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Weltstadt mit Herz für den technologischen Totalitarismus

„Wenn Sie … vom Hauptbahnhof in München … mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen … am … am Hauptbahnhof in München starten Sie Ihren Flug. Zehn Minuten.

Wem klingen diese berühmten Worte nicht im Ohr, wenn er in München die Schlagzeilen auf den Zeitungskästen liest, dass ein neues vielversprechendes Fortbewegungsmittel der Zukunft für den Transport tausender Menschen zum Münchner Flughafen diskutiert wird: Flugtaxis! Doch während man über die „Pläne, wie Flugautos in der Zukunft den Verkehr entlasten könnten“, noch herzlichst lachen kann, sind diese nur ein kleiner Baustein eines viel größeren diskutierten Komplexes, der bereits seit einigen Jahren in München vorangetrieben wird: der „Smart City“.

Seit circa zehn Jahren leben mehr als die Hälfte der Menschen auf diesem Planeten in Städten. Bis 2050, so prognostiziert die WHO, könnten es knapp 70 Prozent aller Menschen sein. „Das 21. Jahrhundert wird ein Jahrhundert der Städte sein“, schwadronieren diejenigen, denen aufgrund dieser so zumindest angedachten Tatsache eine grundlegende Neuorganisation dieses Molochs vorschwebt. Das Modell Stadt braucht nämlich aufgrund immer weiter ansteigender Bewohner*innenzahlen eine Rundumerneuerung. Smog, Stau, noch mehr Smog, „Kriminalität“, vollgestopfte U-Bahnen, vollgestopfte Straßen, Lärm, Berge von Müll und natürlich noch mehr Smog: all diese Probleme sollen nach Plan ihrer Verwalter*innen bald der Vergangenheit angehören. Die Stadt der Zukunft: Sie soll sauber, abgasfrei, staufrei, ruhig, sicher, mobil, grün sein, indem jeder beeinflussbare Parameter durch Messung, Visualisierung und „intelligente“ und maschinengestützte Berechnung im gewünschten Sinne effizient gesteuert wird. Eine perfekte Ordnung, in der Maschinen den Unsicherheitsfaktor Mensch ausschalten sollen, in der nichts Unverhergesehenes mehr passieren kann, in der man alles unter Kontrolle hat, keine Störungen, kein Chaos, kein Leben. „Smart City“, so nennt sich diese Utopie der Technokrat*innen, die, eingesperrt in ihren Glas- und Betonkäfigen überwacht von ihrer Smartwatch und diversen Healthapps mehr von ihrer wachen Zeit vor einem Bildschirm als mit einem anderen echten Menschen verbringen, und davon bereits so verwirrt sind, dass sie lieber einen Roboter haben, der sich um sie kümmert als einen Menschen.

Natürlich ist auch München ganz vorne mit dabei die Stadt und Mobilität von morgen zu entwickeln. Tech-Unternehmen schwärmen von München als dem „neuen Silicon Valley“, haben es liebevoll „Isar Valley“ getauft. Immer mehr Tech-Unternehmen siedeln sich in München an, viele werden dort geboren, bereits in München sitzende Tech-Unternehmen bauen ihre Infrastruktur aus. Die soeben in München stattgefundene, zur „Mobilitätsmesse“ umkonzeptionierte Automesse „IAA Mobility“ versteht sich als „Initialzündung“ zur Entwicklung einer „Smart City“. In ganz München schießen Sharing-Anbieter, eAuto-Ladesäulen, eScooter, eBikes und eRoller wie Pilze aus dem Boden. Gezielt fördert die Stadt dabei die Forschung an „digitalen Lösungen“.

Smart Data Plattform, Digitaler Zwilling, Internet of Things

Von 2017 bis Juli diesen Jahres setzten Münchens Verwalter*innen etwa das Smarter-Together-Pilotprojekt um, um erste Schritte in Richtung Smart City zu testen und in Gang zu bringen. Die Bilanz: natürlich enthusiastisch, die „Digitalisierungsstrategie“ bis 2025 beschreibt nun die nächsten Schritte. Ein großes Projekt der Stadt ist dabei die Erstellung einer zentralen Datenbank, der sogenannten „Smart Data Plattform“, denn die „Erzeugung, Bereitstellung, Analyse und der Austausch von Daten sind wichtige städtische Grundlagen zur Entwicklung einer lebenswerten Smart City.“ In der Smart Data Plattform sollen die Daten zur Auswertung zentral zusammenlaufen, auf die dann alle „Fachbereiche“ Zugriff haben sollen und zu deren Datenbank auch „Datenbestände aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft“ hinzugefügt werden sollen. Insgesamt sollen „Dinge“, wie es auf der Digitalisierungs-Propagandaseite der Stadt heißt, mit Sensoren ausgestattet und über ein Internet of Things miteinander verbunden werden. Die Messdaten der Sensoren sollen „innovative Lösungen in Bereichen wie Mobilität, Energie, Sicherheit oder Umwelt“ ermöglichen. Welche „Dinge“ mit was für Sensoren bestückt werden sollen bzw. auf welche Daten die Stadt zugreifen will, bleibt bisher relativ vage. Grundsätzlich werden Daten aus Smart Homes, „sonstige Gebäudedaten“, die Nutzungszahlen der smarten Mobilitätsangebote, die Messungen smarter Lichtmasten und „andere bestehende Daten“ als Datenpools genannt.

Konkret testete die Stadt als ein erstes Pilotprojekt in Neuaubing-Westkreuz den Einsatz „smarter“ Straßenlaternen. Dafür wurden 60 „smarte“ Laternen in drei Straßen installiert, die mit unterschiedlichsten Sensoren zur Erfassung von Daten zur Luftqualität, zum Wetter, zum Parkplatzmanagement und zum Verkehrsfluss, sowie WLan ausgestattet waren. Die Bilanz fällt nach dem Test eher nüchtern aus: Der Ausbau der erforderlichen Infrastruktur sei kompliziert und viel zu teuer. Deshalb seien smarte Laternen eigentlich nur für ausgewählte Standorte sinnvoll einsetzbar, nicht jedoch als flächendeckende Infrastruktur im gesamten Stadtgebiet. Jedoch seien dank dieses Versuchs smarte Lichtmasten „bei Bedarf einsatzbereit“.

Neues Projekt der Stadt ist nun die „Smartisierung“ von Altkleidercontainern, sodass diese von selbst ihren Füllstand erkennen. Bereits seit 2020 sollen entsprechende Sensoren in die Container eingebaut werden, wie weit die Durchführung dieses Projekts ist, konnte ich leider nicht herausfinden, es heißt nur, es würden bisher „erste smarte Altkleidercontainer pilotiert“. Des Weiteren plant die Stadt städtische Fahrzeuge mit Sensorik auszustatten. Auch die von der Stadt geförderten eMobility- und Sharing-Modelle, die bereits jetzt die Stadt fluten, mvg-eBikes und -eScooter, Carsharing-Fahrzeuge und eLadestationen, verschaffen der Stadt enorme Datenmengen über die Nutzung dieser Angebote, die wiederum in eine Auswertung des Nutzungsverhaltens der Fahrzeuge und von Fahrtstrecken münden.

Als weitere mögliche Datenquelle ist außerdem seit Januar 2020 in ganz Deutschland der sukzessive Einbau sogenannter Smart Meter – Stromzähler für das Haus, die alle 15 Minuten den Stromverbrauch speichern und alle 24 Stunden die Daten übertragen – für Haushalte mit einem Stromverbrauch von mehr als 6000 kWh pro Jahr, für Betreiber von stromerzeugenden Anlagen und für Nutzer von Wärmepumpen oder Nachtspeicherheizungen Pflicht, für alle anderen (was die meisten Privathaushalte sind) ist es fortan erlaubt, der Trend soll langfristig in Richtung einer kompletten Umstellung auf Smart Meter gehen. Über den Einbau darf dabei nur der Vermieter oder der Messstellenbetreiber entscheiden, nicht aber der faktische Bewohner eines Haushalts. Mit dem Smart Meter kann ein jederzeit zugängliches, sehr genaues und aktuelles Strom-Nutzungsprofil pro Haushalt erstellt werden. Sicherheitsbehörden sabbern natürlich bereits bei den Möglichkeiten, mithilfe der genauen Beobachtung des Stromverbrauchs gewisser Milieus (die beispielsweise der organisierten Kriminalität verdächtigt werden) Straftaten aufzuklären. Darüber hinaus sind Autohersteller verpflichtet ab 1. April 2022 Messwerte zum Kraftstoff- und Stromverbrauch der individuellen Fahrzeuge an die europäische Umweltagentur zu senden. Dabei werden die Fahrzeug-Identifikationsnummer, die Fahrgeschwindigkeit, die zurückgelegte Strecke und der Kraftstoffverbrauch erfasst. Bereits seit 2018 müssen in alle Neuwägen außerdem GPS-Sender verbaut werden.

Die Smart Data Plattform soll außerdem dazu dienen einen „Digitalen Zwilling“ zu erstellen, der bis 2024 fertig gestellt werden soll. Dabei ist die Bezeichnung „Digitaler Zwilling“ durchaus wörtlich gemeint: Mithilfe regelmäßiger Drohnenflüge über der Stadt sollen aktuelle Luftaufnahmen dabei helfen, ein hochaufgelöstes 3D-Modell für die gesamte Stadt zu erstellen. Kamerabestückte Spezialfahrzeuge sollen in sogenannten „Mobile-Mapping-Kampagnen“ Daten über den Straßenraum und seine Infrastruktur ergänzen. Damit dieser virtuelle „Zwilling“ den Anschein des tatsächlichen Abbilds der echten Stadt bekommt, sollen „dynamische Daten“ und „Echtzeitinformationen“, durch den Zugriff auf Internet-of-Things-Systeme, etwa Kaffeemaschinen oder Kühlschränke mit W-LAN, und auf Sensordaten, die mithilfe tausender überall in der Stadt installierter Sensoren erhoben werden, in den „Zwilling“ eingespeist werden. Städtische Fahrzeuge sollen mit Sensoren ausgestattet werden, die „Umweltdaten“ erheben sollen. Durch den Ausbau „stadtweiter Sensorik- und Messsysteme“ soll eine Echtzeit-Erfassung „relevanter Datenströme“ ermöglicht werden. Um diese Masse an Daten künftig generieren und insbesondere transportieren zu können, arbeitet die Stadt deshalb auch daran, das Internet of Things technisch überhaupt erst zu ermöglichen, indem sie beispielsweise das Long Range Wide Area Network (LoRa WAN) und das 5G-Funknetz ausbaut. Zentraler Ansprechpartner dieses Projekts ist der GeodatenService München (Denisstraße 2), wichtiger Partner das IT-Referat der Stadt München (Agnes-Pockels-Bogen 21).

Einen Faktor soll dieser Zwilling aber angeblich nicht wiedergeben: den Menschen. Eines der Propagandavideos illustriert das zumindest gewünschte Ausmaß des Digitalen Zwillings: In Echtzeit soll es möglich sein nachzuschauen, wo gerade ein Auto oder Fahrrad entlangfährt. Aber, wie an dieser Stelle noch einmal versichert wird, „selbstverständlich werden dabei keine personenbezogenen Daten erfasst“. Das Video zeigt dabei, wie eine Person mit Kinderwagen zuerst von einer Drohne und einem Kamerawagen fotografiert wird, dann aber ihr Gesicht verpixelt wird. „Maximale Transparenz“ und „eine genaue Datengrundlage“ sind das Ziel dieses Binge-Datensammelns. Alles zum Zwecke des Gemeinwohls, denn ohne Riesendatensätze seien „wichtige soziale Güter“ nicht zugänglich. „Mittels Digitalisierung der Verkehrswege“ erhoffe man sich etwa eine saubere Luft. Doch damit man keine Panik vor Big Brother bekommt, wird versprochen, dass die erhobenen Daten im Nachhinein anonymisiert werden. Erheben muss man sie aber natürlich trotzdem.

