Archiv der Kategorie: Repression

[Nancy, Frankreich] Zwei Texte über die Verurteilung von B. für die Sabotage von Funkmasten

Nancy: Funkmast-Brandstiftungen, 4 Jahre, davon zwei auf Bewährung für B.

Indymedia Nantes, 19. Mai 2021

Seit der Anklageerhebung gegen ihn am 24. September 2020 für die Brandstiftung an zwei Funkmasten während des ersten Lockdowns im Jura inhaftiert, ist B. heute zu vier Jahren Knast verurteilt worden, davon 2 auf Bewährung.

Er ist quasi unter Verschluss verurteilt worden, ohne Anwalt, mit einem Journalisten und zwei Familienmitgliedern als einziges Publikum, während etwa zwanzig Personen außerhalb des Gerichts in Nancy anwesend waren, um ihre Solidarität zu zeigen.

Etwa ein dutzend Cops waren extra gekommen um uns davon abzuhalten das Gericht zu betreten und wir durften uns eine langatmige Rede vom Staatsanwalt über die neue sanitäre Justiz anhören. Die Anhörungen seien öffentlich, aber nicht zu sehr. Lediglich die Familienmitglieder dürften manchmal, „ausnahmsweise“, hinein. Er hat es sich gespart uns zu sagen, dass das nicht für Journalisten gilt.

Der Gefährte hatte eine Verschiebung verlangt, da er sich wünschte seine Verteidigung besser vorzubereiten, dass die Anhörung wirklich öffentlich sei und in Anwesenheit seiner Anwältin, die, dadurch dass ihr zu spät Bescheid gesagt wurde, nicht mehr rechtzeitig zum Prozess kommen konnte.

Er hat seine Handlung und seine Gründe noch einmal bestätigt. Wir haben leider bisher keine Abschrift dessen bekommen, was er gesagt hat. Der Staatsanwalt hat dreieinhalb Jahre gefordert, davon eineinhalb auf Bewährung, die Richter verurteilten ihn zu vier, davon zwei auf Bewährung. Zur Erinnerung, die Staatsanwalt hatte ihm ein „CRPC“ [alles zugeben und bereuen, um weniger Strafe zu bekommen] vorgeschlagen. Der Deal: drei Jahre, davon die Hälfte auf Bewährung, im Austausch für eine Entschuldigung, was er abgelehnt hat.

Er hat zehn Tage um Berufung einzulegen, Informationen folgen.

Als das Urteil gerade verkündet worden war, konnten wir einen Blick auf B. erhaschen, umringt von Schließern, wie sie ihn hastig in ein Auto bugsierten. Wir sind ihm einige Meter gefolgt und haben ihn unsere Wut und unsere Freiheitsschreie hören lassen.

Es wundert uns nicht, dass die Richter einer Verschiebung nicht zugestimmt haben und ihn ohne die Anwesenheit eines Publikums noch die eines Anwalt verurteilt haben, dass sie über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausgegangen sind und unseren Gefährten für noch zahlreiche weitere Monate ins Gefängnis von Nancy-Maxéville zurückgeschickt haben.

Sie wollen uns katzbuckeln und uns entschuldigen sehen, aber wir sind nicht damit fertig zu revoltieren!

Bis wir den letzten Käfig zerstört haben!

Einige Gefährt-innen von B.


Rückblick auf den Prozess von B. am Gericht von Nancy für die Brandstiftung an Funkmasten auf dem Mont Poupet (Jura)

Manif-Est, 26. Mai 2021

Ohne Anwält.in noch Publikum wurden unserem Freund und Gefährten B. diesen Mittwoch, den 19. Mai, vier Jahre Knast aufgebrummt, davon zwei auf Bewährung, für die Brandstiftung an Funkmasten auf den Höhen von Salins les Bains (Jura) im April 2020. Um die zwanzig befreundete Personen und Verwandte waren zur Unterstützung anwesend. Nur sein Vater und sein Bruder wurden zu der Anhörung zugelassen, da der Staatsanwalt die Gesundheitskrise vorschob, während am Rand des Justizgebäudes etwa ein Dutzend Polizisten B.s Unterstützern den Zugang versperrten. Eine geschlossene Anhörung genau an dem Tag, an dem die Massen die Terrassen und Geschäfte überschwemmten, an diesem Tag, an dem Darmanin [französischer Innenminister], Polizisten und Politiker in den Straßen von Paris volksnah herumproklamierten.

Der Prozess von B. konnte also in einem Raum stattfinden, der auf die Argumente der Anklage zugeschnitten war und wo die Journacops als VIPs willkommen geheißen werden. So kam es, dass ein Fotograf von vergifteten Katzen [1] und Redakteur für den Est Républicain der Anhörung beiwohnte. Indem er das Recht auf Information dem Recht auf Vergessen gegnüberstellt, tritt er in seinem Artikel die Identität unseres Gefährten breit und bewertet seine „Basketballer-Statur“. Zwei sicherlich entscheidende Fakten um das Urteil nachzuvollziehen! Ganz zu schweigen davon, dass seine Romanze, die teilweise von der AFP [Presseagentur] und weiteren unterschiedlichen Medien übernommen wurde, ausspart, die Kulisse und die Absurdität eines Prozesses ohne Widerspruch zu beschreiben.

Tatsächlich schickte B.s Anwältin zwei Wochen vor dem Prozesstermin einen schriftlichen Antrag auf Prozessverschiebung, die sie am entsprechenden Tag keine Zeit habe. Wobei sie betonte, dass sie sich verfügbar halten würde, sollte es Schwierigkeiten bezüglich der Verschiebung geben. Dieser Antrag wurde letzendlich in der Anhörung verworfen, sodass B. gezwungen war, alleine den Richtern entgegenzutreten. Das Ende dieser Maskerade ist, dass B. zwei Jahre Haft und zwei Jahre auf Bewährung aufgebrummt bekam, einschließlich Arbeitszwang um eine Geldbuße von 91 000 Euro abzubezahlen. Eine Strafe, die offenbar abschrecken soll und die sogar die Forderungen des Staatsanwalts übersteigt.

Dass die Anwältin, die sich B. ausgesucht hat, fehlte, scheint also die Richter nicht zu stören, die sich offenbar für Komiker.innen in dieser Parodie eines gerechten Prozesses halten. Waren sie vielmehr besorgt die Vertreter der Telekommunikationsunternehmen und des Staates nicht zu verärgern, die zu dieser Gelegenheit gekommen waren? Ohne die Anwesenheit der Verteidigung und des Publikums setzt die Justizmaschinerie ihr strafendes Werk gegen Gegner·innen der Herrschaft und der auferlegten technologischen Verschnellerung fort. B. hat nun bereits seinen Wunsch geltend gemacht in Berufung gegen das Urteil zu gehen.

Einige Kumpels und Kumpelinen von B. aus Besançon

Endnoten

[1] https://www.estrepublicain.fr/edition-de-nancy-agglomeration/2019/09/20/y-a-t-il-un-empoisonneur-de-chats-allee-de-la-gueule-du-loup
Zwischen dem Bericht über den Prozess unseres Freundes und dem Nachplappern behördlicher Bericht rund um eine antinukleare Demo in Nancy versucht sich unser kühner Journalist an der Rublik „Vermischtes“. Vielleicht sollte er sicher besser auf die Züge konzentrieren, die den Bahnhof von Marbache verfehlen (17/09/2019) oder auf die Hundeattacke von Chavigny (13/09/2019)?

Quelle: Sans Nom

[Nancy, Frankreich] Rauchzeichen des Frühlings

Indymedia Nantes, 16. April 2021

Am 19. Mai, werden die Staatsbüttel dem Anarchisten B., nach einer achtmonatigen Untersuchungshaft im Gefängnis von Nancy, den Prozess für die Brandstiftung an zwei Funkmasten während des Lockdowns machen. Auch wenn es wohl bekannt ist, dass Solidarität Angriff bedeutet, ist hier auf jeden Fall eine gute Gelegenheit diesen Gefährten nicht mit diesen Arschgesichtern im Talar alleine zu lassen, während man das Werk fortführt, dringend die alte Welt zu demolieren…

Salins-les-Bains (Jura), 10. April 2020. Während die Selbsteinsperrung so ziemlich überall auf der Welt in vollem Gange ist, erklimmt ein Anarchist die Hänge des Mont Poupet. Stark in seinen Ideen und in seiner Entschlossenheit lässt er zwei große Funkmasten, die die Wellen der Polizei, der Gendarmerie [Armeeeinheit, die polizeiliche Aufgaben übernimmt, Anm. d. Übs.] und der Mobilfunkanbieter aussenden, in Rauch aufgehen, ehe er in der Nacht verschwindet, so wie er gekommen war. Er ist übrigens nicht der einzige, denn mindestens 174 Antennen sind offiziell auf dem ganzen Territorium im letzten Jahr sabotiert worden, davon die Hälfte durch Brandstiftung. Und das, selbstredend, ohne die Sabotagen an Glasfaserkabeln oder Telefonzentralen mitzuzählen, noch die gegen die Kabel- und Elektronikzubehörzulieferer.

