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Der Staat und die Revolution

Alle modernen Gesellschaften bauen auf der Konzeption einer über dem Menschen, und damit außerhalb, überhalb der menschlichen Kollektivität stehenden Autorität auf. In der Epoche, in der die Religion herrschte, Meisterin des Geistes und der Dinge, nannte sich das Göttliches Recht. Die Autorität war von einem sakralen Charakter durchdrungen. Gehorsam war eine Pflicht, die Macht ein heiliges Amt. Der Machthaber war nur Gott Rechenschaft schuldig, von dem er eingesetzt worden war.

Dieser Zustand dauerte bis zur französischen Revolution an, die das Recht dem Himmel entriss um es dem Menschen zurückzugeben. Ab ’89 war der Staat nicht mehr der Repräsentant des Göttlichen Rechts, sondern der Repräsentant des menschlichen Rechts, der Gesellschaft. Die Zustimmung des Volkes, die allgemeine Zustimmung, angenommene oder tatsächliche, wurde seine Basis. Das ließ sich hören als das Organ der Gesellschaft zu sein, in ihrem Namen zu handeln und zu befehlen, zum Besten ihrer angeblichen Interessen.

Im Prinzip war diese Revolution gigantisch und schien endlich die Lösung zu sein. Tatsächlich hat sie überhaupt nichts gelöst, und die Erfahrungen der achtzig Jahre, die seit dem Ballhausschwur vergangen sind, dienen uns zumindest dazu das im Überfluss zu beweisen.

Tatsächlich hatte man, auch wenn man die Quelle des Staatsrechts verändert hatte, dieses Recht noch immer anerkannt.

Auch wenn er sein Recht nicht mehr von Gott erhielt; so wie er es nun vom Volkswillen erhalten sollte, oder es sogar auch real erhielt, fand sich in der Praxis alles nur wenig verändert wieder.

Der Staat sprach im Namen des Volkes, statt im Namen Gottes zu sprechen, das ist wahr; – man hatte die Allmacht von der metaphysischen Welt in die irdische Welt transportiert, aber diese Allmacht blieb unangetastet. – Ob er nun vom Herrn gesalbt wurde oder gewählter Mandatsträger der sogenannten nationalen Souveränität ist, der Staat, repräsentiert durch einen Menschen oder eine Versammlung, hat nicht minder dieselben Vorrechte, dieselbe Allmacht. Vom Moment an, an dem das Volk, mit mehr oder weniger Kenntnis über die Sachlage, „Ja“ sagte, war alles zwischen dem Volk und der Macht beendet.

Das Volk, bekannt für seine Unfehlbarkeit, allmächtig, heilige Quelle der Autorität, des Rechts, hatte alle seine Rechte, all seine Autorität, seine Allmacht und seine Unfehlbarkeit der Macht übertragen. – Der Staat war also nicht weniger von der Nation, von der Gesellschaft getrennt, war nicht weniger außerhalb von ihr, über ihr.

Der alte Respekt vor der Autorität, die alte Bevormundung einiger über alle war nicht verschwunden. Unter anderem Namen war es immer noch dasselbe. – Anstatt rechts abzubiegen war man links abgebogen, aber man war am am selben Punkt herausgekommen und das Ergebnis hatte sich nicht geändert.

Der Fehler, der, zweifellos, unvermeidbare Fehler, bevor man die Erfahrung gemacht hatte, war zu glauben, dass, indem man die Amtseinsetzung der Macht veränderte, indem man den Fatalismus des göttlichen Rechts mit der Zustimmung des Volks ersetzte, indem man den aristokratischen und vererbbaren Modus mit dem Wahl- und Repräsentationsmodus ersetzte , man die Essenz der Macht verändern würde.

Das Übel ist nicht, dass der Staat im Namen dieses oder jenen Prinzips handelt, – sondern dass er existiert!

Das Übel ist nicht, dass man mich im Namen Gottes und der Willkür oder im Namen der Gesellschaft und des Volkswillens unterdrückt, – sondern dass man mich unterdrückt.

