Tag Archives: Nr. 042

[Berlin] Gefängnis-Basar mit Farbe angegriffen

Am 23.11. fand in Berlin ein Weihnachtsbasar der JVA Tegel statt, auf dem im Gefängnis hergestellte Sachen verkauft wurden. Vermummte auf Fahrrädern griffen diesen mit mit rosa Lack gefüllten Christbaumkugeln an. „Diesen Basar griffen wir mit Farbkugeln an, um den laufenden Knastbetrieb wenigstens kurz zu stören und um den Justizschweinen, Verkäufer*innen und Unternehmen vor Ort zu zeigen, was wir von ihnen halten. Unter Zwang, schlechten Arbeitsbedingungen, einem Stundenlohn von einem bis zwei Euro und unter absoluter Kontrolle müssen Gefangene auch in Berliner Knästen für Unternehmen, die Knäste und Berliner Behörden produzieren. […] Wir senden kämpferische Grüße an alle Gefangenen und wünschen uns mehr Remmi Demmi gegen Knäste! Justizschweine, Bullen und Profiteure müssen angegriffen werden, denn sie werden Knasttore nicht auf unsere Bitte öffnen oder die Zwangsarbeit einstellen. Sie sind und bleiben unsere Feinde beim Kampf um eine befreite Gesellschaft.“

Quelle: Chronik

[Göttingen] Ausländerbehörde angezündet

In der Nacht vom 25. November wurde die Göttinger Ausländerbehörde angezündet. Der Bullerei zufolge wurde der Anschlag gegen drei Uhr morgens verübt. Die Feuerwehr sei bis kurz vor sechs Uhr mit dem Löschen beschäftigt gewesen, der Brand habe „erhebliche Schäden“ verursacht. Dazu bekundeten die Verantwortlichen: „Der ehemalige Innen- und Außenminister Thomas de Maziere kommt wieder nach Göttingen. […] Wir haben das zum Anlass genommen, [am 25. November] einen Teil des menschenverachtenden Systems, für welches auch er in seiner Person steht, anzugreifen. […] Wir wollen der rassistischen und mörderischen Abschiebepraxis der BRD nicht länger tatenlos zusehen und fordern alle auf, sich auch weiterhin gemeinsam diesem menschenverachtenden System entgegenzustellen, mit allen notwendigen Mitteln. Die Ausländerbehörde und ihre Mitarbeiter*innen sind Teil dieses Systems und tragen auch persönlich Verantwortung für ihr Handeln. Hört auf, Menschen rassistisch und respektlos zu behandeln. Sonst hat das Konsequenzen! Kündigt lieber eure Jobs! Im Angesicht von Leid und Tod Tausender, die unter dem deutschen Abschiebe- und Abschottungsregime leiden, stellen wir klar: Wir meinen es ernst! Wir werden tun was nötig ist, um wirkungsvoll gegen dieses alltägliche Verbrechen vorzugehen! Auch wenn es dafür all unseren Einsatz und Mut braucht. Es geht nicht anders! Feuer und Flamme allen Abschiebebehörden! Bewegungsfreiheit für alle!“

Quelle: Chronik

Wilde Demo gegen Gentrifizierung

Am Samstag, den 23. November 2019 nahmen sich rund 30 Personen die Straßen im Westend. Mit einem Transparent gegen Gentrifizierung, Flyern, Zeitungen und Plakaten zogen sie durch die Straßen und machten Bewohner*innen und Passant*innen auf die Gentrifizierung im Viertel aufmerksam. Auf einem der verteilten Flyer war folgendes zu lesen:

Was heißt es in dieser Stadt zu leben?

