Schlagwort-Archive: acat

[Altena] Drei Streifenwagen abgefackelt

In Altena, im Märkischen Kreis, wurden am Freitag und Samstag, den 30. und 31. Juli 2021 insgesamt drei Bullenwägen abgefackelt. Nachdem am Freitag Mittag bereits zwei in einer Tiefgarage abgestellte Polizeifahrzeuge angezündet worden waren, brannte am Samstagvormittag ein vor der Wache abgestelltes Bullenfahrzeug. Die Fahrzeuge wurden zwar recht schnell gelöscht, sind aber den veröffentlichten Bildern nach ein Totalschaden und somit aus dem Polizeidienst ausgeschieden.

[Frankreich] Die Anti-Zock-Biometrie erreicht die Supermärkte

Um Diebstähle zu erkennen, experimentieren Carrefour, Monoprix, Super U, Franprix und Intermarché [französische Supermarktketten, Anm. d. Übs.] mit Programmen der biometrischen Analyse um alle unsere Bewegungen in ihren Geschäften zu überwachen.

Die Gesundheitskrise hatte bereits die Anwandlungen der biometrischen Überwachung der privaten Unternehmen befreit: thermische Kameras am Eingang der Unternehmen, Erkennung physischer Abstände in den Büros, Verfolgung der Augenbewegungen für die Distanz-Uniprüfungen… Mehrere französische Unternehmen bieten nun an, mithilfe von Programmen zur biometrischen Analyse, die direkt mit den bereits in den Läden vorhandenen Überwachungskameras verbunden sind, automatisch Ladendiebstähle „in Echtzeit“ zu erkennen [Programme zur Verhaltenserkennung, die dann einen sofortigen Alarm auf das Smartphone des Detektivs mit einer Kopie der Bilder schicken].

Während die Idee automatisch Ladendiebstähle aufzudecken bereits in Japan getestet wurde, haben mehrere französische Unternehmen nicht gezögert ihr eigenes Programm zu entwickeln:

„Anaveo“, ein Unternehmen mit 320 Personen mit einem Umsatz von 70 Millionen Euro, arbeitet an der Videoüberwachung für den Handel. Sein Programm „SuspectTracker“ verspricht den Bilderfluss, der von den Kameras geliefert wird, zu empfangen um „verdächtiges Verhalten“ zu analysieren, beispielsweise „Handbewegungen in Richtung des Kinderwagens, des Rucksacks, der Hosen- oder Jackentasche“. Ihre Präsentationsvideos erwähnen beiläufig, dass die aufgedeckten Diebstähle eine Datenbank füttern werden, die es erlaubt den Algorithmus weiter zu verbessern.

„Oxania“, ein 2019 gegründetes Start-Up, hat ein Programm entwickelt, „Retail Solutions“, das in der Lage sein soll, „Handbewegungen, die mit Diebstahl assoziiert werden in Echtzeit zu erkennen, Verhalten festzustellen, gefährliche Situationen, den Weg des Kunden und noch viel mehr“. Das Präsentationsvideo steht ganz ruhig dazu eine biometrische Analyse der Verhaltensweisen der anwesenden Personen im Laden zu machen (Körpertemperatur, Handbewegungen, Körper…).

Und besonders „Veesion“, Pariser Start-Up, das ein Produkt der „Gestenerkennung“ mit „einem Algorithmus [verkauft], das mehrere Bausteine besitzt, die zusammen arbeiten und ermöglichen zu jedem Zeitpunkt zu sagen, ob es eine Handbewegung gegeben hat, die mit Ladendiebstahl in Verbindung gebracht werden kann oder nicht. Es gibt einen Baustein, der den Menschen erkennt, ein anderer lokalisiert die Gliedmaßen an diesem menschlichen Körper, ein anderer erkennt die Objekte von Interesse, den Einkaufswagen, eine Handtasche, einen Einkaufstrolley, das Regal selbst, die Artikel, die aus dem Regal genommen werden. Und diese Bausteine arbeiten zusammen, um eine Diebstahlswahrscheinlichkeit zu jedem Zeitpunkt zu berechnen. Anschließend haben die Ladenmitarbeiter eine mobile App, die laufend die Videos erhalten, sobald eine verdächtige Handbewegung erfasst worden ist“, erklärt Benoit Koenig, Chef des Unternehmens Veesion (France Bleu, 19. August 2020). Als Bonus bietet Veesion an „Ihre Diebstahlsgeschichte zu analysieren und personalisierte Empfehlungen zu liefern“.

Das Beeindruckendste ist vielleicht die Liste der Kunden der oben genannten Unternehmen zu untersuchen und festzustellen, dass ihr Aufmarsch bereits weit fortgeschritten ist.
Das Unternehmen Veesion kündigt an mehr als 120 Geschäfte in Frankreich auszustatten und die angezeigte Karte auf [ihrer Webseite] lässt deutlich mehr erahnen. Im Bereich „Success Stories“ auf ihrer Seite findet man einige hervorgehobene Beispiele in einer deutlich größeren Zusammenstellung, die man noch kaum ermessen kann: Monoprix (Produkt, das im Juli 2019 in einer Filiale in Paris auf 22 Kameras installiert wurde), Franprix (3 Filialen in Paris auf 48 Kameras 2019), Super U Express (1 Filiale in Paris mit 13 Kameras 2019), Bio c‘ Bon (4 Orte in Paris) [+ Monoprix des Polygone in Montpellier oder Monoprix Lafayette in Paris).

Das Unternehmen Anaveo steht ebenfalls gut da, auch wenn es schwierig ist die exakte Anzahl ihrer Kunden zu erraten. Wir wissen zumindest, dass seine Verbreitung bereits begonnen hat, wie es die Aussagen eines Carrefour Market in Bourges, der angekündigt hat 11 Lizenzen des Programmes für seine 32 Kameras gekauft zu haben, und die eines Intermarché in Artenay belegen. Keine Scham, weder bei den Entwicklern des Programms noch beim Handel. Im Gegenteil, wie es die Gesellschaft Anaveo klar sagt, ist das Ziel der Stationierung dieser biometrischen Überwachung die Bekämpfung der „unsichtbaren Entfernung“ (sprich des Ladendiebstahls) und „dem Handelssektor dabei zu helfen seinen Umsatz zu beschützen“.

Schlimmer noch, für den Gründer von Veesion wird der soziale Stress, den die momentane Pandemie verursacht, soziale Unruhen verursachen, die die Läden dazu zwingen werden, „mehr in Lösungen zu investieren, die ihnen erlauben sich davor zu beschützen“. Sein Unternehmen sollte dann laut ihm „auf der Höhe der neuen Herausforderungen des physischen Retails sein“, das heißt, wenn man ihm folgt, die Werkzeuge der Technopolice zu entwickeln, um den Handel vor den armen Bevölkerungen zu beschützen, die von der sozialen Krise zum Diebstahl verleitet werden.

[Anmerkung: In einem online verfügbaren Werbevideo des Programms Veesion, das bei Monoprix installiert ist, kann man einen Überblick über die Qualität der Bilder, die von der Kamera erfasst und sofort auf das Smartphone des Detektivs mit mehreren Optionen geschickt werden, erhalten: https://www.youtube.com/watch?v=oj-d_FX1ot4&t=8s]


Um ihnen zu sagen, was wir von ihnen halten:

Start-up Veesion (2018)
* Gründer und Bosse (Foto nebenan) : Benoît Koenig, Thibault David et Damien Menigaux
Firmensitz : 143 rue Saint-Martin, 75003 Paris
* mit ihrer Entwicklung verbundener « Start-Up-Inkubator » : Agoranov, 96 bis Boulevard Raspail, 75006 Paris

Groupe Anaveo (1999)
Präsident (Foto nebenan) : Laurent Bellot
* Firmensitz : Les Carrés du Parc – 10 rue des Rosiéristes – 69410 Champagne au Mont d’Or
* und 11 Agenturen überall auf dem [französischen] Territorium (siehe ihre Seite) : Eguilles (13), Mérignac (33), Annoeullin (52), Rezé (44), Villebon sur Yvette (91), Cesson Sevigne (35), Niederhausbergen (67), Ramonville Saint Agne (31), Vierzon (18), Le Port (97)

Oxania (2019)
Präsident und Mit-Begründer (Foto nebenan) : Jérémie Demol
Allgemeiner Direktor und Mitbegründer : Antoine Sevilla
Firmensitz : 255 avenue de Genève, 74130 Bonneville

Quelle: Sans Nom


Ergänzung durch die Übersetzung

Wenn auch noch nicht so weit fortgeschritten, gibt es auch in Deutschland Vorstöße in die Richtung. Bisher gibt es laut eigener Angabe ein Start-Up, das eine solche KI entwickelt und verkauft:

Signatrix (2017)
* Gründer und Chef: Philipp Müller (siehe Bild nebenan)
* Laut eigener Aussage momentan der einzige deutsche Anbieter auf dem Markt. 14 Mitarbeiter. Die Supermarktkette Globus setzt seit 2018 in insgesamt vier Filialen das Signatrixer Programm CartWatch ein, um Ladendiebe zu fangen. Angeblich ist auch Edeka Kunde von Signatrix. Die Besonderheit (und auch die Schwäche) dieses Programms ist, dass es speziell volle Einkaufswagen und Einkaufskörbe erkennt, die ohne an der Kasse gewesen zu sein hinausgetragen werden oder ob Dinge an der Kasse im Wagen „vergessen“ wurden. Es kann auch erkennen, ob Menschen eine Maske tragen. Laut eigener Aussage arbeitet das Start-up allerdings noch daran, auch den „normalen“ Ladendiebstahl aufdecken zu können.
* Firmensitz: Kurfürstendamm 123, 10711 Berlin

[Dresden] Steine für die Polizei

Als Bullen in Dresden versuchten, einer Spontandemonstration in ihrem Wagen zu folgen, verbarrikadierten die Teilnehmer*innen dieser kurzerkand die Straße mithilfe einer Baustellenabsperrung und griffen die Cops mit Steinen an. Mehrere Treffer auf die Winschutzscheibe hinterließen dort ein gut sichtbares Mahnmal. Im Rahmen einer unmittelbar eingeleiteten Großfahndung wurden drei Personen gestellt, die verdächtigt werden, Teil dieser Sponti gewesen zu sein.

[Hannover] Bullenschwein beendet Uniseminar nach Angriffen auf sein Auto

Der Bulle Frank-Holger Acker, der an der Leibniz-Universität Hannover ein Seminar zur „kriminologisch-soziologischen Einführung über Polizei und Kriminalität“ gegeben hatte, hat seine Zusammenarbeit mit der Uni umgehend eingestellt, nachdem er Metallstifte in den Reifen seines Privatfahrzeugs entdeckt hatte.

