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Hinter den Kulissen von Fridays for Future

In der Bewegung gibt es viele Differenzen, sowohl was politische Positionen angeht als auch wie eine transparente effektive und inkludierende Plenarstruktur aussehen sollte. Diese Grundlegenden Disparitäten führen zu kleinen Problemen die, aufs ganze betrachtet, große Probleme sind oder werden könnten. Zu diesen Problemen möchte ich als Fff Aktive hier Stellung beziehen. Klar ist, dass das Orga-Plenum, das mittlerweile bis zu acht Stunden dauert, gekürzt werden muss. Das ist nicht so einfach, da die Länge des Plenums und die Struktur des Plenums beide eng mit vielen Problemen der Fff Bewegung zusammenhängen. Um die Plena zu verkürzen fordern die einen die Streik-Orga auszulagern, die anderen komplett auf inhaltliche Auseinandersetzungen zu verzichten.

Sollten die inhaltlichen Diskussionen ausgelagert werden wäre das ohne Zweifel aber eine unvergleichliche Herabwürdigung der Diskussionsbedeutung für eine Bewegung. Zumal seit Beginn Grundsatzdiskussionen mit dem klassischen Produktivitätszwang-Argument im Keim erstickt wurden, denn die Zeit war immer viel zu wertvoll als, dass sie mit inhaltlichen Diskussionen verschwendet werden dürfte. Stattdessen sollte über Flyer, Sticker und Finanzen lange diskutiert werden. Ich möchte keinesfalls die Wichtigkeit von organisatorischer Arbeit in Plena herunterspielen, sondern ausschließlich betonen, dass inhaltliche Auseinandersetzungen nicht nur selten vorkamen, sondern aktiv verhindert wurden.

Streik-Orga oder Orga generell ist wichtig für eine Bewegung, doch im richtigen Maß oder besser gesagt: Inhalt und Orga sollten sich die Waage halten. Bei Fff allerdings, regiert die Streik-Orga als herrsche der stille Konsens darüber, dass Streikteilnehmer*innenzahlen über allem anderen stehen. Die Frage ist wie Fff darauf kam, denn diskutiert wurde das nie.

Dabei würde dem Beginn einer Auseinandersetzung mit verschiedenen Meinungen verschiedener Individuen nichts im Wege stehen, wenn die Streik-Orga komplett ausgelagert werden würde. Also sich als eine autonome Arbeitsgruppe, die sich für die Dinge, die sie organisieren muss, nur die Bestätigung vom Plenum einholt. Für Diskussionen könnte so Zeit und Raum geschaffen werden. Ein solches Plenum könnte vier statt acht Stunden dauern. In diesen vier Stunden muss begonnen werden sich über Inhalte auszutauschen wie zum Beispiel über Grundsätze. Diese würden auf einen Konsens hinarbeiten und würden darüber hinaus, durch die Veröffentlichung, die Transparenz um ein Vielfaches steigern. Ein Beispiel: XR diskutiert seit Beginn über ihr Selbstverständnis. Allerdings muss eingeräumt werden, dass XR merkbar weniger Aktionen und Erfolg verzeichnet als Fff. Das zeigt, dass die Orga doch eine tragende Rolle spielt. Besonders bei Frischlingen*innen, die die politische Arbeit noch nicht kennen. Doch durch den fehlenden öffentlichen Diskurs wird nicht nur ein möglicher Konsens unterdrückt, sondern auch die Mitentscheidung, Information und damit die Basisdemokratie. Wenigstens in den Gruppen, in denen eigene Vorstellungen von Demokratie ausgelebt werden können/dürfen, sollte diese bestehen. Die Bewegung Fff sollte einen Gegenpol zu dem existierenden Staatssystem und Parteisystem darstellen und danach leben, wenigstens für ein paar Stunden.

