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Weltstadt mit Herz für den technologischen Totalitarismus

„Wenn Sie … vom Hauptbahnhof in München … mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen … am … am Hauptbahnhof in München starten Sie Ihren Flug. Zehn Minuten.

Wem klingen diese berühmten Worte nicht im Ohr, wenn er in München die Schlagzeilen auf den Zeitungskästen liest, dass ein neues vielversprechendes Fortbewegungsmittel der Zukunft für den Transport tausender Menschen zum Münchner Flughafen diskutiert wird: Flugtaxis! Doch während man über die „Pläne, wie Flugautos in der Zukunft den Verkehr entlasten könnten“, noch herzlichst lachen kann, sind diese nur ein kleiner Baustein eines viel größeren diskutierten Komplexes, der bereits seit einigen Jahren in München vorangetrieben wird: der „Smart City“.

Seit circa zehn Jahren leben mehr als die Hälfte der Menschen auf diesem Planeten in Städten. Bis 2050, so prognostiziert die WHO, könnten es knapp 70 Prozent aller Menschen sein. „Das 21. Jahrhundert wird ein Jahrhundert der Städte sein“, schwadronieren diejenigen, denen aufgrund dieser so zumindest angedachten Tatsache eine grundlegende Neuorganisation dieses Molochs vorschwebt. Das Modell Stadt braucht nämlich aufgrund immer weiter ansteigender Bewohner*innenzahlen eine Rundumerneuerung. Smog, Stau, noch mehr Smog, „Kriminalität“, vollgestopfte U-Bahnen, vollgestopfte Straßen, Lärm, Berge von Müll und natürlich noch mehr Smog: all diese Probleme sollen nach Plan ihrer Verwalter*innen bald der Vergangenheit angehören. Die Stadt der Zukunft: Sie soll sauber, abgasfrei, staufrei, ruhig, sicher, mobil, grün sein, indem jeder beeinflussbare Parameter durch Messung, Visualisierung und „intelligente“ und maschinengestützte Berechnung im gewünschten Sinne effizient gesteuert wird. Eine perfekte Ordnung, in der Maschinen den Unsicherheitsfaktor Mensch ausschalten sollen, in der nichts Unverhergesehenes mehr passieren kann, in der man alles unter Kontrolle hat, keine Störungen, kein Chaos, kein Leben. „Smart City“, so nennt sich diese Utopie der Technokrat*innen, die, eingesperrt in ihren Glas- und Betonkäfigen überwacht von ihrer Smartwatch und diversen Healthapps mehr von ihrer wachen Zeit vor einem Bildschirm als mit einem anderen echten Menschen verbringen, und davon bereits so verwirrt sind, dass sie lieber einen Roboter haben, der sich um sie kümmert als einen Menschen.

Natürlich ist auch München ganz vorne mit dabei die Stadt und Mobilität von morgen zu entwickeln. Tech-Unternehmen schwärmen von München als dem „neuen Silicon Valley“, haben es liebevoll „Isar Valley“ getauft. Immer mehr Tech-Unternehmen siedeln sich in München an, viele werden dort geboren, bereits in München sitzende Tech-Unternehmen bauen ihre Infrastruktur aus. Die soeben in München stattgefundene, zur „Mobilitätsmesse“ umkonzeptionierte Automesse „IAA Mobility“ versteht sich als „Initialzündung“ zur Entwicklung einer „Smart City“. In ganz München schießen Sharing-Anbieter, eAuto-Ladesäulen, eScooter, eBikes und eRoller wie Pilze aus dem Boden. Gezielt fördert die Stadt dabei die Forschung an „digitalen Lösungen“.

Smart Data Plattform, Digitaler Zwilling, Internet of Things

Von 2017 bis Juli diesen Jahres setzten Münchens Verwalter*innen etwa das Smarter-Together-Pilotprojekt um, um erste Schritte in Richtung Smart City zu testen und in Gang zu bringen. Die Bilanz: natürlich enthusiastisch, die „Digitalisierungsstrategie“ bis 2025 beschreibt nun die nächsten Schritte. Ein großes Projekt der Stadt ist dabei die Erstellung einer zentralen Datenbank, der sogenannten „Smart Data Plattform“, denn die „Erzeugung, Bereitstellung, Analyse und der Austausch von Daten sind wichtige städtische Grundlagen zur Entwicklung einer lebenswerten Smart City.“ In der Smart Data Plattform sollen die Daten zur Auswertung zentral zusammenlaufen, auf die dann alle „Fachbereiche“ Zugriff haben sollen und zu deren Datenbank auch „Datenbestände aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft“ hinzugefügt werden sollen. Insgesamt sollen „Dinge“, wie es auf der Digitalisierungs-Propagandaseite der Stadt heißt, mit Sensoren ausgestattet und über ein Internet of Things miteinander verbunden werden. Die Messdaten der Sensoren sollen „innovative Lösungen in Bereichen wie Mobilität, Energie, Sicherheit oder Umwelt“ ermöglichen. Welche „Dinge“ mit was für Sensoren bestückt werden sollen bzw. auf welche Daten die Stadt zugreifen will, bleibt bisher relativ vage. Grundsätzlich werden Daten aus Smart Homes, „sonstige Gebäudedaten“, die Nutzungszahlen der smarten Mobilitätsangebote, die Messungen smarter Lichtmasten und „andere bestehende Daten“ als Datenpools genannt.

Konkret testete die Stadt als ein erstes Pilotprojekt in Neuaubing-Westkreuz den Einsatz „smarter“ Straßenlaternen. Dafür wurden 60 „smarte“ Laternen in drei Straßen installiert, die mit unterschiedlichsten Sensoren zur Erfassung von Daten zur Luftqualität, zum Wetter, zum Parkplatzmanagement und zum Verkehrsfluss, sowie WLan ausgestattet waren. Die Bilanz fällt nach dem Test eher nüchtern aus: Der Ausbau der erforderlichen Infrastruktur sei kompliziert und viel zu teuer. Deshalb seien smarte Laternen eigentlich nur für ausgewählte Standorte sinnvoll einsetzbar, nicht jedoch als flächendeckende Infrastruktur im gesamten Stadtgebiet. Jedoch seien dank dieses Versuchs smarte Lichtmasten „bei Bedarf einsatzbereit“.

