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Observationen und andere Ärgernisse

Eine Auswertung zu Observation und Überwachung gegen die drei im sogenanten „Parkbank-Verfahren“ veurteilten Anarchist_innen

Im Folgenden wollen wir versuchen, für euch die Observations- und Ermittlungsmaßnahmen rund um das „Parkbank-Verfahren“ zusammenzufassen und einige Punkte zu klären, die für Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsphäre wichtig sein könnten.

Vorab sei hervorgehoben, dass alles auf Aktenlage der Bullen und unseren Schlussfolgerungen basiert. Der Sicherheitsapparat lässt sich naturgemäß nur ungern in die Karten schauen und legt auch in Strafverfahren nur die Teile seiner Berichte offen, von denen er glaubt, dass sie unbedingt nötig sind. Eine Herausgabe der gesamten Observationsprotokolle, welche von den Anwält_innen angestrebt wurde, wurde erwartungsgemäß verweigert. Somit sind auch unsere Berichte lückenhaft. Zieht eure Schlüsse und Erkenntnisse, aber betrachtet nichts als feststehende Wahrheiten – wir erzählen hier eine Geschichte, die die Bullen in einer Akte zusammengetragen haben!
Der Einfachheit halber bezeichnen wir die Angeklagten hier als Person 1, 2 und 3, der Reihenfolge nach, wie sie die Bühne betreten.

Eine erste Theorie und Vorfeldobservationen

Um mit der Geschichte zu beginnen, müssen wir etwas weiter zurück gehen:
Im Zusammenhang mit dem damals bevorstehenden OSZE Treffen und in Vorbereitung auf den G20 Gipfel, griff am 26.11.2016 eine größere Gruppe von Menschen die Hamburger Messe an.

Die Hamburger Polizeiführung befand sich im Anschluss in heller Aufregung. Aufgrund der räumlichen Nähe wurde ein Zusammenhang mit dem LIZ (Libertäres Zentrum) hergestellt. Person 1 war zu dieser Zeit Vorstand im zum LIZ gehörigen Verein und als solcher im Vereinsregister eingetragen. Aufgrund sogenannter polizeilicher Erkenntnisse, wurde ihm, so die Formulierung in den Akten, „ein Beitrag zu der Aktion, die eines vertrauten Umfeldes und intensiver Vorbereitung bedürfe“, zugetraut, eine tatsächliche Beteiligung aber nicht weiter nachgewiesen. Als weitere Hinweise behaupteten die Bullen, vermeintliche internationale Kontakte der Person 1 sowie das Interesse an Antirepressionsarbeit.
Im Zuge der Bullenaktionen im Nachgang des Angriffs auf die Messe, wurden unter anderem auch weitere Personen der Vereinsstruktur auf ihren Arbeitsplätzen und auch Zuhause aufgesucht, teilweise wurde der Versuch unternommen, mittels vermutlich erfundener Verbindungen, Menschen in Gespräche zu verwickeln und Verunsicherung zu schüren.

In Folge wurde Person 1 spätestens ab März 2018 mehr oder minder regelmäßig „präventiv“ observiert. In die Akte haben es drei dieser Observationen, aus dem gesamten Zeitraum bis zur Festnahme, geschafft, über die eine weitere Überwachungsmaßnahme gerechtfertigt werden sollte. Wir gehen davon aus, dass es mehr Aufzeichnungen innerhalb der ersten „Maßnahme“ gab. Aus anderen Verfahren ist mittlerweile bekannt, dass die Methode präventiver Observationen auch gegen andere Personen angewendet wurde. Auch orientierten sich die Observationsmaßnahmen scheinbar wesentlich an den Behörden besonders relevant erscheinenden Daten.
In den Observationsberichten wird Person 1 ein konspiratives Verhalten zugeschrieben, was unter anderem an der Nutzung von verschiedenen Fahrrädern festgemacht wurde.
Des Weiteren betonen die Bullen wiederholt, dass Person 1 Verbindungen in der Szene hätte und Orte wie das LIZ, den Infoladen Schwarzmarkt und die Rote Flora aufsuchen würde. (Person 1 hätte zum Beispiel nach den bundesweiten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang der G20-Elbchaussee-Aktionen eine Vollversammlung in der Flora besucht.)

Spätestens nach einem Überwachungseinsatz in der Nacht vom 16./17. März 2018 vermuteten die Bullen außerdem eine Teilnahme an militanten Aktionen, da sich – aus Sicht der Repressionsbehörden – ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Verlassen und Betreten der Wohnung von Person 1 (mit mehreren Leuten) und kaputten Scheiben in der Stadt herstellen ließe. Dies hat allerdings auch im weiteren Verlauf, soweit bekannt, nicht für einen „Anfangsverdacht“ gereicht, welcher ein konkretes Ermittlungsverfahren ermöglicht hätte. Dies kann aber auch eine taktische Entscheidung der Bullen gewesen sein, um die Observation nicht aufdecken zu müssen.
Es bleibt unklar, wie genau die Überwachung stattgefunden hat, klar ist aber, dass es Videoüberwachung von Hauseingängen gegeben hat. In diesem Zeitraum kommt auch Person 2 als Mitbewohner und Kontaktperson in den Fokus.

