Archiv der Kategorie: Meinung

Schauläufe der Massen

Oder: Die Konstruktion eines kollektiven „Wir“ als Bestandteil emanzipatorischer Bewegungen?

Versammlungen sind innerhalb der radikalen Linken ein gern genutztes Mittel der Meinungskundgabe. Es gibt sie in allen Facetten: Stehende Kundgebungen mit verschwindend geringer Teilnehmer*innenzahl, wütende Spontandemonstrationen, Scherbendemos, als Demonstration getarnte Freilichtkonzerte, der Vernetzung dienende Vorabenddemonstrationen, Zubringerdemonstrationen zu Blockaden, Infostände oder langweilige Latschdemos für irgendeinen „guten Zweck“. Dabei ist das Ausdrucksmittel der Demonstration zu einem so vielgenutzten und universalen Mittel der Protest- und Meinungskundgabe geworden, dass sich nur noch sehr selten Gedanken um die konkrete Zielsetzung, die mit einer Demonstration erreicht werden soll, gemacht werden.

Bündnispolitik statt Inhalte

Vielmehr als die Zielsetzung einer Demonstration scheint oft die Größe zu wiegen. So werden nicht selten (Aktions-)Bündnisse mit dubiosen, teils rechten Organisationen eingegangen, oft unter dem Stichwort „breiter und vielfältiger Protest“. Prominente Beispiele dafür aus München sind etwa die noPAG- und #ausgehetzt-Demonstrationen (Unter anderem mit im Bündnis: Die Grünen, die SPD, die LINKE, die ÖDP, und viele weitere) in 2018, die Anti-Integrationsgesetzdemonstration 2016 (Mit im Bündnis: Die SPD, die das bundesweite „Integrationsgesetz“ mitverantwortete), die alljährlichen Anti-SIKO-Proteste (wobei die Beteiligung autonomer Gruppen hier schon seit längerer Zeit zu Recht deutlich abgenommen hat), aber auch viele weitere, oft auch bedeutend kleinere Bündnisse.

Nicht alle Argumente autonomer Linker für die Beteiligung an solchen Bündnissen sind absurd: Eine verbreitete Idee ist es, das Mobilisierungspotenzial einflussreicher Organisationen (wie Parteien, Gewerkschaften, usw.) zu nutzen, um eigene Positionen einem größeren Kreis von Menschen zugänglich zu machen. (Groß-)Demonstrationen werden also als Chance begriffen, durch eigene Blocks, Flyer und Redebeiträge eine deutlich größere Zielgruppe als üblich zu erreichen. Sicherlich lässt sich dabei darüber streiten, inwiefern ein*e Teilnehmer*in, die*der von der SPD mobilisiert wurde, eine geeignete Zielgruppe für beispielsweise anarchistische Positionen ist, doch das soll nicht Teil meiner Überlegungen sein.

Doch es gibt auch andere Beweggründe für derartige „breite und vielfältige“ Bündnisse. Ein im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Neonazis und extreme Rechte häufig beschriebener und gefühlt noch häufiger von irgendeiner*irgendeinem Wichtigtuer*in in eine Kamera geäußerter Beweggrund für solche Bündnisse ist das Argument der „Vielen“ gegen „Wenige“. So feierten sich im vergangenen Jahr etwa in Berlin anlässlich einer Demonstration gegen die AfD 70.000 Menschen unter dem Slogan „AfD wegbassen. Reclaim Club Culture“ für ihre Überzahl. Dass sich unter ihnen zahlreiche Rassist*innen, Sexist*innen und Menschen mit anderweitig autoritären, neoliberalen und konservativen Positionen, die sie auch offen zur Schau trugen, befanden, störte dabei offenbar ebensowenig wie die Tatsache, dass sie Teil einer riesigen Marketing-Kampagne (für Clubs) wurden. Das dabei zu beobachtende, gesteigerte kollektive Bewusstsein der „Demonstrierenden“ ist keineswegs einzigartig, sondern ist bei ähnlichen Veranstaltungen in fast beliebiger Größe erkennbar.

Ein anderes Beispiel, bei dem das Prinzip des #wirsindmehr bereits der Name der ganzen Aktion war, fand ebenfalls im letzten Jahr in Chemnitz statt. Nachdem es bei einem Aufmarsch von Nazi-Hools zu Hetzjagden vermeintlich nicht deutsch aussehender Personen gekommen war, lud ein Bündnis unter dem Namen #wirsindmehr zum (öffentlichen) Konzert mit Bands wie den „Toten Hosen“, „K.I.Z.“, „Kraftklub“ und ähnlichen. Im Aufruf dazu heißt es: „Wir freuen uns, wenn sich noch viel mehr Menschen ihr Herz/ihre Eier fassen und auf die Straße gehen […]“.

Antifaschismus in diesem Sinne ist, wenn Anhänger*innen der SPD mit autoritären Kommunist*innen und Anarchist*innen zu einem „wir“ verschmelzen und gemeinsam „Alerta Antifascista“ grölen. Mensch möchte kotzen!