Neues Projekt der Stadt ist nun die „Smartisierung“ von Altkleidercontainern, sodass diese von selbst ihren Füllstand erkennen. Bereits seit 2020 sollen entsprechende Sensoren in die Container eingebaut werden, wie weit die Durchführung dieses Projekts ist, konnte ich leider nicht herausfinden, es heißt nur, es würden bisher „erste smarte Altkleidercontainer pilotiert“. Des Weiteren plant die Stadt städtische Fahrzeuge mit Sensorik auszustatten. Auch die von der Stadt geförderten eMobility- und Sharing-Modelle, die bereits jetzt die Stadt fluten, mvg-eBikes und -eScooter, Carsharing-Fahrzeuge und eLadestationen, verschaffen der Stadt enorme Datenmengen über die Nutzung dieser Angebote, die wiederum in eine Auswertung des Nutzungsverhaltens der Fahrzeuge und von Fahrtstrecken münden.

Als weitere mögliche Datenquelle ist außerdem seit Januar 2020 in ganz Deutschland der sukzessive Einbau sogenannter Smart Meter – Stromzähler für das Haus, die alle 15 Minuten den Stromverbrauch speichern und alle 24 Stunden die Daten übertragen – für Haushalte mit einem Stromverbrauch von mehr als 6000 kWh pro Jahr, für Betreiber von stromerzeugenden Anlagen und für Nutzer von Wärmepumpen oder Nachtspeicherheizungen Pflicht, für alle anderen (was die meisten Privathaushalte sind) ist es fortan erlaubt, der Trend soll langfristig in Richtung einer kompletten Umstellung auf Smart Meter gehen. Über den Einbau darf dabei nur der Vermieter oder der Messstellenbetreiber entscheiden, nicht aber der faktische Bewohner eines Haushalts. Mit dem Smart Meter kann ein jederzeit zugängliches, sehr genaues und aktuelles Strom-Nutzungsprofil pro Haushalt erstellt werden. Sicherheitsbehörden sabbern natürlich bereits bei den Möglichkeiten, mithilfe der genauen Beobachtung des Stromverbrauchs gewisser Milieus (die beispielsweise der organisierten Kriminalität verdächtigt werden) Straftaten aufzuklären. Darüber hinaus sind Autohersteller verpflichtet ab 1. April 2022 Messwerte zum Kraftstoff- und Stromverbrauch der individuellen Fahrzeuge an die europäische Umweltagentur zu senden. Dabei werden die Fahrzeug-Identifikationsnummer, die Fahrgeschwindigkeit, die zurückgelegte Strecke und der Kraftstoffverbrauch erfasst. Bereits seit 2018 müssen in alle Neuwägen außerdem GPS-Sender verbaut werden.

Die Smart Data Plattform soll außerdem dazu dienen einen „Digitalen Zwilling“ zu erstellen, der bis 2024 fertig gestellt werden soll. Dabei ist die Bezeichnung „Digitaler Zwilling“ durchaus wörtlich gemeint: Mithilfe regelmäßiger Drohnenflüge über der Stadt sollen aktuelle Luftaufnahmen dabei helfen, ein hochaufgelöstes 3D-Modell für die gesamte Stadt zu erstellen. Kamerabestückte Spezialfahrzeuge sollen in sogenannten „Mobile-Mapping-Kampagnen“ Daten über den Straßenraum und seine Infrastruktur ergänzen. Damit dieser virtuelle „Zwilling“ den Anschein des tatsächlichen Abbilds der echten Stadt bekommt, sollen „dynamische Daten“ und „Echtzeitinformationen“, durch den Zugriff auf Internet-of-Things-Systeme, etwa Kaffeemaschinen oder Kühlschränke mit W-LAN, und auf Sensordaten, die mithilfe tausender überall in der Stadt installierter Sensoren erhoben werden, in den „Zwilling“ eingespeist werden. Städtische Fahrzeuge sollen mit Sensoren ausgestattet werden, die „Umweltdaten“ erheben sollen. Durch den Ausbau „stadtweiter Sensorik- und Messsysteme“ soll eine Echtzeit-Erfassung „relevanter Datenströme“ ermöglicht werden. Um diese Masse an Daten künftig generieren und insbesondere transportieren zu können, arbeitet die Stadt deshalb auch daran, das Internet of Things technisch überhaupt erst zu ermöglichen, indem sie beispielsweise das Long Range Wide Area Network (LoRa WAN) und das 5G-Funknetz ausbaut. Zentraler Ansprechpartner dieses Projekts ist der GeodatenService München (Denisstraße 2), wichtiger Partner das IT-Referat der Stadt München (Agnes-Pockels-Bogen 21).

Einen Faktor soll dieser Zwilling aber angeblich nicht wiedergeben: den Menschen. Eines der Propagandavideos illustriert das zumindest gewünschte Ausmaß des Digitalen Zwillings: In Echtzeit soll es möglich sein nachzuschauen, wo gerade ein Auto oder Fahrrad entlangfährt. Aber, wie an dieser Stelle noch einmal versichert wird, „selbstverständlich werden dabei keine personenbezogenen Daten erfasst“. Das Video zeigt dabei, wie eine Person mit Kinderwagen zuerst von einer Drohne und einem Kamerawagen fotografiert wird, dann aber ihr Gesicht verpixelt wird. „Maximale Transparenz“ und „eine genaue Datengrundlage“ sind das Ziel dieses Binge-Datensammelns. Alles zum Zwecke des Gemeinwohls, denn ohne Riesendatensätze seien „wichtige soziale Güter“ nicht zugänglich. „Mittels Digitalisierung der Verkehrswege“ erhoffe man sich etwa eine saubere Luft. Doch damit man keine Panik vor Big Brother bekommt, wird versprochen, dass die erhobenen Daten im Nachhinein anonymisiert werden. Erheben muss man sie aber natürlich trotzdem.