Dass ein von der Freiheit beseeltes Individuum unter den Sternen spazieren gegangen ist, um die digitalen Ketten zu sprengen, die die Home-Officer an ihre Ausbeuter binden oder die schlechten Schüler an die Schule fesseln, aber auch um den Fluss der technologischen Kontrolle zu unterbrechen, war für die Herrschaft bereits an sich inakzeptabel. Aber dass sich dieser Akt außerdem in einen diffusen und vielgestaltigen Kampf einschreibt… das war etwas, das die Krallen der Justiz und die der von der Herrschaft gebildete Ermittlungsgruppe namens Orakel zum Zittern brachte. Es war jene letztere, die also schnell die Ermittlungen übernahm, unterstützt von der Kriminalpolizei von Dijon und der Section de Recherche [Kriminalpolizei bei der Gendarmerie] von Besançon, besonders da außerdem eine frühere Brandstiftung am 27. März bereits den Container eines SFR-Mastes auf dem Mont Brégille in letztgenannter Stadt zerstört hatte.

Was man zumindest darüber sagen kann, ist, dass sie monatelang keinen Aufwand gescheut haben, nachdem sie am Fuß des abgebrannten Mastes eine DNA-Spur gefunden hatten, die sie B., einem Gefährten, der für seine subversiven Ideen wohlbekannt ist, zuordnen: Beschattungen und Observationen, durchgeführt von Mitgliedern des GIGN [Spezialeinheit der Gendarmerie zur Terrorismusbekämpfung, ähnlich der GSG9 in der BRD, Anm. d. Übs.], die extra aus der Hauptstadt anreisten, eine Kamera vor einer Wohnung, unter verschiedenen Fahrzeugen von Menschen, die ihm nahe stehen, angebrachte Peilsender, Anträge auf die Platzierung von Abhöreinrichtungen in einer Wohnung sowie auf einem Mäuerchen in einer öffentlichen Grünanlage, ein IMSI-Catcher [eine Art Fake-Mobilfunkzelle], um die Telefongespräche live mitabzuhören und gleichzeitig der Versuch herauszufinden, ob er andere Handys verwendete, gleichzeitige Hausdurchsuchungen in drei Wohnungen… und das alles für quasi nichts. Sie haben tatsächlich nicht nur mehrmals die Spur des tapferen anarchistischen Radfahrers im Zuge ihrer Ermittlungen verloren, sie waren nicht nur gezwungen das Verfahren bezüglich des Angriffs in Besançon gegen ihn einzustellen (das also wahrscheinlich gegen Unbekannt weiter geführt wird), sondern sie mussten den Tatsachen ins Auge sehen: B. hat die beiden Masten von Salins-les-Bains alleine zerstört, so wie er sich übrigens nach seiner Verhaftung am 22. September 2020 klar dazu bekannt hatte.

Nachdem sie ihn im Gefängnis von Nancy-Maxéville eingesperrt und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet hatten, haben die Richterin und ihre Kollegen selbstredend ihre dreckige Arbeit fortgesetzt: Ablehnung des von B. gestellten Antrags auf Entlassung mit Fußfessel im Februar, Ablehnung jeglichen nicht-familiären Besuchs bis zur Beendigung des Ermittlungsverfahrens im März, Angebot der Staatsanwaltschaft seine Reue und Buße gegen eine Pseudo-Verringerung der Strafe in Form einer CRPC (comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité) [alles einräumen, was den Prozess verkürzt und sich strafmildernd auswirkt, Anm. d. Übs.] zu kaufen – die der Gefährte ohne zu zögern ablehnte, um ihn letztendlich im April für den 19. Mai vor Gericht zu zitieren.

In dieser von elektronischen Leinen gefüllten Welt, wo die permanente Konnektivität die kapitalistische und staatliche Restrukturierung begleitet, kann der Blick der Feinde der Herrschaft nicht verfehlen sich auf die Infrastrukturen wie die Funkmasten und die Glasfaser-Schächte zu richten, von denen es so gut wie überall nur so wimmelt.  So wie er sich auch von nah für die Zulieferer und Installateure von Kabeln, Masten und Netzen interessieren kann, wie die unterschiedlichen Axione (Bouygues), Axians (Vinci), Circet, Constructel, Dorsalys (Eiffage), Nexans, SNEF, Sogetrel oder Scopelec, von denen einige in den letzten Monaten feurige Besuche erhalten haben. Denn in Zeiten, in denen die Verwüstungen des technoindustriellen Systems auf diesem Planeten und in den Köpfen jeden Tag offensichtlicher werden, ist es das Mindeste, sich kompromisslos dagegen zu wehren. Zweifelsohne ist es das, was jene, die sich nicht mit der schönen neuen technologischen Welt abfinden, zu jeder Jahreszeit fortsetzen werden… allerdings sind manche Frühlingshimmel so klar, dass sie die Rauchzeichen bis hinter die engsten Gitter transportieren können.

Solidarität ist Angriff
Freiheit für alle!

Einige Anarchisten in Solidarität und Komplizenschaft

Flyer als PDF

Psychiatrie, du kannst verrecken.

Und bam! Da bin ich, den Bullen vorgeworfen. Zwei Beruhigungspillen in den Arsch und nix, nicht das kleinste Schläfchen. Sie ist schön, die medizinische Ethik, die zu nichts nutze ist, außer für den Profit einiger Pillen-Kapitalisten.

Dann das Leben vor diesen Staatshütern ausgepackt. Im Gegenzug Moralpredigt mit Staatsbeamtensauce. Der Aufenthalt fängt gut an…

Warten auf die Ambulanz-Arschkriecher, die nur ihren Job machen. Hinter Gittern. »Monsieur, könnte ich ein Glas Wasser bekommen?«. Infantilisierter und abhängiger als ein Kleinkind im Kindergarten.

Und dann wieder bam! In die Psychiatrie geworfen, auf Befehl der legalen Autoritäten. Bei der Ankunft: Weiße Kittel sagen »Achtung, er ist sehr unruhig«. Pff, wo denn, verdammte Bastarde?

Genug, um jeden Zweifel zur ZUSAMMENARBEIT zwischen psychiatrischen Diensten und der Polizei auszuräumen!

Wenn ich so unruhig gewesen wäre, dann hätte ich alles in dieser Wache kaputt gehauen. Dann hätte ich gerade so die Kränkung dieser dreckigen Spritzenpfaffen verstanden, dass man mir Handschellen anlegt und eine Zwangsjacke, mich in Gewahrsam nimmt oder dass man mich abknallt. Aber so…

Mich abknallen? Scheiße, das hätten sie mal lieber machen sollen, diese Polypen in weißen Kostümen, anstatt mir diese widerliche Gesellschaft und ihre hässlichen Kapo-Fressen aufzuzwingen!

Unmöglich rauszukommen, um eine zu rauchen. Ausgang verboten. Kameras, Alarmanlage und doppelte Türen. Und schon will mich der Copiater sehen. Pflichtbesuch. 15 Minuten Blabla später klebt mir schnellschnell das Etikett depressiv auf der Haut wie ein Stigma. Und die Gesellschaft kann diesem lieben Doktor danken für seine guten und treuen Dienste zum Vorteil der Eigentümer, der Bosse und der hohen Beamten, die stolz auf die Befriedung der Revolte sind, stolz darauf, den Prekarisierten der großen subproletarischen Müllhalde das Maul zu stopfen, die die letzten zehn Tage des Monats nur noch trockenes Brot und Nudeln mit wässriger Sauce essen.

Nachdem ich das Büro verlassen habe, lassen mich diese braven und anständigen Weißkittel, die sich nichts vorzuwerfen haben, Medikamente schlucken, ohne mich über meine Rechte aufzuklären. Aber es scheint, dass es keine Fälle von Machtmissbrauch in Copiatrien gibt. Außerdem steht das nicht in ihrem Ferienkatalog… Ein anderes Lügenland, das die Psychiatrie durcheinander bringt?

Dann sperrt man mich in einen winzigen Raum, nur mit Wasser und was zum Pissen und Scheißen. Die Medikamente schlagen ein wie ein Elektroschock: Krämpfe, Flashs, fast vollständige Bewegungsunfähigkeit, quälender Durst, Schwindel, unmöglich zu laufen ohne mich an den Wänden festzuhalten, Übelkeit, Pisse und Scheiße in den Bettlaken. „Scheiße, ich kratz ab, kein Wunder bei all dem, was sie mir gerade in die Fresse gestopft haben… Schnell, beschleunigt doch mein Ende!“

Zwei Wochen in diesem Loch verbracht. Unter dem wachsamen Blick des Krankenpflegercorps, zusammengeschweißt wie eine Bullenkette. Und er handelt auch so wie sie: mit Hilfe von Berichten, Pillen, Schlägen wenn nötig und Zwangsjacken.

Was tun? Lesen? Unmöglich, die Ärzte haben mir den Kopf zermatscht. Über Fußball diskutieren, über debile Fernsehserien, über Arbeit, über „Und was machst du so?“, über Familie…? Lieber verrecken, immer noch. Die Gefangenen der Copiatrie sind genauso brav, konformistisch und vorhersehbar wie die Knackis, wie all diese anständigen Leute, die perfekt darauf angepasst sind, dieser Scheißwelt zu dienen. Zustimmende Sklaven.