Dann braucht man sich ja keine Sorgen zu machen, wenn sich auf der Webseite der gerade in München stattgefundenen „IAA Mobility“ – dem „Treiber, der Impulse für eine Weiterentwicklung einer Millionenstadt zu einer Smart City mit intelligenten Verkehrskonzepten und innovativer Vernetzung der Verkehrsträger gibt – nachhaltig und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet“ – zu der Frage „Kommt mit der Smart City die Überwachung?“ recht unverblümt nachlesen lässt:

„Im Endeffekt ist das Leben in Songdo [eine Smart-City-Planstadt in Südkorea] komplett überwacht. Und das 24 Stunden am Tag. Ganz gleich, ob bei der Arbeit, zu Hause oder unterwegs. Jeder, der hier wohnt oder arbeitet, muss sich bewusst sein, dass er Teil einer permanenten Datenerhebung ist.“

Anders als in den Polizeistaaten der Vergangenheit setzt die sich anbahnende eDemocracy nicht auf den mehr oder weniger geheim operierenden Überwachungsstaat, sondern auf „maximale Transparenz“ und „Offenheit“. „Wissen zu teilen ist ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie“, heißt es etwa in der „Smarter Together“-Propaganda-Broschüre. Wer Wissen habe, könne bessere Entscheidungen treffen. Wer über sein Smartphone alle Parameter zu seinem Leben vorgehalten bekomme, wieviele Meter man zurückgelegt, wie viel man getrunken, wie oft man den 1,5-m-Abstand zu anderen Menschen nicht eingehalten, wie viel Strom man wann verbraucht habe, der könne besser herausfinden, was das „richtige“ Verhalten sei. Anreize schaffen zur Selbstoptimierung, zur sanften Verhaltensanpassung mithilfe von Bonusprogrammen oder Gewährung von „Privilegien“, etwa das, aus dem Haus gehen zu dürfen, das ist der Totalitarismus von morgen.

Und sollte es doch noch ein paar Unbelehrbare geben, dann sehen natürlich auch die Sicherheitsbehörden ein riesiges Potenzial in der „Transparenz von morgen“. Bisher finden die Sicherheitsbehörden in den Propagandamaterialien für München kaum Erwähnung. In punkto „Sicherheit“ wird nur ein konkretes Projekt erwähnt: die Ausstattung der Feuerwehr mit Drohnen, um aus der Luft schneller „Fluchtwege“ zu erkennen. Logischerweise können Drohnen Fluchtwege nicht nur bei Bränden erkennen. Bereits heute setzt die Polizei Drohnen für Luftaufnahmen von Tatorten, zur Sicherung von Bahnstrecken oder zur Aufspürung von „Verkehrssündern“ ein. Das 2018 reformierte bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt außerdem den Drohneneinsatz bei Demonstrationen (mit „Eskalations“potenzial, etwa wenn erwartbar ist, dass „Ordnungswidrigkeiten (!) von erheblicher Bedeutung“ begangen werden könnten) und Observationen. Künstliche Intelligenz wird teilweise bereits dazu eingesetzt vorherzusagen, in welchen Vierteln oder sogar Straßen in nächster Zukunft Einbrüche stattfinden könnten. Eine ganze Behörde gibt es für die bundesweite Forschung am Ausbau der technologischen Überwachung: Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITis, Postanschrift: Zamdorfer Str. 88, Büros „NEO“: Hermann-Weinhauser-Str. 73, zukünftig soll die ZITis ein eigenes Gebäude auf dem Gelände der Bundeswehr-Uni in Neubiberg erhalten), „das Start-Up unter den Behörden“ und 2017 erst ins Leben gerufen, ist für „digitale Forensik, Telekommunikationsüberwachung, Krypto- und Big Data-Analyse“ zuständig. Aktuelle Forschungsprojekte von ZITis sind etwa FORMOBILE, in dem die Auswertung von Handydaten verbessert werden soll, oder KISTRA, das den Einsatz von KI zur Früherkennung von Straftaten der „Hasskriminalität“ erforscht. Am Projekt KISTRA ist übrigens auch das Unternehmen „Munich Innovations Lab“ (Pettenkoferstr. 24) beteiligt, ebenso wie Prof. Dr. Rieger für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der LMU, die für KISTRA die „sozialwissenschaftliche Begleitforschung [übernimmt] und … durch die Untersuchung der Bedingungen von Wahrnehmung und Wirkung von Hass im Internet zum Gesamtvorhaben bei[trägt]“.

Isar Valley

Die Pläne der Stadt sind dabei aber nur die eine Seite der Medaille. Sie dienen überwiegend der verbesserten Stadtplanung und -verwaltung, die nebenbei natürlich auch den Sicherheitsbehörden riesige Möglichkeiten eröffnen. Doch was wäre die Regierung ohne die Unternehmen, die den technologischen Wandel mit aller Macht vorantreiben. Denn nicht nur die neuesten „smarten“ Angebote wie die städtischen Sharingdienste sind mit Spionagesoftware gespickt. Auch das eigene Auto und das eigene (e-)Bike ist mit GPS-Sendern ausgestattet, die neue Fernbedienung mit „Alexa“, die Türklingel mit Kameras, die ihre Bilder nicht „nur“ ans eigene Smartphone schicken, sondern auch an die Konzernzentrale des Herstellers, ebenso der neue Tesla, die neue Kaffeemaschine und der Kühlschrank haben W-LAN. Die Telekom bietet bereits heute an das eigene Zuhause in einen komplett überwachten Raum umzubauen, das sogenannte „Smart Home“. Laut irgendwelcher Statistiken besitzen inzwischen bereits 89 Prozent der Menschen in Deutschland ein Smartphone, das eins der zentralen Werkzeuge zur Nutzung all dieser „smarten“ Angebote ist und entsprechend immer mehr einen privaten „digitalen Zwilling“ seines Nutzers erstellt, der in der neuen „transparenten“ eDemocracy für viele Interessenten, etwa Unternehmen und Behörden, wichtige Informationen liefert. In diesem neuen System, in dem es „weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen gibt“, da alle „genau wissen, was Leute tun und möchten“, in dem „Verhaltens-bezogene Daten … Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“ (Smart City Charta der Bundesregierung), was übrigens auch die Erfüllung des Traumes einiger „pragmatischer Anarchist*innen“ wäre, die in einem solchen datenbasierten kybernetischen System die perfekte staatsfreie Selbstverwaltung sehen, braucht es keinen zentralen Akteur, keinen Schritt-für-Schritt-Plan, keine zentralisierte Planung, keinen direkten Zwang und keinen zentralen Überwachungsapparat. Was das Potenzial dieser Flut an Daten ist und wie sie genutzt werden können, das wird sich in Zukunft noch zeigen. Doch es kann nur nützen, so viele Daten wie möglich erst einmal zu sammeln.

Um nun all diese kostbaren Daten abzuschöpfen, bzw. sie zu generieren, braucht es aber noch viele schlaue Köpfe, die die entsprechende Technologie erfinden und entwickeln und viel Kapital. In München gibt es dafür einige Projekte, um diese beiden Faktoren zusammenzubringen. Die Stadt selbst eröffnete dafür im Juni gemeinsam mit der bereits seit 2002 existierenden „Start-Up-Schmiede“ UnternehmerTUM das Munich Urban Colab, ein „Innovations- und Gründungszentrum für Smart City Solutions“ (Freddie-Mercury-Straße 5 im Kreativquartier), in dem Start-Ups, Studenten, Wissenschaftler, Mitarbeiter von DAX-Konzernen, Investoren und Beamte des Wirtschaftsreferats Platz finden sollen um zu forschen, zu basteln und zu entwickeln, sich auszutauschen und zu vernetzen. Die Stadt hat außerdem ein „Mobility Hub“ gegründet, das ebenfalls seinen Sitz im Colab hat und das ebenfalls Start-Ups mit Investoren im Bereich Mobilität zusammenbringen soll. Dafür verantworlich, dass es in München eine recht bedeutende Start-Up-Szene gibt, ist das von der BMW- und Quandt-Erbin Susanne Klatten gegründete Gründerzentrum UnternehmerTUM (Lichtenbergstr. 6 in Garching), das insbesondere Studenten der TU dazu animiert ihre Forschungen in Geschäftsideen zu verwandeln und diese mit Investoren zusammenbringt. Die TU, aber auch die LMU sind wichtige Quellen zur Entwicklung technischer Lösungen und um Nachwuchs für die Tech-Unternehmen zu rekrutieren. Die TU beherbergt unter anderem die Munich School of Robotics and Machine Intelligence (Heßstr. 134), die insbesondere an Künstlicher Intelligenz und der Entwicklung von Robotern forscht. Die TU verfolgt auch schon länger den „Industry on Campus“-Ansatz und arbeitet eng mit Unternehmen zusammen, die hohe Geldsummen in die Universität pumpen. Der Lidl-Gründer schenkte der TU etwa Ende 2017 zwanzig neue BWL-Professuren, Google ist „Exzellenzpartner“ der TU, spendete eine Million in die Uni zur Erforschung von Künstlicher Intelligenz, Maschinellem Lernen und Robotik und schloss einen Rahmenvertrag für gemeinsame Forschung. Auch der Halbleiterhersteller Infineon, die Autohersteller BMW und VW sowie der Nahrungsmittelkonzern Nestlé sind „Exzellenzpartner“ der TU, d. h. sie spendeten der Uni mindestens eine halbe Million Euro.

Im Gegensatz zu Berlin gilt München als Brutkasten für „Deep-Tech-Unternehmen“ und „Business-to-Business-Konzepte“. Große Tech-Unternehmen wie IBM, Huawei, Amazon, Microsoft, Fujitsu, SAP, Salesforce, Infineon, BMW, Siemens und Intel haben Standorte oder sogar ihren Sitz in München. Apple will neben der bereits existierenden Forschungseinrichtung in München nun in der Nähe der Spaten-Brauerei in der Karlstraße ein „Europäisches Zentrum für Chip-Design“ errichten. Google baut sich im Postpalast an der Hackerbrücke einen zweiten Standort auf. SAP hat Mitte Juli mit dem Bau eines neuen Forschungs- und Entwicklungsstandorts auf dem Garchinger Campus der TU begonnen. Dieser soll Platz für 600 SAP-Mitarbeiter und für 130 Professoren und Studenten der TU bieten. Das World Economic Forum will ein „Forschungszentrum für die vierte industrielle Revolution“ in München eröffnen. Intel will ab 2022 in München einen automatisierten Taxidienst mit selbstfahrenden Autos anbieten. BMW als Münchner Traditionsunternehmen, das als eines der wenigen Unternehmen auch in München seinen Produktionsstandort hat, ist in München ein zentraler Akteur, der die Digitalisierung vorantreibt. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Entwicklung autonom fahrender Autos. Um diesem Ziel näherzukommen, eröffnete BMW 2016 in Unterschleißheim das BMW-Entwicklungszentrum „Campus Autonomes Fahren“ (Landshuter Str. 26). Autonom fahrende Autos, deren Vision das Versprechen beinhalten, die Zahl der Autounfälle maßgeblich zu reduzieren, sind ein maßgeblicher Faktor um die Akzeptanz eines Internet of Things zu steigern und ein allumfassendes Überwachungsnetz aufzuspannen, das die Autos brauchen, um autonom fahren zu können.