Dann braucht man sich ja keine Sorgen zu machen, wenn sich auf der Webseite der gerade in München stattgefundenen „IAA Mobility“ – dem „Treiber, der Impulse für eine Weiterentwicklung einer Millionenstadt zu einer Smart City mit intelligenten Verkehrskonzepten und innovativer Vernetzung der Verkehrsträger gibt – nachhaltig und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet“ – zu der Frage „Kommt mit der Smart City die Überwachung?“ recht unverblümt nachlesen lässt:

„Im Endeffekt ist das Leben in Songdo [eine Smart-City-Planstadt in Südkorea] komplett überwacht. Und das 24 Stunden am Tag. Ganz gleich, ob bei der Arbeit, zu Hause oder unterwegs. Jeder, der hier wohnt oder arbeitet, muss sich bewusst sein, dass er Teil einer permanenten Datenerhebung ist.“

Anders als in den Polizeistaaten der Vergangenheit setzt die sich anbahnende eDemocracy nicht auf den mehr oder weniger geheim operierenden Überwachungsstaat, sondern auf „maximale Transparenz“ und „Offenheit“. „Wissen zu teilen ist ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie“, heißt es etwa in der „Smarter Together“-Propaganda-Broschüre. Wer Wissen habe, könne bessere Entscheidungen treffen. Wer über sein Smartphone alle Parameter zu seinem Leben vorgehalten bekomme, wieviele Meter man zurückgelegt, wie viel man getrunken, wie oft man den 1,5-m-Abstand zu anderen Menschen nicht eingehalten, wie viel Strom man wann verbraucht habe, der könne besser herausfinden, was das „richtige“ Verhalten sei. Anreize schaffen zur Selbstoptimierung, zur sanften Verhaltensanpassung mithilfe von Bonusprogrammen oder Gewährung von „Privilegien“, etwa das, aus dem Haus gehen zu dürfen, das ist der Totalitarismus von morgen.

Und sollte es doch noch ein paar Unbelehrbare geben, dann sehen natürlich auch die Sicherheitsbehörden ein riesiges Potenzial in der „Transparenz von morgen“. Bisher finden die Sicherheitsbehörden in den Propagandamaterialien für München kaum Erwähnung. In punkto „Sicherheit“ wird nur ein konkretes Projekt erwähnt: die Ausstattung der Feuerwehr mit Drohnen, um aus der Luft schneller „Fluchtwege“ zu erkennen. Logischerweise können Drohnen Fluchtwege nicht nur bei Bränden erkennen. Bereits heute setzt die Polizei Drohnen für Luftaufnahmen von Tatorten, zur Sicherung von Bahnstrecken oder zur Aufspürung von „Verkehrssündern“ ein. Das 2018 reformierte bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt außerdem den Drohneneinsatz bei Demonstrationen (mit „Eskalations“potenzial, etwa wenn erwartbar ist, dass „Ordnungswidrigkeiten (!) von erheblicher Bedeutung“ begangen werden könnten) und Observationen. Künstliche Intelligenz wird teilweise bereits dazu eingesetzt vorherzusagen, in welchen Vierteln oder sogar Straßen in nächster Zukunft Einbrüche stattfinden könnten. Eine ganze Behörde gibt es für die bundesweite Forschung am Ausbau der technologischen Überwachung: Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITis, Postanschrift: Zamdorfer Str. 88, Büros „NEO“: Hermann-Weinhauser-Str. 73, zukünftig soll die ZITis ein eigenes Gebäude auf dem Gelände der Bundeswehr-Uni in Neubiberg erhalten), „das Start-Up unter den Behörden“ und 2017 erst ins Leben gerufen, ist für „digitale Forensik, Telekommunikationsüberwachung, Krypto- und Big Data-Analyse“ zuständig. Aktuelle Forschungsprojekte von ZITis sind etwa FORMOBILE, in dem die Auswertung von Handydaten verbessert werden soll, oder KISTRA, das den Einsatz von KI zur Früherkennung von Straftaten der „Hasskriminalität“ erforscht. Am Projekt KISTRA ist übrigens auch das Unternehmen „Munich Innovations Lab“ (Pettenkoferstr. 24) beteiligt, ebenso wie Prof. Dr. Rieger für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der LMU, die für KISTRA die „sozialwissenschaftliche Begleitforschung [übernimmt] und … durch die Untersuchung der Bedingungen von Wahrnehmung und Wirkung von Hass im Internet zum Gesamtvorhaben bei[trägt]“.

Isar Valley

Die Pläne der Stadt sind dabei aber nur die eine Seite der Medaille. Sie dienen überwiegend der verbesserten Stadtplanung und -verwaltung, die nebenbei natürlich auch den Sicherheitsbehörden riesige Möglichkeiten eröffnen. Doch was wäre die Regierung ohne die Unternehmen, die den technologischen Wandel mit aller Macht vorantreiben. Denn nicht nur die neuesten „smarten“ Angebote wie die städtischen Sharingdienste sind mit Spionagesoftware gespickt. Auch das eigene Auto und das eigene (e-)Bike ist mit GPS-Sendern ausgestattet, die neue Fernbedienung mit „Alexa“, die Türklingel mit Kameras, die ihre Bilder nicht „nur“ ans eigene Smartphone schicken, sondern auch an die Konzernzentrale des Herstellers, ebenso der neue Tesla, die neue Kaffeemaschine und der Kühlschrank haben W-LAN. Die Telekom bietet bereits heute an das eigene Zuhause in einen komplett überwachten Raum umzubauen, das sogenannte „Smart Home“. Laut irgendwelcher Statistiken besitzen inzwischen bereits 89 Prozent der Menschen in Deutschland ein Smartphone, das eins der zentralen Werkzeuge zur Nutzung all dieser „smarten“ Angebote ist und entsprechend immer mehr einen privaten „digitalen Zwilling“ seines Nutzers erstellt, der in der neuen „transparenten“ eDemocracy für viele Interessenten, etwa Unternehmen und Behörden, wichtige Informationen liefert. In diesem neuen System, in dem es „weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen gibt“, da alle „genau wissen, was Leute tun und möchten“, in dem „Verhaltens-bezogene Daten … Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“ (Smart City Charta der Bundesregierung), was übrigens auch die Erfüllung des Traumes einiger „pragmatischer Anarchist*innen“ wäre, die in einem solchen datenbasierten kybernetischen System die perfekte staatsfreie Selbstverwaltung sehen, braucht es keinen zentralen Akteur, keinen Schritt-für-Schritt-Plan, keine zentralisierte Planung, keinen direkten Zwang und keinen zentralen Überwachungsapparat. Was das Potenzial dieser Flut an Daten ist und wie sie genutzt werden können, das wird sich in Zukunft noch zeigen. Doch es kann nur nützen, so viele Daten wie möglich erst einmal zu sammeln.