Ob das Volk seine angeblichen Repräsentanten über  allgemeine Wahl ernennt, oder ob es von einigen durch Geburt oder Vermögen Privilegierte beherrscht wird – total egal. Das Volk ist seinen Repräsentanten nicht weniger ausgeliefert, die, gewählt oder auch nicht, von dem Moment an, an dem sie an die Macht kommen und zum Staat werden, vom Volk getrennt sind, außerhalb des Volks, über dem Volk, Feinde des Volks.

Was schlecht ist, was zerstört werden, oder sich verändern muss, wenn man das bevorzugt, sind nicht diejenigen, die beauftragt werden der Staat zu werden, in seinem Namen zu handeln und zu herrschen, – es ist die Konzeption des Staates, denn ihr könnt noch so sehr die Menschen auswechseln, die Art und Weise wie sie gewählt werden verändern, sie zwingen vor ihre Handlungen Im Namen des Volkes! zu setzen –, das Volk wird dadurch nicht freier, wird nicht weniger die Sache, die man beherrscht; das ist der Ort, an dem die Wunde sich befindet, nirgendwo anders.

Der Staat, welcher er auch sei, welchen Namen auch immer man ihm gibt, Diktatur eines Mannes oder einer Versammlung, Republik oder Monarchie, absolut oder konstitutionell, kann weder demokratisch noch revolutionär noch sogar liberal sein, da er DIE MACHT repräsentiert, die notwendigerweise, in ihrer Essenz, despotisch und reaktionär ist, noch kann er die Freiheit, die Gleichheit verkörpern, da er DIE AUTORITÄT verkörpert, etwas, das herrscht, das regiert, das die Gesellschaft führt und in der Konsequenz sie unterdrückt und zerquetscht, das ihren Willen mit dem seinen austauscht, das vorgibt meine Interessen zu verwalten, das über mein Wohlergehen wacht, mir beibringt, was ich tun, denken und wie ich handeln soll an meinem Ort und Platz.

Er kann auch weder die Gerechtigkeit sein, noch die Wahrheit: – die Gerechtigkeit, weil er der erste der Privilegien ist, weil er das Gesetz macht und es anwendet ohne ihm selbst zu unterliegen: – die Wahrheit, weil er zwangsläufig das exakte Abbild der Leidenschaften, der Erleuchtungen, der Vorurteile und der Fähigkeiten derjenigen ist, in denen er sich verkörpert.

Wenn ihr Gesetze macht, wie man es seit achtzig Jahren versucht, um euch gegen den Staat und seine Allmacht zu schützen. erkennt ihr, dass ihr euch vor ihm schützen müsst! – Was ist das also für ein Beschützer, vor dem man sich schützen muss? Und wenn ihr euch nun vor ihm schützen müsst, heißt das, dass er gefährlich ist? Aber wer wird damit beauftragt werden, diese Gesetze mit Vorsichtsmaßnahmen vor dem Staat anzuwenden? Natürlich der Staat, denn schließlich habt ihr ihm alles anvertraut, alles übertragen!

Wer sieht hier nicht, dass es hier im Prinzip selbst einen Teufelskreis gibt?

Tatsächlich ist es sogar noch viel schlimmer.

Es gibt, egal, was man auch tut, eine Logik, die alles beherrscht, und das, was existiert, was Leben in sich trägt, wird durch ein allgemeines, legitimes Gesetz versuchen, sein Leben zu entwickeln und die Hindernisse zu beseitigen, die es stören. – Der Staat existiert, er will also leben und sich entwickeln. – Er wird also die Hindernisse bekämpfen, die ihr ihm in den Weg stellen werdet. Er wird versuchen sie zu zerstören, und da ihr Kraft hinein investiert habt, da ihr entwaffnet seid, wird er obsiegen.

Da diese Situation gegeben ist und das Prinzip gesetzt, seid ihr zu unendlichen wie sterilen Revolutionen verdammt.

