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Urteil im AfD-Wahlparty-Prozess: 80 Tagessätze

Im Prozess gegen einen Antifaschisten, dem vorgeworfen wurde, 2016 vermummt an einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine Wahlparty der AfD teilgenommen zu haben (siehe auch Aufruf zur Prozessbegleitung, Prozesstag 1), fiel heute (26.07.2019) das Urteil: Richterin Firoozi verurteilte den Antifaschisten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Staatsanwältin Ott hatte eine Strafe von 90 Tagessätzen gefordert.

Der Angeklagte verzichtete darauf, für irgendetwas zu plädieren und verlaß stattdessen eine kurze Kritik am hießigen Justizsystem, in der er Richterin Firoozi aufforderte, nach Hause zu gehen, ihren Job zu kündigen, alle Akten, die sich auf ihrem Schreibtisch stapeln zu verbrennen und sich somit der ihr vom Staat zugewiesenen Position zu verweigern.

Das vollständige Statement des Angeklagten:

In den letzten Stunden haben wir zahlreiche Theorien, Hirngespinste und Mutmaßungen der Cops gehört. Das war zum Teil belustigend, zum Teil sterbenslangweilig. Ich für meinen Teil halte das Gesagte ohnehin für irrelevant, denn ich interessiere mich wenig dafür, ob es in den Augen des Gerichtes gelungen ist, mir eine strafbare Handlung nachzuweisen oder nicht. Letztlich bleibt das Ergebnis nämlich das gleiche: Ich werde hier aller Wahrscheinlichkeit nach verurteilt werden. Dabei gibt es weder ein faires noch ein gerechtes Urteil. Jedes Urteil ist Teil eines repressiven Staatsapparates und dient dazu, diejenigen Menschen, die von einer bestimmten Norm abweichen mit Gewalt zurück in diese Normen zu pressen.

In diesem Fall ist das vielleicht relativ offensichtlich: Antifaschistisches Engagement und das völlig berechtigte Interesse dabei weder von den Scherg*innen des Staates, noch von erwiesenermaßen militanten Neonazis erkannt zu werden, werden durch das Gesetz und die Scherg*innen, die es durchsetzen, kriminalisiert. In anderen Fällen teilen sich die Meinungen vielleicht stärker. Ich jedoch sehe keinen Unterschied darin, ob ich nun für einen Banküberfall, ein Körperverletzungsdelikt oder eben weil ich mir ein Stück Stoff vors Gesicht gebunden haben soll, verurteilt werde. Letztlich dient das gesamte Strafgesetzbuch dazu, die Gesellschaft im Sinne der Mehrheitsgesellschaft, deren Interessen der Staat vertritt, zu reglementieren, subversive Elemente und all diejenigen, die aufgrund irgendwelcher Zuschreibungen oder tatsächlichen Eigenschaften bewusst marginalisiert werden sollen, zu unterdrücken. Diese Tatsache halte ich für so offensichtlich, dass ich eigentlich keine Lust verspüre, diese hier weiter auszuführen. Wer mir nicht glaubt wird jedoch bei den diversen abolitionistischen Schriften, im Dialog mit den Betroffenengruppen oder beim Blick in die Gefängnisse, auf die Arbeit von Cops und Justiz und überall sonst, wo Menschen durch Institutionen gegängelt werden, fündig.

Ich jedenfalls sehe keinen Sinn darin, mich dem Gericht hier durch irgendein arschkriecherisches Plädoyer, eine ohnehin erlogene Reuebekundung oder eine Distanzierung anzubiedern, nur um der Aussicht auf eine mildere Strafe willen. Wer auch immer sich zur*zum Richter*in über einen anderen Menschen erhebt, die*der macht sich in meinen Augen zu einem Instrument des Staates und der darin herrschenden Ideologie. Dafür habe ich nur größtmögliche Verachtung übrig. Auch wenn Richter*innen sich gerne hinter dem Gesetz verstecken, haben sie in meinen Augen doch die volle Verantwortung für ihre Taten zu tragen, denn egal welche Fehlentscheidungen ein Mensch im Verlaufe seines Lebens getroffen hat – etwa Jura zu studieren, für den Staat zu arbeiten, usw. – so hat doch jeder Mensch in einer solchen Position zu jedem Zeitpunkt auch die Möglichkeit nicht mehr mitzuspielen, sich dem Ganzen zu verweigern und auszubrechen aus den beengenden und autoritären Normen dieser Gesellschaft.