Dann erfahre ich, dass ich die Medikamente verweigern kann. Bei der Drogenlieferung zögere ich nicht, ich verweigere ihr Zeug, das mich kaputt macht, das meine Fähigkeit nachzudenken behindert und damit auch meine Fähigkeit mich zu verteidigen. Hab noch nie so überraschte und besorgt tuende Dealer gesehen wie diese „Pfleger“, wenn man ihnen mitteilt, dass man sich weigert, sich mit Medikamenten vollpumpen zu lassen. Das Schlafmittel genügt. In diesem Loch, in dem es dir verboten ist frische Luft zu schnappen, in dieser winzigen Zelle, die abgeschlossen wird und eine Schleuse mit zwei Türen besitzt, unmöglich zu schlafen, wenn deine Nachbarn 24 Stunden am Tag rumbrüllen.
Unterredung mit einem Pfleger, der erklärt „man hat eine Depression wie man einen Schnupfen hat“. Er behandelt mich wie einen Vollidioten, Lust ihm in die Fresse zu spucken.

Unterredung mit der Psychologin. Ihre wohlwollende Maske erinnert an das Lächeln einer Betschwester. Eindruck fünf Jahre alt zu sein, wenn du mit ihr sprichst. Debile Frage auf debile Frage. Nur Lust, ihren Kiefer mit der Ecke ihres Schreibtischs bekannt zu machen.

Unterredung mit dem Pflegeteam. Ich sei „respektlos“ gegenüber ihnen und den „Patienten“. Ohne Schmarrn. Wie im Kloster und überall anders in dieser Gesellschaft unterwirfst du dich, fügst dich in die ORDNUNG ein, oder MAN macht dich mundtot. Einziger tröstlicher Augenblick: eine Pflegerin heult, während ich ihr meine Haltung zur Psychiatrie, zur Welt drumherum und ihre Funktion als Bullin hinspucke. Scheiße, das war cool!

Erlaubnis zu gehen, nur um 15 Tage später wieder eingesperrt zu werden. Und das für mehrere Monate. Wenn du dein Gehirn durch von der Justiz befohlenene Behandlung zermatscht bekommst. Unfähig irgendetwas zu deichseln ohne komplett auszuflippen. Wenn der Knast die Schule des Verbrechens ist, macht die Psychiatrie nur krank.

DIE PSYCHIATRIE IST DER HÖCHSTE AUSDRUCK DER ORDNUNG. JE SCHNELLER SIE VERRECKT DESTO BESSER. ALL IHRE VERTEIDIGER IHR BRINGT MICH ZUM KOTZEN.

***

Zweite Einsperrung. 15 Tage später. Selbes Game.

Und wieder bam! Wieder bei den Bullen. Dieses Mal ohne Spritzen, die nichts bringen. Jemand anders wird davon profitieren können und an meiner Stelle wie eine Scheiße fallen!

Aber immer noch mit ihren idiotischen Moralpredigten. „Man muss arbeiten“, „Man muss seine Eltern respektieren“… Ja, ja, wie die Zehn Gebote was, du Clown.

Bis hin zu „Würde es Ihnen gefallen für uns zu arbeiten?“

Macht er Witze? In was für einem Film bin ich hier? Ist das versteckte Kamera? Für wen/was hält mich dieser Staatsdiener? Einen Jünger dieser Gesellschaft, der ihm seine stinkigen Füße leckt und ihm seine Pantoffeln und seine Zeitung holt, oder was?

Gehe in das Gefängnis, äh die Psychiatrie. Ein anderer Knast. Die erste Psychiatrie war zum Brechen voll. Leider nicht zum Explodieren. Mit einer Wolke Schlafmittel, die über und innerhalb derselben schwebt, kann man nicht darauf hoffen, mitanzusehen, wie sie zerstört wird. Wie in der Fabrik, in der du deine Gesundheit ruinierst im Austausch  für ein paar Steine als Gehalt, schlafen die Proletarier wie Schlafwandler. ALLES KAPUTTHAUEN steht nicht auf dem Programm. Außer gegen „all diese Ausländer, die uns die Jobs klauen!“. Ja, so isses, unter den Psychiatrisierten wie unter den Proletariern in der Fabrik gibts voll die scheißrassistischen Faschos.

Die Weißkittel hier sind genauso misstrauisch und zusammengeschweißt wie im anderen Loch.

Blöd die Lügenmärchen der Ordnungshüter wiederholend, „geben Sie acht, er ist gewalttätig!“ sagt ihnen ein Sanitäter. Ein anderer erwidert: „Das ist nicht das, was ich im Krankenwagen festgestellt habe…“ Puh! Endlich ein mehr oder weniger ehrlicher Lakai!

Gewalttätig, ich? Verbal ja, lieber einmal zu viel meine Wut gegen diese höllische Welt und ihre selbstzufriedenen Lakaien ausgekotzt. Aber Schläge, niemals! Außer man trampelt auf mir herum! Wenn ein Hund geschlagen wird, beißt er. Ich mache das genauso.

Also noch eine Lüge der Cops und der Sanitäter, die „Leben retten“ und es gibt welche, die dieses nicht verdienen in dieser verkorksten Welt…

„Was für Medikamente nehmen Sie?“, fragt mich die Pflegerin in ihrem Aquarium. „Nichts. Bis auf Schlafmittel.“

„Ich kann Ihnen keine ohne das Einverständnis des Arztes geben…“

Sie hält mich wohl für einen Vollidioten. Neuroleptika, Antidepressiva, Beruhigungsmittel kann sie mir ohne „ärztliche Verschreibung“ geben, aber ein Schlafmittel, das kann sie nicht? Ver-arsch-mich-nicht. „Ich folge den Anordnungen, ich wende die Hausregeln an.“… Der Job als Pflegerin in der Copiatrie ist auch nicht mehr wert als der des Kapo-Beamten im Migrationsministerium, der Migranten duldet oder abschiebt. „Just doing my job!“
Glücklicherweise hatte ich zwei Schlaftabletten in meiner Socke versteckt… Verhör mit dem „diensthabenden“ Copiater. 100 % ironieresistent. Er versteht nur die Hälfte von dem, was ich ihm sage und er merkt nicht einmal, dass ich ihn häufig verarsche. Ich hatte fast Lust ein Selfie mit ihm zu machen, so verblödet war er.

Man steckt mich in ein Zimmer mit einem Schlaflosen. Er hört nicht auf mit mir zu reden. Ich versteh nichts mehr von dem, was er mir sagt, so müde bin ich. Bin gezwungen ihm zu sagen, dass er die Klappe halten soll. Er ist beleidigt, aber hält die Klappe dann endlich. „ICH WILL SCHLAFEN, CHECKST DU DAS?“. Ich bedank mich nicht bei diesem Arsch.

Nächster Tag, Pflichtbesuch beim Chef. Der Copiater halt. Er schwitzt, zittert, wirkt teilweise abwesend. Er steht unter Pillen, das ist offensichtlich. Und wieder das Leben des armen Proletariers ausgepackt, schikaniert von den Institutionen der Arbeitsideologie wie jener, der er dient und die er verteidigt. Aus einer reaktionären Familie von total bescheuerten Proletariern. (– „Inakzeptabler Klassismus!“… – „HALTS MAUL!“).

„Sie nehmen keine Medikamente? Wie wollen Sie denn dann gesund werden?“

Ich sage ihm: „Nein, keine Medikamente. Sie machen mich krank und ich bin unfähig zu denken und mich zu wehren. Ich weigere mich zum formbaren Zombie zu werden, der Ihnen ausgeliefert ist. Mich macht Ihre Gesellschaft krank. Ich bin krank von der aufgezwungenen sozialen Gewalt, die ich schon immer voll in die Fresse kriege. Dieselbe Gewalt, die Sie hier an den Körpern reproduzieren, die den Bossen, den Steuern gehören, die Lakaien für totalitäre Institutionen wie die Ihre sind.“ Er wirkt überrascht und hält die Klappe.

Ich verstehe nicht, was in diesem Moment abgeht und füge hinzu: „Komm schon, verschreib mir schon dieses Medikament.“ Und ich frage dieses arme Schwein, „Was ist dieses Mal mein Barcode?“ „Melancholie. Bipolare Störung. Schizotypische Persönlichkeitsstörung. Paranoia“, antwortet er mir. Nur das. Nach nicht mal einer Stunde! Zu gut, der Typ! Das verschafft mir einige Tropheen in meinem Lebenslauf des vom Staat, Gerichtsvollziehern und Eigentümern Schikanierten!

Ich schlucke seine Tablette. Zwei Tage krank. Quasi identische Symptome wie im anderen Knast. Seitdem habe ich nie wieder ihre Drogen angerührt.

Ah, doch, ein einziges Mal. Sie haben mir dermaßen schwarze Ideen in den Kopf gesetzt, dass ich daran dachte mich umzubringen. Heilen, in dem man Leute in den Selbstmord treibt, die Bourgeoisie und ihre Gewerkschaften wie die CGT [Confédération Générale du Travail; zweitgrößter Gewerkschaftsbund Frankreichs; Anm. d. Übs.] sollten sich davon inspirieren lassen, um so Prolo-Parasiten wie mich, die auf ihre liebe Welt kotzen, zu vernichten.

Glücklicherweise sind in dieser psychiatrischen Klinik einige Gefangene nicht ganz so dämlich und gestaltlos wie in der anderen. Ein Punker, der wegen „Schizophrenie“ eingesperrt ist. Ein Künstler wegen „schwerer depressiver Phase“. Usw.

Einen stehlenden Hund schlägt man, einen „Kranken“ sperrt man ein. Gegen seinen Willen, oder „seinem Willen gemäß“. Vive la Vie, nicht wahr?

