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[bure] Lejuc-Wald wiederbesetzt

Am 18. Juli haben Menschen zum wiederholten Mal den in Frankreich gelegenen Lejuc-Wald in der Nähe des Dorfes Bure besetzt. Sie drücken damit ihre Feindschaft gegen ein Atommüll-Endlager-Projekt aus, dem der Wald weichen soll. Um dies zu erreichen, mussten erst einmal die Schweine vertrieben werden, die seit der letzten Räumung der Waldbesetzung im Februar 2018 den Wald bewacht hatten. Nun rufen die Besetzer*innen dazu auf, in den Lejuc-Wald zu kommen, um gemeinsam mit ihnen die Besetzung zu verteidigen. Aktuelle und mehr Infos über die Besetzung findet ihr hier.

Interview mit den Organisator*innen der Proteste gegen den 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg

Am 25. Juli findet in Salzburg ein „1000-Kreuze-Marsch“ statt. Was ist das? Und wer steckt da dahinter?

InitiatorInnen (hier verwenden wir bewusst das Binnen-I) sind vor allem „Human Life International“, „Euro Pro Life“ und die „Lebenszentren“ München und Salzburg. Also christiliche FundamentalistInnen bzw. AbtreibungsgenerInnen verschiedener Couleur.

Der Gebtszug, den sie „1000-Kreuze-Marsch“ nennen ist ein ein Treffen christlicher AntifeministInnen aus Österreich, Bayern und Südtirol. Weiße Holzkreuze tragend trotten sie durch Salzburg mit dem Zweck, Propaganda gegen reproduktive Selbstbestimmung und Emazipation zu verbreiten.

Ihr organisiert dagegen Proteste. Wie werden die aussehen? Und wie kann mensch sich beteiligen?

Los gehts um 11:30 am Hauptbahnhof mit der Pro Choice Demo als Gegenveranstaltung. Die Demo wird entlang belebter Routen durch die Stadt ziehen, dabei werden wir laut sein für reproduktive Selbstbestimmung. Voll toll wären auch Grußworte oder sogar Redebeiträge, die wir verlesen können (schickt diese am besten an unsere Mailadresse) Mindestens die erste Reihe wird aus FLINT*-Personen bestehen, je nach Anzahl auch ein ganzer Block. Die Demo endet in der Nähe des Ortes, an dem die Fundis sich ca. eine Stunde später versammeln werden, um ihren Trauermarsch zu beginnen (am Mozartplatz). Danach werden wir versuchen, den Marsch zu blockieren – die genauen Blockadepunkte werden sich spontan ergeben, da noch nicht klar ist, welche Route die Fundis gehen werden. Bildet Banden (oder wütende Mobs), haltet die Augen offen und ergreift zusammen mit uns jede sich bietende Gelegenheit, um sich ihnen in den Weg zu stellen!

In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Umständen straffrei für die*den durchführenden Ärzt*in und die schwangere Person. In allen anderen Fällen machen sich schwangere Person und Ärzt*in strafbar. Radikale Abtreibungsgegener*innen kämpfen dagegen für eine uneingeschränkte Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Wie ist die Situation in Österreich?

Die Situation ähnelt der in Deutschland. Auch in Österreich gibt es bestimmte Umstände (Indikationen), die erfüllt sein müssen, um sich damit nicht strafbar zu machen. Die Schwangerschaft darf nur in den ersten drei Monaten abgebrochen werden, und auch dann nur, wenn vorher eine Beratung stattgefunden hat. Eine Wartezeit nach der Beratung wie in Schland gibt es noch nicht – allerdings versucht die Kampagne „#Fairändern“ diese einzuführen.

Ein (Neben-)Argument radikaler Abtreibungsgegner*innen ist, dass aufgrund von Pränataldiagnostik diagnostizierte Erkrankungen, die schließlich zur Entscheidung führen, eine Abtreibung vorzunehmen, eine problematische genetische Selektion sind. Wie steht ihr zu dem Thema?

