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Die Bullen, die Isar und der Tropfen, der alles zum Überlaufen bringt

Dass es an der Isar so nicht weitergehen könne und dass das Konsequenzen haben werde, verkündete Bayerns Oberpatriarch vor einer Woche. Denn trotz Panikschürerei und massiver Repression lassen es sich die Leute nicht nehmen gemeinsam an der Isar zu chillen und Spaß zu haben. Nach den Krawallen in Stuttgart vor zwei Wochen und den oben erwähnten mahnenden Worten unseres so um unsere Gesundheit besorgten Obermackers haben an der Isar (und anderen Orten, an denen Menschen gemeinsam Spaß haben) die Gängeleien durch die Schweine eine neue Dimension angenommen. Massive Polizeipräsenz, (häufig nur mit einer oder zwei Personen besetzte) Wannen mit Flutscheinwerfern, die Patrouille fahren oder „Hotspots“ wie die Wiese am Monopteros vollständig umstellen, Taschenlampenterror, Personalienkontrollen von jeder kleinsten Personengruppe, Räumungen, Kessel, Festnahmen. Gleichzeitig üben sich die Bereitschafts- und USK [1]-Bullen in bisher ungekanntem Ausmaß im „Good Cop“-Spiel, was unter diesen Voraussetzungen immer wieder zu äußerst skurrilen Situationen führt(e).

Dass die Bullen Angst vor einem Krawall nach Stuttgarter Vorbild haben, ist klar. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es einige gibt, die das auch in München probieren wollen. In der gewaltbereiten Szene kann Stuttgart einen Vorbild-Charakter haben. Nach dem Motto: Wenn die das im Südwesten schaffen, dann vielleicht auch wir in München“, meinte auch Bayerns Fast-Oberbulle Wilhelm Schmidbauer. Das hat er gut erkannt. Gründe die Schweine und den Staat zu hassen gibt es genug und mit Beginn der „Corona-Krise“ hat der Staat so deutlich wie lange nicht gezeigt, wie es um unsere angebliche Freiheit steht und bei vielen den Hass und die Wut geschürt.

Auch am Baldeplatz kam es letzte Freitag- und Samstagnacht zu Gängeleien durch die Schweine. Dieses Mal blieb dies allerdings nicht unbeantwortet. Während am Freitag die Cops gegen 1 Uhr morgens die am Baldeplatz chillenden Personen kesselten und gegen teils erfolgreiche Ausbruchsversuche zu kämpfen hatten, nutzten eine oder mehrere findige Personen die Ablenkung, um die Scheiben einer der vielen Copkarren, die überwiegend unbewacht in der Nähe standen, zu zerschlagen. Als am Samstag dann nach stundenlangem „Good Cop“-Theater am Baldeplatz eine Person festgenommen wurde, was Auseinandersetzungen mit der Bullerei zur Folge hatte, wurden an der Wittelsbacherbrücke sowie an mehreren anderen Orten in unmittelbarer Nähe zur Isar und dem Englischen Garten mehrere Mülltonnen angezündet. Trotz stundenlanger Fahndung im Anschluss daran konnten die Schweine wohl niemanden für die Taten verantwortlich machen.

Zwei einfache Handlungen des Widerstands haben die Bullen bereits massiv in Stress versetzt. Sie scheuen sich sogar davor selbst davon zu berichten [2]. Aus gutem Grund, denn was würde wohl passieren, wenn sich diese einfachen Handlungen multiplizieren würden? Wenn man sich nichts mehr gefallen lassen würde, wenn man sich nicht als unschuldiges und unrechtmäßiges Opfer von Polizeigewalt betrachtet, der man einfach ausgeliefert ist und wo man nur an die Politik appellieren kann, das doch nicht so weit zu treiben, dass das „unverhältnismäßig“ sei? Was würde passieren, wenn man stattdessen die Polizei und den Staat als den Feind identifiziert, der einem das Leben immer wieder zur Hölle macht und den man gezielt angreifen kann? Bullen haben Autos, Bullen haben Namen und Adressen. Ein Schal oder eine Maske, ein paar Handschuhe (dank Corona jetzt meist eh bereits massenhaft vorhanden und zur Hand), ein Blick auf potenzielle Kameras oder Denunzianten, ein Stein oder ein Feuerzeug und den Willen sich zu wehren, mehr braucht es eigentlich nicht. Schluss mit der Schikane! Schluss mit zivilem (Un-)Gehorsam! Angriff ist die beste Verteidigung.

Endnoten

[1] USK ist die Prügeleinheit der bayerischen Polizei, die dazu ausgebildet ist Massen von Menschen zu kontrollieren und die viel bei Demonstrationen und Fußballspielen eingesetzt wird.

[2] Mittlerweile haben sie das mit einiger Verspätung dann doch noch getan. Sie berichten, dass sie „massiv beleidigt“ und angespuckt wurden. Hoffen wir, dass sie nächstes Mal massiv eins in die Fresse kriegen.

Lang lebe die Revolte!

1. Juni 2020

Nach einer weiteren Nacht der Revolte in den Straßen der Vereinigten Staaten aufgrund der Ermordung von George Floyd kündigt Präsident Trump aus seinem Bunker im Weißen Haus heraus an, dass er „die Antifa“ als terroristische Organisation deklarieren werde. Diese Schuldzuweisung versucht, eine spontane und vielschichtige Bewegung (ohne Großbuchstaben (A.d.Ü., sprich keine politische Bewegung)) in einer Organisation zu verorten und ihr nicht nur eine Ideologie, sondern auch eine hierarchische Funktionsweise, die in die staatliche Logik hineinpasst, zuzuordnen.

Wieder einmal wird Terrorismus als Alibi für die Kriminalisierung breiter Sektionen im Kampf benutzt, der wiederum über „Antifaschismus“ völlig hinausgeht. Aber über das Anprangern dieses Vorgehens und den Kampf gegen den repressiven Vormarsch, den dieses bedeutet, hinaus, ist es notwendig, die Polarisierung zurückzuweisen, von der versucht wird sie im Herzen des Kampfes zu etablieren.

Die von Covid-19 auferlegte falsche Wahl zwischen Wirtschaft und Leben führte zum Wiederaufleben der klassischen bürgerlichen Polarisierung zwischen Wirtschaftsliberalismus und Staatsinterventionismus. Letztere wiederum ist je nach Region unterschiedlich kodifiziert worden. Im Allgemeinen als Fortschrittlichkeit versus die Rechte, und es geht sogar so weit, von Faschismus zu sprechen, wie in Brasilien und den Vereinigten Staaten. Wir sehen keinen Zufall darin, an den Antifaschismus zu appellieren, um eine Revolte zu kanalisieren, die sie nicht kontrollieren können.

Der in den Vereinigten Staaten und Europa verbreitete Straßenantifaschismus (die Antifa) vom Schlägertyp, der den Neonazi-Banden gegenübersteht, ist zwar nicht der staatsfixierte und militärische Antifaschismus (der „Guten“) der 1930er Jahre, aber er ist ihr Erbe. Die siegreichen Verteidiger des offiziellen Antifaschismus ermordeten im Zweiten Weltkrieg massenhaft Arbeiter*innen und vergewaltigten massenhaft Frauen. Und sie gehörten direkt zu den siegreichen Regierungen, die im Namen des Kampfes gegen den Faschismus so viele Länder einem demokratischen kapitalistischen Regime unterworfen haben, in dem man nicht mehr protestieren muss, weil wir angeblich frei sind und schlechter dran wären, wenn die anderen gewonnen hätten.

Faschismus und Demokratie waren schon immer komplementäre politische Systeme, die den Interessen der Reichen dienten. Wenn die Demokratie nicht in der Lage ist, die Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten einzudämmen oder diese einfach nur in Schach zu halten, greift das Kapital auf brutalere Formen zurück [1]. Heute sind diese Methoden, die angeblich den Faschisten vorbehalten sein sollen, Teil jeder Regierung, die sich für frei und antifaschistisch erklärt, die wiederum offen totalitär sind: Morde wie der an George Floyd oder die Millionen von Toten durch die Polizei in jedem Land, Sklavenarbeit als notwendige Ergänzung des Arbeitsmarktes und Disziplin in Schulen, Gefängnissen und Irrenhäusern. Doch kein Präsident bezeichnet sich selbst als Faschist, ganz im Gegenteil!

Jetzt, da die Demokratie zu einer totalitären Kontrolle des Soziallebens geworden ist, hat der Faschismus als Herrschaftssystem seine Bedeutung verloren. Offensichtlich gibt es immer noch Nazis und Faschisten, aber sie sind nicht diejenigen, die die Fäden in der Hand halten, sie sind ein Problem der Straße und müssen jeden Tag auf der Straße bekämpft werden. Doch Antifaschismus als politische Option ist eine Farce. Heute wie gestern dient sie nur dazu, die Unterdrückten und die Unterdrücker, die Ausbeuter und die Ausgebeuteten, die Herrscher und die Beherrschten zu vereinen. Im Namen des Antifaschismus sind wir aufgerufen, uns den Völkermördern von heute anzuschließen: den fortschrittlichen oder linken Machthabern eines jeden Landes, die ebenfalls Blut an ihren Händen haben. Oder den Erben des Stalinismus und des völkermörderischen Maoismus.

