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Bis Palo Alto brennt…

Im Januar dieses Jahres hat die französische Gendarmerie zähneknirschend mitgeteilt, dass seit einem Jahr 121 Antennen Sabotagen verschiedener Art zum Opfer gefallen sind. Heute Ende März kam eine neue Kommunikation heraus, über France Info (staatlicher französischer Radiosender) wurde in einer Reportage berichtet, dass es sich mittlerweile um tatsächlich 173 Antennen handelt.

Dass von staatlicher Seite, von Polizei, Innenministerium, Gendarmerie, Richter und Richterinnen und auch von medialer Seite her versucht wird die Sabotagen zu einem Teil dem linksradikalen Spektrum und zum anderen sogenannten VerschwörungstheoretikerInnen zuzulasten, soll uns an dieser Stelle nicht überraschen. Solche Kommunikationsmanöver entspringen der Aufstandsbekämpfungs-Doktrin, die der französische Staat während des Indochina-Krieges entwickelt und seit dem in verschiedenen Konflikten, über den Algerien-Krieg bis hin zu den internen sozialen Bewegungen, weiter ausfeilen konnte. Den aufständischen Feind isolieren und seinen Kampf entpolitisieren. Was jedoch etwas verblüffend wirkt, ist dass eine solche Entpolitisierung mittlerweile sogar von einigen Teilen linksradikaler Kreise verbreitet wird. Das wirft natürlich einige Fragen auf. Wie ist es möglich, dass es heute schier normal erscheint, dass linksradikale mit Begrifflichkeiten wie Verschwörungstheorie so unvorsichtig umgehen. Als Menschen die oft selber gegen etliche Versuche der Entpolitisierung ihres Handelns ankämpfen mussten und heute noch müssen, dürfte man sich eigentlich etwas mehr Feingefühl und reflektiertere Analysen erwarten.

Aber kommen wir doch noch etwas zurück. Seit dem ersten europäischen Lockdown im Frühjahr 2020 hat es in Europa etliche Sabotage-Aktionen auf Funkmastanlagen gegeben. Zur gleichen Zeit etwa zirkulierten im Internet Stimmen, die behaupteten, dass die Ausbreitung des 5G Telefonie-Netzwerkes mitverantwortlich sein würde für die Verbreitung des Corona-Virus. Die Dichtheit der Wellen würde dazu führen, dass der Virus länger in der Luft hängen bleibt und sich somit weiter verbreitet.

Naja oder sowas ähnliches. Schnell wurden diese Theorien von staatlicher und medialer Seite her aufgegriffen, um die Akteure und Akteurinnen der Sabotagen zu diskreditieren. Sowie dies aber von staatlicher Seite aufgegriffen wurde, verbreitete sich diese Rethorik auch schnell in linken Kreisen.

Dass Staatsmächte, die in der Corona-Krise die Chance wahrnehmen die digitale Umstrukturierung kapitalistischer Produktions- und Lebensweise mit Peitschenhieben voranzutreiben und somit, wie der französische Finanzminister Bruno le Maire stolz verkündet hat, einen Sprung von 10 Jahren nach vorne machen konnte, ihr Interesse daran haben jeglichen Widerstand gegen die Digitalisierung unseres Lebens, zu diskreditieren, ist durchaus verständlich. Man müsste ja schon fast enttäuscht sein würden unsere politischen Feinde nicht so handeln. Wieso aber linksradikale zum Teil ins selbe Bockshorn blasen, bleibt ein Rätsel und zeugt von einer unglaublichen Kurzsichtigkeit. Funkmastantennen und Glasfaserkabel werden nicht erst seit der Covid-Krise aus verschiedenen ideologischen und sozialen Milieus als strategisch wichtige Pfeiler der heutigen digitalen Umstrukturierung wargenommen und somit sabotiert. Bereits während der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich waren das beliebte und häufig angegriffene Ziele. Auch aus anarchistischen Kreisen werden diese Ziele bereits seit Jahren immer wieder ausgesucht und vieles wurde bereits dazu geschrieben und kommuniziert.

Dass die digitale Umstrukturierung ein Dreh- und Angelpunkt der Neoliberalen politischen Ausrichtung ist, ist einer sehr breiten Bevölkerungsschicht bewusst. Es genügt als Krankenpflege in einem Spital zu arbeiten oder in einer modernen algorithmisch gelenkten Fabrik am Fliessband zu stehen, oder als Ueber-TramplerIn seine Kilometer abzustrampeln um zu verstehen mit was für einem Monstrum wir es da zu tun haben, und in wie fern dieses Monstrum uns krank macht. In diesem Sinne, auch wenn gewisse dieser sabotierenden UebeltäterInnen tatsächlich daran glauben, dass das 5G-Telefonie-Netzwerk für die Verbreitung des Covid verantwortlich ist, und man mit grosser Warscheinlichkeit behaupten kann, dass diese These falsch ist, ändert das an der Intuition nichts. Sprich die Tatsache, dass es Menschen sind die fühlen und warnehmen wie ihre Leben und ihre Freiheiten immer mehr in Bedrohung geraten, ist das was im Grunde zählt. Die Ziele die anvisiert werden sind die Richtigen. Und somit scheint es uns ein Fehler zu sein diese Aengste und Empfindungen zu entpolitisieren nur weil die intellektuelle Ausarbeitung mit Warscheinlichkeit an der Realität vorbeischiesst. Menschen, die sich entschieden haben sich der gegebenen Ordnung zu widersetzen so leichtfertig in die Ecke der Verschwörungstheorie zu drängen, scheint uns ein Fehler zu sein. Aus dieser Ecke heraus werden es wahrscheinlich dann die rechten oder rechtsradikalen Kräfte sein, die sie mit Händekuss abholen werden.

In diesem Sinne plädieren wir hingegen für eine internationale Verschwörung gegen die Neoliberale Ordnung und bekunden unsere Solidarität mit den verrückten SaboteurInnen dieses digitalen Friedens.

Euer ehrenwerter Freundeskreis Klaus Augenthaler

Peace Police auf dem Punkkonzert in der Rigaer

An sich ist es ja sehr schön, dass am 24. April ein Punkkonzert in der Rigaer Straße statthatte. Und um Missverständnissen vorzubeugen, ich bin bedingungslos solidarisch mit allen linken Häusern dieser Straße, nicht nur mit der Nummer 94. Genauso mit der Køpi, der Potse, dem Drugstore, den Wäglern aller Plätze. Und ich war es mit dem Syndikat, der Liebig 34 und mehr noch mit der Meuterei. Solidarisch deswegen, weil diese sich momentan unter starkem Druck befindende Subkultur doch ein wenig einen negativen Geist vertritt und ein wenig ein Stachel im Fleisch der Eigentumsbestien bleibt. Stay rude, stay rebel. Bedingungslos deshalb, weil diese diffuse politische Richtung kaum irgendwelchen Bedingungen standhalten würde, die mir so einfielen. Ich bin Kommunist und deshalb ein Sektierer. Mein Kommunismus funktioniert nur allein. Folgende Anmerkungen und Beschreibungen sind daher keine solidarische Kritik, wie man es nennt. Eigentlich gar keine Kritik, da ich es nicht anders erwartet habe. Im Gegenteil war ich von den Besuchern des Konzerts teilweise positiv überrascht. Wahrscheinlich schreibe ich deswegen. Ach, und unabhängig davon, ob es mir und den Meinen da gefällt oder ob wir auf deren öffentlichen Festen geduldet werden: Diese Häuser sollen alle bleiben. Was soll man kritteln, vor allem als Zaungast.

Aber zur Sache: Weil es eben schön war, dass es mal wieder ein Punkkonzert gab, bin ich mit einer Gruppe von Freunden hingegangen. Ein friedrichshainer Schnorrer hatte uns schon einige Tage vorher darauf aufmerksam gemacht. Schleimkeim spielte zwar nicht, aber es schien uns doch eine willkommene Abwechslung. Schon im Eingangsbereich des Konzertes auf der Straße wurden Passanten wie Besucher ruppig darauf hingewiesen, dass sie diese jetzt in Mode geratene Partikelmaske tragen sollten. An der freien Luft. Wir taten das als typische punkberliner Schnauze ab, vor allem weil der Blick in die Menge zeigte, dass erfreulicherweise eine gute Proportion der Besucher, wenn nicht sogar deren Mehrheit, keinen Wert auf diese verordnete Maske legte und ergo keine trug. Soweit fühlten wir uns willkommen, da wir selbst ohne Zwang keine tragen. Der zweite uns ansprechende und an einer Armbinde erkennbare Schutztyp hat es dann auch korrekt formuliert: Die Polizei – mit der man hatte lange verhandeln müssen, um dieses Konzert überhaupt genehmigt zu bekommen – hatte zur Auflage neben dem obligatorischen Abstand eben die ulkige Entenmaske gemacht. Also würden sie dieser Auflage genügen, indem sie alle Teilnehmer beständig auf sie hinwiesen. Ob die Besucher sich dann aber auch daran hielten, dass wäre ihre eigene Angelegenheit. Er werde niemanden zwingen. Ein Standpunkt, der als Kompromiss in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Hysterie durchaus akzeptabel ist, wenn auch der folgende ständige Kontakt mit solchen Ordnern etwas schräg und lästig war, für ein Punkkonzert. Und wegen dem waren wir da, nicht für unsinnige Maskendebatten. Also blieben wir erstmal und einige beteiligten sich am schüchternen Tanz, der Rest rauchte Kette und trank Bier.

Die Stimmung des verhaltenen Festes war verhältnismäßig lose und diese vom Staat verordnete Maske wurde wie erwähnt zunächst von vielen nicht oder nur schlampig getragen. Etwa am Kinn. Wir hoben uns deswegen nicht ab und waren nicht weniger amüsiert als die anderen. Abstand? Einmal hat eine Band den ernsthaft eingefordert und sofort stieb die verschreckte Tanzmasse auseinander, nur um nach kurzer Zeit noch dichter beieinander zu stehen und etwas zu pogen. Die Polizei war auch nur mäßig präsent. Aber der ständig in der Menge herumstromernde Ordnungsdienst der Punker hatte mit seiner Arbeit schnellen Erfolg: Viele der Besucher zogen sofort die Maske auf, sobald einer der Wächter kam. Etwas zu hektisch, etwas zu schnell. Ein Verhalten, dass man aus den U-Bahnen kennt, wenn der dort tätige Ordnungsdienst patrouilliert und etwa Leute aus dem migrantischen Spektrum erwischt, die diese Maske nicht immer willig tragen. Ein Fingerzeig, ein Spruch und schon ist die Maske über der Nase. Ganz ohne Bußgeld. Schnell war auf diese Weise auch das ganze Konzert mit Partikelmasken ausgestattet. Wohlgemerkt nicht, weil man testen wollte, ob diese Art von Maske gegen Pfefferspray hilft, das Pfefferspray sollte vielmehr im Keim verhindert werden, indem man eben der Polizeiauflage genügte. Ein Grund für mangelnde Reibung im Vollzug dieser Maßnahme war vielleicht auch das durch die allgegenwärtige Propaganda verursachte schlechte Gewissen: Wenn schon der in der offiziellen Darstellung wichtigere Abstand nicht eingehalten wird, so trägt man doch wenigstens Partikelmasken. Ein anderer Grund war vielleicht, dass so ’ne Punkschnauze nicht unbedingt angenehm ist und eine latente Gewaltdrohung mitschwang. Warum auch immer: Es war jedenfalls nicht schön anzugucken, wie die Polizeiarbeit auf diese Weise selbstverwaltet durchgeführt und befolgt wurde.