Es ist kein Zufall, dass die ultra-religiöse Rechte ihren Hebel zur vollständigen Kriminalisierung an diesem Punkt ansetzt. Zum Tragen kommt die embryopathische Indikation meist nicht aus Be_hindertenfeindlichkeit der schwangeren Person, sondern wegen der sozialen Auswirkungen auf die Person, die das Kind bekommt.

Wir finden es perfide, dass „#Fairändern“ Menschen mit Beeinträchtigungen für ihre reaktionären Zwecke instrumentalisieren. Diskriminierung und Abwertung von Menschen mit Beeinträchtigung ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das Ziel von „#Fairendern“ und ähnlichen Gruppierungen ist es eben nicht, dieses Problem anzugehen, sondern unter diesem Deckmantel Schwangere zum Austragen jeder Schwangerschaft zu zwingen.

Sie sprechen Frauen (für sie werden nur Frauen schwanger) die Kompetenz ab, selbstständig Entscheidungen treffen zu können. Dazu kommen die Stigmatisierung von Be_hinderten, fehlende soziale Sicherung, die unzureichende Infrastruktur – Probleme, zu denen die Initiator_innen der Kampagne direkt beitragen, in dem sie als Politiker_innen vor allem der ÖVP Gesetzesänderungen ermöglicht haben, die eben diesen Leuten auch noch Gelder streicht.

Zudem ignorieren sie seit Jahrzehnten die Forderungen der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung (Be_hindertenbewegung) und blockieren diese aktiv.

Hervorzuheben ist außerdem, dass auch Frauen und gebärfähige Menschen mit Be_einträchtigungen ungewollt schwanger werden. Auch für diese Gruppen wäre es fatal, die Zugänglichkeit zu Abbrüchen weiter einzuschränken – die bestehende Gesetzeslage schafft schon jetzt teils unüberwindbare Barrieren (zum Beispiel die Fristenregelung in Kombination mit weiten Anreisewegen zu Kliniken, die Abbrüche vornehmen, um nur die offensichtlichste zu nennen).

Fazit: Die Thematik sprängt wahrscheinlich den Rahmen dieser Zeitung, eine feministische Debatte dazu, gemeinsam mit Betroffenen („nichts über
uns ohne uns!“), ist dringend nötig und leider lange überfällig.

Schwangerschaftsabbrüche zu reglementieren folgt einem machtpolitischen Anspruch, der dem patriarchalen Staat Kontrolle über potenziell gebärfähige Körper zusichert. Welche Perspektiven seht ihr umgekehrt, durch den Kampf gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auch den staatlichen Einfluss allgemein zurückzudrängen? Oder geht es euch bei diesem Thema ausschließlich um Schadensbegrenzung?

Natürlich geht es uns auch um Schadensbegrenzung. Es würde unglaublich viel Schaden angerichtet, wenn die von Kirche und Staat vertretene Auffassung, Frauen und Schwangere wären nicht entscheidungkompetent, noch weiter als bisher Lebensrealitäten bestimmen würde.

Darüber hinaus geht es uns allerdings um mehr als das, nämlich um nicht weniger als ein gutes Leben für alle Menschen. Ein gutes Leben für alle braucht sowohl einen anonymen, barrierefreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, als auch eine tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Be_hinderung. Dazu sind konkret unter anderem fortschrittliche Sexualaufklärung, (barriere)freier Zugang zu Verhütung und allem voran die Aufhebung der patriarchalen Arbeitsteilung nötig. Die heterosexuelle Kleinfamilie dient im Inneren als Keimzelle des Staates, die Sicherung der Macht des Staates über alle Bürger_innen funktioniert somit über die Macht von Männern über Frauen (in der immer noch hegemonialen binären Logik gedacht). Wir verstehen reproduktive Selbstbestimmung nicht als isolierten Kampf, sondern als Querschnittmaterie, die im Kampf um eine befreite Gesellschaft eine zentrale Rolle einnimmt.

Einer der Organisatoren des 1000-Kreuze-Marschs in Salzburg, Wolfgang Hering, wohnt in München. Auch der Verein EuroProLife ist in München ansässig. Sehr ihr da Möglichkeiten, den 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg von München aus zu sabotieren?