Öffnet die Geschichte und seit achtzig Jahren in Frankreich, in dem sich das Problem zuerst in seiner ganzen Klarheit präsentiert hat, seht ihr den geführten Kampf zwischen dem Volk und dem Staat.

Das Volk, das nicht mehr an das göttliche Recht glaubt, dem man beigebracht hat den Staat als seine Repräsentation zu betrachten, der geschaffen wurde um seine Bedürfnisse zu befriedigen, empfindet dem Staat gegenüber nicht mehr den verzagten Respekt, diese stupide Resignation, die ihm damals der in seinem Ursprung provinzielle Glaube auferlegte. Also diskutiert er ihn, und, der Fiktion geschuldet, die ihn als verantwortlich für das Wohlergehen und die Interessen des Volkes deklariert, verlangt letzterer von ihm Wohlergehen und die Befriedigung seiner Bedürfnisse. Der Staat versagt darin, weil er es nicht will und nicht kann. Das Volk erhebt sich, verändert die Menschen, ändert die Namen. Statt Karl X. gibt es Louis-Philippe, statt Napoleon III., der der wahre Feind gewesen ist, gibt es die Versailler Republik. Doch es waren weder Karl X. noch Louis-Philippe noch Napoleon III., die die wahren Feinde waren, und es ist nicht, weil siebenhundert Männer im Namen der Republik anstatt im Namen des Kaisers Gesetze erlassen werden, dass die Dinge sich ändern werden.

„Ich sage euch, geradeheraus, unser Feind ist unser Meister!“ [1]

Wer ist also dieser Meister? – Es ist der Staat, das heißt dieses Fantasieprodukt, dem ihr das Recht anvertraut habt, über euch und eure Güter zu verfügen, über die Gegenwart und die Zukunft eurer Heimat, in der ihr euch entwickelt. Das Übel, unter dem ihr leidet,  ist, dass ihr abdankt, mal unter einer Form, mal unter einer anderen, aber dass ihr immer abdankt und von anderen erwartet, was ihr nur euch selbst verlangen könnt. Das, was euch auffrisst, das, was euch töten wird, wenn ihr es nicht bekämpft, ist, dass ihr etwas über euch habt, das nicht ihr selbst ist, das in der Folge anders denkt und handelt, als ihr denkt und ihr handeln würdet, das, auch mit den besten Absichten auf der Welt, eure Interessen nicht kennen kann, eure Bedürfnisse nicht so fühlen kann, wie ihr sie kennt, wie ihr sie empfindet, sie nicht befriedigen kann, wie ihr sie selbst befriedigen könntet.

Und verstehet dieses gut, – benachteiligte Klassen, Arbeiter, gutwillige Menschen aller Ränge, die ihr ein Ideal von Gerechtigkeit, die Liebe zum Wahren in euch tragt, – wenn, anstatt von Witzfiguren, Clowns und jenen Ehrgeizigen, die in großer Mehrheit ihre Ernennung eurer Ignoranz verdanken, wenn, statt diesem Torf aus Abschaum, Intriganten und Idioten, euren Feinden aus Kasteninteresse oder aus einfacher Dummheit heraus, wenn ihr ausschließlich Arbeiter, absolut reine und aufopfernde Menschen ernennen würdet, – außer wenn diese Menschen ihren kurzen Gang zur Macht sofort dazu nutzen den Staat so, wie er existiert, zu beseitigen, werden diese Menschen am morgigen Tag eure Feinde sein, ob sie es nun wollen oder nicht, und ihr hättet nichts aus diesem Wechsel gewonnen.

Wenn sie die Macht behalten würden, werden sie tatsächlich die Macht selbst. Der Staat würde sich in ihnen verkörpern, und, angenommen es handelt sich um eine Auswahl an aufrechten und genialen Menschen, wo man zugeben muss, dass ihre privaten Tugenden das Gewicht der Kette versüßen, wäret ihr doch immer noch in Ketten…

Arthur Arnould, Auszug aus seinem Schluss der „Historie populaire et parlementaire de la Commune de Paris“ [„Volks- und parlamentarische Geschichte der Pariser Kommune“], Januar 1872 – Januar 1873, gefunden in Avis de Tempête n° 6, 15. Juni 2018.