Meine lose Gruppe von Freunden wiederum sah keinen Grund, eine Maske zu tragen. Wir wollten ja nichts Illegales, sondern Punk. Darauf wurden wir ständig vom Ordnungsdienst beobachtet und zunehmend provoziert. Befehlston: „Wollt ihr eine Maske tragen?“ Nein wollen wir nicht! Die etwas ängstlicheren Leute von uns zogen daraufhin sogar irgendwelche Masken auf und guckten unglücklich. Oder hatten sie am Kinn kleben. Im Grunde wollten wir ja einfach das Konzert besuchen und keinen Streß mit dem Schutz. Um Masken ging es uns an diesem Tag nun wirklich nicht. Wenn jemand sie dort tragen will, ist das völlig okay, egal was wir davon denken mögen. Am Ende kam dann jedenfalls ein ganzer Trupp des selbstverwalteten Ordnungsdienstes und wir wurden mit sanfter Gewalt und einigem Geschrei vom Konzert entfernt. Im Publikum gab es durchaus auch mit uns sympathisierende Blicke. Einige Ordner trugen immerhin Sticker, auf denen der Staatszwang abstrakt abgelehnt wurde, während sie doch konkret Gehorsam leisteten. Etwas Selbstwiderspruch ist anscheinend vorhanden. Sofort kamen, angelockt von der durch den selbstverwalteten Ordnungsdienst begonnenen Schubserei, auch Vertreter des echten Ordnungsdienstes. Die Polizisten fragten, was los sei und wurden vom outgesourcten Ordnungsdienst korrekt darauf hingewiesen, dass man gerade Maskenverweigerer entfernte. Worauf die Polizisten sich ihrerseits befriedigt entfernten. Wir haben uns natürlich auch entfernt und woanders weiteres Bier getrunken. Auch Schnaps. Bis in die Nacht. Halt wieder im eigenen Sumpf, aber gut gelaunt. Bisschen Punk und Adrenalin war ja doch gewesen. Sogar dumme Sprüche.

Wie gesagt, muss diese Subgruppe der Berliner Linken im Ganzen selbst mit sich und mit ihren für Sympathisanten mitunter unverständlichen Ritualen klarkommen. Wir sind ja auch alles andere als frei von sowas. Und Punkkonzerte organisieren wir auch nicht. Es sei aber doch für Interessierte angemerkt und daran erinnert, dass sich im nordamerikanischen Anarchismus der Ausdruck „Peace Police“ eingebürgert hat, um diese Polizeiarbeit innerhalb der Bewegung zu benennen. Sie hat den Vorteil, dass die nun in die Bewegung verlegte Repression weniger schmerzhaft ist, da mindestens keine Verfahren und keine Strafgelder folgen. Auch die physische Gewalt ist meist weniger grob, da Ordnungswidrigkeiten innerhalb der zerstrittenen linken Familie geregelt werden und die Polizei nur darüber wachen muss, ob dies im ausreichenden Maße gelingt. Ergänzt werden können solche inneren Ordnungsdienste dann etwa durch Kommunikationsteams auf Seiten der Polizei, auch Anti-Konflikt-Teams genannt. Und natürlich durch internalisierte Instanzen innerhalb der einzelnen Individuen selbst. Diese müssen sich bekanntlich beständig selbst regulieren, nicht zuletzt wegen der skalierbaren äußeren Strafandrohung. Im durch die Umstände und durch die allgemeine Defensive erzwungenen Maße wird dies in gegenwärtigen, repressiven Gesellschaft immer auf die eine oder andere Weise notwendig sein und oft geht es nur um kleine oder größere Verschiebungen der jeweiligen Eskalationsgrenzen, während das Kräfteverhältnis im Ganzen von vornherein klar ist. Der sichtliche Nachteil – wenn man sich zu eifrig auf solches Spiel einläßt – ist, dass man im Ganzen befriedet wird. Momentan kann ja jede genehmigte Demo oder Versammlung aufgelöst werden. Wenn nicht wegen der Maskensache, so doch wegen dem Abstand. Wenn das eine durchgesetzt ist, kann der andere Vorwand verwendet werden. Auf längere Sicht sinkt so die Eingriffsschwelle der Polizei, wenn man keinen Gegendruck aufbaut. Sie ist ja schon gesunken, indem nun andauernd friedliche Demonstranten gehauen und zerstreut werden, während man früher dafür wenigstens Scheinbesetzer oder Spontandemonstrant sein musste. Wenn nicht gar scheingewalttätig. Die Häuser dieser Subszene werden dann um so leichter abgeräumt und die braveren oder brav gemachten Aspekte derselben können dafür sogar einstweilen bleiben.

Einer der verwiesenen Besucher des Konzerts

[Rom, Italien] Feuer im Eingang des Nationalen Gesundheitsinstituts

Eines Tages, um den 8. März herum*, wurde die Einganstür des ISS in Brand gesteckt.

Weil ich über meinen Körper entscheide.

Weil die Verantwortung für die staatlichen Morde in den Gefängnissen im März 2020 ebenfalls hier gesucht werden muss.

Weil die Medizin eine unterdrückerische Institution ist, eine der vielen Säulen, auf die sich das System der patriarchalen und techno-insdustriellen Herrschaft stützt.

Weil es der letzte Tag vor der Wiedereinsperrung war und es für uns in Ordnung war, noch einmal Spaß zu haben.

Und vor allem: Warum nicht?

 

Solidarität mit denjenigen, die in den Gefängnissen kämpfen, mit denen die gegen sie und gegen jede Form von Käfig kämpfen.

In Gedanken an alle unterdrückten Viren überall auf der Welt.

 

*[Anmerkung: Am Sonntag, den 14. März setzte gegen 20 Uhr jemand die Eingangstür des ISS, der Staatsbehörde, die die Daten über die Ausbreitung von Covid-19 in Italien sammelt und auswertet, in Brand. Auf Basis der vom ISS gesammelten Daten und Auswertungen treffen das Gesundheitsministerium und die Regierung ihre Entscheidungen in dieser Angelegenheit.]

Wenn das Draußenchillen zur Ordnungswidrigkeit wird

Rückblick auf ein Jahr Ausgangsbeschränkungen

Seit nunmehr einem Jahr sind wir mit Ausgangssperren unterschiedlichen Ausmaßes konfrontiert. Zum einen die sogenannten „Ausgangsbeschränkungen“, die das Verlassen der eigenen Wohnung – so weit eine solche vorhanden – nur aus „triftigen Gründen“ erlaubt. Von Dezember bis Februar gab es in Bayern zusätzlich eine „nächtliche Ausgangsperre“ zwischen 21 und 5 Uhr. Inzwischen wird diese auf die Regionen beschränkt, die irgendeinen Inzidenzwert überschreiten. Nach nunmehr gut einem Jahr „Ausgangsbeschränkungen“ und zwei Monaten Ausgangssperre wollen wir unsere Erfahrungen mit dieser neuen Situation, wie wir sie in München erlebt haben, rekapitulieren.

„Ausgangssperre“ bzw. dessen Euphemisierung „Ausgangsbeschränkung“; als diese Worte letzten März begannen durch die Presse zu geistern, blickte man entsetzt in andere Länder, die Straßensperren errichteten und das Militär in die Straßen beorderten. Mit Beginn der Ausgangssperre in München fuhren Lautsprecherwagen der Bullen durch die Straßen und verkündeten die neuen Bestimmungen, auch viele Streifen waren zu sehen. An den ersten Tagen waren die Straßen wie leergefegt und die Menschen, die man sah – besonders in Parks tummelten sich an schönen Tagen durchaus die Massen –, waren krampfhaft darum bemüht irgendeinen Sport zu machen, und sei es nur sich einen Frisbee gegenseitig zuzuwerfen. Man war unsicher, wie stark würde die Kontrolle sein, wie sehr würden autoritäre Maßnahmen aufgezogen, würden auch so Scheine eingeführt werden, in denen man aufschreiben muss, wohin man gedenkt zu gehen? Würden Straßensperren errichtet werden, ja würde sogar das bundesdeutsche Tabu gebrochen werden und das Militär auf die Straßen geschickt? Erinnern wir uns an die Diskussionen darum, ob es ernsthaft verboten sei sich draußen alleine auf eine Bank zu setzen, was selbst den so obrigkeitshörigen Deutschen ein bisschen übertrieben schien und durchaus Widerstandsreaktionen – auch am Anfang – hervorrief. Ich erinnere mich an Szenen, wie Bullen versuchten Leute, die zu zweit an einem öffentlichen Tisch saßen, dazu aufzufordern sich zu entfernen, was trotzig verweigert wurde. Oder wie die Bullen zwei Personen, die nebeneinander auf einer Bank saßen, dazu aufforderten den Abstand zwischen ihnen zu vergrößern, ganz als seien sie Anstandsdamen aus einem früheren Jahrzehnt. Ich erinnere mich, wie ich auf der Polizeiwache saß und sich die Cops gegenseitig darin brieften, „Ausgangsbeschränkung“ zu sagen und nicht „Ausgangssperre“ und wie alle paar Minuten der Funkspruch kam, dass irgendwer irgendwen bezüglich Corona-Maßnahmen verpfiffen hätte.

Heute wissen wir: Zumindest bisher hat sich die deutsche und bayerische Politik dagegen entschieden die Mittel einzusetzen, die nötig wären, um derartige Ausgangsbeschränkungen tatsächlich durchzusetzen. Kein Militär, keine (oder ganz selten sehr punktuelle) Abriegelungen, keine Dauerkontrollen, keine albernen Zettel, die man ausfüllen muss. Stattdessen lieber eine Konzentration darauf Parties jeglicher Ausprägung zu unterbinden und auf die Jagd nach sonstigen größeren und kleineren Menschenansammlungen. Da kommt mir besonders der Sommer in den Sinn, als es jeden Abend, insbesondere am Wochenende, am Isarufer und im Englischen Garten zu massiven Schikanen der Cops gegenüber den Leuten kam.