Da sage noch einmal jemand, dass Angriffe auf jene Personen, die sich bereit erklären, die widerlichen Drecksarbeiten für Staat und Kapital zu übernehmen, nichts brächten.

„Die Uniform ist in der Corona-Krise mitunter zur Zielscheibe geworden“

Die meisten jungen Menschen seien sehr verantwortungsbewusst. Doch es gebe eine Minderheit von Gewaltbereiten oder gar Straftätern, die sich unter die Feiernden mischten. Gepaart mit Alkohol, dem Schutz der Dunkelheit und der Menschenmenge könne eine gefährliche Dynamik entstehen. „Jeder hat eine Flasche in der Hand, mit der man auch Unsinn machen kann“, sagt Holthusen.

„Expertin erklärt: Warum ein Party-Verbot in München nicht sinnvoll ist“. Abendzeitung, 25.06.21

„Die Polizei. Dein Freund und Helfer.“ „Polizist = Mensch“. Und nun: „Ich bin nicht dein Feind.“ Die Kampagnen zur Aufpolierung des Images der Polizei, sie klingen immer kläglicher. Kein Wunder, denn nach über einem Jahr Corona-Schikanen hat die Fassade des „freundlichen Polizisten, der alten Damen über die Straße hilft“ starke Risse bekommen und mehr als die üblichen Verdächtigen mit den Methoden der Polizeiarbeit in Berührung gebracht. Eine Spaltung hat sich in der Bevölkerung vollzogen, einmal in die Hilfscops, die vereinsamt und eifersüchtig hinter ihren Vorhängen auf die Menschen starren, die immer noch Freude am Leben haben und diese sofort an die Cops versnitchen, und in diejenigen, die das letzte Jahr immer wieder und in absurdesten Situationen von diesen schikaniert wurden und deren Hass auf die Cops im letzten Jahr kräftig geschürt worden ist. „Die Uniform ist in der Corona-Krise mitunter zur Zielscheibe geworden“, konstatiert Peter Pytlik von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) besorgt.

Dazu passend gab das Polizeipräsidium München eine äußert zufrieden stellende Bilanz heraus, die für das Jahr 2020 den höchsten Wert von Fällen von Gewalt gegen die Schweine in München seit zehn Jahren feststellte. Mehr als 460 Cops wurden letztes Jahr in München verletzt, drei von ihnen sogar schwer. Etwas mehr als ein Drittel der registrierten Fälle sind außerdem Beleidigungen (beispielsweise so etwas wie „Bullenschweine“, „All Cops are Bastards“, „Hurensöhne“ usw.), die beiden anderen ungefähren Drittel entfallen auf tätliche Angriffe und Widerstand. Nun wissen wir ja allzu gut, dass Widerstandsdelikte sehr oft Fälle sind, wie jene, wo man beim durch den Bullen verursachten Fall, etwa durch die „Geleitung zu Boden mithilfe der Hand im Gesicht“, aus ihrem Griff rutscht. Und dass eine Verletzung auch ist, wenn ihnen nach dem Einsatz der kleine Finger weh tut oder ihnen ein Kollege auf den Fuß getreten ist. Trotzdem eine zufriedenstellende Bilanz, die ja immer Luft nach oben hat.

Ja, was ist denn los in München, einige fürchten schon um den guten Ruf der Isarmetropole als „sicherste Stadt Deutschlands“. „Zu späterer Stunde fühlt man sich derzeit auch am Odeonsplatz nicht mehr sicher. Das ist traurig!“, bedauert das SPD-Opfer Florian Post, dessen Konterfei gerade etliche Wahlplakate in München ziert und der getrost eins auf die Fresse verdient. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol nämlich nicht endlich durchsetze, sei seine Stadt „nicht mehr das München, das wir wollen!“ Für ihn vielleicht. Dabei ist er sich nicht zu schade gegen „junge Männer mit Migrationshintergrund“ zu hetzen und entsprechende „Beweisfotos“ zu veröffentlichen. Ihm hätte ein Schwein bestätigt, dass bestimmte Gruppen „null Respekt vor uniformierten Einsatzkräften“ hätten. Dem kann ich tatsächlich zustimmen, möchte aber ergänzen, dass, wenn auch diesen bestimmten Gruppen, von denen hier die Rede ist, dieser Respekt vollkommen zu Recht sicherlich auch vor der „Krise“ vollkommen fehlte, sich der Radius derer, die die Cops als das betrachten, was sie sind, nämlich als widerliche Klosteinlutscher, die es aus unseren Leben zu vertreiben gilt, deutlich vergrößert hat. Wer an der Isar, im Englischen Garten oder an sonstigen beliebten öffentlichen Plätzen insbesondere in den letzten Monaten chillt, der fühlt den allgegenwärtigen Hass auf die Cops, und Beleidigungen gegen die Schweine gehören zum guten Ton.

„Warum?“, fragt ein Schwein, das am 08. Mai Teil des Einsatzes war, der im Englischen Garten von rund 50 Flaschen beworfen wurde und wo 19 Bullen verletzt worden sind. Nicht mit Plastikflaschen übrigens, sondern mit Bier-, Wein- und Sektflaschen, wie er sich bemüßigt fühlt zu betonen. „Warum machen die das?“ „Fassungslos“ sei er über diese Gewalt. Neulich sei auch ein Jungbulle auf dem Weg in die Arbeit einfach unvermittelt mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. „Einfach so.“

Am 22. Mai dann fliegt am Baldeplatz zwar keine Flasche in Richtung der Schweine und ihres Fahrzeugs, dafür aber gleich ein ganzer Verkehrspfosten, nachdem sich „zahlreiche Feiernde“ mit einer Person solidarisierten, die von den Cops schikaniert wurde. Am 28. Mai fliegt in der Innenstadt dan  wieder eine Flasche, diesmal auf einen Streifenwagen, danach hätten einige „aggressives Verhalten“ an den Tag gelegt. Am 29. Mai kommt es in München wieder zu „Übergriffen gegen die Polizisten“. Am Professor-Huber-Platz schlägt jemand bei einer Kontrolle unvermittelt einem Beamten ins Gesicht. Bei der Festnahme danach beleidigt er die Schweine auch noch massiv und wird „unter Schmerzen“ (wo die herkommen, ist in der Presse natürlich keine Erwähnung wert) ins Krankenhaus gefahren. Kurz darauf ein ähnlicher Vorfall, immer noch am Professor-Huber-Platz, wo die Schweine mit einer Glasflasche beworfen werden, die leider ihr Ziel verfehlt und wo sie leider auch den Werfer busten. Am 19. Juni werden am Professor-Huber-Platz Cops erneut mit Glasflaschen beworfen. „Flaschenwürfe gegen Polizeikräfte kennen wir so in München nicht“, erklärte ein Sprecher der Schweine. Wie schön, dass sich das endlich ändert!

Schweinehirt Joachim Herrmann findet das Ganze natürlich überhaupt nicht lustig und schimpft darüber, dass „in vielen Elternhäusern […] nicht mehr richtig erzogen“ wird. Offenbar sehnt er die gulten alten Zeiten zurück, als die Prügelstrafe noch zum guten Ton gehörte, in der Familie wie in der Schule, denn auch jene sei nicht in der Lage die mangelnde Erziehung zuhause zu „ersetzen“. Seine Lösung: Führerscheine wegnehmen. Eine seltsam anmutende Forderung, insbesondere da es sich laut eigener Darstellung überwiegend um Jugendliche handele. „Geld- und sogar Bewährungsstrafen tun den meisten nicht weh“, ist die arrogante und weltfremde Haltung des Oberschweins. Lieber will er die Menschen „in ihrem Lebensalltag treffen“.

Dabei beschränkt sich dieser neue Ungehorsam und Bullenhass nicht auf München. In ganz Bayern (und natürlich auch Deutschland) ist es am Brodeln und junge Menschen lassen es sich nicht nehmen draußen gemeinsam zu feiern, Spaß zu haben und den Cops ihre Verachtung zu zeigen, wenn diese kommen um das Ganze aufzulösen.  Am 12.06. etwa greifen in Nürnberg Menschen die Cops an. „Als eine 19-Jährige ihre Personalien abgeben sollte, habe sie einen Polizisten ins Gesicht geschlagen und ihn gewürgt, so die Mitteilung.“ Und erst letztes Wochenende, in der Nacht auf Sonntag fliegen in Augsburg rund 200 Gegenstände auf die Cops, darunter zahlreiche Glasflaschen, nachdem diese versucht haben eine EM-Party mit rund 1400 Personen zu räumen. Sprechchöre mit Beleidigungen gegen die Schweine erklingen, ein Schwein wird bei dem Versuch, jemanden brutal zu Boden zu bringen, ins Gesicht getreten. Bilanz: 15 Schweine leicht verletzt. Ein Augenzeuge berichtet: „Die hatten Spaß dabei, alles zu bewerfen, was Blaulicht hat, das war ein Mob, die wollten Randale, die haben das provoziert“. Erstaunt zeigte er sich, dass auch viele „junge Frauen“ dabei gewesen seien, und der größte Schock: Es seien keine Flüchtlinge gewesen, „das waren weiße, gut deutsch sprechende Bürger.“ Ja, wie kann man sich das nur erklären?

Die Augsburger Politik ist natürlich schockiert. „Auf diesen Übergriff werden wir entschieden und abgestimmt antworten, ohne Freiheiten der friedlichen Bevölkerung zu sehr einzuschränken„, verkündet Ordnungsreferent Pintsch entrüstet. Wie schön, sie wollen die „Freiheiten“ nur ein bisschen einschränken, das ist ja milde, in Corona-Zeiten ist man ja inzwischen alles gewöhnt. Doch die Geister scheiden sich beim Umgang mit dieser rebellischen Jugend: Party-, Glasflaschen-, Alkohol- und Verweilverbote? Clubs wieder aufmachen? Führerscheine wegnehmen? Als Kommune mit den Jugendlichen zusammen nach Orten zum Feiern suchen? Eine Frage aber eint all jene, die sich nun um den „richtigen Umgang“ streiten: Wie kann man das rebellische Potenzial der Menschen, ihren Unmut wegen der Maßnahmen, ihren Hass auf die Bullen in friedliche Bahnen lenken? Wie verhindert man Krawalle und Angriffe auf die Cops?