Hier kommt ein weiteres Problem von Fff auf. Es bietet weder dem Staat, der Politik, noch nicht einmal der Wirtschaft die Stirn. Aber wie auch, wenn die meisten Menschen bei Fff glauben, um im Staat etwas verändern zu können sich diesem unterordnen zu müssen; Ja gerade zu Kreuze kriechen. Sie lechzen nach Aufmerksamkeit von jedem Politiker und jeder Politikerin egal wie verfassungsfeindlich ihre Werte und ihr Parteiprogramm sind. Die Devise lautet bei Fff: „Es ist egal mit welcher Partei oder welche/m Politiker*in wir in den Diskurs treten. Hauptsache ist, dass wir das Gefühl entwickeln Erfolge zu erzielen, indem wir an einem „Runden Tisch“ mit Rechtspopulisten*innen und Wirtschaftlern*innen sitzen, uns den Mund fusselig reden und unsere Ohren mit leeren Versprechungen krepieren lassen, die dazu dienen uns ruhig zu stellen, zu vertrösten oder uns weis zu machen, dass die Maßnahmen, die momentan in der Politik gegen den Klimawandel ergriffen werden, ausreichend sind um die 1,5 Grad nicht zu überschreiten.“ Fff lässt sich immer wieder gutgläubig versichern Wirtschaft, Technik und Politik regeln das schon. Sie glauben fest an die Zustände die auf dieser Welt seit Jahrhunderten herrschen. Herrschen und beherrscht werden. Fff bettelt nun bei den Herrschenden um ein paar gute Taten und glaubt damit sei die Sache gegessen.

Diese Probleme des uneinigen Verständnisses von Fff unter Ffflern, aber bestimmt auch unter Außenstehenden, kann dadurch bestehen, dass Fff zu voreilig war. Auch zu siegessicher. Fff begann vor vier Monaten zu glauben etwas Wirkliches bewegen zu können ohne ein konkretes Ziel, wenn sie nur schön ab diesem Zeitpunkt jeden Freitag streiken und dadurch genug Druck auf die Politik ausüben. Wegen des fehlenden Ziels vor Augen, außer der Einhaltung der 1,5 Gradgrenze, kämpften sie weder damals noch heute, nein, sie baden sich, damals wie heute, nur in der Aufmerksamkeit der Medien und Mündern. Dass Fff von Anfang an ein konkretes Ziel fehlte, lässt sich auf die fehlenden Debatten über ihr Selbstverständnis und die Ziele und Maßnahmen, die daraus resultiert hätten, zurückführen. Deshalb konnten sie nicht wissen, ob der Druck auf die Politik ausreichen wird, der durch die Freitagsstreiks erzeugt wird. Auch fehlt ohne Ziel vor Augen natürlich auch eine Stelle an der der Druck anzusetzen ist. Wenn die Doktorin am ganzen Körper gleichzeitig sehr leicht drückt, wird sie nie feststellen wo es wehtut.

Es war nur eine Frage der Zeit bis die Meinungen innerhalb von Fff über die politische Positionierung auseinanderdriften würden. Zumal schon von Beginn an unterschiedliche Meinungen, z.B. über den Kapitalismus als Verstärker des Klimawandels, den klaren antifaschistischen Leitgedanken, die Fokussierung nur auf den Klimawandel oder auch spezifischere Themen, bestanden. Zum Beispiel wie das Artensterben oder die Ausbeutung von „dritte Welt“ Ländern, die unter den Folgen des Klimawandels in die existenzielle Not getrieben werden, im Gegensatz zu den Europäischen, die noch nicht einmal Not verspüren, auch Teil der „Klimakrise“ sind. All diese Positionen schienen in der Euphorie des Erfolgs der Streiks von Fff mit einander zu verschmelzen, bis nur noch eine Meinung übrig war: Gegen den Klimawandel. Die Mittel und Wege wurden dabei diskurslos festgelegt, der Druck diskurslos aufgeteilt und somit entkräftet. Alle inhaltlichen Differenzen wurden und werden beiseitegelegt. Hinzu kommt noch, dass der Diskurs jetzt von Meinungen, die all das verleugnen, unterdrückt wird.