München – Stadt mit Herz für den technologischen Totalitarismus

Wie man sieht, ist München in Europa ein wichtiger Standort für den technologischen Alptraum, in dem wir heute bereits leben und der in Zukunft gigantische Ausmaße annehmen soll. Die reale Umsetzung der ambitionierten städtischen Smart-City-Pläne wirken erst einmal eher mau, ja gar lächerlich, wenn man anschaut, dass sie darin bestehen sollen, Altkleidercontainer zu smartisieren und diesen Digitalen Zwilling zu erstellen. Immerhin hat Google bereits vor Jahren die ganze Stadt mit ihrem Google-StreetView-Projekt digitalisiert, Apple schickt derzeit bis Anfang Oktober noch für „Apple-Maps“ elf Kamera-Autos auf die Münchner Straßen. Für gewisse Projekte wie die E-Akte oder das „München Portal der Zukunft“ fehlt der Stadt außerdem laut eigener Aussage wegen Corona gerade das Geld. Auch die Erweiterung der Smart-City-Projekte über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus wurde aus Geldmangel vorerst vehement ausgeschlossen. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die „Corona-Krise“ der ganzen Digitalisierung auch in München einen enormen Schub verliehen hat, insbesondere um ihre Akzeptanz zu steigern und mit Gewalt eine Umstellung auf die Nutzung digitaler Angebote zu erzwingen. Auch die Münchner Politiker und Unternehmer blasen in das Horn Corona als „Chance“ zu begreifen um die Digitalisierung massiv voranzutreiben und benutzen Corona als Rechtfertigung für einen schnellen Umbau. Die Bekämpfung auch zukünftiger Epi- oder Pandemien ist ein willkommener Vorwand zur Realisierung der Digitalisierungspläne. Auch die gezielte Förderung des „Tech-Standorts“ München durch die Politik und die ambitionierten Pläne der einzelnen Unternehmen, Forscher, Studenten und Kapitalgeber, die die Förderangebote der Stadt mit Kusshand entgegennehmen, die dezentrale schleichende Einführung (potenziell) smarter Gegenstände in allen Lebensbereichen sowie die digitale Umstellung vieler Prozesse treiben das Projekt „Smart City“ sehr real und aufgrund der vielen Akteure und Bereiche relativ unbemerkt voran. Hier in München ist eins der vielen Herzen des sich entwickelnden, neuen technologischen Totalitarismus. Hier wurde und wird die Technologie von heute wie die von morgen maßgeblich entwickelt und vermarktet.

Für uns gilt es angesichts dieser Vielzahl an Feinden der Freiheit die Achillesfersen dieses Monsters zu finden. Startups etwa sind sehr von der Motivation einzelner Personen abhängig und können schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Einzelne Bauteile sind außerdem momentan aufgrund der corona-bedingten Produktionsausfälle schwer lieferbar oder werden immer teurer. Beispielsweise die für smarte Geräte unabdingbaren Halbleiter haben gerade mit Lieferengpässen und Rohstoffmangel zu kämpfen. Auch Stahl ist momentan ein gefragtes Gut, weil China seinen Export eingestellt hat. Sonstige Metalle sind ebenfalls gerade sehr knapp. Die Just-in-Time-Produktion zeigt aktuell ihre Schwächen, die Automobilproduktion etwa hat durch Rohstoff- und Bauteil-Lieferengpässe Produktionsschwierigkeiten. Es ist bereits von einer „Rohstoffkrise“ die Rede. Auch die Logistik hat durch teilweise wochenlange Shutdowns von Containerhäfen u. ä. riesige Rückstaus abzuarbeiten und zu wenig Transportmittel zur Verfügung. Gezielte Sabotagen an der Logistik könnten aufgrund dieser Situation momentan große Wirkung entfalten. Ansonsten ist auch weiterhin die Sabotage an der Funk- wie auch an der Strominfrastruktur ein spannendes Interventionsfeld. Denn ohne Funk und natürlich besonders ohne Strom geht in der smarten schönen neuen Welt überhaupt nichts.

E-Autos gehen weiterhin munter in Flammen auf

Bei diesen E-Autos, da weiß man ja nie. Da kommt es in den letzten beiden Monaten in München und Umgebung neben einem bereits berichteten Fall noch zwei weitere Male zu e-Fahrzeugbränden.

Der erste ereignete sich im Olympiadorf, Anfang Juli. Ein E-Transporter brennt, ein danebenstehender Opel gleich mit. Der Besitzer, der sich von seinen Enkel nicht vorwerfen lassen will, dass er nichts gegen den Klimawandel getan hätte, weshalb er bereits vor einigen Jahren sich dieses E-Auto gekauft hatte, ist überzeugt: „Das war Brandstiftung“, denn: irgendwer werfe auch schon seit längerem Zeug aus dem Haus, etwa eine Kartoffel oder Eier, diesmal müsste diese Person wohl mit Grillanzündern um sich geworfen haben! Offenbar brannte der Transporter an jenem denkwürdigen Tag sogar zweimal: das erste Mal konnte der Brand noch rechtzeitig gelöscht werden, das zweite Mal war ein Totalschaden. Ob jemand die Heuchelei des Besitzers wohl nicht mehr ertragen hat?

Der zweite e-Fahrzeugbrand dann in Eching, Ende August, vormittags: Auf dem Dach eines Parkdecks auf dem BMW-Betriebsgelände brennt ein elektrisches BMW-Entwicklungsfahrzeug. Um das Auto löschen zu können, war es nötig es mithilfe eines speziellen Krans vom Dach in eine Löschgrube zu heben. Hat sich das Auto aus Scham über seinen Daseinszweck vielleicht selbst zerstört? Man weiß es nicht!

Die IAA in München – Ein postfaschistisches Forum des grünen Kapitalismus und seiner Technokraten

Werden da überhaupt Autos ausgestellt oder sind es vielmehr die Frauen(körper), die da zum Verkauf stehen? Wo immer die Bonzen-Autohersteller ihre neuesten Männerspielzeuge präsentieren, scheint dies von der Präsentation von Frauenkörpern begleitet zu werden. Kein Wunder, dass weibliche Körper in manchen Männerdomänen als „Fahrgestelle“ beschrieben werden. Da verwundert es fast ein wenig, dass manch ein Exemplar dieses autofanatischen Typus Mann nicht gleich das mechanische Vorbild seiner Phantasie besteigt. Wobei, wer weiß schon, was diese Typen in ihren Garagen den lieben langen Tag so treiben? Doch die Internationale Automobilausstellung (IAA) lässt sich nicht einfach als Forum für diese absonderliche Art von maskulinem Massenfetisch beschreiben. Zugleich stellte sie in der Vergangenheit ebenso ihren Charakter als Forum einer postnationalsozialistischen Politik und Wirtschaft unter Beweis, wie sie sich bereits als ein Instrument nationalsozialistischer Propaganda verdient gemacht hatte. Und während diese Charakteristika die IAA eigentlich durchgehend seit 1933 begleiteten, begannen sich an ihren Rändern schon vor Jahrzenten die weniger konservativen Vertreter*innen der technokratischen Fortschrittsideologie zu versammeln, jene grüne Fraktion an Kapitalist*innen, die uns heute nicht nur mit ihrer „Elektromobilität“ in den Ohren liegt, sondern die sich auch insgesamt anschickt mit ihrer oft transhumanistischen Ideologie so gut wie alle Branchen der Wirtschaft zu erobern und zunehmend auch die Politik hier und anderswo zu bestimmen.

Die deutsche Autoindustrie und der Nationalsozialismus

Werbeplakat für die Internationale Automobil und Motorradausstellung (IAA) 1934.

Die Automobilindustrie wird immer wieder als Stolz der „Deutschen Wirtschaft“ beschrieben. Tendenziöse Journalist*innen loben in Büchern, Zeitungsartikeln, Fernsehdokumentationen usw. in Tradition früherer Demagog*innen die „deutsche Ingenieurskunst“, die angeblich dafür verantwortlich sein soll, dass die deutsche Autoindustrie heute international so gut dasteht. Was auch immer eine „deutsche Ingenieurskunst“ sein soll, beruht der wirtschaftliche Erfolg deutscher Autobauer jedoch auf etwas ganz anderem, nämlich auf der Gunst, den diese Industrie durch den Nationalsozialismus erfahren hat, den staatlichen Groß-Aufträgen in dieser Zeit, sowie nicht nur auf der Arisierung von erheblichen Vermögenswerten, sondern auch auf dem Einsatz von KZ-Zwangsarbeitern in den Werken von Daimler, BMW, VW, ja sogar in denen des amerikanischen Hitler-Brieffreundes Henry Ford. Dass in Deutschland bis heute die Autoindustrie so großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss genießt, dass „die Deutschen“ bis heute ein vielfach gestörtes Verhältnis zu dem Produkt Auto haben, das zumindest von einigen Zeitgenossen geradezu fetischisiert wird, all das kann getrost als eine postnationalsozialistische Kontinuität bezeichnet werden. Und ja, auch die IAA hat damals schon Hitler und seine Schergen hofiert. Aber alles schön der Reihe nach.

Vollgas voraus!

– Motto der Internationalen Automobil- und Motorrad-Ausstellung von 1933.

Ein Autofan auf der IAA von 1933.
Der gleiche Autofan auf der IAA von 1934.

Auf der Webseite der IAA wird zur Zeit des Nationalsozialismus folgendes bemerkt:

Die 23. IAA wurde von Reichskanzler Adolf Hitler eröffnet. Hitler stellte sich als Freund des Automobils dar und kündigte massive Steuervergünstigungen für die Industrie und Straßenbauprogrammen an. In den Folgejahren nutzten die Nationalsozialisten die IAA vermehrt zu Propandazwecken, die sich währenddessen zu einer Massenveranstaltung wandelte: 1934 kamen bereits 600.000 Besucher. Möglich wurde dies durch deutschlandweite Werbung auf Litfaßsäulen, Werbefilme in Kinos und der Einsatz von Sonderzügen und -bussen. Die 29. und vorerst letzte Auflage der IAA vor dem Zweiten Weltkrieg fand 1939 statt und erreichte einen Rekord von 825.000 Besuchern. In dem Jahr feierte der „Volkswagen“, der damals noch „Kraft-durch-Freude-Wagen“ hieß, seine Premiere. Nach dem Krieg sollte das Fahrzeug als „Käfer“ Automobilgeschichte schreiben.

Kann es sein, dass man bei der IAA doch irgendwie stolz darauf ist, auf die Besucherrekorde und darauf, dass das nationalsozialistische Projekt des „Volkswagens“ einst auf der IAA präsentiert wurde? Irgendwie drängt sich einem dieser Verdacht doch förmlich auf, oder nicht? Nun, jedenfalls sollte das Auto der nationalsozialistischen Propaganda von Anfang an als Motor dienen. Dass Hitler „die Autobahnen gebaut hat“, daran erinnerte man sich einst in Deutschland lebhafter als an die Schicksale derjenigen, die diese Arbeit als Zwangsarbeiter tatsächlich verrichteten. Dabei lohnt es sich zumindest nebenbei einmal zu erwähnen, dass Hitler nicht der einzige Autobahnenbauer seiner Zeit war: Unter anderem sein späterer Nachfolger und einstiger politischer Konkurrent, Konrad Adenauer, hatte sich zuvor schon als Autobahnbauer in Köln hervorgetan. Sein Projekt wurde von den Nationalsozialisten sogar übernommen und fortgeführt. Aber die Nationalsozialist*innen beließen es nicht beim Bau von Autobahnen. Staatlich geförderter Motorsport gehörte ebenso zu ihrem Repertoire wie das Projekt „Volkswagen“, bzw. „Kraft durch Freude“-Wagen, wie er damals noch genannt wurde. Der zu diesem Zweck 1937 gegründete Volkswagen-Konzern ist heute der weltweit umsatzstärkste Automobilkonzern.

Günther Quandt, die NSDAP, Goebbels und das Quandt-Imperium

Der Großindustrielle Günther Quandt war einer jener Kapitalisten, die vom italienischen Faschismus derart begeistert waren, dass sie 1931 der Gesellschaft zum Studium des Faschismus beitraten. Ziel dieses kleinen Zirkels an vorrangig hochrangigen konservativen antidemokratischen Persönlichkeiten des rechten Spektrums, sowie zahlreichen Großindustriellen, war es, den italienischen Faschismus nach Deutschland zu bringen. Sie war dabei ein wichtiges Bindeglied zwischen NSDAP und wirtschaftlichen, sowie politischen Eliten. Im Tagebuch von Josef Goebbels wird man später lesen können, dass Günther Quandt bei einem Treffen im Dezember 1931 mit dem späteren Reichspropagandaminister diesem 2000 Mark in die Hand drückte und ihm versicherte, dass er von nun an politisch ganz auf die NSDAP setzen werde. Bereits zuvor war Quandt einer derjenigen Industriellen gewesen, die sich Mitte 1931 mit Hitler im Hotel Kaiserhof getroffen hatten und ihm im Falle eines Putsches durch die NSDAP 25 Millionen Reichsmark versprochen hatten. Kurz nachdem sich Günther Quandt im Dezember 1931 mit Goebbels getroffen hatte, fand auf dem Gut Severin in Parchim, einem Anwesen Quandts, die Hochzeit zwischen Josef Goebbels und Magda Quandt, seiner Exfrau, statt. Quandts Sohn und späterer Erbe, Harald Quandt, wurde von Joseph Goebbels später adoptiert und machte als Fallschirmjäger Karriere bei der deutschen Wehrmacht.