Das Problem ist nicht die Rechte oder die Linke. Es ist Kapitalismus, es ist Demokratie. Man muss sich nicht der antifaschistischen Front anschließen, um die Faschisten zu bekämpfen. Was uns eint, ist das gemeinsame Handeln überall gegen das, was uns ausbeutet und unterdrückt, gegen die Wurzel des Problems: Privateigentum, Geld und den Staat.

In den Straßen der USA mischen sich schwarze Proletarier mit Weißen und Latinos. In weniger als einer Woche haben sie den bedrückenden alltägliche Normalität in Frage gestellt. Dies einer einzigen Bewegung zuschreiben zu wollen, wie Trump und sein Gefolge es tun, oder wie seine Opposition durch diese Erklärungen einen Punkt machen zu wollen, drückt aus, wie gleich diese beiden gegnerischen Fraktionen in ihrer politischen Mentalität sind, die sich nur darin uneinig sind, wie sie diese kaufmännische Welt verwalten wollen.

Weder Trump noch die Henker von irgendwo anders auf der Welt sollten die Ziele und die Entwicklungen unserer Kämpfe bestimmen!

Der Staat ist der wahre Terrorist!

Gefunden auf Panfletos Subversivos, von panopticon übersetzt, hier in einer überarbeiteten Fassung

Anmerkung der (zweiten) Übersetzung

[1] Ich stimme dieser Analyse nicht zu. Der deutsche Faschismus (über die Ausprägungen des Faschismus in anderen Ländern weiß ich zu wenig, deshalb spreche ich hier nur vom Nationalsozialismus) basierte auf einer Ideologie, die sich unter anderem auf sehr selektive Art und Weise den „Kampf gegen das Kapital“ – nur einer bestimmten Form des Kapitals natürlich, nämlich des „jüdischen Kapitals“ – auf die Fahnen geschrieben hatte. So wurden jüdische Unternehmen und Unternehmer*innen enteignet und angeblich „arischen“ Strukturen und Personen zugeführt. Faschismus als eine radikale Ausprägung des Kapitalismus zu betrachten anstatt zuerst seine herrschaftliche Ideologie zu untersuchen und dann den Einfluss des Kapitalismus darin zu untersuchen, scheint mir als würde man versuchen das Pferd von hinten aufzuzäumen und scheint mir der marxistischen Ideologie zu entspringen, die weder eine radikale Staats- noch Herrschaftskritik zu üben vermag, sondern ausschließlich im Kapitalismus den Grund allen Übels zu entdecken meint.

Aktuelle Leseempfehlungen

Fernweh Nr. 33

Jetzt mal ehrlich: Haben wir nicht alle in den letzten Wochen interessante Momente erlebt? Die Erfahrung, dass etliche Menschen gewillt sind, die vom Staat auferlegten Regeln zu brechen, wenn sie für sie keinen Sinn ergeben … die Gewissheit, dass wir für uns selbst entscheiden können, ob und wann wir heraus gehen wollen und welches Verhalten uns angemessen erscheint … der Wille selbst Verantwortung für die eigenen Entscheidungen zu übernehmen, auch wenn diese als kriminelle Verstöße abgestempelt werden könnten … und dann diese unverhoffte Solidarität, wenn Unbekannte am Isarufer vor herannahenden Bullenschweinen warnen! Und hat nicht auch diese Polarisierung etwas erleichterndes, etwas ehrliches? Jeder hat sich im Angesicht des Ausnahmezustands und der staatlichen Maßnahmen zu positionieren, niemand kann sich verstecken …

Online erhältlich unter
 https://fernweh.noblogs.org/

Die Ideologie der Wissenschaft

Das Projekt der modernen Wissenschaft war es immer, die Herrschaft der Menschen über die Erde auszuweiten, ihn über den Rest der Tierwelt zu stellen. Wie kann dieses Projekt in die Tat umgesetzt werden? Vor allem indem man die Natur unterwirft. Das ist nur möglich indem man ihre Gesetze, die Funktionsweise der Lebewesen und der Materie kennt. Eifersüchtig darüber wie die lebenden Organismen fähig sind, sich in allen Sphären biologisch mit einer unglaublichen Fließfähigkeit und Komplexität selbst zu organisieren, versuchen die Wissenschaftler diese Organisation künstlich im Labor zu reproduzieren um sie zu kontrollieren und sie für ihre eigenen Zwecke zu benutzen.

Online erhältlich unter 
https://de.indymedia.org/node/84397

LASST. MICH. STERBEN.
Pandas, Technologie und das Ende der Welt.

Wenn man ewig in einem Käfig ‚lebt‘, wenn die Möglichkeit zu sterben Stück für Stück gestohlen wird und die schreckenerregende Realität einer ‚unsterblichen Menschheit‘ jeden Tag ein Stückchen näher rückt, wenn die Kosten dafür, überhaupt zu existieren, sind, dass man durch diese Welt gerade mal am Leben gehalten wird, und wenn jede Möglichkeit auch nur die kleinste Freiheit zu realisieren, die Möglichkeit wirklich zu leben, gestohlen wird unter der Prämisse dich zu beschützen, kann es nur eine Forderung geben, die in dieser alptraumhaften Realität gestellt werden kann …

LASST. MICH. STERBEN.

Online erhältlich unter 
https://maschinenstuermerdistro.noblogs.org/post/2020/05/04/lasst-mich-sterben-pandas-technologie-und-das-ende-der-welt/

 

Eine Verschwörung und ihre eifrigen Verschwörer*innen

Einige unbequeme Gedanken über die Pandemie, Verschwörungstheorien, den Staat, die Medien und einige – gar nicht besonders radikale – Linke

Anlässlich des staatlich verordneten Ausnahmezustands der letzten Wochen und Monate unter dem Vorwand der Pandemie schienen sich die Geister zu scheiden in jene, die sich brav unterwarfen, die staatlichen Maßnahmen mittrugen und teilweise gar für deren Einhaltung sorgten und jene, die Widerstand gegen diese Bevormundung leisteten. Nun, da der Ausnahmezustand zwar nicht aufgehoben wurde, jedoch zunehmend weniger Beachtung bei den Menschen findet und der Staat selbst nach einem Weg zu suchen scheint, sich der eigenen Verordnungen möglichst unauffällig zu entledigen, scheint es mir an der Zeit die Bruchlinien, die hier zutage traten nachzuzeichnen und zu vertiefen, in der Absicht unendliche Feindschaft zu schüren, all jenen gegenüber, die sich im Angesicht der Pandemie auf die Seite des Staates stellten.

Die Corona-Verschwörung

Verschwörungen haben ja in der Regel etwas Heimliches. Wenn von einer Verschwörung die Rede ist, dann stellt sich eine*r vor, dass sich irgendwo im Kerzenschein einige Individuen zu etwas verabreden, was mensch offen nicht besprechen kann. Wenn ich diesen Maßstab anlege, dann fällt es schwer, die Quarantänisierung und Einsperrung von mehr als der Hälfte der auf der Erde lebenden Menschen als Verschwörung zu bezeichnen, denn immerhin wurden nicht nur die entsprechenden Dekrete und Verordnungen öffentlich erlassen, sondern auch die Absicht diese zu erlassen wurde offen kommuniziert und es ist auch nicht so gewesen, dass sich zuvor irgendwer erst noch die nötige Macht hätte verschaffen müssen, im Gegenteil, allesamt waren es gewählte Repräsentant*innen, die den Befehl gaben, ihre Bürger*innen zuhause einsperren zu lassen. Es ist die Demokratie, die ihre Bürger*innen einsperren lässt und die Kritik, dass sich die Demokratie in eine Diktatur verwandeln würde, vermag ich nicht wirklich nachzuvollziehen. Also wo ist hier die Verschwörung?