Zugfahrt begleiten (die Münchner Fundis haben ja davor in MUC ne „Gebetsprozession“ zu ner Klinik, die Abbrüche durchführt, mit Ende gegen 11:45 Uhr, danach werdens wohl mit dem Bayernticket anreisen – seid kreativ!), sabotieren wo geht. Die Fundis während der Fahrt mit Pro-Choice-Songs oder Stöhnen oder was auch immer euch einfällt ein bisschen aus der Fassung bringen …

Am Abend, nach dem Marsch, reisen sie wieder gemeinsam nach München, da gilt dann wohl das gleiche. Hoffentlich werden sie bei der Rückkehr ein bisschen erschrocken über den Zustand ihrer Autos sein …

Einen Zugtreffpunkt von München zum 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg gibt es nach derzeitigem Kenntnisstand der Redaktion leider nicht. Die Antisexistische Aktion München hat jedoch eine Empfehlung dafür ausgesprochen, den Zug um 8:56 Uhr ab Gleis 10 vom Hauptbahnhof München aus zu nehmen. Vielleicht finden sich Anreisende dort ja spontan zusammen.

Das Berufsrisiko der Bull*innenschweine steigt wieder

Die Bull*innen haben mal wieder eine ihrer belanglosen Statistiken präsentiert. Dieses Mal ging es um „Angriffe“ – damit sind auch Beleidigungen gemeint – auf Bull*innen. Erfreulich dabei: Nachdem die Bull*innenschweine im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr deutlich seltener angegriffen wurden, bekamen sie 2018 in München und Bayern wieder vermehrt auf die Fresse. Das Ergebnis erscheint mit nur 1333 Angriffen in München und 7689 Angriffen in ganz Bayern dennoch stark ausbaufähig, schließlich muss das Ziel sein, dass jeder und zwar wirklich jeder Einsatz mit einem Angriff auf die Schweine endet.

Offensive Handlungsmöglichkeiten bei Repression

Der folgende Text erschien zuerst in der Broschüre Outlaw (S. 14 bis 16, zu finden online bei freethemall.noblogs.org oder in gedruckter Form in der anarchistischen Bibliothek Frevel). Er verschriftlicht eine in Berlin im Zuge einer Diskussionsveranstaltung zu offensivem Umgang mit Repression geführte Debatte.

Angesichts von lokalen Ergeignissen, der Verhaftungen und Inhaftierungen von Gefährt/Innen in verschiedenen Städten, aber auch genereller repressiver Zuspitzung und Restrukturierung, finde ich die Vorschläge und Thesen aus dem Text äußerst wichtig und diskutierenswert.

Thesen der öffentlichen Diskussionsveranstaltung:

1) Isolierung und Individualisierung durchbrechen mit Kollektivierung (Bekanntmachung).

Der erste Schritt bei einem staatlichen Angriff gegen unsere Strukturen und Gefährt*innen kann die Bekanntmachung sein. Dies bricht die Isolieurng des einzelnen Individuums und der Struktur auf. Dabei ist zu bedenken inwiefern Medien der Herrschaft benutzt werden sollen, die unsere Inhalte meist nicht unverfälscht darstellen und für ihre eigene Profit- und Sensationsgier ausbeuten. Dementsprechend können eigene Medien und Kommunikationswege gefunden werden, die eine Nachricht eventuell auch in einen Kontext des gegenwärtigen Kampfes bringt. Indem der staatliche Angriff z.b. eine Hausdurchsuchung veröffentlicht wird, teilt man zum einen Gefährt*innen mit, in welcher Sache der Staat ermittelt, d.h. es könnte eine hilfreiche Warnung sein und zum anderen könnte mit der Veröffentlichung ein offener Raum zum Treffen vereinbart werden, an dem sich verschiedene Individuen über den Ist-Zustand informieren können und zusammenschliessen können, um auf ihre Art und Weise Solidarität in der Situation auszuüben, z.B. Sponti, Soligruppe zum Thema, direkte Aktionen.