Joseph Goebbels heiratet Magda Quandt, die Exfrau des Industriellen Günther Quandt. Mit im Bild: Ihr gemeinsamer Sohn mit Günther Quandt und dessen späterer Erbe, Harald Quandt.

Günther Quandts Industrien, die unter anderem der Herstellung von „Militärtuch, Akkumulatoren, Trockenbatterien, Schusswaffen, Munition, Leichtmetall“ dienten, spielten eine wichtige Rolle für die Rüstungsindustrie des NS-Regimes. Insbesondere die AFA-Werke (heute VARTA), in denen Akkumulatoren hergestellt wurden, profitierten dabei exzessiv vom Einsatz von KZ-Zwangsarbeitern. Quandt ließ dafür sogar ein werkseigenes Konzentrationslager, das KZ-Außenlager Hannover-Stöcken errichten, in dem rund 1500 Häftlinge untergebracht waren. Viele von ihnen starben aufgrund der gesundheitsschädigenden Bleidämpfe der Batterienproduktion.

Quandts Sohn Harald und dessen Halbbruder Herbert, der schon während des Nationalsozialismus mit in die Geschäfte seines Vaters eingestiegen war, übernehmen nach Quandts Tod dessen Imperium, darunter sind nicht nur Beteiligungen an VARTA und der heutigen KUKA AG (damals Metallpatronen AG, ein Rüstungsunternehmen, das Sturmgewehre, Handgranaten, Nebelkerzen, Bombenzünder und weitere Rüstungsgüter produzierte), sondern auch Beteiligungen an den Autoherstellern BMW und Daimler-Benz.

Ferdinand Porsche und der Volkswagen

Fünf Mark die Woche musst Du sparen
willst Du im eignen Wagen fahren.

– Leitspruch der nationalsozialistischen Kampagne für den Kraft-durch-Freude-Wagen „Volkswagen“

1934 kündigt Hitler in seiner Eröffnungsrede der IAA – wo denn auch sonst? – die Entwicklung eines „Volkswagens“ an, also eines für „jeden Deutschen“ erschwinglichen Automobils. Im Auftrag des Reichsverbands der Automobilindustrie (heute Verband der Automobilindustrie, VDA, der Ausrichter der IAA) beschäftigte sich fortan Ferdinand Porsche, der „Lieblingsingenieur“ Hitlers, mit der Konstruktion des späteren VW-Käfers. Fertiggestellt wurde der „Kraft durch Freude-Wagen“ während der Epoche des Nationalsozialismus jedoch nicht mehr, obwohl viele autofanatische Deutsche bereits Anzahlungen geleistet hatten. Stattdessen baute das eigentlich dafür vorgesehene Volkswagenwerk die als „Kübelwagen“ und „Schwimmwagen“ bekannt gewordenen Militärfahrzeuge der Wehrmacht. Später, 1940, stellte Porsches Schwiegersohn Piëch die Produktion auf Rüstungsgüter um und produzierte unter anderem die „Vergeltungswaffe“ V1, selbstverständlich, man braucht es eigentlich ja kaum noch dazu sagen, unter Einsatz von rund 20.000 Zwangsarbeitern aus Konzentrations- und Kriegsgefangenenlagern.

Porsche selbst entwickelte von 1939 bis 1945 zahlreiche Kriegsfahrzeuge mit, darunter den Panzerkampfwafgen VI Tiger, den nach ihm benannten Panzerjäger Ferdinand und den Panzerkampfwagen VIII Maus, der jedoch nie in Serienfertigung ging. Porsche selbst bestellt dabei immer wieder Zwangsarbeiter aus Konzentrationslagern, die er zur Fertigung seiner Entwicklungen einsetzen lässt.

Nach dem Krieg entsteht aus Porsches Volkswagenwerk der weltweit umsatzstärkste Autokonzern VW.

In 10 Jahren jedem schaffenden Deutschen einen Volkswagen!

– Robert Ley, 1938

Übrigens lohnt es sich zu bemerken, dass naheliegenderweise nicht nur die Nationalsozialisten der Idee eines für das „Volk“ erschwinglichen Wagens zugeneigt waren, sondern auch andere Demagog*innen, denen daran gelegen war, die Bevölkerung ruhig zu stellen und abzulenken. Der Trabant der DDR erfüllte einen ähnlichen Zweck, nämlich den der Massenmotorisierung. Wie das Versprechen des Volkswagens der Nationalsozialisten übrigens ein leeres Versprechen: Die Wartezeiten für ein solches Auto betrugen meist mehr als 10 Jahre.

Zwangsarbeit in der Automobilbranche der NS-Zeit

Nicht nur Ferdinand Porsche und Günther Quandt gehörten zu den Industriellen, die von der Zwangsarbeit von Millionen KZ-Insass*innen und Kriegsgefangener profitierten. Schon bevor beinahe die gesamte Automobilbranche als kriegswichtige Produktion eingestuft wurde, dienten sich die meisten Autohersteller den Nationalsozialisten an, die ihnen im Gegenzug dafür allerlei Gefälligkeiten erwiesen. Schon 1933 wurden die Insass*innen von Konzentrationslagern, beispielsweise im Schutzhaftlager Dachau, zur Arbeit im Straßen- und Autobahnbau, ebenso wie im Gleisbau gezwungen. Ab 1938 wurden sowohl erwerbslose Jüd*innen von den Arbeitsämtern zum „Geschlossenen Arbeitseinsatz“ verpflichtet und mitunter auch Autoherstellern zugeteilt, ebenso wie mit der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ sogenannte „Asoziale“ in Konzentrationslager deportiert und dort zur Arbeit gezwungen wurden.

Daimler-Benz, die Auto Union (Audi), BMW, Ferdinand Porsches Volkswagenwerk, sie alle ließen sich Zwangsarbeiter aus den Konzentrationslagern ebenso wie Kriegsgefangenenlagern zur Verfügung stellen, deren Arbeit für sie quasi kostenlos war, lediglich eine geringfügige Leihgebühr musste an den deutschen Staat entrichtet werden. Die schon damals General Motors gehörende Adam Opel GmbH beschränkte ihre Verwertung von Zwangsarbeitern auf Kriegsgefangene. Selbst der amerikanische Autohersteller Ford, dessen Werk im Sommer 1932 in Köln wiedereröffnet wurde, bekam Zwangsarbeiter*innen aus dem KZ-Buchenwald und Kriegsgefangene von den Nationalsozialisten zugeteilt. Henry Ford selbst erhält 1938 das „Adlerschild des Deutschen Reiches“, die höchste Auszeichnung, die im NS an Ausländer vergeben wurde. Die Arbeitsbedingungen für die Zwangsarbeiter*innen waren oft so schlecht, ihre Verpflegung so mangelhaft, dass viele von ihnen an den Folgen starben. Wer als KZ-Insass*in nicht mehr arbeitstauglich war, wurde in den Gaskammern ermordet.

Autonomes Fahren, Smart City und die vierte Industrielle Revolution

Schon einmal ist das Auto Experimentierfeld einer bedeutenden und bis heute prägenden industriellen Entwicklung gewesen, als der Industrielle und Hitler-Fan Henry Ford seine Auto-Produktion nach dem Fließbandprinzip anordnete und dabei die Arbeiter*innen selbst mehr als bereits zuvor zu hirnlosen Automaten degradierte. Tatsächlich werden in den Kraftfahrzeugwerken von Heute die drögsten Aufgaben von mechanischen Automaten, Fertigungsrobotern, übernommen, während menschliche Arbeitskräfte für jene Aufgaben eingesetzt werden, die für Roboter (noch) zu anspruchsvoll sind. Allerdings bedeutet diese zunehmende Automatisierung der Produktion keineswegs, dass die Arbeiter*innen weniger zu Robotern degradiert werden. Wo die menschliche Arbeitskraft billiger ist oder eine technologische Entwicklung, die die Bewältigung dieser Aufgabe durch eine Maschine möglich macht, noch aussteht, da bedient sich die Produktionsmaschinerie der menschlichen Fähigkeiten ihrer organischen Apparate, bestimmt jedoch zunehmend mehr die Parameter dieser Tätigkeit, trifft Entscheidungen und kommandiert die Arbeiter*innen auch sonst herum, wo es nur möglich ist. Auch wenn in der Auto-Produktion sehr große Schritte hin zu einer vollständigen Automatisierung gemacht wurden, ist es heute weniger die Produktion des Autos, als sein Einsatz auf den Straßen, die dieses Produkt zu einem so wichtigen Experimentierfeld für die Technokraten und Transhumanisten der „Vierten Industriellen Revolution“ macht.

Autonomes Fahren, eine Vision, die erstmals von transhumanistischen Ideenschmieden des Silicon Valleys erforscht wurde (wer erinnert sich nicht an die Google-Autos, die die Kameras und übrigen Sensoren noch auf dem Dach trugen und dort, wo man zuließ, dass sie auch tatsächlich „autonom“ fuhren, immer wieder Menschen, vor allem Schwarze, an- und überfuhren?), ist heute ein Forschungsfeld, das von so gut wie allen Automobilkonzernen bearbeitet wird. Damit verknüpft ist unmittelbar der Ausbau des 5G-Funknetzes, sowie der Ausbau von sensorbestückten Straßenschluchten in den Städten, sowie auf den Autobahnen. 5G, also die 5. Generation des modernen Mobilfunknetzes, wird als eine Schlüsseltechnologie der sogenannten vierten Industriellen Revolution betrachtet, weil sie es den abermillionen und -milliarden Geräten, Sensoren, Fahrzeugen, Gadgets und sonstigem „smarten“ Equipment überhaupt erst ermöglichen wird, ihre Informationen, Messungen, Beobachtungen, usw. in Echtzeit in das weltumspannende, kybernetische Netz, das Internet, einzuspeisen. Autonomes Fahren setzt diese Technologie aus den gleichen Gründen voraus, damit nämlich nicht nur Autos miteinander, sondern auch Ampeln, Verkehrsschilder, Straßenlaternen, Tunnel, von Fußgängern getragene Smartphones, usw. ihre Beobachtungen miteinander austauschen können. Neben der seit einigen Jahren beständig gepflegten Propaganda schnellerer Datenraten als ein Segen für die Konsument*innen (als ob das ruckelfreie, hochauflösende Abspielen von Videos irgendwie besser und erstrebenswerter wäre, als das Leben in der Realität, wobei es das zumindest dann besonders zu sein scheint, wenn man sich in der Arbeit oder auf der langweiligen Bahn- oder Autofahrt dorthin oder von dort oder in der Öde des standardisierten spießigen Ikea-Eigenheims befindet) dient heute folglich vor allem das Autonome Fahren als Legitimationsgrundlage für den Ausbau des potenziell gesundheitsschädlichen (zumindest befürchten das sogar Teile der weltweiten Ärzt*innenschaft) 5G-Netzes.

Während die Befürworter*innen des Autonomen Fahrens uns erzählen, dass dadurch weniger Unfallopfer zu beklagen wären, versuchen sie zugleich gemeinsam mit führenden Sozialethiker*innen und -eugeniker*innen eine „neue Ethik“ zu etablieren, die es den todbringenden Maschinen auf Rädern ermöglichen soll, zu entscheiden, wer denn von ihnen lieber überfahren werden soll, der Schwarze, die Weiße, ein Kind im Rollstuhl oder ein Großvater am Gehstock, lieber zwei Arbeitslose oder ein Topmanager, usw. usw. Und ganz gemäß des kybernetischen Charakters dieses Projekts bieten sie interessierten Hobby-Henker*innen, denn so muss man zweifellos jene bezeichnen, die den Maschinen das zielgerichtete Morden beibringen wollen, an, in gameifizierten Online-Szenarios ihren Senf dazu zu geben. Dass dabei die einzig vernünftige Option das („autonom fahrende“) Auto abzufackeln in keinem dieser Szenarien überhaupt vorkommt, versteht sich ebenso von selbst, wie die ständig wiederholte Behauptung, dass es der menschliche Makel und nicht die todbringende Technologie wäre, der für die so zahlreichen Tode durch den Straßenverkehr verantwortlich sei, wo sich doch offensichtlich zwei zu Fuß gegeneinander prallende Menschen (und das kommt viel seltener vor) sehr viel seltener tödlich verletzen.