Und doch gibt es sie, die Verschwörung. Keine im Kerzenschein getroffene Vereinbarung zum Staatsstreich, aber eine bestimmte Form der Gleichschaltung von Wissenschaft, Medien, Staaten und all ihren Apologet*innen. Als verkündet wurde, dass das populäre Coronavirus Deutschland erreicht hatte, da schien quasi über Nacht klar geworden zu sein, welche Haltung mensch zu vertreten hatte. Vorangegangene Diskussionen darum, ob das Virus nun wie eine Grippe sei, ob eine Pandemie durch autoritäre staatliche Maßnahmen bekämpft werden solle, ja sogar ob das Tragen eines Mundschutzes sinnvoll sei, sie alle waren beiseite gewischt. Plötzlich war alles klar. Es war so, wie dieser Drossel, nein Drosten auf seine paternalistische Art im Fernsehen erklärte. Und das absurde: Wenn er zwei oder drei Wochen später das Gegenteil von dem sagte, was er vorher gesagt hatte, dann war es ebenso klar, dass seine Sicht der Dinge die Richtige war. Seine, die vom Robert-Koch-Institut und die der Regierung im Allgemeinen. Wer es da noch wagte, eine andere Meinung zu vertreten, die*der wurde mundtot gemacht. Durch „Faktencheks“ in den Medien, die ganz unverholen die Fakten vielmehr verdrehten, als zu beleuchten oder einfach vom Thema ablenkten, um eine ganz andere, gar nicht in den Raum gestellte Behauptung zu wiederlegen, durch die angesehene(re)n Wissenschaftler*innen des RKI und der Charité Berlin, so wie das im wissenschaftlichen Diskurs oft gängige Praxis ist, aber auch durch alle möglichen Apologet*innen der staatlichen Seite, darunter auch viele „radikale Linke“, die so absurde Argumente wie „das ist eine Frage der Solidarität“ (sich an Ausgangs- und Kontaktsperren zu halten) entwickelten bzw. übernahmen, um denjenigen ein schlechtes Gewissen einzureden, die trotz der Mär von der ach so tödlichen Pandemie nicht darauf verzichten wollten, zu leben.

Wir haben es hier also mit einer Verschwörung zu tun, deren Verschwörer*innen sich nicht notwendigerweise abgesprochen haben – was ich aber zugleich bei einigen nicht ausschließen würde –, sondern durch eine gemeinsame Ideologie und das geheime Verlangen anderen ihre Vorstellungen aufzuzwingen geeint werden. Mensch muss das freilich nicht „Verschwörung“ nennen, es gibt einen anderen Begriff dafür: Demokratie.

Alternative Verschwörungstheorien und jede Menge Diffamierungen als Verschwörungstheoretiker*innen

Was für mich der Herrschaftsform der Demokratie inhärent ist, das sehen andere, diejenigen, die bislang die Lügen von der Demokratie als Garant der Freiheit geglaubt haben, als Wesenszug diktatorischer Regime. Eine Aussetzung und Beschneidung ihrer in der Verfassung verbrieften Grundrechte, dabei kann es sich ihrer Auffassung nach nur um einen diktatorischen Vorgang handeln. Ich teile diese Auffassung nicht, aber ich kann nachvollziehen, dass eine*r, die*der schon in der Grundschule beigebracht wurde, dass die Demokratie Garant der Freiheit aller Menschen sei und die*der seither niemals die Herrschaft der Demokratie direkt und in dieser Härte zu spüren bekommen hat, dazu neigt, nun eine Wendung hin zur Diktatur zu sehen. Das wiederum führt dazu, dass die Rolle einzelner, zweifelslos autoritärer Akteur*innen in dieser Situation überbewertet wird. Denn wenn es nun eine Diktatur geben soll, dann braucht es auch eine*n Diktator*in. Bill Gates scheint sich beispielsweise für diese Rolle anzubieten, ebenso wie die WHO, bestimmte Technologiekonzerne, usw. Auf sie projezieren einige Menschen, die die Verschwörung wittern, aber nicht die Erkenntnis teilen, dass es die Herrschaft der Demokratie ist, die sie da zu spüren bekommen, ihre Feindschaft. Aber liegen sie deswegen wirklich komplett falsch? Sind ihre Verschwörungstheorien nun absurder als die Ansichten derer, die tatsächlich zu glauben scheinen, dass die staatliche Einsperrung zu ihrem Besten sei?

Freilich, das wissen vor allem „radikale Linke“, gibt es immer auch Verschwörungstheorien, die nicht von der Realität, sondern von einem Feindbild genährt werden. Wer hinter all dem ~die Jüd*innen~, Reptiloide, die Rothschilds oder andere antisemitische Feindbilder sieht, die*der legt vielmehr Zeugnis von seiner*ihren kruden Ansichten ab, als dass sie*er sich einer Realität annähern würde. Wenn sich nun der Einspruch vieler „radikaler Linker“ und „Antifas“, die es sich wohl zum Ziel gemacht haben, die entstehenden Protestbewegungen gegen die staatlichen Maßnahmen zu sezieren, gegen solcherlei Ansichten richten würde, ich stünde selbstverständlich auf ihrer Seite. Doch das ist vielfach nicht der Fall. Im Schulterschluss mit den Medien diffamieren viele nicht etwa nur die Anhänger*innen rechter und antisemitischer Verschwörungstheorien, sondern gleich alle diejenigen, die sich an Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen beteiligen als Anhänger*innen derselben. In ihrem Wahn, diese kühne Behauptung zu belegen, wird jede kritische Äußerung über zentrale Akteur*innen im momentanen Machtgefüge zur Verschwörungstheorie, jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus zur Geschichtsrelativierung.

Ich will das an einigen Beispielen zeigen. So berichtete ein im antifaschistischen Kontext sehr häufig rezipierter Journalist am 09. Mai über eine Demo gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf dem Marienplatz bei Twitter: „Tausende Verschwörungsideolog_innen, christliche Fundis, #AfD-ler, „#Corona-Rebellen“, Geschichtsrelativierer_innen drängen sich in #München dicht an dicht auf dem Marienplatz. @polizeimuenchen räumt wieder gar nichts.“ Dazu veröffentlichte er ein Bild auf dem eine Person mit einem Schild zu sehen ist, auf dem geschrieben steht: „Nie wieder: Diktatur, Dr. Mengele“. Zusätzlich ist auf dem Schild eine durchgestrichene Spritze zu sehen. Ich will an dieser Stelle mal für den Moment ignorieren, dass hier offenbar an die Polizei apelliert wird, die Demo zu räumen, darauf werde ich später noch zu sprechen kommen. Stattdessen will ich versuchen, zu deuten, was denn nun die Kritik an diesem Schild sein soll. Ich nehme einmal an, der Verfasser des Beitrags verortet die Trägerin des Schildes unter der Kategorie „Geschichtsrelativierer_innen“, weil ein Vergleich zwischen dem Nationalsozialist Josef Mengele und Impfungen gezogen wird. Aber wo ist die Relativierung? Auf den ersten Blick erscheint es geschmacklos, den als „Todesengel“ berüchtigten Lagerarzt von Auschwitz, der an den Todgeweihten grausame medizinische Experimente vollführte in Zusammenhang mit einer Impfung zu bringen. Allerdings nur auf den ersten Blick. Jakov Balabau etwa berichtete davon, dass Mengele einmal 48 Häftlinge ermordete, um ihnen anschließend Blutproben zu entnehmen, in der Hoffnung aus ihrem Blut einen Impfstoff gegen Malaria gewinnen zu können. Und war es nicht das Robert-Koch-Institut – ja, das sorgte sich schon damals im Auftrag des Reichsgesundheitsamtes um Viren –, das ab 1942 Häftlinge des KZ Buchenwalds mit Fleckfieber infizierte, um Impfstoffe an ihnen zu testen? Und was ist mit den 1200 Häftlingen des KZ Dachaus, die von Claus Schilling, dem damaligen Direktor der tropenmedizinischen Abteilung am RKI, mit Malaria infiziert wurden, um Impfstoffe an ihnen zu testen? Ich kenne freilich nicht die Motivation der Person, die dieses Schild gemalt hat, aber wer Impfungen und die moderne Medizin im Allgemeinen mit den nationalsozialistischen Gräueltaten in Verbindung bringt, die*der zeigt doch vielmehr Kontinuitäten in der modernen Medizin auf – die mit der Eugen…, ups, Genetik ja sogar zentrale Ideologiefragmente des Nationalsozialismus übernommen zu haben scheint –, als irgendetwas zu relativieren, oder? Und falls da jemandem nun das Argument einfällt, dass es der Medizin heute ja nur um das Heil der Menschen gehe, es der nationalsozialistischen Medizin jedoch um etwas anderes gegangen sei, so möge die*der mich bitte erleuchten, um was es der Medizin damals wohl gegangen sein mag, außer dem – sogar zum allgemeinen Gruße erhobenen – „Heil“ der Menschen – wenngleich freilich nur bestimmter Menschen, aber das ist heute wohl kaum anders.

