Tag Archives: Nr. 027

[Dresden] Vonovia-Transporter abgebrannt

In der Nacht auf Dienstag, den 13. August, haben Menschen einen Transporter des Vermieterunternehmens Vonovia angezündet. „Die Aktion schickt solidarische Grüße an alle die für eine befreite Gesellschaft oder gegen repressive Strukturen kämpfen. Grüße an die drei von der Parkbank.“

Weitere Informationen unter https://de.indymedia.org/node/35975

[Frankfurt/Offenbach] Greta is not enough!

In den letzten Wochen haben Menschen dutzende SUVs in Frankfurt und Offenbach beschmiert, zerkratzt oder mit Bauschaum beschädigt. Die Verantwortlichen drückten so ihre Wut aus: „Zu lange wurde versucht, die Politiker*innen zum Handeln zu bewegen. Jetzt reicht es uns, wir sind verdammt wütend, dass unsere Zukunft nicht ernst genommen wird! […] Lasst euch nicht erwischen: zieht Handschuhe an, vermummt euch, macht Sachen nicht im eigenen Viertel, benutzt den Tor-Browser und macht euch mit tails vertraut, quatscht nicht über eure Aktionen. Schnappt euch Sprühdosen und irgendwas aus Metall und denkt euch eure eigenen Wege aus um den trügerischen Glanz von SUVs zu zerstören!“

Weitere Informationen unter https://de.indymedia.org/node/36126

[Frankfurt] Siemens Karre abgefackelt

In der Nacht vom 12. auf den 13. August wurde in Frankfurt am Main ein Fahrzeug von Siemens abgefackelt:

Siemens verdient sein Geld mit dem Bau von Schließmechanismen für Knäste, liefert Überwachungstechnik unter anderem an die Türkei und rüstet Frontex und die EU-Außengrenzen auf.

Wir grüßen Lisa im spanischen Knast, die drei Gefährt*innen von der Parkbank, Loic und all die andern welche vom Staat gefangen gehalten werden oder auf der Flucht sind. Wir sind in unseren Gedanken und Taten bei euch, mögen diese Funken des Aufstandes bis durch die Mauern und Gitter zu euch dringen! Wir machen weiter, wider die Verhältnisse, gegen die falsche Befriedung des öffentlichen Raums und für die Momente, in denen wir unsere Liebe und unsere Freiheit noch spüren können.

Für eine Welt ohne Knäste, Freiheit für alle Gefangenen!

Quelle: Indymedia

[Frankreich] Anarchist Vincenzo Vecchi verhaftet

Am 08. August wurde in Frankreich der Anarchist Vincenzo Vecchi verhaftet. Vincenzo wurde in Folge der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 zu einer mehr als 12-jährigen Haftstrafe verurteilt. Seit dem finalen Urteil im Jahr 2012 war Vincenzo untergetaucht und seitdem mit zwei europäischen Haftbefehlen gesucht worden.

Ihr könnt Vincenzo schreiben:

Vincenzo Vecchi
Centre pénitentiaire de Rennes-Vezin
Rue du Petit Pré
35132 Vezin-le-Coquet
France (Francia)

[Freiburg] Amazon Locker abgefackelt

Eine Feministische Autonome Zelle hat in den Morgenstunden des 06. August einen Amazon-Locker in Freiburg abgefackelt.

„Amazon liefert nicht nur Päckchen, sondern ist zu einem globalen Dienstleister für Polizei-, Geheimdienst- und Militärapparate geworden. Wir wollen die Rolle des Konzerns für den technologischen Angriff thematisieren und dazu aufrufen Amazon zur Rechenschaft zu ziehen.“

Quelle: Indymedia

Die Feministische Autonome Zelle sieht sich in der militanten Tradition von Partisan*innenkämpfen, der Roten Zora und Revolutionären Zellen sowie der Militanten Gruppe und kündigte für die Zukunft weitere Aktionen und Texte unter diesem Namen an. Die Schreibenden freuen sich, mit anderen in Austausch zu kommen.

Die militante Organisation unter einem festen Namen erschien in Vergangeheit und Gegenwart vielen als nachteilig, weil dadurch einerseits ein besserer Ansatzpunkt für Repression geschaffen wird und andererseits der Eindruck einer militanten Avantgarde entsteht (und sich oft auch in den Aktionsformen widergespiegelt hat, z.B.: Rote Zora/Revolutionäre Zellen). Eine spannende, aber kurze Debatte zu diesem Thema findet sich beispielsweise in der Sonderausgabe der Interim Nr. 498 auf S. 20 f.

Fragmentarische Notizen gegen die Justiz

Ursprünglich veröffentlicht in „Die Erstürmung des Horizonts“, zweite Ausgabe Mai 2016.

