Tag Archives: Demonstration

[Ägypten] Proteste gegen Präsidenten

In Ägypten kam es am Wochenende letzte Woche in mehreren Städten zu ersten (unautorisierten) Protesten seit Jahren durch tausende Menschen. Auslöser war ein Video eines im Exil lebenden Insiders, der dem aktuell herrschenden General al-Sisi (der sich 2013 an die Macht geputscht hatte) Korruption vorwarf und zu Protesten aufrief. Die Regierung reagierte mit Tränengas, Gummigeschossen und Verhaftungen.

Wilde Demo gegen Gentrifizierung

Am Samstag, den 23. November 2019 nahmen sich rund 30 Personen die Straßen im Westend. Mit einem Transparent gegen Gentrifizierung, Flyern, Zeitungen und Plakaten zogen sie durch die Straßen und machten Bewohner*innen und Passant*innen auf die Gentrifizierung im Viertel aufmerksam. Auf einem der verteilten Flyer war folgendes zu lesen:

Was heißt es in dieser Stadt zu leben?

Was heißt es hier kein Geld zu haben? Was heißt es hier nicht weiß zu sein? Was heißt es sich hier die Mieten nicht leisten zu können? Was heißt es hier den ganzen Tag lohn-arbeiten zu müssen nur um überleben zu können? Was heißt es hier von immer mehr Kameras umgeben zu sein? Immer mehr Smartphones? Immer mehr Cops und immer mehr PAGs (Poliezi Aufgaben Gesetzte)? Was heißt es hier keinen festen Wohnsitz zu haben? Was heißt es hier ein Kopftuch zu tragen? Was heißt es hier im Rollstuhl zu sitzen? Was heißt es hier mit Be_Hinderung zu leben? Was heißt es hier kein Abi zu haben? Was heißt es hier kein Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel zahlen zu wollen/können? Was heißt es hier aus der Schule geschmissen zu werden? Die Schule zu schmeißen? Was heißt es hier keinen SUV fahren zu wollen/(können)? Was heißt es hier auf der Straße unterwegs zu sein? Was heißt es hier nicht straight hetero zu sein? Was heißt es hier trans*, queer*, weiblich*, männlich* (gelesen) zu sein? Was heißt es hier Harz4 zu beantragen? Was heißt es hier keinen Bock auf Fremdbezeichnung und Fremdbestimmung zu haben und doch die ganze Zeit fremd-bezeichnet und -bestimmt zu werden? Was heißt es hier Sachen ausprobieren zu wollen? Sachen, die vielleicht nicht mehrheits-tauglich sind? Sachen die nicht alle verstehen können/wollen? Sachen, die irgendwann von Menschen, die mensch nicht kennt, diskutiert und verboten wurden? Was heißt es hier mit Kindern zu leben? Was heißt es hier sich einen Raum zu suchen, an dem mensch sich wohlfühlen kann? Has heißt es hier sich Raum, der gebraucht wird (und keine Person hat das zu bestimmen/beurteilen, die nicht selbst betroffen ist), zu nehmen, obwohl mensch mit Bestrafungen rechnen muss? Was heißt es hier zu sein, aber das Gefühl nicht los zu werden, dass mensch nicht erwünscht ist? Was heißt es hier als „kriminell“ bezeichnet zu werden? Was heißt es hier nicht lohn-zu-arbeiten (wollen)? Was heißt es hier abtreiben zu wollen/müssen? Was heißt es hier keinen Pass zu haben? Was heißt es hier keinen „deutschen“ Pass zu haben? Was heißt es hier nicht ernst genommen zu werden? Was heißt es hier im Knast zu sitzen? Was heißt es hier aus einer Wohnung geräumt zu werden? Aus einem Leerstand? Unter einer Brücke? Was heißt es hier zu wohnen und ständig Angst zu haben durchsucht, geräumt, rausgeschmissen, verdrängt zu werden? Was heißt es hier durch die Straßen zu laufen/fahren? Schräg angeschaut zu werden? Angemacht zu werden? Rassistisch, sexistisch, antisemitisch, be_hindertenfeindlich angegriffen zu werden? Was heißt es hier Tag für Tag zu überleben?

