Tag Archives: Nr. 022

[Bremen] LKW der JVA Bremen zerstört

In der Nacht vom 04.07 auf den 05.07 ist auf einem umzäunten Parkplatz des TÜV-Nord in Bremen-Walle ein LKW der JVA-Bremen abgebrannt. Der Brandanschlag wurde in Solidarität mit allen Gefangenen und allen sich auf der Flucht befindenden Gefährt*innen verübt und gegen die Knastgesellschaft. „Das System der Einsperrung, die Knastindustrie als solche zu sabotieren ist unser Anliegen! Denn es ist eine Struktur, die darauf abzielt „widerständige“ und unangepasste Subjekte zu brechen.“

Quelle: indymedia

[Berlin] Liebig34 ruft zu widerstand auf

Die Liebig34, ein von FLINT-Personen besetztes Haus ist akut räumungsbesdroht. Am 20. September soll der Gerichtstermin um die Räumung stattfinden. Seit Wochen verstärkt sich die Bull*innenpräsenz massiv um die Liebig34 herum und die Bull*innenschweine schikanieren Menschen, wo sie nur können. Nun rufen die Besetzer*innen der Liebig34 zum Widerstand auf: „Dezentrale Aktionen, jetzt und ueberall, um der Normalitaet des Schweigens etwas entgegen zu setzen! […] Es ist Zeit: Lasst uns rebellisch-feministische Banden bilden!“

AfD-Wahlparty-Prozess: 150 Euro Ordnungsgeld wegen „unflätiger Sprache“

Im Prozess gegen einen Münchner Antifaschisten, der wegen angeblicher Vermummung auf einer Demonstration gegen eine AfD-Wahlparty im Jahr 2016 angeklagt ist, ging es vergangenen Montag hoch her. Eine sichtlich unzufriedene Richterin, die offenbar nicht damit leben konnte, dass der Angeklagte ihre Autorität nicht anerkannte, verhängte ein Ordnungsgeld von 150 Euro, bzw. ersatzweise 3 Tage Ordnungshaft gegen den Angeklagten. Begründung: Dass der Angeklagte die im Gerichtssal anwesenden Justizbeamt*innen als „Macker*innen“ und „Scherg*innen des Staates“ bezeichnet habe, sei dem Gericht unangemessene, unflätige Sprache.

Das Verfahren wurde unterbrochen und wird voraussichtlich am 26. Juli um 09:00 Uhr fortgesetzt.

Ein vollständiger Bericht des ersten Prozesstags findet sich auf der Webseite der Kritischen Prozessbegleitung München.

[Hambacher Forst] Is Hambi a threat again?

Menschen aus dem besetzten Hambacher Forst haben einen Rückblick über durch Menschen aus dem Hambi verübte militante Aktionen des letzten Jahres nach dem letzten Räumungsversuch der Bull*innenschweine im September 2018 verfasst. Mit dem Text wollen sie „einen kleinen Überblick über militante Aktionen rund um den Hambi geben, da diese oft kaum Öffentlichkeit bekommen und von vielen im Herbst als Aktionen von Provokateur*innen abgetan wurden.“ Es geht dabei auch um einen kritischen Rückblick auf Vereinnahmungsversuche durch politische Akteur*innen und die Reflexion eigener interner Streitigkeiten durch viele neu hinzugekommene Menschen. Da uns der Text gut gefällt, wollen wir ihn hier vollständig wiedergeben:

Seit der kläglich gescheiterten Räumung der Polizei mit tausenden von Cops im September 2018 ist viel passiert rund um den Hambacher Wald. Die Baumhaussiedlungen wurden wieder aufgebaut, Kohlebagger blockiert, Häuser in Manheim und Morschenich (Dörfer die abgerissen werden sollen für die Kohle) besetzt, in sämtlichen Medien darüber berichtet und auch so manch eine Sabotageaktion durchgeführt. Es wurden viele Grundsatzdebatten innerhalb und außerhalb des Projektes geführt. Und die Frage um Deutungshoheit über das Projekt war ein zentraler Punkt im Herbst 2018. Mit dem Text wollen wir einen kleinen Überblick über militante Aktionen rund um den Hambi geben, da diese oft kaum Öffentlichkeit bekommen und von vielen im Herbst als Aktionen von Provokateur*innen abgetan wurden. Doch auch militante Taktiken sind seit Jahren ein Teil des Kampfes gegen den Hambacher Tagebau und die Klimakatastrophe. Um darauf hinzuweisen und zu zeigen, dass es in diesem Kontext viele militante Aktionen gibt, wie die Polizei dagegen vorgeht und wie es vielleicht weitergehen kann, haben wir diesen Text geschrieben.

* Chronologie

20.12.2019 Riot 1. Die Security Festung¹ von RWE wird mit Steinen angegriffen und in Teilen gestürmt. Securities, die sich aggressiv einer großen brennenden Barrikade auf der Security Straße nähern, werden mit Steinen angegriffen, ihre Autos stark beschädigt. Erst nach vielen Stunden ist ausreichend Polizei und ein Helikopter da, um die Reste der Barrikaden zu räumen, es bleibt ein hübsches großes Loch im Asphalt der Security Straße.

24.12.2019 Riot 2. Die Security Festung wird mit Steinen und Mollis angegriffen, es brennt in der Festung. Fahrzeuge der RWE Security werden beschädigt. Auch diesmal braucht die Polizei mit Helikopter sehr lange, um die Aktionen zu beenden.

24.12.2019 Brandanschlag auf Pumpstation: https://de.indymedia.org/taxonomy/term/2779

31.12.2019 Riot 3. Die Security Festung und Polizei auf der Security Straße werden über Stunden mit Mollis und Steinen angegriffen. Irgendwann nach Mitternacht stürmen mehrere Hundertschaften mit Spezialeinheiten den Wald.

