Archiv der Kategorie: Nachrichten aus aller Welt

In der Kategorie Nachrichten aus aller Welt berichten wir über ausgewählte Ereignisse mit anarchistischem Bezug weltweit. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem deutschsprachigen Raum.

[Rom, Italien] Feuer im Eingang des Nationalen Gesundheitsinstituts

Eines Tages, um den 8. März herum*, wurde die Einganstür des ISS in Brand gesteckt.

Weil ich über meinen Körper entscheide.

Weil die Verantwortung für die staatlichen Morde in den Gefängnissen im März 2020 ebenfalls hier gesucht werden muss.

Weil die Medizin eine unterdrückerische Institution ist, eine der vielen Säulen, auf die sich das System der patriarchalen und techno-insdustriellen Herrschaft stützt.

Weil es der letzte Tag vor der Wiedereinsperrung war und es für uns in Ordnung war, noch einmal Spaß zu haben.

Und vor allem: Warum nicht?

 

Solidarität mit denjenigen, die in den Gefängnissen kämpfen, mit denen die gegen sie und gegen jede Form von Käfig kämpfen.

In Gedanken an alle unterdrückten Viren überall auf der Welt.

 

*[Anmerkung: Am Sonntag, den 14. März setzte gegen 20 Uhr jemand die Eingangstür des ISS, der Staatsbehörde, die die Daten über die Ausbreitung von Covid-19 in Italien sammelt und auswertet, in Brand. Auf Basis der vom ISS gesammelten Daten und Auswertungen treffen das Gesundheitsministerium und die Regierung ihre Entscheidungen in dieser Angelegenheit.]

[Chambéry, Frankreich] Jedem seine Art sich an der Justiz zu rächen

Verärgert darüber, dass ihm wegen Trunkenheit am Steuer der Führerschein Ende letzten Jahres entzogen wurde, hat sich ein 68-Jähriger in den letzten Wochen in eine Mini-Vendetta gegen das Justizsystem gestürzt.

Dreimal innerhalb von zehn Tagen sind Fahrzeuge, die auf den Parkplatz des Justizpalastes in Chambéry fuhren, über absichtlich am Eingang auf dem Boden platzierte Nägel gefahren und fanden sich mit platten Reifen wieder. Eine Überwachung wurde daraufhin von den Cops eingerichtet und ein viertes Mal konnte damit verhindert werden: sie verhafteten am 17. Februar einen 68-Jährigen, der erneut an derselben Stelle Nägel deponieren wollte, „Nägel mit breiten Köpfen, die auf Klebeband gebastelt worden waren“, präzisiert man bei der Polizei. Der Mann wurde einen Tag lang in Gewahrsam genommen und muss sich jetzt wegen Sachbeschädigung vor Gericht verantworten.

Quelle: Sans Nom

Stürme der Revolte

[E]s ist nicht die subversive Propaganda, nicht die Bildung einer revolutionären Organisation, die die Revoltierenden auf die Straße treibt. Es ist das Elend, materiell und emotional, dieses Lebens, das wir täglich mit uns schleppen. Wenn dies bereits in der Vergangenheit wahr war, dann stimmt es heute noch viel mehr, da hinter den Hügeln keine Sonne der Zukunft mehr zu erahnen ist, sondern vielmehr die Nacht des urweltlichen Chaos. Angesichts dieser Dunkelheit verschließen sich die Militanten weiterhin im eigenen Kloster, aus Angst, mit dem gewöhnlichen Gesindel verwechselt zu werden, während sich die Intellektuellen weiterhin die Frage stellen über die Krise der Repräsentanz. Doch es gibt nichts zu verurteilen oder zu verherrlichen in den modernen Revolten, diese Revolten, die unsere gewöhnlichen Orientierungskompasse außer Funktion setzen. Es gibt alles zu konfrontieren. […] Am Horizont zeichnet sich ein schwarzer Himmel ab, der nur heftige Stürme verspricht.Senken wir die Segel und werfen wir die Anker aus, entschlossen, stehen zu bleiben, weil die Gefahr, einen Schiffbruch zu erleiden, zu groß ist, oder stärken wir unser Boot so gut wie möglich und lösen wir die Taue?

Aus „Das Unvorhergesehene. Vom Zentrum zur Peripherie“. Hourriya Nr. 3.

Spanien Nach der Verhaftung des stalinistischen Rappers Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und Verherrlichung von Gewalt am 15. Februar kommt es bereits seit zwei Wochen in verschiedenen Städten in Spanien, insbesondere in Pablos Heimatstadt Barcelona zu Demonstrationen und Ausschreitungen. So wurde etwa in Barcelona unter anderem eine Copkarre abgefackelt. Dabei sympathisieren die Menschen nicht unbedingt mit den Ansichten des Rappers, sein Fall ist wohl nur – wie so oft – der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. So ist eine zentrale Forderung vieler Teilnehmer der Demonstrationen das Recht auf freie Meinungsäußerung. In den Medien wird dennoch über das Ausmaß der Wut und die Motivationen der Randalierer gerätselt. Dass die Wut über die Verhaftung von Pablo Hasél hinausgeht, ist wohl offensichtlich. Wie unerklärlich aber ist eine Wut, während wir in einem Freiluftgefängnis leben, einem Staat und dem Kapitalismus unterworfen sind und jegliche Lebensgrundlage immer weiter zerstört wird?