Ich habe keine endgültigen Antworten auf diese Fragen. Nicht für mich und für dich sowieso nicht. Sie sind keineswegs „neutral“ gemeint.

Nein.

Wenn ich in dieser Stadt unterwegs bin und ich denke es könnte in jeder anderen Stadt genau so sein, in meinem Zimmer sitze. Ich bin wütend auf so vieles. Ich zweifle und verzweifel auch. Aber das was ich hier erlebe, will und kann ich nicht einfach hin nehmen.

Wir alle haben unterschiedlich, sich verändernde Perspektiven. Das fängt schon damit an, welche Fragen wir uns überhaupt stellen und welche nicht. Teilweise versinke ich im Fragen stellen, es werden immer mehr und immer weniger weiß ich darauf zu erwiedern. Ich hab keine Lust mir immer nur weitere Fragen zu stellen. Ich will versuchen Wege zu finden, die sich für mich gut anfühlen.

Und ich will das nicht alleine. Aber ich will mich nicht an auferlegte und gemachte Regeln halten, nicht Institutionen um die Verwaltung meines Lebens bitten (oder mir die am wenigsten Ätzende „ausssuchen“) und diesen ja nicht die Kontrolle über mich und mein Umfeld geben. Ich will mit den Menschen um mich herum, in freiwillig gewählten Gemeinschaften, Wege des Zusammenlebens erforschen und Wege finden, die sich wie wir auch verändern.

Dafür müssen wir anfangen uns kennen zu lernen.

(Außer du bist ein*e überzeugte*r Cop, Politiker*in, Staatsschützer*in, Nazi, Pickup Artist, Rassist*in, Kapitalist*in, Abtreibungsgegner*in, etc., dann verpiss dich!)

Hey du.

Hallo, was geht bei dir so?

[Chile] Proteste halten weiter an

„Chile will einfach nicht wieder einschlafen: Es kommt weiterhin zu täglichen Protesten und Aufruhren im gesamten Land. Proteste werden allmählich zum Normalzustand. […] Im ganzen Land kommt es weiterhin zu Attacken auf Regierungsgebäuden, Banken und Plünderungen von Supermärkten und Filialen, darunter inzwischen auch kleinere Läden. Die Polizei gibt inzwischen knapp 1000 Verletzte in ihren Reihen an, davon 87 schwer. […] Im Süden des Landes wird es derweil zum Volkssport Statuen von spanischen Eroberern zu köpfen, zu zerstören oder umzugestalten, was für amüsante Bilder sorgt und an den Jahrhundertealten Kampf erinnert, den die Mapuche gegen die Eroberer aus Europa führen und eine Wiederaneignung der Geschichte. […] Wie es weitergeht weiß keiner. Wann und ob es aufhört auch nicht. Es scheint ein gutes Zeitfenster zu sein, in dem vieles möglich ist. Die Proteste halten länger stand und sind vehementer als alle sich vorgestellt haben. Vieles ist möglich, es bleibt spannend.

Chile desperto!

Quelle: Indymedia

Unangemeldete Fahrraddemo blockiert Feierabendverkehr

Am Freitag, den 27. September 2019 fanden sich mehrere Personen zu einer Fahrraddemo am Gärtnerplatz zusammen. Ab 16 Uhr ging es von dort aus mit Musik und Spaß durch die Stadt.

Bei der Demo verteilter Flyer

Ärger mit den Cops gab es dabei nicht, wie denn auch, wenn sich der ganze Verkehr staut und die Teilnehmer*innen dank ihrer Fahrräder hochmobil sind.

„Wirklich etwas für jeden Tag :)“ resümierte ein*e Teilnehmer*in oder Beobachter*in bei Indymedia.