Ausgehend von diesen „Erkenntnissen“ wurde eine längerfristige Observation von Person 1 für sechs Monate, vom 9.11.2018 bis zum 8.5.2019 ,angeordnet. Dabei wurden „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ in Bezug auf anstehende Gipfeltreffen und der Kampagne „united we stand“ prognostiziert.
Bei dieser längerfristigen Observation kam (beinahe) das gesamte Überwachungspaket zum Einsatz: Es wurden die Überwachung von Wohnort und Aufenthaltsorten, wie LIZ und dem Infoladen Schwarzmarkt, die technische Überwachung von (Tele)Kommunikationsmitteln und, in Bezug auf Fahrräder ,der Einsatz von GPS genehmigt.
Der Infoladen wurde in diesem Zuge nachweislich längere Zeit von einem gegenüberliegenden Gebäude aus videoüberwacht.

Einen Tag vor Ablauf der Observationsfrist, wurde von derselben Behörde, der SOKO Schwarzer Block, eine Verlängerung der Maßnahme um weitere sechs Monate beantragt. Der Antrag auf Verlängerung wurde unter anderem mit dem anstehenden G20-Gipfel in Biarritz begründet. Auch behaupteten die Bullen, dass sich ihre Annahmen bezüglich der „Eingebundenheit“ und „internationaler Kontakte“ bestätigt hätten – hierfür reichte eine angebliche Reise in einen weit von Biarritz entfernten Teil Frankreichs aus. Die Bullen bedienten sich hier auch am Narrativ internationaler Beteiligung am Schwarzen Block an der Elbchaussee beim G20-Gipfel.
So wurde Person 1 schlussendlich auch am 7. Juli 2019 observiert.

Eine Sommernacht im Juli

Die Observation am 07.07.2019 begann, laut Bullenbericht, in den frühen Abendstunden vor der Wohnung der Personen 1 und 2. Um 19.02 Uhr wurden beide beim Betreten ihrer Wohnung beobachtet. Anlass dafür, dass die Observationen in dieser Zeit stattfanden, war der bevorstehende Jahrestag des G20-Gipfels und der damit seitens der Bullen erwarteten Aktionen.
Wir gehen davon aus, dass es in diesem Rahmen weit mehr Observationen im Stadtgebiet gab und so ziemlich alles von Bullen, LKA usw. auf den Beinen war. Getrieben davon, in ihrer Schmach gegenüber der in den Jahren davor gelaufenen militanten Kampagne gegen das G 20 Treffen, doch noch irgendeinen Hinweis zu erhaschen.

Um 21.26 Uhr verlässt Person 1 die Wohnung mit einem Rad und wird von da an mit Rädern und vermutlich PKWs verfolgt. Um 21.39 Uhr betritt Person 1 eine Tankstelle, tankt Benzin in einen Kanister und bezahlt.
Gleich am nächsten Morgen lassen sich die Bullen vom Tankstellenverantwortlichen die Videoaufzeichnungen der Kameras im Außen- sowie im Ladenbereich geben.  Zwar waren von den insgesamt 14 Videokameras einige nicht in Betrieb, jedoch muss mensch stets damit rechnen, dass Aufzeichnungen gemacht und auch gespeichert werden. Durch den weiten Winkel der Kameras bietet zudem das Tragen einer Schirmmütze keinen ausreichenden Schutz.
Nach dem Halt an der Tankstelle wird Person 1 weiter zu einer Kleingartenanlage begleitet, wo die Bullen sie von 21.47 Uhr bis 22.48 Uhr aus den Augen verlieren. Die Bullen warten offensichtlich die Stunde ab und nehmen die Verfolgung wieder auf, als Person 1 über den selben Zugang die Kleingartenanlage wieder verlässt. Die Cops beobachten, wie Person 1 eine Mülltüte in einem Mülleimer entsorgt, die später als Beweismittel in den Akten auftaucht, auf DNA untersucht wird und so weiter. Anschließend begleiten sie Person 1 bis zu ihrer Wohnung, welche diese um 23.04 Uhr betritt.

Laut Observationsbericht verlassen Person 1 und 2 wenig später, um 23.16 Uhr, die Wohnung und werden von dort, auf mehr oder weniger direkten Weg, bis zur einer Grünanlage an der Fruchtallee verfolgt. Dort verlieren die Bullen um 23.50 Uhr, nachdem die Fahrradbeleuchtungen ausgeschaltet wurden, kurzzeitig den Kontakt.
Um 23.57 Uhr stellen die Bullen in einem Park am Eppendorfer Weg zwei Personen fest und entscheiden sich, wahrscheinlich aus der Befürchtung heraus, die Zielpersonen wieder zu verlieren, zum Zugriff. Dort wird dann auch Person 3 mit angetroffen.

Was folgt ist allgemein bekannt: Durchsuchung der Personen, Festnahme, ED-Behandlungen, in derselben Nacht mehrere Hausdurchsuchungen bei den jeweiligen Meldeadressen und Wohnadressen. („Eventuell vorhandene Kraftfahrzeuge“ standen übrigens ebenfalls im Durchsuchungsbeschluss.)
Von Person 1 wurde zudem ein „Körperabstrich“ für den Einsatz von Mantrailern angefordert, um mit diesem auszumachen, wo sich Person 1 innerhalb der einen Stunde im Kleingartenverein aufhielt. In der Gewahrsamszelle wurde dann auf Anordnung der Staatsanwaltschaft („Gefahr im Verzuge“) ein Hautabstrich genommen.
Der Einsatz eines Spürhundes in der Kleingartenanlage wurde jedoch abgeblasen, weil die Bullen unterdessen herausgefunden hatten, dass auf Person 1 eine Parzelle gemeldet war, und sie sich so die aufwändige Suche sparten.

