Category Archives: Repression

Urteil im AfD-Wahlparty-Prozess: 80 Tagessätze

Im Prozess gegen einen Antifaschisten, dem vorgeworfen wurde, 2016 vermummt an einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine Wahlparty der AfD teilgenommen zu haben (siehe auch Aufruf zur Prozessbegleitung, Prozesstag 1), fiel heute (26.07.2019) das Urteil: Richterin Firoozi verurteilte den Antifaschisten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Staatsanwältin Ott hatte eine Strafe von 90 Tagessätzen gefordert.

Der Angeklagte verzichtete darauf, für irgendetwas zu plädieren und verlaß stattdessen eine kurze Kritik am hießigen Justizsystem, in der er Richterin Firoozi aufforderte, nach Hause zu gehen, ihren Job zu kündigen, alle Akten, die sich auf ihrem Schreibtisch stapeln zu verbrennen und sich somit der ihr vom Staat zugewiesenen Position zu verweigern.

Das vollständige Statement des Angeklagten:

In den letzten Stunden haben wir zahlreiche Theorien, Hirngespinste und Mutmaßungen der Cops gehört. Das war zum Teil belustigend, zum Teil sterbenslangweilig. Ich für meinen Teil halte das Gesagte ohnehin für irrelevant, denn ich interessiere mich wenig dafür, ob es in den Augen des Gerichtes gelungen ist, mir eine strafbare Handlung nachzuweisen oder nicht. Letztlich bleibt das Ergebnis nämlich das gleiche: Ich werde hier aller Wahrscheinlichkeit nach verurteilt werden. Dabei gibt es weder ein faires noch ein gerechtes Urteil. Jedes Urteil ist Teil eines repressiven Staatsapparates und dient dazu, diejenigen Menschen, die von einer bestimmten Norm abweichen mit Gewalt zurück in diese Normen zu pressen.

In diesem Fall ist das vielleicht relativ offensichtlich: Antifaschistisches Engagement und das völlig berechtigte Interesse dabei weder von den Scherg*innen des Staates, noch von erwiesenermaßen militanten Neonazis erkannt zu werden, werden durch das Gesetz und die Scherg*innen, die es durchsetzen, kriminalisiert. In anderen Fällen teilen sich die Meinungen vielleicht stärker. Ich jedoch sehe keinen Unterschied darin, ob ich nun für einen Banküberfall, ein Körperverletzungsdelikt oder eben weil ich mir ein Stück Stoff vors Gesicht gebunden haben soll, verurteilt werde. Letztlich dient das gesamte Strafgesetzbuch dazu, die Gesellschaft im Sinne der Mehrheitsgesellschaft, deren Interessen der Staat vertritt, zu reglementieren, subversive Elemente und all diejenigen, die aufgrund irgendwelcher Zuschreibungen oder tatsächlichen Eigenschaften bewusst marginalisiert werden sollen, zu unterdrücken. Diese Tatsache halte ich für so offensichtlich, dass ich eigentlich keine Lust verspüre, diese hier weiter auszuführen. Wer mir nicht glaubt wird jedoch bei den diversen abolitionistischen Schriften, im Dialog mit den Betroffenengruppen oder beim Blick in die Gefängnisse, auf die Arbeit von Cops und Justiz und überall sonst, wo Menschen durch Institutionen gegängelt werden, fündig.

Ich jedenfalls sehe keinen Sinn darin, mich dem Gericht hier durch irgendein arschkriecherisches Plädoyer, eine ohnehin erlogene Reuebekundung oder eine Distanzierung anzubiedern, nur um der Aussicht auf eine mildere Strafe willen. Wer auch immer sich zur*zum Richter*in über einen anderen Menschen erhebt, die*der macht sich in meinen Augen zu einem Instrument des Staates und der darin herrschenden Ideologie. Dafür habe ich nur größtmögliche Verachtung übrig. Auch wenn Richter*innen sich gerne hinter dem Gesetz verstecken, haben sie in meinen Augen doch die volle Verantwortung für ihre Taten zu tragen, denn egal welche Fehlentscheidungen ein Mensch im Verlaufe seines Lebens getroffen hat – etwa Jura zu studieren, für den Staat zu arbeiten, usw. – so hat doch jeder Mensch in einer solchen Position zu jedem Zeitpunkt auch die Möglichkeit nicht mehr mitzuspielen, sich dem Ganzen zu verweigern und auszubrechen aus den beengenden und autoritären Normen dieser Gesellschaft.

In diesem Sinne erwarte ich von Ihnen als Richterin nichts weiter, als dass Sie die nötige Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen. Welches Urteil sie auch sprechen, egal ob sie mich für schuldig befinden, egal ob sie mich in ein Gefängnis sperren oder mir eine Geldstrafe auferlegen wollen, ja selbst wenn sie mich freisprechen: Es wäre autoritär. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, sich Ihrer Rolle als Dienerin dieses repressiven Scheißstaats zu verweigern. Gehen Sie nach Hause, kündigen sie Ihren Job, verbrennen Sie all die Akten, die sich auf Ihrem Schreibtisch angesammelt haben, leisten Sie Widerstand gegen die autoritären Zumutungen dieses Staates und dieser Gesellschaft. Nur dann können Sie für sich in Anspruch nehmen, nicht Teil des Ganzen zu sein.

Schlussstatement des verurteilten Antifaschisten vor Gericht

AfD-Wahlparty-Prozess: 150 Euro Ordnungsgeld wegen „unflätiger Sprache“

Im Prozess gegen einen Münchner Antifaschisten, der wegen angeblicher Vermummung auf einer Demonstration gegen eine AfD-Wahlparty im Jahr 2016 angeklagt ist, ging es vergangenen Montag hoch her. Eine sichtlich unzufriedene Richterin, die offenbar nicht damit leben konnte, dass der Angeklagte ihre Autorität nicht anerkannte, verhängte ein Ordnungsgeld von 150 Euro, bzw. ersatzweise 3 Tage Ordnungshaft gegen den Angeklagten. Begründung: Dass der Angeklagte die im Gerichtssal anwesenden Justizbeamt*innen als „Macker*innen“ und „Scherg*innen des Staates“ bezeichnet habe, sei dem Gericht unangemessene, unflätige Sprache.

