Archiv der Kategorie: Allgemein

Das war’s …

Nach 85 Ausgaben hältst du heute die letzte Ausgabe des Zündlumpens in Händen. Die führende Null vor der 85, sie wird wohl auf ewig anzeigen, dass da eigentlich noch etwas hätte kommen sollen, dass das Projekt Zündlumpen an dieser Stelle unvollendet abgebrochen ward. Nein, uns ist nicht die Tinte ausgegangen und wir sind erst recht nicht „erwachsen geworden“, nicht „vernünftig“ und haben uns auch sonst höchstens weiter zum Schlechten entwickelt. Wie du als treue*r Zündlumpen-Leser*in sicherlich mitbekommen hast, ist während der letzten anderthalb Jahre eine regelrechte Hetzkampagne gegen unsere Zeitung ins Rollen geraten. Erst waren es die Zentralorgane des linksidentitären Konformismus wie die konkret und die Analyse & Kritik, die uns – wenig plausibel – unterstellten, sozialdarwinistische Positionen zu vertreten. Dem schloss sich das „anarcho“konformistische Traditionsblatt schlechthin, die Graswurzelrevolution an und setzte den Zündlumpen und „den Insurrektionalismus“ mit Neonazis gleich (bzw. befand ihn für phänomenologisch ähnlich, wie Lou Marin später betonen würde) und schließlich folgten die etwas weniger in Konformismus geübten, dank ihrer Wissenschaftsgläubigkeit orientierungslos gewordenen, anarchistischen Schwurbelbekämpfer*innen der FAU Hamburg und anderer irrelevanter Gruppen; und irgendwelche plattformistischen Stümper versuchten sich relativ erfolglos am öffentlichkeitswirksamen Verbrennen des Zündlumpens. Vor allem letzteres hat uns zu Denken gegeben: Wenn dieses Blatt nicht einmal seinem Namen gerecht wird, wozu taugt es dann überhaupt?

Unterdessen fängt eine „Linke Szene“ an, zu raunen und zu spekulieren: Nicht einmal das Maul halten können diese Leute noch. Erst flüstert der Arthur der Anna etwas zu, dann die Anna dem Christoph. Der Christoph versucht sich sogar als Hobbybulle und versucht aus den Handschriften irgendwelcher Münchner Graffiti schlau zu werden. Mutmaßungen über die Urheber*innenschaft des allseits verhassten Blattes machen die Runde und wer es wagt zuzugeben, dass sie eigentlich doch ganz spannend findet, was da so geschrieben steht, die muss sich immer häufiger anhören, was der Freund vom Arthur bei Twitter von Anna gelesen hat, die zwar selbst nicht den Artikel gelesen, aber doch immerhin von einer Freundin erzählt bekommen hat, was deren Freund sagt, dass darin stünde. Nein, wirklich, das ist kein Witz. Das ist das Niveau, auf dem der Zündlumpen unter Linken mehr oder weniger erfolgreich diffamiert wird. Kein Wunder, dass man mit solchen Jasagern schon vor einiger Zeit gebrochen hat. Gefährlich sind die Spekulationen in diesen Kreisen jedoch nichtsdestotrotz. Nicht weil diese Leute irgendeine Ahnung hätten, sondern vielmehr, weil der Repression auch die wildeste Spekulation zum Vorwand gereichen kann, wenn sie ihr gerade gelegen kommt.

Sei es wie es ist. Uns reicht’s. Wir machen den Laden dicht. Was an gedruckten Ausgaben noch da ist, damit zünden wir irgendetwas an und wenn ihr uns helfen wollt, in Würde abzugehen, dann könnt ihr ja das selbe mit all den bei euch rumliegenden alten Ausgaben tun. Die Webseite bleibt noch eine kleine Weile als Archiv erhalten, bevor wir sie dem kybernetischen Nirvana anvertrauen, über die E-Mail Adresse empfangen wir noch einen Monat sülzige Beileidsbekundungen und letzte Hassnachrichten, dann wird sie stillgelegt. Wer als anarchistische Bibliothek oder Archiv noch eine Gesamtausgabe des Zündlumpens von uns haben will, muss sich ebenfalls bis dahin melden.

Bleibt noch zu sagen: Wer das liest ist doof.

Tschüss!

Weltstadt mit Herz für den technologischen Totalitarismus

„Wenn Sie … vom Hauptbahnhof in München … mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen … am … am Hauptbahnhof in München starten Sie Ihren Flug. Zehn Minuten.

Wem klingen diese berühmten Worte nicht im Ohr, wenn er in München die Schlagzeilen auf den Zeitungskästen liest, dass ein neues vielversprechendes Fortbewegungsmittel der Zukunft für den Transport tausender Menschen zum Münchner Flughafen diskutiert wird: Flugtaxis! Doch während man über die „Pläne, wie Flugautos in der Zukunft den Verkehr entlasten könnten“, noch herzlichst lachen kann, sind diese nur ein kleiner Baustein eines viel größeren diskutierten Komplexes, der bereits seit einigen Jahren in München vorangetrieben wird: der „Smart City“.

Seit circa zehn Jahren leben mehr als die Hälfte der Menschen auf diesem Planeten in Städten. Bis 2050, so prognostiziert die WHO, könnten es knapp 70 Prozent aller Menschen sein. „Das 21. Jahrhundert wird ein Jahrhundert der Städte sein“, schwadronieren diejenigen, denen aufgrund dieser so zumindest angedachten Tatsache eine grundlegende Neuorganisation dieses Molochs vorschwebt. Das Modell Stadt braucht nämlich aufgrund immer weiter ansteigender Bewohner*innenzahlen eine Rundumerneuerung. Smog, Stau, noch mehr Smog, „Kriminalität“, vollgestopfte U-Bahnen, vollgestopfte Straßen, Lärm, Berge von Müll und natürlich noch mehr Smog: all diese Probleme sollen nach Plan ihrer Verwalter*innen bald der Vergangenheit angehören. Die Stadt der Zukunft: Sie soll sauber, abgasfrei, staufrei, ruhig, sicher, mobil, grün sein, indem jeder beeinflussbare Parameter durch Messung, Visualisierung und „intelligente“ und maschinengestützte Berechnung im gewünschten Sinne effizient gesteuert wird. Eine perfekte Ordnung, in der Maschinen den Unsicherheitsfaktor Mensch ausschalten sollen, in der nichts Unverhergesehenes mehr passieren kann, in der man alles unter Kontrolle hat, keine Störungen, kein Chaos, kein Leben. „Smart City“, so nennt sich diese Utopie der Technokrat*innen, die, eingesperrt in ihren Glas- und Betonkäfigen überwacht von ihrer Smartwatch und diversen Healthapps mehr von ihrer wachen Zeit vor einem Bildschirm als mit einem anderen echten Menschen verbringen, und davon bereits so verwirrt sind, dass sie lieber einen Roboter haben, der sich um sie kümmert als einen Menschen.

Natürlich ist auch München ganz vorne mit dabei die Stadt und Mobilität von morgen zu entwickeln. Tech-Unternehmen schwärmen von München als dem „neuen Silicon Valley“, haben es liebevoll „Isar Valley“ getauft. Immer mehr Tech-Unternehmen siedeln sich in München an, viele werden dort geboren, bereits in München sitzende Tech-Unternehmen bauen ihre Infrastruktur aus. Die soeben in München stattgefundene, zur „Mobilitätsmesse“ umkonzeptionierte Automesse „IAA Mobility“ versteht sich als „Initialzündung“ zur Entwicklung einer „Smart City“. In ganz München schießen Sharing-Anbieter, eAuto-Ladesäulen, eScooter, eBikes und eRoller wie Pilze aus dem Boden. Gezielt fördert die Stadt dabei die Forschung an „digitalen Lösungen“.

Smart Data Plattform, Digitaler Zwilling, Internet of Things

Von 2017 bis Juli diesen Jahres setzten Münchens Verwalter*innen etwa das Smarter-Together-Pilotprojekt um, um erste Schritte in Richtung Smart City zu testen und in Gang zu bringen. Die Bilanz: natürlich enthusiastisch, die „Digitalisierungsstrategie“ bis 2025 beschreibt nun die nächsten Schritte. Ein großes Projekt der Stadt ist dabei die Erstellung einer zentralen Datenbank, der sogenannten „Smart Data Plattform“, denn die „Erzeugung, Bereitstellung, Analyse und der Austausch von Daten sind wichtige städtische Grundlagen zur Entwicklung einer lebenswerten Smart City.“ In der Smart Data Plattform sollen die Daten zur Auswertung zentral zusammenlaufen, auf die dann alle „Fachbereiche“ Zugriff haben sollen und zu deren Datenbank auch „Datenbestände aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft“ hinzugefügt werden sollen. Insgesamt sollen „Dinge“, wie es auf der Digitalisierungs-Propagandaseite der Stadt heißt, mit Sensoren ausgestattet und über ein Internet of Things miteinander verbunden werden. Die Messdaten der Sensoren sollen „innovative Lösungen in Bereichen wie Mobilität, Energie, Sicherheit oder Umwelt“ ermöglichen. Welche „Dinge“ mit was für Sensoren bestückt werden sollen bzw. auf welche Daten die Stadt zugreifen will, bleibt bisher relativ vage. Grundsätzlich werden Daten aus Smart Homes, „sonstige Gebäudedaten“, die Nutzungszahlen der smarten Mobilitätsangebote, die Messungen smarter Lichtmasten und „andere bestehende Daten“ als Datenpools genannt.

Konkret testete die Stadt als ein erstes Pilotprojekt in Neuaubing-Westkreuz den Einsatz „smarter“ Straßenlaternen. Dafür wurden 60 „smarte“ Laternen in drei Straßen installiert, die mit unterschiedlichsten Sensoren zur Erfassung von Daten zur Luftqualität, zum Wetter, zum Parkplatzmanagement und zum Verkehrsfluss, sowie WLan ausgestattet waren. Die Bilanz fällt nach dem Test eher nüchtern aus: Der Ausbau der erforderlichen Infrastruktur sei kompliziert und viel zu teuer. Deshalb seien smarte Laternen eigentlich nur für ausgewählte Standorte sinnvoll einsetzbar, nicht jedoch als flächendeckende Infrastruktur im gesamten Stadtgebiet. Jedoch seien dank dieses Versuchs smarte Lichtmasten „bei Bedarf einsatzbereit“.

Neues Projekt der Stadt ist nun die „Smartisierung“ von Altkleidercontainern, sodass diese von selbst ihren Füllstand erkennen. Bereits seit 2020 sollen entsprechende Sensoren in die Container eingebaut werden, wie weit die Durchführung dieses Projekts ist, konnte ich leider nicht herausfinden, es heißt nur, es würden bisher „erste smarte Altkleidercontainer pilotiert“. Des Weiteren plant die Stadt städtische Fahrzeuge mit Sensorik auszustatten. Auch die von der Stadt geförderten eMobility- und Sharing-Modelle, die bereits jetzt die Stadt fluten, mvg-eBikes und -eScooter, Carsharing-Fahrzeuge und eLadestationen, verschaffen der Stadt enorme Datenmengen über die Nutzung dieser Angebote, die wiederum in eine Auswertung des Nutzungsverhaltens der Fahrzeuge und von Fahrtstrecken münden.

Als weitere mögliche Datenquelle ist außerdem seit Januar 2020 in ganz Deutschland der sukzessive Einbau sogenannter Smart Meter – Stromzähler für das Haus, die alle 15 Minuten den Stromverbrauch speichern und alle 24 Stunden die Daten übertragen – für Haushalte mit einem Stromverbrauch von mehr als 6000 kWh pro Jahr, für Betreiber von stromerzeugenden Anlagen und für Nutzer von Wärmepumpen oder Nachtspeicherheizungen Pflicht, für alle anderen (was die meisten Privathaushalte sind) ist es fortan erlaubt, der Trend soll langfristig in Richtung einer kompletten Umstellung auf Smart Meter gehen. Über den Einbau darf dabei nur der Vermieter oder der Messstellenbetreiber entscheiden, nicht aber der faktische Bewohner eines Haushalts. Mit dem Smart Meter kann ein jederzeit zugängliches, sehr genaues und aktuelles Strom-Nutzungsprofil pro Haushalt erstellt werden. Sicherheitsbehörden sabbern natürlich bereits bei den Möglichkeiten, mithilfe der genauen Beobachtung des Stromverbrauchs gewisser Milieus (die beispielsweise der organisierten Kriminalität verdächtigt werden) Straftaten aufzuklären. Darüber hinaus sind Autohersteller verpflichtet ab 1. April 2022 Messwerte zum Kraftstoff- und Stromverbrauch der individuellen Fahrzeuge an die europäische Umweltagentur zu senden. Dabei werden die Fahrzeug-Identifikationsnummer, die Fahrgeschwindigkeit, die zurückgelegte Strecke und der Kraftstoffverbrauch erfasst. Bereits seit 2018 müssen in alle Neuwägen außerdem GPS-Sender verbaut werden.

Die Smart Data Plattform soll außerdem dazu dienen einen „Digitalen Zwilling“ zu erstellen, der bis 2024 fertig gestellt werden soll. Dabei ist die Bezeichnung „Digitaler Zwilling“ durchaus wörtlich gemeint: Mithilfe regelmäßiger Drohnenflüge über der Stadt sollen aktuelle Luftaufnahmen dabei helfen, ein hochaufgelöstes 3D-Modell für die gesamte Stadt zu erstellen. Kamerabestückte Spezialfahrzeuge sollen in sogenannten „Mobile-Mapping-Kampagnen“ Daten über den Straßenraum und seine Infrastruktur ergänzen. Damit dieser virtuelle „Zwilling“ den Anschein des tatsächlichen Abbilds der echten Stadt bekommt, sollen „dynamische Daten“ und „Echtzeitinformationen“, durch den Zugriff auf Internet-of-Things-Systeme, etwa Kaffeemaschinen oder Kühlschränke mit W-LAN, und auf Sensordaten, die mithilfe tausender überall in der Stadt installierter Sensoren erhoben werden, in den „Zwilling“ eingespeist werden. Städtische Fahrzeuge sollen mit Sensoren ausgestattet werden, die „Umweltdaten“ erheben sollen. Durch den Ausbau „stadtweiter Sensorik- und Messsysteme“ soll eine Echtzeit-Erfassung „relevanter Datenströme“ ermöglicht werden. Um diese Masse an Daten künftig generieren und insbesondere transportieren zu können, arbeitet die Stadt deshalb auch daran, das Internet of Things technisch überhaupt erst zu ermöglichen, indem sie beispielsweise das Long Range Wide Area Network (LoRa WAN) und das 5G-Funknetz ausbaut. Zentraler Ansprechpartner dieses Projekts ist der GeodatenService München (Denisstraße 2), wichtiger Partner das IT-Referat der Stadt München (Agnes-Pockels-Bogen 21).

Einen Faktor soll dieser Zwilling aber angeblich nicht wiedergeben: den Menschen. Eines der Propagandavideos illustriert das zumindest gewünschte Ausmaß des Digitalen Zwillings: In Echtzeit soll es möglich sein nachzuschauen, wo gerade ein Auto oder Fahrrad entlangfährt. Aber, wie an dieser Stelle noch einmal versichert wird, „selbstverständlich werden dabei keine personenbezogenen Daten erfasst“. Das Video zeigt dabei, wie eine Person mit Kinderwagen zuerst von einer Drohne und einem Kamerawagen fotografiert wird, dann aber ihr Gesicht verpixelt wird. „Maximale Transparenz“ und „eine genaue Datengrundlage“ sind das Ziel dieses Binge-Datensammelns. Alles zum Zwecke des Gemeinwohls, denn ohne Riesendatensätze seien „wichtige soziale Güter“ nicht zugänglich. „Mittels Digitalisierung der Verkehrswege“ erhoffe man sich etwa eine saubere Luft. Doch damit man keine Panik vor Big Brother bekommt, wird versprochen, dass die erhobenen Daten im Nachhinein anonymisiert werden. Erheben muss man sie aber natürlich trotzdem.

Dann braucht man sich ja keine Sorgen zu machen, wenn sich auf der Webseite der gerade in München stattgefundenen „IAA Mobility“ – dem „Treiber, der Impulse für eine Weiterentwicklung einer Millionenstadt zu einer Smart City mit intelligenten Verkehrskonzepten und innovativer Vernetzung der Verkehrsträger gibt – nachhaltig und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet“ – zu der Frage „Kommt mit der Smart City die Überwachung?“ recht unverblümt nachlesen lässt:

„Im Endeffekt ist das Leben in Songdo [eine Smart-City-Planstadt in Südkorea] komplett überwacht. Und das 24 Stunden am Tag. Ganz gleich, ob bei der Arbeit, zu Hause oder unterwegs. Jeder, der hier wohnt oder arbeitet, muss sich bewusst sein, dass er Teil einer permanenten Datenerhebung ist.“

Anders als in den Polizeistaaten der Vergangenheit setzt die sich anbahnende eDemocracy nicht auf den mehr oder weniger geheim operierenden Überwachungsstaat, sondern auf „maximale Transparenz“ und „Offenheit“. „Wissen zu teilen ist ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie“, heißt es etwa in der „Smarter Together“-Propaganda-Broschüre. Wer Wissen habe, könne bessere Entscheidungen treffen. Wer über sein Smartphone alle Parameter zu seinem Leben vorgehalten bekomme, wieviele Meter man zurückgelegt, wie viel man getrunken, wie oft man den 1,5-m-Abstand zu anderen Menschen nicht eingehalten, wie viel Strom man wann verbraucht habe, der könne besser herausfinden, was das „richtige“ Verhalten sei. Anreize schaffen zur Selbstoptimierung, zur sanften Verhaltensanpassung mithilfe von Bonusprogrammen oder Gewährung von „Privilegien“, etwa das, aus dem Haus gehen zu dürfen, das ist der Totalitarismus von morgen.