31.12.2019 Brandanschlag auf mehrere Pumpstationen und einen Überwachungskameramasten: https://de.indymedia.org/node/27622

Im Zeitraum vom 20.12. bis Neujahr war die Security Straße konstant verbarrikadiert. Jedes Mal, wenn sie von Security oder Polizei geräumt wurde, wurde sie innerhalb kürzester Zeit neu verbarrikadiert. So konnte die Benutzung einer von zwei Zufahrtswegen zur Security Festung über längere Zeit massiv beeinträchtigt werden.

01.02.2019 Brandanschlag auf Stromkästen einer RWE Pumpstation: https://de.indymedia.org/node/29307

April 2019 Nachdem die Pumpstationen zwischen Manheim und dem Wald num zum xten Mal angegriffen und beschädigt oder zerstört wurden, werden sie von RWE entfernt.

06.05.2019 Boehls Fahrzeuge sabotiert in Böblingen, nachdem die Firma, die bereits bei der Hambi-Räumung 2018 Fahrzeuge im Einsatz hatte, bei der Räumung einer Schlachthofblockade in Düren einen Hubsteiger zur Verfügung stellte: https://de.indymedia.org/node/32419

06.05.2019 McDonalds wird in Freiburg im Breisgau wegen ihrer, auf den Hambi bezogenen, Greenwashing Kampagne angegriffen: https://barrikade.info/article/2244, kurze Zeit später werden zwei weitere Filialen angegriffen: https://barrikade.info/article/2268

05.06.2019 Nahe des Hambacher Forsts wird eine Polizeihunde Trainingsschule niedergebrannt: https://de.indymedia.org/node/33567

und viele weitere kleine und große Aktionen, die nicht veröffentlicht wurden.³

* Deutungshoheit über den Hambacher Wald

Nach dem vierwöchigen Räumungsversuch der Baumbesetzungen im September 2018 war es NGOs wie BUND, Campact und Greenpeace gelungen, den Wald immer mehr für sich zu vereinnahmen. Höhepunkt dessen war die Großdemo am 6. Oktober 2018, über die an anderer Stelle schon genug geschrieben wurde. Die Mischung aus Vereinnahmung durch NGOs, massiver Repression bei der Räumung und der Wiederaufbau mit vielen neuen Besetzer*innen sorgte für ein heftiges Setback in Bezug auf die radikale Kritik und utopische Ausrichtung der Hambi-Besetzung. Selbst so grundlegende Ideen und Konzepte wie keine Kooperation mit der Polizei, keine Distanzierung und Diversity of Tactics mussten komplett neu diskutiert werden. Beinahe wäre es der Allianz aus Staat und NGOs gelungen, das Projekt so sehr für sich zu vereinnahmen, dass das Projekt Hambacher Forst auf den Kampf um die Bewahrung eines Stückchen FFH Richtlinien geschützter Natur reduziert worden wäre. Der eigentliche Hauptaugenmerk, das Ende des Braunkohleabbaus, geriet in den Hintergrund. Naturschützer*innen schlugen vor, um den Hambacher Wald herum zu baggern oder die Steilheit der Kante zu ändern, damit die paar Bäume stehen bleiben können. Versteht das nicht falsch, der Wald war ein wertvolles Ökosystem mit einer extrem seltenen Artengemeinschaft, die von RWE für Profit niedergemäht wird. Aber es darf nicht vergessen werden, wie viel größer der Rahmen der Zerstörung durch den Braunkohleabbau ist. Wenn es nur um diesen einen Wald geht, heißt das im Umkehrschluss auch, dass an anderer Stelle, wo vielleicht nur eine Fichtenmonokultur steht, gerne so weiter gemacht werden kann?
Zudem ist der Wald durch Abpumpen des Grundwassers, extreme Bodenverdichtung durch die Räumungen, Belastung durch Licht-, Luft- und Lärmverschmutzung durch den Tagebau etc. nachhaltig zerstört worden. Er bleibt erhaltenswert, ist aber auch nur noch ein kläglicher Rest des ursprünglichen Ökosystems.
Es muss also um mehr als Naturschutz für ein paar Hektar Wald gehen. Es geht um die klimazerstörende Braunkohle. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die größten Schäden durch Braunkohle im globalen Süden entstehen.

Davon abgesehen ist das Projekt der Besetzung in seinen sieben Jahren auch immer ein anarchistisches Projekt gewesen und bleibt ein solches, das neben den konkreten Kämpfen gegen die Braunkohlegrube auch immer ein Versuch war, sich gegen Herrschaft und Kapitalismus zu organisieren und real utopische Alternativen des zusammen Lebens und zusammen Kämpfens zu schaffen und zu erproben.
Mit der Welle an militanten Angriffen Ende 2018 wurde es von NGO Seite schlagartig still in Bezug auf den Wald. Zusammen mit den vielen, kleinen Bemühungen, die Diskussionen und Ideen der letzten Jahre auch in der neuen Besetzung wieder einzubringen, konnte so die Deutungshoheit zu einem großen Teil zurück erkämpft werden.

Der Hambi spricht für sich selbst, in vielen Stimmen und mit vielen verschiedenen Meinungen.
Ohne Sprecher*innen, ohne NGOs.