Endnoten

[1] Berühmter Vers der Fabel Der Greis und der Esel von Jean de La Fontaine [Anm. v. Avis de Tempête]

Eine Tirade gegen den Frieden

„Wenn du friedlich bist, dann sind wir auch friedlich“, so tönten zwei Mitglieder einer bekannten, uniformierten und hochbewaffneten Gang neulich erst wieder rum. Mein Fluchtversuch war gescheitert. Die Bullen hatten mich eingeholt, an die Hauswand gepresst und mit Handschellen gefesselt. Nun wollten sie mich auch noch dazu bewegen, zwischen ihnen eingepfercht weitere 600 Meter zu ihrer Bullenwache zu laufen. Sie zogen und zerrten an mir herum, damit ich mich bewegte, worauf ich absolut keine Lust verspürte.

Dieser Satz, mit dieser subtilen Drohung, der so ausgelutscht ist, ich kann ihn einfach nicht mehr hören. Ich pack ihn nicht mehr länger, er macht mich so wütend. Dieser ihr Friede, von dem sie reden, was soll das für ein Frieden sein? Friedlich ist, den Bullen zu folgen. Friedlich ist, immer zu tun, was sie sagen. Friedlich ist, Autoritäten und dem Staat ständig und in jeglicher Hinsicht zu gehorchen. Dann bist du friedlich. Am allerfriedlichsten bist du wahrscheinlich, wenn du dir präventiv selbst schon mal Handschellen anlegst, wenn Bullen in deiner Nähe auftauchen. Wisst ihr was, ihr Bullen? Ich scheiß auf euren Frieden. Diesem Frieden hinterherzueifern stellt sich mir als mir nicht sonderlich empfehlenswert dar.

Friedlich zu sein, das scheint Teil dieser Universalmoral zu sein, die es angeblich gibt. Ein allgemeingültiger Wert, wenn nicht gar das höchste Gut von allen. Wenn du friedlich bist, dann bist “gut”. Dann wirst du “respektiert” in dieser scheiß Gesellschaft, so heißt es. Hautpsache friedlich! Dein ganzes Leben sollst du so gestalten, jeden einzelnen Tag, jede Minute und Sekunde. Um deines Seelenfriedens willen! Wenn du nicht friedlich bist oder nicht sein willst, dann handelst du im “falsch”. Friedlich sein, das ist jedenfalls “richtig”. Un-friedlich sein, was auch immer das im Detail genau dann bedeutet, das ist es nicht. Denn Unfriede durchbräche ja die Monotonie des Alltags, die fortwährende, Dekaden andauernde Routine und das Hamsterrad von Aufstehen – Losgehen – Lohnarbeiten – Heimkommen – Schlafen. Und das geht sowas von gar nicht!

Friedlich zu sein bedeutet, nicht aufzumucken, den Kopf unten zu halten. Still und unauffällig und reibungslos vor dich hin zu leben. Das zu tun, was von dir gefordert wird. Überall, immer. “Es hat doch keinen Sinn, jetzt zu eskalieren. Bleiben wir lieber friedlich”. Ich kann diesen Scheiß nicht mehr hören.

Warum? Warum friedlich?! Ich will nicht den Kopf unten halten. Ich will nicht das tun, was mensch mir sagt, was ich tun soll, weil es angeblich das Richtige sei. Ich will nicht friedlich sein. Ich will diese Gesellschaft, alles was sie ist, was sie ausmacht, kaputthauen. Bis nichts mehr übrig ist von ihr als rauchende Trümmer. Ich will nicht zu “friedlichen” Mitteln greifen. Ich will keine Petition starten gegen was auch immer. Ich will keine Mehrheit hinter mich scharen, um so mit demokratischen und ach so friedlichen Mitteln, etwas zu ändern. “Boah, checkt ihr es nicht?!” will ich all den Menschen zurufen die mich zu solcher Art “politischer Teilhabe” ermuntern wollen. Ich will keine friedlichen Reformen, keine Mediation, keine Kompromisse. Ich will nicht an diesem System herumdoktoren und damit daran teilhaben. Ich will den Bruch, den totalen, den direkten Angriff, ich will den Aufstand. Nix da mit friedlich.