Und sollte es doch noch ein paar Unbelehrbare geben, dann sehen natürlich auch die Sicherheitsbehörden ein riesiges Potenzial in der „Transparenz von morgen“. Bisher finden die Sicherheitsbehörden in den Propagandamaterialien für München kaum Erwähnung. In punkto „Sicherheit“ wird nur ein konkretes Projekt erwähnt: die Ausstattung der Feuerwehr mit Drohnen, um aus der Luft schneller „Fluchtwege“ zu erkennen. Logischerweise können Drohnen Fluchtwege nicht nur bei Bränden erkennen. Bereits heute setzt die Polizei Drohnen für Luftaufnahmen von Tatorten, zur Sicherung von Bahnstrecken oder zur Aufspürung von „Verkehrssündern“ ein. Das 2018 reformierte bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt außerdem den Drohneneinsatz bei Demonstrationen (mit „Eskalations“potenzial, etwa wenn erwartbar ist, dass „Ordnungswidrigkeiten (!) von erheblicher Bedeutung“ begangen werden könnten) und Observationen. Künstliche Intelligenz wird teilweise bereits dazu eingesetzt vorherzusagen, in welchen Vierteln oder sogar Straßen in nächster Zukunft Einbrüche stattfinden könnten. Eine ganze Behörde gibt es für die bundesweite Forschung am Ausbau der technologischen Überwachung: Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITis, Postanschrift: Zamdorfer Str. 88, Büros „NEO“: Hermann-Weinhauser-Str. 73, zukünftig soll die ZITis ein eigenes Gebäude auf dem Gelände der Bundeswehr-Uni in Neubiberg erhalten), „das Start-Up unter den Behörden“ und 2017 erst ins Leben gerufen, ist für „digitale Forensik, Telekommunikationsüberwachung, Krypto- und Big Data-Analyse“ zuständig. Aktuelle Forschungsprojekte von ZITis sind etwa FORMOBILE, in dem die Auswertung von Handydaten verbessert werden soll, oder KISTRA, das den Einsatz von KI zur Früherkennung von Straftaten der „Hasskriminalität“ erforscht. Am Projekt KISTRA ist übrigens auch das Unternehmen „Munich Innovations Lab“ (Pettenkoferstr. 24) beteiligt, ebenso wie Prof. Dr. Rieger für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der LMU, die für KISTRA die „sozialwissenschaftliche Begleitforschung [übernimmt] und … durch die Untersuchung der Bedingungen von Wahrnehmung und Wirkung von Hass im Internet zum Gesamtvorhaben bei[trägt]“.

Isar Valley

Die Pläne der Stadt sind dabei aber nur die eine Seite der Medaille. Sie dienen überwiegend der verbesserten Stadtplanung und -verwaltung, die nebenbei natürlich auch den Sicherheitsbehörden riesige Möglichkeiten eröffnen. Doch was wäre die Regierung ohne die Unternehmen, die den technologischen Wandel mit aller Macht vorantreiben. Denn nicht nur die neuesten „smarten“ Angebote wie die städtischen Sharingdienste sind mit Spionagesoftware gespickt. Auch das eigene Auto und das eigene (e-)Bike ist mit GPS-Sendern ausgestattet, die neue Fernbedienung mit „Alexa“, die Türklingel mit Kameras, die ihre Bilder nicht „nur“ ans eigene Smartphone schicken, sondern auch an die Konzernzentrale des Herstellers, ebenso der neue Tesla, die neue Kaffeemaschine und der Kühlschrank haben W-LAN. Die Telekom bietet bereits heute an das eigene Zuhause in einen komplett überwachten Raum umzubauen, das sogenannte „Smart Home“. Laut irgendwelcher Statistiken besitzen inzwischen bereits 89 Prozent der Menschen in Deutschland ein Smartphone, das eins der zentralen Werkzeuge zur Nutzung all dieser „smarten“ Angebote ist und entsprechend immer mehr einen privaten „digitalen Zwilling“ seines Nutzers erstellt, der in der neuen „transparenten“ eDemocracy für viele Interessenten, etwa Unternehmen und Behörden, wichtige Informationen liefert. In diesem neuen System, in dem es „weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen gibt“, da alle „genau wissen, was Leute tun und möchten“, in dem „Verhaltens-bezogene Daten … Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“ (Smart City Charta der Bundesregierung), was übrigens auch die Erfüllung des Traumes einiger „pragmatischer Anarchist*innen“ wäre, die in einem solchen datenbasierten kybernetischen System die perfekte staatsfreie Selbstverwaltung sehen, braucht es keinen zentralen Akteur, keinen Schritt-für-Schritt-Plan, keine zentralisierte Planung, keinen direkten Zwang und keinen zentralen Überwachungsapparat. Was das Potenzial dieser Flut an Daten ist und wie sie genutzt werden können, das wird sich in Zukunft noch zeigen. Doch es kann nur nützen, so viele Daten wie möglich erst einmal zu sammeln.

Um nun all diese kostbaren Daten abzuschöpfen, bzw. sie zu generieren, braucht es aber noch viele schlaue Köpfe, die die entsprechende Technologie erfinden und entwickeln und viel Kapital. In München gibt es dafür einige Projekte, um diese beiden Faktoren zusammenzubringen. Die Stadt selbst eröffnete dafür im Juni gemeinsam mit der bereits seit 2002 existierenden „Start-Up-Schmiede“ UnternehmerTUM das Munich Urban Colab, ein „Innovations- und Gründungszentrum für Smart City Solutions“ (Freddie-Mercury-Straße 5 im Kreativquartier), in dem Start-Ups, Studenten, Wissenschaftler, Mitarbeiter von DAX-Konzernen, Investoren und Beamte des Wirtschaftsreferats Platz finden sollen um zu forschen, zu basteln und zu entwickeln, sich auszutauschen und zu vernetzen. Die Stadt hat außerdem ein „Mobility Hub“ gegründet, das ebenfalls seinen Sitz im Colab hat und das ebenfalls Start-Ups mit Investoren im Bereich Mobilität zusammenbringen soll. Dafür verantworlich, dass es in München eine recht bedeutende Start-Up-Szene gibt, ist das von der BMW- und Quandt-Erbin Susanne Klatten gegründete Gründerzentrum UnternehmerTUM (Lichtenbergstr. 6 in Garching), das insbesondere Studenten der TU dazu animiert ihre Forschungen in Geschäftsideen zu verwandeln und diese mit Investoren zusammenbringt. Die TU, aber auch die LMU sind wichtige Quellen zur Entwicklung technischer Lösungen und um Nachwuchs für die Tech-Unternehmen zu rekrutieren. Die TU beherbergt unter anderem die Munich School of Robotics and Machine Intelligence (Heßstr. 134), die insbesondere an Künstlicher Intelligenz und der Entwicklung von Robotern forscht. Die TU verfolgt auch schon länger den „Industry on Campus“-Ansatz und arbeitet eng mit Unternehmen zusammen, die hohe Geldsummen in die Universität pumpen. Der Lidl-Gründer schenkte der TU etwa Ende 2017 zwanzig neue BWL-Professuren, Google ist „Exzellenzpartner“ der TU, spendete eine Million in die Uni zur Erforschung von Künstlicher Intelligenz, Maschinellem Lernen und Robotik und schloss einen Rahmenvertrag für gemeinsame Forschung. Auch der Halbleiterhersteller Infineon, die Autohersteller BMW und VW sowie der Nahrungsmittelkonzern Nestlé sind „Exzellenzpartner“ der TU, d. h. sie spendeten der Uni mindestens eine halbe Million Euro.

Im Gegensatz zu Berlin gilt München als Brutkasten für „Deep-Tech-Unternehmen“ und „Business-to-Business-Konzepte“. Große Tech-Unternehmen wie IBM, Huawei, Amazon, Microsoft, Fujitsu, SAP, Salesforce, Infineon, BMW, Siemens und Intel haben Standorte oder sogar ihren Sitz in München. Apple will neben der bereits existierenden Forschungseinrichtung in München nun in der Nähe der Spaten-Brauerei in der Karlstraße ein „Europäisches Zentrum für Chip-Design“ errichten. Google baut sich im Postpalast an der Hackerbrücke einen zweiten Standort auf. SAP hat Mitte Juli mit dem Bau eines neuen Forschungs- und Entwicklungsstandorts auf dem Garchinger Campus der TU begonnen. Dieser soll Platz für 600 SAP-Mitarbeiter und für 130 Professoren und Studenten der TU bieten. Das World Economic Forum will ein „Forschungszentrum für die vierte industrielle Revolution“ in München eröffnen. Intel will ab 2022 in München einen automatisierten Taxidienst mit selbstfahrenden Autos anbieten. BMW als Münchner Traditionsunternehmen, das als eines der wenigen Unternehmen auch in München seinen Produktionsstandort hat, ist in München ein zentraler Akteur, der die Digitalisierung vorantreibt. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Entwicklung autonom fahrender Autos. Um diesem Ziel näherzukommen, eröffnete BMW 2016 in Unterschleißheim das BMW-Entwicklungszentrum „Campus Autonomes Fahren“ (Landshuter Str. 26). Autonom fahrende Autos, deren Vision das Versprechen beinhalten, die Zahl der Autounfälle maßgeblich zu reduzieren, sind ein maßgeblicher Faktor um die Akzeptanz eines Internet of Things zu steigern und ein allumfassendes Überwachungsnetz aufzuspannen, das die Autos brauchen, um autonom fahren zu können.

München – Stadt mit Herz für den technologischen Totalitarismus

Wie man sieht, ist München in Europa ein wichtiger Standort für den technologischen Alptraum, in dem wir heute bereits leben und der in Zukunft gigantische Ausmaße annehmen soll. Die reale Umsetzung der ambitionierten städtischen Smart-City-Pläne wirken erst einmal eher mau, ja gar lächerlich, wenn man anschaut, dass sie darin bestehen sollen, Altkleidercontainer zu smartisieren und diesen Digitalen Zwilling zu erstellen. Immerhin hat Google bereits vor Jahren die ganze Stadt mit ihrem Google-StreetView-Projekt digitalisiert, Apple schickt derzeit bis Anfang Oktober noch für „Apple-Maps“ elf Kamera-Autos auf die Münchner Straßen. Für gewisse Projekte wie die E-Akte oder das „München Portal der Zukunft“ fehlt der Stadt außerdem laut eigener Aussage wegen Corona gerade das Geld. Auch die Erweiterung der Smart-City-Projekte über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus wurde aus Geldmangel vorerst vehement ausgeschlossen. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die „Corona-Krise“ der ganzen Digitalisierung auch in München einen enormen Schub verliehen hat, insbesondere um ihre Akzeptanz zu steigern und mit Gewalt eine Umstellung auf die Nutzung digitaler Angebote zu erzwingen. Auch die Münchner Politiker und Unternehmer blasen in das Horn Corona als „Chance“ zu begreifen um die Digitalisierung massiv voranzutreiben und benutzen Corona als Rechtfertigung für einen schnellen Umbau. Die Bekämpfung auch zukünftiger Epi- oder Pandemien ist ein willkommener Vorwand zur Realisierung der Digitalisierungspläne. Auch die gezielte Förderung des „Tech-Standorts“ München durch die Politik und die ambitionierten Pläne der einzelnen Unternehmen, Forscher, Studenten und Kapitalgeber, die die Förderangebote der Stadt mit Kusshand entgegennehmen, die dezentrale schleichende Einführung (potenziell) smarter Gegenstände in allen Lebensbereichen sowie die digitale Umstellung vieler Prozesse treiben das Projekt „Smart City“ sehr real und aufgrund der vielen Akteure und Bereiche relativ unbemerkt voran. Hier in München ist eins der vielen Herzen des sich entwickelnden, neuen technologischen Totalitarismus. Hier wurde und wird die Technologie von heute wie die von morgen maßgeblich entwickelt und vermarktet.

Für uns gilt es angesichts dieser Vielzahl an Feinden der Freiheit die Achillesfersen dieses Monsters zu finden. Startups etwa sind sehr von der Motivation einzelner Personen abhängig und können schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Einzelne Bauteile sind außerdem momentan aufgrund der corona-bedingten Produktionsausfälle schwer lieferbar oder werden immer teurer. Beispielsweise die für smarte Geräte unabdingbaren Halbleiter haben gerade mit Lieferengpässen und Rohstoffmangel zu kämpfen. Auch Stahl ist momentan ein gefragtes Gut, weil China seinen Export eingestellt hat. Sonstige Metalle sind ebenfalls gerade sehr knapp. Die Just-in-Time-Produktion zeigt aktuell ihre Schwächen, die Automobilproduktion etwa hat durch Rohstoff- und Bauteil-Lieferengpässe Produktionsschwierigkeiten. Es ist bereits von einer „Rohstoffkrise“ die Rede. Auch die Logistik hat durch teilweise wochenlange Shutdowns von Containerhäfen u. ä. riesige Rückstaus abzuarbeiten und zu wenig Transportmittel zur Verfügung. Gezielte Sabotagen an der Logistik könnten aufgrund dieser Situation momentan große Wirkung entfalten. Ansonsten ist auch weiterhin die Sabotage an der Funk- wie auch an der Strominfrastruktur ein spannendes Interventionsfeld. Denn ohne Funk und natürlich besonders ohne Strom geht in der smarten schönen neuen Welt überhaupt nichts.

[Frankreich] Die Anti-Zock-Biometrie erreicht die Supermärkte

Um Diebstähle zu erkennen, experimentieren Carrefour, Monoprix, Super U, Franprix und Intermarché [französische Supermarktketten, Anm. d. Übs.] mit Programmen der biometrischen Analyse um alle unsere Bewegungen in ihren Geschäften zu überwachen.

Die Gesundheitskrise hatte bereits die Anwandlungen der biometrischen Überwachung der privaten Unternehmen befreit: thermische Kameras am Eingang der Unternehmen, Erkennung physischer Abstände in den Büros, Verfolgung der Augenbewegungen für die Distanz-Uniprüfungen… Mehrere französische Unternehmen bieten nun an, mithilfe von Programmen zur biometrischen Analyse, die direkt mit den bereits in den Läden vorhandenen Überwachungskameras verbunden sind, automatisch Ladendiebstähle „in Echtzeit“ zu erkennen [Programme zur Verhaltenserkennung, die dann einen sofortigen Alarm auf das Smartphone des Detektivs mit einer Kopie der Bilder schicken].

Während die Idee automatisch Ladendiebstähle aufzudecken bereits in Japan getestet wurde, haben mehrere französische Unternehmen nicht gezögert ihr eigenes Programm zu entwickeln:

„Anaveo“, ein Unternehmen mit 320 Personen mit einem Umsatz von 70 Millionen Euro, arbeitet an der Videoüberwachung für den Handel. Sein Programm „SuspectTracker“ verspricht den Bilderfluss, der von den Kameras geliefert wird, zu empfangen um „verdächtiges Verhalten“ zu analysieren, beispielsweise „Handbewegungen in Richtung des Kinderwagens, des Rucksacks, der Hosen- oder Jackentasche“. Ihre Präsentationsvideos erwähnen beiläufig, dass die aufgedeckten Diebstähle eine Datenbank füttern werden, die es erlaubt den Algorithmus weiter zu verbessern.

„Oxania“, ein 2019 gegründetes Start-Up, hat ein Programm entwickelt, „Retail Solutions“, das in der Lage sein soll, „Handbewegungen, die mit Diebstahl assoziiert werden in Echtzeit zu erkennen, Verhalten festzustellen, gefährliche Situationen, den Weg des Kunden und noch viel mehr“. Das Präsentationsvideo steht ganz ruhig dazu eine biometrische Analyse der Verhaltensweisen der anwesenden Personen im Laden zu machen (Körpertemperatur, Handbewegungen, Körper…).

Und besonders „Veesion“, Pariser Start-Up, das ein Produkt der „Gestenerkennung“ mit „einem Algorithmus [verkauft], das mehrere Bausteine besitzt, die zusammen arbeiten und ermöglichen zu jedem Zeitpunkt zu sagen, ob es eine Handbewegung gegeben hat, die mit Ladendiebstahl in Verbindung gebracht werden kann oder nicht. Es gibt einen Baustein, der den Menschen erkennt, ein anderer lokalisiert die Gliedmaßen an diesem menschlichen Körper, ein anderer erkennt die Objekte von Interesse, den Einkaufswagen, eine Handtasche, einen Einkaufstrolley, das Regal selbst, die Artikel, die aus dem Regal genommen werden. Und diese Bausteine arbeiten zusammen, um eine Diebstahlswahrscheinlichkeit zu jedem Zeitpunkt zu berechnen. Anschließend haben die Ladenmitarbeiter eine mobile App, die laufend die Videos erhalten, sobald eine verdächtige Handbewegung erfasst worden ist“, erklärt Benoit Koenig, Chef des Unternehmens Veesion (France Bleu, 19. August 2020). Als Bonus bietet Veesion an „Ihre Diebstahlsgeschichte zu analysieren und personalisierte Empfehlungen zu liefern“.

Das Beeindruckendste ist vielleicht die Liste der Kunden der oben genannten Unternehmen zu untersuchen und festzustellen, dass ihr Aufmarsch bereits weit fortgeschritten ist.
Das Unternehmen Veesion kündigt an mehr als 120 Geschäfte in Frankreich auszustatten und die angezeigte Karte auf [ihrer Webseite] lässt deutlich mehr erahnen. Im Bereich „Success Stories“ auf ihrer Seite findet man einige hervorgehobene Beispiele in einer deutlich größeren Zusammenstellung, die man noch kaum ermessen kann: Monoprix (Produkt, das im Juli 2019 in einer Filiale in Paris auf 22 Kameras installiert wurde), Franprix (3 Filialen in Paris auf 48 Kameras 2019), Super U Express (1 Filiale in Paris mit 13 Kameras 2019), Bio c‘ Bon (4 Orte in Paris) [+ Monoprix des Polygone in Montpellier oder Monoprix Lafayette in Paris).

Das Unternehmen Anaveo steht ebenfalls gut da, auch wenn es schwierig ist die exakte Anzahl ihrer Kunden zu erraten. Wir wissen zumindest, dass seine Verbreitung bereits begonnen hat, wie es die Aussagen eines Carrefour Market in Bourges, der angekündigt hat 11 Lizenzen des Programmes für seine 32 Kameras gekauft zu haben, und die eines Intermarché in Artenay belegen. Keine Scham, weder bei den Entwicklern des Programms noch beim Handel. Im Gegenteil, wie es die Gesellschaft Anaveo klar sagt, ist das Ziel der Stationierung dieser biometrischen Überwachung die Bekämpfung der „unsichtbaren Entfernung“ (sprich des Ladendiebstahls) und „dem Handelssektor dabei zu helfen seinen Umsatz zu beschützen“.

Schlimmer noch, für den Gründer von Veesion wird der soziale Stress, den die momentane Pandemie verursacht, soziale Unruhen verursachen, die die Läden dazu zwingen werden, „mehr in Lösungen zu investieren, die ihnen erlauben sich davor zu beschützen“. Sein Unternehmen sollte dann laut ihm „auf der Höhe der neuen Herausforderungen des physischen Retails sein“, das heißt, wenn man ihm folgt, die Werkzeuge der Technopolice zu entwickeln, um den Handel vor den armen Bevölkerungen zu beschützen, die von der sozialen Krise zum Diebstahl verleitet werden.