* Handlungsraum und die Offensive

Nach der Räumung fühlte sich die RWE Security rund um den Wald offensichtlich sehr sicher. Sie standen den ganzen Oktober über an einer Kreuzung auf der alten A4, hinderten Besetzer*innen und Besucher*innen am Durchkommen, schikanierten und kontrollierten Leute. Das selbe Spiel am Eingang zur Securitystraße Richtung Buir und an vielen anderen Stellen. Immer wieder kam es zu Festnahmen, nachdem Securities Besetzer*innen gestoppt hatten. Auch gewaltsame Angriffe und Hetzjagden waren keine Seltenheiten und immer wieder kam es zu Verletzten auf Seite der Besetzer*innen.
Das erinnerte ungut an vergangene Jahre in denen die Übergriffe der Security unter anderem darin gipfelten, dass ein*e Besetzer*in im Krankenhaus landete, nachdem sie von einem Security Auto bewusst angefahren wurde.
Mit den offensiven Angriffen im Dezember 2018 endete diese Präsenz der Security abrupt. Seitdem standen das ganze Frühjahr über keine Security Autos mehr dauerhaft an festen Orten, es gab keine Dauerkontrollen mehr, keine Präsenz im Wald, kaum noch Hetzjagden und Übergriffe. Das eröffnete deutlich mehr Bewegungsfreiheit für die Besetzer*innen und bedeutete auch ein zumindest temporäres Ende der dauerhaften Angst, auf dem Weg zu Freund*innen oder nach Hause jederzeit von Securities zusammengeschlagen werden zu können. Insofern müssen die Angriffe auf die Security Festung und bei den brennenden Barrikaden auch als ein Teil einer Strategie der Selbstverteidigung gesehen werden. Nach monatelangen Angriffen durch die Securities wurde zurückgeschlagen und die Securities in ihrer Homezone, ihrer Festung, angegriffen. Damit wurden den Securities recht deutlich gezeigt, dass sie uns nicht einfach ohne Gegenwehr angreifen, schlagen und verletzen können. Sie konnten maßgeblich zurückgedrängt werden, damit wir in unserem Alltag wieder sicherer auf der Besetzung leben können.
Neben dieser Tatsache soll auch daraufhin gewiesen werden, dass es nur einen Grund gibt, warum Security und Polizei nur in Großaufgeboten (oder mit Spezialeinheiten) den Wald betreten. Sie wissen, dass sie dort nicht sicher sind.
Das schützt uns alle und ermöglicht ein Leben im Wald, bei dem nicht jeden Moment Securities über uns herfallen können.

* Erfahrungen mit Massenmilitanz: Selbstschutz, Nüchternheit, Militanz und Mackertum

Während es in Deutschland derzeit häufig Aktionen von Kleingruppen gibt, die auch immer wieder militant agieren, sind Momente der Massenmilitanz eher selten und es scheint an Wissen und einem Austausch zum Thema zu fehlen. Solche Aktionen sind häufig ihrer Eigenschaft nach spontan und entzünden sich situativ. Das heißt aber nicht, dass sie schlecht vorbereitet sein müssen. Wenn Wissen und Fähigkeiten, die Massenmilitanz effektiver und sicherer machen, weit verbreitet sind, werden wir auch in spontanen Momenten mehr Handlungsfähigkeit haben. Ob dies nun gute Vermummung, das Vermeiden von Fingerabdrücken, gute Scouting Systeme, Vorbereitungen von Materialdepots oder passende Schutzausrüstung sind.
Bei den Angriffen im Dezember war auffällig, dass viele Menschen schlecht vorbereitet waren und ein Wissensaustausch wichtig ist. Wie genau das sicher und gut funktionieren kann, ist eine schwierige Frage. Eine Möglichkeit wäre, Diskussionen über Massenmilitanz offener zu führen. Beispiele gibt es unter anderem beim G20 Gipfel 2017 in Hamburg, nach welchem einige Bezugsgruppen ihre Erfahrungen teilten und wertvolle Tipps gaben. Natürlich ist es wichtig, der Polizei keine unnötigen Informationen zu geben, aber das darf uns nicht an einem Erfahrungsaustausch hindern.

Konkret sind uns zu drei Themen aufgefallen:
Als erstes der Selbstschutz. Auch wenn einige Menschen Schilder bei den Angriffen nutzten, waren doch viele Menschen komplett ungeschützt vor Angriffen durch vor allem die Securities. Während die Polizei sehr selten Distanzwaffen in Deutschland nutzt, zeigte sich bei den Riots im Dezember, dass bei Angriffen auf Securities mit allem zu rechnen ist.
So wurden z.B. von Securities faustgroße Steine direkt auf die Angreifenden Aktivist*innen geworfen. Ein Treffer am Kopf wäre leicht tödlich. Auf so etwas kann mensch sich vorbereiten, ob nun durch Schilder oder Helme. Wir sollten uns einer solchen Gefahr nicht unbedacht aussetzen.

Ein weiterer Punkt ist Nüchternheit. Es scheint keine Seltenheit zu sein, dass Massenmilitanz und z.B. Alkoholkonsum ungünstig zusammenfallen. Während bei anderen Aktionsformen die Idee, Aktionen nur nüchtern zu machen, noch vergleichsweise verbreitet ist, ist dies bei Riots offensichtlich nicht der Fall, wie bei beispielsweise G20 2017 breit diskutiert. Nicht komplett zurechnungsfähig an einer militanten Aktion teilzunehmen ist extrem gefährlich, nicht nur für die Person selbst, sondern für uns alle.

Daran schließt auch das dritte Thema an: Mackertum. Auf höchst gefährliche Weise kombinieren sich Rausch und Mackertum bei militanten Massenaktionen und resultieren in für alle gefährliche Verhaltensweisen, unsinniges Inkaufnehmen von Risiken, um zu zeigen wie krass ‚Mann‘ ist, das Fehlen von kollektiver Strategie und sexistischer Scheiße auf Aktion. Das führt zu einer Gefährdung aller Beteiligten, einer Reproduktion patriarchaler Gewaltmuster und sollte von uns nicht toleriert werden. Wer sexistische Scheiße auf Aktion von sich gibt, fliegt raus aus der Aktion. Nur so können wir uns kollektiv schützen und verhindern, dass militante FLINT* durch Rummackern aus einer Aktion gedrängt werden.