Mittlerweile ging mehreren Menschen bei Fff ein Lichtlein auf, dass der Klimawandel ohne einen Systemwandel, durch welchen die Politik nicht länger durch Lobbyarbeit gesteuert wird, nicht zu stoppen ist. Dennoch halten einige Menschen daran fest, gesittet und friedlich mit den Politiker*innen aka Lebensrettern*innen zu kommunizieren. Also typisch öffentlichrechtlich; Der/Die klein*e Bürger*in redet mit dem großen Staat. Demnächst soll das Positionspapier von Fff München mit den Forderungen an die Politik erscheinen. Diese Forderungen sollen der erste Schritt einer verschriftlichten Konfrontation Fff Münchens mit der Politik sein. Dieser Schritt ist nötig und wichtig, denn für Fff wird damit eine Argumentations- und Diskussionsgrundlage mit politischen Vertreter*innen geschaffen. Allerdings sollten diese Forderungen auch den Konsens des Plenums widerspiegeln. Immerhin ist es relativ essentiell was und vor allem wie gefordert wird. Es prägt unser Bild nach außen. Leider kann von „Konsens“ keine Rede sein. Zehn Menschen arbeiten seit vier Wochen an diesem Stück Papier ohne, dass das Plenum über die Prozessfortschritte in Kenntnis gesetzt worden ist. Somit wurden auch die ganze Zeit mögliche und eigentlich unbedingt nötige Diskussionen darüber unterdrückt. Dem Vorwurf von fehlender Transparenz, der in letzter Zeit lauter wurde, wird entgegengehalten, dass Menschen jeder Zeit hätten zu der Telegramgruppe beitreten und zu den Treffen der AG kommen können. Dabei wird dreist ignoriert, dass Menschen im Plenum die Infos schon ausreichen würden. Hinzu kommt, dass zu selten eingeladen wurde. Neulinge, die sich gerne in das Positionspapier eingebracht hätten, waren kenntnislos. Auch das entspricht nicht den basisdemokratischen Organisationsformen, die herrschen sollten. Zusammengefasst arbeiten immer ca. zehn Menschen an einem Positionspapier, das die Forderungen möglichst vieler Menschen beinhalten sollte, natürlich wissenschaftlich fundiert. Eine Option wäre es gewesen Forderungen von Menschen auf einem Streik zu sammeln und darauf basierend weitere Forderungen hinzuzufügen, wissenschaftlich belegen zu lassen, in jedem Plenum kurz und knackig die bisherigen Ergebnisse vorzustellen und im Zweifelsfall diskutieren zu lassen, nicht nur dann, wenn fachkundige Kenntnisse vorhanden sind. Die Menschen, die das Papier erarbeiten besitzen natürlich weitreichendere Kompetenzen, als die, die sich nicht damit beschäftigen. Dennoch darf aus diesem Grund keine Hierarchie entstehen zwischen Menschen, die kompetenter sind als andere. Dadurch wird nicht nur die Kompetenz der anderen Menschen im Plenum in Frage gestellt, sondern diesen auch das Mitbestimmungsrecht entzogen. Denn jeder Mensch bei Fff hat ein Recht auf seine Meinung in der Bewegung derer er Teil ist.

Dass das Vorgehen ein Positionspapier zu erarbeiten unglücklich verlaufen ist, ist nicht zu ändern. Viel schlimmer ist aber, dass Fff daran glaubt, wenn sie nur in den Diskurs treten dadurch den Prozess zu beschleunigen bzw. den Einfluss von Fff auf eine weitere Stufe zu stellen. Dabei übersehen sie, dass sie nur der Spielball der Politik sind oder besser gesagt: Wahlkampfunterstützer*innen. Die einzelnen Politiker*innen brüsten sich damit Fff Zuspruch oder gar Unterstützung auszusprechen. Mensch kann sich wohl denken wie gut das bei der Wählerschaft ankommt, natürlich nicht bei allen. Manchen Parteien setzen auch gezielt auf das Gegenteil, nämlich die Kritik an Fff in den Vordergrund ihrer Debatten über Fff zu stellen und so Stimmen abzugraben.