Was heißt es hier kein Geld zu haben? Was heißt es hier nicht weiß zu sein? Was heißt es sich hier die Mieten nicht leisten zu können? Was heißt es hier den ganzen Tag lohn-arbeiten zu müssen nur um überleben zu können? Was heißt es hier von immer mehr Kameras umgeben zu sein? Immer mehr Smartphones? Immer mehr Cops und immer mehr PAGs (Poliezi Aufgaben Gesetzte)? Was heißt es hier keinen festen Wohnsitz zu haben? Was heißt es hier ein Kopftuch zu tragen? Was heißt es hier im Rollstuhl zu sitzen? Was heißt es hier mit Be_Hinderung zu leben? Was heißt es hier kein Abi zu haben? Was heißt es hier kein Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel zahlen zu wollen/können? Was heißt es hier aus der Schule geschmissen zu werden? Die Schule zu schmeißen? Was heißt es hier keinen SUV fahren zu wollen/(können)? Was heißt es hier auf der Straße unterwegs zu sein? Was heißt es hier nicht straight hetero zu sein? Was heißt es hier trans*, queer*, weiblich*, männlich* (gelesen) zu sein? Was heißt es hier Harz4 zu beantragen? Was heißt es hier keinen Bock auf Fremdbezeichnung und Fremdbestimmung zu haben und doch die ganze Zeit fremd-bezeichnet und -bestimmt zu werden? Was heißt es hier Sachen ausprobieren zu wollen? Sachen, die vielleicht nicht mehrheits-tauglich sind? Sachen die nicht alle verstehen können/wollen? Sachen, die irgendwann von Menschen, die mensch nicht kennt, diskutiert und verboten wurden? Was heißt es hier mit Kindern zu leben? Was heißt es hier sich einen Raum zu suchen, an dem mensch sich wohlfühlen kann? Has heißt es hier sich Raum, der gebraucht wird (und keine Person hat das zu bestimmen/beurteilen, die nicht selbst betroffen ist), zu nehmen, obwohl mensch mit Bestrafungen rechnen muss? Was heißt es hier zu sein, aber das Gefühl nicht los zu werden, dass mensch nicht erwünscht ist? Was heißt es hier als „kriminell“ bezeichnet zu werden? Was heißt es hier nicht lohn-zu-arbeiten (wollen)? Was heißt es hier abtreiben zu wollen/müssen? Was heißt es hier keinen Pass zu haben? Was heißt es hier keinen „deutschen“ Pass zu haben? Was heißt es hier nicht ernst genommen zu werden? Was heißt es hier im Knast zu sitzen? Was heißt es hier aus einer Wohnung geräumt zu werden? Aus einem Leerstand? Unter einer Brücke? Was heißt es hier zu wohnen und ständig Angst zu haben durchsucht, geräumt, rausgeschmissen, verdrängt zu werden? Was heißt es hier durch die Straßen zu laufen/fahren? Schräg angeschaut zu werden? Angemacht zu werden? Rassistisch, sexistisch, antisemitisch, be_hindertenfeindlich angegriffen zu werden? Was heißt es hier Tag für Tag zu überleben?

Ich habe keine endgültigen Antworten auf diese Fragen. Nicht für mich und für dich sowieso nicht. Sie sind keineswegs „neutral“ gemeint.

Nein.

Wenn ich in dieser Stadt unterwegs bin und ich denke es könnte in jeder anderen Stadt genau so sein, in meinem Zimmer sitze. Ich bin wütend auf so vieles. Ich zweifle und verzweifel auch. Aber das was ich hier erlebe, will und kann ich nicht einfach hin nehmen.

Wir alle haben unterschiedlich, sich verändernde Perspektiven. Das fängt schon damit an, welche Fragen wir uns überhaupt stellen und welche nicht. Teilweise versinke ich im Fragen stellen, es werden immer mehr und immer weniger weiß ich darauf zu erwiedern. Ich hab keine Lust mir immer nur weitere Fragen zu stellen. Ich will versuchen Wege zu finden, die sich für mich gut anfühlen.

Und ich will das nicht alleine. Aber ich will mich nicht an auferlegte und gemachte Regeln halten, nicht Institutionen um die Verwaltung meines Lebens bitten (oder mir die am wenigsten Ätzende „ausssuchen“) und diesen ja nicht die Kontrolle über mich und mein Umfeld geben. Ich will mit den Menschen um mich herum, in freiwillig gewählten Gemeinschaften, Wege des Zusammenlebens erforschen und Wege finden, die sich wie wir auch verändern.

Dafür müssen wir anfangen uns kennen zu lernen.

(Außer du bist ein*e überzeugte*r Cop, Politiker*in, Staatsschützer*in, Nazi, Pickup Artist, Rassist*in, Kapitalist*in, Abtreibungsgegner*in, etc., dann verpiss dich!)

Hey du.

Hallo, was geht bei dir so?