[Paris] Riots während des „Marschs für das Klima“

Am Samstag, den 21. September, fand in Paris die „Marche pour le Climat“ statt. „Einige Minuten nach Beginn der „Marche“, die von den Spezialist*innen der Tatenlosigkeit und des sozialen Friedens organisiert worden war, hat das normalerweise befriedete folklorische Flanieren eine ganz andere Wende genommen: Banken, Institute und Läden des fünften Arrondissement wurden angegriffen und mehrere Schaufensterscheiben sind zerschellt. Eine gute Anzahl Wütender haben die E-Scooter [!] sehr gut eingesetzt, die schwer genug sind, um die Fassaden von Banken, Versicherungsagenturen [und zweier] Kulturzentren zu zerschmettern… Andere haben auf der Fahrbahn die wilden Feuer gefüttert…“ Es wurde getaggt und Farbe auf Hauswände gespritzt, Bushaltestellen wurden zerlegt und Werbeplakate mit antikapitalistischen Plakaten überklebt, Mülleimer angezündet sowie unzählige Läden kaputt gehauen. Es kam zu einer wilden Demo, Barrikaden wurden errichtet und Menschen haben sich Schlachten mit den Bull*innen geliefert. 160 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, neun von ihnen sind immer noch eingeknastet.

Quelle: Sans attendre demain

Burschis aus dem Viertel jagen!

EIN KOMMENTAR UND HANDLUNGSVORSCHLAG ZUR DEMO GEGEN DIE BURSCHIS VOM LETZTEN WOCHENENDE

Letztes Wochenende, vom 19. bis zum 21. Juli fand in der rechtsradikalen Burschenschaft Danubia ihr alljährlich stattfindendes Stiftungsfest statt. Am Samstag fand diesbezüglich eine antifaschistische Demonstration mit dem Titel „Völkische Verbindungen zerschlagen!“ statt. Das Ziel laut eigenem Aufruf: „Burschis aus dem Viertel jagen!“ Am Ende dieses Aufrufs sind die Ambitionen bereits deutlich geringer: „Vermiesen wir ihnen die Party!“ Leider hatte ich den Eindruck, dass auch dieser Anspruch durch die stattfindende Demo kein bisschen erfüllt wurde. Denn rätselhafterweise hatten die Veranstalter*innen entschieden zu ihrer Demonstration die Bulletten herzubestellen. Die waren dann auch eifrig in großer Anzahl erschienen und überwogen in ihrer Größe bei weitem die der restlichen Demonstration. Entsprechend begleiteteten sie die Demonstration im engsten Spalier und hatten um das Haus der Burschenschaft Danubia einen soliden Käfig aufgebaut, und auch für die Endkundgebung der Demonstration war ein Käfig vorbereitet, in den die Demonstrant*innen für die Zeit der Kundgebung gesperrt wurden. Die Bulletten waren auf alles vorbereitet. Die Demonstration hingegen hatte lediglich vor dem Haus der Burschis das Abfeuern einer Konfettikanone parat sowie das Werfen in Kunstblut getränkter Tampons – die aufgrund ihrer Beschaffenheit und vielleicht aus Angst vor dem martialischen Bullettenaufgebot leider nicht weiter flogen als vielleicht einen Meter. Offenbar waren die Ziele der Demonstration auch nicht höher gesteckt: „Es gilt […] zu zeigen was wir von ihnen halten!“ Das laute Skandieren von Parolen sollte dem wohl genüge tun. Aber „Burschis aus dem Viertel jagen“? Burschis „die Party vermiesen“? Ich konnte leider überhaupt nicht erkennen, inwiefern es überhaupt Pläne gab, um dies tatsächlich hinzubekommen. Beim Anblick der Demonstration habe ich mich laufend gefragt: Warum um alles in der Welt bestellt mensch die Bulletten her? Denn wer eine Demonstration anzeigt, insbesondere eine mit solch einem Titel, die*der kann damit rechnen, dass die Bulletten mit solch einem Aufgebot anrücken werden. Und selbst wenn es nicht so viele sind, werden immer welche da sein. Warum gibt mensch freiwillig an, welche Strecke mensch gehen will, wann und mit wie vielen und wer diese Demonstration veranstalten will? Damit beraubt sich mensch bereits den Möglichkeiten frei und selbstbestimmt eine Demonstration zu machen, mensch macht sie vom Staat vorherseh-, kontrollier- und befriedbar (sei es auch nur, weil die Bullettenpräsenz einschüchternd wirkt). Insbesondere wenn das Ziel ist Burschis aus dem Viertel zu jagen und ihnen ihre Party zu vermiesen, ist ja wohl eine angemeldete Demonstration so ziemlich das letzte Mittel, um solch ein Ziel zu erreichen. Mir scheint, dass das Durchführen einer angezeigten Demo für viele das einzige (tagsüber ausführbare und kollektive) Handlungsmittel zu sein scheint. Dabei scheinen mir allerdings Strategiefragen teilweise gar nicht mehr gestellt zu werden: Was ist unser Ziel? Mit welchem Mittel können wir dieses Ziel bestmöglich erreichen? Was trauen wir uns (zu)? Häufig verkommt damit das Durchführen einer angezeigten Demonstration zum langweiligen Ritual ohne Sinn und Ziel.