Das große Problem von Fff ist also die fehlende Transparenz, die dadurch gegeben werden würde, wenn in jedem Plenum jede AG ihre Ergebnisse vorstellen und anschließend bei Diskussionsbedarf über diese diskutieren lassen würde und die fehlenden inhaltlichen Diskussionen. Dieses Konzept ist in vielen anderen Gruppierungen gang und gäbe. Bei Fff aber war das nie eine zu erwägende Möglichkeit das Plenum zu gestalten. Es sollte alles immer möglichst schnell gehen und zog sich so ins Unermessliche. Mit Alles ist die Streik-Orga gemeint. Fff, wie es scheint, ist eine Bewegung ohne Inhalt, ohne Hintergrund, ohne Substanz. Sie lebt von den Streiks und deren Organisation. Dabei lassen diese Menschen etwas Wichtiges aus dem Auge: Die Schulis und Studis. Fff besteht zum Großteil aus Schülern*innen und Studis. Leider gibt es noch immer keine Strukturen an Schulen und Unis, die es Schülern*innen und Studis ermöglicht sich mit Fff und seiner Idee auseinanderzusetzen, zusammen auf die Demos zu gehen, eine große Gemeinschaft zu bilden, die Fff an ihren Schulen und Unis unterstützen und so die Bewegung größer machen würde. Diese Strukturen müssen geschaffen werden und zwar schleunigst. Dies ist eins von vielen Versäumnissen, nicht nur von Fff München, sondern von Fff weltweit. Eine Bewegung aus Schulis, Studis und seit langem auch schon aus Erwachsenen kann wachsen, sie kann sich wandeln, kaputt gehen und sich neu bilden und daraus noch stärker hervorgehen. Laut Jutta Dittfurth sind Fffler „kleinbürgerliche Abenteurer*innen“, die schon durch das Streiken, scheinbar ihnen unbewusst, zivilen Ungehorsam begehen. Daran anzusetzen, weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams zu planen und auszuführen und die Bewegung damit ein Stück weit radikaler zu gestalten würde Fff neues Feuer geben und das Potential, das es in den letzten Monaten gewonnen hat, in der Politik etwas zu verändern, ausnutzen. Im Gegensatz zu jetzt, wo der Ruhm genossen wird, aber nicht zu Nutze gemacht wird. Denn falls Fff nicht bald einsieht, dass es mehr sein kann als nur die Streiks, sondern eine bewusstseinserweiternde und verändernde Einstiegsdroge in die Politik, in den Aktivismus und später in den Akt der Revolution, dann wird Fff schon bald die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verlieren und keine weiteren Veränderungen mehr in den Menschen hervorrufen hin zum Bewusstsein für Nachhaltigkeit und die Klimakrise. Andererseits muss Fff nicht zwingend die Bewegung bleiben. Es reicht auch schon, wenn Fff der kleine Funken ist, der den Scheiterhaufen des vorherrschenden Systems, der Politik und der Wirtschaft in Brand setzen wird. Trotzdem muss Fff, wenn es irgendwann dazu kommen soll oder der Anstoß sein will, beginnen greifbar zu werden, sich einen Hintergrund aufzubauen, der tiefgründiger ist, als die Forderung nach der Einhaltung des 1,5 Gradziels. Sich Inhalt zu erarbeiten ist zeitaufwändig, aber diese Zeit muss sich neben der Streik-Orga genommen werden.

AfD-Wahlparty-Prozess

Sonntag, 04. September 2016. Anlässlich irgendwelcher Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet die Münchner AfD eine Wahlparty in der Gaststätte „Portugal“ in der Friedensstraße 28 in München. Mehrere hundert Anhänger*innen, darunter Parteimitglieder, deutschlandweit bekannte Neonazis und andere Rechte kommen der Einladung des Organisators Wilfried Biedermann (damaliger und heutiger Vorsitzender des AfD Kreisverbands München-Ost) nach und versammeln sich in der Gaststätte, um das bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erwartete, positive Abschneiden der AfD zu feiern.