Chile Infolge der Ermordung einer Person durch die Cops am hellichten Tag im Stadtzentrum der Kleinstadt Panguipulli – ein Straßenjongleur hatte sich geweigert sich einer Identitätskontrolle unterziehen lassen und wurde daraufhin „in Notwehr“ erschossen – am 5. Februar – eine weitere Ermorderung durch die Cops von vielen in Chile – kommt es zu Ausschreitungen in Panguipulli, die insbesondere das Rathaus und mehrere institutionelle Gebäude in Ruinen zurücklassen. Daraufhin brechen auch in der Hauptstadt Santiago Riots aus, wo die Kommissariate in Maipú und Puente Alto angegriffen worden und in den folgenden Tagen drei Busse des RED-Netzes (ex-Transantiago) in rauchende Skelette verwandelt werden, nachdem man den Chauffeur und die Passagiere aussteigen lassen hat.

Niederlande Am Samstag, den 23. Januar tritt erstmals eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 4 Uhr 30 in Kraft. „Doch gewaltbereite Jugendliche halten sich nicht daran und ziehen randalierend durch die Straßen“, berichten die Medien. Samstagnacht kommt es zu den ersten Krawallen, Sonntagnacht kommt es dann in etwa zehn Städten – darunter Amsterdam, Den Haag und Rotterdam – zu schweren Unruhen, ebenso Montagabend. Die Cops sprechen von den schwersten Unruhen seit 40 Jahren. Kurz vor Beginn der Ausgangssperre versammeln sich die Leute im Stadtzentrum und ziehen dann in großen Gruppen plündernd und randalierend durch die Straßen. Feuer werden gelegt, Autos zerstört, Bushaltestellen demoliert und Geschäfte geplündert. Cops werden mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen. In der Stadt Urk wird ein lokales Coronavirus-Testzentrum angezündet.

Tunesien Mitte Januar kommt es über gut zwei Wochen im ganzen Land zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Ausschreitungen beginnen mit dem zehnten Jahrestag der Flucht des tunesischen Herrschers Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar. Trotz Ausgangssperre gehen insbesondere junge Menschen auf die Straßen, errichten Barrikaden, bewerfen die Cops mit Steinen und Molotowcocktails, plündern Geschäfte. Viele der Proteste kommen aus den Arbeitervierteln. Um die 1000 Menschen werden im Laufe dieser Proteste verhaftet. Ein Demonstrant stirbt, nachdem er von einer Tränengasgranate getroffen wurde. In einigen Städten wird das Militär auf die Straßen geschickt, um die Unruhen zu ersticken. In Tunesien haben die Menschen mit einer durch die Corona-Krise noch verschärften Wirtschaftskrise, mit Korruption und einer hohen Armut zu kämpfen und das Misstrauen gegen die herrschende Elite und die etablierten Parteien ist weit verbreitet.

Brüssel, Belgien Am 9. Januar stirbt ein 23-jähriger schwarzer Mann in Polizeigewahrsam infolge einer Corona-Kontrolle. Bei Protesten vor der entsprechenden Polizeistation am 13. Januar eskalieren diese. Die Polizeistation wird angezündet, Copkarren werden beschädigt, Cops mit Steinen beworfen, Mülleimer angezündet und Straßenbarrikaden errichtet. Mehr als hundert Menschen werden vorläufig verhaftet.

„Bullenschweine“ und „ACAB“ – Angriffe auf die Polizei

Schmeiße gleich Steine auf Scheißschweine
Sie erwarten dass ich gleich bleibe
wo einschreibe und einen Beweis zeige
für meine Produktivität für Diskussion schon zu spät
Und ich schreibe es an die Wände
bis ihr Hurensöhne seht
Was erlaubst du dir?
Es steht ein grüner Mann an deiner Tür
Kein Freund, kein Helfer, nur ein Bastard mit ner Knarre
Ja, was denkst du dir? Jeder Cop hat das Verlangen
dich zu catchen für die Sterne auf der Jacke
Und sie sind dran interessiert
was für Sachen ich so mache
wenn ich nicht gerade im Winkel ihrer Kamera steh
Ein Mensch ohne Persönlichkeit
ein Rädchen im System

Das Leben ist ein offener Vollzug
und ein Freistaat
Ein Widerspruch in sich
Der Versuch das zu verschleiern
dass man meine Freiheit bricht
Schon wieder vor Gericht
Doch ich hab nichts zu sagen
verdammt in Gedanken
bin ich aufgestanden
und den Krawattenträgern
an den Kragen gegangen

Auf was sollten wir warten?
Wir bleiben unkontrollierbar
für immer Partners in Crime
Spucke auf die Streifenwagen
kein Wort an die Polizei…

ATP Crew „089*1312“

Recklinghausen, 25. Februar Die Innenräume von drei Streifenwägen, die auf dem Wachhof der freiwilligen Feuerwehr Süd abgestellt waren, werden angezündet. Erst durch Notrufe rückt die Feuerwehr aus, aufgrund der räumlichen Nähe (sie muss lediglich aus der Halle fahren) werden zwei weitere Streifenwägen, die ebenfalls dort abgestellt waren, „vor Brandschaden bewahrt“.