Aber es sind nicht nur die Bündnisse mit der SPD und ähnlichen Organisationen, die aus meiner Sicht stärker überdacht werden sollten. Immer wieder gehen antiautoritäre Linke Bündnisse mit autoritären, kommunistischen Organisationen ein, immer wieder werden Parolen des „Zusammenhalts“ und gegen jede „Spaltung“ ausgegeben. Dabei sollten doch wir alle, die wir eben keine Lust auf eine Einheitspartei und die damit verbundenen, autoritären Zumutungen haben, eine klare Grenze denen gegenüber ziehen, die schon heute autoritäre Umgangsformen pflegen, Parteilinien festlegen und sich in autoritären Strukturen organisieren. Ich zumindest sehe keine gemeinsamen Ziele, die ich mit solchen Organisationen und ihren Angehörigen haben könnte.

Demonstrationen als staatlich legitimiertes Mittel des Protests

Neben der in meinen Augen oft verfehlten Wahl der Bündnispartner*innen als Konsequenz der (auch uneingestandenen) Sehnsucht nach einer Massenbewegung, stellt sich jedoch auch die Frage, wann eine Demonstration denn eigentlich das richtige Mittel des Protests oder der Meinungskundgabe ist. Lassen sich anarchistische Positionen und Ideale überhaupt durch klassische Formen der Demonstration verwirklichen/vermitteln? Und worauf kommt es dabei an?

Grundsätzlich nicht vergessen darf mensch dabei, dass brav angezeigte Demonstrationen immer auch eine Zusammenarbeit mit dem Staat darstellen. Sie sind eine Form der Meinungs- oder Protestkundgabe unter staatlicher Aufsicht, meist mehr oder weniger auch zu den Bedingungen des Staates. Das muss selbstverständlich nicht bedeuten, dass diese Demonstrationen per se immer staatsaffirmativ wären und auch nicht, dass es bei jeder Form der Meinungskundgabe immer auch darum gehen muss, sich dem Staat um jeden Preis zu widersetzen. Dennoch sollte dieser Umstand meiner Meinung nach nicht in Vergessenheit geraten und zumindest in die Überlegungen einfließen.

Letztlich bleibt also immer abzuwägen, wie das jeweilige Ziel bestmöglich erreicht werden kann. Dass dabei nur so wenig wie unbedingt nötig mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet wird, halte ich für selbstverständlich. Aber wie viel Zusammenarbeit bedeutet „so wenig wie unbedingt nötig“? Wahrscheinlich lässt sich diese Frage pauschal nicht beantworten, sondern jede*r muss dabei für sich eine Antwort finden.

Insgesamt jedoch scheint es mir erforderlich, diese Frage bei der Organisation von Demonstrationen wieder stärker zu berücksichtigen.

Ich habe einen Spalthammer und ich werde ihn benutzen!

Ein mechanischer Prozess wird in der (radikalen) Linken von vielen sehr ungern gesehen: die Spaltung. Dahinter steht der Gedanke, dass eine starke, einheitliche Linke sich nach außen präsentieren müsse, um gesellschaftliches Gewicht zu haben. Doch was ist diese „Linke“ überhaupt? In welchen Einheitsbrei wird mensch da hineingezogen? Und ist eine Linke, die einheitlich an einem Strang zieht, nicht ein höchst gruseliges Konzept, in dem Individuen sich einer einheitlichen Idee unterordnen müssen, um durch das Diktat der Vielen gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen? Ein höchst demokratisches Konzept. Und damit eines, das ich als Anarchistin entschieden ablehne.

Als Anarchistin ordne ich mich durchaus der radikalen Linken zu. Jedoch frage ich mich manchmal warum. Denn wenn ich sehe, wer sich alles unter diesem Label versammelt, hat das mit meinen Positionen überhaupt nichts zu tun. Entscheidende Basis meiner politischen Einstellung ist die Ablehnung jeglicher Form von Herrschaft. Andere, die sich im Dunstkreis der radikalen Linken bewegen und sich als eine solche verstehen, erstreben eine Diktatur des Proletariats und haben die gesammelten Werke vom sowjetischen Diktator Stalin und vom nordkoreanischen Diktator Kim Il-Sung in ihrem Bücherregal stehen, verlangen von ihren Mitgliedern eine „proletarische Herkunft“ oder zumindest eine „proletarische Gesinnung“ und sind ganz offenbar der Meinung, dass einige Menschen (nämlich „Proletarier*innen“ – wer auch immer das sein soll) gleicher seien als andere. Der Verlauf der chinesische Kulturrevolution wird allerhöchstens mal als „widersprüchlich“ bezeichnet, die DDR wird verklärt und Herrschaft als Mittel zum Zweck betrachtet. Diese Menschen hängen Ideologien bzw. Ideolog*innen an, die noch nie gezögert haben, Anarchist*innen dann, wenn sie sich ihren Herrschaftsfantasien widersetzten, zu verraten, zu verfolgen, aus dem Weg zu räumen. Sie scheuen sich auch nicht offen zu äußern, dass sie Anarchist*innen „nach der Revolution“ an die Wand stellen wollen. Die Rede ist von auoritären Kommunist*innen (im Gegensatz zu libertären und anti-autoritären Kommunist*innen) und mit diesen habe ich einfach nichts gemein und je größer mein Spalthammer ist, um diese Menschen auf Distanz zu halten und auch um sie an der Verbreitung ihrer Propaganda zu hindern, desto besser. Ich bin nicht Teil derselben Bewegung wie sie. Anarchismus und autoritärer Kommunismus sind nicht miteinander in Einklang zu bringen. Spätestens als Marx Bakunin aus der Internationalen mobbte, weil er keine Kritik an seinen autoritären Einstellungen hören wollte, gingen Anarchismus und autoritärer Kommunismus getrennte Wege.