* Die Polizeistrategie wechselt

Von den militanten offenen Angriffen Ende Dezember 2018 offensichtlich überrascht, fiel es der Polizei zunächst schwer, die Kontrolle zurückzuerlangen. Der Prozess, indem dies geschah, lohnt sich genauer zu analysieren. Während die Polizei in Zusammenarbeit mit RWEs Security normalerweise durch Präsenz, regelmäßige Machtdemonstrationen in Form von Kontrollen, Razzien, Bodenräumungen, etc. versucht, die Besetzer*innen und das subversive Umfeld des Hambacher Waldes in der Defensive zu halten, verloren sie beginnend mit der ersten Riot am 20. Dezember zunehmend die Kontrolle. Es gelang ihnen bei den beiden offensiven Angriffen auf die Security Festung direkt neben dem Wald nicht, die Angriffe zu stoppen. Sie konnten letztlich nur nach einigen Stunden, nachdem sich die Angreifenden so oder so schon im Rückzug befanden, die Hauptstraßen² räumen und brennende Barrikaden entfernen. Es gelang ihnen nicht, Menschen festzunehmen oder die Angriffe sonst irgendwie zurückzudrängen.

Als am 31.12. der bislang größte Angriff auf Securities und die bereits von Anfang an anwesende Polizei stattfand, war klar, dass die Polizei diesmal fest entschlossen sein würde, mit allen Mitteln die Kontrolle an sich zu reißen. Die Strategie war grob umrissen:

1. Masse: sehr viel mehr Einheiten, mit hunderten von Hundertschaftscops frontal angreifen.

2. Überraschungsmoment: durch den Wald nahe der Security Festung anschleichen und dann losstürmen.

3. Spezialeinheiten und Luftaufklärung: um gleichzeitig den Rückzugsraum der Angreifenden zurückzuerobern.

Nach einer Weile, in der es ein Hin- und Her zwischen Polizei und Angreifenden gab, stürmten plötzlich hunderte Riotcops mit Schildern aus einem kleinen Waldstück außerhalb des Blickfeldes auf die Straße und in den Wald und zwangen so alle zum Rückzug, während bereits hinter den Angreifenden im Wald Spezialeinheiten (vermutlich BFE) versuchten zu flankieren. Es gelang ihnen zwar so, die Angriffe letztlich zu einem selbst gewählten Zeitpunkt zu beenden und die Angreifenden in den Wald zurückzudrängen, doch auch diesmal endete der Einsatz nicht mit Festnahmen von den Angreifenden. Stattdessen zogen kleine Trupps der Polizei durch den Wald und schlugen sichtlich frustriert auf Bodenstrukturen ein. Die vielen Steine und Mollis auf Security und Polizei waren trotzdem geflogen. Und trotz massivster Polizeipräsenz und Wannen, die Waldränder konstant mit Suchscheinwerfern absuchten, konnten noch in der selben Nacht unentdeckt mehrere Pumpstationen und ein Videokameremast abgefackelt werden.

Sie hatten damit zwar die Hauptstraßen durch den Wald zurück erobert, aber der Hambi blieb außer Kontrolle.

* Drohneneinsatz

Interessant ist dabei auch ein weiterer Aspekt der Polizeistrategie. Im Hambacher Wald ist sicherlich der Einsatz von Luftaufklärung essentiell. Es ist auch für eine so hochgerüstete Polizei mit all ihren Spezialeinheiten weiterhin sehr schwierig in einem Wald, den sie nicht halb so gut kennen wie ihr*e Gegner*in, den Überblick zu behalten und mehr als einige wenige Hauptwege zu besetzen. Um Menschen im Wald zu verfolgen, die Einheiten im Wald abzusichern und einen Überblick über die Lage zu bekommen, ist die Polizei auf Hilfe aus der Luft schlicht angewiesen.
Daher ist es sehr auffällig, dass am 31.12. kein Polizeihelikopter im Einsatz war. Die Polizei war nach den Angriffen am 20. und 24.12. jeden Tag mit einer Hundertschaft vor Ort, die für den Zeitraum dauerhaft in der Security Festung stationiert war und die Hauptstraßen bestreifte. Es war offensichtlich, dass sie weitere Angriffe erwarteten und in Anbetracht dessen, wie schnell mehrere Hundertschaften und Spezialeinheiten am 31.12. (im Gegensatz zu den anderen beiden Tagen) vor Ort waren, war es wohl keine große Überraschung für sie, dass an diesem Tag Angriffe auf sie stattfanden. Warum war also kein Helikopter zu sehen?

Eine Beobachtung von Besetzer*innen lässt auf den einzig logischen Grund schließen. Es wurde ein kleines blinkendes Etwas beobachtet, das beim Abzug der Polizei in der Nacht hinter der Polizeikolonne herflog. Die Polizei hatte den lauten und leicht zu verortenden Helikopter durch eine oder mehrere Drohnen zur Luftaufklärung ersetzt.
Das ist ein sehr spannender Punkt, denn auch wenn es allgemein bekannt ist, dass die Polizei seit ca. 2016 begonnen hat, Drohnen einzusetzen und seit G20 die flächendeckende Beschaffung von Drohnen beschlossen wurde, sind bekannte Einsätze von Drohnen doch etwas Neues und es fehlt an Diskussion und Gegenstrategien.
Eine Drohne kann recht problemlos Kleingruppen und Einzelpersonen verfolgen und relativiert damit den Wald als Rückzugsort. Während es in Städten meist gute Möglichkeiten gibt, eine Drohne abzuschütteln (z.B. große Gebäude, U-Bahn, etc.), ist es auf offenem Gelände eine gänzlich andere Situation. Lasst uns gemeinsam an Gegenstrategien arbeiten!