Lächerliche Mitleidskampagnen, mit denen bereits seit Jahren Cops als „auch nur Menschen, die helfen wollen“ und als „Opfer von Gewalt“ stilisiert werden, die „fassungslos“ darüber seien, wie sie behandelt werden, wo sie einem doch nur helfen, können wohl bei jenen, die mit den Cops bereits zu tun hatten,  nur Fremdscham und Lachkrämpfe auslösen. Eine weitere Strategie: mediale Kampagnen gegen das „krawallorientierte Eventpublikum“ und die Darstellung, dass es überhaupt keinen Grund dafür geben könne, sich gegen die Cops zur Wehr setzen zu wollen, dass es nur einige durchgedrehte „Kriminelle“ seien, die andere zu unbedachten Handlungen verführen würden. Eine alte Strategie des „Crowd Control“: trenne die Unruhestifter von denen, die sich dann mit diesen solidarisieren könnten. Diffamiere die Menschen, die anfangen sich zur Wehr zu setzen und versuche sie so von den anderen zu trennen. Sprich ihnen ihre Handlungsfähigkeit und ihre Menschlichkeit, ihre Urteilsfähigkeit und ihre geistige Gesundheit ab. Frage „Warum?“ und höre dir keine Antwort an.

Doch alle diejenigen, die sich gegen die Cops zur Wehr setzen, wissen ganz genau warum. Weil die Cops diejenigen sind, die sie schikanieren, die sie verprügeln und einsperren, die pyhsische Gewalt, Waffen und ein riesiges technologisches Arsenal einsetzen, um das durchzusetzen, was die Politiker entscheiden.

Einige scharfe Analysen haben diese Leute, die in den Medien „aufschreien“, aber manchmal dann doch zu bieten: „Es gibt vereinzelte Polizeigegner, ja sogar Polizeihasser. Das sind aber für mich auch Demokratiegegner, die ganz bewusst versuchen, uns als Polizei zu diskreditieren.“ Es ist zwar nicht nötig die Polizei zu diskreditieren, das macht sie schon ganz von selbst, sobald Menschen mit ihrem repressiven Apparat in Berührung kommen. Dass es unter den Polizeihassern Demokratiegegner gibt, dem stimme ich allerdings zu. Das ist auch logisch. Denn Polizeiarbeit bedeutet, Menschen zu einem bestimmten Verhalten zwingen zu wollen, ihnen ihre Freiheit zu nehmen und sie nach einem bestimmten Bild zu formen, und auch eine Demokratie hat dieses Ziel, denn auch eine Demokratie herrscht, schränkt mich in meiner Freiheit ein, will mich dazu bringen nach einer gewissen Norm zu leben. Cops sind diejenigen, die egal welche Herrschaft, auch die demokratische, faktisch durchsetzen, die einem ganz konkret die Freiheiten, die einem überhaupt noch zugestanden werden, wegnehmen, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält. Die dazu beitragen, dass ein System, das alle Lebewesen ausbeutet, versklavt und tötet und diesen Planeten zugrunde richtet, aufrecht erhalten werden kann. Braucht es wirklich mehr Gründe, um „sogar Glasflaschen“ auf die Cops zu werfen? Ich denke nicht.

[Wien] Wo die Awaremacht für Recht und Ordnung sorgt …

Nachdem es am Donaukanal und am Karlsplatz in Wien wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen ist, setzt die Stadt Wien auf eine neue Strategie. Kurzerhand rekrutierte sie eine andere Art von Bullen: Ein Awarenessteam.

Wir haben uns als Stadt dazu entschieden, mit dem Einsatz der Awareness-Teams im öffentlichen Raum bei Konfliktsituationen deeskalierend zu wirken. Denn klar ist, solange die Nachtgastronomie nicht wieder öffnet – ohne Sperrstunde und ohne fixe Zuteilung der Sitzplätze – nutzen junge Menschen vermehrt den öffentlichen Raum, um zu tanzen und zu feiern.

Und feiern, das weiß schließlich jede*r Besucher*in eines linken Kulturzentrums, lässt es sich noch immer am Besten mit einem Awarenessteam. Denn während die waffentragende Polizei zwar mit ihrem Blaulicht wenigstens für die geeignete Clubatmosphäre zu sorgen vermag,  …  nun … fragt man sich, welchen Beitrag ein Awarenessteam zu einer gelungenen Party leisten kann? Fragen wir es doch selbst:

Wir haben ein sehr gutes erstes Wochenende hinter uns und haben von unseren Gesprächspartnerinnen und -partnern viele positive Rückmeldungen zu unserer Arbeit bekommen. Der grundsätzliche Tenor in den Gesprächen war, dass solche Eskalationen wie am Wochenende davor zu vermeiden sind.

Achso? Ein Befriedungskomitee also, das die Menschen davon abhält, auf die klassischeren Bullenschweine loszugehen?

Eingeschritten wird nach Einschätzung des Teams zum Beispiel bei grober Verschmutzung, Lärmbelästigung, Diskriminierung oder Gewaltausschreitungen. Dabei tausche man sich eng mit anderen Organisationen wie Streetworker sowie mit der Polizei aus. Ab nächstem Wochenende werden die Teams zudem mit erkennbaren Lastenfahrrädern unterwegs sein und je nach Situation auch Warnwesten tragen, um sichtbarer zu sein.

Dass Awarenessteams neben dem Angebot, eine Anlaufstelle für Personen zu bieten, die aufgrund des übergriffigen oder diskriminierenden Verhaltens anderer Unterstützung benötigen, häufig sittenpolizeiliche Aufgaben übernehmen, ist eine ebenso oft geäußerte, wie von Seiten der Verfechter*innen einer solchen Institution als „antifeministisch“ und „privilegiert“ zurückgewiesene Kritik und wenn solche Dynamiken von Awarenessteams dann doch einmal nicht mehr zu leugnen sind, so heißt es, dies seien Ausnahmen. Dabei wird innerhalb der Awarenesssekten und ihrer Tempel, den sogenannten Safe Spaces, schon seit langem rege diskutiert, wie auch eine Zusammenarbeit mit der Polizei zu gestalten wäre, wenn sich das etwa eine betroffene Person wünsche. Keine*r, die*der die von führenden Awarenesspriester*innen verbreiteten Materialien [1] der letzten Jahre gelesen hat, sollte überrascht darüber sein, dass einer dort beobachtbaren Aufweichung des Grundsatzes, nicht mit den Bullen zusammenzuarbeiten nun die offene Zusammenarbeit mit den Bullen, als Bullen logisch folgt, ebenso wie die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen im Sinne der (Aufstandsbekämpfungs-)Interessen des Staates die logische Fortsetzung einer Tendenz ist, sich seine Awareness-Arbeit nicht nur vom Staat finanzieren und vergüten zu lassen, sondern diese Förderung auch auf seinen Materialien zu vermerken [2]. Und wundert es eine*n da überhaupt noch, dass das in Wien bestellte Awarenessteam AwA_wien „einschreiten“ soll, wenn „grobe Verschmutzung, Lärmbelästigung […] oder Gewaltausschreitungen“ vorliegen? Sprich: Statt einer Anlaufstelle vielmehr klassische sittenpolizeiliche Aufgaben übernehmen soll?

Auseinandersetzungen, die in der Vergangenheit mit Awarenessteams stattgefunden haben, haben sich ja meist selbst dann gewaltsamer Mittel nicht bedient, wenn selbst die autoritärsten Dinge von einem Awarenessteam umgesetzt wurden. Vielleicht weil man irgendwie dann doch noch einen Unterschied gemacht hat zwischen einer Möchtegern-Awareness-Polizei und den echten Cops. Dieser Unterschied jedoch: Im Falle des AwA_wien existiert er wohl nicht länger. Und so denke ich, dass ich hier guten Gewissens mit einem Bildzitat aus der zu diesem Thema mehr als lesenswerten Broschüre „I survived Awareness“, bestellbar beim Maschinenstürmer Distro, enden kann:


[1] Etwa das von awareness.ch verbreitete „Merkblatt zur Awareness-Arbeit an Events“, in dem es zu „Betroffene Person möchte, dass die Polizei gerufen wird“, heißt: „→ erklären, dass die Polizei nicht viel helfen wird. Es kann auch schlimmer, traumatischer werden. Ausser wenn ein Übergriff beweisbar ist. Wir müssen ihr klar machen, dass das auftreten der Polizei eine chaotische Situation auslösen kann resp. wird. Wir können jedoch anbieten, die Person zum nächsten Posten zu begleiten.“ oder auch in den ebenfalls von awareness.ch verbreiteten „9 Prinzipien wie du eine*n Überlebende*n sexualisierter Gewalt unterstützen kannst“: „Möchte [die Person], dass die Polizei gerufen wird? Diese Entscheidungen sind besonders schwierig, also brauchst du als Unterstützer*in* Geduld. Hilf der betroffenen Person, Entscheidungen zu treffen. Krankenhäuser und Polizei können traumatisierende und unsichere Orte darstellen, insbesondere für People of Colour oder Transmenschen. Du als Unterstützer*in* solltest der betroffenen Person helfen, sich der Folgen einer solchen Entscheidung klar zu werden. Die betroffene Person hat aber immer das letzte Wort in einer solchen Abwägung, auch wenn du nicht mit ihrer Wahl einverstanden bist.

[2] So beispielsweise die vom „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ und dem „Amt für Migration und Integration Freiburg“ finanzierte Broschüre „Awareness … in Theorie und Praxis“ des A-Teams Freiburg, in der im Übrigen auch die Zusammenarbeit mit der Polizei zumindest nicht vollkommen ablehnend diskutiert wird.

Alles in bester Ordnung

Das zügellose Ich – und das sind wir ursprünglich und in unserem geheimen Inneren bleiben Wir’s stets – ist der nie aufhörende Verbrecher im Staate. Der Mensch, den seine Kühnheit, sein Wille, seine Rücksichtslosigkeit und Furchtlosigkeit leitet, der wird vom Staate, vom Volke mit Spionen umstellt. Ich sage, vom Volke! Das Volk – Ihr gutherzigen Leute, denkt Wunder, was Ihr an ihm habt – das Volk steckt durch und durch voll Polizeigesinnung. – Nur wer sein Ich verleugnet, wer „Selbstverleugnung“ übt, ist dem Volke angenehm.