Der wird aber nicht kommen, wenn es heißt, oh nein, wir bleiben alle total friedlich. Ist doch egal, was für ne Scheiße um uns herum abläuft, nein, wir sind friedlich. Friedlich, das ist rational und vernünftig. Unfriedlich, das ist dagegen auch Wut im Bauch und Emotionalität. Und das geht ja nicht in diesem sterilen Gefängnissystem, wo friedlich befriedet meint. Wo friedlich heißt, so weiter wie zuvor, wo friedlich ein Nichtstun ist. Warum? Was soll das? Endlich aufbegehren, mit allen Mitteln, die einem zu Verfügung stehen! Nix da mit friedlich den Kopf senken und weiter fressen, was sie einem vorwerfen. Ihr Frieden, er ist nicht mein Frieden, er kann es nicht sein. Friede bedeutet, dass alles so bleibt, wie es ist. Ich will keinen Frieden – ich will Freiheit. Absolute Freiheit und Herrschaftslosigkeit. Das ist mit diesem ihrem Frieden nicht zu haben. Ich nehme eine unsichere Freiheit so viel lieber in Kauf als ein friedliches, sicheres, hierarchisches Eingesperrtsein – in ewiger Feindschaft und Hass gegen Staat, Bullen und Frieden.

Allow me, I am an anti-democrat

D: For whom are you going to vote?
A: I won’t vote.
D: But you are so into politics, so why don’t you vote then?
A: I’m not into politics. I am an anarchist.

Conversations along these lines I always have to conduct when some so called „elections“ are due. Even better than the question about my voting behavior I like the question about „whom I will give my vote“. For me, this expression, „to give MY vote to somebody ELSE“, is paradigmatic for this absurd spectacle called election: Why should I give another person MY vote? Why can’t I just speak for myself? In my opinion, the entire tragedy of the recurrent election spectacle is inherent in this expression of „casting my vote“. People are talked into this illusion of minimal participation and they accept the fact that they are governed by other people but even worse: They even defend this system of authority, they celebrate themselves for their popular sovereignty (the literal translation of the term democracy). And even when they discontent for once, then for them it is enough to elect another politican every four or five years. As if anything would change by this.

This system of representation and majority rule which is called democracy has not been changed since it came into existence. Already the Attic democracy rendered political participation possible for only a small percentage of the local population. Slaves, women but also citizens of lower classes were excluded from political participation. Others, who were allowed to participate in politics rule over them. Many people in Germany today are not entitled to vote either, including people with certain diagnosed disabilities, people younger than 18 years of age, people lacking German citizenship, certain prisoners and many more. Thus, democratic participation remains reserved for certain priviliged people. The representatives for which these people vote will then rule over them and everybody else.

But even the right to vote (what a generous gesture of a state to allow her mature citizens such a thing!) will not necessarily grant people influence or even representation. On the contrary! The principle of majority rule of a democratic systems comes in as a really handy tool to defend the interests of the majority society against the interests of marginalized minorities. Anyways, the principle of representation muzzles any form of individual representation of interests. It replaces it by corrupt party politics which only care about the maintenance of power. The centralism of politics and administration is at the most useful for educating people according to certain rules in order to be better able to rule them and to control them.

Any attempts to organize oneself beyond this nation-state in an autonomous and voluntary manner in order to be able to satisfy needs, and any attempts to come to decisions with all affected people in a consensual way without any external interference are eyed critically by government institutions and are regularly stopped violently. They are so much afraid to lose governmental influence, they are so much concerned about maintenance of power and supervision.