Wer heute noch – nach der Sowjetunion, nach Nordkorea, der DDR oder China und Milliarden von Toten – den Ideen Lenins, Stalins oder Kim Il-Sungs oder allgemein der Idee einer „Befreiung“ der Menschheit durch eine Diktatur nachhängt, der*die ist mir (fast) genauso suspekt wie Faschist*innen. Dass jedoch eine Distanzierung zu solchen Gruppierungen nicht Konsens in der „radikalen Linken“ ist, sondern diese sogar als Teil desselben politischen Dunstkreises verstanden werden und Kritik an ihnen als „interne Streitereien“ betrachtet werden, die es „unter sich“ zu klären gilt und nicht nach außen getragen werden dürfen, ist schockierend – mensch erinnere sich an diese denkwürdige 8. Mai-Demo 2017, als Menschen dafür kritisiert wurden, dass sie sich öffentlich gegen die offizielle (!) Bündnispartnerin SDAJ (Sozialisitische deutsche Arbeiterjugend) gestellt hatten und ihnen „Spaltung der Linken“ vorgeworfen wurde. Bitte, ich wünsche mir mehr solcher Spaltungen! Ich wünsche mir eine kritische Haltung zu dem Denken, dass nach außen das Bild einer geschlossenen (Arbeiter-) Einheitsfront aufrechterhalten werden soll. Besonders aber wünsche ich mir eine kritische Distanz gegenüber autoritären Gruppierungen – egal ob von rechts oder von links – und zwar nicht nur bei der üblichen Plenumslästerei über andere Gruppen oder privat für sich, sondern auch in der politischen Arbeit. Offenbar finden viele, die in autonome(re)n, also nicht den klassischen kommunistischen Gruppen organisiert sind, die häufig zumindest bis zu einem gewissen Grad antiautoritäre Haltungen vertreten, die politischen Haltungen von Autoritärkommunist*innen nicht so schlimm oder teilen sie sogar teilweise. Natürlich ist es jeder*m selbst überlassen zu entscheiden, mit wem eine Zusammenarbeit noch ok ist und mit wem nicht. Manchmal kann ich die Gründe auch nachvollziehen, warum sich Menschen mit solchen Gruppen in ein Bündnis setzen. Jedoch geht es hier um mehr, nämlich um die Konstruktion einer kollektiven linken „Familie“, zu der Autoritärkommunist*innen wie Anarchist*innen gehören sollen. Diese sollen dann gefälligst ihren Zwist unter sich klären und ansonsten Schulter an Schulter geschlossen heroisch gegen Faschismus, gegen Kapitalismus etc. marschieren. Welche Horrorvorstellung! Ohne mich!

Die Entpolitisierung von Gefangenschaft

Am kommenden Montag (18.03.) ist wieder einmal „Internationaler Tag der politischen Gefangenen“. Mit Veranstaltungen, Demonstrationen, teilweise auch direkten Aktionen wird die radikale Linke in ganz Deutschland an „ihre“ Gefangenen erinnern und deren Freilassung fordern. Soweit so gut, lassen wir die Gefangenen also frei! Aber moment … warum denn nur die „politischen“? Wer ist eigentlich „politische*r Gefangene*r“ und wer nicht?

Die Bezeichnung „politische Gefangene“ impliziert doch, dass es auch andere, nicht-politische Gefangene gäbe. Mehr noch: Wer „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ fordert, macht in seiner*ihrer Forderung nach Freiheit eine signifikante Einschränkung! Im Umkehrschluss bedeutet die Losung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ schließlich, dass alle nicht-politischen Gefangenen auch nicht befreit werden sollen, zumindest nicht in diesem Kontext.

Implizit wird die Gefangenschaft von Menschen, sofern sie auf einem nicht-politischen Wege zustandegekommen ist, also zumindest indifferent gebilligt wenn nicht gar gutgeheißen. Das zwingt mich nun, mich näher damit auseinanderzusetzen, wer denn nun genau politische*r Gefangene*r sein darf und wer nicht. Als politisch im Sinne vieler Verfechter*innen der „Freiheit für alle politischen Gefangenen“-Losung gelten vor allem diejenigen, die infolge allgemein anerkannter linker/linksradikaler Kämpfe zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Ironischerweise gelten die meisten Gefangenen, die wegen sogenannter Eigentumsdelikte verurteilt wurden, gerade nicht als politische Gefangene – und das trotz der Tatsache, dass diejenigen, die ihnen diesen Status verwehren, oft mindestens einmal im Jahr zum Klassenkampf aufrufen und sich in verbal aggressivem Tonfall so scheinbar radikal für Umverteilungen aussprechen.