*  Spezialeinheiten

Durch den Einsatz militärisch organisierter Spezialeinheiten wie BFE, BFE+ und SEK im Hambacher Wald scheint die Polizei zu versuchen, die Situation weiter zu eskalieren und ein permanentes Bedrohungsszenario für die Bewohner*innen des Waldes zu schaffen. Wer sich dazu entscheidet, im Wald zu wohnen, muss damit rechnen, jederzeit von schwer bewaffneten Einheiten aus dem Hinterhalt angegriffen, geschlagen und festgenommen zu werden. Diese Strategie sorgt für eine andere Grundsituation als regelmäßige Bodenräumungen. Denn eine Bodenräumung ist meist vorher absehbar und wenn die Polizei in großen Mengen ankommt, können Menschen sich warnen.
Ganz im Gegensatz dazu der Einsatz von kleinen Einheiten wie BFE, die sich nachts in Gruppen von 4-6 in den Wald schleichen mit Nachtsichtgeräten und dort Bewohner*innen auflauern – so während der Räumung im September 2018 geschehen und auch wieder rund um den Jahreswechsel, als ein Mensch der auf ein Baumhaus klettern wollte, aus dem Nichts von Cops angegriffen und vom Seil gezerrt wurde.

Die Nachricht ist klar: Ihr seid nie sicher vor uns. Eine klare psychologische Einschüchterungsstrategie.

* Bodenräumung: Zurückdrängen und Zwang in die Passivität durch Beschäftigungsstrategie

Im Oktober, direkt nach der erfolglosen Räumung des Hambacher Waldes, kam es zu einer Hochzeit des Wiederaufbau, aber auch an Aktionen gegen RWE. Es wurden viele Male Bagger besetzt, Barrikaden gebaut, Häuser in den umliegenden Dörfern besetzt, etc.
Das änderte sich mit den regelmäßigen Einsätzen der Polizei, bei denen alle Bodenstrukturen (also alles was nicht auf Bäumen gebaut ist, wie Küchen, Infobretter, Toiletten, Wohnzimmer, …) in einem mindestens monatlichen Rhythmus zerstört wurden. Die Besetzer*innen wurden so dazu gezwungen, immer und immer wieder ihre Infrastruktur für das alltägliche Leben neu aufzubauen, nachdem mal wieder ein Bulldozer oder Räumpanzer über ihre Küche gewalzt war.
Es ist traurig zu sehen, wie effektiv diese Strategie zunächst war. Gab es im Oktober bis Anfang November wöchentlich Aktionen außerhalb des Waldes, gerieten die Besetzer*innen zunehmend in die Defensive. Ein Erfolg für die Polizei, denn wer eine neue Küche baut oder erst mal neues Werkzeug, Töpfe, etc. besorgen muss, stört weder Polizei und Security, noch den reibungslosen Abbau der Braunkohle. Durch regelmäßige Beschäftigung mit diesen Räumungen wurden das Projekt Hambi gezielt in die Defensive getrieben. Das änderte sich erst Ende Dezember mit der Offensive gegen Security und Polizei wieder.

Die Strategie ist erfolgreich, wenn bei Bodenräumungen viel zerstörbar ist für die Polizei. Was in den Bäumen ist und besetzt ist, lässt sich nicht so leicht räumen.

Insgesamt lässt sich aus dem Winter 2018 / 2019 eines klar erkennen: Wenn wir es zulassen, dass Staat und Konzerne unsere Kämpfe bestimmen und uns in die Passivität drängen, werden sie die Chance nutzen. Die Bodenräumungen, die vielen Kontrollen, Neuausrufung des Gefahrengebiet, Angriffe durch Security auf uns etc. waren keine Antwort auf militante Aktionen, sondern auf die reine Existenz des widerständigen Projekts Hambacher Waldbesetzung. Erst durch massive militante Angriffe konnten RWE und Polizei aus der Offensive in eine Reaktion Ende des Jahres 2018 gezwungen werden. Auch wenn es zu einer kurzfristigen Zuspitzung der Repression (erhöhte Präsenz der Hundertschaften, Spezialeinheiten im Einsatz, etc.) führte, öffnete es auch an vielen anderen Punkten Räume und erlaubte ein Ausbruch aus der Passivität in den Monaten davor, in denen auf die Angriffe der Security und Polizei nur noch defensiv reagiert werden konnte. Bis heute trauen sich die Security nicht mehr, offen an Straßenkreuzungen Kontrollen durchzuführen, Menschen zu schikanieren und gewaltsam anzugreifen. Sie haben verstanden, dass das nicht ohne Konsequenz für sie bleibt.

Der Brandanschlag am 31.12. mitten in einem der größten und offensivsten Einsätze der Polizei in den letzten Monaten zeigt, dass, egal wie engmaschig ihr Überwachungsnetz ist, ein Netz immer aus Löchern bestehen wird!

In die Offensive gegen Klimazerstörung, Profitlogik und deren Profiteure!

P.S. Lasst uns mehr über Militanz, Repression und Gegenstrategien diskutieren. Würde uns freuen, wenn ihr den Artikel dafür weiterverbreitet!

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¹ Security Festung: Ein großer Komplex aus Schiffscontainern in denen die RWE Security ihre Einsätze rund um den Hambacher Wald koordiniert, Fahrzeuge parken und Material lagern. Sie befindet sich nur wenige Meter vom Wald entfernt neben dem Tagebau.

² Hauptstraßen: Securitystraße von Buir zur Security Festung, alte A4 von Manheim zur Security Festung und die Landstraßen zwischen Buir, Manheim und Morschenich.