Auch die nächtliche Ausgangssperre, die die letzten beiden Monate galt, war keine absolute. Menschen, die in der Nacht lohnarbeiteten, durften sich draußen aufhalten, auch medizinische Notfälle und die Versorgung eines Haustieres waren Gründe, die gewichtig genug waren, um vor die eigene Haustüre treten zu dürfen. Das führte dazu, dass die Straßen zwar schon im Vergleich zu früheren Zeiten ab 21 Uhr wie leergefegt waren, man jedoch, solange man (scheinbar) alleine und eher nicht mit dem Auto unterwegs war, von den Cops eigentlich ignoriert wurde. Und so lange man eine gute Ausrede parat hatte, war auch eine Kontrolle kein größeres (wenn auch nerviges) Problem.

Tatsächlich darf man gerade, so weit ich weiß, immer noch nur aus triftigem Grund sein Zuhause verlassen. Heute fühlt sich das allerdings anders an als letzten März. Denn inzwischen ist klar, dass, solange man größere Gruppenbildungen in der Öffentlichkeit vermeidet, man normalerweise unbehelligt bleibt. Dass die Ausgangsbeschränkungen ein Vorwand mehr sein können für mehr oder weniger willkürliche Polizeikontrollen, bleibt natürlich bestehen, was allerdings die vorherige Situation zwar durchaus verschärft, es aber trotzdem nicht zu einem absoluten Novum macht – denn davor durften die Schweine im Umkreis von fünfhundert Metern rund um Bahnhöfe (also quasi überall) anlasslos Menschen kontrollieren; allerdings brauchte man damals natürlich keinen „triftigen Grund“ dafür, sich überhaupt draußen aufzuhalten.

Was sich allerdings verändert hat: die Kontrolle darüber, dass sich keine (zusammengehörigen) Menschenansammlungen bilden und ihren relativen Erfolg. Dass man gerade die letzten Monate den Eindruck bekam, dass die Strategie Erfolg hätte, liegt meiner Ansicht nach allerdings eher am Wetter als an den Maßnahmen. Denn dadurch,dass jede Möglichkeit, sich öffentlich in Räumen zu treffen, durch Schließung der Bars, Cafés, Restaurants, Clubs usw. sehr effektiv verhindert wird, ist bei kalten Temperaturen ein Ausweichen nach draußen, wie es im Sommer der Fall war, nicht sehr verlockend. Die letzten frühlingshaften Tage haben jedoch gezeigt, dass es sich die Leute nicht nehmen lassen, das Wetter draußen zu genießen, Ausgangsbeschränkung hin oder her.

Ansonsten haben die Ausgangsbeschränkungen bei mir dazu geführt, den Raum und meine Position darin anders wahrzunehmen als davor. Denn so deutlich wurde mir und wahrscheinlich auch vielen anderen noch nie vor Augen geführt, dass jede vermeintliche (Bewegungs-)Freiheit nichts Selbstverständliches ist, sondern etwas Geduldetes, das einem jederzeit entzogen werden kann, wenn es die Herrschenden so wünschen. Für viele war das auch „vor Corona“ schon Realität, alle, die sich „illegal“ in ein Land begeben oder sich in diesem aufhalten, können ein Lied davon singen. Würdest du all deine Papiere verbrennen und dich für staatenlos erklären, würdest du dich dem Eigentumsanspruch eines Staates an dich entziehen, so würdest du spätestens an der Grenze, aber auch bereits bei der ersten Kontrolle feststellen, dass es keinen Ort gibt, an dem du dich überhaupt bewegen darfst. Alle, die versuchen, sich einfach irgendwo niederzulassen, wo es ihnen gefällt, wissen, dass eine solche Freiheit nur dann gegeben ist, wenn man den Eigentumsregeln gehorcht – sich diesen Ort kauft oder mietet und „öffentliche“ sowie „private“ Räume anderer als tabu für die eigene Niederlassung respektiert. Obdachlose etwa werden regelmäßig von den Schlafplätzen, die sie sich eingerichtet haben, vertrieben, ihre Unterkünfte, die sie sich gebaut haben, zerstört. Unsere Umgebung ist eine massiv kontrollierte, Bewegungsfreiheit eine Illusion. Eine so umfassende Einschränkung der Bewegungsfreiheit auch gegenüber der Subjekte eines Staates macht den Duldungscharakter dieser „Freiheit“ lediglich besonders deutlich.

Was allerdings auch deutlich wird: Wie immer ist die Unterwerfung der Menschen und ihre Gefangennahme auch von der Kooperation der Unterworfenen abhängig. Um eine Ausgangssperre durch den Einsatz physischer Gewalt durchzusetzen, müsste ein massiver Polizei- und Militärapparat aufgefahren, müsste jede Straße besetzt, überall Kontrollpunkte eingerichtet oder auch die Überwachungstechnologie massiv ausgebaut werden [1]. Doch das war und ist bis heute in Bayern und Deutschland nicht nötig. Während der nächtlichen Ausgangssperre waren meiner Beobachtung nach nicht mehr Bullen auf den Straßen unterwegs als sonst. Trotzdem waren die Straßen menschenleer. Das hatte bestimmt auch mit dem Wetter zu tun. Ich denke, dass eine nächtliche Ausgangssperre im Sommer anders aussehen würde. Trotzdem war es gespenstisch. Was war für die Durchsetzung einer solchen Ausgangssperre nötig? Wie bekommt man 13 Millionen Menschen dazu nach 21 Uhr nicht mehr hinauszugehen, nicht einmal, um nach dem sogar erlaubten Besuch bei der Freundin einfach heimzufahren? Massives Bombardement durch die Medien und Angst. Angst vor dem Virus und Angst vor der Strafe. Psychische Kontrolle statt physische. Die psychische Kontrolle und die mediale Erreichbarkeit der Menschen geht sogar so weit, dass sich die Herrschenden darauf verlassen können, dass sich die Leute wöchentlich, ja teilweise sogar fast täglich darüber informieren, was gerade erlaubt ist und was nicht und das auch noch für welche Region.

Aber zurück zu meiner Wahrnehmung des Raums und meiner Position darin. Insbesondere städtische Umgebungen zeigen ihren kontrollierten und Kontrolle erleichternden Charakter. Jede Straßenlaterne wird zum Feind, jede Straße macht einem nur bewusst, dass diese den Bullen helfen, sich schneller durch die Stadt zu bewegen und dass einem dort jederzeit Bullen begegnen können. Man begrüßt den Schatten und die Dunkelheit und das bisschen Natur, das es auch in der Stadt noch gibt. Einige Vorteile hatte diese Ausgangssperre immerhin. Denn da sie nicht durch massive physische Kontrolle durchgesetzt wurde, sondern durch psychische, konnte man sich – solange man Streifen aus dem Weg ging – vollkommen unbeobachtet durch die Stadt bewegen und das bereits ab 22 oder 23 Uhr. Auch jetzt noch – da jedes nächtliche Indoor-Angebot immer noch verboten ist – ist man zu vergleichsweise früher Abendstunde häufig ungestört. Die Ausgangsbeschränkungen haben mich gelehrt, mich anders im so deutlich wie nie zuvor als feindlich organisiert sichtbaren Raum zu bewegen. Während ich anfangs das Gefühl hatte, von jedem Fenster aus beobachtet zu werden und es nicht fassen konnte, dass ich jetzt nicht einfach unbefangen nach draußen gehen könnte und mich mit Leuten treffen, hat sich inzwischen eine gewisse Gewöhnung eingestellt, eine gewisse Routine, wenn ich hinausgehe und wenn ich mich mit Leuten treffe. Man hat seine Strategien und seinen Umgang gefunden, hat neue Fähigkeiten erworben.

Ich bin gespannt, was der Frühling und der Sommer uns bringen mag. Momentan schwafeln sie ja schon von einer „dritten Welle“, stellen die Leute bereits darauf ein, dass es über Ostern hinaus so weitergehen wird. Denn der Wille nach draußen zu gehen und Sonne und Wärme zu genießen und auch die Sehnsucht nach menschlichem Kontakt sind stark, trotz unserer tiefen Domestizierung. Die enorme Verkleinerung unseres Käfigs wurde von vielen nur mithilfe des Versprechens, es sei lediglich vorübergehend und nur für ein paar Wochen, akzeptiert. In Düsseldorf haben sie inzwischen ein sogenanntes „Verweilverbot“ erlassen. Man darf draußen nicht mehr stehen bleiben, sich nicht hinsetzen oder hinlegen. Alles, was das Leben noch vom bloßen Funktionieren in dieser Gesellschaft unterscheidet, wird uns genommen. Wie lange lassen es sich die Leute eingehen, dass das Einzige, das zählt, das ÜBERleben ist? Wobei das Motiv des „Überlebens“ und „Leben rettens“ die Rechtfertigung dafür ist, die Herrschaft so auszuweiten wie man will und es als psychologischer Trick dient, um die Leute dazu zu bekommen alles zu akzeptieren und sich zu unterwerfen und zu gehorchen und diese Gesellschaft um jeden Preis aufrechtzuerhalten; eine Gesellschaft, deren Strukturen überhaupt erst für so viele Todesgefahren verantwortlich sind.

Erkämpfen wir uns unseren Raum. Bleiben wir nicht dabei stehen, ihn so zurückzuerlangen, wie er vorher war, sondern befreien wir uns von dieser Kontrolle des Raums, von der Durchdringung jedes Quadratzentimeters durch Herrschaftsbeziehungen, zerschlagen wir unsere Käfige und befreien wir uns von unserer Domestizierung. Denn die Wildnis kennt weder Grenzen noch kontrollierte Umgebungen noch Ausgangsbeschränkungen.

Anmerkungen

[1] Auch wenn natürlich dieser Punkt durchaus seine Verschärfungen in diesem Jahr erfahren hat und der Ausbau technologischer Überwachungsmöglichkeiten unter dem Stichwort „Digitalisierung“ massiv gefördert wird. Stichwort Corona-App, Auswertung von Handydaten zur Nachverfolgung von Infektionsherden, elektronische Meldung ans Gesundheitsamt bei Grenzübergängen, Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Menschenansammlungen etc.