Mamoudzou (Mayotte), 20. Februar In der Hauptstadt der französischen Kolonie Mayotte (einer Inselgruppe zwischen Madagaskar und Mosambik) wird in der Nacht auf Freitag, den 20. Februar, eine Bullenzivikarre angezündet. Nachdem ein Cop den Wagen am Straßenrand geparkt hatte, um das Büro des GELIC (Ermittlungsgruppe gegen illegale Immigration) aufzusuchen, wurde dieses kurzerhand in Brand gesetzt. Offenbar ist es das erste Mal, das in Mayotte eine Bullenkarre angezündet wurde.

Innsbruck, 05. Februar Eine vor der Polizeiinspektion Innsbruck-Hötting abgestellte Bullenkarre brennt gegen 3:45 Uhr ab. Einige Schweine des Postens versuchen das Feuer mit Handfeuerlöschern zu löschen, ziehen sich aber lediglich eine Rachvergiftung zu (HAHA). Auch die Wache musste hinterher aufgrund der starken Rauchentwicklung erst einmal belüftet werden.

Essen, 18. Januar Unter einen vor der Polizeiwache Essen-Rellinghausen geparkten Streifenwagen wird ein Brandsatz platziert. In derselben Nacht wird die Wache in Essen-Kettwig mit Steinen und Farbe angegriffen.

Leipzig, 17. Januar In der Nacht zu Sonntag wird der Copposten in Leipzig-Connewitz angegriffen. Gegen 2:45 Uhr fliegen Pflastersteine, Böller und Farbbomben gegen den Eingangsbereich. Bereits einige Stunden vorher solle jemand eine leere Flasche gegen die Scheibe des Eingangs geworfen haben. Bereits am Vortag war die Bullenwache in Leipzig-Plagwitz übrigens mit dem Schriftzug „ACAB“ versehen worden.

Dresden, 08. Januar Während Cops Leute in ihren Wohnungen belästigen, weil diese eine „illegale Corona-Party“ feierten, werden zwei Bullenkarren mit den Aufschriften „ACAB“ und „Bullenschweine“ verziert. Ein Wagen musste daraufhin abgeschleppt werden, weil auch die Frontscheibe beschmiert war.

 

Die mysteriösen Selbstentfachungen deutscher Funkmasten

[Zusammenfassung der regionalen deutschen Presse vom Jahresanfang]

Keltern, 31. Dezember 2020. In Baden-Württemberg entzündete sich gegen 19:40 Uhr eine 50 Meter hohe Richtfunkantenne an der Regelbaumstraße, in der Nähe von Keltern, wie es eine Streife der Hundeführerstaffel der Pforzheimer Polizei konstatierte, die diesen Brand entdeckt hatte. Es ist schnell klar geworden, dass das Feuer sich bis in den oberen Teil hochgefressen hatte.

An diesem Vorabend zum Neujahr haben sie die Hypothese verworfen, dass es sich sich um Feuerwerkskörper handeln könnte, da der Brand direkt an den Kabeln begonnen habe. Der materielle Schaden an der Antenne wurde von einem Energieversorgungsunternehmen auf mehr als 100 000 € geschätzt. Sie wurde insbesondere von den Mobilfunknetzen O2 (Telefonica) und 1&1 genutzt und die Einwohner*innen der Region blieben zwei Wochen lang ohne Mobilfunk und Internet. Die Polizei begab sich mit insgesamt 7 Fahrzeugen an den Tatort, außerdem kamen noch acht Feuerwehrfahrzeuge aus Keltern und Birkenfeld.

Am 21. Januar 2021, um diese geheimnisvolle Selbstentfachung der Antenne bei Anbruch der Nacht an Sylvester zu erklären, hat ein großer Brandexperte fünfzehn Tage später endlich in der Presse, der Pforzheimer Zeitung, seine Schlussfolgerungen mitgeteilt, was uns den spektakulären Titel einbrachte: „War etwa ein Tier schuld?“ Der Brand soll tatsächlich von offizieller Seite aus durch einen Marderbiss an einem der Kabel verursacht worden sein! Abgesehen vom berühmten „Marder aller Länder, vereinigt euch!“, gibt es dem nicht viel hinzuzufügen, was sicherlich eine weltweite Premiere für dieses charmante Tier wäre, das sicherlich ebenso wie die Menschen einen Sinn für das Datum und seine Uhrzeiten hat… [Anm. d. Übs.: Inzwischen wird übrigens doch wegen Brandstiftung ermittelt.]