Im Anschluss an die Verhaftungen wurden, erwartungsgemäß, Teile des persönlichen Umfeldes sowie die von der Haft verschonte Person 3 von LKA Kräften observiert. Die Observation wurde vorerst für einen Monat angesetzt (längerfristige Obs.: 09.07.2019-15.08.2019), ebenso die Ermittlung von Handy und Standortdaten der Person 3. Dabei ging es den Bullen vor allem darum, sämtliche Kontakte mitzuschneiden.
Hierbei gab es sowohl Videoaufnahmen aus einem Blickwinkel auf den Eingangsbereich des Wohnhauses der Person 3 als auch weitere Bildaufnahmen, vermutlich von den Cops in zivil selbst angefertigt. Teilweise werden im Laufe der Observationen auch Personen, die Person 3 im Laufe der Zeit traf daraufhin selbst weiter verfolgt. Offiziell sind alle Observationen tagsüber irgendwann zwischen 7:00 und 20:00 für einen Zeitraum von maximal 8 Stunden durchgeführt worden. Zudem wurde ab etwa dem 17.07.2019 bis zum 17.08.2019 die akustische Überwachung von Person 3 außerhalb der Wohnung angeordnet, da diese laut den Cops Gespräche persönlich und nicht über das Telefon führte.

Im Laufe der Ermittlungen gab es bei Person 3 noch eine zweite Hausdurchsuchung, um Schriftproben und DNA zu bekommen.

Fahrräder, Observationen und GPS

Im Rahmen der Observationen nimmt des Thema Fahrräder einen großen Rahmen ein. Ganz einfach deshalb, weil die Beschuldigten sich viel auf solchen bewegen. Wir glauben auch weiterhin, dass für Menschen, die ein großes Bedürfnis nach Privatsphäre haben, das Rad das Mittel der Wahl für die Fortbewegungen in Großstädten sein sollte. Verfolger_innen in PKWs lassen sich einfacher abschütteln, das Tempo kann angepasst werden, zwischendurch kann der öffentliche Nahverkehr genutzt werden und die Beobachtung eventueller Verfolger_innen lässt sich leichter feststellen.

Hier gibt es aber einige Dinge zu beachten: Es lohnt sich immer, genug Zeit für Umwege, Beobachtungen und Rückversicherungen einzuplanen. Wer kennt es nicht: Die Pläne sind knapp, es entsteht Stress und wir lassen Fünfe grade sein. Die Routine ist eine verhängnisvolle Angelegenheit – sie gibt uns Sicherheit, aber eben auch falsche Sicherheit. Wir alle haben unsere Lieblingswege und Gewohnheit. Sie zu hinterfragen und immer wieder zu ändern, macht es eventuellen Verfolger_innen deutlich schwerer.

Unklar bleibt ob die „genehmigte“ Verfolgung von Rädern per GPS Geräten stattgefunden hat. Im Observationsbeschluss zu Person 1 wird dies explizit beantragt („GPS Überwachung in diesen Fall Fahrrad“) und somit scheint sie zumindest in der Ideenwelt des LKAs möglich zu sein. Des Weiteren lassen sich aber keine Hinweise in den Protokollen feststellen. Wir – und sicherlich auch andere – würden uns über praktische Erkenntnisse zu diesem Thema maßlos freuen. Bis dahin bleibt uns aber nur zu raten, eure Räder regelmäßig zu checken, zu wechseln oder frisch zu besorgen. Lasst eure eigenen Räder so wenig wie möglich offen herumstehen.

Laptops, TKÜ und nachträgliche Ermittlungen

Die im Folgenden beschriebenen Ermittlungsvorgehen der Bullen werden die meisten von euch nicht überraschen. Wir erwähnen sie dennoch, um euch in Erinnerung zu rufen, was die Bullen in Bewegung setzen, an welchen vermeintlichen Fakten sie sich entlanghangeln und worauf sie ihre Konstrukte aufbauen. Schlussendlich sind dies Aspekte, auf die wir achten müssen.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden vor allem Laptops, Handys und Festplatten mitgenommen, aber auch CD/DVD, USB-Sticks, Sim-Karten, I-Pod und eine Kamera.
Es hat sich gezeigt, dass Namen an den Zimmertüren in Wohngemeinschaften durchaus Sinn machen. Die Bullen orientierten sich an den Namensschildern an den Türen und durchsuchten nur die Zimmer derer, die in der Nacht festgenommen wurden, sowie die Gemeinschaftsräume.

Es waren nicht alle beschlagnahmten Medien verschlüsselt – aufgefundene Reisebuchungen, Flyertexte, Broschüren und so weiter wurden seitens den Behörden genutzt, um das Narrativ der überzeugten Anarchist_innen zu untermauern.
Die Daten von verschlüsselten Laptops und Festplatten wurden von der Forensik ans BKA weitergereicht. Dieses scheiterte an der Entschlüsselung und auch ein um Hilfe gebetener Techniker von Interpol sah keine Chance, an die verschlüsselte Daten (u.a. per Truecrypt, LUKS) zu kommen.
Bei teilweise verschlüsselten Laptops wurden zumindest sämtliche „Internet-Nutzungsspuren“ ausgelesen (von Chats, Webmails, Backups, Tauschbörsen, Webbrowser, inklusive gelöschter Dateien). Von diesen Daten wurden keine als „strafrechtliche relevant“ eingestuft, aber die erkennbare Nutzung von Programmen wie TOR-Browser und Verschlüsselungssoftware wurde von den Bullen als „Indiz für konspirative Kommunikation“ eingestuft.