Um für diese Menschen als politische*r Gefangene*r zu gelten, so scheint es, ist es notwendig, das eigene Handeln einem strikten, von einem unsichbaren Zentralkomitee herausgegebenen, Moralkatalog zu unterwerfen oder wenigstens während des eigenen Gerichtsprozesses dreimal laut „Kommunismus“ zu rufen. So ist es denn auch kaum verwunderlich, dass diese Menschen immer dann, wenn beispielsweise politische Gegener*innen (z.B. Nazis) vor Gericht gezerrt werden, drakonische Freiheitsstrafen fordern oder – wenn sie denn tatsächlich verhängt werden – abfeiern. Im Übrigen ist das auch das häufigste Argument, das aus diesen Kreisen bemüht wird, wenn irgendwer die Dreistigkeit besitzt, das Gefängnissystem an sich mit einer Forderung nach „Freiheit für alle Gefangenen“ radikal in Frage zu stellen: „Aber das bedeutet dann ja auch, Freiheit für Nazis.“ Abgesehen davon, dass die gleichen Personen so oft beklagen, dass Nazis ja quasi nie für irgendetwas verurteilt würden – woher sollten die ganzen Nazis aus den Gefängnissen also kommen?! –, JA: Das bedeutet dann auch Freiheit für alle inhaftierten Nazis. Im Gegensatz zur Losung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ (dazu gehören streng genommen nämlich auch Nazis) geht es jedoch nicht darum, gefangene Nazis vor allen anderen, nicht-politischen Gefangenen zu befreien, sondern vielmehr darum, alle Gefangenen zu befreien (Tatsächlich sind die Gefängnisse auch vorrangig mit Marginalisierten gefüllt, weniger mit denen, die diese marginalisieren).

Die Notwendigkeit dazu sollte sich eigentlich wirklich jeder*jedem die*der nach einer Welt ohne Herrschaft strebt, erschließen, zur Sicherheit erkläre ich es aber gerne noch einmal: Menschen einzusperren ist eine der krassesten Formen von Herrschaft, die wir kennen. Wenn wir nach einer herrschaftsfreien Welt streben, müssen wir diesem Ideal auch in all unseren Forderungen Rechnung tragen. Wenn wir uns jedoch an die Vorstellung einer „Diktatur des Proletariats“ zur Herbeiführung einer solchen Welt klammern und quasi „für den guten Zweck“ Herrschaft ausüben, werden wir dieses Ideal niemals erreichen.

Ich finde, es ist längst an der Zeit, dass wir damit aufhören, die Forderung nach Freiheit für unsere eigenen Ziele zu missbrauchen: Lasst uns in Zukunft immer Freiheit für alle Gefangenen fordern!

Zwei empfehlenswerte Auseinandersetzungen mit diesem Thema möchte ich euch noch zur weiteren Lektüre ans Herz legen:

Wenn die Räder der Herrschaft still stehen …

Komplizenschaft und Solidarität mit den vor kurzem vom Staat entführten anarchistischen Gefährt*innen in der Schweiz und Italien

Zürich, 29 Januar 2019: Ein Gefährte wird in seiner Wohnung verhaftet. Ein weiterer Gefährte ist auf der Flucht. Vorwürfe: Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee im September 2015. Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016. Plakate und ein Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento, in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Turin, 07 Februar 2019: Das besetzte Haus „Asilo Occupato“ wird durch die Operation „Scintilla“ geräumt. Es gibt 7 offene Haftbefehle gegen einige Hausbewohner*innen, die verhaftet werden. Die Vorwürfe: Bildung einer subversiven Vereinigung; Anstiftung zu Verbrechen; Besitz, Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einen öffentlichen Ort.

Trient, 19 Februar 2019: Operation „Renata“. 50 Hausdurchsuchungen von den ROS (italienisches SEK) und Digos (Verfassungschutz) in verschiedenen Wohnungen. 7 Gefährt*innen werden verhaftet. Der Vorwurf: Bildung einer subversiven und terroristischen Vereinigung zum Umsturz der demokratischen Ordnung (Artikel 270bis) und terroristische Anschläge (Artikel 280)

Es gibt Momente, da bricht der reibungslose Ablauf der Alltäglichkeit einfach zusammen. Manchmal ist niemand für diese Unterbrechung bewusst verantwortlich, dann ist es der Zufall, der den Saft abdreht. So hat zuletzt ein vielleicht unachtsamer Bauarbeiter ganz Köpenick lahm gelegt. Ein „unachtsamer Moment“ oder bewusste Sabotage und der ganze kapitalistische Wahnsinn steht still! Die alltägliche kapitalistische Ausbeutung und Entfremdung funktioniert durch die Infrastruktur – von Stromleitungen über Straßen, Flughäfen und Bahnschienen, bishin zum technologischen Netz. Diese „Adern der Macht“, ob Stromkästen, Glasfaserkabel, Funkmasten…sind angreifbar. Es ist daher kein Wunder, dass die Unversehrtheit dieser Infrastrukturen und ihren sensiblen Stellen eine große Priorität für all jene hat, die von der bestehenden Herrschaft profitieren. All jene, die jeglicher Herrschaft feindlich gegenüberstehen, suchen nach Lücken der Überwachung der Infrastruktur. Mit Entschlossenheit und einem rasendem Herz werden Kabel in Brand gesetzt, die Abschiebemaschinerie und ihre Verantwortlichen angegriffen, faschistische Parteibüros dynamitiert, Antennen unbrauchbar gemacht, Kriegsgerät abgefackelt…dies sind nur einige Beispiele von einem weit größeren Repertoire des Direkten Angriffs gegen die Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen, Tiere und der Erde.