Polizeigewalt

Als am 25. Mai 2020 der schwarze George Floyd bei einer Polizeikontrolle von den Cops getötet wird, wird in den etablierten wie weniger etablierten Medien eine vermeintlich ungewöhnlich radikale Frage diskutiert: Sollte man die Polizei nicht besser abschaffen oder zumindest radikal abbauen? „Defund the Police“, „Kürzt der Polizei die Mittel“, diese Forderung geistert durch die Medien, und Minneapolis, die Stadt, in der George Floyd getötet wurde, kündigt an ihre Polizeistruktur grundlegend umzubauen. Damit wird eine Forderung populär, die von diversen schwarzen linken Organisationen in den USA wie „Black lives matter“ oder der Initiative „A World without Police“ sowie anderen Vertreter:innen der abolitionistischen Bewegung [1] bereits seit Jahren propagiert wird. Polizei und Gefängnisse müssten erst „abgeschafft“ werden, ehe sie reformiert werden könnten, meint beispielsweise Mariame Kaba, abolitionistische Aktivistin, unter anderem Direktorin des Project NIA, einer Organisation zur Beendigung von Jugendinhaftierungen. Mehr Geld für Sozialarbeit und psychologische Krisenhilfe fordern demokratische Reformisten wie letztens auch die Grüne Jugend. Die Polizei habe zu viele Zuständigkeiten, die sich durch andere Institutionen und Ansätze besser lösen ließen, wie etwa wenn es um den Umgang mit Drogen, Obdachlosigkeit und psychischen Erkrankungen geht.
Radikalere Abolitionist:innen wie etwa A World without Police – die gleichnamige Broschüre aus dieser Initiative wird beispielsweise von ABC Wien verbreitet [2]– haben da eine größere Vision:

Die einzige Möglichkeit, Polizeigewalt zu beenden, ist die Polizei als Ganzes abzuschaffen – als Teil einer revolutionären Veränderung der Gesellschaft, die den vorhandenen Wohlstand und Ressourcen auf alle verteilt.

Die Abschaffung der Polizei und des Knastes wird dabei nicht isoliert betrachtet, sondern formuliert die Sehnsucht nach einer befreiten Gesellschaft, in der die Abschaffung der Polizei nur ein Teilaspekt eines radikal anderen Miteinanders sein soll. Teil dieser Utopie ist dabei immer die Suche nach „Alternativen“ zu Polizei und Knast, um die „Sicherheit“ und den „Schutz“ der Menschen zu gewährleisten. Ob Grüne Jugend oder A World without Police, die etwa die Polizeikräfte „durch Systeme gemeinschaftlicher Sicherheit und Konfliktlösung“ ersetzen wollen, konkreter beispielsweise durch „basisdemokratisch aufgestellte Sicherheitsteams, in denen diejenigen das Sagen haben, die auf Schutz angewiesen sind“, es braucht einen Ersatz für das, was die Polizei aktuell leistet oder leisten soll.

Doch was bedeutet das, wenn ich nach „Alternativen“ zur Polizei suche? Was ist es, was ich erhalten will? Was ist „die Polizei“ überhaupt? Wo kommt sie her, was sind die Ideen und Vorstellungen, die dahinter stehen? Gibt es da wirklich etwas, das erhaltenswert ist? Oder muss die Polizei in ihrer Gesamtheit zerstört werden? Aber was bedeutet das? Ich möchte im Folgenden versuchen, diese Fragen zu erkunden. Dabei geht es mir nicht nur darum, den propagierten Reformismus der abolitionistischen Bewegung zu kritisieren, sondern ich möchte versuchen tiefer zu gehen, der Essenz der Idee der „Polizei“ nachzuspüren und mir die Frage stellen, worauf wir uns eigentlich beziehen, wenn wir über die „Polizei“ reden, und zu entlarven, dass die „Polizei“ – nicht nur als der berühmte Bulle im Kopf – unsere Vorstellungen eines menschlichen Miteinanders so tief durchdrungen hat, dass auch eine Welt ohne Polizei in den allermeisten Fällen eine polizierte Welt sein wird.

Dabei möchte ich keine einheitliche Geschichte der Polizei erzählen, keinen Entwicklungsstrang, keine Erzählung irgendeines „Fortschritts“ oder „Antifortschritts“, sondern eher Fragmente sammeln, Diskurse und Ideen wie auch Geschichten über die Polizei und das Polizieren.

Polizeigeschichten

Der Begriff der „police“ oder „Policey“ taucht erstmals im 15. und 16. Jahrhundert im Heiligen Römischen Reich, Frankreich und England auf. Er leitete sich vom Altgriechischen ab, vom Begriff „politeia“ und ist damit mit der griechischen „polis“, den antiken Stadtstaaten, verbunden und mit dem Begriff der „Politik“ eng verwandt. „Polis“ heißt übersetzt einfach „Stadt“ oder „Staat“, was im antiken Griechenland identisch war. „Politik“ bezeichnete in den antiken Stadtstaaten all diejenigen Tätigkeiten und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – also die Polis – betrafen. Interessant ist hier das berühmteste Werk des griechischen Philosophen Plato, die Politeia, zu betrachten. In der Politeia diskutiert Plato darüber, inwiefern Gerechtigkeit in einem idealen Staat hergestellt werden kann. In Platos idealem Staat soll die Bevölkerung aus drei Ständen bestehen: den Bauern und Handwerkern, den Kriegern oder Wächtern und den „Philosophenherrschern“. Dabei sind die Wächter diejenigen, die den Staat bewachen sollen. Sie sollen den Staat nach außen wie nach innen verteidigen – nach heutigen Begriffen sollen die Wächter also militärische wie polizeiliche Aufgaben erfüllen –, wenn auch darauf zu achten sei, dass die Wächter nicht zu unterdrückerisch gegen die eigene Bevölkerung vorgehen dürften. Den Staat zu verteidigen bedeutet bei Plato auch, eine optimierte Stabilität dieses Staates herzustellen – was etwa beinhaltet dafür zu sorgen, dass die Bürger immer in einer optimalen Anzahl an Menschen für den Staat vorhanden sind, aber auch dass kulturelle „schädliche Neuerungen“ von den Bürgern ferngehalten werden müssten, also in die Fortpflanzung der Bürger im Sinne des Staates einzugreifen und alles, das die Menschen von ihrer Subjektivierung als Bürger entfernt, von diesen fernzuhalten.

Die „Policey“ des 15. und 16. Jahrhunderts – wenn auch noch nicht allgemein definiert und teilweise unterschiedlich verwendet – umfasste meist – angelehnt an die „Politik“ der Polis – einen Zustand der guten, allgemeinen Ordnung eines Gemeinwesens sowie einer allgemeinen „Wohlfahrt“ und „Sittenaufsicht“. So wurde 1530 in Augsburg eine „Reichspolizeiordnung“ beschlossen, die neben dem, was wir auch heute noch in Strafgesetzbüchern finden, auch Dinge wie Gotteslästerung, Fluchen und Schwören, Trinken, die ständische Kleiderordnung, Trompeter und Spielleute, Betteln und Müßiggang oder den Verkauf unterschiedlicher Waren wie etwa Ingwer regelte und für die Nichtbefolgung konkrete Strafen festlegte. Dabei gab es aber noch keine Institution der „Polizei“, die dafür sorgte, dass diese Regeln eingehalten werden, sondern es gab eine Fülle an unterschiedlichen Umsetzungen und Zuständigkeiten. So hatten die Zünfte in den Städten etwa häufig eigene, konkurrierende „Polizeien“, die dann mit den städtischen Wachen in Konflikt gerieten. Vielerorts übernahmen Söldner – häufig ehemalige Soldaten – die oftmals sehr niedrig angesehene Aufgabe, andere Menschen zu drangsalieren, oft waren es auch feudale Garden und Wachen, die über die Einhaltung solcher „Ordnungen“ wachten.

Die Verteidigung des Eigentums insbesondere reisender Kaufleute und der Adligen war ein wichtiger Bestandteil früher Polizeiarbeit, der Kampf gegen „Müßiggang“ und „Bettelei“ ein anderer. In der Schweiz – wenn auch nicht nur da – spielte der Kampf gegen nicht sesshafte, umherwandernde Menschen – da deutlich schwerer kontrollierbar und eine Gefahr für Eigentum und Leben insbesondere der reichen Kaufleute und Adligen –, wie „Zigeuner“, Räuberbanden, Vaganten, Fahrende und Bettler eine wichtige Rolle für die Entwicklung der frühen Polizei. Ehemalige Soldaten sollten als sogenannte „Landjäger“ das „Gesindel“ vertreiben. Im 17. Jahrhundert übernahmen im Heiligen Römischen Reich „Vogte“, niedere Adlige, die Etablierung einer „guten Ordnung“. Wachleute und Nachtwächter übernahmen dann die Aufgaben, etwa zu kontrollieren, ob sich jemand im Wirtshaus nicht an die Tischmanieren hielt oder sich nicht seines Standes gemäß kleidete. In den USA waren die Vorläufer der modernen Polizei ab circa 1700 sogenannte „slave patrols“, Sklavenpatrouillen, die Sklavenrevolten niederschlagen und geflohene Sklav·innen wieder einfangen sollten.

Das moderne Konzept der Polizei als vom Staat bezahlte und geförderte Beamte wurde von deutschsprachigen und französischen Juristen und Beamten im 17. und Anfang des 18. Jahrhunderts entwickelt. Einflussreich war Nicolas Delamares Traité de la Police von 1705, ebenso wie die von Philipp von Hörnigk entwickelte Polizeiwissenschaft. Einer der bedeutendsten Theoretisierer der Polizei ist Johann Heinrich Gottlob von Justi, der 1756 die „Grundsätze der Policey-Wissenschaft“ folgendermaßen definiert:

“In weitläuftigem Verstande begreifet man unter der Policey alle Maaßregeln in innerlichen Landesangelegenheiten, wodurch das allgemeine Vermögen des Staats dauerhaftiger gegründet und vermehret, die Kräfte des Staats besser gebrauchet und überhaupt die Glückseligkeit des gemeinen Wesens befördet werden kann.”