In diesem Sinne erwarte ich von Ihnen als Richterin nichts weiter, als dass Sie die nötige Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen. Welches Urteil sie auch sprechen, egal ob sie mich für schuldig befinden, egal ob sie mich in ein Gefängnis sperren oder mir eine Geldstrafe auferlegen wollen, ja selbst wenn sie mich freisprechen: Es wäre autoritär. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, sich Ihrer Rolle als Dienerin dieses repressiven Scheißstaats zu verweigern. Gehen Sie nach Hause, kündigen sie Ihren Job, verbrennen Sie all die Akten, die sich auf Ihrem Schreibtisch angesammelt haben, leisten Sie Widerstand gegen die autoritären Zumutungen dieses Staates und dieser Gesellschaft. Nur dann können Sie für sich in Anspruch nehmen, nicht Teil des Ganzen zu sein.

Schlussstatement des verurteilten Antifaschisten vor Gericht

AfD-Wahlparty-Prozess

Sonntag, 04. September 2016. Anlässlich irgendwelcher Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet die Münchner AfD eine Wahlparty in der Gaststätte „Portugal“ in der Friedensstraße 28 in München. Mehrere hundert Anhänger*innen, darunter Parteimitglieder, deutschlandweit bekannte Neonazis und andere Rechte kommen der Einladung des Organisators Wilfried Biedermann (damaliger und heutiger Vorsitzender des AfD Kreisverbands München-Ost) nach und versammeln sich in der Gaststätte, um das bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erwartete, positive Abschneiden der AfD zu feiern.

Doch wo immer sich Rechtspopulisten, extrem Rechte und Neonazis versammeln, müssen sie mit antifaschistischer Gegenwehr rechnen. So auch an diesem Tag. Als sich kurz vor 18 Uhr eine unangemeldete und damit auch unbegleitete Antifa-Demonstration auf die Gaststätte zubewegt, rutscht nicht wenigen der Rechten das Herz in die Hose. Gleich „mehrere Anrufer“ wählen den Notruf der Polizei und rufen die Staatsmacht zu Hilfe, so steht es im späteren Untersuchungsbericht des Cops Schreiner-Bozic (Staatsschutz). Andere rechte Macker, darunter der bekannte Neonazi Lukas Bals, Andre Karim Nemji, Richard Günter Wegner und der unter dem Namen „Chris Ares“ bekannte, extrem rechte Rapper Christoph Aljoscha Zloch (Wegner und Zloch waren damals bekannte Gesichter des sich zwischen neurechter und neonazistischer Ideologie bewegenden „Bündnis Deutscher Patrioten“) dagegen entschieden sich dazu, die herannahende Antifa-Demo physisch anzugreifen. Zloch zog sich zu diesem Zweck sogar sein Hemd aus und drückte es – ihren eigenen Aussagen bei den Cops nach – Brigitte Fischbacher (AfD) in die Hand. Dies belegen nicht nur zahlreiche Bilder von anwesenden Pressefotograf*innen (etwa hier), sondern auch ein von der AfD damals selbst veröffentlichtes und mittlerweile gelöschtes Video der Ereignisse.

Bevor die von den anwesenden Rechten herbeigerufenen Cops schließlich mit einem Großaufgebot an der Gaststätte Portugal eintrafen, hatten sich die Antifaschist*innen bereits zurückgezogen. Die Cops leiteten daher eine Großfahndung ein, in deren Rahmen sie völlig willkürlich und gemäß sämtlicher vorstellbarer Klischees vermeintlich linke Personen in der weiteren Umgebung des Veranstaltungsortes der AfD-Wahlparty in Gewahrsam nahmen. Verdeutlicht wird das durch einen Aktenvermerk der Polizistin Gahn (4. Zug der 1. Einsatzhundertschaft PI ED 1): „[…] PHM Weide, PM Pfleger, PM Lederer, PM Sauer, PM Ehrenberg, PM Wilke und PMin Nannen [trafen] […] eine weibliche Person […] an, welche vom Erscheinungsbild dem linken Spektrum zuzuordnen war. Aufgrund dessen, dass diese Person weiße Tischdecken zusammengerollt in ihrem Rucksack trug, wurde die Identität dieser Person festgestellt. […] Im Anschluss wurde von PM Wilke und PM Pfleger eine weitere männliche Person […] angetroffen. Diese Person hatte grüne Haare und war ebenfalls dem linken Spektrum zuzuordnen. […]“