Das Diktat von Staat und Kapital bestimmt bis in die intimsten Sphären unser Leben. Eine Funkstille dieser Fremdbestimmung ermöglicht es u.a. einen kurzen Moment selbstbestimmt zu leben, Freiheit zu Atmen, sich eigene Gedanken zu machen, Selbstbestimmt seine Zeit einzuteilen. Jedoch sieht man, wieweit die Entfremdung besteht, wenn von einer Großzahl der Menschen diese Unterbrechungen als Last betrachtet werden. Vielleicht aber wäre die nächste absichtliche oder zufällige Unterbrechung auch eine Gelegenheit, die „freie Zeit“ zu nutzen, um der Frage nach zu gehen wie ein Leben jenseits der kapitalistischen Hektitk aussehen könnte.

Die moralisierende Frage der Gewaltausübung soll keinen Einfluss haben auf die Entscheidung zu Handeln oder nicht. Denn diese Moral ist in ihrem Kern Teil der Herrschaft – die Erziehung zu einem „mündigen“ und apathischen Urnengänger. Das bürgerliche Verständnis von Gewalt entblößt sich im Angesicht der demokratischen Doppelmoral bezüglich der Gewalt im Krieg, in Knästen, vor den Grenzen Europas. So kann ein Akt der Revolte ein lodernder Funkmast sein, der für eine kurze Weile für Stille sorgt, sowie auch langfristige alternative Projekte, um selbstorganisiert Nahrung zu produzieren. Diese Akte der Revolte können und sollten die Autorität in Frage stellen. Die „natürliche“ Antwort des Staates ist fast immer die Gleiche: Repression und Einschüchterung. So ist es plausibel, dass die Menschen, die Handeln um den Staat und die kapitalistische Systematik langfristig zerstören wollen, nicht nur als Staatsfeinde deklariert werden, sondern noch mehr, als Terrorist*innen. Es ist der Staatsjargon, der dazu anzetteln soll, sich eben von solchen „Verräter*innen der Demokratie“ abzuwenden, denn sie sollen das absolut Böse verkörpern. Es ist die moderne Ketzerei, die Häretiker konstruieren muss. Zynischerweise braucht und sucht die bestehende Herrschaft nach solchen „Extremfällen“, um die eigene Macht, Gewalt und Existenz zu rechtfertigen und zu festigen, und gerade, um von den bestehenden sozialen Konflikte in der Gesellschaft abzulenken. Das schlimmste Szenario wäre, sich von solchen Anschuldigungen beeindrucken zu lassen und dieser Provokation zu verfallen. Dann würde man sich auf die Ebene des Anklägers stellen und sich in Rechtfertigungen verlieren.

Eine solidarische Bewegung kann ihre Solidarität auf mehrere Arten zeigen. Interessant wird es dabei vor allem, wenn wir uns nicht auf finanzielle Aktionen beschränken, sondern die Solidarität damit „zeigen“ in dem wir weiter die Ideen in Taten umsetzen. Es ist der Saat, der uns mit der Bezeichnung „Terrorist“ brandmarken und verteufeln will. Somit versucht er die Bewegung zu polarisieren zwischen Guten und Bösen Anarchist*innen, Rebell*innen, Dissident*innen, was auch immer, zu unterscheiden, um einer potenzielle Subversion entgegen zu wirken.

Denn die soziale Isolation oder Unverständlichkeit der anarchistischen Propaganda hemmt die Möglichkeit eines sozialen Aufstandes. Was wäre, wenn die staatliche Brandmarkung von Kriminellen zu Terrorist*innen,keine Rolle spielen würde? Denn kriminell sind jene, die nicht nach den ökonomischen Spielregeln des demokratischen Staates spielen. Und die gegenwärtige Benutzung des Terrors bezieht sich für den Staat auf Menschen, die ihm offensiv und feindlich gegenüberstehen. Der Grund für die Feindlichkeit dafür kann sehr unterschiedlich sein, von z.B. politischen über religiöse Motive. Aus diesem Grund geht es für uns nicht darum, sich auf ein rhetorisches Spiel des Staates einzulassen und auch nicht darum, dessen konstruierte Kategorien von Schuld und Schuld anzuerkennen. Während unsere Gefährt*innen in den Knästen sitzen, verbreiten wir weiter die Idee einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Solidarität gilt den Angriffen und den Anarchist*innen, denen diese Angriffe vorgeworfen werden.

Freiheit für den anarchistischen Gefangenen in Zürich
Freude, Glück und eine gute Zeit dem Gefährten auf der Flucht
Freiheit für Antonio, Lorenzo, Silvia, Giada, Nico, Beppe (Operation „Funke“)
Freiheit für Giulio, Rupert, Nico, Stecco, Poza, Agnese (Operation „Renata“)
Für eine Gesellschaft ohne Knäste – Feuer allen Knästen!