2) Solidarität bedeutet nicht nur Kosten decken, sondern bestehende Kämpfe weiterführen.

Kämpfe weiterführen kann heißen, ausgehend von der Analyse eines Repressionsvorfalls, Fazite aus dem Erlebten zu ziehen und perspektisch den Kampf auf intelligente Art zu verändern ohne jedoch die Qualität der permanenten Konfliktualität zu mindern und aus den Augen zu verlieren. Dadurch wird grundlegend das Prinzip der Repression, dass Kämpfe ins Stocken kommen oder in geringerer Qualität stattfinden, bekämpft. Kostendeckung ist zwar nötig, aber nur insofern nicht alle Energie und Zeit für das Geld organisieren drauf geht. Es gibt auch weitere Möglichkeiten an Kohle zu kommen, die verbunden sein könnten mit einer politisch-visierten Praxis (siehe Enteignung jeglicher Art, Abendessen unter Gefährt*innen, etc.). Ausserdem überwiegt bei Solidaritäts-Veranstaltungen oft der subkulturelle Aspekt, wo politische Inhalte nicht beachtet werden oder schlicht untergehen. Die Frage könnte unter anderem sein, wie Treffpunkte der „linken“ Szene mehr mit Inhalten gefüllt werden können?

3) Das bedeutet auch „anscheinend“ kleine Strafanzeigen öffentlich zu machen.

Die Repressionsmethode der Bußgeldstrafen ist mittlerweile gang und gebe. Dies bewirkt einerseits, besonders in Städten mit einer großen „linken“ Infrastruktur, dass Bußgelder einfach hingenommen werden, da ja eh eine Solidaritäts-Struktur die Kosten stemmt. Andererseits wird genau bei diesem, spitz gesagt, Dienstleistungsystem der politisch relevante Aspekt der Repression völlig ausgeblendet. Langfristig sind Bußgelder natürlich nervig aber hinnehmbar, das kleinere Übel, vor dem Knast. Dieses Damokles-Schwert hängt dauernd über unseren Köpfen und ist in unseren Köpfen. Da sind kleinere kontinuierliche Strafanzeigen viel effektiver, uns davon abzuhalten Straftaten wieder zu begehen, weil sie uns mit dem Gedanken vor der Endstation Knast erpressen. Deswegen sind „kleine“ Strafanzeigen nicht zu unterschätzen, besonders auf einer psychischen Ebene.

4) Konsequenzen der allgemeinen Strafverfolgung von solchen Lappalien.

Die psychische Ebene der Repression spielt eine viel größere Rolle, als die der blanken und auf der Haut spürbaren Gewalt. Das haben viele Machtstrukturen schon längst gelernt und dementsprechend ihre Methoden verfeinert. Unsere Aufgabe, als diejenigen die diese Machstrukturen zerstören wollen, besteht darin diese Methoden zu erforschen und aufzuzeigen um sie unwirksam zu machen. Wie schon gesagt kann eine langandauernde in kleinen Dosen iniziierte Repression mehr Schaden bei den Gefährt*innen bewirken, als ein einzelner Faustschlag in einer physischen Auseinandersetzung mit den Bullen. Dies zeigt sich unter anderem wenn wegen kleinen „Delikten“ schon mehr oder weniger martialische Hausdurchsuchungen gestartet werden. Diese Vorgehensweise ist genaustens kalkuliert, aber nicht um tatsächlich Beweise zu ermittlen, sondern um zu schikanieren. Die Bloßstellung der persönlichen Intimsphäre kann destruktive Wirkungen auf den/die Betroffene haben.

5) Soli-Arbeit deshalb auch bei kleinen „Delikten“ wichtig.

Soli-Arbeit heisst in diesem Sinne: Die Betroffenen zu unterstützen, auf jeden fall. Wobei es wichtig ist, auch für Gefährt*innen von wo anders her, aus diesen Erfahrungen lernen und erst recht zu erfahren. Dieser kollektive Austausch von Wissen und Erfahrungen kann der individuellen Stärkung nützen und Ideen ins Spiel bringen offenisiv die Repression zu bekämpfen. Soli-Arbeit kann deswegen auch heißen die Repression zu invertieren und zu einem Gegenangriff aufzurufen. Sei dieser inhaltlich oder mit Taten verbunden, am Besten beides.