[Anmerkung: In einem online verfügbaren Werbevideo des Programms Veesion, das bei Monoprix installiert ist, kann man einen Überblick über die Qualität der Bilder, die von der Kamera erfasst und sofort auf das Smartphone des Detektivs mit mehreren Optionen geschickt werden, erhalten: https://www.youtube.com/watch?v=oj-d_FX1ot4&t=8s]


Um ihnen zu sagen, was wir von ihnen halten:

Start-up Veesion (2018)
* Gründer und Bosse (Foto nebenan) : Benoît Koenig, Thibault David et Damien Menigaux
Firmensitz : 143 rue Saint-Martin, 75003 Paris
* mit ihrer Entwicklung verbundener « Start-Up-Inkubator » : Agoranov, 96 bis Boulevard Raspail, 75006 Paris

Groupe Anaveo (1999)
Präsident (Foto nebenan) : Laurent Bellot
* Firmensitz : Les Carrés du Parc – 10 rue des Rosiéristes – 69410 Champagne au Mont d’Or
* und 11 Agenturen überall auf dem [französischen] Territorium (siehe ihre Seite) : Eguilles (13), Mérignac (33), Annoeullin (52), Rezé (44), Villebon sur Yvette (91), Cesson Sevigne (35), Niederhausbergen (67), Ramonville Saint Agne (31), Vierzon (18), Le Port (97)

Oxania (2019)
Präsident und Mit-Begründer (Foto nebenan) : Jérémie Demol
Allgemeiner Direktor und Mitbegründer : Antoine Sevilla
Firmensitz : 255 avenue de Genève, 74130 Bonneville

Quelle: Sans Nom


Ergänzung durch die Übersetzung

Wenn auch noch nicht so weit fortgeschritten, gibt es auch in Deutschland Vorstöße in die Richtung. Bisher gibt es laut eigener Angabe ein Start-Up, das eine solche KI entwickelt und verkauft:

Signatrix (2017)
* Gründer und Chef: Philipp Müller (siehe Bild nebenan)
* Laut eigener Aussage momentan der einzige deutsche Anbieter auf dem Markt. 14 Mitarbeiter. Die Supermarktkette Globus setzt seit 2018 in insgesamt vier Filialen das Signatrixer Programm CartWatch ein, um Ladendiebe zu fangen. Angeblich ist auch Edeka Kunde von Signatrix. Die Besonderheit (und auch die Schwäche) dieses Programms ist, dass es speziell volle Einkaufswagen und Einkaufskörbe erkennt, die ohne an der Kasse gewesen zu sein hinausgetragen werden oder ob Dinge an der Kasse im Wagen „vergessen“ wurden. Es kann auch erkennen, ob Menschen eine Maske tragen. Laut eigener Aussage arbeitet das Start-up allerdings noch daran, auch den „normalen“ Ladendiebstahl aufdecken zu können.
* Firmensitz: Kurfürstendamm 123, 10711 Berlin

[Gap, Frankreich] Zum Angriff auf ein Impfzentrum in Gap

Gap. Stadtzentrum. Die Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2021. Einige Individuen brechen die Hintertür eines Veranstaltungssaals auf, die in ein Impfzentrum verwandelt worden ist. Die Tür gibt leicht nach, einige Individuen finden sich in einem langen Gang wieder. Er verläuft links von einigen Räumen, in die er jeweils führt. Eine Tür auf der Rechten ist nicht verschlossen, sie führt in einen großen Saal, in dem höchstwahrscheinlich die Impfungen stattfinden. Hastig werden mit dem dort befindlichen Mobiliar Haufen gebaut. Fläschchen mit hydroalkoholischem Gel wird mit dem Benzin ausgeschüttet. Eine Bewegung mit dem Feuerzeug, alles entflammt sich und die Silhouetten verschwinden in der Nacht. Das Ganze hat nur einige Minuten gedauert, genug um einen guten Teil des Gebäudes zu zerstören.

Letztlich handelt es sich um einen ziemlich symbolischen Akt, weil ein anderes Zentrum tagsüber geöffnet wurde, und so weit man in der Presse lesen konnte, hatte der Angriff von derselben Sorte in Nyons einige Wochen früher nur eine leichte Verspätung der Öffnungszeit zur Folge, die schnell wieder aufgeholt wurde. Ein gutes Beispiel, das zeigt, wie wichtig es ist, das Herz des Monsters ausfindig zu machen anstatt seine Tentakeln anzugreifen, aber sei’s drum.

Auch wenn uns überaus bewusst war, dass dieser Akt hauptsächlich symbolisch sein würde, wollten wir auch, dass er eine Debatte auslöst. Wir wundern uns seither über die Stille auf den anarchistischen Blogs und Zeitungen über diese Nacht und die davor (plus die aus der jüngsten Vergangenheit, da sich seit der Verkündung zur Erweiterung des „Pass Sanitaire“ [„Gesundheitspass“ in Frankreich, dessen Besitz den Zugang zu Restaurants, den Besuch im Krankenhaus usw. erlaubt] die Akte zur Zerstörung von Impfzentren vervielfachen, die nicht alle von Zeichen begleitet werden, die denken lassen, dass sie aus reaktionären Kreisen kommen oder von der extremen Rechten).

Sollte es wirklich unvorstellbar sein, dass Anarchisten Corona-Impfzentren angreifen könnten? Liegt das daran, dass man nicht das Risiko auf sich nehmen will mit nicht sehr feinen bis hin zu wirklich problematischen Kritiken, die mit Beginn der Pandemie an Stärke gewonnen haben, in einen Topf geworfen zu werden? Ist es, weil Leute nichts von diesen Angriffen mitbekommen haben, oder dass das Ziel wenig geeignet erscheint? Und doch, im Schatten des „Pass Sanitaire“ und zu dem Zeitpunkt, an dem der zuerst widerspenstige Teil der Bevölkerung nun doch nachgibt (und ihre Schulter den Impfhelfern präsentiert), angesichts des Drucks, den die Regierung ausübt und weil es sich als unmöglich herausstellen wird ohne diese Impfung weiterhin ein „normales“ Leben zu führen, scheint es für diejenigen, die sich weigern, den Gang dieser Welt zu akzeptieren, umso logischer, den sauberen Ablauf der Impfkampagne zu sabotieren. Schade, dass diese Akte nicht das Echo erfahren haben, das sie verdient haben. Deswegen also dieser Text, der hofft das Schweigen zu durchbrechen, einige Punkte klar zu machen und der Debatte Raum zu geben.

Wenn mich die Vorstellung glücklich macht, dass Impfzentren das Ziel von Angriffen werden, dann liegt das nicht daran, dass ich denke, dass der CIA davon profitiert um die Bevölkerung zu verchippen, oder dass der Coronavirus nicht existiert. Auch nicht weil ich denke, dass die Menschheit verschwinden sollte und dass der Virus ein gerechter Angriff des Planeten gegen seine Parasiten ist, auch wenn diese Geschichte mich zum Lächeln bringt. Sondern weil, da ich Corona als eine „logische“ Konsequenz unserer zusammengepferchten und globalisierten sozialen Organisation verstehe, ich gegen die Fähigkeit der techno-industriellen Welt alles zu opfern, um weiterhin existieren zu können, kämpfen will. Auch weil ich gerne hätte, dass „man“ akzeptiert, dass man krank wird, auch todkrank, auch wenn ich selbstverständlich an Corona Verstorbene sehr bedaure; so wie ich die Toten bedaure, die auf dem Altar des techno-wissenschaftlichen Fortschritts geopfert wurden, die menschlichen und nicht-menschlichen Tiere, die als Versuchstiere dienen, den Krieg um die Rohstoffe, die diese Megamaschine verschlingt und ohne die es weder wissenschaftliche Forschung noch Impfstoff gibt.

Es interessiert mich nicht, Teil dieses menschlichen Viehbestands zu sein, das man zwingt um jeden Preis gesund zu sein, damit er produzieren und konsumieren kann. Es interessiert mich vielmehr, dass man Behandlungsformen wieder findet, die nicht darin bestehen alles um einen herum zu zerstören.

Die Auswahl des Angriffsziels entspricht, so viel ist sicher, nicht dem Konsens. Die Medizin anzugreifen, die sich mit sogenannten „vitalen“ Fragen befasst, ist weder harmlos noch eine Entscheidung, die man auf die leichte Schulter nehmen kann. Aber lassen wir uns in die Falle locken, die die Verantwortlichkeiten umdreht, nach der es unsere Angriffe sind, die dem allgemeinen Wohlbefinden schaden? Muss man erneut wiederholen, dass es vor allem diese ganze techno-industrielle Welt ist, die verstümmelt, vergiftet und uns anschließend gewaltsam mit ihren Medikamenten verwalten will? Sie an ihrer Wurzel anzugreifen ist immer noch genauso notwendig, und wenn der Abhängigkeitsgrad von dieser Welt derart ist, dass unsere Handlungen Leben gefährden können (oder sie es zumindest scheinbar tun), dann bedeutet das, dass die Zeit eilt, und dass wir schwere Entscheidungen treffen müssen. Wir können nicht warten, dass alle aus ihrer Autonomie heraus Umgänge gefunden haben, um das anzugreifen, welches eben diese Autonomie in immer weitere Ferne rückt.
Auch wenn ich damit Orakel spielen mag, würde ich sagen, dass diese Abhängigkeit sich nur verschärfen kann. Aber was werden wir dann machen, arme revoltierende Seelen, wenn die Erpressung derart sein wird, dass wir nicht einmal mehr den kleinen Finger heben können werden ohne dabei zu riskieren, das Leben von Menschen zu gefährden? Stimmen, nicht immer so weit entfernt, erheben sich bereits jetzt, um über die Gefahren zu reden, die mit dem Angriff auf Funkmasten verbunden sind. Strafverfahren sind eingeleitet worden wegen Todesfällen, die sich in den paar Stunden ereigneten, in denen Orange [französischer Mobilfunkanbieter] nicht in der Lage gewesen ist ein Netz für die Notrufnummern herzustellen. Der Moment scheint nah, an dem der Angriff auf die Telekommunikation als eine Gefährdung des Lebens anderer betrachtet wird, genauso schlimm, wie wenn man jemanden von einer Brücke hängt und droht ihn fallenzulassen.

Ich schweife ab, versuche aber dadurch den Kritiken zuvorzukommen, die sicherlich nach Erscheinen dieses Communiqués aufkommen werden. Auch weil ich mir erhoffe zur Reflexion über unsere Handlungsspielräume einzuladen, wie sehr sie sich verkleinern, und wie sehr wir sie uns selbst verkleinern angesichts von Entscheidungen, die immer schwerere Konsequenzen haben. Verhindern wir, dass wir unsere Radikalität (im ursprünglichen Sinne dieses Wortes, das An-die-Wurzel-gehen) in unseren Diskussionen und Handlungen verlieren, unter dem Vorwand, dass diese Welt, die wir zerstören wollen, überlebensnotwendig für einen Großteil der westlichen Bevölkerung geworden sei.

Wir sind verantwortlich für unsere Handlungen, aber nicht schuld an ihren Konsequenzen.

Diese techno-industrielle Welt zu zerstören bedeutet auch, zynischerweise, zu akzeptieren, dass wir die Leben riskieren (einschließlich unseres eigenen), die davon abhängen. Ich fürchte, dass es keine „sanfte Methode“ gibt um aus dieser Hölle rauszukommen. Der Befund kann endgültig erscheinen, aber es ist auch noch Zeit, und zwar gleichzeitig, unsere Netzwerke, unsere Methoden, unsere Fähigkeiten, unsere Formen der gegenseitigen Hilfe und des Heilens und Umsorgens zu verbessern, damit ein soziales System anzugreifen nicht bedeuten muss, auch alle Individuen anzugreifen, die mit Gewalt in seinem Inneren gehalten werden.

Auf dass die Corona-Toten uns nicht erblinden lassen im Hinblick auf den Horror von allem anderen.
Auf dass die Erpressung des Staates nicht unsere Entschlossenheit schwächt, und die Größe der Aufgabe nicht zu Resignation führt, sondern ein ununterdrückbares Verlangen zu handeln hervorruft.

Mehr als je, an jene, die angreifen UND keine ebenso faule Welt wie die vorherige schaffen wollen, auch wenn sie weniger technologisch sein mag. An alle anderen, dass sie wissen, dass ich keinen gemeinsamen Kampf mit Patrioten und Reaktionären führe, auch wenn wir manchmal offensichtlich die gleichen Angriffsziele haben.

Ein Gruß an Boris und an die anderen für ihre Liebe zur Freiheit Eingekerkerten.

Quelle: Indymedia Bruxsel, 29. Juli 2021, übersetzt aus dem Französischen.

Anarchism and Egoism

Translation of Anarchismus und Egoismus by Maelstrom.


It is among the anarchists (still!) that multiple common superstitions exist, stating that egoism and anarchy are enemies, that they stand opposed and above one another. That the complete acceptance of this statement is wrong, we want to briefly to prove such here.

Egoism is the driving force of all human actions. Each living being holds greed to maintain and to enjoy itself. What limits does anarchism place on egoism? Anarchism has only one commandment: Thou shalt not rule. This is the only barrier which anarchism offers egoism. However, anarchist-egoism grants a thousand liberties which are forbidden in today’s society. It will therefore be in the interest of egoism if anarchy were to arise, and therefore it can only welcome it.

Yes, we expect anarchy from the interests of people; we do not think that anarchy will rise from charity. When we are outraged by today’s society, it is for a selfish reason: because we are treated unfairly by it and want to assert ourselves.

It is not selfishness in and of itself that stands in the way of our propaganda, it is ignorance and excessive tolerance. If only the workers wanted to become so selfish, the exploiters would no longer be validated! If only the workers were so divorced to recognize their real enemies! If only they became so selfish as to be outraged against their tyrants.

The fruits of egoism depend on the abilities of man. The egoism of a restricted head will always take on a limited form; the egoism of a free one will always take a brilliant form. And even if it remains incomprehensible to the penny fox and the religious sectarian, the truth always remains the same: that all actions spring from egoism.

Our task, therefore, is not to fight egoism; this would be as unsuccessful as it would be pointless. We can only fight ignorance, we can show workers how they are being cheated and robbed of their jobs, and that the police and military are just the stooges of the oppressors. Once the workers have come to this realization, egoism will not miss the right goal.

Many people think the goal of selfishness is a stuffed money bag or a stew belly. However, these are only excesses as they are timed under today’s conditions. Egoism strives for the well-being and individuality of the individual. And there is no better ground for this than anarchy.

A n A n a r c h i s t – E g o i s t

[London Workers’ Newspaper No. 5; January 25, 1896]

Dated January 25, 1896. Translated July 25, 2021 by Robin. Retrieved from Zündlumpen No. 083.

 

„Gott! Wie talentvoll sind uns’re Leut‘!“

Beiträge zur gegenwärtigen und zeitgenössischen Kropotkin-Rezeption

oder

Wie das Moralerei-Virus in einer neuen, besonders gefährlichen Deltavariante in gewissen anarchistischen Infektionsgemeinschaften epidemische Ausmaße annahm

Letztens traf ich einen Anarchisten, der es überhaupt nicht witzig fand, dass ich dem RKI und der Wissenschaft nicht so recht vertrauen wollte und der emtsetzt darüber war, dass mein „gesunder Menschenverstand“ offensichtlich nicht vorhanden war, weil ich nicht unabhängig vom Staat (wie es ihm wichtig war zu betonen, weshalb ich es hier auch nicht unterschlagen möchte) der Meinung war, dass es wichtig sei sich an die Corona-Maßnahmen zu halten (abgesehen von der nächtlichen Ausgangssperre vielleicht, die auch er für offensichtlich repressiv hielt). Und er erkannte auch bald, was mein Problem sei, nämlich dass ich offensichtlich meinen Kropotkin nicht gelesen hätte. Da nahm ich mir seinen Vorwurf zu Herzen und habe endlich nachgeholt, was offenbar bei einigen Anarchist_innen mit Beginn der Corona-Krise die neue Bibel geworden ist, auch wenn mich teilweise ja der Verdacht beschleicht, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen die meisten ihn doch überhaupt nicht gelesen haben, sondern nur mit einigen Schlagworten um sich werfen. Aber das soll uns hier nicht weiter kümmern, befassen wir uns also etwas mit Kropotkin, mit der Gegenseitigen Hilfe, mit anarchistischer Moral und Moralerei, mit Egoismus und Solidarität und natürlich, wie könnten wir zurzeit auch anders, mit Corona. Einst, so geht die Legende einiger britischer Anarchisten, lebte in England ein Anarchist, dem es kohärent erschien einen Laden zu besitzen und dem es gar nicht gefiel, dass viele anarchistische Genoss_innen in seinem Laden klauten. Kropotkin gefiel das auch nicht und er veröffentlichte in der anarchistischen Zeitung „La Révolte“ seine „Anarchistische Moral“ sowie einen Nachtrag dazu „Und wieder die Moral“, in der er individuelle Expropriation, also Diebstahl durch Einbrüche, Ladendiebstahl, Raub etc. als „Waffe der Bourgeois“ bezeichnete. Die Antworten einiger Anarchist_innen auf diese Artikel kamen postwendend und griffen dabei scharf den Moralismus und die meist damit verbundenen Tendenzen das Verhalten anderer kontrollieren und in ihrem Sinne formen zu wollen gewisser Anarchist_innen an. Jaja, „Papst Most“, „Fürst Kropotkine“ oder „Doctor Merlino“, man wünscht sie sich schon fast zurück, ist man doch heute mit so Idioten wie Lou Marin, diversen FAU-Gruppen, der „Anarchistischen Initiative“, dem Bündnis für einen solidarischen Lockdown, Anarchistische Gruppe Freiburg oder Thomas Swann konfrontiert, die den Arbeiter_innen und allen anderen nicht etwa nur das Stehlen verbieten wollen – was ja immerhin noch andere Lebensstile erlauben würde –, sondern gleich jegliches Leben. Die einem verbieten wollen, sich frei zu bewegen, sich frei zusammenzurotten oder sich frei zu treffen, zu berühren, einander zu genießen und Spaß zu haben. Und das im Namen der Anarchie, der Gegenseitigen Hilfe und Solidarität. Ja, das Moralereivirus, es wütet stärker denn je, auch noch in einer besonders gefährlichen Deltavariante, und wenn wir diese Epidemie (zum Glück verhält es sich noch nicht pandemisch) noch eindämmen wollen, könnte es eventuell helfen die Moraldebatte, die damals rund um die individuelle Expropriation entbrannte, wieder zu entstaubem und neu aufzunehmen. Wobei wahrscheinlich sogar Kropotkin entgeistert nach Luft schnappen würde, wenn er sehen würde, was mit seinen Thesen gerechtfertigt wird. Aber genug der Worte an dieser Stelle, tauchen wir ein in das Paris des fin de siècle und übergeben nach einer kurzen, oberflächlichen Einführung in den Kontext von Kropotkins moralischen Ergüssen seinen Zeitgenoss_innen das Wort.


Einiges zur Rezeptionsgeschichte von Kropotkins Anarchistischer Moral

Den Moralisten gewidmet!