Nach Auswertung der beschlagnahmten Medien wurden für die ermittelten E-Mail-Accounts, Telefonnummern, inklusive einer VoIP-Nummer (Voice over Internet Protokoll: Technik um übers Internet zu telefonieren), und sämtliche IMEI-Nummern (lnternational Mobile Equipment ldentity: 15-stellige Seriennummer mit der
jedes Endgerät, das Mobilfunknetz nutzt, weltweit eindeutig identifiziert werden kann.) sowohl die Bestandsdaten als auch die Verkehrsdaten  (im Sinne von §§ 96 Abs. 1 und 113 b TKG) bei den Providern abgefragt. Bemerkenswert ist, dass sich die Bullen bei einem linken Provider nicht einmal die Mühe machten Verbindungsdaten anzufragen, da sie es als aussichtslos erachteten, von dort Informationen zu bekommen. Alle anderen Sim-Karten und E-Mail-Anbieter _innen gaben bereitwillig Auskunft.

Das Auslesen der Mobiltelefone erfolgte über spezielle Programme der forensischen Abteilung. Zumindest der physikalische Speicher konnte damit ausgelesen werden.
Für die Auswertung von Sim-Karten können bei Straftaten von erheblicher Bedeutung Simcard-Identity und PUK beim zuständigen Netzbetreiber angefordert werden. Dabei stellte es kein Hindernis dar, dass manche Sim-Karten auf andere oder fiktive Namen angemeldet waren. Indem in den persönlichen Kontaktverzeichnissen der Handys die Telefonnummern i.d.R. unter den tatsächlichen (Vor)Namen gespeichert waren, konnten nahezu alle Kontaktpersonen ermittelt werden – unabhängig davon, ob diese selbst ihre Sim -Karte unter fiktiven Namen registriert hatten.

Die Ausgabe der Verbindungs- und Verkehrsdaten wurde letztendlich rückwirkend angeordnet, und zwar soweit wie die Daten noch bei den Providern vorhanden waren. Der Beschluss dazu kam vom Landgericht am 15. Juli 2019, also alles in allem sehr zeitnah.
Dass die Kommunikation über sämtliche Mobilfunkgeräte sowie die Standortdaten der Person 3 nach der Haftverschonung für einen Monat (offiziell) mitgeschnitten wurden, hatten wir bereits erwähnt. Das betraf auch den VoIP Anschluss.
Letztendlich lagen den Bullen die rückwirkenden Verbindungsdaten vor (Kontaktnummer, Zeitpunkt und Dauer). Inhaltlich konnten sie jedoch nur auf die Texte der SMS zurückgreifen, die sich noch auf den Handys befanden. Die Bullen legten dabei einen Rechercheschwerpunkt auf die Woche vor der Festnahme. Mit Vergleichen, welche SMS gelöscht wurden und welche nicht, gaben sie sich diverser Hypothesen hin, wer sich wie mit welcher konspirativ verabredet gehabt hätte.

Am Rande sei noch erwähnt, dass sich die Staatsanwaltschaft ereiferte, eine Durchsuchungsgenehmigung der sogenannten Habe von Person 2 im Knast sowie eine Zellendurchsuchung zu erlangen. Sie hatte die Hoffnung in bestimmten Bekleidungsstücken, die in besagter Juli-Nacht getragen wurden, RFID-Chips zu finden, um über eine Nachverfolgung der Chips zur großen Weisheit zu gelangen. Zu welchen Erkenntnisse das geführt hätte bleibt unklar – an der gesichteten Kleidung wurden keine RFID-Chips festgestellt und der Antrag auf Durchsuchung der Zelle wurde vom zuständigen Amtsgericht abgelehnt.

Soweit eine erste Auswertung. Wir wollen keine Panik schüren, sondern hoffen euch damit informiert und sensibilisiert zu haben.
Stay safe und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel!

[Hamburg] Zurück auf der Parkbank – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben.

Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.

Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren. Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.

Das Schweigen in diesem Prozess ist uns nicht immer leicht gefallen angesichts der arroganten, zynischen Frechheiten, mit denen wir das ganze Verfahren über konfrontiert waren. Uns ist allerdings wichtig darauf hinzuweisen, dass wir es hier keineswegs mit aus dem Rahmen fallenden Tabubrüchen zu tun haben. U-Haft als Maßnahme zur Kooperationserpressung, Durchwinken illegaler Ermittlungsmaß­- nahmen … ganz normaler Alltag im Justizsystem. Wir sehen keine Perspektive darin, solche Zustände zu Skandalisieren – wir glauben nicht an die Möglichkeit einer „fairen“ Justiz. Womit wir nicht meinen, dass es unsinnig ist, diese Symptome einer, immer im Interesse der herrschenden Ordnung wirkenden, Institution zu benennen. Wir schlagen auch nicht vor, sich im Zynismus dieser Institution gegenüber einzurichten. Viel wichtiger finden wir aber, der Repression gegenüber einen aktiven, selbstbewussten und selbstbestimmten Umgang zu finden. Von ihnen haben wir nix zu erwarten, von uns selbst und den Menschen, mit denen wir kämpfen dafür umso mehr!

Wir sind glücklich und stolz zu sagen, dass uns das gut gelungen ist. Sicher, wir werden in der Nachbereitung, in den bisher durch den Knast arg begrenzten Diskussionen, feststellen, dass wir nicht alles wieder genauso machen würden – schlussendlich haben wir den Saal aber erhobenen Hauptes und reinen Herzens verlassen, mit dem Gefühl, unsere Integrität als Anarchist*innen bewahrt zu haben.

Abgesehen von dem durchaus komplexen juristischen Reglement und den Ritualen, die so einen Strafprozess formen, funktioniert das alles nach relativ simplen Gesetzmäßigkeiten – Zugeständnisse oder gar Milde gibt es nur im Tausch gegen Anerkennung und Würdigung der Autorität, Mithilfe bei der eigenen Bestrafung und Reue.

