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War starts here – Kampagne gegen die kriegerische Normalität Markieren, blockieren und sabotieren

Im Jahr 2011, vor acht Jahren, wurde von verschiedenen autonomen Gruppen die Kampagne „War starts here – let‘s stop it here“ initiiert. Im Aufruf hieß es damals:

„Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen. Der Fokus unserer Kampagne liegt auf der erweiterten Infrastruktur und der ideologischen Legitimierung von militärischer Gewalt. Wir wollen die verschiedenen Facetten dieser Herrschaftssicherung sichtbar machen, stören und angreifen. Das Vorbereiten, Üben und Koordinieren von Krieg, das Produzieren, Transportieren, Forschen, Werben und Rekrutieren für den Krieg findet direkt vor unseren Augen statt.

Doch es geht uns um mehr als direkt militärisch erkennbare Rüstungsindustrien, Bundeswehreinrichtungen und -geräte, Truppenübungs- und Umschlagplätze. Patriarchale und neokoloniale Ideologien und Denkmuster müssen in den eigenen Köpfen als Teil von Militarisierung und Kriegsführung erkennbar gemacht werden. Wir wollen auch zivile Orte und Institutionen – Schulen, Arbeitsagenturen, Universitäten, Berufsmessen – als Orte markieren, in die militärische Formierung und Rekrutierung tagtäglich eindringt. […]

Das militärische Führen und Kontrollieren von Konflikten wird in immer mehr Situationen offensiv als alternativlos propagiert. Krieg wird weiter normalisiert, ob humanitär etikettiert, mit Doktrin der „responsibility to protect“ (Verantwortung zu schützen) oder offen ökonomisch begründet zur Durchsetzung von freien Rohstoff- und Handelsströmen. […]

Die Sicherung von staatlicher Herrschaft und die Durchsetzung ökonomischer Interessen machen den Kriegszustand allgegenwärtig. Ob völkerrechtlicher Angriff oder innerstaatliches Verbrechen, ob Kombattant oder Krimineller, ob Krieg oder Frieden: die überkommenen Begriffe verlieren ihre Trennschärfe und damit ihre Relevanz‘ (Schäuble, Jan 2007). Unterschiede zwischen Innen und Außen, militärische und zivil, Polizei und Militär, Krieg und Frieden verlieren ihre Konturen.“

An dieser Beschreibung hat sich bis heute wenig geändert. Deutsche Soldat*innen sind an gleichen Kriegsschauplätzen präsent wie noch vor zehn Jahren, einige neue sind dazu gekommen. Der sogenannte „Antiterror“-Einsatz in Mali z.B. dient dabei vor allem der militärischen Migrationskontrolle.

Die EU-Militärmission „Sophia“ zur angeblichen Bekämpfung von „Schleppern“ ist dagegen eingestellt worden, was neben der Stilllegung von NGO-Rettungsschiffen und der Ausrüstung sogenannter libyischer Küstenwachen dazu führt, dass immer mehr Flüchtende im Mittelmeer ertrinken oder ihrem Schicksal in einem libyschen Sklavenlager überlassen werden. Der Exportstopp für Waffenlieferungen nach Saudi Arabien dauerte gerade einmal ein paar Monate und ist inzwischen schon wieder Geschichte. Deutschland ist seit Jahren immer unter den Top Five der globalen Rüstungsexportnationen. Inzwischen steht auch eine neue Runde globaler atomarer Aufrüstung bevor.

Die antimilitaristischen Mobilisierungen der letzten Jahre gegen Rüstungsexporte, Kriegseinsätze, Rekrutierungen und Militarisierung der Gesellschaft sind leider kaum mehr wahrnehmbar. Um hier wieder „in die Offensive“ zu kommen, schlagen wir vor, die Kampagne neu zu beleben und dabei den Zusammenhang von Ausbeutung der globalen Ressourcen für die kapitalistische Produktion, Krieg und Flucht in den Mittelpunkt zu stellen. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die Verfestigung staatlicher Macht produzieren diesen Kreislauf und eine politische Lösung der globalen Probleme sind unter diesen Verhältnissen unmöglich. Viele, vor allem junge Menschen wissen das und scheinen nicht mehr bereit zu sein, in Ruhe abzuwarten und sich von den Regierenden weiter belügen zu lassen. Die globale Ausbeutung von Menschen und Natur ist nichts anderes als ein Krieg, und der beginnt hier, im globalen Norden, in Europa, in Deutschland. Der Krieg um den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten beginnt hier, der Krieg gegen Migration und Flucht beginnt hier. Hier können wir diesen Krieg auch bekämpfen.