Die Teams des Nachtdienstes stinken ebenso nach Scheiße wie die Tagschichten. Wären sie noch patermaternalistischer, könntest du nur noch sterben. Genauso geeint und korporatistisch wie anderswo.

„Sie machen mir schlechtes Gewissen, obwohl ich nichts dafür kann! Ich mache nur meine Arbeit!“, kotzt mir eine Pflegerin hin. Ach nein? Du glaubst, dass dein Scheißknast ohne dich und deine Wachmann-Kollegen, die sich ihm zu Füßen werfen, um ihm für ein Gehalt zu dienen, existieren würde? Du glaubst, dass die Verwaltungen voller kleiner Papierdemokraten-Eichmanns wie ihr es seid, noch zu irgendetwas nütze wären, wenn sich alle weigern würden,wenn alle aus ihrer Rolle als Wachleute der psychiatrischen Macht und als Polizeispitzel desertieren würden?

„Aber das wäre ja Anarchie!“

Ja und? Die Freiheit tötet niemanden, Herrschaft allerdings…

Wie in der Armee: Es gibt nur die Deserteure und die Kriegsdienstverweigerer, die für ihre Handlungen vielleicht respektiert werden können. Wenn die ganze Armee desertieren würde, dann gäbe es keine mehr. So.
„Das hier ist kein Knast!“, behauptet ein Pfleger von der Nachtschicht. Der schlimmste von allen. Der autoritärste. Bei der kleinsten Reiberei schreibt er alles auf und petzt es seinem Chef. Eine richtige Snitch. Wenn du zu sehr protestierst, sperrt er dich in Isolation. Ich hoffe, dass irgendwer daran denken wird, die Reifen seiner Affenarsch-Karre aufzustechen oder Hakenkreuze in den Lack zu ritzen.

„Ach nein? Das ist hier kein Kerker?“, antworte ich ihm. OK, gut, das hier ist nicht La Santé [Pariser Gefängnis], aber trotzdem! Ausgangsverbote, Unterwerfung unter die copiatrische Autorität, penibel einzuhaltende Hausordnung unter Androhung von Strafen, ekliger, fast nicht essbarer Fraß, debile und todlangweilige Aktivitäten, Verbot von Liebes- und sexuellen Beziehungen, die „Patienten“ dürfen andere nicht auf ihren Zimmer besuchen, das Licht wird zu einer fixen Uhrzeit ausgemacht und die Türen werden abgesperrt, Kameras in den Gängen + Schleuse am Eingang, Isolationszellen, eine Kippe darf man nachts rauchen und nur eine, usw., usw., usw. Psychiatrie, Knast oder Kaserne, das ist mehr oder weniger die gleiche Scheiße!

Im Gegensatz zur anderen Psychiatrie herrscht hier nachts eine Grabesstille. Mit diesem faschistoiden nächtlichen Schließer ist das kein Wunder…

Während langer Tage der Langeweile erfahre ich, dass es mal einen Brand gegeben hat, den ein rebellischer „Patient“ gelegt hat. Das war vor Ewigkeiten. Ich habe gelacht und mir gedacht: „Sieh an, ein Freund.“

Da Verbote dazu da sind gebrochen zu werden, haben wir uns keine Umstände gemacht. Wir haben die Gemeinschaftsklos mit Klopapierrollen geflutet, die Feueralarme ausgelöst und heimlich geraucht, gesoffen und gevögelt, ehe ich zum Gassigehen rausgelassen wurde. Nach 10 Tagen Einsperrung wurde mir erlaubt auf dem Gelände spazieren zu gehen. Begleitet. Wie ein vierjähriges Kind, das seine Mami braucht, um die Straße zu überqueren.  Lust die Aufpasserin zu beleidigen, so sehr behandelt sie mich wie ein kleines Kind. Aber wenn ich das mache, kann es sein, dass ich in der Zelle lande. Ich halte die Klappe… Ich frage mich, was aus ihnen geworden ist, meinen Compas im Scheiß machen, im Abschießen und im Sex. Ich hoffe, dass sie nach ihrer Entlassung nicht noch einmal in diesem beschissenen Lager gelandet sind, auch nicht in einem anderen, wenn sie denn nicht drinnen gestorben sind.

In der Zwischenzeit Pflichttermin beim Psychologen. Wieder packe ich mein Leben aus. Geht auf die Eier und ist hyper-anstrengend. Besonders weil das NICHTS ändert, ABSOLUT GAR NICHTS, weder an meiner finanziellen noch an meiner sozialen hyper-prekären Lage. „Wir werden uns jede Woche sehen.“ Ja, klar! EINE STUNDE LANG LABERN NUR UM NICHTS ZU ÄNDERN. Lieber weiter lachen-rauchen-vögeln mit den paar von der Gesellschaft Angeekelten. Glück gehabt, dieser Psychologendiener ging in Urlaub. Einen Monat lang nicht da. Das war besser für alle. Trotz allem ein bisschen mehr „Freizeit“ eingeschlossen in den Mauern und hinterm „Stacheldracht“.

Während dieser Haft gab es eine Prügelei unter den Psychiatrisierten. Die Weißkittel, normalerweise so stolz und großmäulig, wenn es nichts zu befürchten gibt, haben sich nicht getraut auch nur einen Finger zu rühren. Sie haben es nicht gewagt, ihre Ärsche von ihren Kapostühlen zu heben, dermaßen aufgeheizt war die Stimmung. „Wir haben nichts gesehen.“ Ja klar! Es waren die Psychiatrisierten, die die „Free Fighter“ trennen mussten, ehe es zu Toten kam. Heißes Ambiente… Wenn es kein Risiko gibt, sind diese Wachleute der Psycho-Macht viel selbstsicherer, wie dann, wenn sie den „Patienten“, die sich zu heftig ausdrücken, das Telefon abstellen. Welche sie dann häufig mit starken Beleidigungen beschimpfen wie „FETTES SCHWEIN!“ „BLÖDE SCHLAMPE!“ und ähnlichem. Die sehr seltenen Augenblicke, in denen wir uns gut amüsieren, wenn diese Schilde der psychiatrischen Institution verbal fertiggemacht werden.

Da ich obdachlos war, musste ich mir nun eine Wohnung suchen. Suche eines zu 3/4 vernichteten Kämpfers. Null Hilfe. Die Familie, besser ists ihr aus dem Weg zu gehen. Sie widert mich an, kettet mich an, zieht mich runter. Die „Freunde“? Alle haben sich verpisst, oder fast. „Man wird nicht ohne Grund eingesperrt. Wo gehobelt wird, da fallen Späne…“ Die Sozialarbeiterin? Nur eine Befehlshaberin. Dafür bezahlt zu nichts nutze zu sein außer als unnützes Rädchen für die Ärmsten.

Nach mehreren Monaten der Einsperrung war die soziale Misere noch intensiver als vor der Einlieferung in die Copiatrie. Wie soll man denn in dieser Gesellschaft nicht austicken, die dich in ein finanzielles Desaster treibt, bis sie sich dich einverleibt hat? Bis du bis zum letzten Atemzug in ihr versunken bist?

Bevor ich freigelassen wurde, fragt mich der legale Dealer … Sorry, tut mir leid, ihr Linken, das ist mir rausgerutscht!… Ich korrigiere mich wie jemand Gutes: der von Papa Staat bezahlte Psychiater fragt mich: „Irgendwas hinzuzufügen?“ Ich antworte höflich: „Ja. Ich hoffe, dass früher oder später eine Revolte deinen ganzen Scheißknast zerstört, Arschloch.“

Ich verstehe die Leute, die sich irgendwann erschießen, wenn der Tod der einzige Ausweg aus dieser Gesellschaft voller Arschlöcher ist, die sich damit abgefunden haben ihr zu dienen und die Rebellischsten aufzuspüren und zu zerstören. Selbstmörder dieser Gesellschaft, ich drücke euch ganz fest. Die Lebenden, die zufrieden mit dieser grässlichen Welt sind, ich spucke euch meinen ganzen Hass in die Fresse.

„I will be back“

***

Mehr als ein Jahr ist seit der letzten Psychiatrisierung vergangen. 13 Monate Abstrampelei. Messer an der Kehle. Kopf ist aus dem Schneider, aber der Rest…

Danke Staat, danke Gesellschaft, danke ihr Millionen Kollaborateure, die ihr eure Rollen und Funktionen im Austausch für ein Stück Knochen akzeptiert. Die Domestizierung hat gut gearbeitet. Bis dahin all diejenigen verrecken zu lassen, die nicht in das Hamsterrad passen. Was würden wir nur ohne euch machen!

Schluss mit dem Besuch im Kommissariat und mit den Spritzen. Die Cops sind direkt zu mir gekommen. Tür eingeschlagen. Das alles, weil ich entschieden hatte mit allem Schluss zu machen, dermaßen verschuldet war ich. Dermaßen unterdrückt und ekelt mich diese Welt an.

BAM! Sobald sie reinkommen, legen sie mir Handschellen an. Weil diesmal war ich wirklich gepisst. „Aber ich habe niemanden getötet oder angegriffen, verdammt! Sind die irre oder was!?“

Marsch vorbei an den Gaffern, an den Tratschtanten, den aufrechten Bürgern, die ihr heiliges Vaterland lieben… „Was interessiert die das? Wollen Sie meine Spucke kosten, diese Herden an Idioten!?“

Ankunft in der Psychiatrie. Die Lakaien in Weiß wollen mir eine medikamentöse Behandlung verordnen. Ich lehne sie wie immer ab. Wie ihre Kollegen aus dem anderen Knast ziehen sie fassungslose Gesichter!