Um nun all diese kostbaren Daten abzuschöpfen, bzw. sie zu generieren, braucht es aber noch viele schlaue Köpfe, die die entsprechende Technologie erfinden und entwickeln und viel Kapital. In München gibt es dafür einige Projekte, um diese beiden Faktoren zusammenzubringen. Die Stadt selbst eröffnete dafür im Juni gemeinsam mit der bereits seit 2002 existierenden „Start-Up-Schmiede“ UnternehmerTUM das Munich Urban Colab, ein „Innovations- und Gründungszentrum für Smart City Solutions“ (Freddie-Mercury-Straße 5 im Kreativquartier), in dem Start-Ups, Studenten, Wissenschaftler, Mitarbeiter von DAX-Konzernen, Investoren und Beamte des Wirtschaftsreferats Platz finden sollen um zu forschen, zu basteln und zu entwickeln, sich auszutauschen und zu vernetzen. Die Stadt hat außerdem ein „Mobility Hub“ gegründet, das ebenfalls seinen Sitz im Colab hat und das ebenfalls Start-Ups mit Investoren im Bereich Mobilität zusammenbringen soll. Dafür verantworlich, dass es in München eine recht bedeutende Start-Up-Szene gibt, ist das von der BMW- und Quandt-Erbin Susanne Klatten gegründete Gründerzentrum UnternehmerTUM (Lichtenbergstr. 6 in Garching), das insbesondere Studenten der TU dazu animiert ihre Forschungen in Geschäftsideen zu verwandeln und diese mit Investoren zusammenbringt. Die TU, aber auch die LMU sind wichtige Quellen zur Entwicklung technischer Lösungen und um Nachwuchs für die Tech-Unternehmen zu rekrutieren. Die TU beherbergt unter anderem die Munich School of Robotics and Machine Intelligence (Heßstr. 134), die insbesondere an Künstlicher Intelligenz und der Entwicklung von Robotern forscht. Die TU verfolgt auch schon länger den „Industry on Campus“-Ansatz und arbeitet eng mit Unternehmen zusammen, die hohe Geldsummen in die Universität pumpen. Der Lidl-Gründer schenkte der TU etwa Ende 2017 zwanzig neue BWL-Professuren, Google ist „Exzellenzpartner“ der TU, spendete eine Million in die Uni zur Erforschung von Künstlicher Intelligenz, Maschinellem Lernen und Robotik und schloss einen Rahmenvertrag für gemeinsame Forschung. Auch der Halbleiterhersteller Infineon, die Autohersteller BMW und VW sowie der Nahrungsmittelkonzern Nestlé sind „Exzellenzpartner“ der TU, d. h. sie spendeten der Uni mindestens eine halbe Million Euro.

Im Gegensatz zu Berlin gilt München als Brutkasten für „Deep-Tech-Unternehmen“ und „Business-to-Business-Konzepte“. Große Tech-Unternehmen wie IBM, Huawei, Amazon, Microsoft, Fujitsu, SAP, Salesforce, Infineon, BMW, Siemens und Intel haben Standorte oder sogar ihren Sitz in München. Apple will neben der bereits existierenden Forschungseinrichtung in München nun in der Nähe der Spaten-Brauerei in der Karlstraße ein „Europäisches Zentrum für Chip-Design“ errichten. Google baut sich im Postpalast an der Hackerbrücke einen zweiten Standort auf. SAP hat Mitte Juli mit dem Bau eines neuen Forschungs- und Entwicklungsstandorts auf dem Garchinger Campus der TU begonnen. Dieser soll Platz für 600 SAP-Mitarbeiter und für 130 Professoren und Studenten der TU bieten. Das World Economic Forum will ein „Forschungszentrum für die vierte industrielle Revolution“ in München eröffnen. Intel will ab 2022 in München einen automatisierten Taxidienst mit selbstfahrenden Autos anbieten. BMW als Münchner Traditionsunternehmen, das als eines der wenigen Unternehmen auch in München seinen Produktionsstandort hat, ist in München ein zentraler Akteur, der die Digitalisierung vorantreibt. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Entwicklung autonom fahrender Autos. Um diesem Ziel näherzukommen, eröffnete BMW 2016 in Unterschleißheim das BMW-Entwicklungszentrum „Campus Autonomes Fahren“ (Landshuter Str. 26). Autonom fahrende Autos, deren Vision das Versprechen beinhalten, die Zahl der Autounfälle maßgeblich zu reduzieren, sind ein maßgeblicher Faktor um die Akzeptanz eines Internet of Things zu steigern und ein allumfassendes Überwachungsnetz aufzuspannen, das die Autos brauchen, um autonom fahren zu können.

München – Stadt mit Herz für den technologischen Totalitarismus

Wie man sieht, ist München in Europa ein wichtiger Standort für den technologischen Alptraum, in dem wir heute bereits leben und der in Zukunft gigantische Ausmaße annehmen soll. Die reale Umsetzung der ambitionierten städtischen Smart-City-Pläne wirken erst einmal eher mau, ja gar lächerlich, wenn man anschaut, dass sie darin bestehen sollen, Altkleidercontainer zu smartisieren und diesen Digitalen Zwilling zu erstellen. Immerhin hat Google bereits vor Jahren die ganze Stadt mit ihrem Google-StreetView-Projekt digitalisiert, Apple schickt derzeit bis Anfang Oktober noch für „Apple-Maps“ elf Kamera-Autos auf die Münchner Straßen. Für gewisse Projekte wie die E-Akte oder das „München Portal der Zukunft“ fehlt der Stadt außerdem laut eigener Aussage wegen Corona gerade das Geld. Auch die Erweiterung der Smart-City-Projekte über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus wurde aus Geldmangel vorerst vehement ausgeschlossen. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die „Corona-Krise“ der ganzen Digitalisierung auch in München einen enormen Schub verliehen hat, insbesondere um ihre Akzeptanz zu steigern und mit Gewalt eine Umstellung auf die Nutzung digitaler Angebote zu erzwingen. Auch die Münchner Politiker und Unternehmer blasen in das Horn Corona als „Chance“ zu begreifen um die Digitalisierung massiv voranzutreiben und benutzen Corona als Rechtfertigung für einen schnellen Umbau. Die Bekämpfung auch zukünftiger Epi- oder Pandemien ist ein willkommener Vorwand zur Realisierung der Digitalisierungspläne. Auch die gezielte Förderung des „Tech-Standorts“ München durch die Politik und die ambitionierten Pläne der einzelnen Unternehmen, Forscher, Studenten und Kapitalgeber, die die Förderangebote der Stadt mit Kusshand entgegennehmen, die dezentrale schleichende Einführung (potenziell) smarter Gegenstände in allen Lebensbereichen sowie die digitale Umstellung vieler Prozesse treiben das Projekt „Smart City“ sehr real und aufgrund der vielen Akteure und Bereiche relativ unbemerkt voran. Hier in München ist eins der vielen Herzen des sich entwickelnden, neuen technologischen Totalitarismus. Hier wurde und wird die Technologie von heute wie die von morgen maßgeblich entwickelt und vermarktet.