Im Zuge der IAA wurde in München tatsächlich das 5G-Netz erheblich ausgebaut. Entlang der eigens für die IAA eingerichteten, sogenannten „Blue Lane“, einer Teststrecke für Autonomes Fahren und E-Autos, sowie in den Messehallen, auf dem Messegelände und an den Innenstadt-Standorten der IAA wurde durch die Telekom, Vodafone und Telefonica eine angeblich flächendeckende 5G-Versorgung realisiert. Nicht nur wurden dafür 40 Kilometer Glasfaserkabel neu verlegt, auch Dutzende neue Antennenstandorte wurden für 5G erschlossen. Eine enorme Ausweitung, der bisher hauptsächlich im Milbertshofener Umland der BMW-Werke in München etablierten 5G-Infrastruktur, die nach der Messe nicht wieder verschwinden wird. Dafür sollen die Fahrzeuginsass*innen auf der „Blue Lane“ der IAA in den „Genuss“ von Virtual Reality-Unterhaltungsangeboten kommen. So sollen die Langeweile, das Betäubungsgefühl und das Unbehagen, die mit einer Fahrt im Auto in der Regel einher gehen, durch die Ersatzerfahrungen virtueller Erlebnisse kompensiert werden.

Bei so viel Entgegenkommen der Stadt München an die Technokraten der IAA und Co., wundert es kaum, dass das Weltwirtschaftsforum (WEF), beabsichtigt ein Zentrum für die Vierte Industrielle Revolution in München zu errichten. Der 5G-Ausbau im Zuge der IAA und zuvor, ebenso wie das ohnehin günstige Investitionsklima für Tech-Startups in München, sowie die Tatsache, dass sich in den letzten Jahren zahlreiche führende Unternehmen des Cyber-Valleys hier angesiedelt haben, dürfte auch den Vorhaben dieser Technokraten, die die ganze Welt in ein kybernetisches Gefängnis verwandeln wollen, entgegen gekommen sein und folglich den Wirtschaftseliten dieser Welt gefallen haben.

Alle Straßen führen nach Rom und alle Gleise nach Auschwitz

Die IAA will in diesem und den folgenden Jahren versuchen, ihren Fokus weg vom Auto hin zu Mobilität insgesamt zu verschieben. Während das schon immer vorrangig als Spielzeug der Bonzen dienende Auto zunächst dank einem Industriellen, der seine Arbeiter*innen als einen zwar nicht neuen, aber zumindest doch zuvor unberücksichtigten Absatzmarkt entdeckte, zu einem Konsumgut für alle, die auf der Suche nach sozialem Status waren, wurde und erst gegen Mitte/Ende des 20. Jahrhunderts zu einem bedeutenden Verkehrsmittel, mit dem die Menschen in die Büros und Fabriken in den Vorhöfen der Metropolen gelangten, gilt für das gesamte Transportwesen von sowohl Waren als auch Menschen noch viel mehr und vor allem seit eh und je, dass es sich dabei um eine kritische Infrastruktur der Herrschaft handelt. Dass sprichwörtlich ebenso wie buchstäblich „alle Wege nach Rom führen“, also in die Metropolen der imperialen, kapitalistischen Macht, mag eine Binsenweisheit sein, und doch ist es eine, die uns vor Augen hält, welchen Interessen jegliche Form des Transportwesens im Allgemeinen und eine seiner modernen, globalistischen und spezifischen Ausprägungen als bürgerlich liberale „Mobilität“ im Besonderen, ausschließlich zu dienen vermag. Während es vor allem die Verwalter*innen des Imperiums mit ihren Truppen waren, die aus Rom auszogen und mit Steuern, Kriegsbeute und anderem zurückkehrten, die Kaufleute, die Waren aus allen möglichen Winkeln des Reiches nach Rom brachten und die Sklav*innenhändler, die die Oberschicht Roms mit ihrer Diener*innenschaft versorgten, die für ihre Tätigkeit allesamt der Straßen bedurften, die von Rom aus bis zu den Rändern des Imperiums reichten, so sind es heute vor allem die LKW-Kolonnen auf den Autobahnen dieser Welt, sowie der Schienenverkehr, die Rohstoffe und Waren und letzterer eben auch die modernen, bezahlten ebenso wie manchmal auch unbezahlten Sklav*innen, die Arbeitskräfte in den Büros und Fabriken, den Minen, Feldern und Wäldern, zu Lande verschippern, nachdem sie oft vom anderen Ende der Welt in den Häfen verladen oder gar per Luftfracht ins Land gebracht wurden, während der Personenverkehr, der all die Agent*innen der kapitalistischen und kolonialen Weltadministration an ihre Ziele bringt, auf Flugzeuge, Hochgeschwindigkeitszüge und PKW setzt.

Die Ideologie der Mobilität, die uns von den Globalist*innen und Jünger*innen des Fortschritts als größtmöglicher Ausdruck von Freiheit verkauft wird, ist im Grunde nichts anderes als die Verherrlichung jener fahrenden Klasse an Managern, Politiker*innen, Stars und Unterhalter*innen, Superreichen, Philantropen und anderer Bevölkerungsverwalter*innen, die durch die Lande reisen in dem permanenten Bestreben, die Belange der Herrschaft in allen Winkeln des Imperiums zu regeln. Sie hat sich jedoch so sehr verfestigt, dass es den Menschen kaum noch möglich ist, einen Unterschied zu sehen zwischen jenen Wenigen, die mehr oder weniger freiwillig von Stadt zu Stadt, Metropole zu Metropole, von der Hauptstadt in die Kolonie, usw. pilgern und dabei die für ihre Klasse entwickelten Hochgeschwindigkeitsverkehrsmittel nutzen und jenen, die dann doch eher sehr beschränkt freiwillig tagtäglich mit Bus und Bahn als das erforderliche Menschenmaterial in die Büros und Fabriken gekarrt werden, oder die sich dort, wo diese Verkehrsmittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen, selbst mit dem Auto dorthin karren. Ob in Personenzügen oder Viehwaggons, wo Menschen dicht an dicht gedrängt Minuten- und stundenlange ausharren und dort wo die Menschen sogar von Personal der Verkehrsbetriebe noch ein wenig mehr gestopft werden, da vermag der Unterschied kaum noch aufzufallen. Und wer dieses Verkehrsmittel dem „Individualverkehr“ gegenüber verherrlicht, ist nicht nur ein Feind des Individuums, sondern auch ein Feind jeden Lebens, für den dieses eben nur als eine Ressource taugt, die im eigenen Interesse herumgeschubst werden kann, wie es einem beliebt.

Gleise, die in das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz führen.

„Auschwitz war für mich nur ein Bahnhof“, sagte einst Franz Novak, einer der Eisenbahner, die die Deportation der jüdischen Bevölkerung im Büro des Bürokraten Adolf Eichmann („Ich war kein normaler Befehlsempfänger, dann wäre ich ein Trottel gewesen, sondern ich habe mitgedacht, ich war ein Idealist gewesen.“) mit Sonderzügen und penibel erarbeiteten Fahrplänen maßgeblich mit organisiert hatte. Wenn der SS-Mann Novak auch beabsichtigte, sich mit dieser Aussage vor Gericht von seiner Beteiligung am Holocaust zu entlasten und er selbstverständlich wusste, was hinter der Rampe von Auschwitz auf die dorthin Deportierten wartete, so denke ich doch, dass eine gewisse Wahrheit in seiner Aussage liegen mag: Was Hannah Arendt als eine gewisse „Banalität des Bösen“ Novaks Vorgesetztem Eichmann attestiert, dass dieser nämlich entgegen seiner eigenen Einschätzung eben schon ein ziemlicher Trottel gewesen sein muss, der durch das hirnlose Befolgen von Befehlen und die notwendige Entfremdung, die damit einhergeht, dass er vom Schreibtisch aus handelte, überhaupt in der Lage dazu war, einen solchen industriellen Genozid maßgeblich mitzuorganisieren, das kann getrost auch von Novak selbst gesagt werden. Die Eisenbahn, die den Transport von vorher unvorstellbaren Massen an Menschen ermöglicht, sie wurde in ihrer Geschichte wiederholt genutzt, um indigene Bevölkerungen zu deportieren, der Holocaust und die Deportation von Millionen von Juden in fahrplangerecht abfahrenden Sonderzügen stellt dabei nur den vorläufigen Höhepunkt der Grausamkeit in dieser Geschichte dar. „Wenn diese Sache einmal gemacht werden musste,… dann war es besser, wenn Ruhe und Ordnung herrschten und alles klappte“, erklärte Adolf Eichmann sein Handeln, wobei er mit „Sache“ die Deportation und Vernichtung der Juden meint. Dass dies in „Ruhe und Ordnung“ überhaupt möglich ist, das ist vor allem der Technologie von Zügen, Gaskammern, Krematorien, informationstechnisch gestützter Datenbanken (Hollerith-Lochkarten), in denen die Menschen automatisiert dem Arbeitseinsatz oder der Vergasung, dem einen Lager oder dem anderen zugewiesen werden können, Grenztechnologie (Zäune, Stacheldraht, Wachtürme, usw.), erbbiologischer medizinischer Untersuchungen, usw. geschuldet, die die den Genozid letztlich maßgeblich organisierenden Menschen von der Verantwortung für ihr Handeln, das nunmehr rational ist und dem Diktat der Wissenschaft und der Logik folgt, loszusagen scheint. Mit Blick auf Novak und seine Eisenbahnen könnte man vielleicht auch sagen, dass die schiere Möglichkeit Menschen zu hunderten und tausenden in Waggons zu pferchen und an einen anderen Ort zu deportieren und seine Aufgabe dafür die nötige Papierarbeit zu vollbringen, ebenso wie der Zugführer „nur“ die Lokomotive steuert, der Techniker „nur“ die Maschinen wartet und sich irgendwelche anderen arbeitsteilig am Holocaust Mitwirkenden vielleicht sogar darin gefallen mögen, die vollgestopften Wägen in der prallen Sonne mit etwas Wasser zu kühlen und so irgendeiner präfaschistischen Moral genüge zu tun, also einerseits die von der Technologie erforderte Arbeitsteilung und die daraus resultierende Entfremdung und andererseits der Ehrgeiz auf dem eigenen Gebiet herausragende Leistungen innerhalb eines Systems der Fahrt in den Tod zu vollbringen, die notwendige Bedingung dafür sind, dass ein solcher Genozid überhaupt denkbar wird. Denn genau auf diese Weise ist es möglich, die Deportierten dermaßen zu entmenschlichen, dass es völlig ausgeschlossen sein wird, sich in ihnen wiederzuerkennen.

Diese strukturell genozidale Macht der Technologie, sie kann von uns nicht einfach ignoriert werden. Wir können uns von einer Technologie, die uns entweder als Arbeitssklav*innen in die Büros und Fabriken oder eben in die Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager zu verbringen vermag, eine Technologie, deren Einsatz also von einer Entscheidung der Herrschenden abhängt und die folglich alleine den Interessen der Herrschenden dient, keinerlei emanzipatorisches Potenzial erwarten, im Gegenteil: Diese Technologie muss von uns vielmehr als elementarer Bestandteil unserer Unterdrückung, als ein Instrument der Herrschenden zu unserer Versklavung begriffen werden.