³ In der Chronologie werden nur militantere Aktionen erwähnt, auch wenn genauso Plenum, Abspülen, Bauen, etc. Teil des Projekts sind. Darüber wird aber an anderer Stelle ausführlich berichtet und diskutiert, weswegen sich dieser Text auf das Militante fokussiert. Aber auch Abspülen und Plenum sind wichtig für militante Aktionen.

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Revolutionäre Solidarität

von Pierleone Porcu

Es gibt viele Wege, um Solidarität mit GefährtInnen zu demonstrieren, welche vom Staat kriminalisiert werden, wobei jeder davon ein direkter Ausdruck der Form ist, in der man im allgemeinen sozialen Zusammenprall interveniert.

Da sind diejenigen, die Solidarität darin sehen, diesem oder jenem inhaftierten Gefährten, mit einem sozialen Dienst unter die Arme zu greifen, und das ist die Form in der sie ihre Aktivität ausüben: nach AnwältInnen suchen, Kleider und Geld in den Knast schicken, Besuche und so weiter. Diese rein humanitäre Solidarität, überträgt sich auch in die Errichtung von Verteidigungs Kommitees und dementsprechenden Kampagnen, die darauf ausgerichtet sind, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Dann gibt es jene, die Solidarität als eine strikt politische Sache betrachten und sich damit beschäftigen, einen Haufen “Unterscheidungen” zu machen, die darauf abzielen, das Bild ihrer eigenen Aktivität, nicht zu kompromitieren. Aus opportunistischen Gründen, verteidigen und zeigen sie Solidarität mit denjenigen, die sich selbst als unschuldig erklären und nicht mit denen, die Verantwortung für ihre eigenen Aktionen übernehmen.

Andere bringen sofort Flugblätter und Broschüren heraus, in formeller Solidarität mit dieser oder jener verhafteten Gefährtin, wenn diese sehen, daß es aus der Sicht der politischen Propoganda, etwas zu gewinnen gibt, d.h. sie verkünden Solidarität in Worten, während in deren Praxis keine Spur davon zu finden ist.

Dann gibt es Solidarität in einem ideologischen Zusammenhang. Das ist der Fall der Marxisten-Leninisten, in der Version der revolutionären Kampfpartei. Diese zeigen Solidarität mit denen, dessen Haltungen den eigenen ähnlich sind, und halten Abstand zu denen, die ihre eigene politische Linie oder Strategie nicht teilen oder erkennen. Oftmals unter Verwendung von Zensur und Ächtung gegenüber jenen, die sie als unbequem betrachten.

Welchen Sinn denken wir also, sollte revolutionäre Solidarität haben?

Der erste Aspekt ist der, Solidarität als eine Erweiterung der aufständischen sozialen Praxis zu sehen, die man bereits innerhalb des Klassenzusammenpralls ausführt. D.h. als eine direkte Demonstration von Aktionen gegen alle Strukturen der Macht, die im eigenen Umfeld präsent sind, egal ob groß oder klein. Denn diese Strukturen müssen in jeder Hinsicht für alles als verantwortlich bezeichnet werden, für was in der sozialen Realität passiert, einschließlich der Kriminalisierung und Verhaftung von GefährtInnen, wo auch immer diese sein mögen. Es wäre kurzsichtig, die Frage der Repression gegen GefährtInnen zu etwas zu reduzieren, das strengstens mit dem legalen und polizeilichen Apparat verknüpft ist. Die Kriminalisierung und Verhaftung von GefährtInnen, sollte im Kontext des sozialen Kampfes als Ganzes gesehen werden, gerade weil diese immer die eiligen Mittel sind, die der Staat verwendet, um die Radikalisierung überall abzuschrecken. Ganz gleich wie groß oder unbedeutend er sein mag, so macht doch jeder Akt der Repression,Teil der Beziehungen des sozialen Kampfes aus, welcher gegen die Herrschaftsstrukturen im Gange ist.

Der zweite Aspekt ist, daß jeder revolutionärer Gefährte, jede Gefährtin, schon aus Prinzip verteidigt werden sollte, ungeachtet der Anschuldigungen, die vom staatlichen Justiz und Polizeiapparat, gegen ihn oder sie vorgebracht werden. Zu allererst weil es darum geht, ihn oder sie aus seinen Klauen zu entreißen, d.h. aus der Position des/der „Gegeiselten“, zu der er oder sie reduziert wurden. Darüber hinaus dreht es sich auch darum, die Gelegenheit nicht zu verpassen, den Angriff gegen das “Gesetz” zu intensivieren, welches dazu dient, die Äusserungen aller Machtsbeziehungen, innerhalb der bestehenden Ordnung, zu regulieren.

Beim dritten Aspekt handelt es sich um die Weigerung, die Logik der Verteidigung zu akzeptieren, die inhärent im verfassungsgebenden Gesetz liegt, so wie etwa das Problem der “Unschuld” oder “Schuld” der involvierten GefährtInnen. Wir haben mehr als genug Gründe dafür, um sie zu verteidigen und niemand kann den politischen Opportunismus rechtfertigen, dies nicht zu tun. Wir können und dürfen uns selbst nicht als AnwältInnen betrachten, sondern als revolutionäre AnarchistInnen, die an allen Fronten im Krieg sind, gegen die verfestigte soziale Ordnung. Wir wollen diese Gesellschaft von unten nach oben radikal zerstören und wir sind nicht daran interessiert über diese Ordnung zu urteilen, wie sie ein Urteil über uns fällt. Aus diesem Grund, bezeichnen wir jegliche Verurteilung, die von den staatlichen Geiern gegen ProletarierInnen in der Revolte gefällt werden, und mehr noch, wenn diese GefährtInnen sind, als eine Verurteilung gegen uns selbst und als solche rächen wir sie mit all den Mitteln, die wir als passend erachten, gemäß unserer Veranlagung und unserer persönlichen Neigung.