Feierabendterrorismus

Zu streiken ist immer netter als arbeiten zu gehen und sei es nur für einen Tag. Sich einen Stuhl zu nehmen und sich damit ab 5 vor 12 für den Rest des Tages nach draußen zu setzen, wie das Mobivideo für den „Frauenstreik“ am achten März aufruft, klingt ganz sympathisch, zumindest solange es nicht regnet und wenn mensch keine Kinder hat, die bis dahin schon ein Frühstück gerichtet und ein Pausenbrot geschmiert bekommen haben und zur Schule gebracht wurden, um dann, sobald das Kind abgesetzt wurde, noch halbtags in ein Büro zu hetzen, bis mittags das Kind wieder Vorrang hat. Zum Glück sind immerhin in Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg Schulferien, d. h. zumindest viele Elternteile haben wahrscheinlich eh Urlaub und zusätzlich ist ja auch noch Freitag und für einige Lohnarbeitende – egal ob sie Kinder haben oder nicht – wie auch für Schüler*innen ist der Freitag nachmittag eh frei oder lässt sich auch mal freischaufeln. Ein schöner Streik mit erfreulich wenig Potenzial, auch nur irgendjemandem Stress zu machen. Genau wie geplant, denn „tatsächlich führen die Frauen weder einen Staatsstreich im Schilde, noch beabsichtigen sie, unbefristet zu streiken, solange bis allerorten gleiche Rechte gelten“, versichern die Organisator*innen auf ihrer Webseite.

Aber warum nicht? Genug Grund dazu gäbe es ja und was ist verkehrt daran, die eigene Rolle im aktuell HERRschenden System zu verweigern, bis wir endlich auf eine HERRschaftsfreie Art und Weise zusammenleben? So schreit das anarchistische Herz auf, um sodann „Sabotage!“ zu rufen, wenn es irgendwo den Aufruf zum Streik vernimmt. Das Mittel der Wahl zahlreicher Anarchist*innen in ihrem Befreiungskampf. Streik ist zwar durchaus auch schön und gut, doch gerade durch das berechtigte Misstrauen gegenüber „(proletarischen) Massen“ sozialistischer Befreiungsfantasien, vertraut der*die Anarchist*in lieber auf die (spontanen) Befreiungsakte einzelner Individuen und kleiner Gruppen. Ach, jedoch… wie sieht Sabotage in anarchafeministischen Bereichen aus? Die eigene Küche kaputtschlagen? Ins gemeinsame Bett kacken? Das eigene Auto anzünden (wenn mensch denn überhaupt eins hat)? Die Scheiben im Pflegeheim einwerfen? Grundsätzlich ist ein Weg von Anarchist*innen, die HERRschaft ausübenden Institutionen anzugreifen. Wo jedoch sind diese? Einige lassen sich ausmachen. Die Kirche, das Standesamt, der Bundestag, das Bundesamt für Arbeit, das Bundesverfassungsgericht. Wie jedoch da auch gerade den feministischen Standpunkt klar machen? Denn alle genannten Institutionen sind auch so Angriffspunkt anarchistischer Interventionen. Doch der gute alte orthodox-marxistische „Nebenwiderspruch“ der sogenannten „Frauenfrage“ löst sich ebenso wenig in der Abschaffung des Kapitalismus auf wie auch in der Abschaffung des Staates und seiner Institutionen. Sexistische und patriarchale HERRschaftsstrukturen müssen explizit bekämpft und zerschlagen werden. Nur wie? Denn diese HERRschaftsstrukturen strukturieren auch die intimsten Verhältnisse von Menschen zueinander. Sie äußern sich teilweise äußerst subtil, denn es geht dabei auch darum, wem was zugetraut wird, wem zugehört wird, wer ernstgenommen wird, wem welche Aufgaben automatisch übertragen werden oder wer diese auch automatisch übernimmt. Häufig sind diese HERRschaftsverhältnisse den Menschen nicht einmal bewusst. Und jede*r kann sie ausüben, auch wenn nicht jedem gegenüber.

Ein Streik – zumindest wenn er mehr als ein paar Stunden dauert – kann gewisse Automatismen aufdecken und Gewissheiten erschüttern. Die Problematik bleibt, dass eine traditionell weibliche Aufgabe die Care-Arbeit ist, sich also zu kümmern, und zwar um diejenigen, die nicht mehr in der Lage sind mit ihren eigenen Gefühlen wie mit denen anderer umzugehen, als auch insbesondere um diejenigen, die auf die Hilfe und Unterstützung anderer angewiesen sind. Hier zu streiken bedeutet, die von Care-Arbeit abhängigen Menschen alleine zu lassen. Die Druckmittel eines solchen Streiks würden also darin bestehen, dass diese Menschen leiden müssen. Durch die Organisation kollektiver Betreuungsangebote während des Streiks versuchen Initiativen wie die „Frauen*streik“-Menschen eine Vernachlässigung von von Care-Arbeit abhängigen Menschen zu verhindern. Jedoch nehmen sie ihrem Streik dadurch auch die Sprengkraft. Auch eine Verweigerung der Hausarbeit führt erst einmal dazu, dass sich die Lebensqualität der streikenden Person selbst verschlechtert.