However, the citizens themselves seldom view democracy as system of governmental authority. Often it is regarded as „the best possible political system“ and as „a form of government of civilized societies“ (whatever that may be). Thereby on the one hand democracy is seen as an export product of western societies which is brought into apparently less „civilized“ parts of the world, in conformity with colonial and neo-colonial strivings, like it was done with the Christian faith doctrine. On the other hand democracies like Germany consider themselves not too good for cooperating with autoritarian and fascist regimens when this helps to get rich or to protect themselves against „unwanted“ immigration.

In doing so, democracies do not founder on their own aspirations but ruther fulfill their actual function. They establish a system of global and local rule which assures their citizens of certain privileges when they, in return, are willing to submit to governmental rule. Ideologically, this relationship is strengthened by the illusion of participation, especially on the occasion of elections.

Out of all these reasons I am a declared enemy of democracy. I oppose this form of control over myself and over other, I refuse to take part in the spectacle of elections. Instead I am trying to alter my life in my own way, I am looking for autonomous and collective ways to make my dreams and desires come true. And I am declaring myself an enemy of the existing ways of life. Because only when one day the destruction of of this democracy, of this state will be successful, I will be able to be free.

Sie Gestatten, ich bin Demokratiefeind*in!

D: „Wen wählst du eigentlich?“
A: „Ich wähle nicht.“
D: „Aber du bist doch politisch so interessiert, warum wählst du denn dann nicht? Nur so kannst du etwas verändern.“
A: „Ich bin nicht politisch interessiert. Ich bin Anarchist*in.“

Solche Gespräche oder ähnliche muss ich immer dann führen, wenn mal wieder eine sogenannte „Wahl“ ansteht. Noch besser als die Frage danach, wen ich eigentlich zu wählen beabsichtige gefällt mir die Frage danach, wem ich „meine Stimme gebe“. Ich finde diesen Ausdruck, einer Person „meine Stimme zu geben“ so paradigmatisch für dieses absurde Spektakel einer Wahl: Warum sollte ich einer anderen Person meine Stimme geben? Warum spreche ich nicht einfach für mich selbst? Dem Ausdruck das „Stimme abgebens“ wohnt meines Erachtens die gesamte Tragik des regelmäßigen Wahlspektakels inne: Den Menschen wird die kleinste vorstellbare Illusion von Mitbestimmung eingeredet und schon nehmen sie es hin, dass andere Menschen über sie herrschen, schlimmer noch: Sie verteidigen dieses System der Herrschaft sogar noch, feiern sich für ihre „Volksherrschaft“ (dt. Übers. von Demokratie) selbst. Und sind sie doch einmal unzufrieden, begnügen sie sich damit, in vier oder fünf Jahren eine*n andere*n Politiker*in zu wählen. Ganz so, als ob sich dadurch irgendetwas ändern würde.

Dieses System von Repräsentation und Mehrheitsherrschaft, das sich Demokratie nennt, hat sich seit seiner Entstehung kaum gewandelt. Schon die attische Demokratie eröffnete nur einem geringen Anteil der Bevölkerung die Möglichkeit politischer Teilhabe. Sklaven, Frauen, aber auch Staatsbürger niederer Stände waren vom politischen Geschehen ausgeschlossen. Über sie wurde von denjenigen, die am politischen Prozess teilhaben konnten, bestimmt. Ähnlich ist es auch heute. Zahlreiche Menschen, die in Deutschland leben, sind bei Wahlen nicht stimmberechtigt, darunter Menschen mit bestimmten diagnostizierten be_hinderungen, Menschen unter 18 Jahren, Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft, manche Strafgefangene und viele weitere. Die demokratische Teilhabe bleibt also auch heute einigen Privilegierten vorbehalten, deren gewählte Repräsentant*innen dann über sie selbst, aber auch alle anderen herrschen.