Moral und Pflichten, magre Bissen,
Vermindern nicht der Bettler Zahl;
Ihr satten Schlemmer könnt’s nicht wissen,
Drum hört die Wahrheit auch einmal:
Wir wollen nichts vom Himmel wissen,
Der Teufel hol‘ ihn allzumal;
Verdammt die Tugend und verdammt Moral,
Wenn brave Leute hungern müssen…..

(DER COMMUNIST. Eigenthum ist Diebstahl! No. 3, London, 10. April 1892)

A propos de la discussion über Kropotkins anarchistische Moral, aus dem unmoralischen londoner Diebesblättchen Der Communist des fin de siècle des 19. Jahrhunderts, der auf die Bekämpfung der Moralisten ganz besonders achtete, und dabei logischerweise auch Kropotkins Broschüre behandeln musste. Aber nicht nur. Mit dem Motto «Der Communist scheisst auf die Organisation, die Moral, die Pflicht, die Ehre, das Comite, den Pfaff und den Papst. Der Communist scheisst – solang er noch ein Minimum zu fressen hat – auf alles Eigenthum, aber es ist nicht seine Pflicht.» (Der Communist. Individuelles wie collektives Eigenthum ist Diebstahl, No. 11) machte sich das Blatt natürlich auch viele Feinde, und in seiner Kampagne gegen die Organisatoren und Moralisten bekamen so einige ihr Fett weg…

Es ist ausserdem spannend, darauf hinzuweisen, dass die damalige Diskussion über Moral, in welche Kropotkin mit seiner Broschüre – niveauvoller als viele andere – interveniert, aufgrund einiger Konflikte heraufbeschworen wurde, welche nicht ganz unspannend sind. So gab es damals eine vertiefte Diskussion über Eigentum und Expropriation respektive Diebstahl. Dass die Expropriation «für die Sache» in Ordnung sei, war seit dem Prozess des Räubers und Anarchisten Vittorio Pini ziemlich klargestellt. Aber nun ging es einerseits darum, ob es in Ordnung sei, für sich, also aus «egoistischen» Gründen zu expropriieren. Ebenso aber, und zwar wichtiger, ob es in Ordnung sei, unter Anarchisten zu expropriieren… oder eigentlich vielmehr: mit der Ablehnung des Eigentums einmal konsequent zu sein.

Praktisch entzündete sich diese Diskussion ursprünglich in Paris aufgrund der für viele Anarchisten damals gängigen Praxis der «estampage» – Zecheprellerei, welche von vielen auch in Lokalen geübt wurde, deren Besitzer Anarchisten waren. Nicht nur auch, sondern sogar speziell, denn schliesslich konnte man ja bei diesen davon ausgehen, dass sie nicht die Bullen rufen würden – es war also bei ihnen einfacher (zumindest stelle ich mir das heute so vor).

Während einige, als Antwort auf die Empörung, die logische Rechtfertigung des «vol entre Camarades» (Diebstahl unter Gefährten) darlegten, veranlasste diese Diskussion in der anarchistischen Bewegung Paris‘ andere, die Notwendigkeit der Moral zu vertreten. Dabei sollte also die «anarchistische Moral» einiger schlicht ihre etwas privilegiertere Stellung rechtfertigen, war also klar eine verhüllte Vertretung eigener Interessen. So behaupteten auch viele, Diebstahl sei eben unmoralisch (ausser falls im Interesse «der Sache»), verrohe den Dieb, u. Ä. Während wiederum andere klarstellten, dass das mit der Arbeit ebenso sei, dass Arbeit und Diebstahl also auf gleicher – unmoralischer – Ebene anzusiedeln seien. Während wiederum andere eben diese ganze Moralphilosophie ablehnten und die Moral als das entlarvten, was sie allzu oft ist: eine Waffe in einem realen Interessenskonflikt, in welchem versucht wird, die eigene Stellung zu rechtfertigen, zu heiligen… eine Waffe, welche einer autoritären Logik gehorcht, verlangt das eigene Denken aufzugeben… und die deshalb frisch und froh und ehrlich zugaben, dass sie Diebstahl für den eigenen Genuss betrieben und dass dieses «Recht auf Genuss» etwas ist, was eine etwaige anarchistische Gesellschaft befriedigen müsste, während falls diese Aufopferung verlange, das eher fragwürdig sei. Wie auch immer. Der Communist vertrat zumindest offensichtlich letztere Tendenz im deutschsprachigen Raum.

Im folgenden einige der Texte gegen Moral, mit besonderem Augenmerk auf die Behandlung von Kropotkins «anarchistischer Moral», welche vielleicht gerade aufgrund ihrer relativen Reflektiertheit und intelligenten Ausarbeitung Leuten trotzdem als Ausrede für den plattesten Moralismus diente.

Oder immer noch dient? Als Ausrede für den Abdruck dieser moralkritischen Artikel könnte uns auch dienen, dass die “Libertäre Zeitschrift” Espero Die Anarchistische Moral wiedereinmal publiziert (abgedruckt?) hat (Neue Folge – Nr. 1, Juni 2020). Ein gewisser Rolf Raasch listet einige “Beispiele aus der Rezeptionsgeschichte” dieses “im Jahr 1890 in der Zeitschrift Autonomie zum ersten Mal auf Deutsch veröffentlichte[n] Aufsatz[es]” auf. Dabei scheint ihn vor allem eine akritische Rezeptionsgeschichte zu interessieren. Irgendwelche (teils akademischen) Schinken der letzten 50 Jahre, die diese Broschüre irgendwo mal erwähnt haben – aber natürlich nicht, wie die Diskussion über diese Broschüre und Thema in der anarchistischen Bewegung ausgesehen hat. Nichteinmal jene in der Autonomie erwähnt er. Ist sie ihm nicht bekannt?

Verstehen lässt sich sowas zumindest auch als Symptom einer Ignoranz, welche immer schön gehätschelt wird, damit man ja nicht grosse Denker allzusehr hinterfragt, und nicht versteht, dass eine Geschichte der grossen Denker wohl für das Bürgertum Sinn macht, für die anarchistische Bewegung aber herzlich wenig. Die Steckenpferde können wir ihnen gern überlassen, auch wenn es so aussieht, als würde Kropotkin hier allzu sehr missbraucht, bzw. rekuperiert für Dinge, die er so wohl auch lächerliche gefunden hätte (z.B. die Farce, gegenseitige aufgedrängte Isolation mit “gegenseitiger Hilfe” zu verwechseln).

Und aus Anlass der Ausgabe 1 der Neuen Folge der Espero kommt hier also auch ein kritischer Artikel aus der Autonomie, um eine wirkliche Rezeptionsgeschichte anzudeuten, die übrigens riesig wär – diese Moraldiskussion zog sich schliesslich international über mehrere Jahre hin, während sie heute wohl wieder nötiger wär denn je, wo die “anarchistischen” Moralisten so weit gehen, eine Moral aufzustellen, die es “unsolidarisch” und deshalb “unanarchistisch” befindet, wenn man sich zusammenrottet, trifft, feiert etc. so, wie das Menschen seit Jahrmillionen tun und weiterhin tun werden, wenn die Dystopie nicht total gewonnen hat (also ohne Corona-App, ohne PCR-Test, ohne Maske, ohne Abstand und ohne neurotische Berührungsangst).

Diesen denkfaulen Idioten, die das Leben selbst für unmoralisch erklären, können wir nur ins Gesicht grinsen, wenn sie sich denn zu uns trauen. Ja, genau! Und deshalb verwerfen wir jegliche Moral, weil sie dem Leben Feind ist! Und wollt ihr uns dabei stören, kriegt ihr unsere Spucke. Oder Schlimmeres.

Anonymus Individualo


MORALEREI;

MIT BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG ANARCHISTISCHER MORAL.

—o—

Es ist eine charakteristische Erscheinung, dass die „ordentlichen, respektablen, ehrbaren Anarchisten“ die MORAL auf ihren Aushänge-Schild gekritzelt haben. Damit die „bessern Anarchisten“ ihre Abstammung auch ja nicht verleugnen würden, haben sie das Affenstück fertig gebracht und die „anarchistische Moral“ erfunden. –

Nun, wir wollen einmal das Fernrohr zur Hand nehmen und die MORAL im Sonnenscheine beaugapfeln: –

Die Moral ist nichts anderes als ein ungeschriebenes Gesetz. So wenig wie das Gesetz, so wenig hat die Moral jemals eine wahre Ordnung in die Welt gebracht; vielmehr dasjenige, was Räuberbanden mit ihr bezweckten, nämlich Mord und Brand, Unterdrückung und Herrschaft.

Früher und auch heute noch pfropfen die Pfaffen dem Volke die Moral mit Hülfe des Himmels und der Hölle auf; heute wird dem Volke von den „Männern der Wissenschaft“ die Moral bei der Vorspiegelung von der Hölle der heutigen Welt und dem Teufel Privileg eingepaukt. Der Bannfluch und die Inquisition haben glücklicher Weise sehr viel von ihrer ehemaligen Macht eingebüsst! Das Hauptaugenmerk richten die Moralisten von heute auf die Dummheit, denn sie haben keine allmächtige Gewalt mehr; aus gleichem Grunde werden sie auch „tolerant.“

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Moral und Gesetz sind insoweit identisch, als sie die Unterdrückung des Arbeiters bezwecken. Die Ordnungsbanditen sagen zwar, dass die Moral wie das Gesetz und die Verfassung zur Aufrechterhaltung der Ordnung sei. Der blosse Augenschein zeigt aber, dass die Moral alles andere denn Ordnung, d. h. Freiheit, bezweckt.

Eine höchst schwierige, wenn nicht unmögliche Arbeit wäre es, die verschiedenen Arten von Moral fest zu stellen; denn sie sind zu zahlreich: sie wechseln wie die Mode, und variren bis zum vollständigen Gegensatz. Ganz wie das Gesetz! Während das eine Gesetz eine gewisse Handlung erlaubt, wird die selbe Handlung von einem andern Gesetz verboten. Und die eine Moral verbietet oft, was eine andere erlaubt!

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„Die Moral ist zur Unterscheidung von Gut und Böse.“ – Den gleichen „Zweck“ haben auch das Gesetz und die Religion. Das Unterscheiden von Gut und Böse geschieht aber im Interesse des Privilegs. Selbst nach der Anarchisten Moral von PETER KROPOTKINE ist

DER ARME UNMORALISCH,

d. h. schlecht, verachtungswürdig, etc, weil er andere behandeln muss, wie er selbst nicht behandelt sein möchte.

„Der Arme ist unmoralisch!“ Dies kennzeichnet zur Genüge die Kropotkine’sche Moral: sie bildet keine Ausnahme in dem Labyrinth der verschiedenen Arten Moral: sie ist Unsinn, wenn nicht etwas schlimmeres!!!

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„Ja, wenn keine Moral mehr existieren würde, was soll dann werden? Der Egoismus wird überhand nehmen.“

Wohlan, wir fürchten den Egoismus nicht. Die Menschen sollen nur Egoisten werden; sie sollen aufhören, sich für Andere aufzuopfern! Sie sollen für sich und nicht für die Anderen leben! Keine Märtyrer, keine Lämmer mehr! Lange genug hat das Volk sein Glück den Händen anderer anvertraut, hat sich dem Willen Anderer gefügt; es ist Zeit, dass der Egoismus erwacht, und der Mensch sein Glück sucht.

Wenn die Moral zum Teufel ist, wird Jeder thun, was ihm gefällt. Dies wissen die Moralisten, und davon wird es ihnen grau und schwarz.

Es ist ein Irrthum, wenn man glaubt, die Menschen thäten heute schon, was ihnen beliebe. Suggestion, Hypnotisierung und brutale Gewalt haben das Volk tief in den Schlamm der Willenlosigkeit gedrückt. Und trotzdem fehlt es an Übertretungen der eingewurzelten Gebräuche und Moral nicht! Es ist dies ein Beweis dafür, dass weder Gesetz noch viel weniger Moral allmächtig sind; dass die Natur die Unnatur brechen muss! Trotz allen Fesseln kehrt jeweilen die Periode zurück, wo ein instinktives Gefühl sich aus dem Schlummer hinaus Bahn bricht!

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„Aber unsere Moral ist der Natur angepasst, resp. mit ihr übereinstimmend.“

Wohlan, wenn eure Moral wirklich ein „Naturgesetz“ ist, so ist sie total überflüssig, weil die Natur keiner Repräsentanten und Advokaten bedarf! Basirt aber eure Moral nicht auf Natur, so ist sie doppelt zu verwerfen!

Es ist in der That nicht wenig amüsant, zu beobachten, wie alle die Moralisten die Weisheit mit Löffeln gefressen haben: die einen stehen in direkter oder indirekter Verbindung mit dem lieben Herrgott; und die andern haben——-das Naturgesetz entdeckt!

Gewiss! Es wird im Affenkasten gewiss noch recht gemüthlich!

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Mit der Moral geht auch die Pflicht zum Teufel, denn sie ist in der Moral inbegriffen. Dies ist sehr gut. Das Individuum wird selbst entscheiden, was es zu thun und zu lassen hat; es hat keinen Vormund nöthig!

Es ist unfassbar, welche Komödiantenstücke und welche Gräuel von der Pflicht ausgehen.

Dem Individuum werden so viele Pflichten aufgebürdet, dass seine Freiheit total zermalmt wird. Es ist nicht nöthig, die Schwarm der Pflichten hier speziell aufzuführen, ihre Zahl ist unkennbar.

Thatsache ist, dass die Pflicht jeweilen nach den Umständen erfüllt worden ist oder nicht. Das Nichterfüllen wurde erst bei den schwachen Moralisten vom Vater im Himmel bestraft. Andere, „praktischere“ Moralisten fanden es jedoch gut, die Bestrafung der Pflichtuntreuen selbst zu besorgen. Da die Anarchisten entschiedene Gegner der Bestrafung sind, haben die anarchistischen Moralisten für die Verletzung der Pflicht keine Strafe vorgesehen; sie verachten nur den „Unmoralischen.“ Die Verachtung ist also keine Strafe?! So, so. Es kommt noch gut!

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Mit der Moralität, d. h. der „moralischen Aufführung“ der Moralisten sieht es geradezu höllisch aus.

Man sehe sich nur in der Welt um! Was thun sie, die Moralisten? Geheim oder öffentlich handeln sie gegen ihre Moral.

„Du sollst nicht stehlen!“ predigt der Erste, und er stiehlt selbst. – „Du sollst nicht tödten!“ ruft der Zweite, uns er tödtet selbst. – Und so weiter! – Die anarchistischen Moralisten bilden durchaus keine Ausnahme. Die Einen vögeln arme Mädchen, was nach der Anarchistischen Moral unmoralisch ist, denn der Wunsch, Prostituirte zu sein, ist mit dem anarchistischen Princip nicht vereinbar! Andere spielen den Kapitalist, was vielleicht mit einer kapitalistischen Moral harmoniren mag, aber mit derjenigen von Kropotkine nicht!

Warum also Moral predigen, wenn man selbst nicht nach ihr lebt???–

„Die Dummen werden nicht alle,“ sagt die Fama; aber auch wird der geistige Schlaf nicht ganz überhand nehmen!

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Die Moral und die Vernunft für das Gleiche erklären, heisst den Esel am Schwanz aufknüpfen, heisst Feuer und Wasser für identisch erklären. Während Vernunft das Resultat logischen Denkens darstellt, ist Moral – wie man sieht – ein Produkt des Blödsinns und der Betrügerei – ein Produkt der Sophistik!

Es ist selbstredend, dass trotz aller Aussetzungen Wahrheit in einer Moral enthalten sein kann, gerade wie im Gesetz, oder in der Bibel; solche Ausnahmen vermögen aber nie und nimmer den wahren Zweck zu verdunkeln!!!

—————

Genug Moral! Zum Teufel mit ihr!

Platz für Freiheit, der Mutter, nicht der Tochter der Ordnung!

Anarchie verlangt die Abwesenheit aller Herrschaft – auch derjenigen der Moral!

[Der Communist. Eigenthum ist Diebstahl. Nummer 7. Mai 1892]


MORALISTEN.

-°-

Ich weiss nicht, wen ich heisser als sie hasse: Die Moralisten
– diese Heuchlersippe! Sie sind wie Wachs, wo ich sie auch
erfasse, und lachend spotten sie der schärfsten Klippe.
Wo die Natur schreit, seht Ihr sie beschwichtigen!
Wo Wahrheit redet, lächeln sie voll Hohn!
Sie haben überallaus Worten, nichtigen, aus halben Lügen
sich erbaut den Thron.
Wo wir sie endlich ganz zu fällen trachten, und mit Verachtung
sie zu treffen wähnen, da steh’n sie lächelnd. „Wie?
Wer kann verachten uns, welche alle ‚Guten‘ doch umlehnen?“
O diese Selbstbewussten! Wann kehrt endlich die eigne
Lüge gegen jene sich, und klafft-für alle plötzlich g a n z
verständlich-aus Tagen auf, von denen Wahrheit wich?!-

[Der Communist. Eigenthum ist Diebstahl. Die Organisatoren und Moralisten sind die Erzfeinde der Menschheit. Nummer 9., Juli 1892]


An alle Moralisten und moralischen Leute:

—:o:—

(Übersetzt aus dem Chinesischen.)

