Tag Archives: Nr. 032

Landesamt für Asyl und Rückführungen mit Graffiti markiert

Seit August 2018 gibt es in Bayern Landesämter für Asyl und Rückführungen (LfAR), ein weiteres rassistisches Schikaneinstrument der CSU-Faschist*innen, eines in Ingolstadt und eines in München. Das Münchner LfAR in der Hofmannstr. 51 (Gebäude D) ist nun in der Nacht von Donnerstag, den 19. auf Freitag, den 20. September mit großflächigen Graffiti (laut Bullen über eine Strecke von 70 Metern) versehen worden. „Destroy Borders Smash The State“ und „Stop Deportation“ prangen nun auf der weißen Fassade. 

Quelle: Indymedia

[Hamburg] Werbeagentur mit Hämmern bearbeitet

„Weil wir ein übelstes Problem mit Gentrifizierung haben, dachten wir es wäre irgendwie falsch, unsere Wut zum hundertsten Mal runter zu schlucken und haben die Glasfront von der Yuppie Werbeagentur Phanke, in der Nacht des 5. September, mit Hämmern bearbeitet. Das ist eine bescheidene Geste unseres Hasses gegenüber denen, die unsere Nachbarschaften zerstören. Mögen sie alle an ihren Lattemachiatos ersticken. Und mögen noch viele von uns bescheidene Gesten des Hasses überbringen.
Grüße noch an alle, die für den Erhalt der Liebig34 randalieren. Wenns kritisch wird bei euch, wird auch in Hamburg fleissig gehämmert werden. Und solidarische Grüße an die 3 von der Parkbank. Gegen die Stadt der Reichen“

Quelle: Indymedia

[Meißen] Afd-Fahrzeuge abgefackelt

In der Nacht zu Samstag, den 14. September haben Menschen einen Lkw der AfD auf einem abgelegenen Grundstück in Meißen-Winkwitz in Brand gesetzt. Da sich dort das Fahrzeuglager des AfD-Landesverbandes Sachsen befand und die Flammen auf weitere Fahrzeuge übergriffen, wurden insgesamt vier Fahrzeuge der AfD (unter anderem auch ein Linienbus) und zwei Anhänger zerstört. Stolze Leistung!

[Bremen] SUV abgefackelt

„Wir haben uns anlässlich des morgen beginnenden Klimastreiks der Bewegung „Ende Gelände-wagen“ angeschlossen und heute morgen im Bremer Steintor-Viertel die Stretchversion eines Dodge-SUV aus dem Verkehr gezogen. Dazu haben wir ihn (spritsparend) in Brand gesteckt. […] Für einen ausdrucksstarken Klimastreik mit zahlreichen und wirkungsvollen Blockaden. Für ununterbrochene Unterbrechungen des „Normalen“. Für ein Ende des Weiter wie bisher.“

Quelle: Indymedia

Ihr könnt euch nicht freikaufen!

Er ist riesig und raumeinnehmend, er ist für nichts richtig geeignet, er verbraucht viel und er zieht die Feindschaft vieler Menschen auf sich: der SUV. Gerade die neue Klimabewegung, Fridays for Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände(-wagen) und Co. haben ein Riesenproblem mit ihm. Erst in den letzten Tagen haben Menschen in München dutzende SUVs mit Aufklebern mit Sprüchen wie „Du stinkst!“ und „Ihr Auto ist zu groß“ verziert. Vor einigen Wochen prangte der Satz „Burn SUVs not Coal“ an der Fassade der Münchner Augustinerbrauerei. Mitte Juni hatten Menschen in Offenbach und Frankfurt dutzende SUVs beschmiert, zerkratzt oder mit Bauschaum beschädigt, in Köln fackelten Menschen vier Porsche SUV bei einem Autohändler ab. Grundsätzlich freue ich mich sehr, dass zumindest einige Menschen aus der Klimabewegung anfangen selbst und direkt zu handeln, anstatt weiter zu erwarten und zu fordern, dass andere das für sie tun. Jedoch habe ich einige Kritik daran sich so sehr auf SUVs zu konzentrieren, insbesondere wenn die damit einhergehende Message „Ihr Auto ist zu groß“ lautet.