Für uns gilt es angesichts dieser Vielzahl an Feinden der Freiheit die Achillesfersen dieses Monsters zu finden. Startups etwa sind sehr von der Motivation einzelner Personen abhängig und können schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Einzelne Bauteile sind außerdem momentan aufgrund der corona-bedingten Produktionsausfälle schwer lieferbar oder werden immer teurer. Beispielsweise die für smarte Geräte unabdingbaren Halbleiter haben gerade mit Lieferengpässen und Rohstoffmangel zu kämpfen. Auch Stahl ist momentan ein gefragtes Gut, weil China seinen Export eingestellt hat. Sonstige Metalle sind ebenfalls gerade sehr knapp. Die Just-in-Time-Produktion zeigt aktuell ihre Schwächen, die Automobilproduktion etwa hat durch Rohstoff- und Bauteil-Lieferengpässe Produktionsschwierigkeiten. Es ist bereits von einer „Rohstoffkrise“ die Rede. Auch die Logistik hat durch teilweise wochenlange Shutdowns von Containerhäfen u. ä. riesige Rückstaus abzuarbeiten und zu wenig Transportmittel zur Verfügung. Gezielte Sabotagen an der Logistik könnten aufgrund dieser Situation momentan große Wirkung entfalten. Ansonsten ist auch weiterhin die Sabotage an der Funk- wie auch an der Strominfrastruktur ein spannendes Interventionsfeld. Denn ohne Funk und natürlich besonders ohne Strom geht in der smarten schönen neuen Welt überhaupt nichts.

„Die Uniform ist in der Corona-Krise mitunter zur Zielscheibe geworden“

Die meisten jungen Menschen seien sehr verantwortungsbewusst. Doch es gebe eine Minderheit von Gewaltbereiten oder gar Straftätern, die sich unter die Feiernden mischten. Gepaart mit Alkohol, dem Schutz der Dunkelheit und der Menschenmenge könne eine gefährliche Dynamik entstehen. „Jeder hat eine Flasche in der Hand, mit der man auch Unsinn machen kann“, sagt Holthusen.

„Expertin erklärt: Warum ein Party-Verbot in München nicht sinnvoll ist“. Abendzeitung, 25.06.21

„Die Polizei. Dein Freund und Helfer.“ „Polizist = Mensch“. Und nun: „Ich bin nicht dein Feind.“ Die Kampagnen zur Aufpolierung des Images der Polizei, sie klingen immer kläglicher. Kein Wunder, denn nach über einem Jahr Corona-Schikanen hat die Fassade des „freundlichen Polizisten, der alten Damen über die Straße hilft“ starke Risse bekommen und mehr als die üblichen Verdächtigen mit den Methoden der Polizeiarbeit in Berührung gebracht. Eine Spaltung hat sich in der Bevölkerung vollzogen, einmal in die Hilfscops, die vereinsamt und eifersüchtig hinter ihren Vorhängen auf die Menschen starren, die immer noch Freude am Leben haben und diese sofort an die Cops versnitchen, und in diejenigen, die das letzte Jahr immer wieder und in absurdesten Situationen von diesen schikaniert wurden und deren Hass auf die Cops im letzten Jahr kräftig geschürt worden ist. „Die Uniform ist in der Corona-Krise mitunter zur Zielscheibe geworden“, konstatiert Peter Pytlik von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) besorgt.

Dazu passend gab das Polizeipräsidium München eine äußert zufrieden stellende Bilanz heraus, die für das Jahr 2020 den höchsten Wert von Fällen von Gewalt gegen die Schweine in München seit zehn Jahren feststellte. Mehr als 460 Cops wurden letztes Jahr in München verletzt, drei von ihnen sogar schwer. Etwas mehr als ein Drittel der registrierten Fälle sind außerdem Beleidigungen (beispielsweise so etwas wie „Bullenschweine“, „All Cops are Bastards“, „Hurensöhne“ usw.), die beiden anderen ungefähren Drittel entfallen auf tätliche Angriffe und Widerstand. Nun wissen wir ja allzu gut, dass Widerstandsdelikte sehr oft Fälle sind, wie jene, wo man beim durch den Bullen verursachten Fall, etwa durch die „Geleitung zu Boden mithilfe der Hand im Gesicht“, aus ihrem Griff rutscht. Und dass eine Verletzung auch ist, wenn ihnen nach dem Einsatz der kleine Finger weh tut oder ihnen ein Kollege auf den Fuß getreten ist. Trotzdem eine zufriedenstellende Bilanz, die ja immer Luft nach oben hat.