I

Was ein zwischenmenschlicher Konflikt, ein Konflikt zweier gegeneinander laufender Interessen ist, wird zu einem Konflikt, der zwischenmenschlicher Natur war. Das passiert aus dem einfachen Grunde, weil eine dritte Partei die Manege betritt. Dieses Dritte, ein Schiedsrichter, nimmt den Akteuren den Konflikt aus der Hand, entscheidet nicht nur für sie, sondern entreißt ihnen sogar die Verantwortung über die Regeln, wie der Konflikt zu führen ist, und gibt das Spielfeld vor, das nicht übertreten werden darf, weil die beiden Kontrahenten Subjekte des Staates sind und seine Ideologie vertreten oder ihr unterworfen werden. Und so ist der Schaden gegen den einen durch den anderen nicht mehr die Sache des Geschädigten und des Schädigers, stattdessen wird das eigentliche tatsächliche Interesse, das geschädigt wurde, in den Hintergrund gerückt, und durch den Staat stattdessen das Geschütz des Gesetzes aufgefahren. Und gegen den Schädiger wird nicht mehr als tatsächlichen Schädiger eines Interesses des anderen vorgegangen, sondern als bloßer Verbrecher an einer Ordnung, die von oben das Miteinander der Menschen bestimmt. Er wird ein Verbrecher durch ein Übertreten seiner Pflichten als Subjekt des Staates, durch ein Übertreten eines Gesetzes und damit dem Verletzen des einzigen gültigen Interesses, das des Staates nach Eigenerhalt und Fortdauer, durch die Expansion seiner Macht, Herrschaft und Undiskutierbarkeit seiner Bedingungen. Deswegen wird in einem Gericht immer auch die Allmacht des Staates verhandelt, gepredigt, bewiesen und der Glaube daran injiziert. Der Staat ist der Einzige in dieser Welt, der seine Subjekte schädigen darf. Weil jede Selbstermächtigung eine den Staat übergehende Handlung ist. Also wird aus einem zwischenmenschlichen Konflikt ein juristisches Verfahren, ein Prozess mit einem Tatbestand der Verletzung irgendeines staatlichen Interesses, das mit dem ursprünglichen Konflikt oder geschädigten Interesse nichts zu tun hat und bei dem die konkreten Kontrahenten zusehen müssen, wie ihre in Konflikt geratenen Interessen durch andere (Definitionen) ersetzt werden, andere (Spezialisten) für sie zu reden, anzuklagen, zu verteidigen beginnen und diese armen Teufel müssen beiwohnen, wie auf ihrer beider Rücken die Herrschaft an ihrer Verfestigung durch Abschreckung, Reintegration, Vereinnahmung und Verzerrung arbeitet.

II

Wenn wir einen Ansatz finden wollen wie man mit Interessenkonflikten (in der staatlichen Sprache: Vergehen) umgeht ohne auf die Justiz und ihren Zwangsapparat zurückzugreifen, dann muss es ein erster Schritt sein zu begreifen, dass die meisten Vergehen erst durch die Existenz der heutigen Ordnung entstehen und durch die autoritäre Organisation durch Zwang reproduziert werden. Erst Eigentum (also die Umzäunung und damit Trennung der Menschen von den Mitteln, die sie zum Leben benötigen) macht die Existenz von Diebstahl möglich, aber auch notwendig. Entgegen der, auch unter einigen Anarchisten verbreitete Annahme, Eigentum sei Raub von jenen, die davon ausgeschlossen werden – auch wenn es stimmt, dass an der Ausbeutung Vieler Wenige verdienen –, muss dafür aber als Voraussetzung und Bedingung die Einwilligung der Vielen vorhanden sein. So ist, wie Max Stirner sagt, Grund für die Existenz der Reichen der Arme selbst; weil die Ausgebeuteten, Armen und Ausgeschlossenen den Reichen unberaubt lassen.
Gegen einen Menschen Gewalt anzuwenden ist immer ein autoritärer Akt, unabhängig davon ob der Staat oder ein Einzelner handelt und unabhängig von der Berechtigung, die man glaubt zu haben jemand anderen zu unterdrücken, ob man nun bestraft im Sinne des Gesetzes oder einer persönlichen Lust nachkommt oder unbegründet andere unterdrückt. Damit wird man zum Feind von Freiheit und Individuum. Die Erziehung durch Autorität, zu Autorität und die Einordnung in Hierarchien pflegt den nahrhaftesten Boden für genau derartige Handlungen der Macht und dadurch Gewaltausübung gegen Menschen, vornehmlich gegen jene, die sich in derselben Hierarchie „weiter unten“ ansiedeln. In anderen Worten, Gewalt kann der Kompensation von erlittener Gewalt dienen. Also Ausübung der Macht aufgrund dem Erleiden von Macht am eigenen Körper, der mangelnden Macht über sich selbst, statt offener Revolte gegen jene und jede Unterdrückung. Das ist das Handeln zu dem wir erzogen werden, das ist die Logik ganz im Sinne einer zur Autorität erzogenen Person, die sich gegen die anderen richtet um der Selbstbehauptung willen und dem Fühlen von Machtposition. Eine autoritäre herrschaftsliebende Person befiehlt nicht nur gern und tritt nicht nur nach unten, sondern buckelt auch nach oben und ist gehorsam.
In diesem Sinne unternimmt die Justiz, schon durch ihre Struktur, durch ihre Institutionalisierung, also durch das Entreißen der „Tat“, des Gegenstandes aus den Händen der Kontrahenten und somit des Kontextes, das Festlegen des Umgangs mit sogenannten Vergehen. Durch das damit einhergehende Aufgeben der eigenen Verantwortung und der eigenen Auseinandersetzung, eigentlich auch jeder direkten Kommunikation und damit auch eines möglichen Beilegens oder Beseitigens der Umstände, die ein „Vergehen“ begünstigen. Ohne hier die Umstände für das Handeln und den Willen der Einzelnen verantwortlich machen zu wollen. Die Justiz ist der Apparat, der für die Drecksarbeit zuständig ist, die sie selber produziert. Sie legitimiert sich also selbst, indem sie die Logik der Rache, des Ausgleichs durch Bestrafung, verbreitet und mithilfe des Staates und seiner Schergen durchsetzt.