Hier ist der Fernseher superlaut, aber die Stimmung ist trist wie in einem Hospiz. „Gibt’s eine Beerdigung? Ist der Papst heute gestorben?“

„Medikamentenabholung!“ Und die Psychiatrisierten folgen in Reihen wie in der Grundschule… BOA! Kaum angekommen und dieses Kasernenambiente reizt in mir schon wieder Würgreiz alles vollzukotzen.

Medaille für den Chefpsychiater. Der innerhalb von 20 Minuten eine Diagnose stellt. Wieder ein Winner des Express-Urteils!

Er will mir auch eine medikamentöse Behandlung verordnen. Ich lehne ab. Er sagt, ich darf das. Er scheint „verständnisvoller“ zu sein als all die anderen Mediziner-Arschlöcher in den anderen Knästen. Aber mit der in diesem Loch verbrachten Zeit hat er sich als deutlich perverser entpuppt. Alles hinter dem Rücken der „Patienten“. Dr. Hinterlist wurde er heimlich genannt…

Einzelzimmer. Schick! Ein Palast im Knast! Der allerdings weder die Schreie der Psychiatrisierten, wenn sie eine Krise haben, filtert, noch die Fressen der Spritzenschließer!

Am nächsten Tag sehe ich beim Frühstück alle Psychiatrisierten. Wenige sprechen. Alle wirken von den Medikamenten zugedröhnt.
Die Tage vergehen und ich darf endlich rausgehen. Alleine, ohne Begleitbeamten diesmal. Aber die meisten Gefangenen sind ebenso resigniert wie in der Arbeit und in den anderen psychiatrischen Kerkern. Bis auf ein Typ und zwei Frauen.

Wir diskutieren, irgendwann fangen wir an heimlich zu rauchen und zu vögeln, in den hohen Gräsern und unter den Bäumen in der Sonne. Man kann unter dem Zaun hindurchkriechen. Wenn man vorsichtig ist und sich vorher gut umguckt. Die Psychiatrie hat ihre Schnüffler, die die Spaziergänger aufspüren, Berichte wie die Bullen schreiben und sie den Chefs präsentieren. Kein Zufall, dass man sie die Stasi vom Kaff nennt!

„Wann gibt es endlich Druck-Räume und Zimmer voller Sextoys in der Psychiatrie? Das wäre doch eine nette Reform!“ Wir lachen. Einige verlieben sich…

Aber lieber diese knastmedizinische Institution und ihre Krallen brennen sehen.

In totalitären Regimen dient sie dazu Oppositionelle zu Tode zu foltern. In „demokratischen“ Regimen dazu sie wieder für die Lohnarbeit und die Bosse auf Vordermann zu bringen, brav und schön unterwürfig gemacht dank der Pillen bis zum nächsten Zusammenbruch oder bis zum Grab. Mithilfe von ineffizienten Therapien, DIE MAN BEZAHLEN MUSS [in Frankreich bezahlt die Krankenkasse generell keine Psychotherapien, Anm. d. Übs.]… Ein saftiges Business von kapitalistischen Scharlatenen, das ist die Copiatrie und ihre White-Collar-Agenten. „Aber pst, nicht so laut, das reine Gewissen der Linken ist zerbrechlich und empfindlich…“

Hier passiert wenig. Aber wirklich wenig. Ich habe mich in meinem Leben noch nie so gelangweilt. Außer dass ich gute Bücher gelesen habe.

Die „Gruppentherapien“? Was für ein Witz! Was für eine Langeweile! Sermon auf Sermon, bei denen man höchstens ausflippt, weil man so viele Leute sieht, wie sie sich gegenseitig nachplappern und applaudieren! Wenn ihr Besuch verpflichtend gewesen wäre, hätte ich mich sicherlich direkt umgebracht!
Ich lasse Ausgaben der „Sans Remède“ [französischsprachige anarchistische antipsychiatrische Zeitschrift, Anm. d. Übs.] auf den debilen Papparazzi-Fernsehzeitschriften liegen. Eine Pflegerin checkts, schnappt sie sich und wirft sie in den Müll. Die Psychiatrie kann mit voller Kraft laufen. Dissidenz ist nicht erlaubt. Sonst, Isolation. Kompanieeee! Eins zwei, eins zwei, eins zwei! Zum gleichmäßigen Rhythmus der Drogenausgabe, die die Rechnung verlängert…

Eine „Patientin“ schneidet sich die Pulsadern auf. Sie wird in die Notaufnahme gebracht. Als sie wiederkommt, ist sie vollkommen zugedröhnt. Ein „Zombie“. Sie erkennt uns nicht mehr, sie läuft panisch und zitternd die Wände entlang, so als ob alle ihr Angst machen würden. Wie kann man nicht ein tiefes Verlangen danach verspüren diese Mauern in die Luft zu sprengen, wenn man diese Panik sieht, diese Tortur…?!?!

Ich denke an Grisélidis Réal [Schriftstellerin, Malerin und Prostituierte, Anm. d. Übs.], die auf die Herden der aufrechten Menschen spuckt, die sich an ihren Gesetzen festhalten und von ihrer Moral beschützt werden. Und ich denke mir: „Scheiße, das ist die perfekte Definition des Pflegers in der Psychiatrie!“

Die letzten zwei Jahre Abstrampelei waren sehr sehr hart gewesen. Aber ich habe mich über die anti-institutionellen und die antipsychiatrischen Bewegungen informiert. Es war zu gut etwas über die Rolle der Pfleger-Lakaien zu lernen, wie auch über die polizeiliche Funktion der Psychiatrie seit ihren Anfängen. Über die manchmal gewalttätigen Konflikte von informellen Gruppen gegen die Institution und ihre Hierarchie. Foucault, Laing, Sooper, Szasz, Lesage de la Haye, SPK, Basaglia, Sans Remède… nicht so die Art Literatur, die in den Kursen der zukünftigen Psychiatriekapos empfohlen wird, außer um zu lernen wie man besser den Abweichlern, den Feinden Fallen stellt! Auch nicht, um sie in diesen der Öffentlichkeit wie Zoos zugänglichen Festungen rumliegen zu lassen!

Also, ihr linken Copiater, die jetzt meinen „Die Antipsychiatrie ist verantwortlich für die Aufgabe der Kranken“: FICKT EUCH EINFACH INS KNIE! Es ist diese Scheißgesellschaft, die ihr unterstützt mit eurem Prestige, euren Privilegien und euren dicken Gehältern, die ihr verteidigt, in dem ihr mit der Polizei zusammenarbeitet, die „Kranke“ und Außenseiter schafft, die wieder auf den rechten Pfad gebracht werden müssen! Es sind eure Verlangen nach Einfluss auf und Kontrolle von Individuen, eure Verlangen nach Macht, die aus dieser eiternden Welt eine Copgesellschaft machen! Euer Paternalismus des behutsamen Heuchlers, eure guten Pfarrersgefühle und eure Expertentitel machen euch nicht sympathischer als die rechten Copiater, die genauso in die Bourgeoisie integriert sind wie ihr! INS SCHEISSHAUS MIT EUREM POLIZIERENDEN UND RANZIGEM PATERNALISMUS!

UND NIEDER MIT DIESER EKELERREGENDEN WELT UND SOLIDARITÄT MIT ALL DEN GEFANGENEN DER PSYCHIATRIE, DIE SICH NICHT DURCH IHRE MACHT ERDRÜCKEN LASSEN UND DIE DORT EIN MONSTERCHAOS STIFTEN!

FREI LEBEN ODER STERBEN!

Übersetzt aus dem Französischen. Veröffentlicht bei Ad Nihilo. Originaltitel: „Psychiatrie, tu peux crever.“ Juli 2020.

[Belgien] Urteil des Prozesses und Solidaritätsspaziergang

Gefunden auf Indymedia Brüssel, die Übersetzung ist von panopticon. Panopticon hatten in den letzten Jahren mehrere Artikel zu diesem Fall veröffentlicht der jetzt zum Abschluss gekommen ist, um den ganzen Kontext zu verstehen hier die Texte chronologisch wie sie sie veröffentlicht haben: I;II;III;IV;V;VI

Urteil des Prozesses und Solidaritätsspaziergang

Von 2008 bis 2014 führte der belgische Staat eine umfassende Untersuchung über die Kämpfe durch, die geschlossene Zentren (A.d.Ü., Knäste aller Art, von Jugendlichen, für Abschiebungs, usw.) , Grenzen, Gefängnisse und diese auf Autorität und Ausbeutung basierende Welt angriffen. Im Visier der Justiz: die anarchistische Bibliothek Acrata, anarchistische und antiautoritäre Publikationen (Hors Service, La Cavale und Tout doit partir), Dutzende von Flugblättern und Plakaten, mehr als hundert Aktionen, Angriffe und Sabotage… kurz gesagt, der Kampf gegen die Macht in seinen verschiedenen Ausdrucksformen.Zunächst wegen „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ strafrechtlich verfolgt, kam es schließlich unter dem Vorwurf der „kriminellen Verschwörung“ dazu, dass im April 2019 12 Gefährt*innen vor Gericht kamen. In der ersten Instanz hatte der Richter die Überwachung als „unzulässig“ erklärt und damit die Anklage lächerlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.