Aufgabe des Staates sei, dass er das größtmögliche „Glück“ für die größtmögliche Anzahl seiner Bürger ermögliche. „Polizei“ bzw. ius politiae (Polizeigewalt) erwuchs zum wichtigsten Bestandteil der einheitlichen absoluten Staatsgewalt. Die Polizei sei wichtigstes Instrument zur Gewährleistung der „Herrlichkeit“ des Staates. Sie vergrößere die Stärke des Staates, während sie diesen in guter Ordnung halte. Gleichzeitig solle sie das „Glück“ aller Staatsbürger fördern. Sie solle sich nicht nur um die Durchsetzung von Gesetzen kümmern, sondern sei auch für die öffentliche Gesundheit, die Stadtplanung und die Überwachung von Preisen zuständig – ganz im Sinne von Platos Politeia. Alle möglichen Aspekte im Leben eines Untertans wurden immer umfassender reguliert. Resultat dieser Ideen war der absolutistische „Wohlfahrtsstaat“ des 17. und 18. Jahrhunderts, heute besser bekannt und verrufen als „Polizeistaat“.
Gegen Ende des 18. Jahrhunderts kam Kritik am Polizeistaat auf. Der Bürger dürfe „nicht zu seinem Glück gezwungen werden“. Die Aufgabe der Polizei liege ausschließlich in der sogenannten „Gefahrenabwehr“ und der Verhinderung von Straftaten. Wohlfahrtspolizeiliche Ziele müssten dabei aber nicht etwa aufgegeben, sondern lediglich eingeschränkt bzw. an andere Institutionen ausgelagert oder anders realisiert werden. Die französische Revolution organisierte die Polizei in diesem Sinne vollkommen neu und lieferte die Basis für das bis heute bestehende Verständnis und die Organisation von Polizeiarbeit:

„Die Polizei wird eingesetzt, um die öffentliche Ordnung, die Freiheit, das Eigentum, die individuelle Sicherheit aufrechtzuerhalten. Ihre Haupteigenschaft ist die Wachsamkeit. Die Gesellschaft betrachtet als Masse ist Objekt ihrer Fürsorge.“

Umgesetzt wurde diese Beschränkung allerdings noch lange nicht, weder in Frankreich noch in deutschsprachigen Gegenden. Erst mit der Weimarer Republik wurde dies im deutschsprachigen Raum mehr oder weniger umgesetzt. Im NS erweiterten sich die Befugnisse der Polizei massiv und eine neue Form des absolutistischen Polizeistaats, der totalitäre Polizeistaat, zum „Schutz der deutschen Volksgemeinschaft“ erschaffen. Nach der Niederlage 1945 erstand die Polizei in der Bundesrepublik in der heute bekannten Form wieder auf (übrigens mit weitreichenden personellen Überschneidungen, ebenso wie es bereits beim Übergang der Weimarer Schutzpolizei zur nationalsozialistischen Polizei der Fall gewesen ist. Aber das nur am Rande). In der DDR hingegen war die Polizei nun für den „Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung“ zuständig, mit den allseits bekannten polizeistaatlichen Konsequenzen.

Polizeivorstellungen

Was können wir aus diesen Geschichten und Fragmenten herausdestillieren? Was macht die Polizei aus? Auch wenn die Polizeiidee einer Entwicklung und einem Wandel unterworfen war, denke ich, dass sich gewisse Grundvorstellungen bereits herauskristallisieren.

So gehört zur „Polizei“ grundlegend die Vorstellung eines „Gemeinwesens“ oder einer „Gesellschaft“, die Vorstellung von etwas Kollektivem also, das über dem einzelnen Individuum steht, das die an einem Ort befindlichen Menschen gänzlich und unfreiwillig umfasst und eine abstrakte Gesamtheit bildet, die durch „schädliches“ Verhalten Einzelner innerhalb oder außerhalb dieses kollektiven Gebildes Schaden nehmen könnte, was wiederum zum Schaden aller gereichen würde. Deshalb muss das einzelne Individuum diesem übergeordneten Kollektiv untergeordnet werden und eine formelle Struktur gebildet werden, etwa einen Staat, um dieses „Gemeinwesen“ zu schützen. Die Verteidigung dieser Struktur gegenüber äußeren wie inneren Feinden, die „dauerhafte Gründung und Vermehrung des Vermögens des Staates“, die Herstellung einer Stabilität dieser Struktur ist dabei ein, vielleicht auch erstes Ziel der Polizeiarbeit. Das bedeutet, dass kollektives wie individuelles Verhalten, das diese Struktur gefährden könnte, bekämpft werden muss. Das Individuum spielt dabei keine Rolle, nur die „Masse“ wird dirigiert, als entindividualisierte Zellen des „Gemeinwesens“, die verwaltet und wie Schachfiguren an die richtige Stelle platziert werden müssen. Wir können das Bild dieses „Gemeinwesens“ durchaus organisch betrachten. In Leviathan, einem äußerst einflussreichen staatstheoretischen Werk der Aufklärung, beschreibt Hobbes den Staat als einen riesigen, einheitlich handelnden Körper, zusammengesetzt aus zahlreichen Menschen, die diesen Riesen mit ihren Handlungen zum Leben erwecken. Betrachten wir den Staat als ein solches Ungetüm – und der moderne Staat ist auf jeden Fall damit halbwegs treffend beschrieben –, dann muss dafür gesorgt werden, dass seine Bestandteile, oder in der modernen Variante der Körpervorstellung seine „Zellen“ ihre Aufgaben erfüllen, die diesen Riesen zum Leben erwecken, d. h. sie können nicht die Freiheit haben zu tun und zu lassen, was sie wollen. Um seine „Zellen“ zu einer für den Leviathan notwendigen Disziplin zu bewegen, braucht es eine Identifizierung der Staatssubjekte mit ihrem Staat. Unterschiedliche Methoden können dabei angewandt werden. Eine ist die Diffamierung individueller Freiheit, des ungezügelten Ichs, als „Egoismus“ und die Propagierung der Aufgabe dieser individuellen Eigenheit zum Wohle einer abstrakten und damit beliebig mit Inhalt befüllbaren „Gemeinschaft“ – genannt „Altruismus“. Eine andere ist den dem Staat unterworfenen „Zellen“ einen Nutzen durch die Teilhabe zu versprechen.

So ist Teil der Polizei-Vorstellung auch, dass der Staat oder eine andere Struktur in der Lage seien, dieses „Gemeinwesen“ zu verbessern, indem dieser die Beziehungen von Menschen und anderen Lebewesen auf eine „gute“ Art und Weise „ordnet“ und so das „Glück“ der meisten befördern würde, der „Wohlfahrt“ dienen würde. Was „Glück“ oder „Wohlfahrt“ dabei sein soll, bestimmen natürlich jene, die in diesem Konstrukt das Sagen oder Einfluss haben, ebenso wie sie bestimmen, wer genau davon wie „profitieren“ solle und wie diese „Ordnung“ auszusehen hat. Diese „Ordnung“ wird in dieser Erzählung einem furchterregenden „Chaos“ gegenübergestellt. Hobbes etwa stellt seinen Staat einem staatenlosen „Naturzustand“ entgegen, der, gemäß seiner Vorstellung, dass der Mensch dem Menschen ein Wolf sei, als einzige Schlachterei unter den Menschen beschrieben wird – ein erstaunlicher Vergleich, schließlich wäre es zumindest mir neu, dass Wölfe ein solches Verhalten an den Tag legen würden. Nur ein Staat könne mithilfe der Errichtung eines Gewaltmonopols und durch Zwang auferlegte. für alle verbindliche Regeln, sogenannte Gesetze, diesen „Urdrang“ des Menschen bändigen. Nur durch die auferlegte Herrschaft des Leviathan, vor der sich jeder fürchte, könne jeder ohne Furcht vor seinem Nächsten leben und so erst zu Freiheit und Autonomie gelangen. Diese Verdrehung, die ich nicht anders als mit dem berühmten und überstrapazierten Satz aus Orwells 1984 , „Freiheit ist Sklaverei“ zusammenzufassen vermag, setzt sich in der beständigen Panikmache vor diversesten „Gefahren“ fort, etwa altbekannt die vor Mördern, Vergewaltigern und Kinderschändern, aber auch die vor Terroristen, Islamisten oder neuerdings die vor einem Virus. Gleichzeitig werden die Menschen davon entwöhnt, ja es wird ihnen sogar verboten, ihre Konflikte und sonstige Widrigkeiten direkt und selbst zu klären oder auszutragen. Das führt sogar so weit, dass – zumindest in Deutschland – Menschen die Cops rufen, wenn ihre Nachbarn zu laut sind, anstatt dass sie einfach selbst hingehen, um den Konflikt direkt mit diesen auszutragen. Durch diese bewusst herbeigeführte „Hilflosigkeit“ der Menschen und dem geschürten, manchmal trotzdem nicht einmal real vorhandenen „Sicherheitsbedürfnis“, das dann wiederum nur der Staat befriedigen und nur er für Schutz sorgen könne, wird dann die Unterwerfung der Individuen gerechtfertigt und sogar als Freiheit verkauft.

Polizeimethoden

Irgendwo sind alle diese Ideen einfach nur Blabla, um die Herrschaft derjenigen, die mithilfe der geschaffenen Struktur gefestigt und aufrechterhalten werden soll, zu legitimieren und die eigenen Vorstellungen, wie Menschen zu leben haben, durchzusetzen, sowie die Handlungen der dieser Herrschaft unterworfenen Menschen so zu beeinflussen oder zu bestimmen, dass sie der eigenen Machterhaltung und dem eigenen Profit dienen. Das bedeutet nicht, dass diejenigen, die die Gestaltung dieser „Ordnung“ mitbestimmen oder grundlegend setzen, nicht tatsächlich daran glauben, eine für alle „gute Ordnung“ zu entwerfen. Doch egal ob aus reiner Machtgeilheit oder aus Philanthropie, beide eint, dass sie andere Menschen in eine „Ordnung“ bringen wollen, die ihren Zielen entgegenkommt, dass also auf die Menschen Einfluss genommen werden müsse, etwa bei Plato Geburten kontrolliert und Zensur betrieben werden müsse, damit die Menschen auf eine die Ordnung aufrechterhaltende und dieser Ordnung entsprechenden Art und Weise handeln. Viele Kritiker des kapitalistischen demokratischen Nationalstaates werfen dieser Ordnung vor, das Versprechen darauf das größtmögliche Wohl für alle herzustellen, nicht zu erfüllen, und stellen ihm ihre eigene Utopie einer Ordnung entgegen, von der angeblich tatsächlich alle profitieren würden und die die größtmögliche Freiheit für alle etablieren würde.

Womit wir es bei dieser Art der Kritik also zu tun haben, ist eine Kritik an den Methoden und der Form, jedoch keine grundsätzliche Verwerfung von (An-)Ordnungsvorstellungen. Da sind sie nicht die einzigen, denn es gab immer viel Diskussion hinsichtlich der Methoden und Mittel zur Durchsetzung oben genannter Ziele und wieviel (physischer) Zwang und Strafe dabei eingesetzt werden sollte oder dürfe. Bereits Plato wollte nicht, dass die „eigene Bevölkerung“ zu sehr von den Wächtern unterdrückt werde, aber ein bisschen dann doch, kaschiert als das angeblich dialektische Verhältnis zwischen „Freiheit“ und „Sicherheit“, zwischen denen man eine optimale Balance finden müsse.

Während etwa in feudalen Zeiten „polizeiliche“ Institutionen ebenso wie Gerichte und Strafen auf die sichtbare und öffentlich zelebrierte körperliche Bestrafung verbotenen Verhaltens, auf das Schauspiel der Zerstörung des Körpers des Delinquenten setzte und die „Ordnung“ häufig mithilfe von offener physischer Gewalt durchgesetzt wurde, setzte mit der Aufklärung eine „Humanisierung“ und Subtilisierung dieser Kontrollinstrumente ein, die sich zukünftig nach wissenschaftlichen, „vernünftigen“ und demokratischen Prinzipien organisieren sollten. „Willkürliche“ Herrschaft und Strafen, die härter waren als das, was die Person verübt hatte, passte den protestantischen Aufklärern nicht. Mit der Absetzung der Aristokratie als die herrschende Klasse und der Emanzipation des Bürgers, der Bourgeoisie, als neue herrschende Klasse musste ein anderes Herrschaftsverhältnis her, eines, das vermeintlich auf Vernunft basierte. Die auch heute noch auf den Grundsätzen der Aufklärung basierenden polizeilichen Institutionen erheben den Anspruch, ihre Tätigkeit an gewissermaßen „objektiven“ Kriterien zu orientieren, die philosophisch und demokratisch entwickelt wurden, um ein Zusammenleben zu sichern, das im Sinne zumindest der Mehrheit bzw. der meistmöglichen Anzahl an Menschen sei.