III

Keine unserer Handlungen ist rein reflexhafter Natur, vielmehr sind sie in Praxis umgesetzte Ideen und Pläne oder eine mehr oder minder bewusste, d. h. reflektierte Entscheidung, die mal mehr oder weniger äußeren Einflüssen folgt, und damit Teil eines jeden Menschen ist, weil uns alles andere zu Maschinen degradieren würde. Wir handeln also als Reaktion auf einen äußeren Reiz oder verfolgen die Verwirklichung unseres freien Willens. Und somit hat jede Handlung, egal wie abscheulich sie auch sein mag, ihre Berechtigung, weil sie Teil eines Individuums ist. Selbst wenn sich die Handlung gegen die Existenz oder Freiheit eines anderen Individuums richtet, und damit dieses Individuum sogar leugnet und seinen eigenen Willen verneint, hat der oder die handelnde Einzelne seine oder ihre Berechtigung zu handeln. Daran, aber nur daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Handlung oder der Wille Macht ausübt, herrschen will und unterdrückerisch ist. Es kann nichts verboten werden. Niemand kann jemand anderem etwas untersagen. Niemand kann etwas jemand anderem erlauben. Aber, indem man die Berechtigung anerkennt, erkennt man auch den Handelnden als vollständig verantwortlich für sein Handeln an, was dabei aber eben nicht bedeutet die Handlung und ihre Folgen zu akzeptieren, gutzuheißen, zu vertreten oder ertragen zu müssen. So wie die andere eine verantwortliche Person ist, bin ich es auch. Das Individuum muss immer in den Zusammenhang mit seinem eigenen Tun und Schaffen gesetzt werden, nicht davon getrennt werden, weil es dieses ist, das wir letztens Endes als garantiert erleben. Das Gesagte und Gedachte unterscheidet sich oft vom eigenen Handeln.
Wenn jemand gegen mich, gegen meinen Willen und meine Freiheit vorgeht, ist das ein Angriff auf mich, ist eine Feindlichkeit gegen meine Selbstbestimmung. So ist das heute und morgen, so wird es sein, solange ich nicht alleine auf der Welt wandele. Jede Form, die Interesse hat mich zu beherrschen und über mich Macht auszuüben, vom Staat bis zum Einzelnen, generiert sich selbst als ein Feind meiner Freiheit, aber niemals ein Schuldiger eines „Verbrechens“. Nur ich selbst bin fähig meine eigene Freiheit zu gewähren und so muss ich gegen alles was ihr feindlich gesinnt ist auch so gegen sie verfahren.

IV

Aber im Gegensatz zu den verschiedensten Ideologien, für die der Mensch und seine Beziehungen zentral sind, denke ich, dass es kein Wesen im Innern jedes Einzelnen gibt, das zu jedem Zeitpunkt unbedingt vorhanden ist und sein Schaffen beeinflusst. Gewalt taucht überall dort auf, wo es Gemeinschaften gibt, unter den unfreiweilligsten Gemeinschaften in Form von unterdrückender Gewalt aber auch befreiender Gewalt, auch auf zwischenmenschlicher Ebene, selbst in den freisten Gemeinschaften mit ihren freisten Individuen taucht Gewalt auf. Weil es immer Interessen geben wird, die sich widersprechen und ausschließen oder einfach nicht mehr kombinieren lassen. Das Ende der Gewalt, den Einklang der Interessen, die absolute Harmonie kann nur jemand versprechen, der das Warten auf den Himmel predigt und die Furcht vor der Hölle beschwört; soll heißen, in religiöser Manier die Selbstaufopferung im Heute verlangt, im Ausgleich für die Erlösung im Morgen. Das bedeutet also, dass diese Illusion nur jemandem anheim sein kann, der die Auflösung aller Individualität zugunsten von etwas Höherem fordert, wie den einen Staat, den Kommunismus als gemeinsamer Besitz aller Produktionsmittel, oder an das Aufgehen der Individuen im Göttlichen. Also: diesen Ideologien liegt nicht das Individuum und sein Wille zugrunde, sondern etwas anderes, eine Idee zu der die einzelnen Menschen nur im Verhältnis stehen und gedacht werden. Da wird im wahrsten Sinne des Wortes das Blaue vom Himmel runter geredet. All diese Regelwerke und Richtlinien auf dem Weg zur Utopie, die somit entstehen, ersetzen das Tun-Wollen durch ein Tun-Sollen. Der Staat und seine Anhänger machen das anders herum, der entwirft ein regelrecht düsteres Menschenbild, um sich selbst als ordnende Instanz zu legitimieren und versucht die verschiedenen Interessen der Einzelnen zu kanalisieren, umzuformen und in eine Richtung zu lenken, die seine Autorität bekräftigt. Dadurch, dass er die Interessen der Einzelnen durch übergreifende, höhere Interessen oder Ziele ersetzt, rückt er die Gegensätzlichkeit von Staat und Individuum in den Hintergrund und schafft somit eine Art Befriedigung und oberflächliche bzw. kontrollierte Gewaltförmigkeit (Befriedung) im Namen eines höheren Wohls.