Ja, was ist denn los in München, einige fürchten schon um den guten Ruf der Isarmetropole als „sicherste Stadt Deutschlands“. „Zu späterer Stunde fühlt man sich derzeit auch am Odeonsplatz nicht mehr sicher. Das ist traurig!“, bedauert das SPD-Opfer Florian Post, dessen Konterfei gerade etliche Wahlplakate in München ziert und der getrost eins auf die Fresse verdient. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol nämlich nicht endlich durchsetze, sei seine Stadt „nicht mehr das München, das wir wollen!“ Für ihn vielleicht. Dabei ist er sich nicht zu schade gegen „junge Männer mit Migrationshintergrund“ zu hetzen und entsprechende „Beweisfotos“ zu veröffentlichen. Ihm hätte ein Schwein bestätigt, dass bestimmte Gruppen „null Respekt vor uniformierten Einsatzkräften“ hätten. Dem kann ich tatsächlich zustimmen, möchte aber ergänzen, dass, wenn auch diesen bestimmten Gruppen, von denen hier die Rede ist, dieser Respekt vollkommen zu Recht sicherlich auch vor der „Krise“ vollkommen fehlte, sich der Radius derer, die die Cops als das betrachten, was sie sind, nämlich als widerliche Klosteinlutscher, die es aus unseren Leben zu vertreiben gilt, deutlich vergrößert hat. Wer an der Isar, im Englischen Garten oder an sonstigen beliebten öffentlichen Plätzen insbesondere in den letzten Monaten chillt, der fühlt den allgegenwärtigen Hass auf die Cops, und Beleidigungen gegen die Schweine gehören zum guten Ton.

„Warum?“, fragt ein Schwein, das am 08. Mai Teil des Einsatzes war, der im Englischen Garten von rund 50 Flaschen beworfen wurde und wo 19 Bullen verletzt worden sind. Nicht mit Plastikflaschen übrigens, sondern mit Bier-, Wein- und Sektflaschen, wie er sich bemüßigt fühlt zu betonen. „Warum machen die das?“ „Fassungslos“ sei er über diese Gewalt. Neulich sei auch ein Jungbulle auf dem Weg in die Arbeit einfach unvermittelt mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. „Einfach so.“

Am 22. Mai dann fliegt am Baldeplatz zwar keine Flasche in Richtung der Schweine und ihres Fahrzeugs, dafür aber gleich ein ganzer Verkehrspfosten, nachdem sich „zahlreiche Feiernde“ mit einer Person solidarisierten, die von den Cops schikaniert wurde. Am 28. Mai fliegt in der Innenstadt dan  wieder eine Flasche, diesmal auf einen Streifenwagen, danach hätten einige „aggressives Verhalten“ an den Tag gelegt. Am 29. Mai kommt es in München wieder zu „Übergriffen gegen die Polizisten“. Am Professor-Huber-Platz schlägt jemand bei einer Kontrolle unvermittelt einem Beamten ins Gesicht. Bei der Festnahme danach beleidigt er die Schweine auch noch massiv und wird „unter Schmerzen“ (wo die herkommen, ist in der Presse natürlich keine Erwähnung wert) ins Krankenhaus gefahren. Kurz darauf ein ähnlicher Vorfall, immer noch am Professor-Huber-Platz, wo die Schweine mit einer Glasflasche beworfen werden, die leider ihr Ziel verfehlt und wo sie leider auch den Werfer busten. Am 19. Juni werden am Professor-Huber-Platz Cops erneut mit Glasflaschen beworfen. „Flaschenwürfe gegen Polizeikräfte kennen wir so in München nicht“, erklärte ein Sprecher der Schweine. Wie schön, dass sich das endlich ändert!

Schweinehirt Joachim Herrmann findet das Ganze natürlich überhaupt nicht lustig und schimpft darüber, dass „in vielen Elternhäusern […] nicht mehr richtig erzogen“ wird. Offenbar sehnt er die gulten alten Zeiten zurück, als die Prügelstrafe noch zum guten Ton gehörte, in der Familie wie in der Schule, denn auch jene sei nicht in der Lage die mangelnde Erziehung zuhause zu „ersetzen“. Seine Lösung: Führerscheine wegnehmen. Eine seltsam anmutende Forderung, insbesondere da es sich laut eigener Darstellung überwiegend um Jugendliche handele. „Geld- und sogar Bewährungsstrafen tun den meisten nicht weh“, ist die arrogante und weltfremde Haltung des Oberschweins. Lieber will er die Menschen „in ihrem Lebensalltag treffen“.

Dabei beschränkt sich dieser neue Ungehorsam und Bullenhass nicht auf München. In ganz Bayern (und natürlich auch Deutschland) ist es am Brodeln und junge Menschen lassen es sich nicht nehmen draußen gemeinsam zu feiern, Spaß zu haben und den Cops ihre Verachtung zu zeigen, wenn diese kommen um das Ganze aufzulösen.  Am 12.06. etwa greifen in Nürnberg Menschen die Cops an. „Als eine 19-Jährige ihre Personalien abgeben sollte, habe sie einen Polizisten ins Gesicht geschlagen und ihn gewürgt, so die Mitteilung.“ Und erst letztes Wochenende, in der Nacht auf Sonntag fliegen in Augsburg rund 200 Gegenstände auf die Cops, darunter zahlreiche Glasflaschen, nachdem diese versucht haben eine EM-Party mit rund 1400 Personen zu räumen. Sprechchöre mit Beleidigungen gegen die Schweine erklingen, ein Schwein wird bei dem Versuch, jemanden brutal zu Boden zu bringen, ins Gesicht getreten. Bilanz: 15 Schweine leicht verletzt. Ein Augenzeuge berichtet: „Die hatten Spaß dabei, alles zu bewerfen, was Blaulicht hat, das war ein Mob, die wollten Randale, die haben das provoziert“. Erstaunt zeigte er sich, dass auch viele „junge Frauen“ dabei gewesen seien, und der größte Schock: Es seien keine Flüchtlinge gewesen, „das waren weiße, gut deutsch sprechende Bürger.“ Ja, wie kann man sich das nur erklären?

Die Augsburger Politik ist natürlich schockiert. „Auf diesen Übergriff werden wir entschieden und abgestimmt antworten, ohne Freiheiten der friedlichen Bevölkerung zu sehr einzuschränken„, verkündet Ordnungsreferent Pintsch entrüstet. Wie schön, sie wollen die „Freiheiten“ nur ein bisschen einschränken, das ist ja milde, in Corona-Zeiten ist man ja inzwischen alles gewöhnt. Doch die Geister scheiden sich beim Umgang mit dieser rebellischen Jugend: Party-, Glasflaschen-, Alkohol- und Verweilverbote? Clubs wieder aufmachen? Führerscheine wegnehmen? Als Kommune mit den Jugendlichen zusammen nach Orten zum Feiern suchen? Eine Frage aber eint all jene, die sich nun um den „richtigen Umgang“ streiten: Wie kann man das rebellische Potenzial der Menschen, ihren Unmut wegen der Maßnahmen, ihren Hass auf die Bullen in friedliche Bahnen lenken? Wie verhindert man Krawalle und Angriffe auf die Cops?