Betrachten wir uns die Ziele der Organisator*innen: „Burschis aus dem Viertel jagen […] Vermiesen wir ihnen die Party.“ Für diese beiden Ziele scheint mir eine angezeigte Demo, die Konfettikanonen abfeuert und Tampons einen Meter weit wirft, nicht geeignet. Wäre es absehbar gewesen, dass die Demo groß genug wird, hätte mensch auch trotz Bullettenpräsenz planen können, das Haus der Danuben aus der Demo heraus militant anzugreifen, beispielsweise mithilfe von Steinen oder Farbbomben. Jedoch war absehbar, dass die Demonstration eher klein ausfallen und die Polizeipräsenz massiv sein würde. Damit fällt die Option, die Massen einer angezeigten Demonstration als Deckung zu nutzen, um Angriffe aus ihr heraus auszuführen, weg. Auch der Ort – die Straße, die an dem Danuben-Haus vorbeiführt – war nicht geeignet, um trotz Bulettenpräsenz eine unkontrollierbare Situation zu schaffen. Wird eine Demonstration absehbar zu klein, um gegen die Anwesenheit von Bulletten anzukommen, so sollte mensch also dafür sorgen, dass diese nicht zugegen sind. Sowieso ist vieles viel einfacher, wenn Bulletten nicht in der Nähe sind. Anstatt sich also heroisch in einen sinnlosen Kampf mit den Schweinen zu stürzen und zu meinen, dass es toll ist sich vollkommen absehbar und dämlich „für die Sache“ zu opfern oder sich aber in ihrer Anwesenheit nichts Militantes zu trauen (aus guten Gründen), scheint es doch sinnvoller diese nicht extra herzubestellen und diese militanten Dinge zu tun, wenn sie gerade nicht hinschauen. Der Schluss, der daraus gezogen werden kann, ist, dass mensch die geplante Demo einfach nicht anzeigen sollte. Argument für viele eine Demo anzuzeigen ist, dass die Mobilisierung einfacher zu gestalten ist. Ja, das stimmt, jedoch ist es sehr gut möglich auch ohne öffentlich dafür zu mobilisieren. Mensch kann Freund*innen einladen, die wiederum Freund*innen einladen, die wiederum Freund*innen einladen usw. Mensch kann kleine Handzettel auf Partys und Veranstaltungen verteilen, es können bereits existierende Netzwerke angezapft werden. Je nachdem was mensch vorhat, sollte mensch dabei unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen treffen. Dabei ist es in Deutschland noch nicht einmal strafbar sich unangezeigt zu versammeln, insbesondere wenn sich niemand als Veranstalter*in und als Versammlungsleiter*in ausmachen lässt. Einige trauen sich vielleicht nicht, weil es bereits vorkam, dass es nach einer Teilnahme an einer wilden Demo zu Hausdurchsuchungen kam. Jedoch ist so etwas auch nur möglich, wenn eine solche wilde Demo die absolute Ausnahme ist. Wäre sie die Regel kämen Bulletten mit den Durchsuchungen nicht hinterher. Sinn daran, so hart gegen Menschen vorzugehen, die an einer wilden Demo teilnehmen, ist sie mit besonders harter Repression zu überziehen, damit solche Demos nicht zur Regel werden, damit alle zu eingeschüchtert sind. Denn der Staat hat natürlich ein Interesse daran Menschen daran zu hindern sich ohne sein Wissen und damit ohne seine Supervision zu versammeln. Denn dann könnten sie ja auf dumme Ideen kommen.