V

Die Justiz verdächtigt jeden Menschen als böse oder zumindest den Interessen des Staates und der Autorität – und das schließt kapitalistische Interessen mit ein – feindlich gesinnt, aus dem einfachen Grunde, weil individuelle Zwecksetzungen und Rationalität der des Staates meistens entgegengesetzt sind, sonst bräuchte sie nicht zu existieren. Die Annahme, die Auflösung der Eigentumsverhältnisse birgt die Erlösung von allen Problemen, unterstellt dem Menschen das Gute, als sein Wesen an sich und macht seinen Willen abhängig von äußeren Bedingungen und damit wiederum zu willenlosen Maschinen. Die Behauptung die Justiz ist notwendig weil sie als Einzige das (friedliche) Zusammenleben gewährleisten kann, entspringt der Vorstellung, das Wesen des Menschen sei böse und zu Herrschaft und Unterdrückung neigend. Der Mensch hat aber kein Wesen an sich. Jeder Mensch ist einzigartig. Und diese Einzigartigen suchen Umgang miteinander oder Isolation. Die einfache Erkenntnis, dass ein und der selbe Gegenstand zur gleichen Zeit Ziel der Interessen zweier Menschen sein kann, ist Grund genug für den Zweifel an dem effektiven Schutzt durch die Justiz und Grund genug dem Versprechen abzuschwören Gewalt sei „heilbar“. Der Glaube an die eigene Logik ist überlebenswichtig für jede Gemeinschaft, die auf Zwang basiert, also mit Gewalt durchgesetzt und zusammengehalten wird, weil sie nicht etwas sein kann zu dem sich die Menschen entschlossen haben und eine sich selbst stärkende Abgrenzung zu anderen Ideen und Vorstellungen ist. Eine Zwangsgemeinschaft entsteht nicht, weil diejenigen, die sie ausmachen, erkannt haben, dass sie ein Interesse teilen oder ein gemeinsames Ziel verfolgen.
Ein Individuum, das Verkehr mit anderen sucht, hat ein eigenes Interesse an dem Miteinander und deshalb auch ein Interesse an den damit zusamenhängenden Bedingungen, sofern es sie selbstbestimmt hat. Ein Individuum das für sich sein will, das Glück in der Isolation findet, wird jede Gemeinschaft, so selbstbestimmt sie auch sein mag, als Zustand des Zwangs erleben und mit ihr brechen. In einem freien Miteinander kann es nur diejenigen geben, die sich auf der Basis einer auf Eigennutz orientierten Gegenseitigkeit zusammenfinden. Die Justiz als eine dritte, die Gemeinschaft regelnde Instanz, verwandelt die Gemeinschaft so in eine allgemeine Zwangsgemeinschaft, auch wenn sie einige nicht als solche wahrhaben wollen. Die Justiz entspringt nur der Ideologie der Autorität, der Vorstellung einer notgedrungenen Hierarchie und Unterdrückung oder rechtmäßgien Herrschaft und dient auch nur deren Aufrechterhaltung und ist damit gegen die Freiheit der Einzelnen und der Kollektive gerichtet, die sich zusammenfinden wollen. Die Rechtfertigung für die Justiz und der Glaube ihrer Anhängerschaft baut auf einer Lüge auf, auf einem Widerspruch, der nicht zu entwirren ist. Einmal heißt es, ohne Autorität, die die Individuen von ihrem „natürlichen“ Weg auf den rechten Weg, den Weg des Rechts bringt, kann kein Friede existieren, weil ohne die Hierarchie, die die angeblich immer gegeneinander gerichteten Interessen und Egoismen unterdrückt, die Menschen jeden Zusammenhang lösen, die Fähigkeit verlieren zusammenzukommen und alles in Gewalt versinkt, und auf der anderen Seite kann Bestrafung nur existieren, wenn der Straftäter sich frei bestimmen kann, also einen Willen hat um sich zu entscheiden eine Handlung zu begehen oder zu unterlassen. Das alles ist Propaganda von jenen, die sich eine Welt ohne Autorität nicht vorstellen können, denen Freiheit Angst macht, weil sie auch für sie selbst die Welt und ihre unüberschaubaren Möglichkeiten öffnet und damit für das eigene Verständnis und Erkennen der Welt Unsicherheiten bedeutet, weil sie einen dazu auffordert die Grenzen des Vertrauten zu überwinden und für sich selber verantwortlich zu sein.

VI

Das Gesetz ist ein Regelwerk, das jeden Aspekt des Lebens bestimmt, es erlaubt in einer Situation nur eine gewisse Auswahl an möglichen Handlungen und somit Entscheidungen. Ebenso ist das Maß der Strafe, also der Umgang mit Überschreitungen im Vorhinein bestimmt, bzw. nur zu einem gewissen Grade frei nach dem Ermessen eines Richers und Staatsanwaltes. Ein Vergehen ist ein Vergehen, und das ist es unabhängig von der Person und ihrer sozialen Position, die es begeht. Gegenüber dem Gericht werden wir Ungleichen alle zu Gleichen, zu einer grauen Masse, die nur verwaltet werden kann, wenn davon ausgegangen wird, dass Menschen bloße Hülsen sind, die der Staat durch Erziehung füllt und formt und die hierarchische Verteilung aus Ausbeutung ausgeblendet werden, wir also trotz allen Widrigkeiten Bürger bleiben. Aber die Situationen in denen wir handeln sind so verschieden wie die Menschen und somit kann kein einzelnes Regelwerk, noch tausend nebeneinander existierende Regelwerke der Vielfalt der Einzelnen entsprechen und nur in der individuellen sowie kollektiven Unfreiheit enden. Das zu erkennen muss bedeuten auch über Würde und Selbstbestimmung nachzudenken. Wie und warum handeln wir? Und wer ist dann ein Staatsanwalt, dass er meine Einsperrung fordern kann? Wer ist dann ein Richter, dass er meine Einsperrung in Auftrag geben kann? Wie kann sich jemand dazu erdreisten, mein Verhalten zu beurteilen und zu verurteilen? Wer ist denn ein Gefängniswärter, dass er es wagt mich einzusperren? Wie kann jemand über mein Handeln sagen es hätte keine Berechtigung? Wer das tut, spricht mir meine Existenz, meine Würde, meine Freiheit und Selbstbestimmung ab, will mich als einen Untergebenen ansehen, einen Gegenstand ohne Willen.