Anfang Oktober 2020 fand der zweite Prozess in einer Kammer statt, die für ihre Grausamkeit bekannt ist. Der Staatsanwalt fühlte sich auch wohl dabei, doppelt so lange Strafen zu fordern wie in der ersten Instanz. Schließlich sprach der Richter am Donnerstag, 12. November, einen der Gefährten vollständig frei, verhängte vier mehrmonatige Bewährungsstrafen und fünf Strafaussetzungen. Also wurde niemand festgenommen. Die Verurteilung bezieht sich auf kriminelle Vereinigung, Sprühereien, Verkehrsbehinderung, Rebellion usw. Auf der anderen Seite scheiterte der lächerliche Versuch, eine Demonstration mit Feuerwerkskörpern vor einem geschlossenen Zentrum in einen Versuch zu verwandeln, es in Brand zu setzen.

Am Abend nach dem Prozess versammelten wir uns zu einer kleinen Solidaritätsaktion. Wir bildeten kleine Gruppen, die Plakate aufhängten und Flugblätter an die Passanten verteilten.
Solidaritätsbotschaften mit den Angeklagten, Plakate gegen die Polizei und das Gefängnis, Aufrufe, der Ausgangssperre zu trotzen, schmückten die Brüsseler Stadtviertel.
Diese Verurteilungen schüren nur unsere Revolten, sie werden uns nicht dazu bringen, unsere Ideen oder unsere Kämpfe aufzugeben!

Nieder mit dem Staat!
Lang lebe die Anarchie!

[Hamburg] Zurück auf der Parkbank – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben.

Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.

Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren. Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.

Das Schweigen in diesem Prozess ist uns nicht immer leicht gefallen angesichts der arroganten, zynischen Frechheiten, mit denen wir das ganze Verfahren über konfrontiert waren. Uns ist allerdings wichtig darauf hinzuweisen, dass wir es hier keineswegs mit aus dem Rahmen fallenden Tabubrüchen zu tun haben. U-Haft als Maßnahme zur Kooperationserpressung, Durchwinken illegaler Ermittlungsmaß­- nahmen … ganz normaler Alltag im Justizsystem. Wir sehen keine Perspektive darin, solche Zustände zu Skandalisieren – wir glauben nicht an die Möglichkeit einer „fairen“ Justiz. Womit wir nicht meinen, dass es unsinnig ist, diese Symptome einer, immer im Interesse der herrschenden Ordnung wirkenden, Institution zu benennen. Wir schlagen auch nicht vor, sich im Zynismus dieser Institution gegenüber einzurichten. Viel wichtiger finden wir aber, der Repression gegenüber einen aktiven, selbstbewussten und selbstbestimmten Umgang zu finden. Von ihnen haben wir nix zu erwarten, von uns selbst und den Menschen, mit denen wir kämpfen dafür umso mehr!

Wir sind glücklich und stolz zu sagen, dass uns das gut gelungen ist. Sicher, wir werden in der Nachbereitung, in den bisher durch den Knast arg begrenzten Diskussionen, feststellen, dass wir nicht alles wieder genauso machen würden – schlussendlich haben wir den Saal aber erhobenen Hauptes und reinen Herzens verlassen, mit dem Gefühl, unsere Integrität als Anarchist*innen bewahrt zu haben.

Abgesehen von dem durchaus komplexen juristischen Reglement und den Ritualen, die so einen Strafprozess formen, funktioniert das alles nach relativ simplen Gesetzmäßigkeiten – Zugeständnisse oder gar Milde gibt es nur im Tausch gegen Anerkennung und Würdigung der Autorität, Mithilfe bei der eigenen Bestrafung und Reue.

Was wir in der Hauptverhandlung erlebt haben, hat gezeigt, wie sehr diese ganze Herrschaftsinszenierung mit all dem dunklen Holz, den erhöhten Sitzpositionen, den absurden Ritualen und Choreografien und albernen Kostümen auf Angst und Ehrfurcht der Angeklagten angewiesen ist. Mit unserer weitgehenden Verweigerung des Respekts und der Angst hat das Gericht bis zuletzt keinen souveränen, gesichtswahrenden Umgang gefunden. Natürlich haben wir auch Angst vor der Willkür und der Gewalt der Herrschenden, aber wir sind nicht naiv und wissen, dass es sich langfristig nicht auszahlt, ihren Erpressungen nachzugeben. Wenn wir von dem Standpunkt ausgehen, dass die Höhe des Urteils nicht der wichtigste Maßstab für uns ist, sondern andere Dinge wie uns selbst treu zu bleiben, uns nicht brechen zu lassen, und sich davon ausgehend ihren Kategorien zu verweigern, bedeutet das auch mit den daraus resultierenden Konsequenzen einen Umgang zu finden. Und diesen müssen wir individuell als auch kollektiv finden, unter uns und gemeinsam mit unserem Umfeld und mit allen Mitstreiter*innen. Welche Risiken wir dabei einzugehen bereit sind, ist immer ein Aushandlungsprozess, und wir wollen betonen, dass es da kein Ideal, kein Patentrezept gibt. Die Sphäre des Juristischen erlaubt schlicht keinen widerspruchsfreien, kompromisslosen Umgang. Es ist auch eine Frage der kollektiven Bewältigung, wie den Schikanen und der Rache beleidigter Autorität entgegengetreten werden kann.

Wie eingangs schon erwähnt, war also auch unser Umgang nicht frei von taktischen Erwägungen. Wir haben das große Glück, Verteidiger*innen an unserer Seite zu haben, zu deren Selbstverständnis es gehört, Kritik, Sorgen, Risiken klar zu benennen und klare Haltungen solidarisch zu respektieren und mitzutragen. Wir haben uns gemeinsam für einen eher juristisch-technischen Weg der Verteidigung im Prozess entschieden, zumal wir uns mit Vorwürfen menschenverachtender Praxen und so dem Risiko sehr langer Haftstrafen konfrontiert sahen. Die Verteidigung hat dem Gericht mit ihrer Beharrlichkeit und Akribie nicht bloß Nerven gekostet, sondern wesentliche Zugeständnisse abgetrotzt. Einige ihrer Lügen waren nicht mehr zu halten und ihr Konstrukt wurde effektiv abgeschwächt.

Wir wollten nicht, dass das von uns durch die Behörden gezeichnete Bild jenseits der technischen Ebene in der Verhandlung diskutiert wird. Unsere Ideen und wir selbst sind viel zu schön, um an so einem hässlichen Ort erörtert zu werden! Außerdem sind uns Relativierungen und Verharmlosungen zuwider, der Grad hin zur Verleugnung ist mehr als bloß schmal und überhaupt schulden wir diesen Leuten keinerlei Erklärung; sie stehen für alles, was wir ablehnen. Zumal der tendenziöse Schrott, den die Bullen da über uns zusammengeschrieben haben, so flach und durchsichtig war, dass sich inhaltliche Erklärungen ohnehin erübrigten. Und dafür, dass wir Anarchist*innen sind, mit all dem, das den Autoritäten Angst macht, schämen wir uns nicht – im Gegenteil!

Es war zwischenzeitlich auch schräg für uns, den Verhandlungstagen weitgehend passiv beizuwohnen und die Anwält*innen alle Arbeit machen zu lassen. Aber das hatte auch den angenehmen psychologischen Effekt, dass stets eine gewisse Distanz zwischen uns und dem Prozessgeschehen gewahrt blieb und zudem häufig der Eindruck entstand, dass hier nicht wir, sondern die Behörden auf der Anklagebank saßen. Dass dem Gericht die Überforderung mit dieser Situation so sehr anzumerken war, sorgte auch für Momente der Komik und der Genugtuung, ebenso wie die unprofessionelle Reizbarkeit des Oberstaatsanwalts Schakau. Nicht zuletzt hatten wir immer und im wahrsten Sinne des Wortes unsere Leute im Rücken – insbesondere für uns in der Haft waren die Verhandlungstage trotz des absurden Schauspiels von Verbundenheit, Wärme und Abwechslung geprägte Momente, auf die wir uns stets gefreut haben, so kräftezehrend sie auch waren.

Wir haben in diesen knapp 11/2 Jahren viel gelernt. Vieles, was uns und andere Mitstreiter*innen in unseren sozialen revolutionären Kämpfen helfen wird. Was uns stärker und ein Stück bewusster im Konflikt mit der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung, mit dem Staat macht. Wir freuen uns darauf unsere Erfahrungen und die all der Mitstreiter*innen, die draußen Kämpfe weitergeführt und entwickelt haben, auszutauschen, gemeinsam an ihnen zu wachsen. Wir haben gesehen, wie viel Stärke in all den über Jahre entwickelten und gepflegten solidarischen, liebevollen Beziehungen steckt. Wir sind auch stolz auf unsere Familien, die auf ihre Herzen hören, die immer hinter uns stehen und an uns und nicht an die Lügen der Bullen glauben. Wir haben mit großer Genugtuung gesehen und gespürt, wie die revolutionäre Solidarität in Form von vielen direkten Aktionen gegen die Polizei, Knastprofiteur*innen, Immobilienhaie und anderen Ausdrücken von Ausbeutung, von Staat und Kapitalismus, ihren Repressionsschlag, unsere Festnahme ins Leere laufen lassen haben, sie zu einer Farce gemacht hat. Dieser Aspekt ist wichtig, denn er trifft verschiedene zentrale Punkte dieser ganzen Geschichte. Wir standen stellvertretend vor Gericht für soziale Kämpfe, deren Ausdruck unter anderem direkte Aktionen, Angriffe und Sabotage gegen Verantwortliche und Mechanismen der sozialen Misere sind. Diese Anklage muss eben dort, wo diese Konflikte bestehen, wo wir leben, zurückgeschlagen werden. Ihre Repression wird diese Konflikte weder befrieden noch ersticken können, sie werden die soziale Spannung nur verstärken.