Die Menschen von „Fridays for Future“ und viele andere Klimaaktivist*innen haben dabei das eine Versprechen: wir brauchen nichts an unserem Lebensstandard und den aktuellen Gesellschaftsstrukturen verändern, solange wir unseren Konsum verändern. Grüner Konsum, das ist das Stichwort. Erneuerbare Energien, Kleinwägen, e-Autos oder besser noch öffentlicher Nahverkehr, bio Essen (ja, sogar auf dem Oktoberfest, wie die Münchner Sektion der Fridays-for-Future-Bürokratie in ihrem Positionspapier forderte!), durch die Konsumumstellung auf diese Güter lasse sich ganz individuell die Klimakatastrophe aufhalten. Kostenlos, nur für den Preis von ein bisschen Aufmerksamkeit, machen Aktivist*innen von Fridays for Future Werbung für Die Grünen, Hersteller*innen von bio-veganen Lebensmitteln und für die Energie- und Automobilkonzerne, die bereits jetzt in grünen Kapitalismus setzen. Die Forderung nach einer Konsumumstellung kommt vielen Unternehmen gerade recht. Denn wer sich entscheidet ab sofort klimaneutral zu konsumieren, muss sich einen Haufen neuer Sachen anschaffen: den SUV verschrotten und durch ein e-Auto ersetzen, das Fairphone anschaffen und das alte Smartphone in die Tonne schmeißen, Plastiktüten wegwerfen und dafür Jutebeutel anschaffen, die alten Glühbirnen gegen Energiesparlampen austauschen, die alten Eisdosen, die mensch als Tupperboxen verwendet hat, gegen umweltfreundlichere Ton- oder Glasbehälter tauschen, den Stromanbieter wechseln und in Zukunft das Doppelte bezahlen. Klimaneutral konsumieren ist eine teure Angelegenheit! Und schafft neue Märkte. Kapitalismus in fair und klimaschonend, ist das nicht schön? Ist halt etwas teurer, aber wer zahlt denn nicht gerne etwas mehr, wenn mensch weiß, dass dadurch die Eisbären vor dem Ertrinken geretten werden?

Einen Haufen Alternativprodukte anbieten, die angeblich die Klimakatastrophe aufhalten, aber auf keinen Fall die Frage danach stellen, warum mensch überhaupt so viel Energie braucht. Das ist Fridays for Future, das ist grüner Kapitalismus. Hauptsache den Wachstumsgedanken des Kapitalismus nicht in Frage stellen. Ebenso den Eigentumsgedanken, die Vorstellung davon, dass alles verwaltet und zentralisiert werden muss, der Glaube an Fortschritt und Technologie und dass einfach nur die richtige Technologie entwickelt werden muss, um die (erwartbaren wie auch die unerwarteten) Schäden, die die Produktion der bisherigen Technologien verursacht hat, zu beseitigen, der Glaube daran, dass diejenigen, die ganz vorne mit dabei waren diesen Planeten zu zerstören (die Politik, die Wirtschaft) diejenigen sein müssen und sein werden, die den angerichteten Schaden wieder gerade biegen und zwar ganz ohne dass sich etwas an der Privilegienverteilung auf dieser Welt ändert, an den Hierarchien, den Herrschaftsverhältnissen, an der Ausbeutung und am Elend, am Lebensstandard, den die meisten Menschen in Deutschland genießen, am Glauben daran, dass Menschen sich gegenseitig zerfleischen würden, wenn niemand sie beherrscht, ohne zu sehen, dass gerade Herrschaftsverhältnisse dazu führen, dass Menschen sich gegenseitig die Köpfe einschlagen. Begründet wird dies auf utilitaristische Art und Weise. „Wenn die Klimakatastrophe erst kommt, dann werden noch viel mehr Menschen als jetzt sterben, also lasst uns nur verhindern, dass es später noch mehr werden.“