6) Fragwürdig zu glauben den Staat mit seinen eigenen Mitteln (Unschuld, Reue, Deals eingehen) zu bekämpfen. Wegkommen von juristischer Ebene.

Ausgehend von der Tendenz eines notwendigen Gegenangriffs bei Repression, der auf einer grundlegend abneigenden Haltung gegenüber jeglicher Herrschaft beruht, stellt sich die Frage wie und wo diesen vollbringen. Die Mittel die der Staat einem/einer Beschuldigten zur Verfügung stellt, um sich zu verteidigen, sind gewollt begrenzt und vom Staat selbsterschaffen, sowie die Gesetze die gebrochen worden sind. So kann und soll ein Gericht Schauplatz einer politischen Auseinandersetzung mit dem Staat sein? Inwieweit wollen die Revolutionär*innen die Mittel des Staates benutzen um ihn zu verletzten und bestenfalls zu zerstören? Können und sollen diese Mittel dazu genutzt werden um Schuld, Unschuld, Reue und Deals zu vermittlen?

7) Ethische Grundsätze bestimmen unser Handeln, sind somit strikt verbunden mit der Eigenverantwortung unserer Taten, dies schliesst eine defenisve Positionierung vor dem Staat aus.

Wenn ein Gericht mit seinen Kumpanen nicht der einzige Schauplatz unseres Gegen-Angriff ist, wo ist er dann? Wenn von Eigenverantwortung die Rede ist, dann ist damit die Bedeutung unserer eigenen Worte und Taten gemeint. Sie zu verstehen heisst mit den Konsquenzen unserer Ethik leben zu müssen. Denn wo die Rede von Revolution, Aufstand, sozialer Konfliktualität ist kann nicht erwartet werden, dass die Gegenseite nichts unternimmt. Offensichtlich reicht es schon davon zu sprechen und diese Ideen zu verbeiten um Angriffsziel zu werden. Das genau ist mit Konsequenzen gemeint, aber ein solidarisches Umfeld kann sie auf eine kollektive Ebene bringen, wo die Eigenverantworlichkeit zu einer Komplizenschaft wird mit jedem/r Beschuldigten.

Luxuskarren abgefackelt

In der Nacht auf Samstag, den 13.07.2019 wurden im Stadtteil Nymphenburg zwei hochpreisige Autos in Brand gesteckt. Bei beiden Fahrzeugen wurde der Brand vermutlich durch ein Anstecken der Heckreifen ausgelöst. Beide Fahrzeuge brannten vollständig aus.

Die herbeigerufenen Cops fahndeten zwar sofort in der näheren Umgebung nach den Täter*innen, blieben dabei aber zum Glück erfolglos.

Insgesamt entstand bei den Bränden laut Angaben der Bull*innen ein Schaden von rund 150.000 Euro.

[Freiburg] Knast mit Farbe angegriffen

Anlässlich des 2-jährigen Jubiläums der G20-Proteste in Hamburg und in Solidarität mit allen Inhaftierten der G20-Proteste haben Menschen vom 07. auf den 08. Juli den Freiburger Knast mit Farbe markiert, ein Banner aufgehängt und Botschaften an den Wänden der Stadt hinterlassen: „Von Freiburg nach Hamburg – Fight the Police“, „Free All G20 Prisoners“, „United we stand“.

[Hamburg] Gefährt*innen festgenommen

In der Nacht auf den 8.7.2019 wurden drei Personen festgenommen und daraufhin mehrere Wohnungen durchsucht. Nach der Haftprüfung sitzen nun zwei in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen raus. Ihnen wird laut Presse die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Krawalle gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vorgeworfen.

Wenn ihr ihnen schreiben wollt, schickt die Briefe an:

Libertäres Zentrum
Karolinenstraße 42 (Hinterhaus)
20357 Hamburg
Stichwort „Die Drei von der Parkbank“

Quelle: indymedia