Der Staat solle dabei das Instrument zur Durchsetzung dieser Vernunft sein. Dabei wird scheinbar jeder gleich machtlos angesichts verschriftlichter Vorschriften und Gesetze. Ein Cop hält sich nur an die Vorschriften, ein Richter ans Gesetz. Ein jeder orientiert sich an einer leblosen Sache, die weil sie leblos ist, als höhere Sache gilt, der man sich ja auch nur unterwirft. Ein jeder nur ein Rädchen in einem System, das vorgeblich dem Wohl aller dient. Ganz im Sinne von Hobbes‘ Leviathan. Gott – herrschaftliche Legitimationsstrategie vor der Aufklärung – heißt nun Vernunft und Wissenschaft.

Außerdem verschiebt sich der Fokus auf die „Prävention“ unerwünschten Verhaltens anstatt der altbewährten Bestrafung – „es ist besser zu verhindern, dass Verbrechen überhaupt stattfinden anstatt sie zu bestrafen“, proklamierte etwa der utilitaristische Philosoph Jeremy Bentham – ebenso wie auf die „Resozialisierung“ aka Umerziehung von Menschen, die trotzdem gegen Regeln verstoßen, unter anderem mithilfe von nicht körperlich sichtbaren Bestrafungen, die je nach „Besserungsgrad“ minimiert werden können. „Die Strafe soll, wenn ich so sagen darf, eher die Seele treffen als den Körper“, bemerkte der Aufklärer de Mably 1789.

Im 19. Jahrhundert wird in Großbritannien die Strategie des „policing by consent“ entwickelt. Angesichts von Arbeiterstreiks und -aufständen, die teilweise dadurch verschärft wurden, dass die Cops zahlreiche Protestierende niederschossen, musste eine neue Strategie her. Der Begründer der Londoner Metropolitan Police Force, ein Politiker namens Peel, entwickelte 1829 das „policing by consent“, das zustimmungsbasierte Polizieren. Diese Idee sollte revolutionäre Bewegungen in reformistische verwandeln, die in der Polizei ihren Partner und nicht ihren Gegner sehen. Die Idee dabei war, dass je mehr die Leute sich selbst polizieren, umso weniger brutale Gewalt zur Durchsetzung der Staatsordnung aufgewendet werden muss.

„Die Polizei muss die willige Kooperation der Öffentlichkeit bei der freiwilligen Befolgung des Gesetzes sicherstellen, um in der Lage zu sein den Respekt der Öffentlichkeit zu sichern und aufrechtzuerhalten… Der Kooperationsgrad der Öffentlichkeit, der gesichert werden kann, senkt proportional die Notwendigkeit offene brutale physische Staatsgewalt anzuwenden.“

So beschreibt Peel seine Idee. Die Polizei darf also nicht als von außen aufgedrückte Unterdrückungs-, Überwachungs- und Kontrollstruktur wahrgenommen werden, sondern muss als Ausdruck des Gemeinwillens, als „Bürger im Dienste des Bürgers“ angesehen werden, an Gesetze gebunden wie alle und nur gegen diejenigen vorgehend, die sich nicht an Gesetze halten. In diesem Sinne steht auch das 1926 in der Weimarer Republik geprägte – und von Heinrich Himmler begeistert wieder aufgenommene und bis heute verbreitete – Motto „Die Polizei – dein Freund und Helfer“. Peel prägte auch den Satz: „Die Polizei ist die Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit ist die Polizei“, denn die erfolgreichste Polizei ist diejenige, die die Gesellschaft so durchsetzt hat, dass sie eins mit ihr geworden ist, wo sich die Leute von selbst an die Regeln halten, ohne darüber nachzudenken, diese als selbstverständlich betrachten und andere daran hindern, diese Regeln zu brechen.

Polizeigesellschaft

Humanismus: die Kunst einem Monster Lippenstift aufzutragen und es dazu zu bringen ganz süß zu gucken, während man ihm weiche mitleidsgefärbte Kleider anzieht; die Kunst die eigene Verteidigung einer solchen Unmenschlichkeit menschlich erscheinen zu lassen.
Good cop bad cop

Seit dem 18. Jahrhundert, also eigentlich seit Beginn der Institutionalisierung der Polizei, wird darüber nachgedacht, auf welche Art und Weise die Anwendung physischer Gewalt minimiert werden kann, ohne dabei die Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren, um so die Akzeptanz der bestehenden Herrschaftsstrukturen und ihrer Regeln zu steigern. Die meisten Kritiken am Polizeistaat – damals wie übrigens auch heute – beschränkten sich darauf, dass es nicht Sache einer physische Gewalt anwendenden Institution sei, gewisse Dinge zu regeln, dass das „unmenschlich“ sei, sondern dass es andere Institutionen oder Ansätze gebe, die besser für die Regelung dieser Dinge geeignet seien. Welcher Dinge? Handlungen, Beziehungen und Situationen, die die „Ordnung“ stören könnten, etwa dadurch, dass die Befriedung der Bevölkerung nicht mehr funktioniert, es also Potenzial für Revolten gibt, oder dass die Mitglieder dieser Ordnung ihre Aufgaben nicht (mehr) erfüllen (können). So ist beispielsweise der „Kampf“ gegen Armut, Drogenmissbrauch oder Obdachlosigkeit – Beispiele derjenigen, die etwa mehr Sozialarbeiter für diese Angelegenheiten anstelle von Cops fordern – Versuche das Versagen des Glücksversprechens des Staates zu kaschieren oder aufzufangen, ebenso wie Revolten aufgrund von existenzieller Not zu verhindern und andererseits mithilfe von „Resozialisierungs“programmen etwa von Obdachlosen oder Drogenabhängigen diese in den Körper des Leviathan als nützliche Zellen zu reintegrieren.

„Polizei“ als Etablierung und Aufrechterhaltung einer „Ordnung“ umfasst die Einfügung der Subjekte des Leviathans in seinen Körper. Doch was bedeutet das konkret? Ein altes Synonym zur „Policey“ ist „Mannszucht“. Heute kennen wir noch das „Zuchthaus“, die „Züchtigung“ oder „züchtig“ zu sein. Dabei sind die „Züchtigung“ oder das „Züchtigsein“ Dinge, das wir meist mit vielleicht etwas veraltet wirkenden Erziehungsmethoden assoziieren. Ob veraltet oder nicht, können wir allerdings sagen, dass Erziehung eine ganze Menge mit der Polizei zu tun hat.

part. policiert, in gute bürgerliche ordnung (polizei) gebracht, wol eingerichtet; gebildet, gesittet, civilisiert
„Polizieren“, Grimms Wörterbuch

Wer poliziert ist, ist laut Grimmschen Wörterbuch „gebildet, gesittet, civilisiert“. Jemand Unpoliziertes ist also ungebildet, unzivilisiert, ungesittet. Wer eine „schlechte Erziehung“ genossen hat – oder, in moderneren Worten ausgedrückt, „einen niedrigen Bildungsstandard hat“ –, der läuft Gefahr eher „straffällig“ zu werden, sprich ordnungsgefährdendes Verhalten an den Tag zu legen. Eine gute Bildung und Erziehung ist ein wichtiges Anliegen für den Staat. Die „Erziehung“ ist auch begrifflich eng mit der „Zucht“ verwandt. Das mittelhochdeutsche zühter und das althochdeutsche zuhtari bedeuten ursprünglich „Lehrer“ oder „Erzieher“. Die „Policey“ als „Mannszucht“ dient als lebenslange Erziehungsinstanz. Wer schon einmal in einem Gerichtsprozess saß, kennt den erzieherischen Charakter der ganzen Veranstaltung. Erziehung ist nichts anderes als die Einschränkung der Handlungen des freien, ungezügelten Individuums auf die erwünschten, die in unserer Gesellschaft die des arbeitenden Bürgers sind. Polizei ist auch Schule, Erziehen ist Polizieren.

Doch kehren wir zur „Zucht“ zurück. In Victor Hugos Roman Les Misérables – Geschichte eines Brotdiebes, der nach neunzehn Jahren Zwangsarbeit versucht ein moralisch „besserer“ Mensch zu werden, dabei einen Industriestandort gründet und Bürgermeister wird, dessen Versuche sich zu „rehabilitieren“ aber immer dann scheitern, sobald die Menschen von seiner Vergangenheit erfahren – begegnen wir einem Bischof – der Seelsorger des Protagonisten, der durch seine Freundlichkeit diesen zur Moral bekehrt –, der beim Anblick von Bauern, die Brennesseln aus dem Feld herausreißen und daneben in der Sonne verdorren lassen, murmelt:

Meine Freunde, behaltet dies, es gibt weder schlechtes Kraut noch schlechte Menschen. Es gibt nur schlechte Gärtner.

Der Bischof weiß, wie nützlich Brennesseln sind und was man alles damit machen könnte und ist betrübt über die Dummheit der Bauern. Ebenso ist der Protagonist mithilfe von Fürsorge „bekehrbar“ und kann zu einem nützlichen Mitglied der Gesellschaft werden, was aber durch sein Stigma als ehemaliger Strafgefangener immer wieder von der Gesellschaft zunichte gemacht wird. Ich finde das ganze Buch sehr bezeichnend für die Idee, die hinter der Polizei steht sowie für gängige Polizeikritiken, und speziell die Brennesselszene in diesem Kontext äußerst interessant. Die Moral von der Geschicht‘: der Protagonist, die „Brennessel“ könnte und ist ein so nützliches Mitglied der Gesellschaft, doch dadurch, dass ihm die Vergangenheit nicht verziehen wird, kann er dieses Potenzial nicht ausleben. Auf andere „liberale“ oder „emanzipatorische“ Kritiken übertragen, ist das Argument, dass jeder Mensch Fähigkeiten habe, die für die Gesellschaft nutzbar gemacht werden könnten, und die Methoden der Institution der Polizei und der Strafjustiz seien dafür häufig nicht geeignet, teilweise schüfen diese auch erst die Probleme, die sie vorgeben zu lösen. Die Polizei sei häufig „ein schlechter Gärtner“, doch durch eine Umstellung der Methoden, etwa durch Güte, könnte der Garten Gesellschaft viel mehr erblühen und seine Elemente maximal nützlich verwertet werden. Vieles von dem, was als „Unkraut“ entfernt wird, könnte sehr wertvoll für die Gesellschaft sein.