Das Verfahren wurde unterbrochen und wird voraussichtlich am 26. Juli um 09:00 Uhr fortgesetzt.

Ein vollständiger Bericht des ersten Prozesstags findet sich auf der Webseite der Kritischen Prozessbegleitung München.

[Neapel] Solidarität mit Andreas Krebs

Der in Neapel gefangen gehaltene Anarchist Andreas Krebs braucht dringend medizinische Versorgung, die ihm seit Monaten verweigert wird. Vor einigen Monaten wurde bei ihm Nierenkrebs diagnostiziert, die ihm bereits zugesagte Operation wird dennoch immer noch nicht durchgeführt. Medikamente muss er selbst bezahlen. Deshalb gibt es nun einen Spendenaufruf für folgendes Konto:
Empfänger: Krebs
IBAN: DE 90 1005 0000 1067 1474 26
BIC: BELADE BEXXX
Verwendungszweck: Spende/Andreas Krebs.

Auch über Zuschriften oder Bücher (über Motorräder und philosphische Fragen) an folgende Adresse freut er sich:
Andreas Krebs
Sez. 1 Stz.1
Sez. Mediterraneo (CASA CIRCONDARIALE SECONDIGLIANO)
Via Roma Verso Scampia, 250,
Cap 80144 Napoli (NA),
Italy

Mehr Infos zu seinem Fall findet ihr hier.

Hände hoch und Hände weg von unseren Gefährten!

Wenn uns die notwendigen Mittel zum leben und kämpfen fehlen, gibt es nur wenige Möglichkeiten darauf zu reagieren. Wir werden dazu erzogen, das Gesetz zu achten und den Zufall der Geburt als Schicksal an zu erkennen und uns ihm zu unterwerfen. Das heißt: eine zur Verfügung stehende Option ist das Abfinden mit der Scheiße in die wir geboren werden und die die ältere Generation uns vorbereitet hat. Dieses Abfinden ist auch Teil der zweiten Möglichkeit, nämlich des verbitterten und Arbeitens und Erringens von kleinen materiellen Verbesserungen, die die schönen Früchte unseres Strebens/Sterbens sein sollen. Ein Leben für die Arbeit.
Die dritte Möglichkeit – und das ist die einzige tatsächliche Entscheidung, die wir hier treffen können, weil alles andere uns regelrecht nur zustößt – ist die Enteignung. Also der Diebstahl, der Raub, das Besetzen und Schwänzen, die Weigerung und das aktive Aufbegehren gegen die Erwartungen und Gesetzmäßigkeiten wie ein Leben im Idealfall auszusehen hat.

Zum leben und kämpfen benötigen anarchistische Projekte und Anarchisten Geld und die naheliegenste Art sich dieses Geld zu besorgen ist, diejenigen zu überfallen, die es haben und mitverantwortlich für die Misere sind, in der alle Ausgebeuteten und Entrechteten stecken.

Am Mittwoch den 12.06.2019 wurden in Thessaloniki (Griechenland) drei Anarchist/Innen verhaftet, als sie nach einem Überfall auf einen Geldtransporter in ihr Fluchtauto stiegen. Die Geschichte der Banken und des Geldes sind voll von gewaltsamen Brüchen und Versuchen, sich an denen vorbei, die von unserem Elend profitieren, sich die Mittel anzueigenen, die die Ausgebeuteten wie wir benötigen. Nicht selten waren es auch Anarchisten und Anarchistinnen, die solche Schritte unternahmen. Selbst in jüngster Zeit – und das sind nur die Beispiele von denen wir wissen – gab es leider immer wieder Verhaftete und vom Staat Entführte, für die Banken keine heiligen Tempel sind, sondern Orte, die danach rufen entweiht zu werden. Hier gehen Grüße und Kraft an Lisa, die gerade eine lange Haftstrafe, wegen einem Bankraub in Aachen absitzen muss.

Kraft und Solidarität an die in Thessaloniki Verhafteten. Freiheit für Dimitra, Giannis, Kostas!

Und eine dicke Umarmung an den Anarchisten, der es diesen Monat geschafft hat aus einem Gefängnis in Griechenland zu fliehen. Auf dass sie ihn nie wieder in ihre Klauen kriegen.

Überfallen wir das Bestehende! Freiheit für Alle!

AfD-Wahlparty-Prozess

Sonntag, 04. September 2016. Anlässlich irgendwelcher Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet die Münchner AfD eine Wahlparty in der Gaststätte „Portugal“ in der Friedensstraße 28 in München. Mehrere hundert Anhänger*innen, darunter Parteimitglieder, deutschlandweit bekannte Neonazis und andere Rechte kommen der Einladung des Organisators Wilfried Biedermann (damaliger und heutiger Vorsitzender des AfD Kreisverbands München-Ost) nach und versammeln sich in der Gaststätte, um das bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erwartete, positive Abschneiden der AfD zu feiern.

Doch wo immer sich Rechtspopulisten, extrem Rechte und Neonazis versammeln, müssen sie mit antifaschistischer Gegenwehr rechnen. So auch an diesem Tag. Als sich kurz vor 18 Uhr eine unangemeldete und damit auch unbegleitete Antifa-Demonstration auf die Gaststätte zubewegt, rutscht nicht wenigen der Rechten das Herz in die Hose. Gleich „mehrere Anrufer“ wählen den Notruf der Polizei und rufen die Staatsmacht zu Hilfe, so steht es im späteren Untersuchungsbericht des Cops Schreiner-Bozic (Staatsschutz). Andere rechte Macker, darunter der bekannte Neonazi Lukas Bals, Andre Karim Nemji, Richard Günter Wegner und der unter dem Namen „Chris Ares“ bekannte, extrem rechte Rapper Christoph Aljoscha Zloch (Wegner und Zloch waren damals bekannte Gesichter des sich zwischen neurechter und neonazistischer Ideologie bewegenden „Bündnis Deutscher Patrioten“) dagegen entschieden sich dazu, die herannahende Antifa-Demo physisch anzugreifen. Zloch zog sich zu diesem Zweck sogar sein Hemd aus und drückte es – ihren eigenen Aussagen bei den Cops nach – Brigitte Fischbacher (AfD) in die Hand. Dies belegen nicht nur zahlreiche Bilder von anwesenden Pressefotograf*innen (etwa hier), sondern auch ein von der AfD damals selbst veröffentlichtes und mittlerweile gelöschtes Video der Ereignisse.