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KUND UND ZU WISSEN ;

dass der Communist nach wie vor auf alle und jede Moral scheisst; ja er scheisst auf die Moral, nicht weil er den Dreck liebt, sondern weil er den Dreck nicht liebt. Der Communist hat genug von dem Dreck der sog. „anständigen“ Leute. Es ist Zeit, morallos, unmoralisch zu werden! Ist es die Gewalt der Kanonen und Bajonette allein, welche die Proletarier in der Sklaverei hält! Nein, es ist vor Allem die Moral: der Glaube an das Heilige! Nie wird ein Mensch frei werden, solange er ein Sklave der Moral ist. Es ist schrecklich genug der Knecht eines thatsächlichen Herrn zu sein, aber noch trauriger ist es, ein Knecht der Moral zu sein: ein Sklave einer Einbildung, ein Sklave seiner selbst, ein Sklave des Wahnsinns. Ein Knecht der Sittlichkeit; ein Opfer der Sittlichkeit! Warum sollte irgend Jemand auf die Freuden des Lebens verzichten? Warum sollen wir das Heilige, das Sittliche, das Moralische verehren, und ihm zum Opfer fallen? Was ist denn das Heilige, das Sittliche, das Moralische? Nichts anderes als Einbildung, Illusion, Besessenheit, Narrheit, Wahnsinn! Wohl haben die moralischen, sog. Respektablen Leute eine Unzahl Knechte zur Bekämpfung der Unmoralischen, z. B. Polizei, Militär, Gerichte, Gefängnisse, etc.; wohl wird der Unmoralische von „repektablen“ moralischen Leuten verabscheut; aber trotzdem ist die Moral im Wanken: ein grosser Theil der sog. „anständigen“ Leute handelt selber gegen die Moral, aber geheim, sie predigen öffentlich Wasser und trinken heimlich Wein. Die Meisten von Diesen sind nichts anderes als gemeine Heuchler zum Zwecke der Unterdrückung. Um unmoralisch zu sein, ist es jedoch heute noch nöthig, unmoralische Thaten im Geheimen zu begehen; denn öffentlich unmoralisch zu sein, heisst Ruin für den Betreffenden. Ergo: warum sollten wir, um keine Knechte der Moral zu sein, nicht lügen, wenn es für uns wünschbar ist? Die Moral kann nicht durch Opfer besiegt werden, sondern sie muss untergraben werden, sie muss ohne Erbarmen meuchlerisch erlegt werden, – ohne Erbarmen, wie sie auch kein Erbarmen ihren Knechten gegenüber hat. Vorwärts! denn die Moral ist mindestens so ekelhaft wie ein Haufen frisch geschissener Dreck. Rümpft nur eure Nase hierüber, ihr „anständigen“ Leute, nur zu, – und bleibt noch länger Knechte der Moral. Diejenigen aber, die frei sein wollen, mögen sich gesagt sein lassen, dass [sie] gut daran thun werden, zuallererst ihren Hirnkasten von dem Spuk der Moral zu befreien. Und merkt euch, Proletarier, dass ihr nicht nur Knechte, sondern auch Tyrannen seid, solange ihr auf dem Wege der Moral wandelt, und dass ihr darnach behandelt werdet; denn ein Tyrann ist Tyrann, ob er in Seide oder Lumpen gekleidet ist. Die Freiheit verlangt nicht nur die Abwesenheit der Herrschaft des Eigenthums, sondern auch die Abwesenheit der Herrschaft der Moral. Es ist Zeit, das Menschheit von dem Druck der Moral befreit wird! Es ist Zeit dass ALLE Schranken fallen, welche die Menschen bis heute verhinderten, ALLE Freuden und Vergnügen zu geniessen! Vorwärts! denn es diejenigen., die im Elend kriechen, haben lang genug gewartet.

Aus: Der Communist No. 17.]


Der Spuk.

–:o:–

(Uebersetzt aus dem Chinesischen.)

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Komisch genug ist das Bild, das uns von den moralischen Anarchisten geboten wird. Diese Leute haben die Religion für einen Wahnsinn und Schwindel erklärt; und dieselben Leute gehen hin, und etabliren – eine neue Religion: die anarchistische Moral. Sie behaupten zwar, ihre Moral hätte mit der Religion nichts zu thun. Sehr richtig; denn die Moral beschäftigt sich mit – nichts, weil sie ein – Spuk ist. Es sind die Menschen, welche sich mit ihr beschäftigen. Nichtsdestoweniger ist die Moral eine Religion. Sie ist auf die Idee des Opfers basirt. So sagt auch Kropotkine:

„Kämpfe, um auch den Andern dieses reiche sprudelnde Leben zu erlauben,“

[nun kommt die Verheissung des Paradieses]

„und sei sicher, dass du auf keinem andern Wirkungskreis so grosse Freuden und Genüsse findest, die mit diesen zu vergleichen wären.“

Haben wir hier nicht den Pfaffen, der uns sagt: „Thue den Andern, was du willst, dass dir in ähnlichen Umständen zu Theil wird.“

Weiter meint Kroptkine, dass wir das „Recht“ (den Spuk) haben, einen Tyrannen zu tödten, „weil wir verlangen, dass man uns erschlage wie ein giftiges Thier, wenn wir in Tonkin oder bei den Zulus eindringen, die uns nie etwas zu Leid gethan haben.“

Welcher Sparren! So ich also in der Position eines Tyrannen nicht ermordet werden möchte, so würde die „Anarchistische Moral“ es für ein „Unrecht“ erklären, wenn ich dennoch einen Tyrannen zum Teufel spedirte.

Gott! wie talentvoll sind uns’re Leut‘!

Kropotkine ist gewiss ein intelligenter Mann, aber von dem Sparren der Moral hat er sich noch nicht befreit, er ist noch religiös.

Die Christen sagen: Gut ist, was Gott gefällt. Die anarch. Moralisten: Gut ist, was der [Anm.d.S.: menschlichen] Rasse nütz. Oh du heiliger Spuck! Alles ist an sich weder gut noch schlecht. Gut und schlecht sind nur Prädikate, welche man den Dingen ertheilt. Bedauerlich, dass die Menschen noch nicht so weit sehen! Sie möchten sich doch ein Fernrohr anschaffen!

[Der Communist. Eigenthum ist Diebstahl – Diebstahl ist Eigenthum. No. 18. 3. Jrg. (1894, Sommer)]


AUFRUF!

An die Jungen, die noch nicht hoffnungslos der Moralseuche zum Opfer fielen, und noch nicht zum willenlosen Knecht der Organisation herabsanken!

0000—0000

Schon seit Jahren ertönen stimmen der Unzufriedenheit gegen die Moralisten und Führer in der anarchistischen Bewegung. Natürlich versuchten die „e h r b a r en Anarchisten,“ diese Stimmen der „e h r l o s e n Anarchisten “ zu ersticken. Heute aber sind die “ unehrenhaften Anarchisten “ dermassen angewachsen, dass es den Moralisten zu gruseln beginnt !

Der Lump Merlino faselte jüngst davon, dass man die anarchistische Bewegung von «unehrenhaften “ Elementen säubern solle. Doch die “ anarchistischen “ Autoritäten schwanken vor der i n d i v i d u e l l e n Erhebung. Die Stunde hat geschlagen für die Begrabung von Organisation, Comite, Moral, etc. Die Erkenntniss, dass die sociale Frage nicht durch Moral und Organisation gelöst wird, bricht sich Bahn.

Päpste, wie Merlino und Most, haben sich gegen die individuelle That gewendet ; aber die Pfaffen finden kein Gehör mehr ! Bald werden sie die Zielscheibe für das Gespött des Volkes sein !

Solche Päpste scheuten sich als Anarchisten nicht, den blödsinnigen Anbetern Bourgeois-Titel als leckre Speise vorzulegen. Man höre : Fürst Kropotkine ! Baron Pespy ! D o c t o r Merlino ! C a p i t a n Darnaud ! Es fehlt nur noch ein König !

Mit solchen Mittelchen machen die “ moralischen Anarchisten “ ihre Propaganda.

Ist dies nicht thatsächlich eine Propaganda für den offenen Blödsinn???

Wie lange wird es noch Esel geben, die einen Prinzen , Baron , Capitaen oder Doctor anbeten?

Zum Teufel mit diesen Gesindel!

Als Ravachol seine letzten Thaten ausführte, da setzten sich die Moralisten gleich ans Werk, den Bannfluch gegen diesen Mann zu schleudern. Warum? Ravachol war Schmuggler, Expropriateur, Einbrecher, Mörder, etc. Er kümmerte sich nicht um Ehre, Moral, Organisation, etc. ; er handelte selbstständig ! Dies erklärt, dass er keinen guten Anklang fand bei den Organisatoren und Moralhelden, welche glauben, dass ein Jeder erst ihre Erlaubniss haben müsse, bevor er handeln dürfe.

Hätte Ravachel den Ertrag seiner Expropriationen an die Moralisten und Organisateure abgeliefert, dann wäre er wohl ein “ ehrbarer Mann “ gewesen ! Aber Ravachol war durchaus kein zahmes Schaf ! Er, der die Moneten erkämpfte, wusste auch, was er damit zu thun hatte ! Er hat die Moralisten und Organisatoren auf der Seite liegen lassen.

Ein Organisateur sagte in L’Homme Libre, dass Ravachol die Bourgeois erschrecke, und dass er ein Spitzel wäre, weil falsches Geld machte.

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen !

Hier sind solche Früchte : Sie wollen uns verbieten, falsches Geld zu machen ; sie wollen uns verbieten, die Bourgeois zu erschrecken.

Diese Moralisten und Organisatoren verdienen, in erster Reihe dynamitirt zu werden.

Ist es nicht elend, gegen die Dynamit-Explosionen einzuwenden : „sie erschrecken die Bourgeoié“; während wir Arbeiter zu jeder Minute von den Bourgeois mit allen Arten Elend überschüttet werden ?

Es ist ein absolutes Recht eines jeden Unterdrückten, gegen die Tyrannen zu kämpfen, nicht nur mit der Zunge, sondern auch mit Dynamit; aber es ist nicht seine Pflicht, Niemand hat ihm dies zu befehlen !

Jeder Einzelne gehört sich selbst an; und es giebt NICHTS, das ihm gerechterweise befehlen darf. Der Wille der Mehrheit selbst steht nicht höher als das Individuum, dessen Rechte immer dauern!

Die Anarchisten haben schon längst erkannt, dass die

Representativ-Regierung Tyrannei ist,

von der Monarchie nur durch die Form verschieden.

Das Comite, was ist es anders ? ? ?

Und die Organisirten, was sind sie andere als die Beherrschten? ? ?

Man sehe sich nur die Gewerkschaften an. Sobald sie stark genug sind, tyrannisiren sie den Einzelnen in dem gleichen Maasse, wie der Staat.

Merlino und gewisse Seelen vom Londoner Freedom hatten diesen Winter in Versammlungen versucht, die Anarchisten in den Gewerkschafts-Sumpf zu ziehen. Hier sehen wir, was diese Tröpfe wollen. Auch Most u. A. gehören zu diesem Pack.

Wir wollen aber frei sein, auch frei von der Herrschaft der Organisation. Darum:

Hinaus aus der Organisation, hinaus aus den Gewerkschaften, hinaus aus den Vereinen und Clubs.

Wenn es zur Ausführung einer Idee die Hilfe einer Organisation oder eines Comite bedarf, dann ist diese Idee eine tyrannische ; eine anarchistische Idee bedarf in keiner Beziehung der Organisation und des Comite ; eine anarchistische Idee ist verloren, sobald sie einer Organisation anvertraut wird.

Alle Spatzen auf den Dächern pfeifen, dass die Moralisten ihre Moral NICHT halten.

Sie predigen Moral, um zu betrügen.

Darum fort mit der Moral,

Und lasset dem Menschen sein Gehirn unverpappt.

Man wird uns ehrlos nennen. Wohlan ! Unser Ziel ist nicht die Ehre, und nicht die Moral, sondern die ANARCHIE.

Wir fordern Alle auf, sich von den Demagogen, den Moralisten und Organisatoren, loszumachen, und

auf eigenen Fuessen zu stehen.

Scheisse Jeder auf die Gesetze, auch auf die Statuten, welche ebenfalls Gesetze sind. Scheisse auch Jeder auf jenes ungeschriebene Gesetz, welches Moral heisst, und zusammengesetzt ist aus Aberglauben, Lüge und Blödsinn, etc.

[Der Communist No. 9]


ZUR SOLIDARITÄTS-PHRASEREI!

Solidarität wird heute – speciell von “anarchistischen” Pfaffen – mit Hochdruck gepredigt, – aber – – – sehr wenig geübt. Wenn man sich in gewissen Kreisen in eine Discussion einlässt, so ist man in kurzer Weile von einer Süssigkeits-Duselei umschwärmt, dass man sich fast in einem Irrenhause zu befinden glaubt. “Solidarität,” so wird man belehrt, “ist die erste und letzte Triebfeder der menschlichen Handlungen. Die Menschen kennen nur die Gesellschaft, sich selbst nicht. Der Egoismus ist nur eine unnatürliche Ausnahme, die man immer verabscheuen muss.” Mit einer kunstgewandten “moralischen Entrüstung” wird dann dem Egoismus auf’s Fell gerückt, worauf eine Fluth von Solidaritäts-Phrasen angeschwommen kommt, dass es bei den Engeln im Himmel*) nicht prächtiger sein kann.

Aber die Solidaritäts-Phraserei ist nur zu oft Lüge! Wenn es Solidaritäts-Phraseure giebt, die zu Hause leere Zimmer haben, und verhetzte, arbeitslose Genossen während der Nacht auf der Strasse herumbummeln lassen, dann steht es gewiss schlecht mit der Solidarität!

Solidarität wird von den Herren Organisatoren immer denjenigen zu Theil, die mit hochwissenschaftlichen Phrasen, und mit glatter Zunge aufzuwarten verstehen. So lange einer zu allem “Ja” sagt, und pflichtgetreu jeden Dreck beichtet, wird wohl noch etwas Solidarität gezeigt. Aber derjenige, der seinen eigenen Weg gegangen, ohne die Erlaubniss des Comités, – und einmal in eine kritische Lage kommt, in welcher er Hülfe bedarf, der hat traurige Aussichten; denn die Herren Organisatoren müssen erst in jede Kleinigkeit eingeweiht sein, und dieselbe für moralisch befunden haben, bevor ihr Solidaritätsgefühl ein Lebenszeichen von sich giebt. In den Einzelnen setzen sie kein Vertrauen, aber alle andern sollen ihnen ihr Vertrauen entgegen bringen! Ist dies nicht die Taktik der Schwindler? Demjenigen, der Andern nicht traut, demjenigen ist in der Regel selbst nicht zu trauen! Denkt ihr nicht so, ihr Herren Organisatoren und Moralisten?

In ihrer Heuchelei kommen diese Solidaritäts-Phraseure soweit, dass sie die Theorie der individuellen Expropriation ganz und gar verwerfen, indem sie sagen, die Solidarität sei bei den Genossen gross genug, damit Keiner der Anarchisten aus Noth zu stehlen nöthig hätte. Und dennoch ist es absolut nichts ungewöhnliches, dass man Genossen antrifft, welchen das Allernothwendigste mangelt. Diesen aber wollen die moralischen Herren verbieten, zu “stehlen” (sic!), indem sie schliesslich erwähnen, dass die Anarchisten durch ihr “Stehlen” die Ehre vor der ganzen Welt verlieren würden.**) Ein Anarchist aber, welcher weiss, was Anarchie heisst, der scheisst auf die Ehre, der kümmert sich einen Teufelsdreck darum, ob man ihn ehrenhaft, moralisch, etc. nennt oder nicht! “Aber der Propaganda willen.” So sprechen die Herren Organisatoren, die nur viel “Mitglieder” haben wollen, um sich als Führer aufzuspielen. Diese Herren sind nur zu gut erkennbar. Sie schmieden die Pläne, schicken aber andere zur Ausführung; und nachher brüsten sie sich mit den Opfern, welche sie verursacht haben.

Sogar gegen die “Faulenzer” (sic!) richten diese Schmierfinken ihre schmutzigen Speichelwerke. Diese elenden, hundsgemeinen Lausbuben laboriren augenscheinlich an einer “tüchtigen Organisation.” Wer “faul” ist, wird einfach herausgeschmissen aus der Organisation; die Solidaritäts-Beträge sind ausschliesslich an das Comité abzuliefern; wer irgend eine Handlung, sei es nun ein Dynamit-Attentat oder auch nur die Verbreitung eines Flugblattes, vorzunehmen gedenkt, hat dies dem Comité zur Prüfung vorzulegen; das Comité stellt die “Rechte” sowie die “Pflichten” der “Mitglieder” fest; wer unmoralisch ist, hat sich vor dem Comité zu verantworten, etc. Diese saubere Richtung ist aus dem Treiben verschiedener Hallunken zu ersehen; insbesonders aus verschiedenen Articeln in La Révolte, L’Homme Libre, in Papst Most’s “’Herzens-’Ergüsse” u. a. m. in der Freiheit, sodann auch aus dem Anarchist und der Autonomie.

L’Homme Libre hat seine “Gesinnung” anlässlich Ravachol’s Dynamiterei zu offen ausgesprochen, als dass man auch nur noch einen Augenblick im Zweifel sein könnte. Der Hochdruck, den er damals auszuwirken suchte, war “leider” erfolglos, und die edle Absicht, die anarchistische Bewegung zu corrumpiren, war missglückt. Unter anderen hat auch der saubere Organisateur Merlino seine nobeln Ansichten ziemlich genau gezeigt, als er sein feines Manifest, in welchem er “den Communismus mit dem Collectivismus vereinigen” wollte, der Autonomie zur Veröffentlichung gab. In einer Versammlung wurde diesem Dreck sein richtiger Weg angewiesen.*)

Und nun: Wie es mit der Solidarität einem tüchtigen Genossen gegenüber steht, das hat unter anderem auch die Ravachol-Affaire gezeigt. Es wäre gewiss nicht zu schwierig, solche “Anarchisten” zu finden, welche einen Mann wie Ravachol der Polizei überliefern würden. (Beweis: Siehe das Sauhundsblatt L’Homme Libre.)

Dies ist eine kuriose Solidarität; es ist die Solidarität mit der Autorität!–––––

Wehe Dem, der von diesen Finken irgend etwas annimmt; er kann dies dann Jahre lang hören, ganz besonders, wenn er einmal eine selbständige Meinung hat, welche den Herren nicht in den Kram passt.–Gehört dies in’s Gebiet der Solidarität, oder in dasjenige der Heuchelei, des Meinungskaufes, der Pharisäerei und der Autorität????????–Die Antwort liegt nicht weit entfernt.

[Der Communist. Eigenthum ist Diebstahl. Nummer 8. Juni 1892]

*)Wenn es überhaupt einen Himmel mit Engeln darin giebt. [Anmerkungen des Setzers des Communist]

**)Und besonders die Ehre bevor den moralischen Anarchisten. [Anmerkungen des Setzers des Communist]

*)Natürlich ist diese Schmierbroschüre von der päpstlichen Organisation [gemeint ist Johann Mosts Freiheit] gedruckt worden, aber nicht von der Autonomie. [Anmerkung des Setzers des Communist]


Zum Kapitel der Menschenrechte.

An einem Tanzabend erklärte mir Jemand, dass, wenn ich mich nicht von einem Bourgeois ausbeuten lasse und in Folge dessen nicht arbeite, ich ein Parasit (Schmarotzer) an der heutigen Gesellschaft wäre.

Diesem Genossen will ich hier kurz antworten:

Wer ist ein Parasit? Meiner Ansicht nach ist es nach allgemeinem Verständniss derjenige, welcher auf Kosten Anderer lebt! Und nun, wer lebt auf Kosten des Andern, ich oder die Gesellschaft?

