo wohnt und sich wo aufhält und die staatlichen Subjekte somit kategorisiert, eingeteilt und geordnet bzw. getrennt. Zudem wird unter dem Ruf nach totalem Gehorsam eine globale Militarisierung der Gesellschaft herbeigeführt, die so noch nie existiert hat. Geschlossene Grenzen, sich für den Einsatz auf der Straße vorbereitende Soldaten, Verbot jeglicher Ansammlung von Menschen und Helikopter, die mittels Wärmebildkameras nach eben diesen suchen. Dass China als Musterstaat im Kampf gegen die Seuche gilt, zeigt wohin die Reise geht: Über unseren Köpfen schwebende Drohnen, die uns Befehle geben, Barcodes auf unseren Smartphones, die uns nach nicht nachvollziehbaren Algorithmen den Gang in den Supermarkt erlauben oder uns zwangsmäßig quarantänisieren, die Abriegelungen ganzer Städte und Checkpoints an jeder Ecke. Dass ein „Experte“ in Italien bereits vorgeschlagen hat, den Quarantänisierten auch noch elektronische Fußfesseln zu geben, damit man sicher gehen könne, dass diese nicht das Haus verlassen, verdeutlicht, dass die Stadt nunmehr in ein Freiluftgefängnis verwandelt wurde und die Methoden der Disziplinierung, Kontrolle, Verwaltung, Bestrafung und Überwachung auf alle Bürger angewandt werden. Wer sich nunmehr damit begnügt, diese kurze Zeit der Einschränkung abzuwarten und sich online zu amüsieren, dem ist nicht nur nichts an Freiheit gelegen, sondern der versteht auch nicht, dass dieser Zustand mehr als ein paar Tage andauern wird.

Die Normalität ist die wirkliche Krise

Aus der bevölkerungs-politischen Sicht der Herrschenden hat es keinerlei Sinn, diesen Ausnahmezustand nur für zwei Wochen zu halten. Wer die Gesellschaft einfrieren will um einen Virus zu stoppen, der muss aus virologischer Sicht mindestens ein Jahr tun. Und auch wenn die Beschränkungen danach gelockert oder aufgehoben werden, werden die Folgen enorm sein: Wer einsam, digital und gehorsam lebt, der trainiert sich dieses Verhalten auch an. Während wir vor einigen Monaten noch global explodierende Proteste und Aufstände gesehen haben, werden die Mittel der Aufstandsbekämpfung und sozialen Verblödung tiefe Narben hinterlassen: Denn wer einsam und digital lebt, lässt sich auch seiner Möglichkeiten und Mittel zu diskutieren, revoltieren und sich mit seinen Freunden selbstzuorganisierenberauben. Während sich der Staat zum Schützer von Leib und Leben inszeniert, verbietet er uns jegliches soziales Leben. Doch wir wissen, dass der Staat und seine Industrie es sind, die permanent töten, diese Welt mit Kriegen übersähen, Geflüchtete an den Grenzen sterben lassen und seit hunderten von Jahren die Erde zerstören und aussaugen. Der Staat spielt sich zum Hüter des Allgemeinwohls auf, doch tatsächlich will er uns als Arbeitssklaven und gehorsame Soldaten sehen, die für seine verpestende Industrie Profite produzieren und bereit sind in seinen Kriegen zu sterben. Der Staat schützt in erster Linie die Reichen und wenn jemand in dieser wirtschaftlichen Krise auf die Idee kommen wird sich bei eben diesen zu nehmen, woran es ihm oder ihr mangelt, werden die Staatsdiener nicht zögern auf die Plünderer und Diebe zu schießen. Kapitalismus und Staat benötigen Krisen und Ausnahmezustände um ihre Macht über uns zu vergrößern und zu verhärten – der Virus ist nicht der Grund dafür, sondern der Auslöser. Der Staat ruft uns auf Verantwortung zu übernehmen, doch verbietet es uns uns selbst zu organisieren, uns zu treffen und gegenseitig zu helfen. Wir sollen vor dem Bildschirm sitzen und „ja“ und „Amen“ sagen, doch wenn wir die Rolle des Untertanen verlassen, erklärt er uns den Krieg.

Wenn der Staat jegliche unser Bewegungen und Beziehungen kontrollieren und verhindern will, müssen wir Wege suchen uns trotz alledem zu bewegen und zu treffen. Wenn uns das Notwendige zum Leben knapp wird, müssen wir es uns da nehmen, wo es davon im Überfluss gibt. Wenn wir voneinander getrennt und eingesperrt werden, dürfen wir uns nicht als Konkurrenten oder Feinde sehen, sondern als Menschen mit denen wir uns zusammen tun können – als mögliche Helfer und Komplizen. Wenn die Augen des Staates immer omnipräsenter und die Schlinge des Kapitalismus an unserem Hals immer enger werden, müssen wir nach Möglichkeiten suchen diese auszustechen und zu durchtrennen.

Regiert sein heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Tugend dazu haben…

Regiert sein heisst, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung versteuert, patentiert, notiert, registriert, erfasst, taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, lizenziert, autorisiert, befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden.