Bevor die von den anwesenden Rechten herbeigerufenen Cops schließlich mit einem Großaufgebot an der Gaststätte Portugal eintrafen, hatten sich die Antifaschist*innen bereits zurückgezogen. Die Cops leiteten daher eine Großfahndung ein, in deren Rahmen sie völlig willkürlich und gemäß sämtlicher vorstellbarer Klischees vermeintlich linke Personen in der weiteren Umgebung des Veranstaltungsortes der AfD-Wahlparty in Gewahrsam nahmen. Verdeutlicht wird das durch einen Aktenvermerk der Polizistin Gahn (4. Zug der 1. Einsatzhundertschaft PI ED 1): „[…] PHM Weide, PM Pfleger, PM Lederer, PM Sauer, PM Ehrenberg, PM Wilke und PMin Nannen [trafen] […] eine weibliche Person […] an, welche vom Erscheinungsbild dem linken Spektrum zuzuordnen war. Aufgrund dessen, dass diese Person weiße Tischdecken zusammengerollt in ihrem Rucksack trug, wurde die Identität dieser Person festgestellt. […] Im Anschluss wurde von PM Wilke und PM Pfleger eine weitere männliche Person […] angetroffen. Diese Person hatte grüne Haare und war ebenfalls dem linken Spektrum zuzuordnen. […]“

Insgesamt 15 Personen nahmen die Cops auf diese Art und Weise in Gewahrsam. Von allen Personen, ebenso wie von den von ihnen mitgeführten Gegenständen wurden Fotos angefertigt. Außerdem wurden zahlreiche mitgeführte Mobiltelefone und Speichermedien beschlagnahmt, die im Rahmen der späteren Ermittlungen vom Cop Fischaleck (K123) mit der Software „UFED Physical Analyzer“ (Hersteller: TEEL technologies) ausgewertet wurden.

Trotz all dieser Schikanen und des erheblichen Ermittlungsaufwandes, der von den Cops in dieser Sache unter Leitung des Cops Stuber (K43) betrieben wurde, war es den Cops offensichtlich 2,5 Jahre lang nicht möglich, einen Nachweis für die Schuld dieser Beschuldigten zu erbringen und die Ermittlungen entsprechend abzuschließen. Erst nachdem Staatsanwältin Ott im Januar 2019 Druck macht und dem Cop Stuber eine Deadline zur Abfassung des Schlussbereichtes setzt, weil mögliche Straftaten sonst im September zu verjähren drohen, kommt wieder Bewegung in die Sache.

Da sämtliche Beschuldigten eine Aussage den Cops gegenüber verweigerten, versuchte der Cop Stuber nun vor allem anhand eines Rucksacks und schwarzer Lederschuhe, die angeblich im Besitz des angeklagten Antifaschisten waren, als die Cops ihn festnahmen und die der Cop Stuber auf einem ihm aus dem Umfeld der AfD über den Funktionär Wilfried Biedermann anonym zugespielten Video wiedererkannt haben will, zu beweisen, dass der angeklagte Antifaschist vermummt an der Demonstration gegen die AfD teilgenommen habe.

In einem am 09.05.2019 ausgestellten Strafbefehl über 60 Tagessätze wurde der angeklagte Antifaschist von der Richterin Firoozi deshalb wegen angeblicher Vermummung auf einer Versammlung verurteilt. Dagegen legte er Einspruch ein.

Am 08. Juli 2019 kommt es deswegen nun um 13 Uhr im Sitzungssaal A 219 des Strafjustizzentrums in der Nymphenburger Straße 16 zum Prozess gegen den Antifaschisten. Wir rufen euch dazu auf, diesen Prozess solidarisch zu begleiten. Wir treffen uns zum gemeinsamen Prozessbesuch um 12:15 Uhr vor dem Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16.

Aktuelle Informationen finden sich auf der Seite der Kritischen Prozessbegleitung München.

Prozess gegen anarchistischen Pro Choice Aktivisten am 24. Juni

Mensch sollte meinen, manche Dinge wären selbst den Cops und der Justiz zu blöd. Nicht jedoch dem Polizeikommissar Nützel und dem Amtsgericht München. Weil ein anarchistischer Pro Choice Aktivist im Zusammenhang mit einer Demonstration einer Gruppe fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bei Rotlicht über eine für diese Demonstration bereits gesperrte Kreuzung ging, soll er sich nun vor dem Amtsgericht München wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung verantworten. Zuvor hatte der Aktivist bereits einen Bußgeldbescheid über 10€ bekommen, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

Am Montag, den 24.06.2019 ist nun um 13:50 Uhr der Termin zur Hauptverhandlung in dieser Angelegenheit im Sitzungssaal A 21 im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 angesetzt. Der betroffene Anarchist kündigte an, die ohnehin schon absurde Verhandlung zu einem kleinen Spektakel machen zu wollen. Falls ihr darauf ebenfalls Lust habt, freut er sich über entsprechende Interventionen.

Worum geht es?

Jeden Monat läuft eine Gruppe fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen um den Oberfundi Wolfgang Hering durch München. Immer am 25. eines Monats starten sie mit einem morgendlichen Gottesdienst in der St. Pauls Kirche und weil sie auch danach des Betens, Singens, Huldigens und Knieens noch nicht überdrüssig sind, pilgern sie im Anschluss in einem Prozessionszug durch die Münchner Innenstadt. Ihr Ziel: Die Beratungsstelle von pro familia in der Türkenstraße 103. Dort können ungewollt Schwangere die vor einem Schwangerschaftsabbruch gesetzlich vorgeschriebene, sogenannte „Schwangerschaftskonfliktberatung“ wahrnehmen. Eine ohnehin schon unfassbare Gängelung und Bevormundung von ungewollt Schwangeren, die durch die Anwesenheit irgendwelcher Fundi-Arschgeigen, die moralisierende Schilder mit Bildern von Föten und Aufschriften wie „Papa schau, ich bin ein Junge“ umgehängt haben und sich auch nicht zu blöd sind, aus ihrer Sicht vermeintlich schwangere Personen auf übergriffigste Art und Weise anzuquatschen, sicherlich nicht erträglicher für die betroffenen Personen wird.