Wiesbaden, 02. Januar 2021In Hessen hat sich ein fünfzig Meter hoher Funkmast der Telekom inmitten des Forstes zwischen Wiesbaden und Taunusstein auf der Platter Straße am Samstag, den 02. Januar, entfacht. Ein großer Teil der Kabel ist verbrannt, verkündete ein Sprecher der Feuerwehr, die gegen 15 Uhr gerufen worden war, und die Schäden seien so gravierend, dass alle Kabel ersetzt werden müssten, da das Feuer bis zur Spitze die Kabel zerstört habe.

Das Löschen konnten die rund 20 Feuerwehrleute aus Wiesbaden und Taunusstein zuerst nicht beginnen, da unklar war, an welche Stromquelle der Mast angeschlossen war. Erst nachdem der Strom ausgeschaltet war, konnten mehrere Trupps unter schwerem Atemschutz den Brand löschen. Wegen der Gefahr herunterfallender, brennender Teile wurde die B417 am Nachmittag in beide Richtungen voll gesperrt.

Die Experten müssten die Brandursache in der kommenden Woche genauer ermittelt haben, auch wenn sie momentan auf den berühmten technischen Defekt tippen. In der Lokalzeitung Hessenschau vom 03. Januar bleibt der Sprecher der Feuerwehr trotzdem eher zweifelnd gegenüber dieser einzigartigen versehentlichen Ursache: „Ein brennender Funkmast ist sehr selten. Ich wüsste nicht, dass es so etwas in unserem Einzugsbereich schon einmal gegeben hat.“

Viechtach, 26. Januar 2021. In Bayern hat sich die schwarze Serie der Selbstentfachungen fortgesetzt, und nicht nur ein bisschen, denn es handelt sich um einen schönen Funkmast des Tetra-Netzes, d. h. sie trägt die schwere Bürde die Kommunikation der Behörden und der Organisationen, die mit der Überwachung der Sicherheit beauftragt sind, wie etwa der Polizei, zu übertragen, der gegen 10 Uhr morgens heruntergebrannt ist, mitten im Wald des Weigelsbergs, nahe der tschechischen Grenze.

Die Feuerwehr von Wiesing wurde sofort wegen das Brandalarms des Mastes in den verschneiten Forst über dem Neunussberg entsendet, wo Rauch aus dem Container stieg, den sie mit einem speziellen Schlüssel öffneten. Auch wenn sie sich angesichts des heiklen getroffenen Ziels sehr wortkarg über die Brandursachen äußerten, ist es die Straubinger Kriminalpolizei, die mit den Ermittlungen beauftragt wurde, denn, wie die Lokalzeitung Passauer Neue Presse am 28. Januar verkündete, würden „die Ermittler Brandstiftung nicht ausschließen“. Wenn es sich offenbar um Tetra-Antennen der Behörden handelt, scheinen die spontanen Phänomene und die Marder eher aus den Hypothesen der uniformierten Hohlbirnen ausgeschlossen zu werden…

[Quelle: Sans Nom]


„Spuk in Keltern geht weiter“, so die Pforzheimer Nachrichten am 27. Januar, denn nun hätten Unbekannte auch noch mehrere Telefonanschlusskabel im Ortsteil Dietlingen durchtrennt. Dabei wurden in mehreren Straßen die an den Gebäuden außenliegenden Telefonanschlusskabel in der Nacht auf Sonntag, den 24. Januar, beschädigt. „Was ist nur in Keltern los?“, titelte die Zeitung verzweifelt.

Übrigens haben sich auch in der Region rund um Offenburg in Baden-Württemberg nahe der französischen Grenze in den letzten knapp vier Monaten bereits drei Funkmasten entfacht. Hier wird jedoch von Brandstiftung ausgegangen. Erst vorletzten Sonntag, den 07. Februar, wurde gegen 2 Uhr 30 im Rheinauer Ortsteil Freistett ein Sendemast angezündet. Kurzzeitig soll es so zu einem Totalausfall der Anlage gekommen sein. Zwei Monate vorher, am Abend des 05. Dezember, sei ebenfalls in Freistett in der Stadionstraße ein Funkmast in Brand gesetzt worden. „Nach derzeitigen Erkenntnissen dürften Unbekannte kurz vor Mitternacht mehrere Kabel mittels Brandbeschleuniger entzündet haben. Ein zufällig vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer wurde auf die Flammen aufmerksam und verständigte die Feuerwehr. Die Ermittlungen zur Schadenshöhe und zu den Hintergründen der Tat dauern derzeit an.“ Bereits am 20. November war im knapp 40 Kilometer entfernten Gaggenau-Selbach ebenfalls ein Funkmast in Brand geraten.