Ein anderes Beispiel bietet das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“, auf deren Webseite ebenfalls über eine der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen berichtet wird: „Auf […] Plakaten wird die „Zwangsimpfung“ abgelehnt und in einen Zusammenhang gebracht mit der vermeintlichen Implantation von Mikrochips zur Kontrolle der Geimpften und dem 5G-Mobilfunknetz, das gegenwärtig eingerichtet wird; die Vorstellung, durch das 5G-Netz würde Corona verbreitet, führte in Großbritannien bereits dazu, dass Handymasten niedergebrannt wurden. Darin zeigt sich auch das Gewaltpotential derartiger Verschwörungstheorien.“ Mir scheint hier sind die radikalen Gegner*innen von Verschwörungstheorien selbst einer Verschwörungstheorie aufgesessen. Nämlich der, dass diejenigen Menschen, die die Mobilfunkmasten in Großbritannien und anderswo auf der Welt abfackeln allesamt glauben würden, dass Corona über das 5G-Netz verbreitet werden würde. Bislang und hoffentlich auch in Zukunft haben die Bullen überall auf der Welt so gut wie keine Verdächtigten ermittelt. Und die wenigen Bekenntnisse zu den Taten, enthalten keinerlei Hinweise auf derartige Gedanken. Wohlgemerkt unterstützte – in Großbritannien – ein Großteil der abgefackelten Mobilfunkmasten 5G überhaupt nicht und während die staatsaffirmativen Medien dies als „Dummheit“ der Brandstifter*innen deuten, erscheint das doch relativ unglaubwürdig angesichts dessen, dass mensch auf zahlreichen Online-Karten ermitteln kann, wo sich 5G-Masten befinden und aufgrund der Tatsache, dass die meisten Angreifer*innen offenbar ziemlich genau wussten, was sie da taten. Aber wie auch immer, in jedem Fall bleibt es eine reine, ja vielmehr haltlose Spekulation den Angreifer*innen zu unterstellen, sie würden glauben, dass Corona über das 5G-Netz verbreitet werden würde. Hier wird offenbar, dass mensch beim „Linken Bündnis gegen Antisemitismus“ (LBGA) offenbar durchaus selbst geneigt ist, beliebigen Verschwörungstheorien Glauben zu schenken, wenn sie denn nur von den richtigen Stellen, dem Staat und den Medien in Umlauf gebracht werden. Blind werden hier noch die abenteuerlichsten Diffamierungen und sogar der Gewaltbegriff der Medien übernommen, Hauptsache das Ganze dient einem bestimmten Zweck.

Schulterschluss mit Staat und Polizei?

Warum greife ich diese Beispiele auf? Ist mir daran gelegen, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegen Angriffe von Linken in Schutz zu nehmen? Schwerlich. Ich glaube nicht, dass (angemeldete und) friedliche Demonstrationen eine gute Idee sind, um dem Staat die Stirn zu bieten. Ich glaube auch nicht an einen politischen Abschaffungsprozess und mit Sicherheit bin ich mit vielen der auf diesen Demonstrationen geäußerten Parolen nicht einverstanden. Aber das würde mich dennoch niemals dazu verleiten, an der momentan stattfindenden, pauschalen Verurteilung derjenigen Menschen teilzunehmen, die auf diesen Demonstrationen ihr Uneinverständnis ausdrücken. Und zwar weder indem ich diese mit lächerlichen Behauptungen und vorgeblichen Beweisen als Verschwörungstheoretiker*innen oder Rechte stigmatisiere, noch – und ich bin trotz nicht allzu guter Meinung von der „radikalen Linken“ schon ein wenig erstaunt, dass das wirklich zur Debatte steht –, indem ich den Schulterschluss mit den Bullen suche.

Wenn ein von der „radikalen Linken“ wiederholt zu Vorträgen eingeladener und auch ansonsten breit rezipierter Journalist die Polizei dafür kritisiert, dass sie eine Demonstration nicht aufgelöst hat, wenn das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus“ schreibt „Obwohl sämtliche Sicherheitsvorschriften wie die Abstandsregel von 1, 5 Metern missachtet wurden und auch kein Mundschutz o. ä. getragen wurde, schritt die Polizei nicht ein, die eigentlich die Versammlung hätte auflösen können und müssen“, dann offenbart das die Staatstreue dieser Akteur*innen. Ihnen geht es nicht darum, Herrschaft in Frage zu stellen, nein, sie stehen auf Seiten des Staates, wenn er nur ihre eigenen Interessen vertritt. Schlimmer noch: Selbst wenn er es offensichtlich gerade nicht tut, erwägen sie den Repressionsbehörden zuzuarbeiten, um ihre eigenen Feind*innen zu bekämpfen bzw. besser gesagt bekämpfen zu lassen. Wenn das a.i.d.a-Archiv auf seiner Webseite die Termine von unangemeldeten Demonstrationen der Gegener*innen der Corona-Maßnahmen veröffentlicht, so kommt das in etwa einer Denunziation bei den Behörden gleich. Wenn Personen, die Zugang zu den Chatgruppen für diese Demonstrationen haben in sozialen Medien oder auf Indymedia bekannt machen, wenn sich Menschen dort zu (illegalen) Treffen verabreden, dann sind sie kaum besser als der snitchende Nachbar, der die Bullen ruft, weil er auf meinem Balkon eine fremde Person entdeckt hat.

Und es ist nicht nur der demokratische Flügel der „radikalen Linken“, der in den letzten Wochen die Polizei bereitwillig als „Freund und Helfer“ („Unser größtes Ziel ist es, vom Verbrecher ebenso sehr gescheut wie vom deutschen Volksgenossen als vertrauensvoller Freund und Helfer angesehen zu werden!“, Heinrich Himmler) anerkannte. Stolz berichteten jüngst einige Anarchist*innen der „Plattform Ruhr“ bei Indymedia von einer Auseinandersetzung mit Faschos, bei der nicht nur „ein solidarischer Fahrgast […] die Polizei“ rief (wie kann mensch das solidarisch nennen?!), sondern in deren Folge sich die Anarchist*innen auch noch damit brüsteten, die Nazis bei den Cops angezeigt zu haben – „gezwungenermaßen“ und mit erheblichem Widerwillen versteht sich, und eigentlich ja quasi nur, weil die Cops sie mit vorgehaltener Waffe dazu zwangen. Achso, nein, eigentlich doch aus freien Stücken: „Als die Nazis eine Anzeige auf Körperverletzung stellten, sahen wir uns gezwungen diese zu erwidern.“ [1]

Sind das alles Einzelfälle? Oder entspringt dieses Verhalten vielmehr einer innerhalb der „radikalen Linken“ allgemein akzeptierten Strategie, die keine wirkliche Opposition zu Staat und Herrschaft einnimmt, sondern stattdessen danach trachtet, Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten zu verschieben? Vermutlich weder das eine, noch das andere. Bei all dem nach außen propagierten geschlossenen Auftreten sollte mensch nicht darauf hereinfallen, dass die Bezeichnung „radikale Linke“ ganz unterschiedliche und sich teilweise eigentlich widersprechende Ansichten unter einem Banner vereint. Letztlich werden hier Demokrat*innen mit Kommunist*innen, Liberale mit Anarchist*innen, Autonome mit Postautonomen, Feminist*innen mit Klimaaktivist*innen in einen Topf geworfen und es wäre schlichtweg lächerlich, die einen für das zu kritisieren, was andere äußerten oder taten. Betrachtet mensch allerdings die im Kontext der Corona-Pandemie getätigten Äußerungen und Positionierungen vieler, die sich als „radikale Linke“ bezeichnen, so kann mensch dennoch nicht umhin, erhebliche Kontinuitäten von der Argumentation für Quarantänisierungen bis hin zur tatsächlichen Zusammenarbeit mit dem Staat, wie in den oben genannten Beispielen zu sehen, beobachten.

Ein auf der Webseite der FdA-Anarchist*innen gespiegelter Erguss des „FdA-Mitglieds“ nigra fasst in einem Absatz paradigmatisch zusammen, was ich in den letzten Wochen als Haltung vieler „radikaler Linker“ vernommen habe:

„Ja, die Pandemie ist scheiße, nervt und die Gegenmaßnahmen schränken unser alltägliches Leben ein. Aber was ist denn die Alternative? So zu tun, als ob es sie gar nicht gäbe? Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über Bord werfen und den Tod von vielen Menschen in Kauf nehmen, damit wir wieder Party machen und willenlos shoppen können? Alle Bestrebungen aller linken und anarchistischen Bewegungen haben eine grundlegende moralische Motivation: Es soll allen Menschen auf der Welt gut gehen und niemensch soll an den Verhältnissen leiden. Leid zu minimieren sollte auch jetzt unsere Motivation sein. Es leiden und sterben echte Menschen. Und wir alle können es verhindern, indem wir uns zurücknehmen. […].“ [2]