Wer auf einen SUV „Ihr Auto ist zu groß“ schreibt, die*der kritisiert das Konsumverhalten der*des Besitzers*in, individualisiert damit die gesellschaftlich verursachten Probleme und macht den Kampf gegen die Vernichtung der Erde zu einer Konsumentscheidung. Doch solange wir glauben, dass unser Handeln auschließlich in Lohnarbeit und in Konsum bestehen kann, wird sich, selbst wenn die vorhergesagte Apokalypse nicht eintreten sollte – egal, ob Politiker*innen und Unternehmer*innen doch irgendwas gemacht haben oder die Folgen doch nicht so schlimm sind wie befürchtet –, am eigentlichen Problem nichts ändern. Dann werden in ein paar Jahrzehnten dieselben Probleme wieder auftauchen. Ausbeutung ist der Grundpfeiler des Kapitalismus und des Herrschaftsgedankens (der auch in jeder Demokratie das entscheidende Element ist!). Ob die Erde, Ressourcen, Menschen, andere Lebewesen oder irgendwann andere Planeten. Die Ausbeutung wird nicht enden, solange wir Herrschaft und Kapitalismus akzeptieren. Und wer damit argumentiert realistisch sein zu wollen und real etwas verändern zu wollen anstatt Luftschlösser zu bauen, der*die beruhigt mit Konsumtipps und Appellen an Politik und Wirtschaft vielleicht sein*ihr schlechtes Gewissen, denn mensch hat ja zumindest die Illusion etwas zu tun. Stattdessen möchte ich aber vorschlagen tatsächlich etwas zu tun, zu handeln, zu leben. SUVs abfackeln ist ein netter erster Schritt. Wenn dies allerdings nur geschieht, um Menschen moralisierend für ihre Konsumentscheidung zu kritisieren und einen anderen Konsum zu vertreten oder die Politik zu etwas zu bewegen, dann ist diese Handlung weiter den herrschenden Ideologien von Kapitalismus und Herrschaft verhaftet. Stattdessen kann mensch all diejenigen Strukturen angreifen, die die eigene Freiheit einschränken, die ausbeuten und Herrschaft ausüben. Und keine Sorge: Ich bin mir sicher, dass bei der Suche nach Angriffszielen auch der eine oder andere SUV dabei sein wird!

[Berlin] Autos der „Deutsche Wohnen“ abgefackelt

In der Nacht von Donnerstag, dem 12. auf Freitag, den 13. September haben Menschen in Berlin insgesamt drei Fahrzeuge des Vermieter-Unternehmens „Deutsche Wohnen“ angezündet. „Wir wollen niemanden an die Hand nehmen zum Unterschriftentisch, sondern wollen Leuten zeigen, dass außerhalb der Gesetze zu kämpfen, die einzige Form in dieser Gesellschaft sein kann, frei zu entscheiden. Tu Mal Wat! sagten wir uns und geben dieses Motto weiter.“

Quelle: Indymedia

Klimacamp Chiemsee

Das Klimacamp Chiemsee wird vom 25. bis 29. September 2019 im Tippidorf am Venusberg in Chieming stattfinden. Frei nach dem Motto „Konsens statt Nonsens“ soll eine Basis für Vernetzung, Informationsaustausch und Aktionen geschaffen werden, in denen alle Teilnehmer*innen Mitwirkende sind. Das Klimacamp ist ein Vernetzungspunkt der Klimagerechtigkeitsbewegung und ein Freiraum, in dem wir Utopien diskutieren und ausprobieren können.

Die Besucher*innen des Camps werden nicht nur über die Ursachen und Folgen der Klimakatastrophe informiert – vielmehr ist das Ziel, neue Lösungen zu formulieren und alte Muster in Frage zu stellen.

Auf dem Camp wird es für Alle möglich sein, sich einen Überblick über verschiedene Facetten direkter Aktionen zu verschaffen und selbst erfinderisch und aktiv zu werden.

Eine bunte Mischung aus Vorträgen, Workshops, Filmvorführungen, Skillsharings und offenem Austausch liefert zahlreiche Informationen über klimafreundliche Lebensweisen, Formen des Widerstandes und alternative Ideen des Zusammenlebens.

Die Erde mit ihren begrenzten Ressourcen kann der vorherrschenden Wachstumslogik nicht länger standhalten, daher ist ein gesellschaftlicher Wandel unumgänglich. Ziel des Camps ist es, die Ursachen für die vorherrschenden lebensfeindlichen Strukturen zu erkennen und nach Alternativen zur aktuellen kapitalistischen Gesellschaft zu suchen, diese zu leben und nachhaltig zu etablieren. Dabei sind Alle Mitwirkende und können frei, spontan und unabhängig von hierarchischen Strukturen ihre Fähigkeiten und ihr Wissen miteinander teilen.