VII

Wenn man von der eigenen Verwirklichung, Selbstbestimmung und Autonomie spricht, was vollständiges sich-selbst-Gehören meint, also über seine Gegenwart in allen Belangen verfügen zu können und damit seine Zukunft zu gestalten und seine eigene Geschichte zu machen, dann müssen wir auch den Umgang mit Interessenskonflikten miteinbeziehen. Heute delegieren wir diese Verantwortung an die Justiz. Als Bürger – das Subjekt des Staates – gehen unsere Freiräume soweit, dass wir um unseren Unmut gegenüber bestimmten Machenschaften des Staates äußern zu können, wir einen Spezialisten auf dem Gebiet der Gesetzeskunst anheuern, damit dieser in der Sprache des Gerichts mit anderen Spezialisten und Experten Angelegenheiten verhandelt, die uns betreffen. Wenn auf diesem Weg das Ziel nicht in greifbare Nähe rückt, ist es erlaubt zu protestieren und unseren Unmut lauter zu präsentieren. Hier endet nicht die Delegation, sondern geht weiter und zwar indem wir andere für uns reden lassen, sympathische Gesichter, die uns repräsentieren sollen und in unserem Namen/auf unserem Rücken ebenso wie im Gericht über unser Leben verhandeln und Kompromisse eingehen. All die Gewerkschaften, Spezialisten, Politiker, Juristen und all die anderen Experten übernehmen die Verantwortung einzelner Aspekte unseres Lebens, verhandeln diese und wir werden immer mehr zu initiativlosen Zuschauern. Sich selbst zu gehören bedeutet sich all diese Aspekte anzueignen und sich von jeglicher Delegation und Vertretung, die allesamt zur Politik (ob nun im Parlament oder davor) gehören zu verabschieden. Bedeutet, für Angelegenheiten, die gewohnter Weise im Gericht besprochen und mit Paragraphen begründet werden, einen direkten und unmittelbaren Umgang miteinander zu finden, den wir selbst festlegen und je nach Situation neu definieren.

VIII

Um sich unnahbar zu machen, verleiht sich die Justiz das Monopol auf die Durchsetzung der Gerechtigkeit. Sie nutzt die Illusion von Gerechtigkeit um von sich den Ruf der Notwendigkeit, als letzte Bastion vor der Ungerechtigkeit zu verbreiten. Die Ungleichheit und Hierarchie innerhalb der Verteilung, dem Zugang, der Möglichkeiten und der Macht, die in dieser Welt existieren, machen die Justiz der Sage nach notwendig um diesen Bedingungen entgegenzuwirken und sie ein wenig auszugleichen. So kann jeder – um mit den Begriffen der Justiz zu reden – in einer vollkommen „ungerechten“ Welt eine gerechte Behandlung fordern, ohne dass die „Ungerechtigkeit“ auch nur angetastet wird. Die Justiz scheint neutral zu sein, schützt stattdessen aber die Umstände, die diese Ungleichheiten (re-)produzieren, schützt das Eigentum und verurteilt den Raub, schützt die kollektive Aufopferung und wendet sich gegen die individuelle Verarmung oder wohl eher gegen das selbstbestimmte Überwinden der Armut. Dabei ist es nicht die Gerechtigkeit, die herhalten muss, sondern vielmehr die Illusion der Gerechtigkeit.
Angenommen Gerechtigkeit kann existieren, dann muss ein allwissender Staat mit umfassendem Justizapparat sie durchsetzen, das bedeutet, er muss für jeden einzelnen festlegen, was gerecht für ihn ist, was zwangsläufig das ist, was der Staat zugesteht. Eine andere Bedingung für Gerechtigkeit – die die Gerechtigkeit ebenso zur Illusion macht – ist, dass jedes Individuum nicht seinem Interesse folgt, sondern ein übergeordnetes Ziel verfolgt, das mit für dieses Ziel charakteristischen Werten und Normen einhergeht, die wiederum durchgesetzt werden müssen. Die Einzigartigkeit der Einzelnen soll zu Gunsten der Gleichheit aller in Form von interessenlosen Bürgern aufgegeben und entwöhnt werden. Die selbe Gleichheit – ähnlich utopisch wie die eben genannte – die eine Grundlage für Gerechtigkeit sein könnte, ist, dass jeder Einzelne ein isoliertes Interesse vertritt, ein Interesse das so alleinstehend ist, das zu keiner Zeit der Verwirklichung, in keinem Stadium und keinem Ort der Umsetzung mit dem Interesse eines einzigen anderen kollidiert, die Wege kreuzt. Eine solche Isolation der Interessen, aber auch räumliche Isolation, bedarf einer Durchsetzung mit Gewalt. Eine solche Gleichheit macht jede Art der Beziehung und Gemeinschaft unmöglich, selbst wenn diese auf freien Stücken basiert. Es ist eine Illusion, dass die Justiz für mehr Gerechtigkeit sorgt, wie Gerechtigkeit selbst eine Illusion ist. Das einzige was der Vorstellung von Gerechtigkeit am nächsten kommt, ist die Selbstbestimmung eines Jeden und der selbstbestimmte Zugang zu sich und seiner Umwelt und dem steht jede Justiz feindlich gegenüber.