Ein Slogan der ersten „War starts here“-Kampagne war: „Markieren, Blockieren, Sabotieren!“ Der ist im Rahmen der antimilitaristischen Mobilisierungen aufgegriffen und vielfältig umgesetzt worden. Inzwischen kann dieser Slogan auch ein wesentlicher Handlungsrahmen der Klimabewegung werden. Daran wollen wir anknüpfen.
Zum Thema Krieg existiert bereits ein Plakat, dass unter dem Motto – Krieg beginnt hier – einige Rüstungsstandorte in München markiert und darauf wartet, durch entsprechende Verantwortliche des globalen Klimawandels, erweitert zu werden. Dazu zählen, neben dem von den SWM betriebenen Kohlekraftwerk im Münchner Norden*, diverse Luftfahrt-Konzerne wie Airbus Defence and Space (früher EADS) und MTU, die im zivilen wie auch im militärischen an der weltweiten Zerstörung der Erde beteiligt sind. Die Energiekonzerne EO.N und RWE haben hier ihre Fillialen. Auch der Technologiekonzern Siemens, der erst durch die Machtergreifung der NSDAP zum weltgrößten Unternehmen im Bereich der Elektrotechnik wurde, hat seinen Hauptsitz in München.

Als ein Profiteur der Automobilindustrie hat die BMW Group ebenfalls ihren Hauptsitz in München. Die Autos werden hier in Massen produziert und weltweit verfrachtet, um den Reichtum weniger Profiteure zu vermehren. Die direkten Folgen, die durch CO2-Emissionen verursacht werden sind Dürren und Umweltkatastrophen im globalen Süden und somit der Tod Hundertausender.

Krieg und Klimazerstörung beginnen hier – und sind hier aufzuhalten.

* Das trotz eines erfolgreichen Bürgerentscheids bis Ende 2030 am Netz bleiben wird

Klimaerwärmung, Klimawandel oder Klimakatastrophe?

Klimaforscher*innen auf der ganzen Welt beobachten derzeit einen Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur; und sie sagen einen erheblichen weiteren Anstieg für die kommenden Jahrzehnte vorraus. Dieses Phänomen ist unter vielen Namen bekannt: Klimaerwärmung und Klimawandel sind wohl die gebräuchlichsten davon. Als Ursache für den bereits beobachtbaren, sowie den prognostizierten Anstieg der Temperaturen werden unterschiedliche, sogenannte Treibhausgase ausgemacht. Die wichtigsten dieser Gase sind das bei Verbrennungsvorgängen entstehende Kohlenstoffdioxid (CO2) und Methan (entsteht beispielsweise durch intensive Viehzucht).

Treibhausgase sind in der Lage, die Wärme der Sonneneinstrahlung zu absorbieren und diese dann an ihre Umgebung abzugeben. Die Folge einer steigenden Konzentration dieser Gase in der Atmosphäre ist ein Anstieg der Temperaturen. Soweit so gut, wird es also ein paar Grad wärmer auf der Welt. Dann können wir zukünftig an der Nordsee Urlaub machen, statt nach Italien zu fahren, denkt manch eine*r dazu. Der Begriff Klimaerwärmung impliziert das oder ein ähnliches Szenario. Aber der erste Eindruck täuscht, glaubt mensch der Einschätzung zahlreicher Klimaforscher*innen. Ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen würde demnach nicht nur zu einer Klimaerwärmung führen, sondern zu einer tiefgreifenden Wandlung des Klimas mit regional ganz unterschiedlichen Auswirkungen. Der Begriff Klimawandel beschreibt diese Auswirkungen auf jeden Fall präziser, doch auch er berücksichtigt nicht die zum Teil katastrophalen Folgen einer solchen Entwicklung:

Ein Anstieg der Temperaturen könnte binnen kürzester Zeit zu einem Abschmelzen der Polkappen führen. Das dort in gefrorener Form vorhandene Süßwasser würde schmelzen und ins Meer fließen. Das bedingt wiederum eine ganze Reihe von Entwicklungen

Die offensichtlichste: Der Meeresspiegel würde ansteigen, einigen Vorhersagen zufolge um mehr als einen Meter bis zum Jahr 2050. Dadurch würden zahlreiche bewohnte Regionen weltweit im Meer versinken. Würde der Meeresspiegel von heute auf morgen ansteigen, würden rund 180 Millionen Menschen ihren Lebensraum verlieren. Außerdem würden zahlreiche landwirtschaftlich genutzte Flächen verloren gehen. Die davon am stärksten betroffenen Regionen liegen in den Ländern Bangladesch, Ägypten, Pakistan, Malediven, Indonesien und Thailand. Die betroffenen Menschen wären gezwungen, ihre Existenzen aufzugeben und in andere Regionen zu fliehen. Zum Vergleich: 2018 befanden sich weltweit 68,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen starben auf gefährlichen Fluchtrouten oder müssen unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern leben. 150.000 Quadratkilometer Land würden insgesamt überschwemmt werden. Das würde zu einer weiteren Erwärmung der Temperaturen beitragen, da die Meeresoberfläche deutlich mehr Wärme absorbieren kann. Das begünstigt einen weiteren Anstieg des Meeresspiegels.