Lächerliche Mitleidskampagnen, mit denen bereits seit Jahren Cops als „auch nur Menschen, die helfen wollen“ und als „Opfer von Gewalt“ stilisiert werden, die „fassungslos“ darüber seien, wie sie behandelt werden, wo sie einem doch nur helfen, können wohl bei jenen, die mit den Cops bereits zu tun hatten,  nur Fremdscham und Lachkrämpfe auslösen. Eine weitere Strategie: mediale Kampagnen gegen das „krawallorientierte Eventpublikum“ und die Darstellung, dass es überhaupt keinen Grund dafür geben könne, sich gegen die Cops zur Wehr setzen zu wollen, dass es nur einige durchgedrehte „Kriminelle“ seien, die andere zu unbedachten Handlungen verführen würden. Eine alte Strategie des „Crowd Control“: trenne die Unruhestifter von denen, die sich dann mit diesen solidarisieren könnten. Diffamiere die Menschen, die anfangen sich zur Wehr zu setzen und versuche sie so von den anderen zu trennen. Sprich ihnen ihre Handlungsfähigkeit und ihre Menschlichkeit, ihre Urteilsfähigkeit und ihre geistige Gesundheit ab. Frage „Warum?“ und höre dir keine Antwort an.

Doch alle diejenigen, die sich gegen die Cops zur Wehr setzen, wissen ganz genau warum. Weil die Cops diejenigen sind, die sie schikanieren, die sie verprügeln und einsperren, die pyhsische Gewalt, Waffen und ein riesiges technologisches Arsenal einsetzen, um das durchzusetzen, was die Politiker entscheiden.

Einige scharfe Analysen haben diese Leute, die in den Medien „aufschreien“, aber manchmal dann doch zu bieten: „Es gibt vereinzelte Polizeigegner, ja sogar Polizeihasser. Das sind aber für mich auch Demokratiegegner, die ganz bewusst versuchen, uns als Polizei zu diskreditieren.“ Es ist zwar nicht nötig die Polizei zu diskreditieren, das macht sie schon ganz von selbst, sobald Menschen mit ihrem repressiven Apparat in Berührung kommen. Dass es unter den Polizeihassern Demokratiegegner gibt, dem stimme ich allerdings zu. Das ist auch logisch. Denn Polizeiarbeit bedeutet, Menschen zu einem bestimmten Verhalten zwingen zu wollen, ihnen ihre Freiheit zu nehmen und sie nach einem bestimmten Bild zu formen, und auch eine Demokratie hat dieses Ziel, denn auch eine Demokratie herrscht, schränkt mich in meiner Freiheit ein, will mich dazu bringen nach einer gewissen Norm zu leben. Cops sind diejenigen, die egal welche Herrschaft, auch die demokratische, faktisch durchsetzen, die einem ganz konkret die Freiheiten, die einem überhaupt noch zugestanden werden, wegnehmen, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält. Die dazu beitragen, dass ein System, das alle Lebewesen ausbeutet, versklavt und tötet und diesen Planeten zugrunde richtet, aufrecht erhalten werden kann. Braucht es wirklich mehr Gründe, um „sogar Glasflaschen“ auf die Cops zu werfen? Ich denke nicht.

Randale anlässlich des Alkoholverbots in Münchner S-Bahnen 2011

Um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ von Fahrgästen zu steigern, wurde Ende 2011 ein allgemeines Alkoholverbot in Münchner S-Bahnen verhängt. Dass das bei all denjenigen, die sich nicht gerade bedroht fühlen, wenn jemand in ihrer Nähe einen Schluck Bier oder Wein zu sich nimmt, nicht gerade auf Begeisterung stieß, war abzusehen.

Nachdem mehrere tausend Menschen einem Aufruf zu einem „MVV-Abschiedstrinken“ gefolgt waren, eskalierte die Situation im Laufe der Nacht an mehreren Bahnhöfen und in den S-Bahnen: Trennwände, Beleuchtungen, Deckenverkleidungen und Glasscheiben fielen der Wut der Menschen zum Opfer. Insgesamt rund 50 S-Bahnen seien nach dieser Nacht beschädigt gewesen, resümierte die Bahn in den Folgetagen und sah darin den Beweis dafür, dass das Alkoholverbot in S-Bahnen eine angemessene „Maßnahme“ sei.

Naja, offenbar kann sich hier jede*r ihre eigene Interpretation zurechtlegen …

Die Münchner Bierkrawalle im März 1844

Eine königlich verordnete Bierpreiserhöhung um einen Pfennig löste im März 1844 viertägige Krawalle in München aus, die mit einer Rücknahme der Bierpreiserhöhung und sogar einer späteren Senkung des ursprünglichen Bierpreises beendet wurden.

Nachdem zuvor bereits der Brotpreis erhöht worden war, eskalierte die Situation in München am 01. März 1844, dem Tag der Bierpreiserhöhung wohl spätestens damit, dass die ersten Zechen ausgestellt wurden. Je nach Quelle sammelten sich daraufhin, ebenso wie an den folgenden Tagen mehrere hundert bis mehrere tausend Arbeiter*innen auf den Straßen Münchens, warfen Scheiben öffentlicher Gebäude und Brauereien ein, zerstörten die Einrichtungen und errichteten Barrikaden. Die Meute zog sogar vor den Palast des Königs, wo sie vom Militär, das sich zuvor – wohl aus Sympathie mit dem Anliegen – geweigert hatte, die Aufstände niederzuschlagen, gestoppt wurde. Nachdem dem König in den folgenden Tagen ein prestigeträchtiger Theaterbesuch vermiest wurde und die Ausschreitungen weiter anhielten, nahm der König die Bierpreiserhöhung am 05. März 1844 zurück. Daraufhin endeten die Ausschreitungen.