Was wir in der Hauptverhandlung erlebt haben, hat gezeigt, wie sehr diese ganze Herrschaftsinszenierung mit all dem dunklen Holz, den erhöhten Sitzpositionen, den absurden Ritualen und Choreografien und albernen Kostümen auf Angst und Ehrfurcht der Angeklagten angewiesen ist. Mit unserer weitgehenden Verweigerung des Respekts und der Angst hat das Gericht bis zuletzt keinen souveränen, gesichtswahrenden Umgang gefunden. Natürlich haben wir auch Angst vor der Willkür und der Gewalt der Herrschenden, aber wir sind nicht naiv und wissen, dass es sich langfristig nicht auszahlt, ihren Erpressungen nachzugeben. Wenn wir von dem Standpunkt ausgehen, dass die Höhe des Urteils nicht der wichtigste Maßstab für uns ist, sondern andere Dinge wie uns selbst treu zu bleiben, uns nicht brechen zu lassen, und sich davon ausgehend ihren Kategorien zu verweigern, bedeutet das auch mit den daraus resultierenden Konsequenzen einen Umgang zu finden. Und diesen müssen wir individuell als auch kollektiv finden, unter uns und gemeinsam mit unserem Umfeld und mit allen Mitstreiter*innen. Welche Risiken wir dabei einzugehen bereit sind, ist immer ein Aushandlungsprozess, und wir wollen betonen, dass es da kein Ideal, kein Patentrezept gibt. Die Sphäre des Juristischen erlaubt schlicht keinen widerspruchsfreien, kompromisslosen Umgang. Es ist auch eine Frage der kollektiven Bewältigung, wie den Schikanen und der Rache beleidigter Autorität entgegengetreten werden kann.

Wie eingangs schon erwähnt, war also auch unser Umgang nicht frei von taktischen Erwägungen. Wir haben das große Glück, Verteidiger*innen an unserer Seite zu haben, zu deren Selbstverständnis es gehört, Kritik, Sorgen, Risiken klar zu benennen und klare Haltungen solidarisch zu respektieren und mitzutragen. Wir haben uns gemeinsam für einen eher juristisch-technischen Weg der Verteidigung im Prozess entschieden, zumal wir uns mit Vorwürfen menschenverachtender Praxen und so dem Risiko sehr langer Haftstrafen konfrontiert sahen. Die Verteidigung hat dem Gericht mit ihrer Beharrlichkeit und Akribie nicht bloß Nerven gekostet, sondern wesentliche Zugeständnisse abgetrotzt. Einige ihrer Lügen waren nicht mehr zu halten und ihr Konstrukt wurde effektiv abgeschwächt.

Wir wollten nicht, dass das von uns durch die Behörden gezeichnete Bild jenseits der technischen Ebene in der Verhandlung diskutiert wird. Unsere Ideen und wir selbst sind viel zu schön, um an so einem hässlichen Ort erörtert zu werden! Außerdem sind uns Relativierungen und Verharmlosungen zuwider, der Grad hin zur Verleugnung ist mehr als bloß schmal und überhaupt schulden wir diesen Leuten keinerlei Erklärung; sie stehen für alles, was wir ablehnen. Zumal der tendenziöse Schrott, den die Bullen da über uns zusammengeschrieben haben, so flach und durchsichtig war, dass sich inhaltliche Erklärungen ohnehin erübrigten. Und dafür, dass wir Anarchist*innen sind, mit all dem, das den Autoritäten Angst macht, schämen wir uns nicht – im Gegenteil!

Es war zwischenzeitlich auch schräg für uns, den Verhandlungstagen weitgehend passiv beizuwohnen und die Anwält*innen alle Arbeit machen zu lassen. Aber das hatte auch den angenehmen psychologischen Effekt, dass stets eine gewisse Distanz zwischen uns und dem Prozessgeschehen gewahrt blieb und zudem häufig der Eindruck entstand, dass hier nicht wir, sondern die Behörden auf der Anklagebank saßen. Dass dem Gericht die Überforderung mit dieser Situation so sehr anzumerken war, sorgte auch für Momente der Komik und der Genugtuung, ebenso wie die unprofessionelle Reizbarkeit des Oberstaatsanwalts Schakau. Nicht zuletzt hatten wir immer und im wahrsten Sinne des Wortes unsere Leute im Rücken – insbesondere für uns in der Haft waren die Verhandlungstage trotz des absurden Schauspiels von Verbundenheit, Wärme und Abwechslung geprägte Momente, auf die wir uns stets gefreut haben, so kräftezehrend sie auch waren.