Ekstase in Zeiten der Cholera

Anmerkung der Übersetzung

Noch nie standen den Herrschenden so viele Kommunikationsmittel zur Verfügung, um die Menschen live und in Echtzeit mit Daten, Verordnungen, Statistiken, herzergreifenden Reden und herzergreifenden Bildern vollzuscheißen und noch nie wurden die Menschen gleichzeitig so stark vor die Bildschirme verbannt wie heute. Konfrontiert mit einer unendlichen Flut an vermeintlich objektiven Zahlen ertrinken wir in einem Meer der scheinbaren Alternativlosigkeit. Medien, Werbung, Politik, alle ziehen an einem Strang in ihrem Ruf nach der absoluten Unterwerfung unter die neue #stayathome-Ideologie. Dass man dabei vollkommen offensichtlich manipuliert und verarscht wird… scheißegal. Denn eine Lüge braucht nur oft genug wiederholt werden, damit sie zur Wahrheit wird. Und wenn es nun mal jede*r sagt. Dann muss es auch stimmen. Dass der Impfstoff ganz offiziell eine Weiterverbreitung des Virus‘ nicht verhindert, hindert trotzdem Politiker, Medien und irgendwelche Ethikrat-Professor*innen nicht daran, die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, als Massenmörder hinzustellen und – ganz in der Tradition des sozialdemokratischen wie nationalsozialistischen „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ –  zu fordern: Wer sich nicht impfen lässt, solle sich auch nicht beatmen lassen. Dass die Mortalitätsrate von Corona die der Grippe kaum übersteigt – geschenkt. Und dass eine Neuinfektionsrate (der berühmte Inzidenzwert) eine absolut irrelevante Zahl ist, wenn eine Krankheit so dramatisch auch nicht ist – egal. 200 oder 400 klingt schon krass, dass es allerdings 200 pro 100 000, als 0,2 % sind – was viel weniger krass klingt – wen interessiert’s? Dass 90 % aller „mit und an Corona Gestorbenen“ im Alters- oder Pflegeheim waren, bringt die Medien nur dazu zu skandalisieren, dass man die Menschen in diesen modernen Knästen für alt gewordene Menschen, die nicht mehr nützlich für diese Gesellschaft sind, nicht genug eingesperrt hat und nicht, dass zum einen das menschenverachtende System der Lagerhaltung von Menschen deutlich wird noch dass trotz allem überwiegend bereits stark geschwächte Menschen „an oder mit“ Corona sterben, was nun einmal Teil des Lebens ist, dass man im Alter irgendwann mal an etwas stirbt. Realität ist nichts mehr, das man direkt erlebt, sondern nunmehr endgültig (denn diese Tendenz ist Teil des seit Jahrtausenden vor sich gehenden Zivilisationsprozesses) etwas medial Produziertes, etwas Erzähltes, etwas Diskursives. Endgültig dahin verbannt die Welt vorgefiltert über unsere Bildschirme und Lautsprecher präsentiert zu bekommen, wissen wir einfach nicht mehr, was wir nun glauben sollen. Und selbst wenn wir von Anfang an der Berichterstattung gegenüber misstrauisch waren, ertappen wir uns immer wieder selbst dabei, ob wir uns vielleicht doch geirrt haben und dass ja schon was dran sein müsse und wie solle man denn sonst mit einer Pandemie umgehen? Um diese gewollt verursachte Verwirrung zu überwinden, scheint es mir hilfreich zu sein sich der Strategien der Meinungsbildung und der dahinterliegenden Ideologie bewusst zu werden, und sich der Intentionen der Machthabenden klar zu werden.

Der folgende Text liefert auf Basis von Foucaults Theorie der Biopolitik und Biomacht eine Analyse der Strategien der Machthabenden im Kontext der „Corona-Krise“ und der ideologischen Grundlagen für die Verwaltung der – ja, wie soll man es denn anders nennen – „Volksgesundheit“. Wenn ich diesen Text übersetzt habe, dann nicht, weil es mir darum geht eine rein wissenschaftliche Analyse der Macht um ihrer selbst Willen zu verfeinern, sondern darum in dem  Nebel voller Zahlen, Statistiken, Fotos von Särgen etc. noch (oder wieder) klar zu sehen und die Punkte auszumachen, an denen die Macht angegriffen und zerstört werden kann.

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Anstatt ein Kommentar über die Zweckdienlichkeit – oder auch nicht – der vom Staat auferlegten Quarantänemaßnahmen zu sein, was eine ganz andere Diskussion wäre, ist das ein Kommentar zu biopolitischen Regierungstechniken und zum Verhalten der „Bevölkerung“ in dieser Zeit, von der es den Herrschenden gelang sie als „globale Gesundheitskrise“ zu definieren. Ich denke, dass die Weise, auf die wir in solchen Momenten reagieren, symptomatisch ist für die Funktionsweise der aktuellen Ordnung.

Knappe Notizen zu Biopolitik

  • Die Funktion eines Dispositivs* der Kontrolle ist es sicherzustellen, dass in dem Sinne „nichts wirklich passiert“, dass das Ausbrechen von unvorhersehbaren, rebellischen oder antagonistischen Realitäten innerhalb der Grenzen der offiziellen Realität (welche selbst durch genau dieselben Kontrollinstrumente modelliert wird) verhindert oder eliminiert wird.
  • Wir können die charakteristischen Kontrolltechniken der europäischen Modernität als „Biopolitik“ bezeichnen, das heißt als die Erschaffung eines Kapillarnetzes an Machtbeziehungen, das das Beherrschen von Leben („bios“) zum Ziel hat. „Das Leben beherrschen“ kann unterschiedliche Formen annehmen: Es kann die Kontrolle über die Gesundheit, Fortpflanzung, Demographie, Ernährung und Epidemiologie der Subjekte bedeuten; oder das Formen und die Kontrolle über deren intime Praxen, Wünsche, Vergnügungen und Vorstellungskraft.
  • In der westlichen Welt handelt Biomacht normalerweise mithilfe von Verführung, Manipulation, Anregungen, Handlungsempfehlungen oder Lenkung, also eher beispielsweise mithilfe von Techniken wie Therapie, Beratung oder Bildung als durch direkten Zwang. Ein erfolgreiches Instrument der Biomacht zwingt dich nicht dazu, einen bestimmten Weg einzuschlagen, sondern überzeugt dich davon, dass dieser der einzig begehrenswerte ist, oder sogar dass er der einzig mögliche Weg ist, den du einschlagen kannst. Aber natürlich kann die moderne Biopolitik dich auch in ein Konzentrationslager einsperren und mit dir verfahren, wie es ihr beliebt.
  • Der biopolitische Diskurs ist immer der gleiche: die Obrigkeit ergreift alle notwendigen Maßnahmen zu Eindämmung von Bedrohungen für die Gesundheit [1]: die „Ansteckenden“ (die eingesperrt werden müssen), die „Degenerierten“ (die vernichtet werden müssen), die „Primitiven“ (die erzogen und/oder integriert werden müssen), die Subversiven/Unregierbaren (die vereinnahmt, integriert, eingesperrt, isoliert oder vernichtet werden müssen). Und was auch immer der Staat als seinen Feind betrachtet, das wird als eine Krankheit dargestellt (Infektion, Seuche, Krebs, Plage, etc.), das den Körper der Nation angreift. Das bedeutet, dass wann immer die „biopolitische Modernität“ Unterdrückung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Apartheid, Verhaftungen, Terror, Krieg, Folter, Völkermord usw. anordnet, sie diese als einen Akt zur Bewahrung der Gesundheit und des Wohlergehens der Nation oder der Bevölkerung rechtfertigt. Auf diesem Weg werden sogar die skrupellosesten Reigerungsmaßnahmen von den loyalen Bürgern als eine neutrale und wohltätige therapeutische Intervention, als einen Akt der Heilung betrachtet.
  • Eine der größten Ängste in der bourgeoisen Modernität ist die der „Ansteckung“: die Ansteckung unseres „natürlichen“ Geschlechts/unserer Geschlechtsidentität mit dem „anderen“ Geschlecht/der Geschlechtsidentität (die Verweiblichung „richtiger Männer“, die Vermännlichung „richtiger Frauen“); unserer „normalen“ Sexualität mit „perversen“ Sexualitäten; unserer Kultur und Zivilisation mit primitiven und barbarischen; unserer Nation mit Ausländern; unserer Privatsphäre mit anderen Menschen; unserer Rationalität und unserer Wahrheiten mit Irrationalität, Unsicherheit und Ambivalenz; und, natürlich, unserer Gesundheit mit unterschiedliche Krankheiten.
  • Innerhalb des – inzwischen globalen – biopolitischen Dispositivs der Macht ist die Einsperrung eines der Hauptregierungsinstrumente: die Bedrohung für die Gesundheit der Nation muss isoliert werden. Die Nazis erschaffen Konzentrations- und Vernichtungslager, um die jüdische Bevölkerung zu vernichten,  die sie als die Plage definieren, die den Körper der arischen Nation infiziert; der israelische Staat  verordnet ein System der Apartheid, der Mauern, des Stacheldrahts, von Check-Points, Blockaden, Hausdurchsuchungen, Konzentrationslagern, Gefängnissen, der Entführungen, des Mordes, des Terrors, der Folter usw., um die Palästinenser einzusperren, welche sie als eine Bedrohung für die Gesundheit der Nation definieren. Die europäischen Staaten „schützen ihre Grenzen“, um die Migranten draußen zu halten, die sie ebenfalls als eine Bedrohung für die Gesundheit der Nation definieren; die USA tun dasselbe, um die Mexikaner draußen zu halten, die sie als eine Infektion für die Nation definieren… usw. man findet tausende Beispiele.
  • Die Mehrheit der westlichen Bevölkerung wurde in einen Zustand des Infantilismus versetzt. Damit meine ich, dass man vom Willen, der Führung und der Ressourcen von jemand anderem komplett abhängig gemacht wird (im Fall des Kindes [2] beispielsweise ist es abhängig von der Familie, den Erziehern und dem Staat); und gleichzeitig die Disziplin und Kontrolle, die diese Autoritäten ausüben, für normal hält, für gut befindet, als Privileg, als Recht, als Freiheit oder als Liebe betrachtet.
  • „Krise“ ist das neue Lieblingswerkzeug der Biopolitik: in einen beständigen Krisenzustand versetzt, wird die infantilisierte Bevölkerung alles tun, um „ihr Leben zu retten“.
  • In Zeiten der biopolitischen Krise, wie der „pandemische Notfall“, den wir gerade erleben, amüsieren sich die Faschisten, die ja auch in besten Zeiten bei biopolitische Fantasien von Völkermord und „Säuberung“ aus dem Häuschen geraten. Die faschistischen Anführer vergleichen Migrantinnen mit dem Coronavirus; die Medien verkünden, dass Migranten die Infektion mitbringen; alle möglichen Formen der Brutalität werden mithilfe von Diskursen über die öffentliche Gesundheit gerechtfertigt, usw.
  • Je unterwürfiger jemand ist, desto aggressiver wird diese Person Überheblichkeit und Faschismus in Zeiten der Krise begrüßen: von der eigenen Hilflosigkeit terrorisiert, beginnt der loyale Bürger nach einem Sündenbock zu suchen, nach jemandem, auf den man den eigenen Selbsthass projizieren kann. Das kann beispielsweise einer der klassischen anderen der Modernität sein: Frauen, Migranten, „Nicht-Weiße“, „Homosexuelle“, etc. In unserem Fall des „biopolitischen Staatsterrors“ von 2020 sind die Sündenböcke „die Infizierten“, „die asymptomatisch Positiven“, „jene, die der Quarantäne nicht gehorchen und uns alle gefährden“ usw.