Der Garten im Gegensatz zum wilden Wald oder zur wilden Ebene ist das passende Pendant zur Gesellschaft im Gegensatz zur Freiheit, zum wilden, ungezähmten, freien „Naturzustand“, den Hobbes so verteufelt. Der Garten ist die geordnete, kontrollierte Umgebung, in dem jede Pflanze, jedes Tier danach sortiert wird, ob es für den Zweck des Gartens nützlich ist oder bekämpft werden muss. Und auch hier kann der Gärtner sich irren, Nützliches zerstören und Schaden anrichten und ihm werden andere widersprechen und andere Theorien haben, wie der Garten in seiner ganzen Pracht erblühen kann, doch der Garten selbst bleibt unangetastet. So wie der Gärtner seine Blumen und Nutzpflanzen zieht, Regenwürmer ansiedelt, einen Kompost anlegt und die Schnecken vergiftet, so wird der neugeborene Mensch ge- – pardon erzogen und kultiviert, einer guten „Zucht“ bzw. „Erziehung“ unterworfen, er wird zivilisiert und domestiziert, er wird poliziert.

So gibt es viele Institutionen, „Fachbereiche“, Vereine und akademische Fakultäten, die sich mit der optimalen „Zucht“ der Menschen beschäftigen und sich darum streiten, welcher Dünger die besten Resultate bringt. Was ist die effektivste Methode, um unerwünschtes Verhalten zu eliminieren und erwünschtes zu produzieren? Wie lege ich den Garten am besten an, um das beste Resultat zu erzielen, wie erschaffe ich den Raum, indem am besten das gewünschte Resultat zutage tritt? Die Psychologie, die Pädagogik, die Verhaltensforschung und die Sozialwissenschaft, die soziale Arbeit, die Architektur – etwa durch das Entwerfen „sicherer“ Wohnviertel – haben erstaunliche Arbeit geleistet, um die Produktion erwünschten Verhaltens zu steigern. „Sanftere“ Methoden als der Knüppel verringern bei vielen den Widerstand spürbar. Die Forschungen in diesem Bereich mögen die Erkenntnis geliefert haben, dass das Polizieren mithilfe physischer Gewalt nicht immer das geeignete Mittel zur Verhaltenskontrolle ist, sondern mehr als „Mittel letzter Wahl“ gebraucht bzw. zumindest der Anschein dessen vermittelt werden sollte. Eine Trennung der „Unverbesserlichen“, derjenigen also, bei denen subtilere Methoden der Verhaltenskontrolle nicht funktionieren, von denen, die für andere Mittel anfällig sind, isoliert diese „aufständischen“/kriminellen Elemente und macht sie so leichter kontrollierbar.

In einem Verständnis der Polizei als Kriegsführung gegen das ungezähmte Individuum zur Herstellung des Bürgers und des Arbeiters muss auch die moderne Unterscheidung von Militär und Polizei infragegestellt werden. In anderen Ländern als Deutschland mag diese Unterscheidung eh lächerlich erscheinen, in denen das Militär immer dann zum Einsatz kommt, wenn die klassische Polizei und die anderen Institutionen nicht mehr in der Lage sind, das Verhalten ihrer Bürger zu kontrollieren – eine Intervention, die sicherlich trotz aller „antifaschistischen“ Lippenbekenntnisse auch in Deutschland bei einem Aufstand zu erwarten wäre. Moderne Militärstrategiepapiere sehen in der zunehmend globalisierten Welt mit zunehmend gefestigten Nationen ohnehin in der Aufstandsbekämpfung das militärische Aufgabenfeld des 21. Jahrhunderts, Polizei- und Militärstrategien und -technologien befruchten sich gegenseitig, greifen ergänzend ineinander. Das Militär kommt dann zum Tragen, wenn eine neue Ordnung etabliert werden soll, etwa durch eine militärische Besatzung, oder um eine spürbar ins Wanken geratene Ordnung wieder zu stabilisieren, also quasi um die ursprüngliche Besatzung zu wiederholen. Doch eine Ordnung kann sich besser festigen, wenn die Besatzung nicht mehr als solche empfunden wird. Die militärische Besatzung eines Gebietes wird von den meisten als Freiheitseinschränkung betrachtet werden und entsprechenden Widerstand hervorrufen. Aufgabe einer Polizei ist es, eine solche ursprüngliche Besatzung so weit zu subtilisieren und zu etablieren, dass sie als von den Bewohner·innen eines Gebietes als erwünscht und als Garantin ihrer Freiheit wahrgenommen wird. Während das Militär zumindest in bisherigen Konflikten häufig den Krieg zwischen Staaten oder sonstigen Machtgefügen geführt hat und Gebiete neu besetzt, führt die Polizei in einem dann bereits gefestigten Staatsgefüge einen sozialen Krieg gegen die immer potenziell widerständischen Menschen innerhalb dieser Staaten.

Polizeianarchie?

da jeder nur für sich will leben,
nichts zum gemeinen nutz hingeben,
da geht zu grund all policei.
Georg Rollenhagen (1542-1609), froschmevseler.

Wenn wir Polizei als das Herstellen einer guten Ordnung betrachten, und wir davon ausgehen, dass eine Ordnung nur durch die Kontrolle über die Handlungen der in diese Ordnung eingegliederten Menschen (und anderen Lebewesen) hergestellt werden kann, dann ist natürlich auch klar, dass jeglicher Versuch, eine Ordnung jedweder Art herzustellen, beinhalten muss, das Verhalten der Menschen der erwünschten Ordnung anzupassen, es anzuordnen, also zu polizieren. Dass die Errichtung eines Gemeinwesens, einer Gesellschaft die Einrichtung einer Polizei, egal wie diese genannt werden wird, zur Folge haben wird. Dass alle Versuche und Vorschläge der Reformierung wie auch der Abschaffung der Polizei neue Polizeien errichten.

In gewissen anarchistischen Kreisen werden viele identitätsbasierte Befreiungskämpfe positiv rezipiert, die das Aufstellen „eigener Sicherheitskräfte“ als die Lösung bzw. die Alternative zur Polizei propagieren. Schillerndstes aktuelles Beispiel ist da die „Asayish“, die Institution zur Etablierung der öffentlichen Sicherheit in Rojava, die gerne als ein solches gelungenes Beispiel der „eigenen“ Sicherheitskultur beworben wird. So erklärte der Verwalter der Rojava-Asayish Ciwan İbrahim 2016, die Asayish sei eine „Sicherheitsinstitution, die sich nicht über, sondern innerhalb der Gesellschaft verorte“. Man könnte meinen Ciwan İbrahim hätte Peel gelesen, den Erfinder der britischen „Bobbies“, aber auch wenn dem nicht so ist, fällt es mir schwer irgendeinen Unterschied zum peelschen „Die Polizei ist die Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit ist die Polizei“ oder dem deutschen „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ zu sehen. Doch sie unterschieden sich schon von den Sicherheitskräften der Staaten, beteuert Ciwan İbrahim, denn:

Zuallerst basiert unsere Sicht auf gesellschaftlichen Problemen, nicht auf „Verbrechen und Strafe“. Was wir im Allgemeinen erreichen wollen ist nicht nur ein Individuum in einem Strafgericht zu bestrafen und so eine temporäre Lösung anzuwenden. Unser tatsächliches Ziel ist es die Ursache dieses Problems herauszufinden und sie umzudrehen, um sie ineffektiv zu machen und es zu verunmöglichen sie in ein Verbrechen umzuwandeln. Zum Beispiel wenn es ein Diebstahls- oder Schmuggeldelikt gibt, dann finden wir die Organisatoren und zerschlagen das Netzwerk.

Revolutionär neu, behauptet Ciwan İbrahim. Ich muss sagen, dass mir speziell bei diesem genannten Beispiel kein bisschen klar wird, inwiefern diese Methode sich von „kapitalistisch-demokratischen“ Polizeitaktiken unterscheidet, schließlich wäre mir neu, dass beispielsweise Interpol und jede sich mit Organisierter Kriminalität beschäftigende Polizeieinheit nicht versuchen würde, die Organisatoren ausfindig zu machen und die Netzwerke zu zerschlagen. Doch auch wenn man über dieses genannte Beispiel hinwegsieht, so ist das Ziel der Asayish, „nicht nur“ zu bestrafen, sondern auch die Grundbedingungen zur Begehung von Straftaten zu beseitigen, absolut identisch mit den Theorien zum präventiven Polizieren aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Die Behauptung Ciwan İbrahims in den kapitalistischen Demokratien gehe es um nur um das Bestrafen von „Verbrechen“, ist einfach falsch, und wie wir gesehen haben geht es im modernen Polizeiverständnis ganz viel auch darum die Bedingungen zur Begehung von Straftaten zu eliminieren.