 

Angriffe auf die technologische Herrschaft

20.11. Provinz von Verona (Italien) Vier Funkmasten (Mobilfunk-, Rundfunk-, Fernsehen) werden mit Farbe attackiert.
30.11. Montreal Island (Kanada) Mehrere autonome Gruppen unterbrechen den Schienenverkehr in der Gegend von Montreal Island. Es werden „Jumper“-Kabel verwendet, die das Signal geben, dass gerade ein Güterzug vorbeifährt, wodurch das Schienennetz an mehreren Schlüsselverbindungen gestört wird. „Arterien, die den Fluss des Kapitals durch den Kontinent ermöglichen, Wege zum Transport von Bitumen und anderen Produkten der Ressourcenausbeutung, Kolonisierung und des Todes. Schienen sind schon immer das Instrument kolonialer Expansion gewesen.“
04.12. British Columbia (Kanada) Sabotage eines Strommastes durch das Lockern einiger Bolzen und das Durchtrennen eines Abspannseils, die Stromlinie dient u. a. auch dazu eine im Bau befindlichen Anlage von LNG Canada (Verflüssigung von Erdgas) mit Strom zu versorgen.
15.12. Narasapura (Indien) Ein Aufstand erschüttert die Wistron IPhone-Fabrik in Narasapura. Fast 2000 Arbeiter*innen begehren dagegen auf nicht den vereinbarten Lohn ausgezahlt bekommen zu haben. Arbeiter*innen legen Feuer, beschädigen Maschinen, werfen Fenster ein und Autos auf dem Parkplatz um. Autos werden angezündet und tausende IPhones entwendet. Der Aufstand zwingt die Fabrik dazu zwei Wochen lang ihre Produktion einzustellen.
31.12. Berlin Während eines nächtlichen Spaziergangs wird ein E-Scooter angezündet und die Fassade des Berliner Firmengebäudes des Software-Konzerns SAP mithilfe von Hammerschlägen zertrümmert.
04.01. Saint-Pierre-la-Palud (Frankreich) Ein Funkmast wird angezündet. Ironischerweise wird durch diesen Brandanschlag das Alarmsystem der lokalen Feuerwehr in acht Kasernen gestört. Die Polizei erklärt, dass das Kabel zwischen dem Mast und der technischen Basisstation Feuer gefangen hätte.

[Massif de l’Étoile] Rundfunkantenne abgefackelt

In der Nacht vom 30. November auf den 1. Dezember 2020 wurde die Rundfunkantenne des französischen Telekommunikationsunternehmens TDF im Massif de l’Étoile in der Nähe von Marseille angezündet. Eine Niederspannungs-Hauptverteiler-Anlage am Fuß der Antenne war in Brand gesetzt worden, nachdem Personen die Tür zur Stromanlage aufgebrochen hatten. Das Feuer hatte sich von dort aus über die „Feeder“ – sehr dicke, schwarze Kabel – an der Antenne hochgefressen. 3,5 Millionen Menschen im französischen Südosten konnten daraufhin 2-3 Tage lang weder Fernsehen noch Radio empfangen. Auch beim 3G- und 4G-Mobilfunk kam es zu Störungen. Bis heute gibt es Einschränkungen im Empfang von Fernsehen und Radio und es wird geschätzt, dass es noch bis zu ein Jahr dauern könne, bis alle Schäden behoben seien. Das Unternehmen TDF betont auf seiner Webseite, dass es so schnell arbeite wie nur irgendwie möglich, da „in der aktuellen gesundheitlichen Lage […] unser Angebot mehr denn je unentbehrlich für die Bevölkerung“ sei. Die 150 Meter hohe Antenne im Massif de l’Étoile ist die zweitwichtigste Antenne in Frankreich. Laut TDF sind seit 2017 über vierzig Masten des Unternehmens sabotiert worden. Momentan investiert TDF „in enger Zusammenarbeit mit dem Staat“ 18 Millionen Euro, um seine Standorte sicherer zu machen.

Sylvester in Corona-Zeiten – einige Schlaglichter

Berlin

„Eigentlich zog ich den Silvesterabend los, um dieses FCK 2020 nicht auch noch in der von Staat und Bullen angeordneten „Wohnhaft“ verbringen zu müssen. Also rechtzeitig auf zum Kotti zur nächsten „Böller Verbotszone“ Hermannplatz. Erwartet habe ich großartig nichts. Rund um den Kotti haben sich jede Menge Bullen positioniert, Lautsprecher- und Kamerawagen in Position, Hubschrauber in der Luft. Es ist weniger los als an anderen Silvester Nächten, dennoch ist der Kiez nicht wie im ersten Lockdown so erschreckend tot, Menschen sind draußen unterwegs, es böllert, Raketen fliegen. Kurz vor Mitternacht rumst es richtig Kottbusser Damm, Wannen rauschen hektisch heran, plötzlich viel Bewegung im Kiez, der showdown beginnt. Behelmte Bullen versuchen in die Sanderstraße einzudringen und stoßen auf massive Gegenwehr: Böller, Raketen, Flaschen, Steine fliegen, sie ziehen sich zurück, gehen nicht weiter gegen die Menschen in der Straße vor. Knapp eine Stunde prasselt ein mächtiges lautes Feuerwerk, Versuche sich der Ungehorsamen zu bemächtigen werden erfolgreich abgewehrt, hier und da sah man in der Dunkelheit auch mal einen Mollie fliegen. Anwohner*innen kommen vermehrt aus den Häusern, klatschen Beifall, genießen das Feuerwerk, genießen diesen Moment. So plötzlich wie es begann, war es dann auch wieder schlagartig vorbei.“