IX

Gesetz muss immer mit einer dahinterstehenden und durchsetzenden Gewalt gedacht werden. Ein Gesetz aufzustellen ist sinnlos, wenn es nicht durchgesetzt werden kann. Deswegen braucht es bei jedem Regelwerk eine Instanz, die Recht spricht, die be- und verurteilt, aber auch die Möglichkeit, Zwangsmittel einzusetzen, besitzt. Ein Verurteilter kann Reue zeigen, das heißt, dass er die staatliche Vorstellung von richtig und falsch, oder legal und illegal verinnerlicht und ein anderes Werturteil, das nicht sein eigenes ist, an seine Handlungen, die aus einem bestimmten Grunde begangen wurden, anlegt und seine Taten verdammt. Ein Reuiger reflektiert nicht, er leugnet sich selbst und stimmt seiner Bestrafung zu. Ein Verurteilter der keine Reue zeigt, wird mit der Bestrafung nicht einverstanden sein, das heißt keinen Grund sehen sich freiwillig einsperren zu lassen, sich seiner Freiheit berauben zu lassen. Was bringt dann das Gesetz ohne Zwangsmittel und eine höhere Legitimation der Vollstreckung, gegenüber der Berechtigung, die man sich selbst gibt, um zu handeln. Jedes Urteil zeigt, dass der Einzelne nichts wert ist, sein Wille im Namen von etwas Größerem, Höherem gebrochen werden kann. Die Justiz zu reformieren und gerechter zu gestalten, bedeutet auch ihren Zwangsapparat zu reformieren und auszubauen. Weniger hart zu verurteilen kann nur geschehen, wenn die Kontrolle der Bevölkerung verschärft und ausgeweitet wird, damit es nicht soweit kommt, bestrafende Zwangsmittel einsetzen zu müssen. Die Justiz flexibler zu gestalten bedeutet sie noch stärker in das Leben des Einzelnen eindringen zu lassen, vielleicht die Polizei durch andere kontrollierende Strukturen zu ersetzen, die kein eigener Apparat mehr sind, sondern dezentral in die Beziehungen zwischen den Menschen eingewebt sind. Die Erziehung hin zu sich selbst züchtigenden und bespitzelnden Bürgern muss totalisiert werden, damit die Polizei überflüssig wird und jeder Einzelne bereit ist sich eine Uniform überzustreifen und Richter zu spielen. Die Justiz ist nicht nur das Gericht, sondern auch der Knast, die Bullen, die Sicherheitsarchitektur der Stadt und die urbane Verdrängung und Isolation, aber auch die Menschen, die Funktionen übernehmen und diese Ideologie des Staates zu ihrer eigenen machen, aber auch die Idee der Trennung von Gut und Böse, von Richtig und Falsch und Legal und Illegal, sowie zu guter Letzt der Mechanismus, der uns zu Bürgern macht und nicht zu Individuen, die sich selbst gehören.

X

Die Justiz ist eine Struktur, an die man sich mit seinen Belangen wenden kann. Diese Belange werden aber durch die Sprache der Justiz definiert, sind also Belange der Justiz und diese zu erkennen setzt voraus, die Begriffe und die Sprache, die Kategorien und Urteile, sowie das kontrollierende und wertende Auge der Justiz verinnerlicht zu haben. Das bedeutet also zunächst die Logik der Justiz zur eigenen Logik zu machen, also Teil der Kontrollstrukturen und Instanzen zu werden. Das vorgefasste Schema und vorbestimmte Muster, mit der die Justiz der Spontanität und den unendlich verschiedenen Situationen und Menschen begegnet, in sich aufzunehmen und unterbewusst anzuwenden, bringt als Konsequenz die Automatisierung des Denkens und Handelns mit sich. Nicht nur, dass sich unsere Interaktionen im Unpersönlichen und von uns selber Abgetrenntem verlieren, sondern sie sind auch dazu bestimmt, bloße Wiederholungen zu werden. Jedes vorgefasste Denken, Einordnen und Handeln, macht den denkenden und handelnden Einzelnen zu einer bloßen, selbstlosen und uneigenständigen Maschine, die nur gemäß von vorbestimmten Mustern in einer Armee von Maschinen Beziehungen knüpft. Automatisierung löst das eigene Handeln aus dem Kontext, löst es vom Handelnden soweit ab, dass er bloß der Ausführende ist, zum Träger einer Handlung wird, die nur einen Wirt benötigt. Automatisiertes Handeln ist der Zweck an sich, weil die Verwirklichung einer Idee (also selbstbestimmte Handlung) ein Ziel verfolgt, wohingegen ein verinnerlichter Handlungsablauf selbst zum Ziel wird. Das unüberlegte Wiederholen verdrängt immer mehr das eigene Denken und Erkennen der Umstände in denen Menschen und man selbst handelt. Und je weiter diese Trennung voranschreitet, desto natürlicher und ursprünglicher wirkt sie und wird zu einem immer festeren Bestandteil unseres Lebens.