Nun ist natürlich eine andere Strategiefrage, ob mensch die Danubia gerade dann angreifen sollte, wenn maximal viele Burschis dort versammelt sind. Jedoch ließe ein überraschender, vermummter, kurzer Angriff, bei dem mensch sich schnell wieder zurückzieht, den Burschis kaum die Möglichkeit zu reagieren. Wenn das Menschen zu heikel ist, können sie sonst auch auf die altbewährte Methode zurückgreifen: nachts angreifen, wenn alle schlafen. Immerhin hat es im Vorfeld zu dem Stiftungsfest einen Angriff auf das Haus gegeben: Anfang Juli zertrümmerten Personen im Vorgarten Lampen und Bumentöpfe. Für nächstes Jahr ist das sicherlich ausbaufähig. Außerdem kann mensch natürlich auch das ganze Jahr über Angriffe auf die Burschis verüben.

Bezüglich Demonstrationen im Allgemeinen – unabhängig davon, ob gegen Burschis oder gegen irgendeine andere Kackscheiße bzw. für irgendetwas – hätte ich einen Vorschlag: Lasst uns mehr Demonstrationen nicht anzeigen. Lasst uns uns wild versammeln, um uns die Straßen zu nehmen und unsere Wut auszudrücken, ganz wie wir es wollen. Lassen wir uns nicht von vornherein zähmen. Lasst uns ganz offen zu nicht angezeigten Versammlungen mobilisieren: ohne Ansprechpersonen, ohne Versammlungsleiter*innen, ohne Veranstalter*innen, mit falschen V.i.S.d.P.s. Dadurch bekommt eine Demonstration auch eher den Charakter von Individuen, die sich zusammenfinden, um gegen oder für etwas zu demonstrieren, anstatt dass diese zu einem Happening wird, das ich als Konsument*in besuchen gehe und von der ich mir ein möglichst unterhaltsames Programm erwarte. Hüten wir uns vor Gewohnheit und Ritualen. Lassen wir uns nicht bändigen, bleiben wir unkontrollierbar und unvorhersehbar. Nur so können wir zu einer echten Gefahr für den Staat, für Burschis und sonstige Herrschaftsfanatiker*innen werden.

Eine Stimmung wie auf einer Beerdigung

Eigentlich wollte ich das nicht mehr tun: Auf eine Demonstration wie diese gehen; auf eine Demonstration, auf der sich Angehörige verschiedener politischer Parteien und anderen Organisationen des demokratischen Prozesses gemeinsam mit pseudo-radikalen Autoritärkommunist*innen selbst feiern. Aber ich tat es doch. Als stille*r Beobachter*in wohnte ich vergangenen Samstag der „#mietenwahnsinn“-Demonstration in München bei.

Deutschlandweit gab es an diesem Tag Proteste gegen Verdrängung und immer weiter steigende Mieten. In Berlin waren an diesem Tag rund 30.000 Menschen auf der Straße, es gab eine Demo und eine Hausbesetzung. Zuvor hatte es eine Aktionswoche zum Thema gegeben, mit zahlreichen Veranstaltungen und vielen direkten Aktionen. In München waren es eher überschaubar viele Menschen im mittleren bis oberen dreistelligen Bereich. Eigentlich halte ich wenig davon, die Qualität eines Protestes an der Teilnehmer*innenzahl zu bemessen, das widerspricht vielen meiner Vorstellungen, aber speziell dieser Protest macht es einer*m schwer, an etwas anderem bemessen zu werden. Und immerhin: Nicht ich bin es, die*der die Größe des Protests als Maßstab ins Spiel bringt, die Veranstalter*innen selbst betonten das immer wieder. Wiederholt schallte es aus den Lautsprechern: „Wir sind mehr!“