Nun, nigra, ich will da nur für mich sprechen und nicht wie du für alle „anarchistischen Bewegungen“, aber ich habe mit Sicherheit keine solche „moralische“ Motivation, wie die von der du sprichst. Ich soll mich „zurücknehmen“ um zu verhindern, dass „echte Menschen“ leiden und sterben? Ich soll also gehorchen und mich der staatlichen Autorität fügen, die du wie vorher in deinem Artikel bemerkt, in diesem Fall lieber nicht ablehnst, weil du sie selbst für richtig hältst („Ich befürworte einige der Maßnahmen und Regeln nicht, weil sie vom Staat kommen, sonndern weil ich sie nach meinem bisherigen Wissensstand für zielführend und richtig halte“)? Gehorchen, statt rebellieren, das ist über kurz oder lang häufig die Devise sentimentaler und bornierter Pazifist*innenarschlöcher gewesen, mit der sie versuchten, echten Widerstand gegen die schlimmsten autoritären Zumutungen zu ersticken. Die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“, von denen du da sprichst, sind sie nicht Teil eines Herrschaftsgefüges? Und wenn du die Alternative aus „Leid und Tod“ von Menschen und dem „uns zurücknehmen“ aufmachst, wie kommt es da, dass du offenbar so erfolgreich ausklammerst, dass dieses „sich zurücknehmen“, dieses den Dingen ihren Lauf lassen schon in der Präpandemischen Normalität nichts als „Leid und Tod“ hervorgebracht hat? Und wenn ich als Anarchist*in antreten würde, um jedem „Leid und Tod“ entgegenzutreten, toleriere ich dann in deiner Welt auch die sterile Herrschaft von Ausgangssperren, Quarantänisierungen und medizinisch-wissenschaftlich-technologischer Bevormundung, die mich und mehr als die Hälfte der Menschen auf diesem Planeten einsperrt? Wenn deine Antwort auf diese Fragen ja lautet – und das vermittelt mir zumindest dein Artikel –, dann stehst du für mich auf Seiten des Staates.

Während nigra hier offensichtlich wenigstens mit einem Anflug von schlechtem Gewissen die Seite des Staates wählt, kritisieren andere „radikale Linke“ bei der „Solidarischen Stadt München“, einer Art humanitärer Hilfsorganisation zur erleichterten Durchsetzung von Quarantänisierungen der Risikogruppen lieber, dass die staatlichen Maßnahmen nicht „ausreichen“ und bieten sich auch sofort an, um „weitergehende Maßnahmen“ zu erarbeiten, die unter anderem einen weiteren Ausbau des medizinischen-Herrschaftssystems beinhalten:

Doch reichen diese Maßnahmen? Müssen wir nicht überaus kritisch die Ausnahmeregelungen begutachten und hinterfragen? Sollten wir als solidarische Nachbarschaften und Stadtgesellschaft nicht weitergehende Maßnahmen ausarbeiten?

Das passt durchaus zum Programm solcher Organisationen, die durch ihre karitative Arbeit, bei der sie (große) Organisationen schaffen, die die sozialen Folgen der autoritären Maßnahmen abdämpfen und dabei soziale Spannungen befrieden – nicht etwa weil den Menschen in Not geholfen wird, sondern weil Unmut in demokratische Bahnen zugunsten irgendwelcher Polit-Organisationen kanalisiert wird.

Ebenso befriedend agiert auch die Rote Hilfe München, die auf ihrer Webseite unkommentiert eine juristische Einschätzung eines Anwaltsunternehmens veröffentlichte, in der zwar zu dem Schluss gelangt wird, dass die derzeitigen Verordnungen von Ausgangsperre und Kontaktverbot juristisch wohl nicht haltbar seien, jedoch zugleich empfohlen wird, sich an die Verordnungen zu halten: „Wir weisen hier ausdrücklich darauf hin, dass wir dazu raten, sich an die Regelungen der Verordnung zu halten.“ Eine Organisation, die sich ansonsten mit übertriebenem Eifer der juristischen „Aufarbeitung“ staatlicher Repression widmet, eine Organisation, die zugleich immer wieder Gelder für Klagen gegen irgendwelche Gesetze, Verwaltungsakte, etc. beim Verfassungsgericht sammelt – ganz so als wäre es eine Perspektive, den Staat vor sich selbst zu verklagen, ruft im Angesicht der allgemeinen häuslichen Einsperrung der Menschen dazu auf, zu gehorchen? Neben dem Wort „lächerlich“, das mir dazu als erstes einfällt, kann ich das und alle anderen Ansätze, die nun aufbrechenden Konflikte zu befrieden, ebenfalls nur als Partergreifung für den Staat betrachten.

Die Bruchlinien vertiefen

Es mag keine große Überraschung sein, dass sich viele „radikale Linke“ angesichts der Pandemie mehr oder weniger auf die Seite der autoritären staatlichen Maßnahmen stellen. Es scheinen die gleichen Bruchlinien wie sonst auch zu sein, die sich hier auftuen. Bruchlinien zwischen Anarchist*innen und „radikalen Linken“, aber eben auch zwischen jenen „radikalen Linken“, die ihre Feindschaft zum Staat – oder wenigstens zu diesem Staat – ernst meinen und jenen, für die diese „Feindschaft“ eher ein modisches Lippenbekenntnis zu sein scheint.

Was für gewöhnlich jedoch Teil theoretischer Auseinandersetzungen zu bleiben pflegt, das manifestiert sich nun im Angesichts des pandemischen Ausnahmezustands zunehmend im alltäglichen Handeln der Menschen. Ich habe den Eindruck, dass sich gerade überdeutlich im Handeln der Menschen zeigt, wer keinesfalls jemals ein*e Verbündete*r im Kampf gegen Herrschaft war, ist oder sein wird. Dabei möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die Bruchlinien, die sich hier auftun, zu vertiefen. Ich möchte unendliche Feindschaft all jenen gegenüber schüren, die sich als Freund*innen des Staates entpuppen:

Möget ihr an eurem eigenen Gehorsam ersticken!

 

[1] https://de.indymedia.org/node/83989

[2] https://fda-ifa.org/neulich-im-supermarktder-ball-muss-rollen/

Brenn, Funkmast, brenn! – Eine kleine (unvollständige) Chronik

Viel Hoffnung setzen Technofaschist*innen und sonstige Verfechter*innen des sogenannten „Fortschritts“ auf die Digitalisierung, damit Menschen die Maßnahmen akzeptieren, die ihnen im Zuge der „Coronakrise“ auferlegt wurden, denn digital sei doch genauso gut wie das echte Leben. Zum massiven Ausbau des digitalen Angebots gehört auch die Errichtung tausender neuer Mobilfunkmasten, die mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G die digitale Welt revolutionieren sollen und die feuchten Träume einer vernetzten, smarten und vollständig kontrollierbaren Welt wahr werden lassen sollen. Doch wo Funkmasten errichtet werden, finden sich auch immer Leute, die nur darauf warten sie wieder abzufackeln. Und so breitet sich gerade wie ein Lauffeuer in vielen Ländern der Widerstand gegen die neuen 5G-Masten ebenso wie gegen andere Phallussymbole der Techherrschaft aus. Als „Verschwörungstheoretiker*innen“ werden diese Widerständler*innen verschrieen, und auch wenn einige wohl wilde Theorien bezüglich 5G haben, so ist ein wärmendes Feuerchen gegen die kalte Techwelt doch nie verkehrt. Hier eine kleine unvollständige Chronik:

Belgien

  • In Pelt brannte spät am Abend des 18. April eine Antenne des Anbieters Telenet in Pelt, kleine Gemeinde in Limburg einige Kilometer von der niederländischen Grenze entfernt. Dass es sich um einen mutwilligen Akt handle scheint unbezweifelbar, denn der Zaun, der den Mast beschützte, wurde aufgeschnitten und Reste eines Brandbeschleunigers seien aufgefunden worden. In Reaktion auf diesen Anschlag wurde die Webseite, auf der öffentlich zugänglich der genaue Standort jedes Funkmastes verzeichnet war, mit einem passwortgesicherten Login versehen.

Chile

  • In den frühen Morgenstunden des 27. März erschütterten starke Explosionen die Gemeinde Contulmo, welche sich in der Provinz von Arauco in Wallmapu [1] befindet. Anonyme Hände platzierten Sprengstoff am Fuß einer Telekommunikationsantenne, welche daraufhin in die Luft flog und lautstark in einen zweiten Funkturm krachte, der teilweise beschädigt wurde. Der Angriff ereignete sich entlang der Strecke p-80r, die die Gemeinde Contulmo mit Purén verbindet. Vor allem im Sektor Pata de Gallinas sind fast alle Telekommunikationsnetze betroffen. Auf derselben Strecke, ein Stück weiter entfernt, waren drei Bäume gefällt worden, um den schnellen Zugang der Polizei zu verhindern, inmitten der nationalen Ausgangssperre, die auf die Corona-Situation und das Fortschreiten der sozialen Kontrolle folgte. Zum Ort des Geschehens eilten schliesslich die GOPE, Labocar und OS-9 herbei. [2][1] Gebiet im Süden Chiles, bekannt für den anhaltenden Konflikt der Mapuche (Indigene) mit dem chilenischen Staat
    [2] GOPE ist eine Spezialeinheit der Polizei, Labocar ist die
    Spurensicherung und OS-9 ist zuständig für die Ermittlungen.