Wien

Nachdem es zu etlichen Sachbeschädigungen durch pyrotechnische Gegenstände in der Gegend um den Reumannplatz gekommen war, rückte die Polizei zu einem Großeinsatz aus. Der Mob beschoss Beamte mit Raketen bzw. Böllern, es kam zu neun vorübergehenden Festnahmen. Die Randalierer schlugen u. a. eine Auslagenscheibe eines Juweliers, eines Bäckers und Eissalons ein. Auch etliche Mülltonnen, Zeitungsständer, Auslagenscheiben, Bänke, Kaugummiautomaten sowie Fensterscheiben durch pyrotechnische Gegenstände zerstört wurden. Weiters wurde ein Christbaum in Benzin getränkt.

Lieuron (Bretagne, Frankreich)

In Lieuron ist eine illegale Techno-Party eskaliert. 2500 Menschen hatten sich Donnerstagabend dort zur Silvester-Party getroffen. Als die Polizei anrückte, um die Party aufzulösen, drehten die Feiernden durch. Die Feiernden warfen Steine und Flaschen auf Beamte, einige Sicherheitskräfte wurden verletzt. Ein Polizeiauto wurde in Brand gesetzt, drei weitere schwer beschädigt. Die Polizei zog sich zurück – und die Raver feierten den ganzen Freitag hindurch weiter. Erst am Samstagmorgen endete die Party.

[Belgien] Urteil des Prozesses und Solidaritätsspaziergang

Gefunden auf Indymedia Brüssel, die Übersetzung ist von panopticon. Panopticon hatten in den letzten Jahren mehrere Artikel zu diesem Fall veröffentlicht der jetzt zum Abschluss gekommen ist, um den ganzen Kontext zu verstehen hier die Texte chronologisch wie sie sie veröffentlicht haben: I;II;III;IV;V;VI

Urteil des Prozesses und Solidaritätsspaziergang

Von 2008 bis 2014 führte der belgische Staat eine umfassende Untersuchung über die Kämpfe durch, die geschlossene Zentren (A.d.Ü., Knäste aller Art, von Jugendlichen, für Abschiebungs, usw.) , Grenzen, Gefängnisse und diese auf Autorität und Ausbeutung basierende Welt angriffen. Im Visier der Justiz: die anarchistische Bibliothek Acrata, anarchistische und antiautoritäre Publikationen (Hors Service, La Cavale und Tout doit partir), Dutzende von Flugblättern und Plakaten, mehr als hundert Aktionen, Angriffe und Sabotage… kurz gesagt, der Kampf gegen die Macht in seinen verschiedenen Ausdrucksformen.Zunächst wegen „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ strafrechtlich verfolgt, kam es schließlich unter dem Vorwurf der „kriminellen Verschwörung“ dazu, dass im April 2019 12 Gefährt*innen vor Gericht kamen. In der ersten Instanz hatte der Richter die Überwachung als „unzulässig“ erklärt und damit die Anklage lächerlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.

Anfang Oktober 2020 fand der zweite Prozess in einer Kammer statt, die für ihre Grausamkeit bekannt ist. Der Staatsanwalt fühlte sich auch wohl dabei, doppelt so lange Strafen zu fordern wie in der ersten Instanz. Schließlich sprach der Richter am Donnerstag, 12. November, einen der Gefährten vollständig frei, verhängte vier mehrmonatige Bewährungsstrafen und fünf Strafaussetzungen. Also wurde niemand festgenommen. Die Verurteilung bezieht sich auf kriminelle Vereinigung, Sprühereien, Verkehrsbehinderung, Rebellion usw. Auf der anderen Seite scheiterte der lächerliche Versuch, eine Demonstration mit Feuerwerkskörpern vor einem geschlossenen Zentrum in einen Versuch zu verwandeln, es in Brand zu setzen.

Am Abend nach dem Prozess versammelten wir uns zu einer kleinen Solidaritätsaktion. Wir bildeten kleine Gruppen, die Plakate aufhängten und Flugblätter an die Passanten verteilten.
Solidaritätsbotschaften mit den Angeklagten, Plakate gegen die Polizei und das Gefängnis, Aufrufe, der Ausgangssperre zu trotzen, schmückten die Brüsseler Stadtviertel.
Diese Verurteilungen schüren nur unsere Revolten, sie werden uns nicht dazu bringen, unsere Ideen oder unsere Kämpfe aufzugeben!

Nieder mit dem Staat!
Lang lebe die Anarchie!

[Hamburg] Zurück auf der Parkbank – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben.

Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.

Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren. Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.