Von den ersten Spuren meines Lebens hat die Gesellschaft nach mir gehetzt. Als ich noch ein Kind im Leibe meiner Mutter war, da hatte schon die Schandgesellschaft des 19. Jahrhunderts nach meinem Leben getrachtet: Meiner Mutter hat sie ein nicht zu verachtendes Quantum Speise, Trank, Luft, Wasser, Wärme etc. gestohlen, und somit auch mich verfolgt! – Während meiner Kinderjahre hat mich die nette Gesellschaft in die Schule gesperrt, hat mir dadurch meine Zeit gestohlen, meine Freude geraubt, mein Gehirn gefoltert und verkleistert und meinen Körper geprügelt! Aus der Schulgefangenschaft entlassen, hat mich die Gesellschaft ausgebeutet, mein Land gestohlen, mein Erbe an anderweitigen Produktionsmitteln geraubt! – Käfer, Läuse, Fliegen, Wanzen, Mücken, Flöhe (dies sind Parasiten), solch hübsche Kameradschaft hat mir die Gesellschaft geschenkt! –

Und nun, Kreuzdonnerwetter! Wer ist der Parasit? Ich oder die Gesellschaft? Wer?

Ist es überhaupt möglich, dass ich soviel zurücknehmen kann, wie mir die Gesellschaft genommen hat? Wo ist der Ersatz für meine Leiden, wo derjenige meiner Mühe, wo der Ersatz für meine Kinderjahre, die mir die Schurkengesellschaft in brutaler Weise vergällte?

Wie kann ich diesen Raub zurücknehmen? Wo ist der Maassstab?

Nichts giebt es, das gemein genug wäre, mich an dieser Raubgesellschaft zu rächen! Die Verweigerung der Frohndienste und die Zurücknahme von Lebensmitteln wäre total unbedeutend. Immerhin ist dies das beste Recht des bestohlenen. Ja, wenn ich an eine Pflicht glaubte, würde ich sagen: es ist meine Pflicht, zurückzunehmen. Doch Nein! Mehr: Tod jenem dicken Parasit!

Mit Faulenzer bezeichnet man heute denjenigen, welcher die Arbeit nicht mehr fortsetzen will. (Den Reichen bezeichnet man gewöhnlich nicht als einen Faulenzer; vielleicht weil er die Fäulniss ist.) Der Proletarier empört sich aber gegen die Arbeit, weil sie für ihn Sklaverei bedeutet. Dies ist ganz natürlich. Man wird lange suchen können, bis man einen Menschen finden wird, der die Arbeit refüsieren wird, weil sie ein Vergnügen ist; wer dies bestreitet, bestreitet auch, dass es heute Faulenzer giebt; wer diese Ansicht theilt, der kann nur Sympathie haben für den Menschen, den man heute Faulenzer nennt.

Und angesichts solcher herzzereissender Fakten giebt es noch solche Menschen, die mir Moral predigen wollen, mich einen Parasiten nennen möchten, wenn ich nicht um den Preis der Sklaverei arbeiten wollte, um meine eigenen Fesseln zu schmieden. Trotzdem das Zurücknehmen mit dem Gleichheitsprinzip vereinbar ist, hört man immer noch von Diebstahl sprechen. Für einen Anarchisten sollte es doch klar sein, dass ein Proletarier einem Bourgeois nichts stehlen kann; er kann nur nehmen, auf was er ein natürliches, mit dem Gleichheitsprinzip vereinbares Recht hat. Dass selbst Kropotkine in „Encore la Morale“ noch von „stehlen“ spricht, wo es sich eigentlich um expropriiren handelt, ist jedenfalls nicht wissenschaftlich. Doch, – wir wollen in Bezug auf diesen Punkt nicht lange streiten; „La Révolte“ hat in einer ihrer letzten Nummern eingelenkt und sagt im ersten Artikel: „…alle unsere Sympathien sind mit jedem – kollektiven oder individuellen – Empörungsakt…“

Was will man mehr? – – –

Dies stimmt allerdings mit den Moralartikeln in „La Révolte“ nicht. Aber was kümmert sich das Recht um die Moral?

Die Moralen ändern; das Recht aber bleibt ewig!!

Ein Faulenzer.

[Die Autonomie. Anarchistisch-communistisches Organ. No. 194. VII. Jahrg. London, den 16. Juli 1892]

[Virus Radio] Das Elend der Linken – Track 3

Seit der baiuwarische Verfassungsschutz verwirrt feststellte, dass die „Linksextremen“ in der „Coronakrise“ scheinbar regierungstreu geworden seien (was ja auch stimmt), scheint es mir, dass zur Linken eigentlich nicht mehr allzu viel gesagt werden muss. Solches Lob sagt eigentlich alles aus. Ebenso ist mit Zerocovid die linke Szene auch endlich dazu übergegangen, sich zu spalten. Wir sagen: gut so!, aber, ihr lieben (angeblichen) Revolutionäre: noch eine Anstrengung, wenn ihr die Anarchie wollt! Denn solange ihr den Kadaver der Linken wiederbeatmen wollt, werdet ihr immer nur neue Autoritäten und neue Kompromisse züchten, werdet ihr eine Bewegung (re-)produzieren, die euch in die eine oder andere Sackgasse führt, anstatt zur sozialen Revolution.

Auch wenn es eigentlich also gute Argumente gäbe, die Remixe des Elends der Linken hiermit ein für alle Mal einzustellen, da die Kritik und Blossstellung ihres Elends längst in aller Munde ist, lege ich hier nocheinmal nach, mit einem klassischen Remix von Skits und Styles über die Linke in der alten Normalität. Dabei benutze ich Material, dass wir nie zuvor veröffentlicht haben. Schon vor Jahren produziert (ca. 2012), hatte damals der Anlass sein Haltbarkeitsdatum schon überschritten (irgendeine widerliche Unschuldskampagne à la “Antifaschismus ist legitim, nicht kriminell”), weshalb dann das ganze nie so ganz vollendet wurde und seinen letzten Schliff verpasst hat. Heute passt es wie die Faust aufs Auge und zeigt nocheinmal auf, dass die gegenwärtige Misere schon längst prognostiziert werden konnte. Damit im Nachhinein keiner behaupten kann, die Linke wäre vorher nicht schon ein Hindernis auf dem Weg zur Befreiung gewesen – und dass die Freunde und Freundinnen der Anarchie dies nicht schon längst festgestellt hätten (und zwar auch anderswo).

Weiterhin also die härteste Mucke auf Virus Radio, die dir deinen Nuckel raushaut. Aber noch besser als Radio ist es natürlich: Live… À propos Live: da kommt mir ein alter Witz über das Fusion Festival in den Sinn, der bei jenen anarchoiden Partygängern zirkulierte, die diesen linken Karneval aus den einen oder anderen guten oder schlechten Gründen trotzdem immer besucht haben: Nämlich, dass die stalinistischen Zaunwärter, welche seit einigen Jahren die Grenze der Fusion beschützen, eigentlich nur trainieren um die künftigen Gulags zu verwalten… In der Neuen Normalität sind ja nun allzu viele schlechte und gute Witze in Erfüllung gegangen, und dieser gehört ganz bestimmt dazu. Wenn die Linke nun langsam wieder aus den Stayathome-Löchern kriecht, so also nur um zu experimentieren, wie man – oder sie – die Neue Normalität besser verwalten kann… aber eben, das haben wir ja alles schon prognostiziert, dazu muss man nur die letzten paar Sendungen hören.

Wenn der Superspreader von Live spricht, dann meint er natürlich nicht den live selbstverwalteten Tanzgulag. Denn “Keine Fusion um jeden Preis” ist ihm natürlich allzu lasch, vielmehr will er um jeden Preis keine Fusion mit den Linken, und feiert lieber mit der verwirrten lost youth, die sich täglich ihr Katz-und-Maus-Spiel mit den Bullen liefert, als mit diesen konformistischen Idioten!

Prosit also, hier kommt der Remix. Reisst vom Kadaver los was ihr könnt…

Das Elend der Linken feat. Antifa (old school Rettungsring-Mix)

Die Nazis. Eine ganze Szene scheint sich an ihnen zu orientieren. An den Nazis. Nein, wir reden nicht von den Nazis selber. Wir meinen die Antifa. Die Nazis sind ein Problem. Klar. Die Bullen, die Rechte und die Linke, das Bestehende insgesamt, sind ein Problem. Die Nazis sind unsere Feinde. Die Bullen, die Linke und die Rechte, das Bestehende, sind unsere Feinde. Es gibt keinen Grund sich auf einen dieser Teile als das ultimativ Böse zu beziehen, auf das, was dann unsere ganze (Negativ-)Definition ausmacht.

Jeder ist antifaschistisch. Ein jeder, der nicht so bescheuert ist, sich nicht auf diesen linken, ach so viel sagenden Nenner zu beziehen… Die Stasi, die AktivistInnen, und deine Mami ist antifaschistisch. Weil der Faschismus ja die ultimativ böse Ausformung der Boshaftigkeit ist.

Die Antifa ist so vieles. Antifaschismus bedeutet so viel, er reicht von Bürgern bis zu Revolutionären, von linken Reformisten bis zu blablabla. Der Antifaschismus, was ist heute seine Bedeutung? Ein gemeinsamer Nenner, der Revolutionäre und die miefendsten linken Bürger gemeinsam auf die Strasse bringt, im Namen einer Ideologie, die ihnen allen das Gefühl gibt, die Guten zu sein. Der sie dazu bringt, die Bullen, das Bestehende insgesamt, zu ignorieren, um gegen die Schlimmsten, die Faschisten auf die Strasse zu gehen. Eine Ideologie, die zumindest die Linke – von oben bis unten – sich vertragen lässt, sie ihre Differenzen vergessen lässt, ist praktisch… Fragt sich nur für wen…

Wer profitiert davon, wenn alle mit einem destruktiven Hass auf das gesamte Bestehende sich mobilisieren lassen, um gegen die FaschistInnen auf die Strada zu gehen, die ja offensichtlich auch den Demokraten ein Dorn im Auge sind (schliesslich konkurrieren diese beiden um die Macht, die Faschos als die Bösen, die Demokraten als die Guten). Wer profitiert davon, wenn wir vom Bestehenden als Totalität ablassen, und nicht mehr mit der Gesellschaft brechen, sondern sie umarmen, zumindest ihren linken, liberalen Arm. Wer profitiert davon als die Verteidiger des Bestehenden, die ihre Scheisse damit noch besser funktionieren sehen?

Problematisierung

Der Antifaschismus wird davon abhängig, mit was für einer Sorte AntifaschistIn wir gerade sprechen, entweder als etwas total rrrrevolutionäres abgehandelt, oder als etwas, dass einfach den bestehenden Staat beschützen soll. Das macht das hybride Wesen des Antifaschismus aus. Die autonome Antifa ist stolz darauf, die Bürger manchmal sogar zu einem „militanten Angagement“ zu bringen, während sich die Bürger das als moralischeres Aktivbürgertum durchgehen lassen, legitim, was nun hankerum auch die autonomen Antifas für sich in Anspruch nehmen (die Legitimität). Da finden sich beide Teile im Kampf gegen ihre „Kriminalisierung“, die einen aus offensichtlichem Legalismus, die anderen aus dem Bedürfnis, auch mal legalisiert für die Zerstörung der Gesetze zu kämpfen. Beide finden sich also in einem radikalen Reformismus, den einen gefällt das Radikale, den andern der Reformismus…

Nun, da sich beide Teile des Antifaschismus militant gebärden, halten dies die einen für einen Schritt zur Revolution, während die anderen das Ganze klarer als eine Erweiterung ihres linken Aktivbürgertums sehen. Zu denen, die sich das Ganze als revolutionäre Aktion erhoffen, an welche wir uns schliesslich auch richten: mensch ist nicht einfach revolutionär, nur weil er Gesetze bricht, wie das Beispiel der Suffragetten zeigt, die ihre ganz sympathischen Aktionen für das Frauenstimmrecht verschwendet haben… (Während einige sich anschliessend so an den Aktivismus gewöhnt haben, dass sie in ganz anderen Dingen weitergekämpft haben (die auch nicht revolutionär waren), war das Ganze trotz allem eine agressive Selbstintegration ins Bestehende) Ganz allgemein ist dann das die Oberflächlichkeit des Aktivismus, sich an der (gemeinsamen) Aktivität aufzuhängen, die ganz toll ausschauen kann, aber übersehen, dass innerhalb ganz verschiedene Motive, eigentlich unvereinbare Richtungen bestehen, die konkurrieren. Es dominiert meistens nicht in Richtung Bruch mit dem Bestehenden! Und falls es dazu tendieren würde, wäre es auch ein Bruch innerhalb der Antifa…

Denn: Antifaschismus als einziger Inhalt ist an und für sich nicht revolutionär, sondern eben nur antifaschistisch. Es ist das Ausblenden aller anderen Konflikte um den Faschismus zu verhindern, und der gemeinsame Boden, auf dem die antifaschistische Querfront steht, ist diese Gesellschaft. Die Antifa ist der Rettungsring (Daher auch das Antifa-Logo, das einen Rettungsring darstellen soll. Weimar vor dem Faschismus retten heisst aber Noske zu vergessen), der uns alle wieder ins Boot zurückholt. Einzig ein revolutionäres Projekt bietet überhaupt die Chance diesen Boden, auf dem eben auch der Faschismus wächst, endlich zu zerstören. Und vielleicht irgendwann mal nicht zwischen der einen und der anderen Scheisse wählen zu müssen, sondern die reale Möglichkeit der Freiheit zu haben.

(…)

Aber es ist klar, an diejenigen AntifaschistInnen, die Politiker sind, irgendwelche NGOs, Kleinbürger und Paraparteimitglieder wenden wir uns nicht. Wir wenden uns an diejenigen autonomen Antifas, die zwar irgendwie das System scheisse finden, aber halt trotzdem bloss eine radikale Linke sein wollen. Diejenigen die zwar eigentlich auch alle Staaten abschaffen wollen, aber doch nicht so richtig, denn wenn die Bullen die Nazis bekämpfen… Und die Gesellschaft… Diejenigen, die mit revolutionären Parolen um sich werfen um dann trotzdem den Sozialstaat irgendwie ganz gut zu finden.

Die heroische Geschichte des Antifaschismus

Und die traurige Wahrheit ist, dass die meisten Antifas nichts als der verlängerte Arm des Staates sind, auch wenn sie das vielleicht nicht sein wollen, sie reproduzieren und erhalten den Status quo, wenn ihre Aktivität nicht über die der Antinazipolizei herausgeht. Einfach „die Gesellschaft“ – dieses Heiligtum – gegen die Nazis verteidigend, vergessend dass die Dichotomie links/rechts nur die wahren Konflikte verschleiert, dass die Gesellschaft heute einfach ein abstraktes Verwaltungsorgan ist, herumspukend in den Köpfen der Bürger, um die schlechten Teile (und seien sie auch die Nazis) zu neutralisieren.

Aber es ist klar: Es sind dieselben, die Dresden abgefeiert haben, da hier seit langem wiedereinmal die tolle Antifaeinheitsfront realisiert wurde. Danke Amerikkka, ihr habt uns vom Faschismus befreit. Durch einen Krieg, der für die Befehlshaber natürlich nicht in erster Linie ein riesen Geschäft ist, sondern aus reinsten humanitären Motiven. Unsere Befreier…

Doch: „weil der Mensch ein Mensch ist, kann er sich nur selbst befreien“ heisst doch, das uns keine Armee befreien kann, dass nur wir es sind, und nicht irgendwelche Führer, die uns von jeglicher Knechtschaft befreien können (und wollen)… aber, es schleicht sich im Liedtext auch wenige Zeilen später gleich ein Fehler ein, der auf den nicht genug hingewiesen werden kann: die Arbeitereinheitsfront. Dass der Faschismus so restlos gesiegt hat, liegt auch an der beinahe-Abwesenheit von Revolutionären [Anm. Superspreader 2021: Oder viel eher an deren Bolschewisierung? Egal, hier ist nicht der Ort für geschichtliche Genauigkeiten], und eine linke Einheitsfront verwirrt höchstens die Fronten, wie diejenige zwischen Unterdrückten und Unterdrückern, Ausgebeuteten und Ausbeutern, zwischen denjenigen, die für die Zerstörung dieser Gesellschaft kämpfen und denen, die bloss zu ihrer Perfektion beitragen wollen. Wir können auch einen der wenigen aus dieser Zeit sprechen lassen, der das Ganze ein bisschen klarer sah und alles unternommen hat, um nicht bloss den Nationalsozialismus zu zerstören und danach damit auch nicht aufgehört hat:

Weil wir die bestehende Ordnung angreifen, nennt man uns Unruhestifter und gefährlich. Wohlan denn, wir sind gefährlich! Wir sind beides: asozial und zerstörerisch, da wir ein System beseitigen wollen, das auf soziale Ungerechtigkeit aufgebaut ist; Weil wir den Staat vernichten wollen, der die Inkarnation von Gewalt und Vernichtung ist. Wir sind unmoralisch, weil wir entschiedene Gegner der stagnierten Koden und Traditionen sind und die herrschende Moral des Staates bekämpfen, die die Reichtümer der Bevorrechtigten beschützt gegen die Besitzlosen; den Krieg mit all seinen Vergeltungen, Greuel, Massendemoralisation und Vernichtung heiligt im Interesse des Profits; und willkürlich das Denken der Massen mit allen Mitteln der Propaganda vergiftet. Wir stellen uns bewusst ausserhalb der Gesetze, weil wir die Gesetze, die sich auf dem Recht des Besitzes aufbauen verwerfen. Wir weigern uns, dem Zwange des Staates zu gehorchen, der die Menschen ihrer elementarsten Rechte der Selbstbestimmung beraubt und sie zwingt, den Gesetzen des eigenen Gewissens entgegenzuhandeln. Wir sind asozial, weil uns ein ununterdrückbares Gerechtigkeitsgefühl treibt. Wir sind zerstörerisch, weil wir von einem konstruktiven Instinkt geleitet werden. Solange wie die gegenwärtige soziale Ordnung die Wohlfahrt ihrer Institutionen höher stellt als die Wohlfahrt des Menschen; solange Staat und Kirche dem Menschen übergeordnet werden; Besitz mehr gilt als Menschlichkeit; orthodoxe Sittenregeln mehr als das Gewissen; werden wir nicht aufhören die Bollwerke der konstituierten Autoritäten zu bestürmen und unterhöhlen, werden wir nicht davon lassen, den faulen Frieden der Gewissenlosen zu stören, werden wir nicht unsere Bemühungen aufgeben, um die künstlichen Gitter niederzureissen, die die Gemeinschaft verhindern; werden wir nicht nachlassen, die Betrogenen zu Rebellion zu reizen!”

Wir brechen mit dem Partisanenmythos und mit der antifaschistischen Einheitsfront. Uns ist die Geschichte nur allzu bewusst und wir vergessen unsere Gefährten nicht, die nach dem zweiten Weltkrieg in Italien von der KP für Jahrzehnte weggesperrt wurden, während die Faschisten amnestiert wurden. Sie wurden weggesperrt, denn sie haben schon vor dem offiziellen Beginn des Widerstands gekämpft. Und sie haben gegen alle Autoritäten gekämpft – der KP natürlich ein Dorn im Auge. Wir vergessen nicht, wie die KPD versucht hat, den Widerstand zu kontrollieren und jegliche (von ihr) unabhängige Initiative zu unterdrücken oder zu vereinnahmen versucht hat – schon vor 1933 natürlich. Wir vergessen nicht Kronstadt, und dass dieses nur ein viel zu spätes Symbol war. Genauso wenig, wie wir vergessen, dass die KPD gemeinsam mit der NSDAP Wohnstreiks gemacht hat. Wieviele von der KPD direkt zur NSDAP übergelaufen sind. Vom RFB zur SA? Durchaus keine Ausnahmeerscheinung.