Was ist bisher passiert?

Diesem Spuk treten in München seit mittlerweile zwei bis drei Jahren verstärkt einige Personen entgegen. Und zwar auf unterschiedliche Art und Weise, beispielsweise indem sie die Fundis bei ihrem Marsch durch die Stadt begleiten oder indem sie diese vor pro familia abpassen. Immer mal wieder kommt es zu kleineren Blockaden oder Störungen. Eine Parole, die Wolfgang Hering und seine Truppe im Übrigen besonders stört lautet „Hätt‘ Maria abgetrieben, wär’t ihr uns erspart geblieben“. Nur falls ihr mal zufällig in Verlegenheit geratet …

Den Cops gefällt diese Entwicklung des Protests gegen die Fundis gar nicht: Viele Protestierende gehorchen ihnen eben nicht aufs Wort, wie sie das von den Fundis gewohnt sind, sie widersetzen sich und stören den friedseeligen Verlauf dieser Prozessionen. Besonders der übliche Einsatzleiter Nützel kann mit Gegenprotest und Personen, die seine Autorität untergraben so gar nichts anfangen: Er wünscht sich das „stinkende“, „arbeitslose“ und „asoziale“ „linke Pack“ (Zitate sinngemäß wiedergegeben) dahin wo der Pfeffer wächst, oder, um es in seinen Worten auszudrücken: „Vor einen Richter, der nicht so links ist und der [ihnen] endlich Einhalt gebietet“ (sinngemäßes Zitat Nützel gegenüber dem angeklagten Anarchisten). Damit das vielleicht irgendwann einmal passiert, versucht der besagte Cop Nützel immer wieder, einzelne Protestierende auf seine ganz eigene Weise mit Repression zu überziehen und so Gelegenheiten für die von ihm gewünschten potenziell rechten Richter*innen zu schaffen. Da mussten sich schon einmal mehrere Personen wegen angeblichen Verstoßes gegen das bayerische Straßen und Wegegesetz veantworten, weil der Cop Nützel in einem Picknick eine „Sondernutzung des Gehsteigs“ sah. Das sah nicht einmal das Gericht so und stellte damals alle Verfahren ein. Für Nützel offenbar Grund genug, es auf anderen Wegen zu versuchen. Als der angeklagte Anarchist anlässlich einer Demonstration der Fundis, die er als Gegendemonstrant begleitete, eine rote Ampel überquerte, sah der Cop Nützel offenbar seine Chance. Obwohl die entsprechende Kreuzung bereits durch das vorausfahrende Einsatzfahrzeug, das die Demonstration begleitete und für deren Absicherung gegenüber dem Straßenverkehr sorgte, abgesperrt worden war, und obwohl Nützel die Personalien des angeklagten Anarchisten hinreichend kannte, immerhin spricht er diesen immer mit Namen an, bestellte der Wichtigtuer Nützel mehrere andere Cops zum Zwecke der Personalienaufnahme wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung. „Lasst euch ruhig Zeit“ (wörtliches Zitat von Nützel) wies er seine Untergebenen noch an, bevor er mit den Fundis weiterzog. Das taten die dann auch.

Einige Wochen später bekam der angeklagte Anarchist dann einen Bußgeldbescheid über 10 Euro. Er sei vorsätzlich bei Rot über eine Ampel gegangen. Nun sind 10 Euro zwar ein gewissermaßen lächerlicher Betrag, angesichts der Lächerlichkeit der ganzen Sache jedoch, entschied der angeklagte Anarchist, Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid einzulegen. Davon erwartet er sich nicht etwa „Gerechtigkeit“ (was auch immer das sein soll), er erwartet keinen Widerruf dieses Bescheids durch die Anrufung einer anderen staatlichen Instanz. Vielmehr geht es ihm um das eigene Vergnügen und möglicherweise auch das Vergnügen anderer Prozessbeobachter*innen, dieses absurde Spektakel noch ein kleines Weilchen fortzuführen und damit zugleich den repressiven Charakter dieses Scheißstaates zu veranschaulichen.

Lasst euch das Spektakel nicht entgehen, seid Teil des Spektakels.

Am Montag, den 24.06.2019 wird dieses Spektakel ab 13:50 Uhr nun am Amtsgericht München sein vorläufiges Ende finden. Allerdings nicht ohne die Möglichkeit, sich daran noch einmal zu beteiligen – und zwar sowohl als Publikum, als auch als Angeklagter. Das wollen wir uns doch nicht entgehen lassen. Deshalb rufen wir alle, die Lust dazu haben, auf, sich mit eigenen Interventionen zu beteiligen oder auch nur dem Spektakel beizuwohnen. Zeigen wir diesem scheiß Repressionsapparat, dass wir vor ihm nicht kriechen.

Übrigens wird auch der Cop Nützel anwesend sein. Er ist als einziger Zeuge geladen.

Weitere Informationen auf der Webseite der Kritischen Prozessbegleitung München.

Wenn die Räder der Herrschaft still stehen …

Komplizenschaft und Solidarität mit den vor kurzem vom Staat entführten anarchistischen Gefährt*innen in der Schweiz und Italien

Zürich, 29 Januar 2019: Ein Gefährte wird in seiner Wohnung verhaftet. Ein weiterer Gefährte ist auf der Flucht. Vorwürfe: Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee im September 2015. Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016. Plakate und ein Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento, in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Turin, 07 Februar 2019: Das besetzte Haus „Asilo Occupato“ wird durch die Operation „Scintilla“ geräumt. Es gibt 7 offene Haftbefehle gegen einige Hausbewohner*innen, die verhaftet werden. Die Vorwürfe: Bildung einer subversiven Vereinigung; Anstiftung zu Verbrechen; Besitz, Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einen öffentlichen Ort.