Wir haben in diesen knapp 11/2 Jahren viel gelernt. Vieles, was uns und andere Mitstreiter*innen in unseren sozialen revolutionären Kämpfen helfen wird. Was uns stärker und ein Stück bewusster im Konflikt mit der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung, mit dem Staat macht. Wir freuen uns darauf unsere Erfahrungen und die all der Mitstreiter*innen, die draußen Kämpfe weitergeführt und entwickelt haben, auszutauschen, gemeinsam an ihnen zu wachsen. Wir haben gesehen, wie viel Stärke in all den über Jahre entwickelten und gepflegten solidarischen, liebevollen Beziehungen steckt. Wir sind auch stolz auf unsere Familien, die auf ihre Herzen hören, die immer hinter uns stehen und an uns und nicht an die Lügen der Bullen glauben. Wir haben mit großer Genugtuung gesehen und gespürt, wie die revolutionäre Solidarität in Form von vielen direkten Aktionen gegen die Polizei, Knastprofiteur*innen, Immobilienhaie und anderen Ausdrücken von Ausbeutung, von Staat und Kapitalismus, ihren Repressionsschlag, unsere Festnahme ins Leere laufen lassen haben, sie zu einer Farce gemacht hat. Dieser Aspekt ist wichtig, denn er trifft verschiedene zentrale Punkte dieser ganzen Geschichte. Wir standen stellvertretend vor Gericht für soziale Kämpfe, deren Ausdruck unter anderem direkte Aktionen, Angriffe und Sabotage gegen Verantwortliche und Mechanismen der sozialen Misere sind. Diese Anklage muss eben dort, wo diese Konflikte bestehen, wo wir leben, zurückgeschlagen werden. Ihre Repression wird diese Konflikte weder befrieden noch ersticken können, sie werden die soziale Spannung nur verstärken.

In diesen knapp 11/2 Jahren ist global, aber auch hier so viel geschehen, dass es den Rahmen sprengen würde, alles zu beleuchten. Viele soziale Revolten und Aufstände haben weltweit die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt. Seien hier beispielhaft nur der monatelange Aufstand in Chile genannt, in Hongkong, die Knastausbrüche während des Anfangs der Corona-Pandemie in zahlreichen Länder der Welt und im speziellen der Knast-Revolten in Italien. Aber auch die Reaktionen, die Feind*innen der Freiheit, haben leider Raum genommen. Rechte, rassistische, antisemitische und patriarchale Morde und Anschläge in Halle und Hanau und weiteren Orten. Fast monatlich wurden Munitions- und Waffendepots bei Militär- und Polizei-Angehörigen entdeckt. Rechte Netzwerke und faschistoides Gedankengut in den Sicherheitsbehörden sowie die Bedrohung durch diese sind allseits bekannt. Die rassistischen Institutionen haben ihre Fratzen offen gezeigt. Natürlich ist dieser Zustand bedrohlich und beunruhigend, wenn auch nicht überraschend. Mut haben uns die Selbstorganisierungen von Opfern und Angehörigen des rechten Terrors gemacht, die sich würdevoll den unerträglichen Zuständen, den Faschos und dem braunen Sumpf der Behörden entgegenstellen. Stellen wir uns an ihre Seite! Auch die anti-rassistischen und anti-kolonialen Kämpfe weltweit haben trotz der allgegenwärtigen Corona-Pandemie wichtige Signale gesendet und Fortschritte gemacht, den Verhältnissen ein Ende zu setzen.

Wir sind voller Vorfreude auf die Straßen zurückzukehren und wieder ohne Mauern, Gitter und Scheiben zwischen uns, Seite an Seite zu kämpfen.

Für die soziale Revolution!
Für die Anarchie!
Freiheit für alle!

Die drei Anarchist*innen,
die im Parkbank-Verfahren verurteilt wurden

Hamburg, November 2020

Veranstaltung zu Kämpfen in Hamburg und ein Brief aus dem Knast

Diesen September haben wir in Marseille eine Diskussion über den Repressionsfall in Hamburg organisiert. Drei Anarchist*innen sind dort angeklagt, brennbare Materialien transportiert und verschiedene Angriffe vorbereitet zu haben. Die Verhaftungen fanden im Juli 2019 statt, seit dem sind zwei von den Angeklagten in Haft, eine dritte Person ist unter Bedingungen freigelassen. Der Prozess begann im Januar 2020 und soll im November 2020 zu Ende gehen (Für weitere Informationen siehe: parkbanksolidarity.blackblogs.org bzw. parkbanksolidarity.noblogs.org).

Die Veranstaltung, die wir organisiert haben, hatte nicht nur zum Ziel Informationen über den Repressionsfall auszutauschen, sondern vielmehr auch den Pfad des Kampfes nachzuzeichnen – die Interventionen, Perspektiven, Projekte und Publikationen mit denen die Gefährt*innen in Hamburg die soziale Konfliktualität im Verlauf der letzten zehn Jahre verschärft haben. Wir haben die drei Gefährt*innen gefragt, ob sie für diese Veranstaltung einen Beitrag schreiben würden, diesen könnt ihr nachstehend lesen.

Einige ungeduldige Anarchist*innen

***

Liebe Gefährt*innen,

wir freuen uns einige Grüße und Gedanken mit euch zu teilen. Wir begrüßen die Initiative, über die Kämpfe und die anarchistischen Interventionen der letzten Jahre in Hamburg zu sprechen. Diese sind uns wichtig und es ist auch der Kontext in welchem wir von Repression getroffen wurden: Wir werden als Anarchist*innen eingesperrt und in einem laufenden Verfahren vor Gericht gebracht.

Hamburg in eine der reichsten Metropolen in Deutschland (mit einer absurden Anzahl an Millionär*innen) und hat eine lange Geschichte sichtbarer sozialer Konflikte und Kämpfe. Mit dem ehemals größten und einem wirtschaftlich wichtigeren industriellen Häfen, ist Hamburgs Reichtum und ökonomische Bedeutung historisch. Wie viele westliche Metropolen, ist sie heute ein touristischer Hotspot und wichtiger Immobilienmarkt. Die Stadtregierung nennt ihr
lukratives Geschäft selbst: “Die Marke Hamburg”.