Doch wo immer sich Rechtspopulisten, extrem Rechte und Neonazis versammeln, müssen sie mit antifaschistischer Gegenwehr rechnen. So auch an diesem Tag. Als sich kurz vor 18 Uhr eine unangemeldete und damit auch unbegleitete Antifa-Demonstration auf die Gaststätte zubewegt, rutscht nicht wenigen der Rechten das Herz in die Hose. Gleich „mehrere Anrufer“ wählen den Notruf der Polizei und rufen die Staatsmacht zu Hilfe, so steht es im späteren Untersuchungsbericht des Cops Schreiner-Bozic (Staatsschutz). Andere rechte Macker, darunter der bekannte Neonazi Lukas Bals, Andre Karim Nemji, Richard Günter Wegner und der unter dem Namen „Chris Ares“ bekannte, extrem rechte Rapper Christoph Aljoscha Zloch (Wegner und Zloch waren damals bekannte Gesichter des sich zwischen neurechter und neonazistischer Ideologie bewegenden „Bündnis Deutscher Patrioten“) dagegen entschieden sich dazu, die herannahende Antifa-Demo physisch anzugreifen. Zloch zog sich zu diesem Zweck sogar sein Hemd aus und drückte es – ihren eigenen Aussagen bei den Cops nach – Brigitte Fischbacher (AfD) in die Hand. Dies belegen nicht nur zahlreiche Bilder von anwesenden Pressefotograf*innen (etwa hier), sondern auch ein von der AfD damals selbst veröffentlichtes und mittlerweile gelöschtes Video der Ereignisse.

Bevor die von den anwesenden Rechten herbeigerufenen Cops schließlich mit einem Großaufgebot an der Gaststätte Portugal eintrafen, hatten sich die Antifaschist*innen bereits zurückgezogen. Die Cops leiteten daher eine Großfahndung ein, in deren Rahmen sie völlig willkürlich und gemäß sämtlicher vorstellbarer Klischees vermeintlich linke Personen in der weiteren Umgebung des Veranstaltungsortes der AfD-Wahlparty in Gewahrsam nahmen. Verdeutlicht wird das durch einen Aktenvermerk der Polizistin Gahn (4. Zug der 1. Einsatzhundertschaft PI ED 1): „[…] PHM Weide, PM Pfleger, PM Lederer, PM Sauer, PM Ehrenberg, PM Wilke und PMin Nannen [trafen] […] eine weibliche Person […] an, welche vom Erscheinungsbild dem linken Spektrum zuzuordnen war. Aufgrund dessen, dass diese Person weiße Tischdecken zusammengerollt in ihrem Rucksack trug, wurde die Identität dieser Person festgestellt. […] Im Anschluss wurde von PM Wilke und PM Pfleger eine weitere männliche Person […] angetroffen. Diese Person hatte grüne Haare und war ebenfalls dem linken Spektrum zuzuordnen. […]“

Insgesamt 15 Personen nahmen die Cops auf diese Art und Weise in Gewahrsam. Von allen Personen, ebenso wie von den von ihnen mitgeführten Gegenständen wurden Fotos angefertigt. Außerdem wurden zahlreiche mitgeführte Mobiltelefone und Speichermedien beschlagnahmt, die im Rahmen der späteren Ermittlungen vom Cop Fischaleck (K123) mit der Software „UFED Physical Analyzer“ (Hersteller: TEEL technologies) ausgewertet wurden.

Trotz all dieser Schikanen und des erheblichen Ermittlungsaufwandes, der von den Cops in dieser Sache unter Leitung des Cops Stuber (K43) betrieben wurde, war es den Cops offensichtlich 2,5 Jahre lang nicht möglich, einen Nachweis für die Schuld dieser Beschuldigten zu erbringen und die Ermittlungen entsprechend abzuschließen. Erst nachdem Staatsanwältin Ott im Januar 2019 Druck macht und dem Cop Stuber eine Deadline zur Abfassung des Schlussbereichtes setzt, weil mögliche Straftaten sonst im September zu verjähren drohen, kommt wieder Bewegung in die Sache.