Einige Gedanken über das, was vor sich geht

  • Sobald endlich ein tödlicher und abscheulicher Feind – der Virus –gefunden worden war, ergriff der italienische Staat die Gelegenheit beim Schopf, um mit den Muskeln zu spielen und um seine Funktion als Vater der Nation, der alle seine Kinder retten, sie jedoch auch bestrafen wird, wenn es nötig ist – nur zu ihrem Besten natürlich –, wiederherzustellen. Die feierliche und heroische Rhetorik der Kriegspropaganda wurde wiederbelebt, um ein bisschen Patriotismus in die verkalkten Venen der Nation zu pumpen: „Italien leidet! Italien bringt Opfer! Italien steht zusammen! Italien kämpft! Wir werden obsiegen!“
  • Der Staat erweitert die Technik der Einsperrung auf die gesamte Bevölkerung und spuckt eine Unmenge an administrativen Maßnamen aus, die versuchen, das, was wir tun, sagen und denken können, zu kontrollieren. Uns wird versichert, dass die Auferlegungen, entschieden von Politikercliquen und Juristen, und unterstützt von der halbgöttlichen Autorität der biomedizinischen Kaste, der einzige Weg sind, um die Gesundheit der Bevölkerung zu retten und, warum nicht, auch der ganzen Welt.
  • Die meisten loyalen Bürger beklatschen die drakonischen Maßnahmen und einige fordern noch mehr Strenge; sie warten, voller Hoffnung, auf die Erlösung von oben, und stürmen die Apotheken und Supermärkte in einem Wettlauf um „das Überleben des stärkeren Konsumenten“. Das Höchste, das sie erwarten, ist die Rückkehr zur „Normalität“, zu den Machtbeziehungen „vor der Epidemie“, die jetzt die absolute Freiheit zu repräsentieren scheinen.
  • Typischerweise überfluten die Medien einen mit Aufrufen zu „sozialer Verantwortung“, die nur noch heuchlerisch klingen können, denn so wie sie sind, kommen sie von der überernährten, überprivilegierten Bevölkerung des reichen Europas, die in ihrem Alltag die krasseste Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben anderer Menschen zeigt und gegenüber dem, inwiefern ihre eigenen täglichen Handlungen die verschiedenen globalen Dispositive des Ausschlusses, der Verelendung und der Zerstörung füttern. Das Modell des „verantwortlichen Bürgers“, das sie heraufbeschwören, ist eine der typischen Figuren der faschistischen Bürgerlichkeit: entweder der „unschuldige Bürger“, der pflichtbewusst gehorcht oder die „Polizeibürgerin“, die den Behörden bei ihren Kontrollbemühungen hilft.
  • Es scheint, dass die loyalen Bürger auf perverse Art diese Weltuntergangsparanoia genießen [3]; endlich etwas Erregung, etwas Tragik in unserem faden Leben, das Gefühl Teil von etwas Wichtigem zu sein! Dieses Wiederaufflackern des Spektakels unter biopolitischen Vorzeichen erregt jede*n in einem hohen Maße und sie stürzen sich entzückt in leidenschaftliche Diskussionen über die Epidemie; polizieren die anderen; und ziehen neue Linien in ihrem eigenen Leben in der Logik und innerhalb der Stacheldrahtumzäunungen des Konzentrationslagers.
  • Dieser ganze biopolitische Einsatz fungiert als Dispositiv der Kontrolle: er verschafft den, inzwischen eher erschlafften, Säulen der bourgeoisen Ordnung eine neue Erektion und erlegt sie den Menschen als sakrosankte Gewissheiten und unstreitbare moralische Prinzipien auf. Ich denke, dass, in anderen Worten, das Hauptergebnis dieser biopolitischen Krise der neue Konsens ist, dass die bourgeoise Realität die einzig mögliche ist und dass der Staat, Para-Staat oder körperschaftliche Institutionen die einzigen Entitäten sind, die in der Lage sind eine solche Krise ordentlich zu bewältigen. Einige dieser letztlich erlassenen „Infektionseindämmungs“-Maßnahmen behaupten, implizit oder explizit, dass:
    • Menschen unfähig sind ihre eigenen Realitäten zu bewältigen, das heißt, dass sie unfähig sind autonom zu leben; deshalb haben Autoritäten – politische, administrative, biomedizinische, militärische, wirtschaftliche, mediale, der Bildung – das Recht und die Pflicht, die Situation in die Hand zu nehmen und welche Mittel auch immer zu nutzen, die ihnen angemessen erscheinen.
    • Die Pflicht und Verantwortung eines „guten Bürgers“ ist es zu gehorchen. Sich den Kontrollmaßnahmen zu widersetzen bedeutet eine „Bedrohung der Gesellschaft“ und gefährdet „unsere Gesundheit und unsere Lebensart“ und muss sofort unterdrückt werden.
    • Die senilen Proklamationen der klassischen liberalen politischen Philosophie werden bekräftigt. So sind die einzigen Orte, die für die Bürgerin als sicher deklariert werden, die Grenzen der Immobilie, die sie besitzt oder mietet; der Arbeitsplatz (welcher heutzutage häufig mit dem Zuhause verschmilzt); oder der Konsumort (der Supermarkt, das Einkaufszentrum, etc.); während unsere Erlösung in der Isolation liegt, darin nur an uns selbst und die eigene Familie zu denken und jede*n andere*n als Bedrohung zu behandeln (Internalisierung des „Social Distancing“). Gemäß den selben Verlautbarungen sind die einzigen „gesunden“ Sozialbeziehungen jene innerhalb der bourgeoisen Kernfamilie; oder mit der Arbeit verbunden. Die Gruppe, das Kollektiv und jede Form der Selbstorganisierung, die nicht unter diese Kategorien fällt, die von der Obrigkeit als repräsentativ für die „Zivilgesellschaft“  anerkannt werden, sind eine Bedrohung für das Wohlergehen der Gesellschaft, ein Infektionsherd.
    • Die Hauptzielsetzungen im Leben sind „Sicherheit“ und „Komfort“: die „Sicherheit“, die von der Obrigkeit und dem Gesetz gesichert wird; und der „Komfort“, den die kapitalistischen Kreisläufe aus Arbeit-Konsum-Freizeit verschaffen. Als solche können die begehrenswertesten Dinge im Leben nur durch Gehorsam gegenüber den Regeln der offiziellen Realität erhalten werden. Einschränkungen, Bestrafungen und Kontrollen sind eine Form des Schutzes unserer Privilegien als Bürger*innen der Metropole.
  • Ein solches Funktionieren des „Safe Spaces“ des Bürgers ist nach der Zelle in der Knastwirtschaft modelliert.
  • Diese Zusammenführung der Säulen der liberalen „Freiheit“ stimuliert einen weiteren Schriftt in Richtung eines faschistischen Modells der sozialen Organisierung, wo „Allgemeinwohl“ Kontrolle bedeutet, „Verantwortung“ Gehorsam und „Solidarität“ bedeutet, das Vater-/Mutterland gegen Bedrohungen zu verteidigen. So wird biopolitischer Absolutismus nahtlos dort errichtet, wo vorher „weiche“ Biopolitik herrschte, was mich an die typisch europäischen Schwankungen zwischen „Liberalismus“ und „Faschismus“ erinnert, von der die bourgeoise Ordnung versucht uns zu überzeugen, dass es sich um Antagonisten handelt, welche aber tatsächlich zwei synergetische Aspekte des modernen Regierens sind, das seine Kreuzzüge für die „Freiheit und Gleichheit (von weißen reichen Männern)“ mit kolonialen und heimischen Massakern beginnt und das sich bis heute auf immer ähnliche Weise fortsetzt.
  • So viele von uns haben sich an die Autoritäten gewandt – an den Staat, die medizinische Kaste, die Polizei, Unternehmen, etc. –, um Führung und Erlösung zu finden. So viele haben, mit paranoider Erregung, die herrschende Version der Realität verinnerlicht und sich an Übertragungen der Macht gewandt, an Kanäle, durch welche die herrschenden Diskurse zirkulieren. Sie starren fieberhaft auf ihre Bildschirme und wiederholen wie Papageien die offiziellen Mantras und Rituale: „Charakteristika des Coronavirus, Morbidität, Mortalität, Inzidenz, Virulenz, Symptomatologie, Prävention, Schutz, sanitäre Versorgung, Sicherheitsmaßnahmen, Selbstquarantäne, tu dies, vermeide das… Italien, die Wirtschaft, Wachstum/Rückgang, das BIP, Arbeit, Schulden, Fördermittel, Corona-Finanzpakete…“ Alle anderen Realitäten wurden von dieser offiziellen Realität verschluckt, die mit epidemiologischen Daten um sich wirft und Anweisungen ruft. Unsere rasante Verwandlung in Bauchrednerpuppen ist ein Zeichen für unsere Abhängigkeit von der Führung der elterlichen Stimme und des elterlichen Blicks.
  • Doch für die Handvoll an Leuten, die sich weigern, dass ihre Vorstellungskraft von den hypnotischen Mechanismen der biopolitischen Kontrolle kolononisiert wird und die, anstatt Gehorsam zu genießen, weiterhin darüber nachdenken, wie man den Konzentrationslagern der liberalen Demokratie entkommen kann, sind diese die richtigen Momente, um die Form und die Stärke unserer Autonomie kennenzulernen und im Gehen neue Pfade zu erkunden.

Anmerkungen der*s Autors*in

[1] Im modernen Staatsdiskurs kann die „Gesundheit“ einer Nation viele Formen annehmen, nicht nur die der „öffentlichen Gesundheit“; es können „die Wirtschaft“, „der Wohlstand“, „die Kultur“, „die Werte“, „das soziale Gefüge“, „die Institutionen“, „die Gesellschaftsordnung“, „Frieden“, „Sicherheit“ usw. gemeint sein, ein ganzer Strauß an hohlen Begriffen, die versuchen, der Gnadenlosigkeit biopolitischer Herrschaft einen hübschen Mantel umzuhängen.

[2] Kinder sind nicht per se infantil, aber die bourgeoise Ordnung hat ein unentrinnbares Netzwerk an Mechanismen und Institutionen errichtet, um sie gewaltsam zu infantilisieren. Ich beziehe mich auf das gigantische „Dispositiv des Kindes“, das, von den abstrakteren Fantasien über die Reinheit, Unschuld und „Natürlichkeit“ von Kindern zu Kinderspielzeugen und -filmen, von der Entwicklungspsychologie zu Erziehungsratgebern und von Erziehungsinstitutionen bis zu Gesetzbüchern, nicht nur die westliche Ideologie über das Kind reguliert, sondern auch die Subjektivität von Eltern und Kindern. Die Widersprüche dieser Ideologie sind interessant: zum Beispiel definiert die liberale Gesetzgebung Kinder als unfähig rationale Entscheidungen zu treffen, als zu Selbstständigkeit nicht in der Lage und als abhängig von den Ressourcen und der Erfahrung von erwachsenen Experten (woraus dann das Fehlen legaler Verantwortlichkeit bei Kindern folgt, ebenso wie die Erforderlichkeit eines erwachsenen Vormunds, Zensur, Altersbeschränkungen, Schutzalter, etc); und gleichzeitig versucht dieselbe westliche Ideologie jede_n davon zu überzeugen, dass Kinder frei, autonom und in der Lage sein sollten ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, etc.