Frankreich

  • In der Nacht vom 09. auf den 10. April wurden auf dem Mont-Poupet, in der Umgebung von Salins-les-Bains (Jura), zwei Mobilfunkmasten, die im Abstand von nur wenigen dutzend Metern aufgestellt waren, angezündet. Sie wurden unter anderen von Orange und SFR genutzt. Die Telefon- und Internetverbindungen waren mehrere Tage lang in mehreren Gemeiden unterbrochen. Außerdem mussten über 50 Meter Kabel an acht Antennen ersetzt werden. „Diese Zerstörung erinnert an die drei Antennen in Au Belu in Aiglepierre. Diese Brandstiftung hatte vom 07. auf den 08. April 2019 stattgefunden, gegen 2 Uhr 30, fast genau vor einem Jahr. Kurz davor, im Februar 2019, wurden innerhalb weniger Wochen mehrere Mobilfunkmasten um Besançon herum angezündet“, erzählt der Staatsanwalt vom Jura.
  • Am Wochenende vom 11. und 12. April wurden die Aufbauten des Telefonanbieters Orange, die auf der Höhe des Kreisverkehrs auf der Straße von Rochelongue aufgebaut sind, Opfer von Vandalismus: Brandstiftungsversuch, abgerissene Türen, abgerissene ADSL-Regler und in einem Radius von 500 m um diese Vermittlungsstelle massig durchgeschnittene Kabel führten dazu, dass die 257 Kund*innen dieser Vermittlungsstelle keinen Zugang zu Internet und Telefon hatten, egal, welchen Anbieter sie nutzten. Die Dauer der Reparatur der Schäden wurde auf circa zwei Wochen geschätzt.
  • „In Zeiten der Ausgangsbeschränkungen haben einige nicht mehr genug zu essen. Dieses insbesondere durch die Schließung zahlreicher Gastronomiebetriebe. Aber um ihren quälenden Hunger zu befriedigen haben unsere Nagetierfreunde, die mit den entwickelsten Geruchssinn unter den Spezies besitzen, die diesen Planeten bevölkern, ein ebenso köstliches wie im Überfluss vorhandenes Mahl gefunden. […] In Poitiers, in der Vienne, haben unsere Feinschmecker [die schwarze Ratte], in der Nacht vom 11. auf den 12. April, sich ein Festmahl gegönnt, das sich unter dem Beton zwischen dem Rathaus und der Mediathek befand. Aber was befindet sich nur wenige Meter unter unseren Füßen, das die Nager für ihren wahren Wert schätzen? Glasfaserkabel, deren Umhüllungen reich an Stärke sind. Diese könnten nebenbei eine ihrer Lieblingsmahlzeiten in den kommenden Jahren werden, so wie diese sich überall ausbreiten. Ihre Mahlzeit entsprach nicht dem Geschmack der Herrschaft, denn sie unterbrach mehrere Server, die in der Nähe eingerichtet waren.“
  • In der Nacht vom 14. auf den 15. April wurde erneut im Jura ein Funkmast des Anbieters Orange, der oberhalb des kleinen Dorfes Ruines, in Foncine-le-Haut, angebracht war, angezündet. Nicht weniger als 1500 Telefonlinien wurden dadurch für rund ein Dutzend Tage unterbrochen. Es sind insbesondere die Energiezufuhr und die Koxialkabel durch das Feuer zerstört worden. Es kam außerdem zu Batteriediebstahl und Diebstahl von Material des Mastes, das zur Verbreitung des Mobilfunknetzes (2G, 3G, 4G) dient, in Foncine-le-Haut, aber auch in Foncine-le-Bas, les Planches-en-Montagne, als auch in Chaux des Crotenay. Laut dem Anbieter Orange kommt es „seit mehreren Wochen, und zwar überall, zu zahlreichen Akten des Vandalismus gegen Infrastrukturen von Orange.“
  • In der Nacht vom 23. auf den 24. April wurde in Belfort ein Lieferwagen einer Firma, die Glasfaserkabel verlegt, den Flammen übergeben. Die Gesamtheit des Materials und der Werkzeuge, die sich im Inneren des Wagens befanden, wurden karbonisiert.
  • Am 26. April wird ein Funkmast von Orange in Plaintel an den Côtes d’Armor angezündet und wird dabei erheblich beschädigt. 1000 bis 2000 Bewohner*innen von Plaintel und Quintin sind von Einschränkungen des Netzes betroffen.
  • In der Nacht vom 29. auf den 30. April wurde eine Antenne des Anbieters Free in Provins, auf Höhe von Anney-le-Vieux in der Haute-Savoie angezündet. Brennende Reifen seien an den Fuß des Mastes geworfen worden.
  • In Douai (Norden) wurde in der Nacht vom 02. auf den 03. Mai eine Antenne von Orange angezündet. Die Schäden sind groß.
  • „Um es einfach zu halten: dieses neue Level an Kontrolle hat in uns noch mehr die Wut geweckt und uns Lust gegeben zu handeln. Nichts zu tun bedeutete in unseren Augen, es zu akzeptieren. Wie immer, dass die Kontrolle so gut funktioniert, liegt auch daran, dass die Leute, gut in ihrer virtuellen Blase eingerichtet, sie unterwürfig akzeptieren, um sich weiter unterhalten zu lassen und telezuarbeiten. Aber das ist mehr als je die Nabelschnur, die sie mit diesem bemitleidenswerten Leben verbindet. Das ist der Grund dafür, dass wir einen Mobilfunkmast in der Nacht vom 05. auf den 06. Mai in Toulouse, auf der Ostseite des Pont de l’Embouchure angezündet haben. Es war einfacher, als wir es uns vorgestellt hatten. Offensichtlich sind wir nicht die einzigen, die vor Wut kochen und wir freuen uns darüber. Totale Feindschaft gegenüber der Zivilisation und den Scheißhaufen, die sie errichten.“
  • Auch in Oriol-en-Royans (Drôme), Saint-Marcellin (Isère), Chatte (Isère) und Estrablin wurden Mobilfunkmasten angezündet.

Großbritannien

  • Großbritannien gilt als der Startpunkt für die Angriffe auf (5G-)Mobilfunk-Masten. Anfang April gab es die ersten Vorfälle, mittlerweile wurden wohl insgesamt 77 Masten angezündet – die Mehrheit davon unterstützte übrigens dabei kein 5G, was aber die Medien, Regierungsbeauftrage und „Expert*innen“ nicht davon abhält zu verbreiten, dass ausschließlich die Theorie, 5G verursache Corona, Grundlage dafür sei, dass Menschen Mobilfunkmasten abfackeln würden. Allein am Osterwochenende wurden im ganzen Land zwanzig Masten Opfer der Flammen. Inzwischen hätte sich das Tempo der Angriffe verlangsamt, sagte eine Sprecherin von Mobile UK, sie würden nicht mehr täglich stattfinden. Des Weiteren soll es 40 Vorfälle gegeben haben, in denen Menschen Mitarbeiter*innen von Mobile UK entweder physisch oder verbal angegriffen hätten.

Italien

  • Am 10. oder am 22. April (die Pressesprecher*innen der Präfektur konnten sich da nicht einigen!) gingen mehrere 3G- und 4G-Antennen von WindTre und Iliad bei Maddaloni in Flammen auf. Ein Teil der Bewohner*innen haben mitten in der Ausgangssperre weder Internet noch Telefon. Aber was interessiert eine*n das richtige Datum, wenn das Ergebnis doch da ist, klar und deutlich wie verglühte Kabel und Apparate. Wer weiß, ob nicht einige Einwohner*innen nicht wieder angefangen haben – durch die Umstände dazu gezwungen – wieder miteinander zu sprechen und sich in die Augen zu sehen? Wie es inzwischen in gewissen Ländern Usus geworden ist, haben sich die Aasgeier und die Papageien des Staates auf die These von verschwörungstheoretischen 5G-Opponent*innen gestürzt, auch wenn dieser Angriff anonym verübt wurde und es viele andere Gründe dafür gibt, um sich solcher technologischer Strukturen anzunehmen. Dieser Apparat trägt zur Entfremdung und zur Versorgung dieser techno-wissenschaftlichen Welt bei, die unser Leben entleert und die Ausübung von Herrschaft mithilfe der Kontrolle perfektioniert. Gegen jeden Virus, inklusive dem der technologischen Pandemie, das Feuer ist auf jeden Fall ein gutes Heilmittel. Auf zum Nächsten!
  • In der Nacht vom 29. April wird eine Antenne von Wind in Rom in der Nähe des Tiburtina-Bahnhofs angezündet. „Solidarität mit den Gefangenen, die kämpfen. Wir fühlen uns dem anarchistischen Gefangenen Davide Delogu nahe, der im Hungerstreik ist. Gegen den Staat und seine Maßnahmen. Gegen die Technologien der Kontrolle. Handeln ist immer möglich.“