Mit soviel Ehrlichkeit und einer Tradition stetiger aggressiver kapitalistischer Stadtentwicklung, ist der soziale Krieg hier auf vielfältige Weise sichtbar geworden. Sei es durch Abriss ganzer Wohnblocks und die Zerstörung von Nachbarschaften, die Vertreibung von Drogenkonsument*innen, Sexarbeiter*innen und Obdachlosen von den Straßen, rassistischen Polizeikontrollen gegen People of Colour, explodierenden Mieten … Die Herrschenden haben niemals ein Geheimnis daraus gemacht, für wen die Stadt da ist und wer hier willkommen ist.

Den sozialen Konflikt, auf die sogenannte Gentrifizierung zu reduzieren, heißt zu ignorieren, dass die Autoritäten die Stadt als Labor für (soziale) Kontrolle und s.g. “Sicherheitspolitik” benutzen. Mit einer kreativen Gesetzgebung und einer sich immer weiterentwickelnden Polizeiarmee, sogenannten “Gefahrengebieten”, Öffentlichkeitsfahndung, Polizei-Spitzeln und Sonderkommissionen haben der Staat und seine autoritären Lakaien immer versucht die Stadt in ihrem Interessen zu gestalten. Und dies mit dem Image einer liberalen Sozial-Demokratie.

Als revolutionäre Anarchist*innen, begreifen wir die Stadt nicht als einen neutralen Ort der “zurückgewonnen” werden muss. Die Stadt ist eine Instrument und einer Struktur der Macht, ein Käfig in dem wir leben müssen, in dem jeder Ort ihrer Logik und Ordnung folgend funktionieren soll. Die Projekte und Beziehungen der Subversion, Rebellion und Anarchie die wir erschaffen, funktionieren nicht entlang dieser Logik der Autotrität und Herrschaft. Für sie, sind diese Projekte und Beziehungen blinde Flecken, über die sie keine permanente Kontrolle haben und die zerstört werden müssen.

Wenn wir soziale Konflike getrennt voneinander betrachten, von ihrem Kontext und der Logik der Herrschaft in der sie aufkommen, treten wir in die Falle des Reformismus und der Pazifizierung. Wir reinigen ihre Städte für sie. Die interessantesten Dynamiken und Bewegungen der letzten Jahre, Kontrollverluste für die Autoritäten, waren genau die Momente, in denen
verschiedene laufende Konflikte und Kämpfe sich trafen und zu einem sozialen Konflikt wurden. Bewegungen in denen jene, die sich nicht treffen sollen, getroffen und auf der Straße und in rebellischen Handlungen wiedererkannt haben. Etwa während der lange Nächte voller wilder Demos und direkter Aktionen 2013/2014, während der Kämpfe gegen verschieden Projekte kapitalistischer Stadtentwicklung, rassistischer Polizeikontrollen und selbstorganisierter Kämpfe von Refugees und Immigrant*innen, die in sogenannten “Gefahrengebieten” resultierten (welche am Ende für die Gefahr stehen, die dynamische Momente auf den Straßen für ihre Ordnung bedeuten können). Oder der faktische Kontrollverlust währende der Polizeibelagerung der Stadt, die den OSZE und G20-Gipfel sichern sollte (was nebenbei als Bestrafung für den verletzten Stolz der Autoritäten gelten kann, die daran scheiterten Hamburg an die olympischen Spiele zu verkaufen, und die Stadt zum Gewinner des Kapitalismus zu machen).

Diese Kontrollverluste zeigen die Stärke und die Möglichkeiten die selbstorganisierte soziale Kämpfe haben können. Diese Erfahrungen, sowie viele weitere kleiner Konflikte und eine Kontinuität revolutionärer direkter Aktionen geben denjenigen, die sich nach einem freien Leben ohne jede Herrschaft sehnen, Mut und Vertrauen in Selbstorganisation, Solidarität und direkte Aktion, anstelle dem Schwindel Politik zu verfallen. Seit mehr als 10 Jahren haben informelle Kreise von Anarchist*innen und Antiautoritären in diesem Kontext interveniert, Projekte, Dynamiken und Beziehungen geschaffen. Die Repression, die uns getroffen hat, muss in diesem Kontext als ein kontinuierliches Scheitern der repressiven Kräfte bei dem Versuch gesehen werden, antagonistische Dynamiken zu kontrollieren. Die Repression gegen uns geschieht aus Rache für die Niederlagen der letzten Jahre, die (ihre) Autorität und Macht in Frage gestellt haben.

Wir wissen, dass die Erfahrungen die in Hamburg gemacht wurden, denen von Gefährt*innen an anderen Orten ähneln und wir hoffen, dass es einen interessanten Austausch und Diskussion geben kann. Nach mehr als einem Jahr im Knast, umgeben von Beton, Stahl und Stacheldraht, sozialer Misere und Tod, der von dieser Welt hervorgebracht wird, fühlen wir noch immer die Stärke und die Wärme der Solidarität unserer rebellischen Beziehungen. In diesem Geiste schicken wir eine Umarmung an die Gefährt*innen auf den Straßen, in den Zellen ihrer Gefängnisse und auf der Flucht.

Passt auf euch auf!
Freiheit und Glück!
Anarchist*innen, Hamburg (Deutschland), Juli 2020

[Hannover] Bullenwache angegriffen

In der Nacht vom 26.07 haben wir die Bullenwache in Hannover Davenstedt angegriffen. Wir haben ihre Scheiben eingeschlagen und ihre Fassade mit Bitumen beschmiert.

Diese Tat soll dem Hass und der Verachtung Ausdruck verleihen, die wir für die Polizei empfinden.