Der vierte und letzte Aspekt, bezieht sich auf unser Verhalten gegenüber den inhaftierten GefährtInnen. Wir fahren fort, uns ihnen gegenüber auf die selbe Weise zu verhalten, wie zu der Zeit, als sie nicht im Knast waren. Das bedeutet, daß wir mit der revolutionären Solidarität immer und in jedem Fall eine radikale Kritik vereinen. Wir können und werden Solidarität mit inhaftierten GefährtInnen zeigen, ohne uns dafür ihren Ideen zu verschreiben. Diejenigen, die Solidarität zu inhaftierten GefährtInnen zeigen, teilen nicht unbedingt deren Meinungen und Sichtweisen, und umgekehrt. Wir unterstützen alle inhaftierten GefährtInnen aber nur bis zu dem Punkt hin, wo das, was wir für sie tun, nicht in Kontrast oder in Widerspruch kommt, mit unserem revolutionären aufständischen Dasein. Unseres Beziehung ist einzig jene zwischen rebellierenden sozialen Revolutionären, nicht die von eintauschbaren Positionen. Wir opfern nicht den geringsten Teil von uns selbst, genau so, wie wir von anderen nicht erwarten dies zu tun.

Wir sehen Solidarität als eine Art Komplizenschaft, dem wir wechselseitiges Vergnügen entnehmen können. Es soll in keiner Weise eine Pflicht oder ein Opfer für die “gute und heilige Sache” sein. Es geht immer um unsere Sache, um uns selbst.

Deswegen ist revolutionäre Solidarität von primärer Bedeutung, in der Entwicklung der eigenen anarchistischen aufständischen Aktion; womit sie den Sinn bekommt, der ihr zusteht. Denn simple materielle Unterstützung, würden wir jedem Freund der im Knast endet, zukommen lassen.

Revolutionäre Solidarität macht einen wesentlichen Teil unseres Daseins als aufständische AnarchistInnen aus. Dies in einer Dimension, in der sie ein ununterbrochener Schwerpunkt darstellt und zwar einfach weil sie keine Unterbrechung bedeutet, sondern eine Fortsetzung und Ausbreitung von dem, was wir bereits tun.

Original: Solidarietà rivoluzionaria, Anarchismo n.72, Mai 1993, pp.8-9. Übersetzt aus dem Englischen im Juli 2008 von Amplexus Publikationen.

[NRW] Maut-Kontrolleinheit angezündet

In der Nacht auf den 4. Juli haben Menschen eine LKW-Mautsäule an der B 514 sabotiert. Diese Mautsäulen sind in der Lage alles zu registrieren, was sich auf dem von ihr überwachten Straßenabschnitt bewegt und sind damit Teil einer sich immer weiter ausbauenden Überwachungstechnologie. Deshalb wurde die unterste übrigens äußerst stabile Scheibe der Mautsäule eingeschlagen und mithilfe von dort angebrachter Grillanzünd-paste den Flammen übergeben.

Zur Kritik gängiger Verbrecher*innensozietäten

Eine kapitalistische Gesellschaft ist zum Zwecke ihrer Aufrechterhaltung darauf angewiesen, eine Reihe von Maßnahmen zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte zu ergreifen. Neben zahlreichen kleineren Zugeständnissen an aufbegehrende Gruppen gehört dazu auch die Verbreitung zahlreicher Ideologien, die die jeweilige Gesellschaftsordnung ideologisch untermauern und die jeweiligen Vorstellungen von moralisch integrem Handeln, also den Wertekanon der Gesellschaft, an die jeweiligen Gegebenheiten anpassen. Der große Vorteil solcher Ideologien ist, dass diese in aller Regel mit einem Minimum an materiellem Zwang auskommen und sich zugleich so erfolgreich selbst reproduzieren, dass ein Eingreifen von Seiten der Herrschaft nur selten erforderlich ist.

In den meisten kapitalistischen Gesellschaften ist einer dieser zentralen Werte, um deren Aufrechterhaltung sich diverse Ideologien bemühen, das Eigentum. Der Gedanke des Eigentums beschreibt den absurden Gedankengang, dass Gegenstände, Pflanzen, Tiere – oder in früheren Gesellschaften gar Menschen – einer Person oder einer Institution gehören und diese darüber bestimmen dürften, weil sie oder eine*r ihrer Vorfahr*innen diesen Gegenstand oder dieses Lebewesen einmal im Tausch erworben, legal geraubt (in Deutschland weit verbreitet etwa Immobilien, Kunststücke, Schmuck, etc., die vormals in jüdischem Besitz waren und von den jetzigen Eigentümer*innen oder ihren Vorfahr*innen während des Nationalsozialismus in Besitz genommen wurden) oder – in den seltensten Fällen – selbst produziert haben. Absurd ist dieser Gedankengang – abgesehen von der offensichtlich widerwärtigen Vorstellung, dass es einen Besitz an Lebewesen geben könnte – vor allem deshalb, weil er menschenverachtende Verhältnisse manifestiert, in denen sich Gegenstände bei bestimmten Personen oder Institutionen akkumulieren und diesen damit Macht verleihen. Nun ja, so oder so ähnlich, es gibt eine Menge Auseinandersetzungen mit diesem Thema, das möchte ich an dieser Stelle nicht weiter vertiefen.