[3] Ich verwende „Genuss“ auf die Art, wie es einige psychoanalytische Texte tun, um eine Form der „libidinösen Intensität“ oder „Erregung“ zu benennen, die, wenn auch ritualisiert und süchtig machend, weder angenehm noch vollkommen bewusst sein muss. Genuss ist meiner Meinung nach eng von Dispositiven der Kontrolle beherrscht, ja, diese Form der Kontrolle ist tatsächlich die Hauptinnovation der Regierung in den letzten zwei Jahrhunderten gewesen.

Anmerkungen der Übersetzung

[*] Der Begriff „Dispositiv“ wurde von Foucault zum Zwecke der Analyse entwickelt. Er dient dazu, ein bestimmtes Verhalten, einen Diskurs oder ein bestimmtes Selbstverhältnis zu fokussieren und nach seiner jeweiligen Akzeptanz zu fragen. Das Dispositiv koordiniert Machtbeziehungen. Es besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Elemente wie Aussagen, Regeln, Praktiken, Institutionen etc.  Der zentrale Effekt dieser Koordination von Machtbeziehungen ist, dass zu Diskursen angereizt wird, die ein bestimmtes Wissen erzeugen. Dieses Wissen bringt Individuen dazu, sich auf bestimmte Weise zu denken und sich auf bestimmte Weise zur Welt und zu sich selbst zu verhalten.

 

Von M.E.K.A.N. Übersetzt aus dem Englischen. Originaltitel: Ecstasy in the Time of the Cholera, September 2020, veröffentlicht bei Pagini Libere.

Aphorismen zur Coronakrise

Mobilmachung 2.0

Die emotionale und reale Mobilmachung, nicht in auf das Schlachtfeld, sondern zurück in das «home und castle», «the top of my dome»… Die Mobilmachung gegen den Feind, der der Träger des Virus ist sowie das Virus selbst. Wobei aber der potentielle Träger sowohl mobilgemacht als auch eingesperrt wird, wobei der mobilgemachte eben – wie immer schon – eigentlich Kanonenfutter oder Versuchskaninchen ist. Wie können wir diese Mobilmachung verweigern?

Schuld an der Ansteckung…

Aber jetzt der ewige Apell an die Verantwortung. Der Träger des Virus sei Schuld an einer Ansteckung. Eine Philosophie, welche bei HIV vielleicht noch verständlich ist, aber in diesem Fall bis zum Exzess getrieben wird.

Ein Virus ist nunmal einfach da. Und Verantwortung für das Risiko, dass da draussen Viren sind, hat eigentlich niemand so richtig (ausser die Hypothese, dass covid-19 ein Laborprodukt sei, würde stimmen). Aber der Diskurs verschiebt sich, und plötzlich der Apell an die individuelle Verantwortung. Man betrachte sich etwa folgenden Perfiden Satz aus einem Strategiepapier der deutschen Regierung:

«“Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden“: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.»

Natürlich wäre es das schlimmste, wenn das Kind dieses Gefühl hätte. Aber: dieses Gefühl müsste eben auch irgendwer vermitteln. Und dass es vermittelt wird, um die Akzeptanz der gegenwärtigen Massnahmen zu fördern, ist offensichtlich. Aber es ist halt etwas faul daran. Natürlich ist der von einem Virus befallene nicht Schuld daran, ebensowenig wie andere Verdrehungen, wie etwa, das man an eigener Armut selbst Schuld sei…

Aber die Verantwortung, den Kindern (und nicht nur) solche Flausen in den Kopf zu setzen, die sollten diese Leute vielleicht mal tragen!

Opfergaben…

Die Vertreter dieses mörderischen Systems argumentieren immer mit «Leben retten». Rettet leben – opfert euch selbst. Das Opfer ist immer präsent. Einige Leute der Wirtschaft opfern. Oder die Wirtschaft der gesellschaftlichen Stabilität? Zumindest opfere du dich für die anderen. Die religiöse Logik dahinter fällt scheinbar nicht auf, «die Anderen», sie sind doch real. Die Fiktion „Allgemeinheit“, diese Gemeinheit… Oder auch Gottheit.

Und anstatt zu diskutieren, was jetzt für was geopfert werden soll, lasst uns blasphemisch gegen jede Gottheit sein, und jegliche Aufopferung verweigern. Nur die allgemeine Hybris wird uns befreien!

Leben, qu’est-ce que c‘est?

Der Schock ist noch nicht vorbei. Die kleinen «Restfreiheiten» auch noch weg, und das aufgrund eines Virus. Aber, schon vorher, und jetzt erst recht: was ist Leben? Ist Leben das Vegetieren vor dem Fernseher, das Abrackern bei der Arbeit, das Abschiessen bei der Party (jetzt sogar verboten), der Konsum und die Familie?

«Wenn die Fallsterblichkeit unter diesem Wert liegt, muss davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der Toten nicht richtig gezählt wird.» (Strategiepapier BRD)

Eingestallt …

Gedanken über Einsperrung, Technologie und reale Beziehungen

(Geschrieben vor der Ankündigung der gegenwärtigen zweiten Welle der Masseneinsperrung, denke ich dass diese Gedanken trotzdem einen gewissen aktuellen wie auch bleibenden Wert haben könnten.)

I

Während der Zuschauer gebannt auf exponentielle Kurven blickte, und sich dabei seine Angst-Lust auf Apokalypse nicht eingestehen durfte, diente er der Macht in der Durchsetzung ihrer feuchten Träume, welche bisher wenige Diktatoren sich erfüllen konnten. Die exponentielle Kurve kam nie zum Höhepunkt, die Katharsis blieb hinausgezögert und der Weltuntergang liess auf sich warten… Kann der Zuschauer so befriedigt sein?

Die strikte Anordnung zur Abwesenheit, lockdown, hat den öffentlichen Beweis der kompletten Aushöhlung des sozialen Lebens erbracht, auf eine Art erbracht, die sogar jene, welche sie immer konstatiert haben, schockieren musste.

Gebannt auf ihre Bildschirme blickend, betrachteten die Zuschauer, wie sie sich selbst anfeuern, zuhause zu bleiben. Die Antiquitiertheit der Masse, der organisierte soziale Tod. Wenn die Türen verschlossen sind, ausser jene in die „virtuelle Welt“, eine kalte „Welt“, welche aus Bildschirmen und Kabeln und Geräten besteht – alle tot.

Wenn „Gesellschaft“ sich auf soziale menschliche Beziehungen basiert, so gibt es die Gesellschaft nicht mehr. Zwar mag ihre Keimzelle wieder zusammengeschweisst – widerlich zusammengeschweisst werden. Aber trotzdem sagt man mit gleicher Berechtigung, wie dass die Menschen in Gesellschaft leben würden, dass sie in Technologie „miteinander“ leben. Das natürlich nicht erst seit gestern. Aber: eben auch noch nicht so.

Die Utopie des Kapitals, eine von grundauf neue Gesellschaft zu erschaffen und sämtliche nicht es selbst seiende Sozietät zu zerstören, abzulösen… vor unseren Augen geht dieses Projekt seiner Verwirklichung entgegen. „Smart planet“? Ein realistischer Vorschlag…

II

Der Pessimismus ist naheliegend. Die Beschleunigung, welche die Macht sich durch diesen rupturistischen Schock gegeben hat, ist enorm. Aber es kann auch gesagt werden: der Punkt ist erreicht, wo man weniger spekulieren muss. Die Macht ist jedem freien Leben feindlich. Überhaupt lebensfeindlich. Die einzigen Einheiten die sie noch akzeptiert, sind jene, welche zu ihrer Reproduktion nötig sind. Und auch das ist wohl noch ein Manko. Dass unvermittelte menschliche Beziehungen überhaupt noch nötig sind – unpraktisch, hält es doch vom kompletten Sprung ins Posthumane noch zurück.

Arbeit, Konsum, Familie und Sport… der Rest ist von nun an ganz offiziell „zur Zeit erlaubt“, will heissen, auf Bewährung. Wobei die Bewährung welche der verwalteten Masse namens Bevölkerung gegeben wird, von dieser nicht eingehalten werden kann, in jenem Sinne, dass sie nicht weiss, was denn der Bewährungsbruch genau wäre (alles könnte einer sein). Selbst der kompletteste Gehorsam garantiert nichts, vor allem nicht, dass nicht ein nächster „Grund“ (und sei es derselbe) erschaffen werden könnte. Betrachtet man sich die gegenwärtige Schöpfung, so ist es klar, das jede Absurdität, die bis vor kurzem noch als normaler Bestandteil menschlichen Lebens gegolten hat, zur Begründung jeder noch so absurden Anordnung herbeigezogen werden kann. Aber auch das ist nichts Neues.

III

Es ist langweilig, bei den Philosophen des Ausnahmezustands um Rat zu suchen. Rechtsstaatlichkeit oder nicht, all dieser Quatsch. Wortspielereien über den wahren und den falschen Ausnahmezustand.
Die technologische Entwicklung geht voran, und die Menschheit, die in dieser Technologie lebt, wird ihr mehr und mehr angepasst oder passt sich ihr an. Wie herum auch immer. Der Horizont, die Totalität dieses Systems zu zerstören, ist unausweichlich. Die Situation, die die Macht geschaffen hat, und in welcher sie sich auch nicht ganz ungefährlich exponiert hat, macht die herrschende Totalität mehr als je sicht- und fühlbar. Sie war für einen Moment nicht zu ignorieren. Es geht nicht um Teilaspekte.

Diesen Moment zu überdecken, zu rechtfertigen und als solchen vergessen zu machen, ist was für die Macht jetzt nötig ist. Die Operation, welche bisher erfolgreich verlief, wird unangenehme Gefühle hinterlassen. Wenn die Anästhesie nicht mehr wirkt, der Höhepunkt des Enthusiasmus verstrichen ist, steht alles ein bisschen auf wackeligen Beinen. Der neue Konsens ist noch nicht ganz stabil.
Im Übrigen ist es kein neuer Konsens, sondern der alte, ohnehin immer bröckelnde, stetig neu zu erschaffende. Nur dass hinzugefügt wird, dass die Macht so weit gehen kann. Das finden noch nicht alle gut. Sie haben eine andere Meinung. Ein bisschen wird sie zwar unterdrückt, aber ebenso klar ist es, dass die Bereitstellung einer falschen Opposition bereits ganz gut gelungen ist. – Die Revolte kommt woanders her…

IV

Irgendwie kommt es mir vor, als würde ich hier Teils uralte Neuigkeiten auffrischen. Es soll hier dem Leser nicht der Gedanke kommen, als wäre „vor Corona“ irgendwie die staatlich-technologische Gefängnisgesellschaft noch nicht gewesen. Die Neigung ist naheliegend, sich bequem auf so eine falsche Vorstellung zurückzuziehen. Doch es würde zu einem höchst oberflächlichen Denken führen, würden einige Aussagen in diesem Text als Überraschungen und Neuheiten dargestellt werden. Der Schritt des lockdowns ist eigentlich ein logischer Bestandteil des technologischen Prozesses, und kann auch nur als solcher verstanden werden. Viele frühere Analysen (anarchistische, aber auch philosophische wie etwa die von Günther Anders) zeigen: was heute offensichtlich und allzu wortwörtlich geschieht, konnte schon als Beschreibung mindestens der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts angewandt werden. Was hat das zu bedeuten?