Wir vergessen aber auch nicht, wie zu viele Anarchisten plötzlich Kriegsbefürworter wurden. Wir vergessen auch nicht, dass die antifaschistische Einheitsfront in Spanien maßgeblich (für die Anarchisten – zumindest nannten sie sich so – ins Parlament gingen und alle Prinzipien sausen gelassen haben) für die Verhinderung der Revolution verantwortlich war. Anstatt die damalige Gesellschaft noch viel hartnäckiger zu bekämpfen, riefen CNT und FAI dazu auf, wieder arbeiten zu gehen und gemeinsam mit den Bürgern sich im Bürgerkrieg als Armee zu formieren.

(…)

Der Antifaschismus ist also legal? Illegal? Scheissegal?… Es ist uns nicht wert diesen Begriff, der noch nie inhaltsleerer war, als den unsrigen zu erkämpfen. Um den Antifaschismus drehen sich allerlei Mythen, und er dient heute vor allem dazu, einen gemeinsamen Nenner zwischen denen zu finden, die sonst keinen haben. Wir kämpfen gegen den Staat, gegen die Autorität in all ihren Ausformungen. Das macht uns viele Feinde. Diese Feinde kommen manchmal als Sozialarbeiter mit offenen Armen auf uns zu und manchmal treten sie uns als Faschist, die stolz darauf sind Autoritäre zu sein, mit aller Gewalt entgegen. Sie können Bürger sein, die die Autorität lieben, so wie auch immer sie gerade ist oder Leninisten, die hartnäckig versuchen, ihr autoritären Träume zu verwirklichen. Sie alle sind unsere Feinde. Sie auch so zu behandeln ist was wir lernen wollen…

Jajaja… diesen Track hatte ich schon beinahe vergessen, aber er enthält, trotz einiger Unausgegorenheiten doch einiges passendes. Es wird auch nicht der letzte Remix des Elends der Linken gewesen sein, trotz allem nicht… denn mir kommen schon neue Ideen, was es noch zu sagen gäbe. Aber Bill Gates wird sich wahrscheinlich nicht hier im Studio sehen lassen. Leider. Er hat nämlich so viel zu tun zur Zeit und ist auch ganz penibel was Hygiene anbelangt. So verraucht wie es hier in unserem Keller ist, Leute, die sogar husten ohne sich die Hand vor den Mund zu halten, skandalöse Zustände allgemein… und zu allem heran sind wir auch noch ungeimpft!

Aber nocheinmal ein paar Worte zum Track, der natürlich veraltet ist. Der historische Teil hapert natürlich massiv, ist unausgegoren belassen, aber die Tendenz scheint klar. Ebenso sollte festgestellt werden, dass durch den gegenwärtigen Umbruch der Boden, auf dem die antifaschistische Einheitsquerfront steht, heute die “Neue Normalität” ist, während sie alles bekämpft, was noch in der alten Normalität denkt und handelt (z.B. Querdenker, die vom Grundgesetz oder auch die Anhänger der noch Älteren Normalität, Reichsgesetz (z.B. weimarisch, wilhelminisch oder nationalsozialistisch sei dahingestellt) labern). Im Gespräch ist es mir auch immer noch vorgekommen, dass einige dieser Antifanten, die mit der Parole “Maske auf, Fresse zu!” (ansonsten waren sie weder als Antifa erkennbar noch sonstwas) gegen Querdenker oder sowas demonstriert haben, behaupteten, sie wären gegen alle Staaten. Das glauben sie. Andere glauben, sie wären “Söders Truppe”. Und es scheint mir, dass es möglich ist, zu glauben, gegen alle Staaten zu sein und trotzdem zum Stosstrupp eines Staates zu werden (oder zumindest einer “neuen Normalität”, was aber eben ein Staat im Sinne eines Zustandes ist). Das ist zumindest die Realität der heutigen Antifa, die längst nichtmehr nur Faschisten bekämpft. Sogar Kleber mit “Anti-egoistische Aktion” werden herumgeklebt, die schwarze und rote Fahne durch Klopapier ersetzt, von “no-borders.net” (Leider hab ich kein Foto gemacht, da ich nicht ständig so ne Wanze rumtrag, aber diesen anti-egoistischen Rettungsring der Gesellschaft, den gibts – und wird rumgeklebt, true story!). Wobei diese angeblich Grenzenlosen dabei enden, ganz banale Normen durchzusetzen. Deshalb muss der heutige Remix wohl vor allem als historisches Dokument gesehen werden, welches jenen, die es nicht kommen sehen haben, hilft, sich zu orientieren. Und mir persönlich hilft es, zu verstehen, dass man das logisch gesehen hat kommen sehen. Ein schwacher Trost.

Während sich die Rechten heute also (belustigenderweise könnte man sagen, wenn die Sache nicht so ernst wär) darüber beklagen, dass sie nun alle wie Flüchtlinge behandelt werden, während es ja sie waren, die dem Staat ermöglicht haben, für die heutige Lockdownrealität an Flüchtlingen zu trainieren… ist die Linke dazu übergegangen, zufrieden damit zu sein, wenn alle wie Flüchtlinge behandelt werden – dann wird ja immerhin niemand diskriminiert. “Toll, endlich haben alle keine Privilegien mehr!” Und so bekämpft die Linke jene, welche wieder das “Privileg” wollen, nicht komplett bevormundet, kontrolliert, schikaniert, etc. zu werden, anstatt sie dafür zu kritisieren, dass sie dasselbe als Privileg wollen, während sie Bevormundung, Kontrolle und Schikane ja bei anderen gar nicht so schlimm finden. Und folglich will die Linke die Rechte unterdrücken und die Rechte die Linke. Oder: beide wollen ihre Form der Unterdrückung. Wobei mit Zerocovid ja dazu übergegangen wurde, dass die totale Festung Europa von Linken fast stärker herbeigesehnt wird als von Rechten. Die soziale Revolution findet anderswo statt, und diese Bürgerkriegslogik wird niemanden befreien.

Eine grenzpfahllose Welt ohne Vaterländer, ohne Eigentum und Reiche, ohne Statistiker und Experten, Aparratschiks und Blockwarte, eine Welt ohne Polizei und ohne Kybernetik, ohne Bürokratie und Spekulation, ohne Bevormundung, Kontrolle und Schikane… solch eine Welt tragen wir im Herzen, wenn wir kämpfen, mit so einer Vorstellung stürzen wir uns in den sozialen Konflikt, und da sind Linke wie Rechte wie Mittige unsere Feinde, wobei aber das kleine Risiko interessant ist, dass wir uns trotzdem als Individuen treffen, die selbstbestimmt gegen ihre Unterdrückung aufbegehren und die Politik hinter sich lassen… war früher die Annahme, dass sich solche Leute vor allem unter Linken finden werden, so muss heute gesagt werden, dass diese menschlich mittlerweile oft genauso anwidernd und tief gesunken sind wie irgendwelche offenen Reaktionäre und Rassisten, mit denen es natürlich keinen gemeinsamen Boden geben kann.

Jaja… steile These, und geprüft wird sie natürlich in der Realität.

Hab mich natürlich dazu verstiegen, jetzt trotzdem zuviel Zeitgemässes zu den Linken zu sagen, obwohl der baiuwarische Verfassungsschutz ja eigentlich schon alles gesagt hat. Das wars für heute mit der Sendung auf Radio Virus, 1312 Megaher…

Chrrrz…

Chhh…

Die Notwendigkeit die Technologie zu zerstören

Viele Gefährten bleiben perplex gegenüber einer Perspektive, die auf der Notwendigkeit basiert, die Technologie vollständig zu zerstören und rational weigern sie sich, sie zu akzeptieren, da sie es für vernünftiger und realistischer halten, sich nur das Problem zu stellen, die sogenannten harten Technologien zu zerstören, besser bekannt als Todesproduktionen (Atomkraft, Waffen aller Art, Asbest, usw.) und hingegen alle anderen, die als sanft betrachtet werden (Elektronik, Mikroelektronik, Informatik, etc.) zu bewahren, da sie diese als sozial nützlich betrachten und somit denken, davon in Zukunft einen revolutionären Gebrauch machen zu können. Sprich, als könnten diese letzteren im Gegensatz zu den ersteren von der Machtlogik, die sie produziert und entwickelt hat, völlig entkoppelt werden.

Diese Gefährten nehmen somit, gegenüber der Wissenschaft, die klassische aufklärerisch-positivistische Haltung ein, die sich auf die angebliche Neutralität der vom technisch-wissenschaftlichen Wissen produzierten Instrumente stützt, weshalb sie nur die schlechte soziale Verwendung kritisieren, die die Macht von diesen Technologien macht, die einzig zu Zwecken der totalen Herrschaft über die Gesellschaft eingesetzt werden.

Wir aber denken, dass die Instrumente, die von der Macht kreiert wurden, unabhängig von den scheinbaren Vorteilen, die sie der Gesellschaft manchmal erbringen mögen, einzig und alleine der Logik gehorchen können, die sie kreiert hat, und somit, ungeachtet davon wer sie einsetzt, gänzlich der Erreichung ihrer Zwecke dienlich sind.

Wir sind gegen jene, die immer alles zu rechtfertigen versuchen, indem sie sagen, dass es hinter allem, was dieses Todessystem produziert, einen Rest von Gutem gibt, der es verdient, vor der Zerstörung bewahrt zu werden. Außerdem sind wir der Ansicht, dass es in der Flut von Gewissheiten und Gemeinplätzen, die sich in Umlauf befinden, hilfreich ist, Zweifel zu erwecken. In den Fragen, die wir behandeln, sind wir stets bestrebt, eine Gesamtansicht zu haben, die Raum für eine kritische Unbestimmtheit lässt. Dadurch gehen wir gewisse Risiken ein, da wir uns heftigen Kritiken aussetzen, falls wir Fehler begehen. Denn, wer sich in eine andere Richtung aufstellt als jene, die üblicherweise angenommen wird, gilt oft als Krimineller, als Provokateur oder, im besten Falle, als verantwortungslose Person und riskiert somit die Lynchung von Seiten der guten zahmen Denker, die unsere Bewegung versperren. Diese lassen es sich nie entgehen, die Gefährten zu warnen, mit denen wir in Kontakt treten. Es gilt also ein gewisser intellektueller Terrorismus, der nicht nur von jenen kreiert wurde, die herrschen, sondern auch von jenen, die Opfer ihrer Vorurteile und ihrer persönlichen Fantasiegebilde sind, während man sich doch vielmehr mit konkreten Taten, statt mit Worten, von der Herrschaft befreien sollte.

Wer auf die unbestreitbare Notwendigkeit der heutigen Technologie hinweist, sind die Bosse, die Regierenden und die massenhafte Schar von Handlangern. Sie alle haben zweifellos gute Gründe, um dies zu tun. Die Gefährten hingegen müssten ebensogute Gründe haben, um solchen Hinweisen stets zu misstrauen. Das Tragische ist, dass wir zwischen der Macht und jenen, die sie bekämpfen, oft einer bemerkenswerten Übereinstimmung in den Ansichten beiwohnen.

Das gesamte Gepäck an Basistechnologien, das heute in allen Bereichen des sozialen Lebens angewandt wird, stammt aus der militärischen Forschung. Ihr ziviler Gebrauch gehorcht dieser Logik viel mehr, als wir unmittelbar verstehen können. Tatsächlich war alles, das uns gelang hervorzuheben, die Umsetzung eines präzisen und wissenschaftlichen hierarchischen autoritären Projekts in der Organisationsweise, während es wichtiger gewesen wäre, die unbewussten Mechanismen zu verstehen, die es der Macht auf Massenebene gestatten, die unmittelbare anfängliche Zurückweisung von Seiten der Leute zu überwinden, um schließlich eine regelrechte Unterstützung zu erlangen.

Das kybernetische Kommando wird von wenigen angefochten, ja die allgemeine Tendenz besteht darin, es unweigerlich zu akzeptieren. Etwas, das dazu veranlasst, es als unentbehrlich und somit als sozial nützlich zu betrachten.

Wer auf die Gründe für eine totale Zerstörung der vom Kapital produzierten, technologischen Apparate hinweist, wird als ein Unvernünftiger und Unverantwortlicher betrachtet, der die Zivilisation in die Steinzeit zurückbefördern will.

Aber wenn wir darüber nachdenken, werden wir uns der Unfundiertheit dieser Behauptungen bewusst, die jenen in die Hände spielen, die die Herrschaftslogiken verfechten. Die heutige Technologie ist in Wirklichkeit das praktische Resultat aus einer Form von Erkenntnis, die im Verlaufe der industriellen Entwicklung der Produktionsprozesse des Kapitals heranreifte. Sie besteht nicht aus einem Gepäck an Praktiken, die in neutraler Form auf die Gesellschaftsstruktur angewandt werden, denn das, was sie motiviert, ist schließlich die Machtlosigkeit von jenen, die die Entwicklung der Gesellschaft unterstützen. Die Sorge darum, einige Technologien gegenüber anderen zu bewahren wird zu einer klaren Art und Weise, um den Prozess zur totalen Zerstörung der ganzen Produktionsordnung der Herrschaft zu behindern. Zudem veranlasst sie dazu, unserer revolutionären Aktion schon von jetzt an Grenzen zu setzen, abgesehen von der Tatsache, ein zwielichtiges soziales Verhältnis zu den Strukturen der Herrschaft zu unterhalten.

Diejenigen, die, obwohl sie behaupten, Revolutionäre zu sein, die Notwendigkeit verfechten, einen Teil der vom Kapital produzierten Technologie zu bewahren, sehen also nicht, dass sie in dieser Position den erklärten Reformisten die Hand reichen, die, viel kohärenter, eine ständige Umänderung aller Organismen der Macht verfechten, sodass sich das System stets den neuen Erfordernissen der Herrschaft und den Veränderungen der Gesellschaft dienlich und getreu erweist.

Unser radikales und totales Projekt zur Zerstörung der Technologie wird sich zweifellos in den revolutionären Prozess einbetten müssen, doch es bekundet schon von jetzt an die positive Tatsache, dem Verlauf von diesem revolutionären Prozess weder a priori irgendwelche Grenzen zu setzen, noch ihn innerhalb von unseren gegenwärtig begrenzten Erkenntnissen mit einer Hypothek zu belasten.

Damit wollen wir es vermeiden, dem Vorurteil zu verfallen, dass es, um die Probleme einer zeitgenössischen sozialen Revolution zu lösen, genügt, vom Gepäck der gegenwärtig erworbenen Kenntnisse Gebrauch zu machen. Wir sind gegen jene, die eine solche beruhigende Gewissheit äußern, während sie die gegenwärtigen Erkenntnisse für endgültig halten.

So wie die Dinge heute liegen, sind die sogenannten Wissenschaftler, welche die künstliche Intelligenz oder, genereller, die Anwendung der gegenwärtigen Technologien auf andere Wissensbereiche erforschen, in Wirklichkeit Arbeiter der Wissenschaft. Sie besitzen neine äußerst hohe Spezialisierung in einem bestimmten wissenschaftlichen Bereich, aber der größte Teil von ihnen hat keine Ahnung, was in den anderen Forschungssektoren geschieht, geschweige denn von der sozialen Realität, die oft völlig an ihnen vorbei geht, während sie im aseptischen und gedämpften Klima ihrer Labore leben.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gedankengänge dieser Arbeiter der Wissenschaft den Maschinen, die sie entwerfen, sehr ähnlich sind, angesichts der Tatsache, dass sie die binäre Logik anwenden und wesentlich unfähig sind, außerhalb von diesem Schema zu denken. Es handelt sich nicht um kreative Überlegungen, sie können in keinem Bereich des Wissens irgendeine Entwicklung des Denkens herbeiführen. Nur unsere Unwissenheit lässt sie uns als Superhirne betrachten. Ein Punkt, der vertieft werden müsste, um uns darüber bewusst zu werden, dass sie die neue Zwischenklasse bilden, die von der technologischen Revolution hervorgebracht wurde.

Unser Drängen nach einer Erkenntniszurückweisung des gesamten technologischen Gepäcks ist eine konkrete Art und Weise, sich das Problem zu stellen, die Produktionsentwicklung des Kapitals zu behindern.

Unsere Suche nach einer radikalen sozialen Veränderung brachte uns über die Tatsache zum Nachdenken, dass der Mensch, auch im wissenschaftlichen Bereich, die größten Entdeckungen eben in dem Moment machte, als sich das Autoritätsprinzip in der bestehenden Gesellschaft als abwesend oder auf allen Ebenen wankend erwies, wie es am Anfang von diesem Jahrhundert der Fall war. Man kann nicht nur im Bezug auf eine bestimmte soziale Struktur, die man nicht akzeptiert, Revolutionäre sein, man muss es in allen Bereichen sein, einschließlich dem wissenschaftlichen, da die Aufgabe, die man erfüllen will, die der radikalen Zerstörung der herrschenden Ordnung ist, die ihre Wurzeln überall hat und folglich überall angegriffen werden muss.

Die einzige Haltung, die gegenüber den Bossen der Wissenschaft eingenommen werden kann, besteht darin, vorausblickend zu erkennen, was sie hinter den harmlosesten und humanitärsten Dingen verbergen, die sie dem großen Publikum von Laien, das sich darauf beschränkt staunend zuzuhören, von Zeit zu Zeit präsentieren.

Dem kommt unserer Meinung nach eine große Wichtigkeit zu, denn zumeist sind wir es gewohnt, nur die augenscheinlichsten und oberflächlichsten Dinge wahrzunehmen, die uns umgeben. Die Bosse, die Regierenden und ihre Handlanger kümmern sich viel darum, uns gewisse Dinge vor Augen zu führen, soviel wie ausreicht, um unsere natürlich Neugierde zu erhaschen, womit sie uns dazu verleiten, auf all die Dinge zu schauen, denen in Wirklichkeit keine konkrete Wichtigkeit zukommt. So lassen sie uns von den wichtigeren Dingen absehen, die schließlich in unserem Unwissen, auf unserer Haut, realisiert werden.