In diesen knapp 11/2 Jahren ist global, aber auch hier so viel geschehen, dass es den Rahmen sprengen würde, alles zu beleuchten. Viele soziale Revolten und Aufstände haben weltweit die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt. Seien hier beispielhaft nur der monatelange Aufstand in Chile genannt, in Hongkong, die Knastausbrüche während des Anfangs der Corona-Pandemie in zahlreichen Länder der Welt und im speziellen der Knast-Revolten in Italien. Aber auch die Reaktionen, die Feind*innen der Freiheit, haben leider Raum genommen. Rechte, rassistische, antisemitische und patriarchale Morde und Anschläge in Halle und Hanau und weiteren Orten. Fast monatlich wurden Munitions- und Waffendepots bei Militär- und Polizei-Angehörigen entdeckt. Rechte Netzwerke und faschistoides Gedankengut in den Sicherheitsbehörden sowie die Bedrohung durch diese sind allseits bekannt. Die rassistischen Institutionen haben ihre Fratzen offen gezeigt. Natürlich ist dieser Zustand bedrohlich und beunruhigend, wenn auch nicht überraschend. Mut haben uns die Selbstorganisierungen von Opfern und Angehörigen des rechten Terrors gemacht, die sich würdevoll den unerträglichen Zuständen, den Faschos und dem braunen Sumpf der Behörden entgegenstellen. Stellen wir uns an ihre Seite! Auch die anti-rassistischen und anti-kolonialen Kämpfe weltweit haben trotz der allgegenwärtigen Corona-Pandemie wichtige Signale gesendet und Fortschritte gemacht, den Verhältnissen ein Ende zu setzen.

Wir sind voller Vorfreude auf die Straßen zurückzukehren und wieder ohne Mauern, Gitter und Scheiben zwischen uns, Seite an Seite zu kämpfen.

Für die soziale Revolution!
Für die Anarchie!
Freiheit für alle!

Die drei Anarchist*innen,
die im Parkbank-Verfahren verurteilt wurden

Hamburg, November 2020

Urteil im AfD-Wahlparty-Prozess: 80 Tagessätze

Im Prozess gegen einen Antifaschisten, dem vorgeworfen wurde, 2016 vermummt an einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine Wahlparty der AfD teilgenommen zu haben (siehe auch Aufruf zur Prozessbegleitung, Prozesstag 1), fiel heute (26.07.2019) das Urteil: Richterin Firoozi verurteilte den Antifaschisten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Staatsanwältin Ott hatte eine Strafe von 90 Tagessätzen gefordert.

Der Angeklagte verzichtete darauf, für irgendetwas zu plädieren und verlaß stattdessen eine kurze Kritik am hießigen Justizsystem, in der er Richterin Firoozi aufforderte, nach Hause zu gehen, ihren Job zu kündigen, alle Akten, die sich auf ihrem Schreibtisch stapeln zu verbrennen und sich somit der ihr vom Staat zugewiesenen Position zu verweigern.

Das vollständige Statement des Angeklagten:

In den letzten Stunden haben wir zahlreiche Theorien, Hirngespinste und Mutmaßungen der Cops gehört. Das war zum Teil belustigend, zum Teil sterbenslangweilig. Ich für meinen Teil halte das Gesagte ohnehin für irrelevant, denn ich interessiere mich wenig dafür, ob es in den Augen des Gerichtes gelungen ist, mir eine strafbare Handlung nachzuweisen oder nicht. Letztlich bleibt das Ergebnis nämlich das gleiche: Ich werde hier aller Wahrscheinlichkeit nach verurteilt werden. Dabei gibt es weder ein faires noch ein gerechtes Urteil. Jedes Urteil ist Teil eines repressiven Staatsapparates und dient dazu, diejenigen Menschen, die von einer bestimmten Norm abweichen mit Gewalt zurück in diese Normen zu pressen.

In diesem Fall ist das vielleicht relativ offensichtlich: Antifaschistisches Engagement und das völlig berechtigte Interesse dabei weder von den Scherg*innen des Staates, noch von erwiesenermaßen militanten Neonazis erkannt zu werden, werden durch das Gesetz und die Scherg*innen, die es durchsetzen, kriminalisiert. In anderen Fällen teilen sich die Meinungen vielleicht stärker. Ich jedoch sehe keinen Unterschied darin, ob ich nun für einen Banküberfall, ein Körperverletzungsdelikt oder eben weil ich mir ein Stück Stoff vors Gesicht gebunden haben soll, verurteilt werde. Letztlich dient das gesamte Strafgesetzbuch dazu, die Gesellschaft im Sinne der Mehrheitsgesellschaft, deren Interessen der Staat vertritt, zu reglementieren, subversive Elemente und all diejenigen, die aufgrund irgendwelcher Zuschreibungen oder tatsächlichen Eigenschaften bewusst marginalisiert werden sollen, zu unterdrücken. Diese Tatsache halte ich für so offensichtlich, dass ich eigentlich keine Lust verspüre, diese hier weiter auszuführen. Wer mir nicht glaubt wird jedoch bei den diversen abolitionistischen Schriften, im Dialog mit den Betroffenengruppen oder beim Blick in die Gefängnisse, auf die Arbeit von Cops und Justiz und überall sonst, wo Menschen durch Institutionen gegängelt werden, fündig.

Ich jedenfalls sehe keinen Sinn darin, mich dem Gericht hier durch irgendein arschkriecherisches Plädoyer, eine ohnehin erlogene Reuebekundung oder eine Distanzierung anzubiedern, nur um der Aussicht auf eine mildere Strafe willen. Wer auch immer sich zur*zum Richter*in über einen anderen Menschen erhebt, die*der macht sich in meinen Augen zu einem Instrument des Staates und der darin herrschenden Ideologie. Dafür habe ich nur größtmögliche Verachtung übrig. Auch wenn Richter*innen sich gerne hinter dem Gesetz verstecken, haben sie in meinen Augen doch die volle Verantwortung für ihre Taten zu tragen, denn egal welche Fehlentscheidungen ein Mensch im Verlaufe seines Lebens getroffen hat – etwa Jura zu studieren, für den Staat zu arbeiten, usw. – so hat doch jeder Mensch in einer solchen Position zu jedem Zeitpunkt auch die Möglichkeit nicht mehr mitzuspielen, sich dem Ganzen zu verweigern und auszubrechen aus den beengenden und autoritären Normen dieser Gesellschaft.

In diesem Sinne erwarte ich von Ihnen als Richterin nichts weiter, als dass Sie die nötige Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen. Welches Urteil sie auch sprechen, egal ob sie mich für schuldig befinden, egal ob sie mich in ein Gefängnis sperren oder mir eine Geldstrafe auferlegen wollen, ja selbst wenn sie mich freisprechen: Es wäre autoritär. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, sich Ihrer Rolle als Dienerin dieses repressiven Scheißstaats zu verweigern. Gehen Sie nach Hause, kündigen sie Ihren Job, verbrennen Sie all die Akten, die sich auf Ihrem Schreibtisch angesammelt haben, leisten Sie Widerstand gegen die autoritären Zumutungen dieses Staates und dieser Gesellschaft. Nur dann können Sie für sich in Anspruch nehmen, nicht Teil des Ganzen zu sein.

Schlussstatement des verurteilten Antifaschisten vor Gericht

AfD-Wahlparty-Prozess: 150 Euro Ordnungsgeld wegen „unflätiger Sprache“

Im Prozess gegen einen Münchner Antifaschisten, der wegen angeblicher Vermummung auf einer Demonstration gegen eine AfD-Wahlparty im Jahr 2016 angeklagt ist, ging es vergangenen Montag hoch her. Eine sichtlich unzufriedene Richterin, die offenbar nicht damit leben konnte, dass der Angeklagte ihre Autorität nicht anerkannte, verhängte ein Ordnungsgeld von 150 Euro, bzw. ersatzweise 3 Tage Ordnungshaft gegen den Angeklagten. Begründung: Dass der Angeklagte die im Gerichtssal anwesenden Justizbeamt*innen als „Macker*innen“ und „Scherg*innen des Staates“ bezeichnet habe, sei dem Gericht unangemessene, unflätige Sprache.

Das Verfahren wurde unterbrochen und wird voraussichtlich am 26. Juli um 09:00 Uhr fortgesetzt.

Ein vollständiger Bericht des ersten Prozesstags findet sich auf der Webseite der Kritischen Prozessbegleitung München.

[Neapel] Solidarität mit Andreas Krebs

Der in Neapel gefangen gehaltene Anarchist Andreas Krebs braucht dringend medizinische Versorgung, die ihm seit Monaten verweigert wird. Vor einigen Monaten wurde bei ihm Nierenkrebs diagnostiziert, die ihm bereits zugesagte Operation wird dennoch immer noch nicht durchgeführt. Medikamente muss er selbst bezahlen. Deshalb gibt es nun einen Spendenaufruf für folgendes Konto:
Empfänger: Krebs
IBAN: DE 90 1005 0000 1067 1474 26
BIC: BELADE BEXXX
Verwendungszweck: Spende/Andreas Krebs.