Trient, 19 Februar 2019: Operation „Renata“. 50 Hausdurchsuchungen von den ROS (italienisches SEK) und Digos (Verfassungschutz) in verschiedenen Wohnungen. 7 Gefährt*innen werden verhaftet. Der Vorwurf: Bildung einer subversiven und terroristischen Vereinigung zum Umsturz der demokratischen Ordnung (Artikel 270bis) und terroristische Anschläge (Artikel 280)

Es gibt Momente, da bricht der reibungslose Ablauf der Alltäglichkeit einfach zusammen. Manchmal ist niemand für diese Unterbrechung bewusst verantwortlich, dann ist es der Zufall, der den Saft abdreht. So hat zuletzt ein vielleicht unachtsamer Bauarbeiter ganz Köpenick lahm gelegt. Ein „unachtsamer Moment“ oder bewusste Sabotage und der ganze kapitalistische Wahnsinn steht still! Die alltägliche kapitalistische Ausbeutung und Entfremdung funktioniert durch die Infrastruktur – von Stromleitungen über Straßen, Flughäfen und Bahnschienen, bishin zum technologischen Netz. Diese „Adern der Macht“, ob Stromkästen, Glasfaserkabel, Funkmasten…sind angreifbar. Es ist daher kein Wunder, dass die Unversehrtheit dieser Infrastrukturen und ihren sensiblen Stellen eine große Priorität für all jene hat, die von der bestehenden Herrschaft profitieren. All jene, die jeglicher Herrschaft feindlich gegenüberstehen, suchen nach Lücken der Überwachung der Infrastruktur. Mit Entschlossenheit und einem rasendem Herz werden Kabel in Brand gesetzt, die Abschiebemaschinerie und ihre Verantwortlichen angegriffen, faschistische Parteibüros dynamitiert, Antennen unbrauchbar gemacht, Kriegsgerät abgefackelt…dies sind nur einige Beispiele von einem weit größeren Repertoire des Direkten Angriffs gegen die Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen, Tiere und der Erde.

Das Diktat von Staat und Kapital bestimmt bis in die intimsten Sphären unser Leben. Eine Funkstille dieser Fremdbestimmung ermöglicht es u.a. einen kurzen Moment selbstbestimmt zu leben, Freiheit zu Atmen, sich eigene Gedanken zu machen, Selbstbestimmt seine Zeit einzuteilen. Jedoch sieht man, wieweit die Entfremdung besteht, wenn von einer Großzahl der Menschen diese Unterbrechungen als Last betrachtet werden. Vielleicht aber wäre die nächste absichtliche oder zufällige Unterbrechung auch eine Gelegenheit, die „freie Zeit“ zu nutzen, um der Frage nach zu gehen wie ein Leben jenseits der kapitalistischen Hektitk aussehen könnte.

Die moralisierende Frage der Gewaltausübung soll keinen Einfluss haben auf die Entscheidung zu Handeln oder nicht. Denn diese Moral ist in ihrem Kern Teil der Herrschaft – die Erziehung zu einem „mündigen“ und apathischen Urnengänger. Das bürgerliche Verständnis von Gewalt entblößt sich im Angesicht der demokratischen Doppelmoral bezüglich der Gewalt im Krieg, in Knästen, vor den Grenzen Europas. So kann ein Akt der Revolte ein lodernder Funkmast sein, der für eine kurze Weile für Stille sorgt, sowie auch langfristige alternative Projekte, um selbstorganisiert Nahrung zu produzieren. Diese Akte der Revolte können und sollten die Autorität in Frage stellen. Die „natürliche“ Antwort des Staates ist fast immer die Gleiche: Repression und Einschüchterung. So ist es plausibel, dass die Menschen, die Handeln um den Staat und die kapitalistische Systematik langfristig zerstören wollen, nicht nur als Staatsfeinde deklariert werden, sondern noch mehr, als Terrorist*innen. Es ist der Staatsjargon, der dazu anzetteln soll, sich eben von solchen „Verräter*innen der Demokratie“ abzuwenden, denn sie sollen das absolut Böse verkörpern. Es ist die moderne Ketzerei, die Häretiker konstruieren muss. Zynischerweise braucht und sucht die bestehende Herrschaft nach solchen „Extremfällen“, um die eigene Macht, Gewalt und Existenz zu rechtfertigen und zu festigen, und gerade, um von den bestehenden sozialen Konflikte in der Gesellschaft abzulenken. Das schlimmste Szenario wäre, sich von solchen Anschuldigungen beeindrucken zu lassen und dieser Provokation zu verfallen. Dann würde man sich auf die Ebene des Anklägers stellen und sich in Rechtfertigungen verlieren.

Eine solidarische Bewegung kann ihre Solidarität auf mehrere Arten zeigen. Interessant wird es dabei vor allem, wenn wir uns nicht auf finanzielle Aktionen beschränken, sondern die Solidarität damit „zeigen“ in dem wir weiter die Ideen in Taten umsetzen. Es ist der Saat, der uns mit der Bezeichnung „Terrorist“ brandmarken und verteufeln will. Somit versucht er die Bewegung zu polarisieren zwischen Guten und Bösen Anarchist*innen, Rebell*innen, Dissident*innen, was auch immer, zu unterscheiden, um einer potenzielle Subversion entgegen zu wirken.

Denn die soziale Isolation oder Unverständlichkeit der anarchistischen Propaganda hemmt die Möglichkeit eines sozialen Aufstandes. Was wäre, wenn die staatliche Brandmarkung von Kriminellen zu Terrorist*innen,keine Rolle spielen würde? Denn kriminell sind jene, die nicht nach den ökonomischen Spielregeln des demokratischen Staates spielen. Und die gegenwärtige Benutzung des Terrors bezieht sich für den Staat auf Menschen, die ihm offensiv und feindlich gegenüberstehen. Der Grund für die Feindlichkeit dafür kann sehr unterschiedlich sein, von z.B. politischen über religiöse Motive. Aus diesem Grund geht es für uns nicht darum, sich auf ein rhetorisches Spiel des Staates einzulassen und auch nicht darum, dessen konstruierte Kategorien von Schuld und Schuld anzuerkennen. Während unsere Gefährt*innen in den Knästen sitzen, verbreiten wir weiter die Idee einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Solidarität gilt den Angriffen und den Anarchist*innen, denen diese Angriffe vorgeworfen werden.