Insgesamt 15 Personen nahmen die Cops auf diese Art und Weise in Gewahrsam. Von allen Personen, ebenso wie von den von ihnen mitgeführten Gegenständen wurden Fotos angefertigt. Außerdem wurden zahlreiche mitgeführte Mobiltelefone und Speichermedien beschlagnahmt, die im Rahmen der späteren Ermittlungen vom Cop Fischaleck (K123) mit der Software „UFED Physical Analyzer“ (Hersteller: TEEL technologies) ausgewertet wurden.

Trotz all dieser Schikanen und des erheblichen Ermittlungsaufwandes, der von den Cops in dieser Sache unter Leitung des Cops Stuber (K43) betrieben wurde, war es den Cops offensichtlich 2,5 Jahre lang nicht möglich, einen Nachweis für die Schuld dieser Beschuldigten zu erbringen und die Ermittlungen entsprechend abzuschließen. Erst nachdem Staatsanwältin Ott im Januar 2019 Druck macht und dem Cop Stuber eine Deadline zur Abfassung des Schlussbereichtes setzt, weil mögliche Straftaten sonst im September zu verjähren drohen, kommt wieder Bewegung in die Sache.

Da sämtliche Beschuldigten eine Aussage den Cops gegenüber verweigerten, versuchte der Cop Stuber nun vor allem anhand eines Rucksacks und schwarzer Lederschuhe, die angeblich im Besitz des angeklagten Antifaschisten waren, als die Cops ihn festnahmen und die der Cop Stuber auf einem ihm aus dem Umfeld der AfD über den Funktionär Wilfried Biedermann anonym zugespielten Video wiedererkannt haben will, zu beweisen, dass der angeklagte Antifaschist vermummt an der Demonstration gegen die AfD teilgenommen habe.

In einem am 09.05.2019 ausgestellten Strafbefehl über 60 Tagessätze wurde der angeklagte Antifaschist von der Richterin Firoozi deshalb wegen angeblicher Vermummung auf einer Versammlung verurteilt. Dagegen legte er Einspruch ein.

Am 08. Juli 2019 kommt es deswegen nun um 13 Uhr im Sitzungssaal A 219 des Strafjustizzentrums in der Nymphenburger Straße 16 zum Prozess gegen den Antifaschisten. Wir rufen euch dazu auf, diesen Prozess solidarisch zu begleiten. Wir treffen uns zum gemeinsamen Prozessbesuch um 12:15 Uhr vor dem Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16.

Aktuelle Informationen finden sich auf der Seite der Kritischen Prozessbegleitung München.

„Fuck AfD, Fuck CDU/CSU“: Denunziant*in Ruft Bullenschweine

Am Mittwoch, den 10.04. sprühten einige Personen am Alten Nördlichen Friedhof mehrere Parolen, darunter wohl auch „Fuck AfD“ und „Fuck CDU/CSU“ an eine der Außenmauern.

Weil ein*e Anwohner*in das schütteln von Spraydosen bemerkt hatte und zudem auch noch Taschenlampenicht sah, rief er*sie den Notruf der Bullenschweine an, um dort zu denunziieren. Die kamen auch flugs angerast, und verhafteten vier Personen, die sich zufällig in der Nähe befanden. Außerdem durchwühlten sie wohl eifrig Mülleimer, Gebüsche und weitere potenzielle Verstecke und beförderten dabei einige Spraydosen zu Tage.

Die festgenommenen Personen durften im Verlaufe der Nacht wieder gehen, werden nun aber wegen Sachbeschädigung angezeigt.

Kleiner Tipp: Bei Spraydosen mit einer Kugel aus Eisen lässt sich diese mit einem Magneten am Boden der Dose fixieren. Dadurch muss mensch zwar länger und intensiver schütteln, aber es lassen sich die charakteristischen Geräusche vermeiden.