Kanada

  • In der Nacht vom 30. April auf den 01. Mai wurde ein Telekommunikationsturm, der mit 3G und 4G ausgestattet war, in Laval, im Norden von Montréal angezündet. Dabei wurden nicht nur die Verbindungen unterbrochen, das Feuer hat auch die Struktur schwer beschädigt, die insbesondere von Rogers und Telus genutzt wird. Das Feuer wurde gegen 2 Uhr morgens gelegt, an diesem Telefonmast, der sich im Gewerbegebiet im Westsektor von Chomedy befindet. Die Ermittler*innen vermuten, dass die Brandstifter*innen Brandbeschleuniger am Fuß des Turm verwendet haben, damit die Flammen anschließend entlang der Kabel nach oben wandern. Der Schaden wird auf mindestens eine Million Dollar geschätzt. Der Zustand des Turm ist so miserabel, dass er droht einzustürzen, was die Ermittlungen verkompliziert. Laut einer anderen Quelle soll das Feuer an der Spitze des Mastes, der um die zwanzig Meter hoch sein soll, gelegt worden sein. Übrigens hat das Unternehmen TELUS diesen Akt des Vandalismus verurteilt: „Wenn Leute an Telekommunikationsstrukturen Feuer legen, gefährden sie das Leben der Kanadier, die diese nutzen, um mit ihrer Arbeit, der Schule, in der medizinischen Hilfe, mit den Regierungsbehörden und ihren Nächsten in Verbindung zu bleiben„, schrieb das Unternehmen in einer Stellungnahme.

Niederlande

  • In der Nacht vom 03. auf den 04. Mai wurden zwei Telekommunikationsmasten in La Haye angezündet. Die erste Sabotage wurde an einem Mast in der Nähe von De Huihof gegen 1 Uhr 30 verübt, der ausschließlich für den Notruf und die Staatssicherheit genutzt wurde (insbesondere für Polizei und Armee), denn er war Teil des Netzes C2000. Die Verbindungen wurden unterbrochen und sie mussten auf andere Antennen umgeleitet werden. Eine halbe Stunde später wurde ein weiterer Mast in Brand gesetzt, nicht weit von Laan van Pont, der noch viel gravierendere Schäden verursachte. Es handelte sich um eine Antenne eines privaten Anbieters und war mit der 5G-Technologie ausgestattet. Außerdem erwähnen die Bull*innen noch einen weiteren Brand an einer Antenne am Vorabend, ohne aber mehr Details zu nennen. In einer Stellungnahme distanzierte sich die Organisation „Stop5GNL“ von diesen Sabotagen und bekräftigte ausschließlich legale Wege beschreiten zu wollen. In der Nacht vom 29. auf den 30. April war bereits ein Mast in Standdaarbuiten (Noord-Brabant) angezündet worden. Am vorigen Wochenende (25. auf 26. April) wurde eine Antenne im Waldgebiet in der Nähe von Swifterband in Flevoland Ziel eines Feuerangriffs, ebenso wie eine andere in Waddinxveen. Insgesamt sind mehr als zwanzig Mobilfunkmasten seit Anfang April in den Niederlanden das Ziel von Angriffen geworden, wovon eine in Dronten vollständig zerstört wurde. Bisher sind drei Personen in den Niederlanden mit dem Verdacht auf Brandstiftung an diversen Masten verhaftet worden. Der Koordinator für die Sicherheit und den antiterroristischen Kampf zog die Alarmglocke bezüglich der radikalen Opposition, die gerade dabei ist das Land zu erfassen. Er fürchtet sich insbesondere vor der Vervielfältigung von „extremistischen Protesten gegen die Ankunft von 5G“ und erinnerte an die Gefahr für den Staat und seine Behörden, wenn das Mobilfunk- und das Internetnetz gekappt würden.

USA

  • „Ein neuer Maitag, ein neuer Funkturm in Flammen. Ein kleiner Akt in den frühen Morgenstunden, jedoch eine Eskalation jenseits der Norm. Und wir wollen nie zur „Normalität“ zurückkehren. Wir kennen den Unterschied zwischen 4G und 5G nicht. Alles, was wir wissen, ist, dass wir nichts davon wollen. Die Nähe des Turms zu einem Bahnhof, dem Büro eines Pharmaunternehmens und anderen Militär-/Söldnerunternehmen im Philadelphia Navy Yard hatte zum Ziel, ihre Operationen zu stören, egal wie klein die Auswirkungen auch sein mögen. Es soll auch eine Erinnerung sein, dass niemand unerreichbar ist, wenn du die entsprechende Entschlossenheit hast. Und dieser Akt speziell war relativ einfach. Die erste Flamme war eine warme Umarmung für den Gefährten Badger, vermeintlich auf der Flucht nach einer Serie von ähnlichen Vorfällen in Bristol. Bleib frei! Der anschließende Rauch ein Signal an die Gefährt*innen, die in Italien der Scripta Manent Verfolgung ausgesetzt sind… wir stehen an eurer Seite! Für Freiheit, für Anarchie!“ Bristling Badger Brigade

Auch in Zypern und Irland kam es zu Angriffen auf Mobilfunkmasten (aus Zeitgründen hier leider nur am Rand erwähnt).

Quellen: Sans Attendre Demain, Attaque, 325, Noticias de la Guerra Social, diverse bürgerliche Medien.

[Libanon] Chronik der Revolte gegen die durch Corona noch weiter verschärfte Wirtschaftskrise

Bericht vom 28.04. – Die Revolte ist stärker als ihre Ausgangssperre

Im Libanon, auch wenn die Quarantänebestimmungen [confinement], die am 14. März eingerichtet worden waren, diesen Montag ihr Ende nahmen, sind die Maßnahmen der „Entquarantänisierung“ [dé-confinement] nicht weniger drastisch, insbesondere mit der Einrichtung einer Ausgangssperre. Dies konnte dennoch nicht verhindern, dass sich die Straßen entflammten (insbesondere die Banken). Am Abend des Montags, den 27. April in Tripolis, im Norden des Landes, haben tausende Personen den Quarantänebestimmungen und der Ausgangssperre getrotzt, indem sie auf die Straße gingen, um zahlreiche Banken anzuzünden und sich den bewaffneten Milizen des Staates zu stellen. Mindestens ein Militärfahrzeug brannte durch den Wurf eines Molotowcocktails ab. Die Repression durch die Armee ist  heftig: 40 Personen mussten ins Krankenhaus und ein junger 26-jähriger Mann starb, nachdem er während Auseinandersetzungen mit den Militärs durch eine Kugel verletzt worden war.

Männer, Frauen und Kinder marschierten in den Straßen und schrien „Revolution! Revolution!“. Die Protestierenden wurden in dem Moment von der Armee zurückgedrängt, als sie zum Haus eines Parlamentariers wollten, demgegenüber sie feindlich sind. Einige haben Steine geworfen, die Armee antwortete mit Schüssen in die Luft, um die Menge in der Zone rund um den Al-Nour-Platz zu zerstreuen. Unter anderen wurden ein Jeep der Armee und mehrere Bankfilialen durch den Wurf von Molotow-Cocktails in Brand gesetzt.

Am selben Abend wurden die Räume der Zentralbank in Sidon (im Süden) Ziel von Stein- und Böllerwürfen, wie die nationale Informationsagentur berichtete. In derselben Stadt war bereits am Samstag abend ein Sprengsatz gegen eine Bank geworfen worden.

Die letzten Tage hatte es tagsüber mehrere Demonstrationen gegeben, insbesondere durch Autokolonnen in der Hauptstadt, trotz der Quarantänebestimmungen, die am 14. März durch die Autoritäten ins Lebens gerufen worden waren, die auch eine nächtliche Ausgangssperre etablierten.

Am Abend des 26. April wurden mehrere libanesische Banken in Tripolis und Mina (im Norden) durch Unbekannte angegriffen. Diese Angriffe bildeten die Fortsetzung von ähnlichen Ereignissen in Tyr und Saïda im südlichen Libanon, im Laufe des Wochenendes, während der Libanon mit seiner schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 30 Jahren konfrontiert ist. Des Nachts hat ein Gruppe Personen die Fassade der Bank Byblos in Mina angegriffen, ehe sie die Flucht ergriff. Im Zentrum von Tripolis, sind es die Filialen der BLOM Bank und der BBAC, die Ziel von Molotow-Cocktails wurden, die Männer, die Schutzmasken trugen, warfen. […]

„Die Politiker lenken unsere Aufmerksamkeit mit dem Coronavirus ab, um weiter stehlen zu können“, skandierten am 16. April Demonstrierende, ehe sie von den Streitkräften der Armee niedergeprügelt wurden.