Da es bereits sehr viele aktive Gruppierungen und Personen gibt, liegt ein weiterer Fokus beim Klimacamp darauf, Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen und Motivationen zusammen zu bringen. Es geht um die Vernetzung unter den Gruppen zu einer integrierten Bewegung und um die Vernetzung einzelner Individuen zu bestehenden oder neuen Gruppen. Das gemeinsame Ziel ist es unter anderem, die soziale Ungerechtigkeit der Klimakrise offen zu legen. Klimagerechtigkeit ist soziale Gerechtigkeit!

Alle sind willkommen – egal ob groß oder klein, jung oder alt. Da vor allem junge Menschen mit den Folgen der Klimakrise zurechtkommen müssen, ist es uns wichtig, dass auch sie einen Platz auf unserem Camp haben und mitbestimmen können.

Weitere Informationen auf www.klimacamp-chiemsee.de

Irgendein CSU-Arschloch empört sich über Zettel an SUVs

In letzter Zeit sind in mehreren Stadtvierteln Zettel auf die Front- und Seitenscheiben von geparkten SUVs plakatiert worden, auf denen Botschaften wie „Du Stinkst!“ oder „Ihr Auto ist zu groß“ standen. Weil sich irgendein angeblich wichtiges CSU-Arschloch darüber empörte, als es die Zettel in seiner Nachbarschaft in Schwabing bemerkte, hat es diese Serie sogar in die Lokalpresse geschafft.

Der selbsternannte Plakatier-Profi der CSU (jaja, durch den „Wahlkampf“, klar!) stellte fest, dass die Plakate auch richtig professionell plakatiert wurden, so dass sie nicht so einfach wieder abgelöst werden könnten: Kleister verliert seine Wasserlöslichkeit beispielsweise durch die Zugabe von etwas handelsüblichem Holzleim, generell gilt jedoch: Wer dauerhafte Botschaften hinterlassen möchte greift besser zur Can.

Smart City? Nein Danke!

Die sogenannte Smart City wird uns als Lösung für zahlreiche Probleme angeboten. Mithilfe eines riesigen Netzes von Kameras, unterschiedlichen Sensoren, gratis WLAN, trendigen E-Rollern, E-Bikes und anderen obskuren Fahrzeugen, die ihre Nutzer*innen bei jeder ihrer Bewegungen durch die Stadt überwachen, wird die Stadt jedoch vor allem zu einem modernen Panopticon, in dem wir keinen unüberwachten Schritt mehr tun können.

Schon seit einigen Jahren wurde die Videoüberwachung in S-Bahnen, U-Bahnen, Trams und Bussen und ihren jeweiligen Haltestellen ausgebaut, so dass es heute so gut wie unmöglich ist, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, ohne dabei von irgendeiner Kamera beobachtet zu werden. Immer wieder gab es Vorstöße der Politik in München, dieses feinmaschige Netz der Videoüberwachung in Echtzeit dazu zu nutzen, mithilfe von Gesichtserkennung nach von den Bull*innen gesuchten Personen zu fahnden, bei Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großereignissen greift die Polizei gerne schon während diesen Veranstaltungen auf die Bilder der Überwachungskameras zurück und immer wieder werden die Kameraaufnahmen von den Bull*innen dazu genutzt, um im Anschluss an begangene Straftaten nach den vermeintlichen Täter*innen zu fahnden. Da kommt es dann durchaus vor, dass übereifrige Bull*innenschweine hunderte Stunden Videomaterial sichten, um eine verdächtige Person zu identifizieren.

Die MVG arbeitet dabei immer bereitwillig mit den Bull*innenschweinen zusammen, stellt ihnen Videoaufnahmen zur Verfügung und hilft gelegentlich sogar bei deren Sichtung mit. In Zukunft will die MVG die Überwachung ihrer Fahrgäste dabei noch intensivieren: Dem sogenannten „Be in, be out“-Prinzip folgend, sollen Sensoren in den Zügen die Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen erfassen und so genau ermitteln, welche Strecke diese zurückgelegt haben. Auf diese Weise könnten automatisierte Bewegungsprofile beinahe aller Menschen in München erstellt werden.