Die Zerstörung der Todesmaschinerie und ihrer Mobilität

Erst wenn man das Transportwesen und eine seiner Facetten, die Mobilität, als ein Instrument der Herrschaft versteht, sich sowohl in den zu Betonwüsten gewordenen Metropolen aufrechtzuerhalten, als auch selbst in den abgelegensten Winkeln der Welt, in denen die Biosphäre noch sowohl halbwegs fruchtbare Böden, als auch jede Menge Rohstoffe verbirgt, beginnt man zu begreifen, wie es überhaupt sein kann, dass der für Transportwesen und Mobilität notwendige, globale extraktivistische Rohstoffabbau, für den wiederum das Transportwesen und die Mobilität unverzichtbar sind, nicht nur ein merkwürdiger und hirnloser Selbstzweck sind. Es geht bei weitem über die ursprüngliche Akkumulation von Reichtümern in einem Prozess kolonialer Ausbeutung hinaus, die für E-Autos, Autos im Allgemeinen, Züge, Flugzeuge, Windturbinen, Photovoltaikzellen, E-Roller, E-Bikes, Microchips, Funkkommunikation, Roboter, usw. usw. erforderlichen (Edel-)metalle, seltenen Erden sowie das Alkalimetall Lithium, und natürlich die nicht wegzudenkenden fossilen Brennstoffe zu schürfen, sondern von der Kommunikationstechnologie, über Waffen und andere Rüstungsgüter bis hin zu den motorisierten Fortbewegungsmitteln der Schergen der Herrschaft machen die mit diesen Rohstoffen gefertigten Produkte, die zu deren Herstellung errichteten Verkehrsinfrastrukturen, insbesondere Straßen und Schienennetze, aber auch Elektrizitätsinfrastruktur, Wasserleitungen und Brunnen und Co. und die damit – ebenso wie dafür – in Gang gehaltene Energieversorgung  auch die materielle repressive Schlagkraft der Herrschaft aus. Selbst wenn also die extraktivistische Zerstörung der Umwelt durch Minen, Straßen- und Gleisbauten, Raffinerien, usw. vielleicht vorrangig den Ideologien von Fortschritt und Wachstum folgt und sicher maßgeblich von ihnen vorangetrieben wird, so sind sie nicht bloßer Selbstzweck, sondern schlicht notwendig, um die globale Todesmaschinerie kolonialer, kapitalistischer Herrschaft am Laufen zu halten.

Wenn hierzulande die sozialistischen Fortschrittsjünger*innen also davon schwadronieren, dass man diese Maschinerie bloß in die richtigen Hände, die ihren, zu übergeben bräuchte, dann sollte man sich egal ob sie nun in faschistisch-sozialistischer Manier Volkswägen für alle versprechen, ob sie sich den genozidalen Kerntechnologien der Deportation, dem Transportwesen auf Gleisen, zuwenden, oder ob sie diese beiden Ansätze in einer technokratischen Dystopie, die angeblich um’s Ganze ginge, fusionieren, nicht darüber täuschen lassen, dass dies dieselben kolonialen Prozesse erfordert, wie das derzeitige kapitalistische Mobilitätsunterfangen. Es erfordert dieselbe Versklavung von Menschen in den Minen des globalen Südens, es erfordert dieselbe, lebensraumvernichtende Zerstörung der Biosphäre durch Tagebaue, wasseraufbrauchende Industrieanlagen, den Ausstoß von Umweltgiften, petrochemische Landwirtschaft und deren genmanipulierte Monokulturen, radioaktive Verstrahlung, Urbanisierung und Straßenbau, usw. usw., es erfordert dieselben mörderischen Grenzpolitiken, die die Menschen daran hindern in die wohlhabenderen Regionen dieser Welt zu fliehen und die gleiche konsum- und medial produzierte Ablenkung und Befriedung der Massen, die uns auch heute schon zu willenlosen ebenso wie willfährigen Subjekten als Teil dieses industriellen Todesmarschs degradiert.

Nein, wenn wir uns gegen die Todesmaschinerie wenden wollen, die uns und die ganze Welt mit rasanter Geschwindigkeit auf den Abgrund zusteuert, dann gibt es keinen anderen Weg als ihre kompromisslose Zerstörung. Die IAA anzugreifen kann dabei kaum mehr als ein symbolisches Unterfangen sein, vielleicht noch der Versuch anhand eines spezifischen Anlasses die eigene Kritik an Kapitalismus und Zivilisation zu schärfen und sich daran auszuprobieren eine aufständische Praxis gegen die Technologie zu entwickeln. Doch weder endet der Kampf mit der Zerstörung der IAA, noch hat er mit ihr begonnen. Autos, Straßen, Gleise und Züge, das Elektrizitätsnetz, Kommunikationsinfrastruktur, Informationstechnik, Tagebaue und Bergwerke, Panzer und Grenztechnologie, Atomkraftwerke und Atombomben, all das ist Teil der gleichen industriellen Todesmaschinerie, die unsere Leben fest im Griff hat und uns langsam aber sicher die Kehle zuschnürt. Wenn wir daran etwas ändern wollen, müssen wir die gesamte Technologie zerstören, unabhängig davon, welche Scheinfreiheiten sie uns auch versprechen mag.

E-Auto samt Ladesäule abgebrannt

Ein rund 120.000 Euro teurer, nagelneuer Audi e-tron GT brannte Ende Juli in München samt Ladestation der Stadtwerke München ab. Gegen 2:11 Uhr endete der Ladevorgang, fünf Minuten später rückte die Feuerwehr aus – und kam zu spät. Das E-Auto eines Münchner Architekten brannte vollständig aus.

Ob es sich um Brandstiftung handelt, oder ob sich das E-Auto spontan selbst entzündet hat, oder ob die Ladesäule für den Brand verantwortlich ist, ist Presseberichten zufolge unklar.

So oder so: Für mehr spontane „Selbst“entzündungen von Bonzen- und E-Autos in München und überall!

Drei Porsche abgebrannt

In der Nacht auf Freitag, den 06. August 2021 brannten unter einem Carport in München-Thalkirchen insgesamt drei dort abgestellte Porsche vollständig aus, nachdem sie vermutlich in Brand gesteckt worden sind.

Weil eines der Autos ein seltenes Sammlerexemplar, ein Porsche 918 Spyder, war, beläuft sich der Gesamtschaden auf rund zwei Millionen Euro. Die Porsche gehörten alle einem Geschäftsmann aus München.

600 Meter Förderband in Kiesgrube gehen in Flammen auf

Rund eine Woche lang stoppte der Kiesabbau im Forst Kasten, nachdem bei einem Feuer rund 600 Meter des zum Kiestransport genutzten Förderbands zerstört wurden. Eine Million Euro Sachschaden soll zudem durch das Feuer entstanden sein. Längst ist der Schaden nicht wieder repariert. Zum Kiestransport in das mehrere Kilometer entfernte Kieswerk müssen nun zehn Lastwagen eingesetzt werden, bis das Förderband wieder erneuert ist, womit in frühestens zwei Monaten gerechnet wird.

Das zerstörerische Feuer brach in der Nacht auf Dienstag, den 3. August aus. Als die Feuerwehr gegen 04:30 Uhr alarmiert wurde, konnte sie nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Auf einer Länge von rund 600 Metern stand das Förderband in Flammen, die starke Rauchentwicklung erschwerte die Löscharbeiten. Sie dauerten mehr als 5 Stunden an, auch weil es in einer Kiesgrube nicht so einfach ist, an Löschwasser zu kommen.

Die Bullen gehen mittlerweile von Brandstiftung aus. Unmittelbar an die Kiesgrube angrenzend, in der sich der Brand ereignete, befindet sich der „Forst Kasten“, um dessen geplante Rodung sich bereits in der Vergangenheit Protest in Form von Baumbesetzungen und Kundgebungen geregt hatte. Und auch sonst genießt das Unternehmen „Glück“, das die Kiesgrube betreibt, keinen sonderlich guten Ruf in der Nachbarschaft. Kein Wunder, zerstört es doch seit Jahren schon die angrenzenden Waldflächen. Einige der selbsternannten Sprecher*innen des jüngsten Protestcamps im Forst Kasten distanzieren sich übrigens von dem Brand in der Kiesgrube, der im Gegensatz zu dem von ihnen veranstalteten politischen (Wahl-)Spektakel (bei dem auch Politiker gern gesehene Gäste waren und einer Vereinnahmung durch diese nur dann entgegengetreten wurde, wenn sie der falschen Partei angehörten), den Kiesabbau und damit die ökologische Zerstörung für eine Zeit lang zu stoppen vermochte. Sie betonen, dass sie nur „friedlichen“ Protest anzuzetteln beabsichtigen würden. Manchmal jedoch, da läuft die Wut der Menschen aus dem Ruder und lässt sich von irgendwelchen Bewegungsstrateg*innen, die ausschließlich ein Interesse daran haben, das Bestehende zu erhalten, nicht länger auf die ritualisierten, ebenso wie in aller Regel nutzlos bleibenden Formen des Protestes einengen.

Auf dass sich die Wut der Menschen mehr noch auf unkontrollierte Weise Bahn brechen möge und sich in unintegrierbaren und unvereinnahmbaren Angriffen gegen das Bestehende äußere!

Brand an Mobilfunkmast in Germering

In der Nacht auf Samstag, den 14. August 2021 schmorte an der Lindauer Autobahn bei Germering ein Glasfaserkabel eines Mobilfunkmasts in Folge eines Brandes durch. Obwohl der Leitstelle des zuständigen Mobilfunkanbieters bereits gegen 2 Uhr eine entsprechende Meldung vorlag, tauchte der Techniker dort erst gegen 6 Uhr auf und konnte nur noch einen Sachschaden in Höhe von mindestens 20.000 Euro feststellen. Zusätzlich fiel der örtliche Mobilfunk mindestens bis zur anschließenden Reperatur aus. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

Kabelbrand an S-Bahngleisen vorzeitig gelöscht

Es blieb wohl bei einem Sachschaden im mittleren dreistelligen Bereich. Auch weil ein S-Bahnfahrer, der gegen 1:10 Uhr am Dienstag, den 13. Juli ca. 80 Zentimeter hohe Flammen im Bereich der Gleise der S7-Strecke in Obergiesing bemerkte, beschloss das Feuer mit einem Feuerlöscher selbst zu bekämpfen. Gebrannt hatten Signalkabel, die hinzugerufenen Bullen fanden Brandbeschleuniger. Gesperrt wurde die Strecke zwischen Giesing und Perlach am frühen Dienstagmorgen dann aber doch noch. Wegen Ermittlungen, so heißt es in der Presse.

„Die Uniform ist in der Corona-Krise mitunter zur Zielscheibe geworden“

Die meisten jungen Menschen seien sehr verantwortungsbewusst. Doch es gebe eine Minderheit von Gewaltbereiten oder gar Straftätern, die sich unter die Feiernden mischten. Gepaart mit Alkohol, dem Schutz der Dunkelheit und der Menschenmenge könne eine gefährliche Dynamik entstehen. „Jeder hat eine Flasche in der Hand, mit der man auch Unsinn machen kann“, sagt Holthusen.

„Expertin erklärt: Warum ein Party-Verbot in München nicht sinnvoll ist“. Abendzeitung, 25.06.21

„Die Polizei. Dein Freund und Helfer.“ „Polizist = Mensch“. Und nun: „Ich bin nicht dein Feind.“ Die Kampagnen zur Aufpolierung des Images der Polizei, sie klingen immer kläglicher. Kein Wunder, denn nach über einem Jahr Corona-Schikanen hat die Fassade des „freundlichen Polizisten, der alten Damen über die Straße hilft“ starke Risse bekommen und mehr als die üblichen Verdächtigen mit den Methoden der Polizeiarbeit in Berührung gebracht. Eine Spaltung hat sich in der Bevölkerung vollzogen, einmal in die Hilfscops, die vereinsamt und eifersüchtig hinter ihren Vorhängen auf die Menschen starren, die immer noch Freude am Leben haben und diese sofort an die Cops versnitchen, und in diejenigen, die das letzte Jahr immer wieder und in absurdesten Situationen von diesen schikaniert wurden und deren Hass auf die Cops im letzten Jahr kräftig geschürt worden ist. „Die Uniform ist in der Corona-Krise mitunter zur Zielscheibe geworden“, konstatiert Peter Pytlik von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) besorgt.