Auch über Zuschriften oder Bücher (über Motorräder und philosphische Fragen) an folgende Adresse freut er sich:
Andreas Krebs
Sez. 1 Stz.1
Sez. Mediterraneo (CASA CIRCONDARIALE SECONDIGLIANO)
Via Roma Verso Scampia, 250,
Cap 80144 Napoli (NA),
Italy

Mehr Infos zu seinem Fall findet ihr hier.

Hände hoch und Hände weg von unseren Gefährten!

Wenn uns die notwendigen Mittel zum leben und kämpfen fehlen, gibt es nur wenige Möglichkeiten darauf zu reagieren. Wir werden dazu erzogen, das Gesetz zu achten und den Zufall der Geburt als Schicksal an zu erkennen und uns ihm zu unterwerfen. Das heißt: eine zur Verfügung stehende Option ist das Abfinden mit der Scheiße in die wir geboren werden und die die ältere Generation uns vorbereitet hat. Dieses Abfinden ist auch Teil der zweiten Möglichkeit, nämlich des verbitterten und Arbeitens und Erringens von kleinen materiellen Verbesserungen, die die schönen Früchte unseres Strebens/Sterbens sein sollen. Ein Leben für die Arbeit.
Die dritte Möglichkeit – und das ist die einzige tatsächliche Entscheidung, die wir hier treffen können, weil alles andere uns regelrecht nur zustößt – ist die Enteignung. Also der Diebstahl, der Raub, das Besetzen und Schwänzen, die Weigerung und das aktive Aufbegehren gegen die Erwartungen und Gesetzmäßigkeiten wie ein Leben im Idealfall auszusehen hat.

Zum leben und kämpfen benötigen anarchistische Projekte und Anarchisten Geld und die naheliegenste Art sich dieses Geld zu besorgen ist, diejenigen zu überfallen, die es haben und mitverantwortlich für die Misere sind, in der alle Ausgebeuteten und Entrechteten stecken.

Am Mittwoch den 12.06.2019 wurden in Thessaloniki (Griechenland) drei Anarchist/Innen verhaftet, als sie nach einem Überfall auf einen Geldtransporter in ihr Fluchtauto stiegen. Die Geschichte der Banken und des Geldes sind voll von gewaltsamen Brüchen und Versuchen, sich an denen vorbei, die von unserem Elend profitieren, sich die Mittel anzueigenen, die die Ausgebeuteten wie wir benötigen. Nicht selten waren es auch Anarchisten und Anarchistinnen, die solche Schritte unternahmen. Selbst in jüngster Zeit – und das sind nur die Beispiele von denen wir wissen – gab es leider immer wieder Verhaftete und vom Staat Entführte, für die Banken keine heiligen Tempel sind, sondern Orte, die danach rufen entweiht zu werden. Hier gehen Grüße und Kraft an Lisa, die gerade eine lange Haftstrafe, wegen einem Bankraub in Aachen absitzen muss.

Kraft und Solidarität an die in Thessaloniki Verhafteten. Freiheit für Dimitra, Giannis, Kostas!

Und eine dicke Umarmung an den Anarchisten, der es diesen Monat geschafft hat aus einem Gefängnis in Griechenland zu fliehen. Auf dass sie ihn nie wieder in ihre Klauen kriegen.

Überfallen wir das Bestehende! Freiheit für Alle!

AfD-Wahlparty-Prozess

Sonntag, 04. September 2016. Anlässlich irgendwelcher Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet die Münchner AfD eine Wahlparty in der Gaststätte „Portugal“ in der Friedensstraße 28 in München. Mehrere hundert Anhänger*innen, darunter Parteimitglieder, deutschlandweit bekannte Neonazis und andere Rechte kommen der Einladung des Organisators Wilfried Biedermann (damaliger und heutiger Vorsitzender des AfD Kreisverbands München-Ost) nach und versammeln sich in der Gaststätte, um das bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erwartete, positive Abschneiden der AfD zu feiern.

Doch wo immer sich Rechtspopulisten, extrem Rechte und Neonazis versammeln, müssen sie mit antifaschistischer Gegenwehr rechnen. So auch an diesem Tag. Als sich kurz vor 18 Uhr eine unangemeldete und damit auch unbegleitete Antifa-Demonstration auf die Gaststätte zubewegt, rutscht nicht wenigen der Rechten das Herz in die Hose. Gleich „mehrere Anrufer“ wählen den Notruf der Polizei und rufen die Staatsmacht zu Hilfe, so steht es im späteren Untersuchungsbericht des Cops Schreiner-Bozic (Staatsschutz). Andere rechte Macker, darunter der bekannte Neonazi Lukas Bals, Andre Karim Nemji, Richard Günter Wegner und der unter dem Namen „Chris Ares“ bekannte, extrem rechte Rapper Christoph Aljoscha Zloch (Wegner und Zloch waren damals bekannte Gesichter des sich zwischen neurechter und neonazistischer Ideologie bewegenden „Bündnis Deutscher Patrioten“) dagegen entschieden sich dazu, die herannahende Antifa-Demo physisch anzugreifen. Zloch zog sich zu diesem Zweck sogar sein Hemd aus und drückte es – ihren eigenen Aussagen bei den Cops nach – Brigitte Fischbacher (AfD) in die Hand. Dies belegen nicht nur zahlreiche Bilder von anwesenden Pressefotograf*innen (etwa hier), sondern auch ein von der AfD damals selbst veröffentlichtes und mittlerweile gelöschtes Video der Ereignisse.

Bevor die von den anwesenden Rechten herbeigerufenen Cops schließlich mit einem Großaufgebot an der Gaststätte Portugal eintrafen, hatten sich die Antifaschist*innen bereits zurückgezogen. Die Cops leiteten daher eine Großfahndung ein, in deren Rahmen sie völlig willkürlich und gemäß sämtlicher vorstellbarer Klischees vermeintlich linke Personen in der weiteren Umgebung des Veranstaltungsortes der AfD-Wahlparty in Gewahrsam nahmen. Verdeutlicht wird das durch einen Aktenvermerk der Polizistin Gahn (4. Zug der 1. Einsatzhundertschaft PI ED 1): „[…] PHM Weide, PM Pfleger, PM Lederer, PM Sauer, PM Ehrenberg, PM Wilke und PMin Nannen [trafen] […] eine weibliche Person […] an, welche vom Erscheinungsbild dem linken Spektrum zuzuordnen war. Aufgrund dessen, dass diese Person weiße Tischdecken zusammengerollt in ihrem Rucksack trug, wurde die Identität dieser Person festgestellt. […] Im Anschluss wurde von PM Wilke und PM Pfleger eine weitere männliche Person […] angetroffen. Diese Person hatte grüne Haare und war ebenfalls dem linken Spektrum zuzuordnen. […]“

Insgesamt 15 Personen nahmen die Cops auf diese Art und Weise in Gewahrsam. Von allen Personen, ebenso wie von den von ihnen mitgeführten Gegenständen wurden Fotos angefertigt. Außerdem wurden zahlreiche mitgeführte Mobiltelefone und Speichermedien beschlagnahmt, die im Rahmen der späteren Ermittlungen vom Cop Fischaleck (K123) mit der Software „UFED Physical Analyzer“ (Hersteller: TEEL technologies) ausgewertet wurden.

Trotz all dieser Schikanen und des erheblichen Ermittlungsaufwandes, der von den Cops in dieser Sache unter Leitung des Cops Stuber (K43) betrieben wurde, war es den Cops offensichtlich 2,5 Jahre lang nicht möglich, einen Nachweis für die Schuld dieser Beschuldigten zu erbringen und die Ermittlungen entsprechend abzuschließen. Erst nachdem Staatsanwältin Ott im Januar 2019 Druck macht und dem Cop Stuber eine Deadline zur Abfassung des Schlussbereichtes setzt, weil mögliche Straftaten sonst im September zu verjähren drohen, kommt wieder Bewegung in die Sache.

Da sämtliche Beschuldigten eine Aussage den Cops gegenüber verweigerten, versuchte der Cop Stuber nun vor allem anhand eines Rucksacks und schwarzer Lederschuhe, die angeblich im Besitz des angeklagten Antifaschisten waren, als die Cops ihn festnahmen und die der Cop Stuber auf einem ihm aus dem Umfeld der AfD über den Funktionär Wilfried Biedermann anonym zugespielten Video wiedererkannt haben will, zu beweisen, dass der angeklagte Antifaschist vermummt an der Demonstration gegen die AfD teilgenommen habe.

In einem am 09.05.2019 ausgestellten Strafbefehl über 60 Tagessätze wurde der angeklagte Antifaschist von der Richterin Firoozi deshalb wegen angeblicher Vermummung auf einer Versammlung verurteilt. Dagegen legte er Einspruch ein.

Am 08. Juli 2019 kommt es deswegen nun um 13 Uhr im Sitzungssaal A 219 des Strafjustizzentrums in der Nymphenburger Straße 16 zum Prozess gegen den Antifaschisten. Wir rufen euch dazu auf, diesen Prozess solidarisch zu begleiten. Wir treffen uns zum gemeinsamen Prozessbesuch um 12:15 Uhr vor dem Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16.

Aktuelle Informationen finden sich auf der Seite der Kritischen Prozessbegleitung München.