Freiheit für den anarchistischen Gefangenen in Zürich
Freude, Glück und eine gute Zeit dem Gefährten auf der Flucht
Freiheit für Antonio, Lorenzo, Silvia, Giada, Nico, Beppe (Operation „Funke“)
Freiheit für Giulio, Rupert, Nico, Stecco, Poza, Agnese (Operation „Renata“)
Für eine Gesellschaft ohne Knäste – Feuer allen Knästen!

16 Monate Haft ohne Bewährung für Anarchisten

Beitrag von Kritische Prozessbegleitung München.

Im Verfahren gegen einen Anarchisten, dem insgesamt 6 Banalitäten vorgeworfen wurden, vor dem Amtsgericht München kam es am heutigen Mittwoch, den 27. Februar zu einem Urteil. Der Vorsitzende Richter Carsten Freiherr von Chiari verurteilte den Anarchisten zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 16 Monaten ohne Bewährung. Der Angeklagte befindet sich bislang auf freiem Fuß und kündigte an, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig!

Das Spektakel des letzten Prozesstages begann mit einer zunächst formlosen Geruchsprobe und einem anschließenden förmlichen Verweis eines der Zuschauer aus dem Gerichtssaal. Weil der vom Publikum ausgehende Geruch das adlige Riechorgan, das an einen solch pöbelhaften Geruch wohl nicht gewöhnt war, provozierte, stieg der Richter gleich nach Beginn der Verhandlung von seinem Podium hinab und begab sich auf die niederen Ränge des Publikums, um mittels Geruchsprobe zu bestimmen, wer denn nun für diesen Gestank verantwortlich war. Gewissenhaft schnüffelte der Richter an drei verschiedenen Referenzpunkten, bestimmte dann einen der Zuschauer und bat diesen, den Saal zu verlassen. Dieser Bitte wurde jedoch nicht entsprochen, also bemühte der Richter das Instrumentarium einer Verfügung und verfügte, dass sich die von ihm auserkorene Person aus dem Gerichtssaal zu entfernen hätte. Penibel ließ er protokollieren, dass er selbst, der Staatsanwalt, die Gerichtsschreiberin, sowie die im Saal anwesenden Justizbeamt*innen allesamt einen unangenehmen Geruch wahrnähmen. Den Vorschlag aus dem Publikum, doch auch den Abstand der Nasen zur vermeintlichen Geruchsquelle protokollieren zu lassen, kommentierte er erbost mit den Worten „Wenn Sie sich lustig machen wird’s teuer!“ und selbst das allgemeine „dämliche Grinsen“ im Publikum wollte er bei Androhung von Ordnungsgeldern verbieten. Ohne Erfolg. Schließlich verließ die vom Richter auserkorene Person den Saal und die eigentliche Verhandlung konnte beginnen.

Bereits bei früheren Prozesstagen waren eine Menge Bull*innen und andere Wichtigtuer*innen (bspw. Kontrollschaffner*innen) vernommen worden. Sie alle hatten versucht, den Angeklagten wegen ganz unterschiedlicher Straftatbestände zu belasten. Auch vier Bull*innen vom Staatsschutz waren vernommen worden: Karin Knigge, Peter Unglaub, Jochen Meyer und Andreas Klingert.

Zum Beispiel gab es da ein Verkehrsschild, das im Rahmen einer Hausdurchsuchung durch den Staatsschutz in den Wohnräumen des Angeklagten sichergestellt wurde. Erfolglos hatten die Staatsschutz-Bull*innen versucht, den*die Eigentümer*in des Verkehrsschildes zu ermitteln. Sie ließen sich von der Stadt erklären, wie diese ihre Verkehrsschilder mit Aufklebern kennzeichnet, konnten aber keinen solchen Aufkleber auf dem Schild finden. Anzeige erstatteten sie trotzdem.

Auch drei Fälle von sogenanntem „Erschleichen von Leistungen“ waren Teil des Prozesses. Weil jedoch die Antragsfrist zum Zeitpunkt der Anzeige bereits abgelaufen war, schritt die Staatswaltschaft „von Amts wegen ein“, um dennoch Anzeige zu erstatten.

Weitere Anklagepunkte waren das Übermalen eines rechtsradikalen Graffito, Widerstand gegen Bull*innen in zwei Fällen, sowie Körperverletzung, weil der Angeklagte, nachdem er bei der Anti-Integrationsgesetzdemo im Oktober 2016 von Bull*innen niedergeschlagen worden war, gegen den (behelmten) Kopf eines Bullen getreten haben soll, der ihn danach weiter traktierte.

Eine weitere Kuriosität des Prozesses war der Vorwurf, einen Bullen beleidigt zu haben. Der Angeklagte soll diesen „wiederholt“ geduzt haben, auch nachdem der Bulle geäußert hatte, dass er das nicht möchte. Unverschämt, fand auch der Richter, der in seiner Urteilsbegründung dazu erklärte, dass unerlaubtes Duzen nun einmal einfach eine Beleidigung sei.

Bedingt nützliche Tipps, was das politische Engagement des angeklagten Anarchisten anging, wusste der Richter in seiner Urteilsbegründung auch zu geben. Er solle sich in einem Verein oder einer Partei engagieren: Immerhin wirke er intelligent genug, die Regeln dieser Demokratie zu akzeptieren. Weil der Angeklagte diese demokratischen Mittel der Einflussnahme nicht nutzen würde, müsse sich der Rechtsstaat hier wehrhaft zeigen und ein Exempel statuieren. Während er seinem Mitteilungsbedürfnis diesbezüglich gerecht wurde, senkte der Richter kein einziges Mal seine Stimme. In einer Lautstärke, als müsse er gegen die Ignoranz, die ihm Angeklagter und Publikum entgegen brachten anschreien, schrie er seine belanglose Meinung über den Angeklagten in den Gerichtssaal.