Die Mobilitätswende ist auch keine Lösung

Wer von einem Ort an einen anderen gelangen möchte, der*dem bieten sich heute zahlreiche Möglichkeiten: Der sogenannte öffentliche Nahverkehr, in der Regel bestehend aus Bussen und Schienenfahrzeugen, verbindet verschiedene Orte innerhalb einer Metropole miteinander, für Fernreisen stehen Bahn, Flugzeug oder Auto zur Verfügung und im Bereich der so hochgestochen benannten „Mikromobilität“ stehen Fahrräder oder andere – meist absurde – Gefährte zur Verfügung, etwa E-Roller, Segways, und anderer Unsinn [1]. Zusammen bilden all diese Verkehrsmittel die Mobilität unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen es uns, den täglichen Weg zur Arbeit zurückzulegen und – sofern mensch es sich leisten kann – innerhalb kürzester Zeit selbst die entlegensten Orte der Welt zu besuchen.

Die Infrastruktur, die erforderlich ist, um Mobilität in diesem Ausmaß zu ermöglichen verschlingt dabei nicht nur Unmengen von Energie, sondern bildet auch einen Zentralismus, der es einzelnen Unternehmen und dem Staat ermöglicht, enorme Kontrolle über das Leben der Menschen auszuüben. Die Linienführung des öffentlichen Verkehrs beispielsweise ist häufig darauf ausgelegt, Menschen von ihrem Wohnort in die Fabriken und Unternehmen zu befördern und wieder zurück. Zudem gibt es häufig eine Fokusierung aller größeren Linien auf ein Zentrum, wie beispielsweise in München durch die Stammstrecke der S-Bahn und die U-Bahnknotenpunkte am Sendlinger Tor, Odeonsplatz und Hauptbahnhof. Das führt dazu, dass wir unser Leben entlang der Linien dieses Verkehrsnetzes ausrichten, denn der (rein zeitliche) Aufwand, den es bedeutet, einen Ort abseits dieser Verkehrswege zu besuchen, ist es uns oft nicht wert. Zusätzlich sind öffentliche Verkehrsmittel das ideale Instrument, um Menschenströme zu kontrollieren, mithilfe von Kameras jede*n einzelne*n zu erfassen und wenn gewünscht auch vor Ort festzusetzen: Bei Demonstrationen, Fußballspielen, bei Ausnahmesituationen jeder Art und zur Fahndung nutzen Bull*innen die Kameras des öffentlichen Verkehrs.

Ähnlich verhält es sich an Flughäfen, die vom Staat ebenfalls genutzt werden, um penibel zu kontrollieren und zu erfassen, wer wann wohin reist und der Fernverkehr mit der Bahn unterscheidet sich vom Nahverkehr ebenfalls kaum. Bleibt nur noch das Auto. Als deutlich individualistischeres Verkehrsmittel ist jedoch auch dieses keineswegs frei von Kontrolle. Staatliche Zulassung und die ständige Erfassbarkeit mittels Nummernschild führt dazu, dass bereits heute mithilfe von Verkehrskameras jederzeit erfasst werden kann, welche Autos einen bestimmten Ort passiert haben. Die Bull*innen nutzen dieses Instrument bereits heute zur Fahndung im Anschluss an bestimmte Straftaten. Eine noch bessere Überwachung der von einer Person zurückgelegten Wege leisten die zahlreichen Sharing-Anbieter*innen in allen Ausprägungen. Egal ob Auto (Car2Go, DriveNow, Sixt, Miles, Oply, u.v.m.), Fahrrad (Donkey Republik, MVG, DB, Jump von Uber, usw.) oder E-Scooter (Lime, Voi, Tier, Circ, dot, Bird und Jump von Uber): Überall werden Start- und Endpunkt, ja sogar die exakte Route der Nutzer*innen penibel erfasst und gespeichert.

Kurz gesagt: Alle gängigen Mobilitätsangebote bilden in ihrem Betrieb bzw. ihrer täglichen Nutzung zentralistische Strukturen aus, die es mehr als einfach machen, Nutzer*innen zu kontrollieren [2] und Staat und Unternehmen bedienen sich dieser Möglichkeiten fleißig.