Wie Sabotage da größeren Druck aufbauen kann, muss wohl kreativ erforscht werden. Die Möglichkeiten sind, wenn auch weniger gegenüber Freund*innen oder Lebenspartner*innen und in den eigenen vier Wänden, durchaus da: Botschaften an sexistische Clubs oder an Hauswände von sexistischen Personen, Angriffe auf Gebäude, Autos oder sonstigen Mobilien wie Immobilien, die sexistische und patriarchale HERRschaftsverhältnisse aufrechterhalten. Die „Rote Zora“, eine feministische Gruppe, hat sehr erfolgreich gute 20 Jahre lang, von den 70er bis zu den 90er Jahren feministische Sabotageakte verübt. Damals bezeichnete der Verfassungsschutz diese als „Feierabendterrorismus“. Mensch mag nicht mit all ihren Anschlagszielen oder ihren politischen Ansichten einverstanden sein, jedoch haben sie es verstanden Sabotage in ihre feministische Arbeit miteinzubeziehen. Bei den engsten Bekannten jedoch, die vielleicht sogar anarchistisch sind und trotzdem unbewusst sexistische und patriarchale HERRschaftsverhältnisse verinnerlicht haben, ebenso wie die, die von Care-Arbeit abhängig sind, hilft Sabotage wohl nicht weiter. Sabotage ist ein gutes Mittel, um gegen institutionalisierte HERRschaftsverhältnisse aufzubegehren oder auch mal gegen Personen, die es besonders verdient haben. Wenn es aber um verinnerlichte Verhaltens- und Umgangsweisen geht, die jede*r von uns in sich trägt, hilft wohl nur Reden, sich miteinander, auch mit sich selbst auseinanderzusetzen, zu kritisieren, zu informieren. Schließlich müssen wir Menschen überzeugen und neue Umgangsweisen miteinander ausprobieren und lernen, wenn wir eines schönen Tages Anarchismus wollen.

Schön, wie ein brennendes Polizeiauto

Jedes Jahr, stets am ersten Februarwochenende, begeben sich ein Haufen Lackaffen in den bayrischen Hof – in Münchens teuerstes Hotel: PolitikerInnen, SoldatInnen, VertreterInnen der Rüstungsindustrie und jede Menge anderer SakkoträgerInnen, die sich meinetwegen gerne an ihren Krawatten aufhängen könnten. Das, was sie auf ihrer NATO-Sicherheitskonferenz seit mehr als 50 Jahren planen und bequatschen sind militärische Interventionen – das Fortführen und Organisieren von Kriegen. Der Krieg im Nahen Osten, das Absichern der Grenzen, das atomare Aufrüsten mit Russland und das Vorbereiten von Einsätzen in Krisengebieten und Städten… nur der Krieg, teilweise offen, teilweise verdeckt, kann die Ausbeutungs- und Eigentumsverhältnisse auf diesem Planeten garantieren – Krieg gegen die Armen, gegen die Flüchtlinge, gegen die Aufständischen. Die Sicherheit über die sie reden ist die sichere Ausbeutung von Mensch und Natur, die Sicherheit eines Wirtschaftssystems, des Profits. Die Demonstrationen gegen diese Sicherheitskonferenz bewegen sich stets in einem Wanderkessel aus tausenden behelmten und bewaffneten Bullen, die aus der ganzen Republik anreisen – bezahlt und ausgebildet um die Konferenz und die Sicherheit der Kriegstreiber zu beschützen.

Scheinen die Bullen in Münchens Strassen ohnehin schon dauerpräsent zu sein, findet an diesem Wochenende eine regelrechte Militarisierung der Strassen statt. Denn was sind Bullen letztendlich anderes als Soldaten an der Heimatfront? Stets bewaffnet, ausgebildet um Leute zu jagen, zu entführen, einzusperren – immer bereit loszuschlagen oder zu schießen. Das ist der subtile, unterschwellige Krieg in unserem Alltag, das sind die uniformierten Mörder und Terroristen in unserer Nachbarschaft.
Die hässliche Routine dieser kriegerischen Normalität wird nur selten unterbrochen und mit der Schönheit revoltierender Gesten kontrastiert. Gesten, die in dem Konflikt eine klare Haltung beziehen, aufbegehren und allen Widrigkeiten zum Trotz zum Angriff über gehen. Die polizeiliche Militarisierung der Stadt während der Siko scheint das Fass hin und wieder zum überlaufen zu bringen und so gibt es immer wieder Leute, die sich dazu entschließen Taten sprechen zu lassen und die grün-blauen Soldaten zu überraschen.

2017 gab es während der Siko für die Cops eine flammende Überraschung in Form eines brennenden Vorderreifens bei einem ihrer Auos in Giesing. Dieses Jahr entschlossen sich wiederum einige Geister der Nacht hinauszuziehen um einen Bullen-Mercedes in Zamdorf komplett agzufackeln. Ein Auto weniger, welches den Krieg in unsere Straßen trägt…warum nicht an diese Dynamiken anknüpfen? Was ist schließlich schöner als ein brennendes Bullenauto?