Was im Münchner Untergrund bereits erfolgreich erprobt wurde, setzt sich auch an der Oberfläche langsam aber sicher durch: Verkehrsüberwachungskameras, Videoüberwachung öffentlicher Plätze durch die Bull*innen und eine Vielzahl privater Kameras, die Straßen und Gehwege überwachen spannen auch hier bereits heute ein dichtes Netz, in dem unfreiwillig jede*r, die*der auf den Straßen Münchens unterwegs ist, registriert wird.

Was die MVG jedoch in Zukunft plant, um detaillierte Bewegungsprofile ihrer Nutzer*innen zu erstellen ist an der Oberfläche bereits Realität: Leihfahrräder, E-Bikes und E-Roller mit GPS-Tracking zeichnen auf wenige Meter genau auf, von wo nach wo sich ihre Nutzer*innen durch die Stadt bewegen. Bei häufigerer Nutzung dieser Angebote erhalten die Anbieter*innen auf diese Art und Weise ein detailliertes Bewegungsprofil, das Aufschluss über die Leben ihrer Nutzer*innen zu geben vermag.

Groß angekündigte Projekte des Staates, etwa kostenloses WLAN in öffentlichen Verkehrsmitteln und der ganzen Stadt ermöglichen eine ähnliche Überwachung der Nutzer*innen: Problemlos lässt sich aufzeichnen welche*r Nutzer*in wann bei welchem Hotspot eingeloggt war. Ähnlich wie auch bei Mobilfunkzellen ist es so möglich, wenigstens ein grobes Bewegungsprofil der Nutzer*innen zu erstellen.

In Freiham testet die Stadt München derzeit ein ganz besonderes Programm: Intelligente Straßenlaternen. Intelligent bedeutet dabei soviel wie Überwachung. Die Straßenlaternen sollen mit zahlreichen Sensoren, darunter auch Sensoren zur Verkehrsüberwachung, sowie WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Besonders eine Funktion der Laternen dürfte kritischen Beobachter*innen jedoch aufstoßen: Wenn gerade kein*e Fußgänger*in auf den Straßen sei, sollen die Laternen ihr Licht auf rund 10% der Leistung dimmen, um Energie zu sparen und die Lichtemmissionen zu verringern. Mit anderen Worten: Die Straßenlaternen sind in der Lage dazu, die Fußgängerwege zu überwachen.

Dabei stellt sich vor allem eine Frage: Warum? Warum braucht es überhaupt taghell ausgeleuchtete Straßen? Und wenn Straßenlaternen nur ein schwaches Licht von sich geben würden: Warum bräuchten sie dann überhaupt noch gedimmt werden. Viele Straßenlaternen werden in München ab 22 Uhr ohnehin bereits auf 50% ihrer Leistung gedimmt. Bemerkt wird das so gut wie gar nicht. Der einzige Nebeneffekt: Häuserfassaden abseits der beleuchteten Wege liegen dann im Dunkeln. So ist es auch kein Wunder, dass eines der Ziele der neuen Straßenlaternen in Freiham ist, Vandalismus einzuschränken. Wenn Sprayer*innen keine dunkle Ecke finden, so die Annahme der Stadtplaner*innen, verzichten sie darauf, ihren Protest an Häuserfassaden zu hinterlassen. Mit anderen Worten: Auch dieses Projekt dient dem Ausbau eines noch engmaschigeren Überwachungsnetzes, das darauf abzielt, subversive Elemente der Gesellschaft zu unterdrücken.

Doch egal, wie smart eine Stadt ist, egal wie engmaschig das Netz der Überwachung ist, es gibt doch immer Möglichkeiten, durch die Maschen zu schlüpfen und anzugreifen. Es liegt an uns, ob wir es einfach hinnehmen, dass Staat und Unternehmen uns auf Schritt und Tritt überwachen, oder ob wir uns gegen diesen Angriff auf unsere Freiheit zur Wehr setzen. Die Smart City ist überall angreifbar: Zerstören wir E-Roller, Leihfahrräder und E-Bikes, die nur dazu dienen uns zu bespitzeln, zerstören wir sichtbare und unsichtbare Kameras und alle anderen Systeme, die dazu dienen uns zu überwachen. Greifen wir die patroullierenden Möchtegern-Bull*innen der Sicherheitsfirmen, ebenso wie die echten Schweine an, die nachts über die Stadt wachen, denn unser Verlangen nach Freiheit lässt sich nicht einfach durch ein smartes Panopticon abschaffen. Wir bleiben unkontrollierbar!