Dazu passend gab das Polizeipräsidium München eine äußert zufrieden stellende Bilanz heraus, die für das Jahr 2020 den höchsten Wert von Fällen von Gewalt gegen die Schweine in München seit zehn Jahren feststellte. Mehr als 460 Cops wurden letztes Jahr in München verletzt, drei von ihnen sogar schwer. Etwas mehr als ein Drittel der registrierten Fälle sind außerdem Beleidigungen (beispielsweise so etwas wie „Bullenschweine“, „All Cops are Bastards“, „Hurensöhne“ usw.), die beiden anderen ungefähren Drittel entfallen auf tätliche Angriffe und Widerstand. Nun wissen wir ja allzu gut, dass Widerstandsdelikte sehr oft Fälle sind, wie jene, wo man beim durch den Bullen verursachten Fall, etwa durch die „Geleitung zu Boden mithilfe der Hand im Gesicht“, aus ihrem Griff rutscht. Und dass eine Verletzung auch ist, wenn ihnen nach dem Einsatz der kleine Finger weh tut oder ihnen ein Kollege auf den Fuß getreten ist. Trotzdem eine zufriedenstellende Bilanz, die ja immer Luft nach oben hat.

Ja, was ist denn los in München, einige fürchten schon um den guten Ruf der Isarmetropole als „sicherste Stadt Deutschlands“. „Zu späterer Stunde fühlt man sich derzeit auch am Odeonsplatz nicht mehr sicher. Das ist traurig!“, bedauert das SPD-Opfer Florian Post, dessen Konterfei gerade etliche Wahlplakate in München ziert und der getrost eins auf die Fresse verdient. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol nämlich nicht endlich durchsetze, sei seine Stadt „nicht mehr das München, das wir wollen!“ Für ihn vielleicht. Dabei ist er sich nicht zu schade gegen „junge Männer mit Migrationshintergrund“ zu hetzen und entsprechende „Beweisfotos“ zu veröffentlichen. Ihm hätte ein Schwein bestätigt, dass bestimmte Gruppen „null Respekt vor uniformierten Einsatzkräften“ hätten. Dem kann ich tatsächlich zustimmen, möchte aber ergänzen, dass, wenn auch diesen bestimmten Gruppen, von denen hier die Rede ist, dieser Respekt vollkommen zu Recht sicherlich auch vor der „Krise“ vollkommen fehlte, sich der Radius derer, die die Cops als das betrachten, was sie sind, nämlich als widerliche Klosteinlutscher, die es aus unseren Leben zu vertreiben gilt, deutlich vergrößert hat. Wer an der Isar, im Englischen Garten oder an sonstigen beliebten öffentlichen Plätzen insbesondere in den letzten Monaten chillt, der fühlt den allgegenwärtigen Hass auf die Cops, und Beleidigungen gegen die Schweine gehören zum guten Ton.

„Warum?“, fragt ein Schwein, das am 08. Mai Teil des Einsatzes war, der im Englischen Garten von rund 50 Flaschen beworfen wurde und wo 19 Bullen verletzt worden sind. Nicht mit Plastikflaschen übrigens, sondern mit Bier-, Wein- und Sektflaschen, wie er sich bemüßigt fühlt zu betonen. „Warum machen die das?“ „Fassungslos“ sei er über diese Gewalt. Neulich sei auch ein Jungbulle auf dem Weg in die Arbeit einfach unvermittelt mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. „Einfach so.“

Am 22. Mai dann fliegt am Baldeplatz zwar keine Flasche in Richtung der Schweine und ihres Fahrzeugs, dafür aber gleich ein ganzer Verkehrspfosten, nachdem sich „zahlreiche Feiernde“ mit einer Person solidarisierten, die von den Cops schikaniert wurde. Am 28. Mai fliegt in der Innenstadt dan  wieder eine Flasche, diesmal auf einen Streifenwagen, danach hätten einige „aggressives Verhalten“ an den Tag gelegt. Am 29. Mai kommt es in München wieder zu „Übergriffen gegen die Polizisten“. Am Professor-Huber-Platz schlägt jemand bei einer Kontrolle unvermittelt einem Beamten ins Gesicht. Bei der Festnahme danach beleidigt er die Schweine auch noch massiv und wird „unter Schmerzen“ (wo die herkommen, ist in der Presse natürlich keine Erwähnung wert) ins Krankenhaus gefahren. Kurz darauf ein ähnlicher Vorfall, immer noch am Professor-Huber-Platz, wo die Schweine mit einer Glasflasche beworfen werden, die leider ihr Ziel verfehlt und wo sie leider auch den Werfer busten. Am 19. Juni werden am Professor-Huber-Platz Cops erneut mit Glasflaschen beworfen. „Flaschenwürfe gegen Polizeikräfte kennen wir so in München nicht“, erklärte ein Sprecher der Schweine. Wie schön, dass sich das endlich ändert!

Schweinehirt Joachim Herrmann findet das Ganze natürlich überhaupt nicht lustig und schimpft darüber, dass „in vielen Elternhäusern […] nicht mehr richtig erzogen“ wird. Offenbar sehnt er die gulten alten Zeiten zurück, als die Prügelstrafe noch zum guten Ton gehörte, in der Familie wie in der Schule, denn auch jene sei nicht in der Lage die mangelnde Erziehung zuhause zu „ersetzen“. Seine Lösung: Führerscheine wegnehmen. Eine seltsam anmutende Forderung, insbesondere da es sich laut eigener Darstellung überwiegend um Jugendliche handele. „Geld- und sogar Bewährungsstrafen tun den meisten nicht weh“, ist die arrogante und weltfremde Haltung des Oberschweins. Lieber will er die Menschen „in ihrem Lebensalltag treffen“.

Dabei beschränkt sich dieser neue Ungehorsam und Bullenhass nicht auf München. In ganz Bayern (und natürlich auch Deutschland) ist es am Brodeln und junge Menschen lassen es sich nicht nehmen draußen gemeinsam zu feiern, Spaß zu haben und den Cops ihre Verachtung zu zeigen, wenn diese kommen um das Ganze aufzulösen.  Am 12.06. etwa greifen in Nürnberg Menschen die Cops an. „Als eine 19-Jährige ihre Personalien abgeben sollte, habe sie einen Polizisten ins Gesicht geschlagen und ihn gewürgt, so die Mitteilung.“ Und erst letztes Wochenende, in der Nacht auf Sonntag fliegen in Augsburg rund 200 Gegenstände auf die Cops, darunter zahlreiche Glasflaschen, nachdem diese versucht haben eine EM-Party mit rund 1400 Personen zu räumen. Sprechchöre mit Beleidigungen gegen die Schweine erklingen, ein Schwein wird bei dem Versuch, jemanden brutal zu Boden zu bringen, ins Gesicht getreten. Bilanz: 15 Schweine leicht verletzt. Ein Augenzeuge berichtet: „Die hatten Spaß dabei, alles zu bewerfen, was Blaulicht hat, das war ein Mob, die wollten Randale, die haben das provoziert“. Erstaunt zeigte er sich, dass auch viele „junge Frauen“ dabei gewesen seien, und der größte Schock: Es seien keine Flüchtlinge gewesen, „das waren weiße, gut deutsch sprechende Bürger.“ Ja, wie kann man sich das nur erklären?

Die Augsburger Politik ist natürlich schockiert. „Auf diesen Übergriff werden wir entschieden und abgestimmt antworten, ohne Freiheiten der friedlichen Bevölkerung zu sehr einzuschränken„, verkündet Ordnungsreferent Pintsch entrüstet. Wie schön, sie wollen die „Freiheiten“ nur ein bisschen einschränken, das ist ja milde, in Corona-Zeiten ist man ja inzwischen alles gewöhnt. Doch die Geister scheiden sich beim Umgang mit dieser rebellischen Jugend: Party-, Glasflaschen-, Alkohol- und Verweilverbote? Clubs wieder aufmachen? Führerscheine wegnehmen? Als Kommune mit den Jugendlichen zusammen nach Orten zum Feiern suchen? Eine Frage aber eint all jene, die sich nun um den „richtigen Umgang“ streiten: Wie kann man das rebellische Potenzial der Menschen, ihren Unmut wegen der Maßnahmen, ihren Hass auf die Bullen in friedliche Bahnen lenken? Wie verhindert man Krawalle und Angriffe auf die Cops?

Lächerliche Mitleidskampagnen, mit denen bereits seit Jahren Cops als „auch nur Menschen, die helfen wollen“ und als „Opfer von Gewalt“ stilisiert werden, die „fassungslos“ darüber seien, wie sie behandelt werden, wo sie einem doch nur helfen, können wohl bei jenen, die mit den Cops bereits zu tun hatten,  nur Fremdscham und Lachkrämpfe auslösen. Eine weitere Strategie: mediale Kampagnen gegen das „krawallorientierte Eventpublikum“ und die Darstellung, dass es überhaupt keinen Grund dafür geben könne, sich gegen die Cops zur Wehr setzen zu wollen, dass es nur einige durchgedrehte „Kriminelle“ seien, die andere zu unbedachten Handlungen verführen würden. Eine alte Strategie des „Crowd Control“: trenne die Unruhestifter von denen, die sich dann mit diesen solidarisieren könnten. Diffamiere die Menschen, die anfangen sich zur Wehr zu setzen und versuche sie so von den anderen zu trennen. Sprich ihnen ihre Handlungsfähigkeit und ihre Menschlichkeit, ihre Urteilsfähigkeit und ihre geistige Gesundheit ab. Frage „Warum?“ und höre dir keine Antwort an.

Doch alle diejenigen, die sich gegen die Cops zur Wehr setzen, wissen ganz genau warum. Weil die Cops diejenigen sind, die sie schikanieren, die sie verprügeln und einsperren, die pyhsische Gewalt, Waffen und ein riesiges technologisches Arsenal einsetzen, um das durchzusetzen, was die Politiker entscheiden.

Einige scharfe Analysen haben diese Leute, die in den Medien „aufschreien“, aber manchmal dann doch zu bieten: „Es gibt vereinzelte Polizeigegner, ja sogar Polizeihasser. Das sind aber für mich auch Demokratiegegner, die ganz bewusst versuchen, uns als Polizei zu diskreditieren.“ Es ist zwar nicht nötig die Polizei zu diskreditieren, das macht sie schon ganz von selbst, sobald Menschen mit ihrem repressiven Apparat in Berührung kommen. Dass es unter den Polizeihassern Demokratiegegner gibt, dem stimme ich allerdings zu. Das ist auch logisch. Denn Polizeiarbeit bedeutet, Menschen zu einem bestimmten Verhalten zwingen zu wollen, ihnen ihre Freiheit zu nehmen und sie nach einem bestimmten Bild zu formen, und auch eine Demokratie hat dieses Ziel, denn auch eine Demokratie herrscht, schränkt mich in meiner Freiheit ein, will mich dazu bringen nach einer gewissen Norm zu leben. Cops sind diejenigen, die egal welche Herrschaft, auch die demokratische, faktisch durchsetzen, die einem ganz konkret die Freiheiten, die einem überhaupt noch zugestanden werden, wegnehmen, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält. Die dazu beitragen, dass ein System, das alle Lebewesen ausbeutet, versklavt und tötet und diesen Planeten zugrunde richtet, aufrecht erhalten werden kann. Braucht es wirklich mehr Gründe, um „sogar Glasflaschen“ auf die Cops zu werfen? Ich denke nicht.

Was ist da los im Forst Kasten und Who the Fuck sind Tarek Luft und Ingo Blechschmidt?

[Der folgende Text wurde als Teil eines Flyers im Umfeld der Waldbesetzung im Forst Kasten bei München verteilt.]