In Sicherheit we trust

Habt ihr schon diese netten blauen Schilder der Bull*innen in der Innenstadt bemerkt, auf denen sie euch mitteilen, dass dieser oder jener Platz »zu Ihrer Sicherheit« von ihnen videoüberwacht wird? Nach der Theresienwiese, dem Hauptbahnhofsvorplatz, dem Königsplatz und dem Marienplatz, sowie vielen weiteren – meist stark frequentierten – öffentlichen Räumen fragt mensch sich, wo sich dieser Trend hin zur flächendeckenden Videoüberwachung fortsetzen wird.

Überhaupt setzt mensch in München zunehmend mehr auf »Sicherheit«: Mit den Hilfssheriffs des KVR, deren Hauptaufgabe darin zu bestehen scheint, marginalisierte Personen zu gängeln und sich auch sonst bei jeder Gelegenheit wichtig zu machen, habe mensch »gute Erfahrungen« gemacht. Deshalb wolle mensch sie in Zukunft an weiteren Orten einsetzen. Dass S-Bahnen, U-Bahnen, Trams und Busse, sowie der größte Teil der Bahnhöfe bereits seit geraumer Zeit flächendeckend videoüberwacht sind, scheint kaum noch eine*n zu stören und auch die Tatsache, dass private Sicherheitsdienste sich zunehmend mehr auch außerhalb der nachts von ihnen bewachten Gebäude bewegen und mit sogenannten »Funkstreifen« durch die Viertel patroullieren verstört die Bewohner*innen dieser Stadt nicht.

»München ist die sicherste Großstadt Deutschlands« prahlen sie, vom Bürgermeister bis zum Polizeichef, vom Innenminister bis zur MVG. Sicherheit. Was soll das sein? Wenn ich durch die Stadt laufe, sehe ich überall Unsicherheiten: Am Hauptbahnhof gängeln Bull*innen, DB-Securities und Ubahnwachen permanent Angehörige marginalisierter Gruppen (bsp. PoC und vermeintlich Obdachlose), KVR-Hilfssheriffs wecken am Stachus permanent und äußerst unsanft obdachlose Personen, angeblich um nachzusehen, ob es ihnen gut geht – als würde sie das kümmern – und Securities, die die Eingänge von Geschäften, Kneipen und öffentlichen Gebäuden bewachen, gehören auch nicht gerade zu den angenehmsten Zeitgenoss*innen. Aber das ist es, was sie mit Sicherheit meinen.

Durch ständige Überwachung soll das Verhalten der Menschen kontrolliert und an eine gesellschaftliche Norm angeglichen werden. Wer dieses Spiel nicht mitspielen kann (bspw. weil sie*er einer marginalisierten Minderheit angehört) oder will, soll mit Gewalt in diese Norm gezwungen werden oder durch Gewalt zugrundegerichtet werden. Geldstrafen, Knast, permanente verbale Herabsetzungen, körperliche Angriffe (auch durch Bull*innen), bis hin zu Ermordungen unter staatlicher Aufsicht (z.B.: Oury Jalloh, der in einer Gewahrsamszelle der Polizei verbrannte, nachdem er wohl von einer*m der Bull*innen angezündet worden war) sind häufige Mittel.

Der mit großer Geschwindigkeit voranschreitende Ausbau einer flächendeckenden Videoüberwachung in München (und anderswo) ist ein weiterer Schritt in Richtung totale Kontrolle des Staates über die Menschen. Dabei ist es weniger die Präsenz der Videokameras, die diese Kontrolle ausübt, als vielmehr das Wissen der Menschen, dass jede ihrer Handlungen potenziell Konsequenzen nach sich ziehen kann. Es ist die Angst der Menschen, aufzufallen, die sie unter Kontrolle hält.

Doch diese Angst könnte in folgenden Schritten der »sicherheitstechnischen« Aufrüstung zur Realität werden. Software, die nicht nur Gesichter, sondern auch das Verhalten der Menschen registriert gibt es bereits. Damit lassen sich nicht nur vollständige Bewegungsprofile der Menschen erstellen, sondern es lässt sich auch eine Art Rating, das das Verhalten der Menschen bewertet, erstellen, das dann wiederum Auswirkungen auf deren Leben hätte.

Derartige Systeme der sozialen Kontrolle sind der logische nächste Schritt nach einer flächendeckenden Videoüberwachung und es würde mich wirklich sehr wundern, wenn nicht irgendwo bei der CSU – oder wahlweise jeder anderen Partei – bereits Pläne zur Einführung eines solchen Systems existieren würden.

Überraschend finde ich, wie wenig Widerstand sich gegen die permanente Überwachung hier in München regt. Ab und zu liest mensch, dass eine Kamera mit Farbe besprüht oder mit einem Stück Holz zerschlagen wurde, vor nicht allzu langer Zeit brannte einmal ein Security-Auto. Viel zu selten eskaliert eine Bull*innen-Kontrolle und wird zum Desaster der Schweine in grün. An diese seltenen Momente des Widerstands gegen eine flächendeckende Überwachung gilt es anzuknüpfen. Noch ist es nicht zu spät. Noch können wir uns im Dunkel der Nacht unbemerkt durch diese Stadt bewegen, in einem Moment der Überraschung zuschlagen und ebenso unbemerkt wieder verschwinden. Doch die Maschen des Netzes werden enger und wenn wir jetzt nicht handeln, wird es irgendwann zu spät sein.