Statt hier weiter der Stimme des Staates einen Raum zu geben, dokumentieren wir zum Abschluss im Folgenden die Erklärungen, die der Angeklagte vor Gericht verlaß:

Am 13.03.2018, 15.03.2018 und 18.05.2018 wurde ich bei der fahrscheinfreien Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs im MVV-Tarifgebiet durch Einnahmensicherungsagent*innen kontrolliert. Ich fuhr damals aufgrund der traurigen Tatsache ohne Fahrschein, dass ich mir – wie so viele andere – durch ein mangelhaftes System der Grundsicherung für Arbeitssuchende eine Fahrkarte schlicht nicht leisten konnte. Natürlich konnte ich deswegen nicht auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs verzichten. Diverse Verpflichtungen, die Pflege sozialer Kontakte und eine wenigstens geringfügige Teilnahme am öffentlichen Leben erfordern zumindest im Raum München eine gewisse Mobilität für die ich auf die Nutzung öffentlicher Verkehrmisttel angewiesen bin.

Nebenbei bemerkt halte ich die Kriminalisierung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Fahrschein für eine Frechheit in vielfacher Hinsicht:

1) Da der öffentliche Personennahverkehr für viele Menschen, insbesondere für Menschen mit wenig Geld, die einzige Möglichkeit ist, sich in München von A nach B zu bewegen und gleichzeitig eine solche Mobilität erforderlich ist, um notwendige Termine wahrzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen und auch anderweitig am öffentlichen Leben teilzuhaben, verstünde sich doch eigentlich von selbst, dass sich die Nutzung des ÖPNV auch jede Person leisten können müsste. In der Realität sieht das jedoch anders aus: Vergünstigte Tickets (beispielsweise durch den München-Pass, sowie diverse Ausbildungstarife) sind entweder an die Berechtigung zum Bezug von Sozialleistungen oder aber an eine Ausbildung geknüpft. Nicht alle finanziell Bedürftigen sind jedoch dazu berechtigt, Sozialleistungen zu empfangen. Ein Beispiel: Eine Person, die gerade so über dem Satz von Hartz IV verdient und die nicht durch sonstige Umstände berechtigt ist, Sozialleistungen zu empfangen, muss – sofern sie innerhalb des MVV-Rings 4 wohnt – statt 30 Euro für eine Zeitkarte 79,10 Euro bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Verdienst nur 5 Euro oder mehrere hundert Euro über der Hartz IV-Grenze liegt. Zusätzlich gibt es viele weitere Personen, die nicht berechtigt sind, Sozialleistungen zu empfangen, jedoch deutlich weniger Geld als den Grundischerungsbetrag im Monat zur Verfügung haben.

Sowieso ist der Erwerb vergünstigter Fahrkarten mit einer großen Stigmatisierung der betroffenen Personen verbunden. Sie müssen bei Kontrollen stets auch ihren München-Pass vorweisen und dem Kontrollpersonal und allen Umsitzenden damit ein “Armutszeugnis” im wahrsten Sinne des Wortes vorlegen.

Wer sich dagegen keine Fahrkarte leisten kann, wird in Kontrollen und als Teil der Propaganda der MVG ebenfalls stigmatisiert. “Bei Schwarzfahrern sehen wir rot” prangt als eine Art Talisman überall in öffentlichen Verkehrsmitteln, in einem Kinospot, der sich speziell gegen Personen richtet, die ohne Fahrschein fahren, mit dem Titel “Fahr Fair”, geht die MVG noch weiter. Personen, die sich keinen Fahrschein kaufen (können) werden darin als Schmarotzer dargestellt, die sich selbst ein gutes Leben leisten und dafür andere Menschen nicht nur ausbeuten, sondern auch unverschämt behandeln. An diesem Narrativ hält die MVG bis heute fest und betont im Zusammenhang mit Kontrollen immer wieder, dass Personen ohne Fahrschein zu Lasten der zahlenden Fahrgäste handeln würden.

Angesichts einer derartig verblendeten Wahrnehmung in der Gesellschaft ist es kein Wunder, dass die Nutzung des ÖPNV ohne einen Fahrschein als Straftat mit Geld- oder gar Haftstrafe bedroht wird. Faktisch jedoch wird dabei die Armut einer Person bestraft, denn ob eine Person will oder nicht, wenn sie sich eine Fahrt mit dem ÖPNV nicht leisten kann, ist sie darauf angewiesen, ohne Fahrschein zu fahren. Armut wird dabei als ein Zustand gesehen, den arme Menschen selbst verschulden und entsprechend zu verantworten haben. Gesellschaftlich betrachtet ist das natürlich offensichtlicher Unfug.

2) Unabhängig von der sozialen Ausgrenzung, die mit der Kriminalisierung von Personen, die den ÖPNV ohne Fahrschein nutzen, einhergeht, gibt es auch eine ganze Reihe von ökologischen Gründen, die gegen Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr und vor allem gegen eine Kriminalisierung von Menschen ohne Fahrschein sprechen. Aufgrund seiner Beschaffenheit verspricht die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs vielfach gesamtgesellschaftliche Vorteile gegenüber der Nutzung von Individualverkehrsmitteln: Weniger Unfalltote, geringere Schadstoffbelastungen wie Stickoxide, Feinstaub und Klimagase (vor allem CO2), durchschnittlich geringere Lärmbelastungen, ein deutlich geringerer Energieverbrauch. Der logische Umkehrschluss dabei wäre, Anreize für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu schaffen. Besonders in München lässt sich jedoch beobachten, dass das Gegenteil der Fall ist: Bei den Tarifen des MVV ist es vor allem in den Randgebieten der Stadt vielfach rentabler auf (motorisierte) Individualverkehrsmittel zurückzugreifen, denn öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die dabei entstehenden Belastungen für Gesellschaft und übrige Umwelt werden als Probleme in die Zukunft verschoben. Zumindest mir erschließt sich nicht, warum.

3) In Anbetracht der geschilderten sozialen und ökologischen Probleme, die Fahrkarten im ÖPNV mit sich bringen ist es umso ärgerlicher, dass eine Umschichtung der Verkehrssubventionen mit einem Schwerpunkt auf den öffentlichen Personenverkehr wohl nicht nur fahrscheinfreien ÖPNV, sondern auch einen erheblich besseren Netzausbau ermöglichen würden. Der Betrieb des ÖPNV wird bereits heute vom Staat subventioniert, allerdings mit verhältnismäßig geringen Beträgen. Rund 80% der bundesweiten Verkehrssubventionen fließen in den Ausbau und die Wartung des Straßennetzes. Würde dieses Verhältnis umgekehrt wäre laut Heiner Mohnheim, emerierter Professor für Verkehrsplanung der Uni Trier, bundesweit ein fahrscheinfreier ÖPNV bei bislang ungekannten Taktfrequenzen möglich.