Doch ein Abtauen der Polkappen hätte noch andere Folgen: Durch ein Absinken des Salzgehalts (Süßwasser verdünnt das Salzwasser des Meeres) könnten zentrale Meeresströmungen zum Erliegen kommen. Diese haben zum Teil großen Einfluss auf das Klima in vielen Regionen. Kommen sie zum Erliegen, verändert sich das Klima in diesen Regionen drastisch.

Generell würden durch einen Anstieg der durchschnittlichen Temperaturen weitere bewohnbare Flächen vernichtet werden. Sie würden zu unbewohnbaren Wüsten werden. Viele empfindliche Ökosysteme wären bedroht. Kippen sie, sind die Folgen für an sie gekoppelte Ökosysteme kaum abzuschätzen.

Generell gilt für die meisten Folgen einer globalen Erwärmung, dass ihr Einfluss auf das Leben von Menschen und anderen Lebewesen nur sehr schwer abzuschätzen ist. Als relativ sicher gilt jedoch, dass die meisten Entwicklungen, sind sie erst einmal in Gang gekommen, kaum mehr rückgängig gemacht werden können. Dabei könnten viele der bereits heute prognostizierten Entwicklungen potenziell Lebensbedrohlich für betroffene Menschen sein. Dem versucht der Begriff Klimakatastrophe Rechnung zu tragen.

Von den verheerenden Folgen einer sich abzeichnenden Klimakatastrophe wären paradoxerweise zunächst vor allem die Menschen, die im globalen Süden leben, betroffen und nicht ihre Verursacher*innen aus dem globalen Norden. Das ist vermutlich einer der Gründe, warum sich im globalen Norden kaum irgendwer ernsthaft dafür interessiert, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Und diejenigen, die das doch tun, setzen ihr Vertrauen in die Politik. Sie richten ihre Forderungen an die Staaten und verlangen staatliche Programme zur Reduktion von CO2. Das scheint jedoch unmöglich mit dem permanenten Wachstumskurs der Länder vereinbar zu sein. Überhaupt erscheint es mir symptomatisch, sich angesichts kollektiv verursachter Probleme an eine scheinbare Autorität zu wenden und damit die eigene Verantwortung von sich zu weisen. Das wird die entsprechenden Probleme aber nicht lösen. Vielmehr entspricht das einem Ignorieren des Problems.

Allerdings, das muss ich zugeben, erscheinen die eigenen Handlungsmöglichkeiten angesichts einer drohenden Klimakrise äußerst beschränkt. Eine Reduktion des eigenen Konsumverhaltens mag zwar das eigene Gewissen verbessern, doch da die Produktion heute in vielen Branchen kaum noch abhängig von der Nachfrage ist, dürfte auch dieser Weg kaum eine relevante Wirkung zeigen. Natürlich ist es erforderlich, den praktizierten Konsum drastisch zu reduzieren, doch wer glaubt, da durch individuelles Handeln eine relevante Veränderung herbeiführen zu können, lügt sich in die eigene Tasche. Welche Möglichkeiten gibt es also, um selbstbestimmt etwas gegen eine drohende Klimakatastrophe zu tun? Autos anzünden? Die Energieinfrastruktur blockieren? Sicher alles interessante Gedanken, die in Zukunft bestimmt noch eine wichtige Rolle spielen werden, aber ist es dafür nicht ohnehin längst zu spät?

Vielleicht müssen wir einsehen, dass wir innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft kaum eine Möglichkeit haben, gegen eine Klimakatastrophe zu kämpfen. Vielleicht müssen wir einsehen, dass die drohende Klimakatastrophe mehr oder weniger bald eintreten wird und das alles, was wir tun können ist, eine Gesellschaft zu schaffen, in der es möglich sein wird, einen geeigneten Umgang mit dieser Katastrophe zu finden. Eine herrschaftsfreie, solidarische Gesellschaft, die die Opfer dieser Katastrophe nicht im Stich lässt und in der Lage dazu ist, einen gemeinsamen Weg aus dieser Krise zu finden. Ich jedenfalls kann mir eine akzeptable Lösung einer Klimakatastrophe innerhalb der heutigen Gesellschaft, die auf Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung basiert, nicht vorstellen.