HomeOffice und Fernstudium in entspannter Waldbesetzungsatmosphäre? Der feuchte Traum des Tech-Yuppie-Google-Hipsters ebenso wie der einer anderen Ausprägung der Techokraten-Ideologie, der der Freie-Software-„Hacker“-Weltenbummler-Hippies, die auf ihren Rucksacktourismus-Reisen um den Globus ihre Heimat finden, wo immer es WLAN gibt. Die „Waldbesetzung“ im Forst Kasten vermag diese Träume zu erfüllen. Seit dem 30. Mai um 21:51 locken die Besetzer*innen eben jene Rucksacktouristen, die das Klima sozialer – oder auch nur linker – Protestbewegungen ebenso konsumieren wie indigene Kulturen und unberührte Naturlandschaften, in die außer ihnen und ihresgleichen bisher nur ihre Internetanbindung vorgedrungen zu sein scheint. Auf der Webseite „Kasti bleibt“ der „Waldbesetzung“ wird seitdem vermeldet: „Ab jetzt ist der Kasti vorlesungs-/Home-Office-safe: Wir haben Strom und unlimitiertes WLAN.

Diese Meldung, sie wäre ja bloß eine Belanglosigkeit über die man einfach hinweggehen könnte, die man entweder als „schlechten Witz“ beiseitelegen oder aber als eine pragmatische Lösung für ein weitverbreitetes Suchtverhalten abtun könnte, während man ansonsten jene Anstrengungen zu würdigen in der Lage wäre, die die Waldbesetzer*innen im Forst Kasten unternehmen, um sich von einer Welt der Technologie, der Abhängigkeit und der Ausbeutung zu befreien; wäre da nicht dieses Unbehagen, das eine*n überkommt, wenn man sich all das, was in den letzten Wochen sonst so von den Besetzer*innen vermeldet wurde, zu Gemüte führt. Aber warum diese offensichtliche Kritik von außen – denn ja, für innere Einblicke scheinen mir zumindest bei dem, was von den Besetzer*innen nach außen dringt, sämtliche Grundvoraussetzungen zu fehlen –, warum diese „Besetzung“ nicht einfach ignorieren? Vielleicht weil ich den Eindruck habe, dass nicht alle, die sich in irgendeiner Form mit dem Forst Kasten und den darum stattfindenden Kämpfen verbunden fühlen, einverstanden sind mit der Vereinnahmung dieser Kämpfe durch jene „Waldbesetzer*innen“ , die Strom und WLAN in den Wald bringen und bereitwillig mit der Presse plaudern, und weil ich das Gefühl habe, dass eine daraus resultierende Frustration und möglicherweise zukünftige Resignation nur dadurch vermieden werden kann, dass sämtlichen Formen von Politiker*innen, Opportunist*innen und Rekuperateur*innen von Beginn an der Kampf angesagt wird. Wenn ich im folgenden also von der „Waldbesetzung“ im Forst Kasten spreche, so meine ich damit eben jenes öffentliche Auftreten, wie es in den Medien, von einschlägigen Politsekten im Internet und auf der Webseite „Kasti bleibt“ vermittelt wird. Mir ist dabei durchaus bewusst, dass nicht alle, die sich in Vergangenheit und Gegenwart an dieser Besetzung beteiligt haben, Teil dieses Auftretens sind, allerdings sind mir zumindest auch keine Abgrenzungen davon bekannt.

Nachdem vor einigen Wochen im Münchner Osten der Strom nach einer Sabotage von zu diesem Zeitpunkt aufgrund einer Baustelle offenliegenden Mittelspannungsleitungen ausfiel, tauchte ein Bekenner*innenschreiben im Internet auf, das erklärte, dass dieser Angriff den Stadtwerken München und dem Rüstungskonzern Rohde und Schwarz gegolten habe, aber zugleich auch eine Antwort auf den Stadtratsbeschluss sei, den Forst Kasten für den Abbau von Kies zu roden (nachzulesen hier).  Und wie das eben so ist, machten sich sensationsgeile Journalist*innen daraufhin auf, die Besetzer*innen des Forst Kastens aufzusuchen, um von ihnen ein Statement zu dieser Sabotage einzuholen. Vielleicht waren die Journalisten enttäuscht, nachdem sie dort eintrafen, vielleicht bekamen sie, was sie wollten, das liegt im Auge des Betrachters, jedenfalls konnte man am nächsten Tag in den Zeitungen nicht nur persönliche Statements von Tarek Luft und Ingo Blechschmidt dazu lesen, was sie als „Waldbesetzer*innen“ von derlei Sabotagen hielten, sondern obendrein auch noch Spekulationen darüber wer, bzw. vielmehr wer nicht hinter diesen Sabotagen stecken könnte [1]. Die Bullen wird es gefreut haben. Ich werde mich an derlei Spekulationen, wie sie nur von Bullen und ihren Freunden angestellt werden, nicht beteiligen. Fest steht jedoch: Wenn auf solche Statements, die im Namen der gesamten „Waldbesetzung“ in der Presse verbreitet werden, die Verantwortlichen von anderen Waldbesetzer*innen nicht für ihre Snitch-Mentalität zusammengeschlagen werden oder – die Variante der pazifistischeren Bullenfeind*innen – wenigstens heftig konfrontiert werden, dann müssen Außenstehende davon ausgehen, dass eine solche Mentalität offenbar begrüßt wird.

Und weiter: Wenn ebenfalls dazu in der Presse abgedruckte Statements wie „Unsere wertvollste Ressource in diesem Kampf ist, dass die Anwohner hinter uns stehen. Aktionen wie diese rücken uns nur in ein schlechtes Licht. Das ist Mist.“ (Tarek Luft) im persönlichen Gespräch mehr oder weniger bestätigt zu werden scheinen, wie man hört, dann ist es nicht nur verwunderlich, dass gleichzeitig von den Besetzer*innen in der Presse mit „Zuständen wie im Hambacher oder Dannenröder Forst“ gedroht wird, die sich bekanntermaßen nicht dadurch auszeichnen, dass irgendwelche Politclowns auf Bäume steigen, sich vom SEK wieder runter holen lassen und dabei Kum ba yah singen, sondern zugleich muss diese Farce dann auch als eine Rekuperation jener radikalen Ideen, die zum Angriff drängen, verstanden werden, die hier in übelster Absicht in eine bloße politische Drohung verwandelt werden, ganz so als würden irgendwelche Bewegungsstrateg*innen wie sich vielleicht Tarek Luft oder Ingo Blechschmitt verstehen, jene Angriffe freigeben, die danach trachten die Herrschaft zu zerstören, anstatt sie im Sinne des grünen Kapitals und seiner – durchaus auch klimaaktivistischen – Tech-Hipster zu optimieren.

Vor dem Hintergrund derlei Äußerungen vermag es kaum mehr zu überraschen, dass die „Waldbesetzung“ im Forst Kasten ganz offensichtlich nicht den Wald– zumindest nicht als solchen – verteidigen möchte, sondern vielmehr aktiv an seiner Kolonisierung teilhat, wenn sie dort eine Strom- und WLAN-Versorgung aufbaut. Dabei ist ein Wald, der zum kybernetischen Naherholungsgebiet umfunktioniert wurde, in dem all die smarten Gadgets seiner Besucher*innen weiter ihren Dienst verrichten, mitnichten besser, als die durch den Extraktivismus des Kiesabbaus hinterlassene und renaturierte Wüste, auch wenn das vielleicht die neueste Vision der grünen Kapitalist*innen ebenso wie die irgendwelcher sozialistischen Bevölkerungsmanager*innen – zumindest hier in der westlichen Welt – sein mag. Weder der kybernetisierte Wald, in dem WLAN-Hotspots und 5G-Funkzellen in jedem zehnten Baumwipfel versteckt sind und vermeintliche Waldbesetzer*innen Tag für Tag die Farce eines Klimaprotests inszenieren, indem sie heute auf diesen und morgen auf jenen Baum klettern und dabei proaktiv jene Videomaterialien produzieren (der bereits erwähnte Ingo Blechschmidt hält etwa die Bildrechte einer BR-Meldung über einen SEK-Räumungseinsatz im Forst Kasten), die später in der Presse ausgestrahlt werden, um die Menschen sowohl zu unterhalten, als auch dadurch zu befrieden, dass der vermeintliche demokratische Handlungsspielraum gönnerhaft um jene, die Grenzen des legalen einstweilen überschreitenden, Formen des Protests, die jedoch niemals eine ernsthafte Bedrohung für die Herrschenden darstellen werden, erweitert werden und diese zuweilen sogar als radikaler Widerstand verherrlicht werden, noch die dystopische Wüstenlandschaft von der Renaturierung dienenden Pflanzenkulturen sind Orte, in denen das Leben gedeihen kann. Beides sind technologisch-wissenschaftlich kontrollierte Territorien, in denen ausschließlich jene Formen von künstlich geschaffenem, manipuliertem und unterworfenem Leben gedeihen, die den Interessen von Kapital, Technokraten und Zivilisation dienlich sind, während alle anderen Lebensformen hemmungslos ausgerottet werden. So lassen sich beispielsweise rund um die Waldbesetzung des Forst Kastens, sowie auch anderswo in Bayerns Wäldern bereits nanotechnologische Fallen für Borkenkäfer beobachten, die dieses ausschließlich für die Bewirtschaftung des Waldes schädliche Insekt auslöschen sollen, während in den Akademien längst daran geforscht wird, den Wald vollends zu kybernetisieren und Wachstum, Nährstoff- und Wasserzufuhr, Schädlingsbekämpfung, teils auch bestimmte Wachstumsformen, sowie die Artenvielfalt von Flora und Fauna mithilfe von tausenden Sensoren im Boden, an den Bäumen, verchippten Tieren, usw. nicht nur zu messen, sondern auch zu kontrollieren. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass derartige Experimente, wie sie an Pflanzen und Tieren durchgeführt und gesellschaftlich entstigmatisiert werden, meist mit dem ultimativen Ziel einer Übertragung auf den Menschen stattfinden und hier die Herrschaftsmethoden der Zukunft erforscht werden.

Jene Politclowns der Besetzung des Forst Kastens, derer (realen und erfundenen) Namen und (maskierter) Gesichter sich die Presse gemeinsam mit denen der noch viel clowneskeren Politprofis von den GRÜNEN bedient, die sich ebenfalls um den Forst Kasten hervortun wollen, während sie anderswo Waldrodungen für den Bau von Windkraftwerken befürworten, sie machen deutlich, dass sie auf Seiten derer stehen, denen es nicht um die Verteidigung der Wälder und der Natur geht, sondern auf Seiten jener, die Wälder und Natur vor ihren eigenen, technologischen Karren spannen wollen: Auf Seiten des grünen Flügels des Kapitals und derjenigen sozialistischen Autoritären, die die Wälder vielleicht als Kurorte für die in der restlichen Zeit in den „selbstverwalteten“ Fabriken ausgebeuteten Arbeiter*innen erhalten wollen. Auf Seiten der Apologet*innen des Fortschritts, die mit ihren wissenschaftlich-technologischen Analysen, Prognosen und angeblichen Errungenschaften die Wälder durch eine totalitäre technokratische Kontrollpolitik bewahren wollen, wie sie zum Beispiel im Pariser Abkommen, dessen Einhaltung von den „Waldbesetzer*innen“ eingefordert wird, festgehalten ist. Wer hätte gedacht, dass das WEF und gewisse antikapitalistische, sozialistische Freund*innen totalitärer Regime einmal in ihrer Essenz so sehr das Gleiche wollen könnten: Weltweite Kontrolle, etabliert unter dem Vorwand der Rettung vor der Klimakatastrophe und sogar mit den sich bis ins Detail gleichenden Parolen von globaler Gerechtigkeit und Chancengleichheit?

Dabei stellt sich eigentlich nur noch die Frage, ob beides auch gleichermaßen ernst gemeint ist …

Ein zorniger Waldgeist

[1] Ich zitiere aus der TZ: „„Ich habe von der Sache auch erst aus der Presse erfahren“, sagt Tarek Luft, einer der Verantworlichen des Wald-Camps. Er kann sich nicht vorstellen, dass jemand von den Waldbesetzern mit dem Anschlag zu tun hatte.“ Oder ein anderer prominenter Sprecher der „Waldbesetzung“, der anscheinend im Pluralis Majestatis zu sprechen gewöhnt ist: „Ingo Blechschmidt (32), einer der Baumbesetzer im Forst Kasten, distanziert sich gegenüber der tz von dem Anschlag: „Unsere Symbolsprache sind Baumhäuser. Wir protestieren friedlich, mit Stromausfällen haben wir nichts am Hut.“