Das Schweigen in diesem Prozess ist uns nicht immer leicht gefallen angesichts der arroganten, zynischen Frechheiten, mit denen wir das ganze Verfahren über konfrontiert waren. Uns ist allerdings wichtig darauf hinzuweisen, dass wir es hier keineswegs mit aus dem Rahmen fallenden Tabubrüchen zu tun haben. U-Haft als Maßnahme zur Kooperationserpressung, Durchwinken illegaler Ermittlungsmaß­- nahmen … ganz normaler Alltag im Justizsystem. Wir sehen keine Perspektive darin, solche Zustände zu Skandalisieren – wir glauben nicht an die Möglichkeit einer „fairen“ Justiz. Womit wir nicht meinen, dass es unsinnig ist, diese Symptome einer, immer im Interesse der herrschenden Ordnung wirkenden, Institution zu benennen. Wir schlagen auch nicht vor, sich im Zynismus dieser Institution gegenüber einzurichten. Viel wichtiger finden wir aber, der Repression gegenüber einen aktiven, selbstbewussten und selbstbestimmten Umgang zu finden. Von ihnen haben wir nix zu erwarten, von uns selbst und den Menschen, mit denen wir kämpfen dafür umso mehr!

Wir sind glücklich und stolz zu sagen, dass uns das gut gelungen ist. Sicher, wir werden in der Nachbereitung, in den bisher durch den Knast arg begrenzten Diskussionen, feststellen, dass wir nicht alles wieder genauso machen würden – schlussendlich haben wir den Saal aber erhobenen Hauptes und reinen Herzens verlassen, mit dem Gefühl, unsere Integrität als Anarchist*innen bewahrt zu haben.

Abgesehen von dem durchaus komplexen juristischen Reglement und den Ritualen, die so einen Strafprozess formen, funktioniert das alles nach relativ simplen Gesetzmäßigkeiten – Zugeständnisse oder gar Milde gibt es nur im Tausch gegen Anerkennung und Würdigung der Autorität, Mithilfe bei der eigenen Bestrafung und Reue.

Was wir in der Hauptverhandlung erlebt haben, hat gezeigt, wie sehr diese ganze Herrschaftsinszenierung mit all dem dunklen Holz, den erhöhten Sitzpositionen, den absurden Ritualen und Choreografien und albernen Kostümen auf Angst und Ehrfurcht der Angeklagten angewiesen ist. Mit unserer weitgehenden Verweigerung des Respekts und der Angst hat das Gericht bis zuletzt keinen souveränen, gesichtswahrenden Umgang gefunden. Natürlich haben wir auch Angst vor der Willkür und der Gewalt der Herrschenden, aber wir sind nicht naiv und wissen, dass es sich langfristig nicht auszahlt, ihren Erpressungen nachzugeben. Wenn wir von dem Standpunkt ausgehen, dass die Höhe des Urteils nicht der wichtigste Maßstab für uns ist, sondern andere Dinge wie uns selbst treu zu bleiben, uns nicht brechen zu lassen, und sich davon ausgehend ihren Kategorien zu verweigern, bedeutet das auch mit den daraus resultierenden Konsequenzen einen Umgang zu finden. Und diesen müssen wir individuell als auch kollektiv finden, unter uns und gemeinsam mit unserem Umfeld und mit allen Mitstreiter*innen. Welche Risiken wir dabei einzugehen bereit sind, ist immer ein Aushandlungsprozess, und wir wollen betonen, dass es da kein Ideal, kein Patentrezept gibt. Die Sphäre des Juristischen erlaubt schlicht keinen widerspruchsfreien, kompromisslosen Umgang. Es ist auch eine Frage der kollektiven Bewältigung, wie den Schikanen und der Rache beleidigter Autorität entgegengetreten werden kann.

Wie eingangs schon erwähnt, war also auch unser Umgang nicht frei von taktischen Erwägungen. Wir haben das große Glück, Verteidiger*innen an unserer Seite zu haben, zu deren Selbstverständnis es gehört, Kritik, Sorgen, Risiken klar zu benennen und klare Haltungen solidarisch zu respektieren und mitzutragen. Wir haben uns gemeinsam für einen eher juristisch-technischen Weg der Verteidigung im Prozess entschieden, zumal wir uns mit Vorwürfen menschenverachtender Praxen und so dem Risiko sehr langer Haftstrafen konfrontiert sahen. Die Verteidigung hat dem Gericht mit ihrer Beharrlichkeit und Akribie nicht bloß Nerven gekostet, sondern wesentliche Zugeständnisse abgetrotzt. Einige ihrer Lügen waren nicht mehr zu halten und ihr Konstrukt wurde effektiv abgeschwächt.

Wir wollten nicht, dass das von uns durch die Behörden gezeichnete Bild jenseits der technischen Ebene in der Verhandlung diskutiert wird. Unsere Ideen und wir selbst sind viel zu schön, um an so einem hässlichen Ort erörtert zu werden! Außerdem sind uns Relativierungen und Verharmlosungen zuwider, der Grad hin zur Verleugnung ist mehr als bloß schmal und überhaupt schulden wir diesen Leuten keinerlei Erklärung; sie stehen für alles, was wir ablehnen. Zumal der tendenziöse Schrott, den die Bullen da über uns zusammengeschrieben haben, so flach und durchsichtig war, dass sich inhaltliche Erklärungen ohnehin erübrigten. Und dafür, dass wir Anarchist*innen sind, mit all dem, das den Autoritäten Angst macht, schämen wir uns nicht – im Gegenteil!