Doch auch wählen zu dürfen (welch großzügige Geste des Staates, seinen für mündig befundenen Bürger*innen derartiges zu erlauben) verschafft einer*einem nicht zwangsläufig Einfluss oder auch nur Repräsentation. Im Gegenteil! Das Mehrheitsprinzip des demokratischen Systems ist ein äußerst geeignetes Instrument, die Interessen einer Mehrheitsgesellschaft gegen die Interessen marginalisierter Minderheiten durchzusetzen, das Prinzip der Repräsentation erstickt ohnehin jegliche Form individueller Interessensvertretung und ersetzt sie durch korrupte und ausschließlich am Machterhalt interessierte Parteipolitik und der Zentralismus von Politik und Verwaltung ist höchstens dazu geeignet, Menschen im Sinne der besseren Beherrschbarkeit entlang irgendwelcher Normen zu erziehen und zu kontrollieren.

Bestrebungen der Menschen sich außerhalb des nationalstaatlichen Projekts selbstbestimmt und freiwillig zu organisieren, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen, Bestrebungen Entscheidungen mit allen Betroffenen im Konsens zu treffen und jegliche Einmischung von außen zu unterbinden, werden von den Institutionen des Staates kritisch beäugt und regelmäßig gewaltsam verhindert. Zu sehr fürchtet mensch sich vor dem Verlust, staatlichen Einflusses, so sehr geht es um Machterhalt und Kontrolle.

Doch in den Augen der eigenen Bevölkerung erscheint die Demokratie nur selten als System staatlicher Herrschaft. Sie gilt vielfach als „bestmögliches politisches System“ und „als Staatsform zivilisierter Gesellschaften“ (was auch immer das sein soll). Dabei wird die Demokratie einerseits als Exportgut westlicher Gesellschaften gesehen, das in kolonialistischen und neokolonialistischen Bestrebungen in die angeblich weniger „zivilisierten“ Teile der Welt getragen wird – ähnlich wie einst die christliche Glaubensdoktrin, andererseits sind sich Demokratien wie die Bundesrepublik Deutschland nicht zu schade mit autoritären und faschistoiden Regimen zu kooperieren, wenn es darum geht, sich selbst zu bereichern oder vor ungewollter Zuwanderung zu „schützen“.

Dabei scheitern Demokratien nicht etwa an ihrem eigenen Anspruch, sondern erfüllen lediglich ihre Funktion. Sie etablieren ein System globaler und lokaler Herrschaft, das ihren Bürger*innen eine gewisse Privilegiertheit zusichert, wenn diese sich im Gegenzug freiwillig der staatlichen Herrschaft unterordnen. Ideologisch wird dieses Verhältnis durch die Illusion von Teilhabe und Mitbestimmung, insbesondere anlässlich von Wahlen gefestigt.

Aus all diesen Gründen bin ich ein*e erklärte*r Feind*in der Demokratie. Ich lehne diese Form der Herrschaft über mich und andere ab, verweigere mich der Teilnahme am Spektakel der Wahlen. Stattdessen versuche ich mein Leben selbst zu gestalten, ich such nach selbstbestimmten und kollektivistischen Formen der Verwirklichung meiner Träume und Sehnsüchte und ich erkläre mich zum*zur Feind*in des Bestehenden, denn nur wenn es eines Tages gelingt, diese Demokratie, diesen Staat zu zerschlagen, kann ich frei sein.

[Berlin] EU-Wahlplakate mit Warnhinweisen versehen

In Berlin haben Aktivist*innen am Dienstag, den 23. April EU-Wahlplakate von allen Parteien mit Warnhinweisen versehen, wie mensch sie von Zigarettenpackungen kennt. Mit Sprüchen wie „Niemand hat das Recht, dich zu regieren! #OrganisiertEuchSelbst“ und „Achtung! Demokratische Wahlen legitimieren Herrschaft und Unterdrückung. #AutonomeZentrenStattEU-Parlament“ agitieren sie gegen die Illusion von Mitbestimmung durch Wahlen.