Während damals gewisse Thesen als Übertreibung gelten konnten, steht man heute mit einigem Befremden vor der Tatsache, dass das alles tatsächlich jetzt so kommt. Aber eigentlich müsste gesagt werden: es war bereits so, nur hat man zu wenig tief geblickt. Und gerade dieses Abrutschen in die Behauptung der Neuigkeit, der ausschliesslichen Beschreibung des Neuen als Neues statt als Ergebnis der Vergangenheit und Kontinuität lässt Platz für ein oberflächliches Denken und eine falsche Kritik, welche einen das Vorhergegangene zurückwünschen lässt.

Natürlich ist es wahr, dass es „vorher noch nicht so war“. Mindestens ebenso wahr ist es aber, dass es vorher „auch schon so war“.

V

Es fällt schwer, klar zu sehen. Vielleicht noch schwerer, klar sehen zu wollen.

Es ist vielleicht bequem, sich berieseln zu lassen, und irgendeine Nische in dieser Verschärfung der technologischen Realität zu suchen. Und sind wir nicht alle schon darin? Sind wir nicht alle schon beduselt?

Der Prozess der Derealisierung, als welcher das beschrieben werden kann (und welcher ebensogut als die Realisierung der Technologie beschrieben werden könnte), der menschlichen Derealisierung, er geht vor sich und wir befinden uns nicht ausserhalb davon.
Wie auch?

Auch wir leben in der Technologie. Und das nicht mehr oder weniger, je nach dem, wieviele Geräte wir benutzen oder nichtbenutzen. Womit nicht gesagt sei, dass für die Realisierung, die Verwirklichung des eigenen Aufstands nicht eine gewisse Distanz zur Gerätewelt hilfreich sei. Denn das Aufständische, und vor allem die soziale Revolution, welche der Beginn der Verwirklichung menschlicher Beziehungen… wäre, ist letztlich nichts wirklich über Gerätschaften vermittelbares. Übrigens auch nicht über dieses damit bedruckte Papier.

Das Schwierige ist nur: wie lassen sich solche menschlichen Beziehungen innerhalb der Technologie verwirklichen? Und die Antwort wäre: gar nicht.

Vielmehr ist es gerade, allen Gerüchten und falschen Behauptungen zum Trotz, die reale menschliche Präsenz und Diskussion welche jeden Aufstand ausmacht. Und dass der Aufstand heute in der Technologie stattfindet, und zwar dermassen, dass darin die technologische Kommunikation eine Rolle spielt, sollte nicht zum Fehler verleiten, dass die Geräte, die dabei auch benutzt werden, etwa diesen Aufstand ausmachen würden. Vielmehr macht es den Aufstand gerade aus, dass er sich aus der Technologie herausbewegt. Das zwar immer noch innerhalb der Technologie, aber im Widerspruch zur technologischen Realität. Ein Widerspruch, dessen Bewusstwerdung leider oft auf sich warten lässt, weshalb die gegenwärtigen sozialen Aufstände zumeist vor dieser Frage halt machen. Praktisch halt machen. Während die Mächtigen sich der Situation durchaus bewusst sind, wenn man ihr Geschwafel über „kritische Infrastruktur“ betrachtet.

VI

Die Technologie ist allgegenwärtig. Sie verwirklicht mittlerweile fast alle fantastischen Attribute die man früher der Fiktion von Göttern unterschob (allsehend, ins All fliegend, Alles zerstörend, jede Fantasie abbildend, Telepathie, etc.), und es könnte behauptet werden, dass sie die Verwirklichung der Fantasie des allmächtigen und einzigen christlichen Gottes sei. Die Fiktion „die Menschheit“ bedient dabei die Möglichkeit der Menschen, sich mit der Erschaffung der Technologie zu identifizieren. Allerdings ist es nicht so, als wäre sie unser Diener. Ebensowenig ist sie das Produkt „des Menschen“, sondern spezifischer Menschen und spezifischer Verhältnisse unter ihnen.

Es ist natürlich klar, dass es nicht nur Technologie gibt. Aber die Expansion der Technologie, welche – um gewisse Leute zufriedenzustellen – auch als Expansion der Ware beschrieben werden kann, geht potentiell ins Unendliche. Während sie jetzt schon überall ist, durch alle hindurchgeht und hinein, so kann sie das in Zukunft noch mehr tun. Das ist ihre Expansion. Unsere permanente Entmenschlichung.

VII

Gibt es ein Ausweichen vor der Frage der Zerstörung? Natürlich. Aber worin besteht es? In einer gedanklichen Unehrlichkeit und einer gewissen Form von Feigheit.

Ist die bestehende Totalität der Herrschaft schlimmer als vergangene oder gar besser? Die Frage bleibt irrelevant. Sie ist jene, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Warum, das weiss jeder, der es bereits tut…

Wenn wir innerhalb einer künstlich erschaffenen Umwelt leben, welche von anderen kontrolliert wird und so gebaut ist, dass sie nur auf diese hierarchische Art und Weise kontrolliert werden kann – was bleibt anderes, als diese zu zerstören? Die Unterwerfung und die Akzeptanz.

Die bestehenden Städte, die Infrastruktur, die „virtuelle Realität“, Konsum und Arbeit, Familie und Wohnung – sie beweisen sich als die Grundlagen der realen Gefängnisgesellschaft. Sie zu zerstören, abzubrennen, zu demolieren und zu verlassen ist der einzige Ausweg der bleibt. Die restlichen Wege sind verschlossen, oder führen nur weiter in die Technologie herein.

VIII

Drei Optionen haben sich während der letzten Zeit immer differenzierter am gesellschaftlichen Horizont gezeigt:

a) totaler Gehorsam, stayathome, etc…
b) Demonstrieren und zurücksehnen der alten Rechtsstaatlichkeit – eine illusionäre und kontrollierbare Form des Protests, uninteressant, domestiziert und langweilig…
c) Krawall, Plündern, individuelle und kollektive Brandstiftung – ein schüchterner Anfang…

Der Rest ist nur das Fass, das kurz vor dem Überlaufen ist.
Wann, wenn nicht jetzt?
Wollt ihr auf ewig zuhause vergammeln?
Wollt ihr euch wie Vieh in den Stall treiben lassen?

 

Superspreader

Die „groß angelegte Durchimpfung“ der Bevölkerung

von Impfzentren, mobilen Impfteams, militärisch bewachten Impfstoffen und Gentechnik

Es sind martialische Worte mit denen der bayerische möchtegern Monarch da auf einer Pressekonferenz diesen Sonntag von dem sprach, was er in den kommenden Wochen der bayerischen Bevölkerung so alles antun will. Einsperren will er uns alle sowieso, das ist dieser Tage ja sowieso gar keine Frage mehr, aber darum soll es hier nicht gehen. Ich spreche von den Impfplänen, die nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland dieser Tage verfolgt. Es geht um nichts weniger, als um die „groß angelegte Durchimpfung“ der Bevölkerung, um es mit Söders Worten zu sagen. Was das genau bedeuten soll, darüber schweigen sich die Verantwortlichen bislang weitestgehend aus, aber obwohl bislang kein Impfstoff die Zulassung erlangt hat, werden überall in Deutschland bereits allerhand Vorbereitungen getroffen. Es werden sogenannte Impfzentren eingerichtet, mobile Impfteams aufgestellt, das Militär wird zur „Sicherung“ und Auslieferung der Impfstoffe mobil gemacht. Es soll schließlich schnell gehen, das „Durchimpfen“, wenn es soweit ist.

Dabei dürfte sich doch für Viele die dringende Frage stellen, ob sie sich überhaupt impfen lassen wollen. Noch wird die Zulassung der zur Debatte stehenden Impfstoffe für die EU geprüft, sowieso wären diese erst einmal nur bedingt zugelassen. Sonst übliche, ausführliche medizinische Tests mit einer größeren Beobachtungsspanne entfallen entweder oder wurden nur im Eilverfahren durchgeführt. Wer mit diesem Impfstoff geimpft wird, dem muss klar sein, dass er hier vorrangig als menschliches Versuchskaninchen dient. Gerade Angehörige von „Risikogruppen“ sollen den Plänen der Regierung zufolge zuerst geimpft werden. „Mobile Impfteams“ (Pressemitteilung der Stadt München vom 02.12.2020) – klingt wie eine polizeiliche Spezialeinheit mit Spritze, oder? – sollen dafür sorgen, dass die Bewohner*innen von Alten- und Pflegeheimen ihre Dosis auch dann bekommen, wenn sie nicht ins regionale Impfzentrum gelangen können. Ob bei all dieser Massenabfertigung überhaupt Zeit für ein Beratungsgespräch zwischen Ärztin und Patient bleibt? Ein Gespräch, in dem nicht nur die allgemeinen Risiken besprochen werden können, sondern eben auch individuelle, denn wie bei jedem anderen Medikament ist eben auch hier nicht davon auszugehen, dass das alle Menschen gleich gut vertragen. Vielleicht erübrigt sich dieses Gespräch ja auch ohnehin: Seit März 2020 ist im sogenannten Infektionsschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine Impfpflicht festgelegt, die natürlich auch auf eine Coronaimpfung übertragen werden könnte, auch wenn die Regierung bislang versichert, dass es keine Impfpflicht geben werde – aber das Gleiche hat man ja auch schon von Lockdown und dergleichen gesagt, bevor all das dann irgendwann doch verordnet wurde. Jedenfalls hat man sich Anfang dieses Jahres die Möglichkeiten geschaffen, eine Zwangsimpfung juristisch durchsetzen zu können.

Ohnehin scheint man im Hinblick auf den Impfstoff merkwürdige Allianzen einzugehen. Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr die Auslieferung und Lagerung der Impfstoffe übernehmen. Auch weil man sich davor fürchtet, dass die Bevölkerung diese Impfstoffe vernichten könnte. Man greift also auf eine Praxis zurück, die wiederholt bei Impfstofftests gegen den Willen der Bevölkerung in afrikanischen Ländern und Indien erprobt wurde (siehe auch Eingeimpft in Zündlumpen #078). Und das Szenario ist vielleicht gar nicht so weit hergeholt. Immerhin handelt es sich bei den beiden Impfstoffen, deren Zulassung geprüft wird, um sogenannte mRNA-Impfstoffe. Impfstoffe also, die mithilfe von Genetik arbeiten und in die inneren Prozesse menschlicher Zellen eingreifen. Das Unternehmen Moderna, das einen dieser Impfstoffe entwickelt, macht etwa offen Werbung damit, „die Software des Lebens umschreiben“ zu wollen und das Mainzer Unternehmen BioNTech, das andere, steht dem in nichts nach. Wird einer dieser Impfstoffe zugelassen, wäre das der erste Impfstoff, der nach dieser Methode arbeitet. Zufällig? Oder sehen die Unternehmen hier nicht vielmehr eine Möglichkeit, die Zulassung für ein Verfahren zu bekommen, dessen Konsequenzen noch schwer abzuschätzen sind? Jedenfalls drängt sich einem dieser Verdacht förmlich auf.