XI

Wer macht die Gesetze? Wer definiert die Vergehen? Und für wen gelten die Gesetze und wen schützen sie? Es sind mal mehr oder weniger Menschen, die über andere herrschen, und es sind mal mehr oder weniger Menschen, die von der Macht, vom Reichtum und von der Teilhabe ausgeschlossen sind. Es sind mal mehr oder weniger Freiräume, die den Menschen zustehen, und mal mehr oder weniger Zugang zur Möglichkeit sein Leben selbst zu formen und zu realisieren, je nach Herrschaftssystem und Staat. In einer Demokratie, weil sie Teilhabe am Geschehen verspricht, sind es weniger Menschen, die mit offener Gewalt bei Laune gehalten werden, weil es mehr Menschen sind, die der Politik und der staatlichen Gewalt mehr Vertrauen schenken, Hoffnungen hegen, an seine Natürlichkeit und seine Opfer für das Wohl Aller glauben. Unter einer Diktatur ist das wahrscheinlich anders herum, sofern – und das ist eine Ähnlichkeit mit jedem demokratischen Staat – die Werte und Moralismen, Ideen und Glaubensgrundsätze nicht unter der Bevölkerung verbreitet werden. Das hat Auswirkungen auf die Justiz, weil die Justiz – als Apparat und Idee – dem jeweiligen Herrschaftssystem entspringt und an dessen Erhaltung interessiert ist. In einer Demokratie werden die Begriffe zu Gunsten einer angeblichen Mehrheit gegen eine angebliche Minderheit definiert, bzw. die Richtlinien erstellt und gemäß der Offenheit und Stabilität des Staates durchgesetzt. So wie in einer Diktatur, nur dass hier die Justiz einer offensichtlichen Minderheit dient. Jedes Regelwerk, sei es auch ungeschrieben, richtet sich nach den Interessen derjenigen, die die Macht haben es zu definieren, ist also niemals neutral, „gerecht“ und schon gar keine „Waffe“ in den Händen der Ausgebeuteten, um zu ihrem Recht zu kommen.

XII

Die Freiheit und Träume, die von der Justiz geschützt werden sollen, entstehen durch die Anhäufung von Waren. Diese Freiheit ist folglich ein berechenbarer Wert der existiert und durch die unendliche Anhäufung von materiellen Werten erreicht werden kann und dabei aber nie groß genug sein und deshalb nie erreicht werden kann. Also macht das Streben nach Freiheit uns zu konsumierenden und arbeitenden Wesen. Es ist also ein materielles Ideal das durch genügend Unterwürfigkeit später erreicht werden kann. Wenn ich von Eigentum spreche, meine ich nicht diese Verarmung durch die Ansammlung von Waren, sondern das sich und seinen Kapazitäten eigen Sein, über sich selbst und seine Angelegenheiten und Fähigkeiten selbst bestimmen und verfügen, jemandem anbieten und verweigern zu können. Indem unser Streben nach Freiheit diesen materiellen Werten, nicht uns selbst gilt, ist aber genau diese Grundvoraussetzung für einen anderen radikalen und kompromisslosen Freiheitsbegriff nicht gegeben. Solange die angebliche Freiheit, nach der wir streben sollen, im sammelbaren Eigentum liegt, wohl gemerkt nicht zum Zweck um mit dem Gegenstand einen Plan zu verwirklichen, sondern zum Zweck des Gegenstandes selbst, braucht diese Ordnung eine Verteidigung. Und zwar nicht mehr und nicht weniger als des Eigentums selbst und den sich daraus ableitenden Verhältnissen – die der Herrschaft und Ausbeutung –, die wiederum durch das Begehren nach dieser Freiheit angefeuert werden. Die Autorität zwingt sich allen auf und schützt sich durch die Justiz, wobei die Angst vor der Justiz und die Illusion der Freiheit durch Waren der Klebstoff ist, der dieses Konstrukt zusammenhält. In Zeiten der Unfreiheit kann Freiheit aber nicht erkauft, erbettelt und angehäuft werden, wobei andere Menschen ausgeschlossen werden. Sie muss eher vom Einzelnen ausgehen, der sich selbst seine Welt gestaltet, in allen erdenklichen Angelegenheiten und sich bis zu den anderen erstreckt, mit denen er sich assoziieren will, und bei ihrer Freiheit nicht Halt macht, sondern mit ihr und an ihr erwächst und folglich andere Möglichkeiten eröffnet und zur kollektiven Freiheit wird.

By 2020 we rise up

Anmerkung der Redaktion: Wir verweisen hinsichtlich des folgenden Textes darauf, dass es neben der Bildung politischer Massenbewegungen, die unserer Ansicht nach grundsätzlich Herrschaftsstrukturen reproduzieren, auch andere, antiautoritäre Formen der Organisation gibt. Ein guter einführender Text zu diesem Thema ist etwa „Archipel. Affinität, informelle Organisation und aufständische Projekte“ aus Salto Nr. 2. Wir werden einige Auszüge daraus in den kommenden Ausgaben abdrucken.

Dieses Netzwerk zielt im Gegensatz zu vielen anderen nicht darauf ab möglichst viele Mitglieder zu rekrutieren. Es soll vielmehr die vielen Umwelt-/Klimaorganisationen in Europa vernetzen. Weiter sollen sich diese eine gemeinsame Strategie ausdenken wie gezielt möglichst viele Aktionen in möglichst vielen unterschiedlichen Ländern Europas den gewünschten Effekt bewirken, es soll also „Methoden entwickeln, um auf eine aufständische Art und Weise zu intervenieren und solche Interventionen zu koordinieren.“[1]

Diese Idee gemeinsam groß zu werden, „to rise“, dementsprechend höheren Druck auf Wirtschaft und Politik auszuüben und als geeinte „action wave“ über Europas Klimaleugner*innen hereinzubrechen steckt hinter „by 2020 we will rise up!“.