Das lässt vermuten, dass im sogenannten “Autoland Deutschland” der politische Wille fehlt, ein Umdenken in der Mobilität hin zu umweltverträglicheren Bedingungen und einem für alle zugänglichen Angebot zu leisten.

Trotz dieser politischen Einsicht kann ich heute bei Fahrkartenkontrollen ein Ticket vorweisen. Die Tatsache, dass ich momentan nicht durch die Maschen des Sozialleistungssystems falle und entsprechend des Hartz IV-Satzes einen ausreichenden monatlichen Geldbetrag für eine Zeitkarte zugewiesen bekomme, hat mir dies ermöglicht.


Ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen, um auf eine Sache, die im Rahmen dieses Prozesses von Bedeutung war und die mir persönlich wichtig ist, aufmerksam zu machen:

Cop-Kontrollen

Anlasslose Kontrollen durch Beamte der Polizei gehören an vielen Orten in München – ebenso wie fast überall auf der Welt – zur Tagesordnung. Angehörigen der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft fallen diese Kontrollen in aller Regel kaum auf, sie bemerken höchstens die Präsenz der Polizei. Opfer dieser Kontrollen sind in aller Regel Angehörige von marginalisierten Gruppen in der Gesellschaft, beispielsweise Personen, die von den Cops für Obdachlose gehalten werden, sowie PoC. Auch wenn sogenanntes “racial profiling” ebenso wie “social profiling” in der Theorie rechtswidrig ist, werden die genannten Personengruppen überdurchschnittlich häufig Opfer von anlasslosen Polizeikontrollen und oft auch daran anschließende Schikanen bis hin zu Gewalt. Aufgrund ihrer Stellung in der Gesellschaft sind Angehörige dieser Personengruppen der Polizei ganz besonders ausgeliefert. Es ist nicht nur die staatliche Legitimation zur Gewalt, die Cops sich so häufig zu eigen machen, die sich gegen die Betroffenen richtet, sondern auch die gesamtgesellschaftliche Ignoranz, die Tendenz wegzuschauen und die ohnehin schon vorhandene Tendenz zur Stigmatisierung der betroffenen Personengruppen durch die Gesellschaft, die den Cops so weitgehend uneingeschränkte Macht gegenüber marginalisierten Personengruppen verleiht.

Berichte über massive körperliche und psychische Gewalt gegen Angehörige marginalisierter Personengruppen gibt es zur Genüge. Ernsthafte Versuche, derartige Vorfälle aufzuarbeiten sucht mensch dagegen vergebens. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass seitens der zuständigen Polizei und auch anderer Behörden daran keinerlei Interesse besteht.

Doch es liegt nicht ausschließlich in der Verantwortung der Institution Polizei, derartige Praktiken endlich abzuschaffen. Es liegt an uns als Gesellschaft, diese Praktiken zu beenden, indem wir betroffene Personengruppen stärken, aufhören wegzuschauen und vor allem die rassistische und soziale Stigmatisierung von Menschen beenden.

Aus diesem Fall halte ich es für notwendig, Polizeikontrollen aufmerksam zu beobachten, sich einzumischen, die Gewalt der Polizei nötigenfalls zu dokumentieren.

Verfahren gegen anarchistischen Pro Choice Aktivisten eingestellt

Am Dienstag, 19.02. endete das Verfahren gegen einen anarchistischen Pro Choice Aktivisten mit einer Einstellung. Er hatte zuvor einen Bußgeldbescheid über rund 150 Euro bekommen, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. Am zweiten Verhandlungstag, nachdem zwei Bullen und der Patriarch Wolfgang Hering (Vorbeter der fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen in München) ausgesagt hatten, befand die Richterin, dass die formalen Voraussetzungen für eine Störung der Versammlung nicht gegeben waren und stellte das Verfahren ein.

Ein lustig zu lesender Prozessbericht findet sich online auf der Seite von kritischeprozesbegleitungmuenchen.blackblogs.org.

Containern ist kein Verbrechen!

Prozessbericht vom 31. Januar

Liebe Unterstützer*innen,

gestern war ein langer und anstrengender Tag für uns alle. Die vielen Eindrücke des Verhandlungstages sind noch frisch und müssen erstmal verdaut werden. Für all diejenigen von euch, die nicht persönlich anwesend sein konnten, möchten wir eine kleine vorläufige Berichtserstattung geben.

Leider konnten wir den Gerichtssaal nicht mit einem Freispruch verlassen. Die dreistündige Verhandlung endete mit einer Verwarnung wegen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln. Die Staatsanwaltschaft München II hielt bis zuletzt das öffentliche Interesse an der Verurteilung wegen besonders schweren Falls des Diebstahls an bereits entsorgten Lebensmitteln fest.

Wir waren überwältigt von der Solidarität aller Unterstützer*innen. Sie haben eine tolle Kundgebung und Demo auf die Beine gestellt und die Menschen mit leckerem Gekochten und heißen Getränken versorgt. Ein großes Dankeschön an die vielen interessanten Redebeiträge, die Musik und dass ihr alle trotz der langen Verhandlung der Kälte getrotzt habt! Immer wieder haben wir auf die Uhr geschaut und während wir im Gerichtsaal saßen an euch gedacht. Umso schöner war es euch nach dem überstandenen Tag in die Arme zu fallen. Danke, dass ihr da wart!
Vielen Dank auch an die vielen Journalist*innen, die bei Kundgebung, Demo und Verhandlung anwesend waren und uns Gehör verschafft haben. Bereits gestern wurden erstaunlich viele Berichte veröffentlicht, sowohl regional, als auch deutschlandweit.

Unser gemeinsames Engagement möchten wir auch weiterhin nutzen. Deshalb laden wir euch zu unserem Nachbereitungstreffen am 12. Februar um 19Uhr ins EineWeltHaus ein. Dabei wird es nicht um uns gehen, sondern der Vernetzung dienen, rund um jene Mittel die zum Leben notwendig sind.

Solidarische Grüße,
Franzi & Caro