„Um dem Militär und der arbeitenden Klasse einen gesunden und wohlfeilen Trunk zu bieten.“ wurde einige Monate später, im Oktober 1944 der Bierpreis sogar noch einmal um 1 1/2 Kreuzer herabgesetzt.

Der britische Revolutionärsschnösel Engels, der die Ereignisse aus der Ferne mit den Worten „Wenn das Volk einmal gelernt hat, dass es der Regierung […] Angst einjagen konnte, dann wird es schnell erkennen, dass es eben so einfach ist, ihr auch bei wichtigeren Angelegenheiten das Fürchten zu lehren“ kommentierte, verkannte dabei schon damals, dass es weder eine wichtigere, noch eine unwichtigere Angelegenheit als eine Bierpreiserhöhung gibt, um zu revoltieren. Als neuer Möchtegern-Anführer der Revolution braucht es für Engels freilich irgendeinen gewichtigen Anlass, der spätestens nüchtern betrachtet dann seine eigene Herrschaft legitimieren soll. Wer jedoch aufrichtig gegen jede Form der Herrschaft rebelliert, die*der braucht doch sicher keine „wichtigere Angelegenheit“ als die Erhöhung des Bierpreises oder vielleicht neurdings ein Alkoholverbot. Wenn die möchtegern-revolutionären Autoritäten von mir verlangen aus diesen oder jenen richtigen Gründen zu rebellieren, dann erfüllt mich die Revolte aus den aus ihrer Sicht „falschen Gründen“ doch mit der größten Genugtuung. Also her mit dem Bier und dann nichts wie weg mit der Flasche in Richtung der Bullen!

Übrigens kam es auch nach 1844 immer wieder zu kleineren Randalen aufgrund von unliebsamen Regelungen hinsichtlich des Bieres in München. Beispielsweise im Oktober 1848.

Freiraum Hambacher Forst

Sie sind ziemlich lädiert und mitgenommen… aber sie sind noch da: der Hambacher Forst und seine Besetzer*innen. Seit 2012 ist der Hambacher Forst in der Nähe von Köln von einem losen, immer wieder sich verändernden Haufen Öko-Anarchist*innen besetzt. Seit sieben Jahren kämpfen sie dafür, dass dieser nicht gerodet wird, um den Abbau von der darunter befindlichen Braunkohle durch den Energiekonzern RWE zu ermöglichen. September letzten Jahres kam es zur bisher größten Räumung und Rodung im Hambacher Forst – zynischerweise vordergründig nicht wegen der Braunkohle, sondern um die Brandschutzverordnung durchzusetzen. Wochenlang bekämpften sich Bullenschweine und die Besetzer*innen. Damals schaffte es der Hambacher Forst sogar in die großen Medien, seine Besetzung scheint mit Impuls dafür gewesen zu sein, dass sich jetzt neue ökoaktivistische Bewegungen wie „Fridays for Future“ oder „Extinction Rebellion“ bilden. Ein Gericht stoppte im letzten Moment, als die Räumung bereits vollendet war, vorläufig die Rodung des Waldes. Es wird geprüft, ob das Waldstück Naturschutzgebiet werden soll. Egal, was dabei herauskommen sollte: Aktuell hat RWE zugesagt, bis 2020 nicht mehr im Hambacher Forst zu roden. Auch wenn irgendwelche Politiker*innen nun den Erhalt des Hambacher Forstes als „wünschenswert“ bezeichnet haben, ist die Zukunft des Waldes allerdings immer noch ungewiss.

Der Kampf letzten September hat seine Spuren hinterlassen: viele Besetzer*innen haben nach der Räumung den Forst verlassen, haben mit psychischen Problemen zu kämpfen. Doch die Besetzung ist immer noch da, mit vielen neuen Leuten und wie jedes Jahr findet um das Osterwochenende herum zwei Wochen Skillsharingcamp statt, wie immer mit spannenden Workshops zum Thema Ladendiebstahl, ohne Fahrschein und sonstwie „geldneutral“ mobil sein, sich bewusst verschulden, Drogenpolitik und -konsum, Raupkopieren, Gerechtigkeit jenseits von Staat und Polizei… Skills, die Anarchist*innen halt so brauchen. Die Besetzung des Hambacher Forsts setzt (auch) auf militanten Widerstand. Brandanschläge auf Baustellen von RWE, Blockaden, Molotowcocktails, Sabotage, Zerstörung von Baggern, das ganze Repertoire kommt zum Einsatz. Seit sieben Jahren halten sie ihre Besetzung, zumindest ein Teilsieg ist gerade errungen. Doch nicht nur da zeigt der Hambacher Forst, wie „Rebellion“ aussehen kann (ja, liebe „Extinction Rebellion“-Menschen!). Der Hambacher Forst war und ist auch ein Freiraum, um im Hier und Jetzt eine andere, anarchistische Art und Weise des Miteinanders zu erproben, auch in einem anderen Verhältnis zu anderen Lebewesen, zu den Bäumen und anderen Pflanzen und Tieren im Wald. Ein Ort des Austauschs, eine Inspirationsquelle. Viel Wissen und Erfahrung wurden und werden hier gesammelt und weitergegeben. Das bedeutet nicht, dass immer alles rosig dort läuft, und die Repression, der die Aktivist*innen durch den Staat ausgesetzt sind, ist äußerst kräftezehrend. Für viele „alte“ Aktivist*innen stellt sich aktuell die Frage: Was jetzt? Wie weiter? Kann ich das weiterhin leisten? Die Ideale sind weiterhin da, der Wille auch, nur die Kraft fehlt vielen gerade. In konsequenter Revolte zu leben ist nicht einfach. Doch es lohnt sich. Wir werden stärker, je mehr Menschen die Möglichkeiten entdecken, sich wirklich selbst zu wehren, ohne dabei bei Politiker*innen oder anderen Machtinstitutionen betteln zu gehen. Der Kampf um den Hambacher Forst kann uns da bestärken. Wir können uns inspirieren lassen, neue Möglichkeiten entdecken. Der Hambacher Forst ist auch ein Ort der Zusammenkunft, ein Ort, an dem mensch sich mit Gleichgesinnten austauschen kann, neue Skills lernen kann. Bis 24. April habt ihr sogar intensiv Gelegenheit dazu. Solange geht das Skillsharing-Camp noch.