Doch es ist nicht nur der Betrieb von Verkehrsmitteln, der eine zentralistische Struktur mit Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten schafft. Auch ihre Produktion ist nur dank aufwendiger Technologie, die eine zentralistische und herrschaftsvolle Ordnung erfordert, möglich. Ob Auto, Flugzeug oder Eisenbahn: Überall ist die Produktion auf Unmengen von Rohstoffen angewiesen, für deren Abbau Menschen ausgebeutet und versklavt und die Natur zerstört werden. Ohne ein weltumspannendes Logistiksystem – ermöglicht durch das Militär und betrieben von wenigen Unternehmen –, das diese Rohstoffe von ihren Gewinnungsorten an die Produktionsstandorte verfrachtet, wäre die Herstellung keines dieser Transportmittel möglich. Das wird sich auch durch die Umstellung auf andere Energiequellen nicht ändern: Die Akkus strombetriebener Fahrzeuge benötigen Unmengen an Lithium, einem Alkalimetall, das hauptsächlich im sogenannten Lithiumdreieck zwischen Chile, Bolivien und Argentinien gewonnen wird. Dabei hat der Abbauprozess dort katastrophale Folgen für die Umwelt: Durch den hohen Wasserverbrauch bei der Gewinnung und giftige Abwässer trocknen Flüsse und Feuchtgebiete aus, der Boden in umliegenden Siedlungen wird kontaminiert und die Bewohner*innen der umliegenden Regionen leiden unter Wasserknappheit und verseuchtem Trinkwasser. Die Gewinne schöpfen dabei globale private Unternehmen ab. Außerdem benötigen leistungsstarke Elektromotoren – ebenso wie viele Windkraftanlagen – sehr viel Neodym, eine der sogenannten seltenen Erden, für die in der Region von Baotou in China nicht nur die Umwelt zerstört wird, sondern auch rund 6.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen ausgebeutet werden. Und nicht zuletzt ist – wie in fast allen smarten Geräten mit Elekronikbauteilen – auch in Autos, Zügen und Flugzeugen jede Menge Tantal (in Flugzeugen auch Niob) aus den Coltanminen im Kongo verbaut. Dort arbeiten zahlreiche Bewohner*innen der Region wie Sklav*innen in den Minen, während der Staat und verschiedene Milizen wechselweise die Kontrolle über diese Minen übernehmen und mit den Gewinnen den militärischen Konflikt finanzieren. Die größten Gewinne schöpfen dabei wie so oft westliche Unternehmen ab.

All das sind nur einige Beispiele für koloniale Herrschaftsverhältnisse, ohne die die Produktion der wichtigsten Verkehrsmittel hier nicht möglich wäre. Beispiele dafür, dass die schiere Existenz von Autos, Zügen, Flugzeugen und Co. Herrschaft und Umweltzerstörung bedeutet. Dabei ist es keine Lösung, die Antriebstechnologie oder die Technologie zur Energiegewinnung zu ändern, denn auch diese Technologien sind auf gleiche und ähnlich geförderte Rohstoffe angewiesen oder bedingen wiederum (koloniale) Herrschaft und Umweltzerstörung. Eine Mobilität wie die heutige jenseits dieser Herrschaft ist undenkbar.

Aus diesem Grund und auch weil die zentralistische Bereitstellung aller Mobilitätsangebote der*demjenigen, die*der deren Bereitstellung übernimmt, sei es der Staat, eine Firma oder ein Kollektiv, eine machtvolle Position zusichert, bleibt aus meiner Sicht gar nichts anderes übrig, als jede Form heutiger Mobilität zu zerschlagen, denn nur zwischen den Trümmern der Herrschaft lässt sich nach einer Perspektive von Freiheit suchen.

 

 

[1] Daneben gibt es auch zweifelsfrei sinnvolle Mobilitätshilfen für Menschen, die sonst in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt wären, etwa Rollstühle und verschiedene Formen von Gehhilfen. Gefährte, die diesen Zweck erfüllen, werden in diesem Artikel nur bedingt behandelt.

[2] Eine Ausnahme bildet da das Fahrrad. Verkehrskameras sind in der Regel nicht auf Fahrradwege fokusiert und Fahrräder haben ohnehin kein Kennzeichen.

 

Eine Kritik an „Fridays for Future“

In letzter Zeit haben mir Leute oft stolz erzählt, sie würden auf den Klimastreik gehen. Oft war dann meine polemische Antwort: Ach ihr seid diejenigen, die für die langsamere Zerstörung der Erde demonstrieren? Um ehrlich zu sein bin ich mir sicher, dass dies nicht die Absicht der meisten Schüler*innen ist, die auf die Fridays for Future Demos gehen. Ich möchte jedoch anhand der Argumente und Parolen der Sprecher*innen von Fridays for Future, also derjenigen, die sich in den Mittelpunkt der Bewegung stellen, indem sie Interviews mit den Medien geben und auf dem Lautsprecherwagen die Masse zum Mitrufen und Mitlaufen bewegen, als sinnlos entlarven. Zumindest für diejenigen, die tatsächlich gegen die Ausbeutung und Zerstörung der Erde sind.