Trotz unterschiedlicher Herangehensweisen sollen die Organisationen zusammenarbeiten und sich unterstützen. Auf sogenannten Klimacamps, das letzte fand im Rheinland bei Köln zur Massenaktion von Ende Gelände statt, geschieht zum Teil die Planung der Strategie, die Vorbereitung auf Aktionen des zivilen Ungehorsams und die Vernetzung von Menschen, die ebenfalls dem herrschenden Wirtschaftssystem und der Manipulation der Massen den Kampf angesagt haben. Gleichzeitig bietet das Klimacamp für alle Menschen, denen das auf Leistung und Wettbewerb beruhende System zuwider ist eine wohlige Abwechslung oder besser gesagt: Das Leben in der Utopie. Hier wird gemäß menschlicher Natur gelebt und nachher wird versucht diese durch Aktionen zurückzuerobern. In ganz Europa sollen ab September immer wieder solche Camps stattfinden. Die nächsten Camps werden vom 15.08.- 27.08. im Rheinland und vom 04.09.-08.09. in Venedig stattfinden. Aber auch einfache Aktionen, wie Blockaden von Hauptverkehrsstraßen, so zuletzt in Wien, als Ende Gelände Wagen die Hauptverkehrsstraße zum Flughafen blockierte, sollen in Zukunft in Städten oder Gebieten zur Aufmerksamkeitsmobilisation der Gesellschaft und der Medien und zum Druck auf die Regierung dienen.

Was heißt Druck und wie wird er ausgelöst? Druck wird sowohl dadurch ausgeübt, als dass sich die Masse umorientiert hin zum ökologischen Denken und Handeln und damit zum einen die Nachfrage, also den Markt, bestimmt als auch, als dass immer wieder auf kürzer oder länger Betriebswege, Wirtschaftszweige oder Verkehrswege lahmgelegt werden. Das wiederum beeinträchtigt das alltägliche Leben der Menschen, der „Ottonormalverbraucher“, die ebenfalls durch ihren Lebenstil ein Stück weit Schuld sind an der rasant negativen Entwicklung des Klimas, aber eigentlich nicht dafür zu Rechenschaft gezogen werden sollten. Denn sie konsumieren nur das, was ihnen der Markt bietet. Natürlich könnten sie bewusster konsumieren, aber eigentlich liegt die Verantwortung beim Herstellerin. Dass Menschen unter Aktionen des zivilen Ungehorsams „leiden“ kann dazu führen, dass sich die breite Masse nun doch, statt vernünftig zu sein, sich gegen die Weltverbessererinnen stellt, also auf Seiten der konservativen Regierung, die ihnen verspricht, dass das Tempolimit in Deutschland erstmal nicht in Kraft treten wird.

So oder so ist die Zeit jetzt reif, oder muss ja, denn viel Zeit bleibt uns eben nicht mehr. Die Gesellschaft ist jetzt sensibilisiert, allein durch das halbe Jahr in dem FFF Aufmerksamkeit, plump gesagt, auf den Klimawandel durch die Aktionsform „Schulstreik“ erreichte. Und deswegen offener gegenüber Veränderungen- zumindest gegenüber solcher, die die Fortdauer der Menschheit sichern sollen- welche die Einschränkung des westlichen Luxuslifestyles bedeuten. Dass die SZ den Diskurs innerhalb der Gesellschaft darüber, ob der Kapitalismus nun Schuld sei am Klimawandel, oder
eher gesagt die Meinung, dass er auf jeden Fall nicht die Ursache dessen ist, anstößt- auch, wenn sie eine mehr als konservative und wirtschaftsbejahende Meinung zu vertreten pflegt- sollte kritisch gesehen werden. Einerseits könnte Mensch es nun positiv finden, dass immer öfter in der Öffentlichkeit und in den Medien über den Klimawandel, seine Folgen und das Umdenken der Menschen berichtet und diskutiert wird. Wobei Umdenken nur das „ökologische Bewusstsein stärken“ heißt. Andererseits wird im Kontext des Klimawandels selten der maximierende Faktor- unser Wirtschaftssystem- genannt und wenn doch, dann wird er, wie in der SZ, verteidigt. Anstatt den Verlauf der Erderhitzung im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum und dem damit einhergehenden CO2-Ausstoß kritisch zu sehen, sehen ihn die Menschen lieber garnicht. Dennoch schließen sich immer mehr Menschen der „Ökobewegung“ an, immer mehr Menschen politisieren sich, immer mehr Menschen radikalisieren sich.

Der Grundstein vom Turm, dessen Glocken den Systemwandel – zumindest in Europa – einläuten werden, wird gelegt. Ob die Zeit, die uns bleibt unsere Gewohnheiten zum Wohle der Menschheit radikal umzuwerfen, ausreicht den Systemwandel herbeizuführen, der bitter nötig ist, um die Welt wie wir sie kennen vor der Kippe zu bewahren, ist allerdings, trotz europaweiter, bald weltweiter Vernetzung, Umdenken im Alltag, Aktionskonsensen und vor allem Aktionsbereitschaft, fraglich.

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[1] Wolfi Landstreicher, Eigenwilliger Ungehorsam, 2016, S. 63 (Kontakt und Bestellung: edition-irreversibel@riseup.net, editionirreversibel.noblogs.org)