Grund dafür sind nicht nur die rassistischen Morde (Oury Jalloh, Halim Dener, Yaya Jabbi, Aman Alizada…), Grund dafür sind nicht nur die rechten Netwerke, wie sie bspw. als NSU 2.0 innerhalb der hessischen Polizei sichtbar werden, Grund dafür sind nicht nur Racial Profiling oder die alltäglichen Schikanen gegenüber Wohnungslosen oder Menschen, die irgendwie aus dem Raster fallen.
Grund dafür ist, dass die Polizei ganz einfach ihre Arbeit tut: Gesetze durchsetzen, die die Welt der Herrschaft stützen. Sei es in der Verteidigung von Eigentum oder in der Ausführung rassistischer Gesetze. Die Gewalt, die die Bullen dabei anwenden wird nicht einmal formal verschleiert. Sie haben das Gewaltmonopol in einem Staat, der auf patriarchalen Prinzipien beruht, kapitalistische Ausbeutung stützt und koloniale Kontinuitäten fortführt.

Wir wollen ein freies Leben für alle! Ein Leben ohne Staat, Sexismus, Kapitalismus und Rassismus. Ein Leben ohne die Zerstörung der Natur und ohne Knäste und Bullen.

Wir freuen uns, dass die rebellische Gefangene Hülya wieder aus dem Knast ist und sind mit unseren Gedanken bei den Gefährt*innen von der Parkbank, von denen zwei seit mittlerweile über einem Jahr in U-Haft sitzen. Den drei wird die Planung militanter Aktionen im Kontext von Gentrifizierung vorgeworfen. Liebste Grüße und eine feste Umarmung.

Glück und Freiheit für alle!

[Berlin] Eurovia-Vinci Bagger angezündet

„Wir haben in der Nacht auf Sonntag, den 9. August, in der Alexandrinenstraße in Berlin-Mitte einen Bagger des französischen Baugiganten Eurovia-Vinci in Brand gesetzt. Dieser Konzern verdient sein Geld unter anderem mit dem Geschäft der Einsperrung in Form von Knastbauprojekten, der Errichtung von Internierungslagern für Geflüchtete oder Grenzsicherungsanlagen. Aber auch bei Infrastrukturprojekten wie Autobahnen oder Flughäfen gehört Eurovia-Vinci zu den großen Playern und profitiert von der massiven Zerstörung des Planeten und der Umwandlung unserer Umwelt in die Ödnis einer Betonwüste.

Ein geeignetes Ziel also, um unserer Wut über die bestehenden Verhältnisse und aktuell über die Räumung von kollektiven, selbstorganisierten Räumen wie dem Syndikat letzten Freitag, Ausdruck zu verleihen. Dieser Angriff soll aber auch als Geste der Solidarität mit den Gefangenen und im Speziellen mit den Angeklagten im Parkbank-Verfahren in Hamburg verstanden werden. Auch wenn es in letzter Zeit etwas ruhiger darum wurde, vergessen haben wir euch sicher nicht! Feurige Grüße und ganz viel Kraft!“

[Hamburg] Kaputte Scheiben bei Telio

„In der Nacht auf den 17.8.20 hat es bei Telio in der Holstenstraße 205 gescheppert.

Telio ist der Monopolanbieter in der Gefängnistelefonie und präsentiert sich auch selbst gerne als den europaweiten Marktführer. Dank dieser Stellung kann Telio Preise festlegen, die man durchaus als Wucher verbuchen kann. Vor 2014 berechnete Telio in der JVA Burg für Ortsgespräche 0,10€, für Ferngespräche 0,20€, für Gespräche ins Mobilfunknetz 0,70€ und für Auslandsgespräche bis zu 2,60€/Minute. Von dem wenigen Geld, was den Gefangenen zur Verfügung steht, streicht Telio einen beträchtlichen Anteil ein, bereichert sich also auf Kosten der Gefangenen, die offensichtlich keine andere Wahl haben, als telio zu nutzen. Das betrifft auch die Angehörigen, Freund*innen und Unterstützer*innen von Gefangenen, die oft deren Telio-Konten aufladen und dafür auch noch eine Gebühr zahlen müssen.

Komplizenhafte Grüße an die 3 von der Parkbank und alle rebellischen Gefangenen.“

[Tübingen] Bitumen für die Polizei

In Tübingen gab es in der Nacht auf den 23.01.2020 einen hässlichen Anstrich für die lokale Bull*innenstation in der Südstadt mit Bitumen.

Die Angreifer*innen richteten sich damit nicht nur gegen das neue Polizeigesetz für Baden-Württemberg sondern auch gegen die Polizei selbst. Außerdem grüßen sie die Drei von der Parkbank.

[Leipzig] Zwei Bagger der Firma Eurovia Vinci angezündet

Menschen haben in der Nacht auf den 11. Oktober zwei Bagger von Eurovia Vinci abgefackelt. „Vinci als weltweit tätiger Konzern hat in der Vergangenheit wie in der Gegenwart schon oft gezeigt, dass er sich für NICHTS zu schade und bereit ist, jeden noch so schmutzigen Auftrag anzunehmen. […] Feuer und Flamme der Repression!“

[HAMBURG] AKTION GEGEN DAS POLIZEIREVIER VOLKSDORF-HH

„Als Akt unserer Solidarität haben wir uns aufgemacht
und in der Nacht vom 08. auf den 09.10. alle Scheiben
des Polizeireviers Volksdorf-HH eingeschlagen. Gegen
die Schläger des Staates und für eine Welt, in der alles
anders ist. Für die soziale Revolution weltweit! Freiheit
für die Pankbank! Freiheit für Loic! Fröhliche Glaser_in-
nen-Innung Hamburg“