Es heisst, unter dem Vorwand der öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet, geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht, bestohlen zu werden; schliesslich bei dem geringsten Widerstand, beim ersten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, heruntergemacht, beleidigt, verfolgt, misshandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet, geknebelt, eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt, deportiert, geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt, gehänselt, beschimpft und entehrt zu werden.

Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral. Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde.«

Eine Übersetzung dieses Textes ins Englische findest du auf der Seite The Plaque and the Fire.

Eine Übersetzung dieses Textes ins Italienische findest du auf der Seite The Plaque and the Fire.

Eine Übersetzung dieses Textes ins Französische findest du bei Sans Attendre Demain.

 

Corona-Diagnose per DNA-Analyse

Nein, wir stimmen nicht mit ein in den Chor der Panik-Pandemisten. Wir glauben auch nicht, dass das Corona-Virus einem geheimen Labor entstammt und freigesetzt wurde, um zugunsten eines weltwirtschaftlichen Schocks die ökonomischen Koordinaten neu setzen und die globalen Beziehungen neu ordnen zu könnnen.

Aber: Wir sehen deutliche Anzeichen für eine Nutzung der Panikstimmung zugunsten neuer Programme der Verhaltenslenkung in krisenhaften Ausnahmezuständen. Wann sonst lassen sich nahezu widerspruchsfrei ganze Regionen abriegeln? Es ist definitiv noch zu früh, die Akzeptanzbedingungen globaler Bevölkerungskontrolle zu analysieren. Wir wollen jedoch warnen vor der Möglichkeit von Massen-DNA-Screenings und Positionsdatenauswertungen im großen Stil.

In China entscheidet derzeit in mehr als 200 Städten die Bezahl-App des Finanzdienstleisters „Ant Financial“ (eine Tochter von Alibaba – früher AliPay) bei Polizeikontrollen und im Supermarkt, wer im öffentlichen Raum unterwegs sein darf und wer nicht. Ein persönlicher QR-Code in grün auf dem eigenen Smartphone bedeutet freies Passieren und Bezahlen. Färbt sich der eigene QR-Code dieser App gelb oder rot, muss sich die betreffende Person umgehend bei den Behörden melden und 7 bzw. 14 Tage in häusliche Quarantäne. Die App des Zahlungsdienstleisters ermittelt die „soziale Corona-Virus-Last“ (in nicht nachvollziehbarer Weise) per künstlicher Intelligenz aus den individuellen Positionsdaten der Vergangenheit, aus den persönlichen Kontakten sowie aus weiteren Aspekten des Sozialverhaltens.

In Deutschland wurde ein ähnlich anmutender Vorstoß des Robert-Koch-Institus vom 5. März 2020, eine permanente Funkzellenauswertung heranzuziehen, um zu ermitteln, wer mit wem Corona-relevanten Kontakt gehabt haben könnte, zunächst zurück gewiesen. Das Bundesinnenministerium ließ verlauten, dass aus Funkzellendaten keine echten Kontakte abzulesen seien – „GPS-Daten erscheinen dazu geeigneter“. Die Kassenärztliche Vereinigung KBV teilte mit: „Der massive Eingriff in Persönlichkeitsrechte erscheint im Falle von Corona nicht gerechtfertigt. (…) Über solche Maßnahmen könnte man allenfalls nachdenken, falls es sich um eine in der Regel schwer oder tödlich verlaufende Erkrankung wie zum Beispiel Ebola handeln würde.“ Beide Reaktionen (6.3.2020) klingen nicht nach einer finalen Absage an einen derartigen Datenwunsch.

Entscheidender für viele Aktivist*innen könnte ein anderer Aspekt des Corona-basierten Bevölkerungsmanagements sein. Derzeit gibt es (noch) keinen Corona-Virustest auf Antikörper. Daher kann nicht einfach eine Antikörper-Konzentration im Blut ermittelt werden, die Aufschluss darüber gibt, ob ein Mensch infiziert ist. Stattdessen werden zwei Abstriche im Rachen- / Nasenraum genommen und zur DNA-Analyse mittels Polymerase Chain Reaction (PCR) gegeben. Die Proben sollen gemäß Vorgabe des Robert-Koch-Instituts bei entsprechendem Verdacht auch auf andere in Frage kommende Erreger von Atemwegserkrankungen untersucht werden. Die vom Patienten gewonnenen DNA-Proben sollen zentral asserviert werden(!), um im Zweifelsfall weitere Untersuchungen zu ermöglichen. Nach den Leitlinien des Robert-Koch-Instituts werden auch negative Testergebnisse asserviert (da ein negativer Test eine Infektion nicht ausschließen kann). Derzeit wird die Untersuchung in Deuschland von der Berliner Charité koordiniert (Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH). In Zukunft sollen viele Landes-Labore diese Diagnostik etablieren. Folgende Institute bieten den PCR-Test zur Diagnose von Corona-Viren mittlerweile an (aktualisierte Liste unter: https://www.g-f-v.org/node/1233)

Kurzum: Wer (derzeit) auf Corona-Viren getestet wird, dessen DNA-Probe wird asserviert, auch wenn das Labor sich zunächst nur für die Viren-DNA darin interessiert.

Das sollten Aktivist*innen berücksichtigen, die sich bemühen ihre DNA nirgendwo zu hinterlassen.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html