In München soll auf dem Messegelände ein solches Massenabfertigungs-Impfzentrum errichtet werden. Bis zum 15. Dezember soll es einsatzbereit sein, auch wenn ein Impfstoff wohl zumindest erst Anfang nächstes Jahr zur Verfügung stehen wird. Dann jedoch scheint Söders Plänen zur „groß angelegten Durchimpfung“ der Bevölkerung nichts mehr im Wege zu stehen. Außer natürlich es kommt zu unvorhergesehenen Pannen bei der Einrichtung des Impfzentrums …

Der Mensch ist dem Menschen ein Virus?! – Ein Wutanfall über den erneuten Lockdown und seine Verteidiger

Papa erteilt mal wieder Hausarrest

Papa ist alles mal wieder nicht streng genug, und zu unserem Besten muss er halt mal wieder hart durchgreifen: Deutschlands Vorzeige-Elter Markus Söder schickt seine Kinder mal wieder (natürlich als Erster) in Hausarrest. Ab Mittwoch dürfen Leute wieder einmal nur „mit triftigem Grund“ ihr Zuhause verlassen, teilweise – bei entsprechendem Inzidenzwert – sogar zwischen 21 Uhr und 5 Uhr gar nicht mehr. Außerdem gilt allgemein ein Alkoholverbot (damit übrigens auch ein Glühwein-Verbot) auf öffentlichen Plätzen. Nur an den Weihnachtsfeiertagen sollen die neuen Maßnahmen im „christlichen Familienland Bayern“ gelockert werden, insbesondere für „den Besuch der Christmette“. An Sylvester jedoch, dem „Fest der Freunde“, soll es keine Ausnahme geben. Eigentlich alles wie beim ersten Lockdown, außer dass dieses Mal die Geschäfte geöffnet bleiben. Klar, denn das Weihnachtsgeschäft will man nicht gefährden und was sicher eine Lektion aus dem ersten Lockdown ist, ist, dass man den Leuten die Möglichkeit lassen muss, sich zuhause durch den Konsum von unterschiedlichsten Gütern zu beschäftigen, damit sie nicht komplett durchdrehen. Lediglich strengere Kontrollen der Kundenanzahl in größeren Geschäften soll es geben, zum Leidwesen aller Ladendiebe. Zwar müssen diese Pläne am Dienstag noch vom Landtag abgesegnet werden, doch das sollte wohl nur eine Formsache sein. Denn selbst die Opposition – wie auch schon beim ersten Lockdown – steht hinter der Regierung, auch wenn sie, wäre sie selbst an der Macht, gerne noch strengere Maßnahmen durchsetzen würde: So schwebt beispielsweise irgendeiner SPD-Schnepfe eine „generelle Maskenpflicht“ auf der Straße vor, eine andere forderte Betriebsschließungen über die Weihnachtsferien und wies darauf hin, dass sie all das, was Söder jetzt verkündet hat, bereits früher durchgesetzt hätte.

Die Digitalisierung als Basis für den Umbau zum permanenten Lockdown

Wieder einmal werden wir „zu unserem Besten“ eingesperrt. Doch auch wenn wir damit nun zum zweiten Mal ganz offiziell das Haus  nicht mehr verlassen dürfen (außer in dringenden Fällen) und uns auch sonst alles verboten wurde, das Spaß macht, wurde nun bereits das ganze letzte Jahr, seit Beginn der „Krise“, damit begonnen, ein ganzes soziales Miteinander nachhaltig umzubauen. Angesichts einer Pandemie scheint es für die diejenigen, die über uns herrschen, nur eine Antwort zu geben: sich in autoritären Maßnahmen gegenseitig zu überbieten. Und jeden Menschen so weit wie möglich voneinander zu trennen, sodass eine Ansteckung minimiert werden kann.

In der Logik derjenigen, die die Art und Weise, auf die unsere Gesellschaft funktioniert, auf jeden Fall aufrechterhalten wollen, ist das durchaus nachvollziehbar. Denn in der heutigen Zivilisation kann eine Pandemie eine potenziell dramatische Wirkung entfalten. Wir leben in einer hochtechnologisierten, globalisierten Welt, in der Menschen in Megastädten, in Fabriken und Großraumbüros zusammengepfercht sind, in der wir in immer ähnlicheren, sterilen Lebensbedingungen leben, die für ein Virus ideal sind, und in der „wichtige Geschäftsleute“ durch die ganze Welt jetten, um ihre Geschäfte zu machen. Ein Virus kann sich da rasend schnell verbreiten. Die Lösung derjenigen, die maßgeblich dafür verantwortlich sind der Welt das Aussehen zu verpassen, das sie heute hat: die Flucht nach vorn. Beziehungsweise die Flucht in die virtuelle Realität. Digitalisierung gilt als Zauberformel zur Bekämpfung von Epidemien. Wer glaubt, dass Home Office und Zoom-Meetings nur vorübergehende Phänomene sind, die spätestens mit „Durchimpfung“ der Bevölkerung ein Ende nehmen werden, hat noch nicht verstanden, was sich hier gerade abspielt: „Daheim bleiben. Einfach daheim bleiben, Kontakte reduzieren, Kontakte vermeiden“ ist nicht nur die „Überschrift von allen“ Maßnahmen, die in Bayern vorerst bis zum 5. Januar gelten, sondern auch langfristig das Ziel, um künftige – eventuell auch tatsächlich fatale – Pandemien zu vermeiden. Wozu sich auch im Real Life treffen, wenn angeblich derselbe Spaß auch ohne Infektionsrisiko digital stattfinden kann?

Digitalisierung bedeutet auch eine Erleichterung sozialer Kontrolle. Corona-Warn-App, Drohnenüberwachung, Online-Meetings, etc. ermöglichen eine Überwachung der Menschen, ohne dass an jeder Straßenecke eine Straßensperre durch die Polizei oder das Militär aufgestellt werden muss. Dass diese Gesellschaft ein Knast ist, wurde einem in diesem Jahr eindrucksvoll vor Augen geführt, und es wurde noch nie so offen mit den Vorzügen einer generellen Einsperrung der Menschen geliebäugelt. „Das in sich geschlossene Knast-System hat in Zeiten der Krankheit durchaus Vorteile“, schämte sich beispielsweise die SZ nicht, im Mai in Hinblick auf Corona lobend zu bemerken. Und noch nie wurden autoritäre Regime wie beispielsweise China so positiv hervorgehoben.

Ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich an die Spielregeln halten

Aber warum so eine harte Verhaltenskontrolle? Wieso reicht ein „Appell an die Eigenverantwortung“ nicht, sondern braucht es auch „Leitplanken“, um Söders Worte zu gebrauchen? Weil es eben auch Uneinsichtige gibt, die nicht ohne Weiteres akzeptieren, zuhause eingesperrt zu werden (wenn sie denn überhaupt ein Zuhause haben), die verantwortungsloserweise lieber leben wollen und dabei eine Ansteckung riskieren, als sich zuhause lebendig zu begraben, die lieber im leidenschaftlichen Verkehr mit anderen Menschen, unkontrolliert und unhygienisch, den Tod riskieren als im goldenen Käfig der eigenen Wohnung Stück für Stück an Vereinsamung zu verenden. Die auch nicht das Problem darin sehen, dass Menschen einander nah sind, einander berühren und in körperlichen Austausch treten, sondern im Kapitalismus, im Staat, in der Zivilisation, in all diesen Institutionen, für die jedes Individuum nur eine zu verwaltende Fallzahl ist, die im Sinne der Mechanismen einer globalisierten und technologischen Welt kontrolliert werden muss, damit das ganze System funktioniert.  Die aktuellen Strukturen müssen sich in der Lage zeigen, mit einer Pandemie oder sonstigen Krisen umzugehen, damit die Leute nicht auf die Idee kommen, die Institutionen zu zerstören, die einen erst in eine solche Lage bringen.

Sollten die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung und Kontrolle der Covid-19-Epidemie nicht greifen, könnte im Sinne einer „Kernschmelze“ das gesamte System in Frage gestellt werden. Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert.

Diese Sorge drückte ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums aus, das bereits Mitte März verfasst wurde und das das Bundesinnenministerium Ende April, nachdem es bereits vorher geleakt worden war, selbst veröffentlichte.

Der Mensch ist dem Mensch ein Virus?

„Ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich an die Regeln halten“, sei das Verhalten derjenigen, die sich nicht zuhause einsperren lassen, rügte ein Kommentator in einer Münchner Lokalzeitung Leute, die eine Party gefeiert hatten. Wer sich nicht an die Regeln halte, töte mit jedem Atemzug ganz viele Menschen. Das versuchen mir die Institutionen zu verkaufen, die für den Tod so vieler Menschen verantwortlich sind, sei es durch Krieg, Umweltzerstörung und -verschmutzung, durch medizinische Experimente, durch Atomwaffen und Atomkraftwerke, durch Fabrikarbeit, durch Schließung von Grenzen (erinnert sich noch wer an das Massengrab Mittelmeer?), durch Bullen und Militär. Die Institutionen, die unterschiedlichste Lagersysteme zur Massenabfertigung und Verwaltung der Massen eingerichtet haben, die natürlich die Verbreitung eines jeden Virus, aber auch sonstiger potenziell tödlicher oder krank machender Übel befördern, seien es Schulen, Kasernen oder Knäste, seien es Alters- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Großraumbüros und Fabriken, Abschiebelager und Asylunterkünfte, öffentliche Verkehrsmittel, Bahnhöfe und Flughäfen. Die bereit sind die Wirtschaft um jeden Preis am Laufen zu erhalten (logisch, denn sonst würde das aktuelle (Wirtschafts-)System auch zusammenbrechen), während sie gleichzeitig „zum Schutz der Menschheit“ bereit sind jegliche soziale Beziehung der Menschen zu zerstören. Denen zur Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ jedes Mittel recht ist.

Wenn selbst die Befürworter der Globalisierung, des Kapitalismus, der Technologie, der Zivilisation und des Staates der Meinung sind, dass all dies nur mithilfe von „Social Distancing“ aufrechterhalten werden kann, worauf warten wir dann noch, all diese Scheiße endlich zu zerstören? Und zwar nicht nur Home Office, die Corona-App und die „AHA-Regel“, sondern auch gleich die Institutionen, die uns auch schon „vor Corona“ das Leben zur Hölle gemacht haben?