Das Faszinierende an den diversen Ideologien, die versuchen, diese Werte zu etablieren und aufrechtzuerhalten ist, dass sie über die konkrete Gesellschaftsordnung hinaus zu bestehen scheinen. Das wird besonders deutlich anhand gängiger Verbrecher*innensozietäten, die mit ihrem Handeln scheinbar außerhalb der gesellschaftlichen Normen zu stehen scheinen, bei genauerem Hinsehen jedoch ganz ähnliche Strukturen etablieren und ein ähnlich herrschaftsvolles, wenngleich meist weniger komplexes Geflecht bilden.

Ich habe durch Zufall einmal einen Zeitungskommentar gelesen, in dem die*der verfassende Journalist*in sich darüber ereiferte, dass im Rahmen einer Befragung von Schüler*innen nach ihrem späteren Berufswunsch zahlreiche Schüler*innen Berufswünsche wie „Drogendealer“, „Gangsterboss“ oder „Mafiaboss“ angegeben hätten. Nun, abgesehen davon, dass ich als Teilnehmer*in einer solch dämlichen Befragung in meiner Schulzeit sicherlich etwas ähnliches angegeben hätte – auch wenn mir „Tagedieb“ besser gefallen hätte, denn immerhin habe ich mir diesen Berufswunsch mittlerweile erfüllt – und mensch sich durchaus fragen könnte, wie ernst diese Angaben gemeint sind, spiegelt ein solches Ergebnis doch die Unzufriedenheit der Menschen mit den sich ihnen bietenden Alternativen wider.

Die Betätigung als Verbrecher*in gehört dabei sicherlich zu den Interessanteren gebotenen Alternativen. Unverständlich bleibt mir dabei jedoch, warum mensch sich dabei einer autoritären Verbrecher*innensozietät verpflichten sollte. Sicherlich erfüllen diese Banden häufig gewisse Schutz- und Solidaritätsfunktionen, letztlich jedoch etablieren die meisten von ihnen ähnlich autoritäre Strukturen wie die des Staates bzw. ihrer legalistischen Pendants, den Firmen: Die erwirtschafteten bzw. erbeuteten Gewinne akkumulieren sich auf den höheren Organisationsebenen, ebenso entsprechende Macht. Angehörige der niederen Ebenen müssen sich den Anweisungen von oben unterwerfen und werden hinsichtlich ihrer Arbeitskraft bzw. hinsichtlich des jeweiligen Risikos ausgebeutet. Vielfach gibt es gewaltvolle Sanktionen von vermeintlichem Fehlbetragen, die statt über Geld- und Haftstrafen mit körperlicher und psychischer Gewalt funktionieren. Da stellt sich mir die Frage: Inwiefern bin ich in einer solchen Verbrecher*innenbande denn nun besser aufgehoben, als in irgendeinem Büro? Aber schlechter scheint es mir auch nicht gerade zu sein.

Dennoch: Wenn es mir nicht gerade um bessere Karrierechancen geht, sondern um eine grundlegend andere Form des (Zusammen)lebens, scheint mir die moderne Räuber*innenbande keine besonders geeignete Alternative zu sein. Vermutlich waren Räuber*innenbanden das ohnehin nur selten. All die Mythen und Legenden, die diese Form des Verbrechertums romantisieren scheinen mir dazu gemacht, die Sehnsüchte der Menschen auf eine Art und Weise zu kanalisieren, wie dies etwa gesellschaftlich produzierte Bedürfnisse tun wie beispielsweise das nach Urlaub. Faul am Strand zu liegen, sich bedienen zu lassen, köstliche Erlesenheiten mit hohem Preis zu essen – aber auch andere Formen des Urlaubs wie Rucksacktourismus, u.v.m. –, das ist ein weitverbreitetes gesellschaftliches Ideal, das sich die meisten in privilegierten Ländern lebenden Menschen wenigstens einmal in ihrem Leben – wenn möglich aber sogar einmal oder zweimal im Jahr – erfüllen. Dabei nehmen sie es in der übrigen Zeit gerne auf sich, jeglicher Form des Müßiggangs abzuschwören und sich regelrecht kaputt zu arbeiten. Ganz ähnlich scheinen mir auch die romantischen Sehnsüchte nach Abenteuer, die sich in den diversen Legenden um Räuber*innenbanden ausdrücken, eine gesellschaftliche Produktion zu sein, die grundlegende Sehnsüchte der Menschen nach einem besseren Leben kanalisiert und dabei entradikalisiert und kontrollierbar macht: Störtebeker, Robin Hood, Bonnie und Clyde, all diese tragischen Held*innenfiguren, die von „den Reichen“ nehmen und angeblich „den Armen“ etwas von ihrem neu gewonnenen Reichtum abgeben, sind doch nichts grundlegend anderes als der Mythos des Aufstiegs „vom Tellerwäscher zum Millionär“: Sie verkehren zwar die Eigentumsverhältnisse, stellen diese jedoch nicht radikal in Frage. Vielmehr produzieren diese Mythen und Legenden die Sehnsucht danach – auf legalem wie illegalem Wege – für sich persönlich ein größeres Stück vom Kuchen abzubekommen.

Auch wenn ich zweifelsfrei die Mythen und Legenden, in denen wenigstens ein paar Bull*innen und andere Büttel des Staates auf einer rasanten Abkürzung zum persönlichen Reichtum niedergeschossen werden, sympathischer finde, als diejenigen Mythen, in denen das individuelle Genie und der Fleiß eines Menschen zusammen mit dem staatlichen Repressionsapparat diesen Reichtum bedingen, sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Mythen letztlich der gleichen Ideologie entspringen und damit jeglichem emanzipatorischen Charakter entbehren.

So bleiben für mich die einzig progressiven Verbrecher*innensozietäten diejenige Affinitäten, die sich in ewiger Feindschaft zum Bestehenden konstituieren und denen es nicht um eine kluge Abkürzung auf dem Weg zu persönlichem Reichtum geht.