Da sämtliche Beschuldigten eine Aussage den Cops gegenüber verweigerten, versuchte der Cop Stuber nun vor allem anhand eines Rucksacks und schwarzer Lederschuhe, die angeblich im Besitz des angeklagten Antifaschisten waren, als die Cops ihn festnahmen und die der Cop Stuber auf einem ihm aus dem Umfeld der AfD über den Funktionär Wilfried Biedermann anonym zugespielten Video wiedererkannt haben will, zu beweisen, dass der angeklagte Antifaschist vermummt an der Demonstration gegen die AfD teilgenommen habe.

In einem am 09.05.2019 ausgestellten Strafbefehl über 60 Tagessätze wurde der angeklagte Antifaschist von der Richterin Firoozi deshalb wegen angeblicher Vermummung auf einer Versammlung verurteilt. Dagegen legte er Einspruch ein.

Am 08. Juli 2019 kommt es deswegen nun um 13 Uhr im Sitzungssaal A 219 des Strafjustizzentrums in der Nymphenburger Straße 16 zum Prozess gegen den Antifaschisten. Wir rufen euch dazu auf, diesen Prozess solidarisch zu begleiten. Wir treffen uns zum gemeinsamen Prozessbesuch um 12:15 Uhr vor dem Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16.

Aktuelle Informationen finden sich auf der Seite der Kritischen Prozessbegleitung München.

[Leipzig] Straßenbaumaschine von Eurovia-Vinci abgefackelt

Am 24. Juni haben Menschen eine Straßenbaumaschine der Baufirma Eurovia-Vinci angezündet. Der Konzern Vinci ist unter anderem am Bau von Knästen beteiligt. In einem Bekenner*innenschreiben drückten die Verantwortlichen ihren Hass gegenüber Knästen als „Kernstück der Durchsetzung der jeweils herrschenden Ordnung“ aus. Sie senden dabei auch solidarische Grüße an die anarchistischen Gefangenen Anna und Sylvia, die sich in L’Aquila gerade im Hungerstreik befinden.

Tritt gegen Bull*innenauto führt zu wilder Verfolgungsjagd

Am vergangenen Montag fuhr eine Person mit dem Fahrrad durch den Olympiapark. Als plötzlich neben ihr ein Bullenauto auftauchte, das vermutlich wie immer nur im Weg herum stand, trat die Person im Vorbeifahren einmal kräftig dagegen. Das gefiel einem Bull*innenschwein jedoch gar nicht. Mit dem Auto verfolgte es den*die Fahrradfahrer*in und rammte sie*ihn mit dem Außenspiegel, bis diese*r stürzte. Jetzt will es dem*der Fahrradfahrer*in auch im Nachhinein noch weitere Repression einhandeln.

Rätselhafte Buchstabenkombination …

Auf einem Bull*innenauto in der Altstadt tauchte vergangenen Samstag eine rätselhafte „Buchstabenkombination“ auf. Die Bull*innen suchen nach der*dem Verantwortlichen, dabei können vermutlich auch wir bei der Suche nach der Bedeutung weiterhelfen: A.C.A.B. steht für All Cops are Bastards, was englisch ist und ungefähr so viel heißt wie Ihr Bull*innen seid alle Scheiße.

Das sehen wir übrigens genauso.

[Morschenich] Haus in abrissbedrohtem Dorf wiederholt besetzt

Letzte Woche wurde ein Haus in der Oberstraße 13 in Morschenich innerhalb weniger Tage zweimal besetzt und zweimal brutal geräumt. Dabei wurde das Haus insgesamt bereits zum dritten Mal besetzt, das erste Mal im April. Morschenich ist ein Dorf, das dem RWE-Tagebau, das auch den Hambacher Forst immer mehr auf dem Gewissen hat, weichen soll und dessen Bewohner*innen seit 2015 umgesiedelt werden.