Es war zwischenzeitlich auch schräg für uns, den Verhandlungstagen weitgehend passiv beizuwohnen und die Anwält*innen alle Arbeit machen zu lassen. Aber das hatte auch den angenehmen psychologischen Effekt, dass stets eine gewisse Distanz zwischen uns und dem Prozessgeschehen gewahrt blieb und zudem häufig der Eindruck entstand, dass hier nicht wir, sondern die Behörden auf der Anklagebank saßen. Dass dem Gericht die Überforderung mit dieser Situation so sehr anzumerken war, sorgte auch für Momente der Komik und der Genugtuung, ebenso wie die unprofessionelle Reizbarkeit des Oberstaatsanwalts Schakau. Nicht zuletzt hatten wir immer und im wahrsten Sinne des Wortes unsere Leute im Rücken – insbesondere für uns in der Haft waren die Verhandlungstage trotz des absurden Schauspiels von Verbundenheit, Wärme und Abwechslung geprägte Momente, auf die wir uns stets gefreut haben, so kräftezehrend sie auch waren.

Wir haben in diesen knapp 11/2 Jahren viel gelernt. Vieles, was uns und andere Mitstreiter*innen in unseren sozialen revolutionären Kämpfen helfen wird. Was uns stärker und ein Stück bewusster im Konflikt mit der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung, mit dem Staat macht. Wir freuen uns darauf unsere Erfahrungen und die all der Mitstreiter*innen, die draußen Kämpfe weitergeführt und entwickelt haben, auszutauschen, gemeinsam an ihnen zu wachsen. Wir haben gesehen, wie viel Stärke in all den über Jahre entwickelten und gepflegten solidarischen, liebevollen Beziehungen steckt. Wir sind auch stolz auf unsere Familien, die auf ihre Herzen hören, die immer hinter uns stehen und an uns und nicht an die Lügen der Bullen glauben. Wir haben mit großer Genugtuung gesehen und gespürt, wie die revolutionäre Solidarität in Form von vielen direkten Aktionen gegen die Polizei, Knastprofiteur*innen, Immobilienhaie und anderen Ausdrücken von Ausbeutung, von Staat und Kapitalismus, ihren Repressionsschlag, unsere Festnahme ins Leere laufen lassen haben, sie zu einer Farce gemacht hat. Dieser Aspekt ist wichtig, denn er trifft verschiedene zentrale Punkte dieser ganzen Geschichte. Wir standen stellvertretend vor Gericht für soziale Kämpfe, deren Ausdruck unter anderem direkte Aktionen, Angriffe und Sabotage gegen Verantwortliche und Mechanismen der sozialen Misere sind. Diese Anklage muss eben dort, wo diese Konflikte bestehen, wo wir leben, zurückgeschlagen werden. Ihre Repression wird diese Konflikte weder befrieden noch ersticken können, sie werden die soziale Spannung nur verstärken.

In diesen knapp 11/2 Jahren ist global, aber auch hier so viel geschehen, dass es den Rahmen sprengen würde, alles zu beleuchten. Viele soziale Revolten und Aufstände haben weltweit die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt. Seien hier beispielhaft nur der monatelange Aufstand in Chile genannt, in Hongkong, die Knastausbrüche während des Anfangs der Corona-Pandemie in zahlreichen Länder der Welt und im speziellen der Knast-Revolten in Italien. Aber auch die Reaktionen, die Feind*innen der Freiheit, haben leider Raum genommen. Rechte, rassistische, antisemitische und patriarchale Morde und Anschläge in Halle und Hanau und weiteren Orten. Fast monatlich wurden Munitions- und Waffendepots bei Militär- und Polizei-Angehörigen entdeckt. Rechte Netzwerke und faschistoides Gedankengut in den Sicherheitsbehörden sowie die Bedrohung durch diese sind allseits bekannt. Die rassistischen Institutionen haben ihre Fratzen offen gezeigt. Natürlich ist dieser Zustand bedrohlich und beunruhigend, wenn auch nicht überraschend. Mut haben uns die Selbstorganisierungen von Opfern und Angehörigen des rechten Terrors gemacht, die sich würdevoll den unerträglichen Zuständen, den Faschos und dem braunen Sumpf der Behörden entgegenstellen. Stellen wir uns an ihre Seite! Auch die anti-rassistischen und anti-kolonialen Kämpfe weltweit haben trotz der allgegenwärtigen Corona-Pandemie wichtige Signale gesendet und Fortschritte gemacht, den Verhältnissen ein Ende zu setzen.

Wir sind voller Vorfreude auf die Straßen zurückzukehren und wieder ohne Mauern, Gitter und Scheiben zwischen uns, Seite an Seite zu kämpfen.

Für die soziale Revolution!
Für die Anarchie!
Freiheit für alle!

Die drei Anarchist*innen,
die im Parkbank-Verfahren verurteilt wurden

Hamburg, November 2020