Hauptattraktion der Kundgebung in München war eine mit Kirchenglocken und Trauermarschmusik inszenierte Beerdigung. Eine als „Münchner Kindl“ verkleidete Person wurde von sechs Personen in Anzügen und mit gegelten Haaren zur Bühne getragen und dort aufgebahrt. Dort zündeten sich die Träger (zumindest dem Augenschein nach handelte es sich dabei ausschließlich um Männer, während das „Münchner Kindl“, die ohnehin schon objektifizierteste Person des Spektakels eine gelesene Frau war – sicher nur ein Fauxpass der Veranstalter*innen …) Zigarren an, ließen den Korken einer Sektflasche knallen und feierten den Tod des „Münchner Kindls“. Als sei diese Darbietung nicht schon skurril genug und als hätten die Verantwortlichen Zweifel daran, dass bei all den von ihnen zur Schau getragenen Klischees irgendein*e Zuschauer*in nicht verstanden hätte, dass es hier um eine (antisemitische) Personifizierung der Immobilienbranche ging, trugen die Sargträger weiße Schärpen, auf denen die Namen von Immobilienkonzernen standen.

Begleitet wurde dieses Spektakel schließlich von einer Grabrede, in der die dargestellten Konzerne den Tod des „Münchner Kindls“ feierten. In der Menge der Demonstrationsteilnehmer*innen versuchten einige – deutlich, wenngleich wohl eher unfreiwillig als „Animateur*innen“ erkennbare Personen, die Menge gegen die Personen auf der Bühne aufzustacheln. Das gelang ihnen teilweise. Zwar kommentierte die Menge die Aussagen des Redners brav mit Buh-Rufen, als dann aber ein – sichtlich unspotan gebildeter – Mob – oder sagen wir besser ein Möbchen – die Bühne stürmte und die dort befindlichen Personen von dort vertrieb, wollte sich dem kaum eine Person aus dem Publikum anschließen.

Warum berichte ich überhaupt von einer solchen Aktion? Ich habe den Eindruck, dass Wohnraumpolitik derzeit ein Thema ist, das in ganz Deutschland an Bedeutung gewinnt. Überall gehen Menschen gegen Verdrängung und steigende Mietpreise auf die Straße, teilweise werden gar Forderungen nach Enteignung laut – so auch in München. Jedenfalls scheint das Thema die Menschen zu beschäftigen – immerhin betrifft es sie ja auch. Doch die Kritik, die im Rahmen von Protesten wie dem oben beschriebenen zunehmend stärker zu etablieren scheint, halte ich für eine problematische. Einerseits werden Immobilienunternehmen oft verantwortlich gemacht, ohne dass Eigentumsverhältnisse und das Tauschprinzip – sprich kapitalistische Verhältnisse im allgemeinen – kritisiert werden. Ich möchte Immobilienunternehmen hier nicht in Schutz nehmen, im Gegenteil, ich glaube nur, dass eine Kritik an ihnen ohne eine Kritik der kapitalistischen Verhältnisse konservativ und reaktionär ist. Für ebenso konservativ halte ich ein anderes gängiges Argumentationsmuster, bei dem Verdrängung mit dem Argument begegnet wird, betroffene Personen würden schon seit Jahrzehnten dort wohnen. Bedeutet das in der Konsequenz nicht, dass Menschen, die weniger lange irgendwo wohnen oder gerade erst dort hinziehen dann weniger Recht haben, dort zu wohnen?

Ich würde mir wünschen, dass die gerade entstehende Bewegung rund um Verdrängung, steigende Mieten und Gentrifizierung sich kritischer mit verkürzten Formen der Kritik auseinandersetzen würde. Aber vielleicht muss dazu auch mehr interveniert werden.