Die Sprecher*innen der Bewegung sind für die Einhaltung der Pariser Klimaziele und für erneuerbare Energien. Eine grüne Politikerin in der Berliner Demoplanung möchte diese bei den nächsten Wahlen zum Wahlkampfthema machen. Das ist ihre Kampfansage im Namen von Fridays for Future. Diese Inhalte sind alle im staatlichen und kapitalistischen System gedacht und könnten im besten Falle etwas an der Geschwindigkeit des Klimawandels ändern. Eine wirkliche Lösung für die vorhandenen Probleme kann es aber weder unter der Herrschaft des Kapitalismus, noch des Staates geben. Dies werde ich nun mit folgendem Argument beweisen: Damit ein Staat funktioniert braucht er Militär und Polizei, um sich nach innen und außen zu schützen. Polizei und Militär sind nicht nur freiheitsfeindlich, sondern stark abhängig von Ressourcen und verbrauchen z.B. durch ihre Fahr- und Flugzeuge Unmengen an Energie. Genauso ist es mit der Wirtschaft, ohne die ein Staat nicht funktioniert. Hierzu zählt die Industrie, die auch Unmengen an Energie verbraucht und Müll produziert, die Tourismusbranche mit ihren Billigfliegern, Skiegebieten, usw. … Die smarte Technologie mit ihren unzähligen Bildschirmen und Rechnern … hier kann noch ganz schön viel aufgezählt werden. Diese aufgezählten Dinge sind auch für den Kapitalismus immanent. Die Herrschaft von Staat und Kapitalismus sind also abhängig von sehr vielen Infrastrukturen, die von extrem viel Energie abhängig sind. Dafür braucht er extrem viele Kraftwerke, egal ob erneuerbar oder nicht, alle zerstören die Natur. Für Windparks werden Wälder abgeholzt, für Wasserkraft Flüsse aufgestaut, und auch für Solarplatten ist die Herstellung und Entsorgung extrem umweltschädlich. Ein radikaler Kampf gegen die Zerstörung der Erde muss also antistaatlich und antikapitalistisch sein, Fridays for Future dient allerdings nur der Propaganda eines grün angestrichenen Kapitalismus und als Wahlwerbung für grüne Parteien.

Nachdem ich mir selbst ein Bild von der Hamburger Demo gemacht habe, bin ich auch davon überzeugt, dass die meisten Teilnehmer*innen, wenn auch unabsichtlich für die langsamere Zerstörung der Erde demonstrieren. Auch wenn dies nicht deren Absicht ist, laufen sie einfach dem Lautsprecherwagen hinterher und schreien die Parolen nach, wie sie es in der Schule gelernt haben. Am Ende der Demo wird sich dann noch bei der Polizei bedankt. Genau die gleiche Polizei, die den Staat und seine „Kohlekonzerne“ beschützt, wie man es am deutlichsten bei angriffslustigeren Kämpfen z.B. im Hambacher Forst sieht.

Eine friedliche Massenbewegung, die irgendwelchen Führer*innen hinterherläuft und Forderungen an die Politik stellt, wird nichts ändern, außer dass vielleicht wieder Versprechungen gemacht werden, wie die Pariser Klimaziele, die dann aber nicht eingehalten werden. Genausowenig wird ein Kampf ändern, der die Reformierung eines im Kern schädlichen Systems anstrebt.

Da ich frei sein möchte, saubere Luft atmen möchte und mir der Anblick von zerstörter Natur sowie der Gedanke an deren Folgen weh tut, ruhe ich mich weder auf bewusstem Konsum aus, noch auf einem Selfie mit der Klimademo. Mit denjenigen, die keine Kompromisse mit den Feind*innen der Natur und der Freiheit eingehen wollen, möchte ich diese bekämpfen. Lasst uns die Verantwortlichen und Profiteur*innen der Ausbeutung der Erde auf unsere individuelle Art und Weise angreifen, anstatt darauf zu warten, dass uns die nächste „Energiewende“ betrügt.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im April 2019 in „Gegen das Warten“ Nr. 3, einem anarchistischen Monatsblatt aus Hamburg veröffentlicht.