Der Libanon hatte am 17. Oktober 2019 eine große Bewegung der Revolte erlebt, bei der der Al-Nour-Platz in Tripolis während langer Monate das Nervenzentrum der Revolution vom 17. Oktober gewesen war: an bestimmten Tagen waren Hunderttausende im ganzen Land auf die Straße gegangen, um ihre Wut herauszuschreien und danach zu handeln. Die Banken wurden regelmäßig Ziel, von der Straße der Komplizenschaft mit der politischen Macht beschuldigt und beschuldigt zur ungebremsten öffentlichen Verschuldung und dem Staatsbankrott beigetragen zu haben. Seit Monaten grassiert eine sehr schwere Wirtschaftskrise im Libanon, die durch die Coronapandemie und die Präventionsmaßnahmen, die darauf folgten, noch verschlimmert wurde.

Circa 45 % der Bevölkerung lebt laut offiziellen Schätzungen inzwischen unter der Armutsgrenze. 2020 sollte die Wirtschaft laut internationalem Währungsfond eine massive Schrumpfung von 12 % erleben. Der Libanon erfährt auch eine Abwertung seiner nationalen Währung im Vergleich zum Dollar, was eine heftige Inflation zur Folge hatte.

Der Coronavirus ist die geringste aller Sorgen der Libanes*innen, die verhungern. Die Gesamtanzahl an Personen, die sich seit dem 21. Februar am Virus angesteckt haben, beläuft sich auf 672. Und bisher gab es 21 Tote.

[Überwiegend vom „L’Orient-Le Jour“ vom 28.04.2020 übernommen, mit einigen Ergänzungen von Démesure.]

Aus dem Französischen übersetzt von Sans Attendre Demain.

Bericht vom 29.04. – Hin zu einer Ansteckung der Revolte? (28. April 2020, aktualisiert)

Diesen Dienstag, den 29. April, haben sich die Meutereien am zweiten Tag in Folge in Tripolis fortgesetzt. Am Vorabend hat die Nachricht vom Tod eines Demonstranten, Fawaz Fouad Samman, der am Vorabend von Kugeln während Auseinandersetzungen mit der Armee getötet wurde, die Feuer der Revolte in mehreren Städten geschürt, insbesondere im Süden des Landes, wie in Beyruth und in Saïda. Diese neue Nacht der Zusammenstöße soll 81 Verwundete unter den Sicherheitskräften (51 Militärs allein schon in Tripolis verwundet, darunter 6 Offiziere) verursacht haben. Um die zwanzig Personen wurden in Tripolis verhaftet.

In Tripolis, der zweitgrößten Stadt des Landes, hatten sich mehrere Tausend Menschen auf den Al-Nour-Platz eingefunden, unter dem Slogan „Das wird verheerend sein“, Anspielung auf die Natur der Demonstration: hunderte junge Leute haben die Straßen verbarrikadiert, zahlreiche Banken geplündert und angezündet (insbesondere die der libano-französischen Bank), Pflastersteine aus den Gehsteige gerissen, um sie auf die Militärs zu werfen und zwei Militärfahrzeuge abgefackelt. Sie sind mithilfe von Tränengas und Gummikugeln auseinandergetrieben worden. Die Soldat*innen haben ebenfalls die Verfolgung einiger Individuen aufgenommen, die mehrere Fahrzeuge der Armee beschädigt haben. Diese Unruhen haben direkt nach der Beerdigung des jungen Familienvaters stattgefunden, die am frühen Nachmittag organisiert worden war, inmitten einer angespannten Menge, die gekommen war, um ihm die letzte Ehre zu erweisen trotz der Bedrohung durch den Coronavirus. Auf dem Bahsas-Platz wurden zwei Soldaten durch Steinwürfe verletzt und ein Militärfahrzeug ist beschädigt worden.

Bevor die Spannung auf dem Al-Nour-Platz stieg, hatten Demonstrant*innen Steine auf die Residenz des ehemaligen Premierministers Nagib Mikati à Mina geworfen. Die Armee und die Sicherheitskräfte, groß eingesetzt, setzten massiv Gas ein, um die Demonstrierenden zu vertreiben. Daraufhin zerschlugen Protestierende die Fassaden von Bankfilialen in der Nähe.

„Ich will meine Stimme gegen den Hunger, die Armut, die Inflation und die Ungerechtigkeit erheben“, rief ein 41-jähriger Demonstrant aus, Khaled. Dieser Ersatzteilverkäufer für Motorräder sagt, dass er nicht mehr in der Lage sei, die Bedürfnisse seiner drei Kinder zu befriedigen, seit er seine Arbeit verloren hat, innerhalb einer Situation, die mit der Pandemie immer schlimmer geworden ist.

Am anderen Ende des Landes, in Saïda (Süden) fand eine Versammlung vor dem Sitz der Bank des Libanons (BDL) statt, wo ein bisschen später Demonstrant*innen erst Böller, dann circa ein Dutzend Molotow-Cocktails in Richtung des Gebäudes warfen, was mehrere kleine Brände verursachte und die Armee auf den Plan rief. Nach der Intervention der Armee zum Schutz der BDL verteilten sich die Meuternden im Stadtzentrum und zerstörten die Fassaden von mindestens einem Dutzend Banken. Um die fünfzehn Fahrkartenautomaten wurden ebenfalls zerstört. Auch in Beyruth kam es zu Demonstrationen, die in Steinwürfen gegen die BDL endeten.

Seit Beginn der Quarantänemaßnahmen trifft die Misere mit voller Wucht die libanesische Bevölkerung. Das Land erlebt eine noch nie dagewesene Steigerung der Inflation in wenigen Wochen (+ 150 %). Der Wirtschaftsminister Raoul Nehmé meldete eine allgemeine Preiserhöhung um 55 %, ohne zu präzisieren, in Bezug auf welche Periode diese stattfinde.

[Zusammengesetzt aus Meldungen der libanesischen und französischen Presseagenturen, 28. und 29.04.20]

Quelle: Sans Attendre Demain, stellenweise gekürzt

Bericht vom 30.04. – Die Bewegung der Revolte setzt sich fort

Am dritten Tag in Folge sind tausende Menschen in mehreren Städten im Libanon gegen die Verantwortlichen der immer weiter wachsenden Misere (Banken, Politiker,…) auf die Straße gegangen, obwohl die Lockerung der Quarantänemaßnahmen ab Montag eingeleitet worden war. Im Gegensatz zum Vortag kam es ein bisschen überall mit Einbruch der Nacht zu Demonstrationen und Meutereien, so wie in Tripolis.

In Tripolis, Epizentrum der Bewegung, stellten sich hunderte Demonstrant*innen dem Militär am Mina-Kreisverkehr. Des Weiteren blockierten sie die Straße, die zum Al-Nour-Platz führt, mit brennenden Reifen und forderten die Freilassung von Menschen, die am Vortag verhaftet worden waren (ungefähr zwanzig Personen).

Die Armee von ihrer Seite aus berichtet, dass 23 Soldaten während der Zusammenstöße in Tripolis (Norden) und Saïda (Süden) verletzt worden sind, darunter einer, dem mehrere Finger amputiert werden mussten.

In vielen Städten protestierten Menschen, zündeten Bankfilialen an, warfen Böller und Molotow-Cocktails auf die Armee. „Wir haben die Monopole und die Diebstähle durch die Geschäftsleute satt“, skandierten Demonstrant*innen in Beyruth.

Die Bewegung der Revolte, die seit mehreren Monaten in mehreren Regionen am Köcheln ist, ist aufs schönste in diesen letzten Tagen vor dem Lockern der Quarantänemaßnahmen seit letztem Montag wieder aufgeflammt.

[Via L’Orient-Le Jour aus Meldungen der iranischen Presseagenturen, 29. und 30.04.2020]

Quelle: Sans Attendre Demain, stark gekürzt

 

Angriff auf die technologische Herrschaft – Wie man Mobilfunkmasten zerstört

Die Auswertung von Mobilfunkdaten oder eine Spionage-App auf dem Handy, die alle andere Handys (sowie sonstige Buetooth-fähige Geräte) registrieren soll, werden als eine der zentralen Lösungen im Kampf gegen Corona gehandelt. So deutlich wie nie zuvor zeigt sich, wie das technologische Netz sich um uns schließt und uns auf eine nie dagewesene Art und Weise überwachbar macht. 5G als neuer Mobilfunkstandard ermöglicht dabei eine neue Stufe der smarten Einbettung und Überwachung. Doch gegen 5G regt sich bereits Widerstand. Insbesondere in Großbritannien, aber auch in anderen Teilen der Welt gehen 5G- sowie andere Moilfunkmasten in Flammen auf.

Wir müssen dem technologischen Umbau der Herrschaft nicht tatenlos zusehen. Denn Technologie benötigt eine fragile Infrastruktur, die mithilfe von Benzin und Kreativität leicht sabotiert werden kann. Hier ein kleines Rezept:

Dieses Rezept gibt es auch auf Englisch und Französisch.