Zur Frauen-Asayish, die als das besondere Element der Asayish propagiert wird und die sicherlich auch denen gefällt, die sich wünschen, dass „Sicherheitsteams“ von denjenigen gestellt werden, die „auf Schutz angewiesen sind“ – wie es etwa die vom ABC Wien beworbene Broschüre „Eine Welt ohne Polizei“ vorschlägt –, möchte ich gerne mal ganz ketzerisch die Geschichte von der Weiblichen Kriminalpolizei (WKP) in Deutschland erzählen: Nachdem in Deutschland bereits seit 1903 von Frauenrechtsvereinen durchgesetzte sogenannte Polizeifürsorgerinnen Prostituierte und minderjährige Straftäter betreuten, Heimeinweisungen erließen, Sozialprognosen für Straffällige erstellten und sonstige mit dem Strafvollzug zusammenhängende Sozialarbeit verrichteten – begründet mit der besseren Eignung von Frauen zum Umgang mit diesen Gruppen (Jugendliche und erwachsene Frauen) aufgrund spezifisch „weiblicher“ Eigenschaften wie Fürsorglichkeit und Mütterlichkeit und der Kritik an einem spezifisch „männlichen Blick“ auf „sittlich gefährdete“ Mädchen und Frauen –, wurde ebenfalls auf Betreiben von Feministinnen hin 1926/27 die Weibliche Kriminalpolizei eingerichtet, die – ähnlich zu der Frauen-Asayish in Rojava – überwiegend für „sittenpolizeiliche“ Aufgaben – etwa der Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt, Prostituierten und minderjährigen Straftätern – zuständig war. Dass Frauen keine „besseren“ Cops sind oder sonstwie die Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe nicht dazu führt, dass die Polizei auf einmal eine ganz andere Institution wird, wie teilweise die Forderungen danach, dass Betroffene von Diskriminierung o. ä. Polizeiaufgaben übernehmen sollen, suggerieren, zeigt nichts eindrucksvoller – auch wenn ich es eigentlich müßig finde, mir überhaupt die Mühe zu machen auf eine solch absurde Behauptung einzugehen – als die Rolle der WKP im Nationalsozialismus. Die WKP übernahm im nationalsozialistischen Deutschland rassepolitische Aufgaben, beteiligte sich an der sogenannten Bereitstellung von Judentransporten wie auch an der Errichtung nationalsozialistischer Jugendheime in überfallenen Gebieten. Die lesbische Kriminaldirektorin Friederike Wieking – in den 20er Jahren in der Berliner Frauenbewegung aktiv und ranghöchste Polizeibeamtin im Dritten Reich – trug dabei etwa ab 1941 die Verantwortung für das Jugendschutzlager Moringen und ab 1942 für das Mädchenlager Uckermark – beides KZs für Jugendliche und junge Erwachsene. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die WKP als Institution erhalten – Einstellungsvoraussetzung war vorher einen sozialen Beruf erlernt zu haben – und wurde in den 70er Jahren aufgelöst und in die Kriminalpolizei integriert. Beispiele wie die Asayish oder andere Sicherheitsinstitutionen solcher „revolutionärer und emanzipatorischer Befreiungsbewegungen“, die als ein völlig neues Konzept und eine reale bessere Alternative zur Polizei beworben werden, erinnern mich einfach nur daran, wie die Sowjetunion das Gulag als einen wertvollen Schritt propagierte, um dem Ziel näherzukommen Gefängnisse abzuschaffen und die Menschen durch Arbeit zum Sozialismus zu führen.

Auch gewisse Konzepte der abolitionistischen Bewegung, wie etwa Community Accountability oder Transformative Justice, werden als Alternativen zur Polizei diskutiert. Besonders im Trend liegt dabei die deutsche Variante der Community Accountability, die sogenannten „Awareness-Teams“. Auf vielen anarchistischen Veranstaltungen ist man auf einmal mit ihnen konfrontiert, während sie teilweise sogar uniformiert, etwa in rosa Hemdchen, Warnwesten oder mit lila oder sonstwie kennzeichnender Armbinde – mmh, vielleicht waren es auch Buttons gewesen – über das Gelände patrouillieren. Die Kritik, dass sie polizieren würden, wird meist damit abgeschmettert, dass ein Awareness-Team nicht genauso organisiert und strukturiert sei wie eine Polizei. Eine solche Betrachtungsweise ist allerdings oberflächlich und ignoriert die Ideen, die zur Einrichtung einer „Polizei“, wie wir sie heute kennen, geführt haben. Wenn wir das Polizieren als Handlungen verstehen, die dazu dienen das Verhalten der Menschen so weit unter Kontrolle zu bringen, dass bestenfalls nur noch erwünschtes Verhalten zutage trete, dann zeigt das gerne vorgebrachte Argument, dass Awareness-Teams noch so lange nötig seien, bis die Menschen endlich alle „reflektiert“ seien, bis es sich von selbst abschaffen würde, dass offenbar Awareness-Teams als Teil einer Infrastruktur gesehen werden, die auf das Ziel hinarbeitet alle Menschen zu „reflektieren“. Was anderes aber als das Verhalten von Individuen zu polizieren soll dieses „Menschen reflektieren“ bitte sein? Andere argumentieren, dass ein Awareness-Team nur dazu da sei, eine Ansprechstelle zu schaffen, doch damit bildet es immer noch einen Teil in der Infrastruktur zur Verhaltenskontrolle und wir wissen ja, wie eng „soziale“ und „Wohlfahrts“institutionen mit der Polizei verknüpft sind und auch die praktischen Umsetzungen solcher Awareness-Strukturen haben diese Verknüpfung bisher nur immer wieder bestätigt.

Nur weil ich etwas einen anderen Namen gebe und an den Methoden schraube, bedeutet das nicht, dass ich das, was ich vorgebe oder auch meine zu bekämpfen, tatsächlich zerstört habe. Und solange ich unbedingt einen Garten möchte anstatt eines Urwalds, werde ich ordnend eingreifen müssen, um diesen Garten zu erhalten. Deshalb sehe ich auch alle „anarchistischen“ Konzepte, die in irgendeiner Form eine Gesellschaft errichten wollen, als problematisch an, da sie immer mit dem Problem konfrontiert sein werden ihre Ordnung einführen, erhalten und verteidigen zu müssen. Den ungezähmt geborenen Menschen mithilfe von „Bildung“ zum reflektierten Menschen, der für die Anarchie bereit ist, zu erziehen, wie es einige „Transformationstheorien“ propagieren, bedeutet die Zähmung des wilden Individuums und seine Unterwerfung. Mir scheint es auch kein Wunder, dass insbesondere bei Verfechter·innen solcher „anarchistischen Utopien“ die Grenzen zwischen Basis- oder Rätedemokratie und ihrer angeblich anarchistischen „befreiten Gesellschaft“ nicht klar gezogen sind, ja teilweise auch als Synonyme oder zumindest nicht als Widerspruch zu den eigenen Ideen behandelt werden. Sowieso gibt es ja die Vertreter·innen des Anarchismus, die behaupten Anarchismus sei die „echte“ oder „radikale Demokratie“ im Gegensatz zu den heutigen kapitalistischen Demokratien, in der die Menschen sich endlich „selbst verwalten“ könnten. Doch was kann ich von einer auch radikalen Demokratie, die sich selbst verwaltet, schon erwarten als dass ich mich im Zweifel selbst poliziere, auch wenn ich nicht denke, dass es dabei bleiben wird, wenn ich mir so die Konzepte von „antifaschistischen Schutzgruppen“ („Für eine neue anarchistische Synthese!“) oder „basisdemokratisch aufgestellten Sicherheitsteams“ („Eine Welt ohne Polizei“), von Transformative Justice und Awareness-Teams so ansehe, die für im Hier und Jetzt als auch „nach der sozialen Revolution“ diskutiert werden.

Wer die Herrschaft hasst, kann die Polizei nicht „ersetzen“, sondern muss sie zerstören. Dafür muss man aber auch bereit sein die Kontrolle aufzugeben. Die Kontrolle über andere Menschen wie über andere Lebewesen. Wir brauchen den Mut im Urwald zu leben anstatt uns in unseren Garten zurückzuziehen. Das meine ich absolut wörtlich. Ein ungezähmtes, freies Leben kann es nur außerhalb von Mauern und Zäunen geben, außerhalb der Gesellschaft, außerhalb der Zivilisation stattfinden. Heißt das, Freiheit kann es nur als Einsiedler alleine in einer Höhle geben? Ich denke nicht. Jedoch können Beziehungen meiner Meinung nach nur herrschaftsfrei bleiben, solange sie direkt zueinander möglich sind und solange eine Gemeinschaft nicht über das Individuum gestellt wird. Aber heißt das denn, dass ich mir alles von anderen gefallen lassen muss? Gegenfrage: Lässt man sich nicht viel mehr gefallen, wenn man sich einer (Selbst-)Verwaltung und Gesetzen unterwirft, gebildet und mithilfe von Massenkommunikationsmitteln mit Propaganda bombardiert wird und mit einer Umgebung konfrontiert ist, die sich durch ihre „sichere Architektur“ auszeichnet und einer Ordnung zur besten Ausbeutung der sogenannten „natürlichen Ressourcen“? So wie ich mich gegen eine solche Einschränkung meiner Freiheit zur Wehr setze, kann ich doch auch meine Konflikte selbst klären, kann diejenigen bekämpfen, die meinen mich als Individuum in ihren Plänen übergehen oder zerstören zu können. Die Kontrolle anderer über mich allerdings damit bekämpfen zu wollen diese anderen zuerst zu kontrollieren, Freiheit dadurch garantieren zu wollen, dass ich die Freiheit aller einschränke, ist sicherlich keine Anarchie. Anarchie ist halt doch Chaos und eben nicht Ordnung, wie gewisse sich vor Kontrollverlust fürchtende Anarchist·innen immer versichern.

Angesichts einer solch verinnerlichten Sehnsucht nach Kontrolle über jegliches Leben und den sich immer weiter verfeinernden Technologien und Theorien zur immer weiteren Subtilisierung und Verinnerlichung dieser Kontrolle sieht es erstmal düster aus. Doch da eine vollständige Determinierung aller Handlungen eines Individuums auch bei allen Versuchen totalitärster Methoden an den Individuen selbst scheitern, die sich nicht auf Maschinen reduzieren lassen, wenn es auch noch so sehr versucht wird, kann auch das Netz der Kontrolle nie so engmaschig werden, dass kein Widerstand mehr zutage treten wird. Ein Garten bleibt nur durch die beständige Intervention des Gärtners ein Garten. Also lasst uns nicht den Garten übernehmen und selbstverwalten, sondern töten wir den Gärtner in unserem Kopf und ziehen mutig in die Wildnis. Denn wie es Helfrich Sturz bereits im 18. Jahrhundert erkannte:

der policierte mensch ist … nicht so zufrieden mit seinem zustande als der wilde.

Endnoten

[1] Historisch war der Abolitionismus eine Bewegung, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzte und war unter anderem in den USA sehr stark. Mit Abschaffung der Sklaverei kämpften Abolitionist·innen in den USA weiter gegen die Unterdrückung der Schwarzen. Ein Fokus liegt dabei auf der Kritik am Knast, denn dort wird die Sklaverei häufig durch Zwangsarbeit ohne oder gegen geringfügigsten Lohn fortgeführt, insbesondere an Schwarzen, die in den USA (nicht nur da) überproportional oft im Gefängnis sitzen.

[2] [UPDATE] ABC Wien hat die genannte Broschüre inzwischen von ihrer Webseite gelöscht.


Spannende Lektüren bei Entstehung dieses Textes
  • „What is Policing?“ in: The Master’s Tools: warfare and insurgent possibility
  • „Good cop bad cop“ in: Cop-out. The significance of Aufhebengate
  • „Policing on the Global Scale. On the Relationship Between Current Military Operations, Crowd Control Techniques, the Technologies of Surveillance and Control and Their Increasing Intrusion into our Daily Lives“
  • „Ich will Bullen töten, bis ich selbst sterbe. Für die Annihilation der Polizei und die Zerstörung der Menschheit“
  • „Nicht Freund, nicht Helfer – Feind!“ in: Yegussa
  • „I survived Awareness“
  • „The Continuing Appeal of Nationalism“
  • „Fragmentarische Notizen gegen die Justiz“
  • „Der Einzige und sein Eigentum“