Wir dürfen die Intelligenz des Feindes nicht unterschätzen, ansonsten werden wir darin enden, bitteren Enttäuschungen entgegenzugehen, wie dies in einer nicht so fernen Vergangenheit der Fall war. Das Ziel von jenen, die herrschen, ist es, alle Mittel anzuwenden, welche die gegenwärtige wissenschaftliche Erkenntnis bietet, gewiss nicht, um die Leiden der Menschheit zu beseitigen oder zu lindern, sondern um dafür zu sorgen, dass sie weiterhin den gegenwärtigen Herrschaftsverhältnissen unterliegt, die hin und wieder etwas verändert werden. Das Kapital und der Staat sehen sich zu dieser ständigen Veränderung eben aufgrund der Kämpfe gezwungen, welche die Proletarier tagtäglich gegen sie behaupten. Dennoch, trotz der großen Ressourcen, die in diesem Angriff gegen die Proletarier jeden Tag aufgewendet werden, wird die Angelegenheit immer schwieriger und problematischer, denn im Grunde bedarf es von jenen, die revoltieren, nicht viel, um die ganzen Projekte einer schmerzlosen Verwaltung der Herrschaft über den Haufen zu werden.

Die Revolutionäre gehen von diesem kaum merklichen Vorteil beim Angreifen des Kapitals und des Staates aus, wenn sie denn einmal die Absicht bekunden, sie radikal zerstören zu wollen, auf den Grundlagen eines allumfassenden sozialen Kampfes, der, von Natur aus, keine Grenzen anerkennt und weder danach strebt, noch gewillt ist, dem Feind irgendeine Waffenruhe zu gewähren. Hierin liegen die revolutionären Gründe dafür, wieso der gesamte technologische Apparat, unabhängig von dem Gebrauch, den viele in Zukunft davon zu machen gedenken, zerstört werden muss. Dies alles um zu verhindern, dass der revolutionäre soziale Kampf in die Falle gerät, die von den Radikal-Reformisten aufgestellt wurde, die aus der partiellen Zerstörung der Herrschaftsstrukturen den Ausgangspunkt der Umstrukturierung machten.

Wir sind also gegen jene, die die politische Kritik verfechten, auch im Bereich der Wissenschaft, da diese Kritik stets versucht, die Gründe für eine radikale Opposition auf eine bloße Detailfrage betreffend bestimmter operativen Entscheidungen zu reduzieren. Indem sie dies tun, suchen die Verfechter der politischen Kritik nach einer Beilegung und einer Einigung mit dem Klassenfeind, der sich intelligenterweise bereit zeigt, seine Position formell etwas abzuändern und zwar mit dem Ziel rund um die bedrohten Institutionen eine neue und rationalere Zustimmung wiederaufzubauen.

Kein Fetisch darf sich in unseren Köpfen einnisten. Wenn wir die Kraft hatten, uns tausend Ketten zu bauen, dann können wir auch jene haben, sie zu durchbrechen. Es hängt von uns ab, und von der Überzeugung, die wir haben werden, um konsequent über die Schranken der Vorurteile und der Tabus, die auf allen Ebenen aufgestellt wurden, hinauszugehen.

Die proletarische Selbstemanzipationsbewegung steht am Anfang von dieser faszinierenden Suche nach totaler Freiheit, und die revolutionären Anarchisten sind aufgerufen dieser Suche ihren qualitativen Beitrag zu erbringen.

Die soziale Selbstbefreiung von allen und jedem lässt sich nicht improvisieren. Sie ist die dornige Frucht von tausenden in diese Richtung gemachten Anstrengungen und Fehlern.

Die wahren Ökologisten sind die Zerstörer der Technologie, denn sie werfen jenseits der sozialen Konventionen, die von allen akzeptiert werden, Zweifel auf, während sie die Bequemlichkeit und die Ruhe gefährden, zu der die Resignierten gelangt sind, neue Fragen kreieren, anstatt sich damit zufriedenzugeben, Lösungen zu akzeptieren und auf neue Horizonte von wirklicher Freiheit hinweisen, anstatt die Hölle des Überlebens, das alle in die Mangel nimmt, über sich ergehen zu lassen.

Die vorliegende Arbeit soll ein bescheidener Beitrag in diese Richtung sein, überzeugt davon, dass die soziale Revolution, die Anarchie, nicht so weit entfernte Träume sind, sondern hier, in der Gegenwart, realisiert werden können. Wir müssen jedoch die Kraft dazu haben, die Unordnung unserer Träume in die Praxis umzusetzen, während wir das, was in der Realität geschieht, mit anderen Augen als üblich betrachten, stets bereit zu kämpfen und nie passiv mit Resignation über uns ergehen zu lassen.

Die Borniertheit, stets bereit zu sein, wieder von Neuem zu beginnen, liegt in den Gründen von dem, der nie aufgehört hat, dies zu tun, nicht einmal in den dunkelsten Momenten, im Bewusstsein, dass man ohne zu realisierende Träume oder zu beschreitende existenzielle Abenteuer, ob alleine oder gemeinsam mit anderen, nicht leben, sondern nur vor sich hin vegetieren kann.

Die mittelmäßigen Menschen haben sich nie etwas zu fragen, wie sie sich nie etwas zu sagen haben, abgesehen von dem, was die Banalitäten eines im Supermarkt des Elends spendierten Lebens sind, das ans Überleben festnagelt. Ihr stilles Leben an der Wärme der vier heimischen Mauern ist im Grunde das gemächlichste und sicherste aller Gefängnisse.

Aus Pierleone Porcu. Reise ins Auge des Sturms.

Alles in bester Ordnung

Das zügellose Ich – und das sind wir ursprünglich und in unserem geheimen Inneren bleiben Wir’s stets – ist der nie aufhörende Verbrecher im Staate. Der Mensch, den seine Kühnheit, sein Wille, seine Rücksichtslosigkeit und Furchtlosigkeit leitet, der wird vom Staate, vom Volke mit Spionen umstellt. Ich sage, vom Volke! Das Volk – Ihr gutherzigen Leute, denkt Wunder, was Ihr an ihm habt – das Volk steckt durch und durch voll Polizeigesinnung. – Nur wer sein Ich verleugnet, wer „Selbstverleugnung“ übt, ist dem Volke angenehm.

Polizeigewalt

Als am 25. Mai 2020 der schwarze George Floyd bei einer Polizeikontrolle von den Cops getötet wird, wird in den etablierten wie weniger etablierten Medien eine vermeintlich ungewöhnlich radikale Frage diskutiert: Sollte man die Polizei nicht besser abschaffen oder zumindest radikal abbauen? „Defund the Police“, „Kürzt der Polizei die Mittel“, diese Forderung geistert durch die Medien, und Minneapolis, die Stadt, in der George Floyd getötet wurde, kündigt an ihre Polizeistruktur grundlegend umzubauen. Damit wird eine Forderung populär, die von diversen schwarzen linken Organisationen in den USA wie „Black lives matter“ oder der Initiative „A World without Police“ sowie anderen Vertreter:innen der abolitionistischen Bewegung [1] bereits seit Jahren propagiert wird. Polizei und Gefängnisse müssten erst „abgeschafft“ werden, ehe sie reformiert werden könnten, meint beispielsweise Mariame Kaba, abolitionistische Aktivistin, unter anderem Direktorin des Project NIA, einer Organisation zur Beendigung von Jugendinhaftierungen. Mehr Geld für Sozialarbeit und psychologische Krisenhilfe fordern demokratische Reformisten wie letztens auch die Grüne Jugend. Die Polizei habe zu viele Zuständigkeiten, die sich durch andere Institutionen und Ansätze besser lösen ließen, wie etwa wenn es um den Umgang mit Drogen, Obdachlosigkeit und psychischen Erkrankungen geht.
Radikalere Abolitionist:innen wie etwa A World without Police – die gleichnamige Broschüre aus dieser Initiative wird beispielsweise von ABC Wien verbreitet [2]– haben da eine größere Vision:

Die einzige Möglichkeit, Polizeigewalt zu beenden, ist die Polizei als Ganzes abzuschaffen – als Teil einer revolutionären Veränderung der Gesellschaft, die den vorhandenen Wohlstand und Ressourcen auf alle verteilt.

Die Abschaffung der Polizei und des Knastes wird dabei nicht isoliert betrachtet, sondern formuliert die Sehnsucht nach einer befreiten Gesellschaft, in der die Abschaffung der Polizei nur ein Teilaspekt eines radikal anderen Miteinanders sein soll. Teil dieser Utopie ist dabei immer die Suche nach „Alternativen“ zu Polizei und Knast, um die „Sicherheit“ und den „Schutz“ der Menschen zu gewährleisten. Ob Grüne Jugend oder A World without Police, die etwa die Polizeikräfte „durch Systeme gemeinschaftlicher Sicherheit und Konfliktlösung“ ersetzen wollen, konkreter beispielsweise durch „basisdemokratisch aufgestellte Sicherheitsteams, in denen diejenigen das Sagen haben, die auf Schutz angewiesen sind“, es braucht einen Ersatz für das, was die Polizei aktuell leistet oder leisten soll.

Doch was bedeutet das, wenn ich nach „Alternativen“ zur Polizei suche? Was ist es, was ich erhalten will? Was ist „die Polizei“ überhaupt? Wo kommt sie her, was sind die Ideen und Vorstellungen, die dahinter stehen? Gibt es da wirklich etwas, das erhaltenswert ist? Oder muss die Polizei in ihrer Gesamtheit zerstört werden? Aber was bedeutet das? Ich möchte im Folgenden versuchen, diese Fragen zu erkunden. Dabei geht es mir nicht nur darum, den propagierten Reformismus der abolitionistischen Bewegung zu kritisieren, sondern ich möchte versuchen tiefer zu gehen, der Essenz der Idee der „Polizei“ nachzuspüren und mir die Frage stellen, worauf wir uns eigentlich beziehen, wenn wir über die „Polizei“ reden, und zu entlarven, dass die „Polizei“ – nicht nur als der berühmte Bulle im Kopf – unsere Vorstellungen eines menschlichen Miteinanders so tief durchdrungen hat, dass auch eine Welt ohne Polizei in den allermeisten Fällen eine polizierte Welt sein wird.

Dabei möchte ich keine einheitliche Geschichte der Polizei erzählen, keinen Entwicklungsstrang, keine Erzählung irgendeines „Fortschritts“ oder „Antifortschritts“, sondern eher Fragmente sammeln, Diskurse und Ideen wie auch Geschichten über die Polizei und das Polizieren.

Polizeigeschichten

Der Begriff der „police“ oder „Policey“ taucht erstmals im 15. und 16. Jahrhundert im Heiligen Römischen Reich, Frankreich und England auf. Er leitete sich vom Altgriechischen ab, vom Begriff „politeia“ und ist damit mit der griechischen „polis“, den antiken Stadtstaaten, verbunden und mit dem Begriff der „Politik“ eng verwandt. „Polis“ heißt übersetzt einfach „Stadt“ oder „Staat“, was im antiken Griechenland identisch war. „Politik“ bezeichnete in den antiken Stadtstaaten all diejenigen Tätigkeiten und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – also die Polis – betrafen. Interessant ist hier das berühmteste Werk des griechischen Philosophen Plato, die Politeia, zu betrachten. In der Politeia diskutiert Plato darüber, inwiefern Gerechtigkeit in einem idealen Staat hergestellt werden kann. In Platos idealem Staat soll die Bevölkerung aus drei Ständen bestehen: den Bauern und Handwerkern, den Kriegern oder Wächtern und den „Philosophenherrschern“. Dabei sind die Wächter diejenigen, die den Staat bewachen sollen. Sie sollen den Staat nach außen wie nach innen verteidigen – nach heutigen Begriffen sollen die Wächter also militärische wie polizeiliche Aufgaben erfüllen –, wenn auch darauf zu achten sei, dass die Wächter nicht zu unterdrückerisch gegen die eigene Bevölkerung vorgehen dürften. Den Staat zu verteidigen bedeutet bei Plato auch, eine optimierte Stabilität dieses Staates herzustellen – was etwa beinhaltet dafür zu sorgen, dass die Bürger immer in einer optimalen Anzahl an Menschen für den Staat vorhanden sind, aber auch dass kulturelle „schädliche Neuerungen“ von den Bürgern ferngehalten werden müssten, also in die Fortpflanzung der Bürger im Sinne des Staates einzugreifen und alles, das die Menschen von ihrer Subjektivierung als Bürger entfernt, von diesen fernzuhalten.

Die „Policey“ des 15. und 16. Jahrhunderts – wenn auch noch nicht allgemein definiert und teilweise unterschiedlich verwendet – umfasste meist – angelehnt an die „Politik“ der Polis – einen Zustand der guten, allgemeinen Ordnung eines Gemeinwesens sowie einer allgemeinen „Wohlfahrt“ und „Sittenaufsicht“. So wurde 1530 in Augsburg eine „Reichspolizeiordnung“ beschlossen, die neben dem, was wir auch heute noch in Strafgesetzbüchern finden, auch Dinge wie Gotteslästerung, Fluchen und Schwören, Trinken, die ständische Kleiderordnung, Trompeter und Spielleute, Betteln und Müßiggang oder den Verkauf unterschiedlicher Waren wie etwa Ingwer regelte und für die Nichtbefolgung konkrete Strafen festlegte. Dabei gab es aber noch keine Institution der „Polizei“, die dafür sorgte, dass diese Regeln eingehalten werden, sondern es gab eine Fülle an unterschiedlichen Umsetzungen und Zuständigkeiten. So hatten die Zünfte in den Städten etwa häufig eigene, konkurrierende „Polizeien“, die dann mit den städtischen Wachen in Konflikt gerieten. Vielerorts übernahmen Söldner – häufig ehemalige Soldaten – die oftmals sehr niedrig angesehene Aufgabe, andere Menschen zu drangsalieren, oft waren es auch feudale Garden und Wachen, die über die Einhaltung solcher „Ordnungen“ wachten.

Die Verteidigung des Eigentums insbesondere reisender Kaufleute und der Adligen war ein wichtiger Bestandteil früher Polizeiarbeit, der Kampf gegen „Müßiggang“ und „Bettelei“ ein anderer. In der Schweiz – wenn auch nicht nur da – spielte der Kampf gegen nicht sesshafte, umherwandernde Menschen – da deutlich schwerer kontrollierbar und eine Gefahr für Eigentum und Leben insbesondere der reichen Kaufleute und Adligen –, wie „Zigeuner“, Räuberbanden, Vaganten, Fahrende und Bettler eine wichtige Rolle für die Entwicklung der frühen Polizei. Ehemalige Soldaten sollten als sogenannte „Landjäger“ das „Gesindel“ vertreiben. Im 17. Jahrhundert übernahmen im Heiligen Römischen Reich „Vogte“, niedere Adlige, die Etablierung einer „guten Ordnung“. Wachleute und Nachtwächter übernahmen dann die Aufgaben, etwa zu kontrollieren, ob sich jemand im Wirtshaus nicht an die Tischmanieren hielt oder sich nicht seines Standes gemäß kleidete. In den USA waren die Vorläufer der modernen Polizei ab circa 1700 sogenannte „slave patrols“, Sklavenpatrouillen, die Sklavenrevolten niederschlagen und geflohene Sklav·innen wieder einfangen sollten.

Das moderne Konzept der Polizei als vom Staat bezahlte und geförderte Beamte wurde von deutschsprachigen und französischen Juristen und Beamten im 17. und Anfang des 18. Jahrhunderts entwickelt. Einflussreich war Nicolas Delamares Traité de la Police von 1705, ebenso wie die von Philipp von Hörnigk entwickelte Polizeiwissenschaft. Einer der bedeutendsten Theoretisierer der Polizei ist Johann Heinrich Gottlob von Justi, der 1756 die „Grundsätze der Policey-Wissenschaft“ folgendermaßen definiert:

“In weitläuftigem Verstande begreifet man unter der Policey alle Maaßregeln in innerlichen Landesangelegenheiten, wodurch das allgemeine Vermögen des Staats dauerhaftiger gegründet und vermehret, die Kräfte des Staats besser gebrauchet und überhaupt die Glückseligkeit des gemeinen Wesens befördet werden kann.”

Aufgabe des Staates sei, dass er das größtmögliche „Glück“ für die größtmögliche Anzahl seiner Bürger ermögliche. „Polizei“ bzw. ius politiae (Polizeigewalt) erwuchs zum wichtigsten Bestandteil der einheitlichen absoluten Staatsgewalt. Die Polizei sei wichtigstes Instrument zur Gewährleistung der „Herrlichkeit“ des Staates. Sie vergrößere die Stärke des Staates, während sie diesen in guter Ordnung halte. Gleichzeitig solle sie das „Glück“ aller Staatsbürger fördern. Sie solle sich nicht nur um die Durchsetzung von Gesetzen kümmern, sondern sei auch für die öffentliche Gesundheit, die Stadtplanung und die Überwachung von Preisen zuständig – ganz im Sinne von Platos Politeia. Alle möglichen Aspekte im Leben eines Untertans wurden immer umfassender reguliert. Resultat dieser Ideen war der absolutistische „Wohlfahrtsstaat“ des 17. und 18. Jahrhunderts, heute besser bekannt und verrufen als „Polizeistaat“.
Gegen Ende des 18. Jahrhunderts kam Kritik am Polizeistaat auf. Der Bürger dürfe „nicht zu seinem Glück gezwungen werden“. Die Aufgabe der Polizei liege ausschließlich in der sogenannten „Gefahrenabwehr“ und der Verhinderung von Straftaten. Wohlfahrtspolizeiliche Ziele müssten dabei aber nicht etwa aufgegeben, sondern lediglich eingeschränkt bzw. an andere Institutionen ausgelagert oder anders realisiert werden. Die französische Revolution organisierte die Polizei in diesem Sinne vollkommen neu und lieferte die Basis für das bis heute bestehende Verständnis und die Organisation von Polizeiarbeit:

„Die Polizei wird eingesetzt, um die öffentliche Ordnung, die Freiheit, das Eigentum, die individuelle Sicherheit aufrechtzuerhalten. Ihre Haupteigenschaft ist die Wachsamkeit. Die Gesellschaft betrachtet als Masse ist Objekt ihrer Fürsorge.“

Umgesetzt wurde diese Beschränkung allerdings noch lange nicht, weder in Frankreich noch in deutschsprachigen Gegenden. Erst mit der Weimarer Republik wurde dies im deutschsprachigen Raum mehr oder weniger umgesetzt. Im NS erweiterten sich die Befugnisse der Polizei massiv und eine neue Form des absolutistischen Polizeistaats, der totalitäre Polizeistaat, zum „Schutz der deutschen Volksgemeinschaft“ erschaffen. Nach der Niederlage 1945 erstand die Polizei in der Bundesrepublik in der heute bekannten Form wieder auf (übrigens mit weitreichenden personellen Überschneidungen, ebenso wie es bereits beim Übergang der Weimarer Schutzpolizei zur nationalsozialistischen Polizei der Fall gewesen ist. Aber das nur am Rande). In der DDR hingegen war die Polizei nun für den „Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung“ zuständig, mit den allseits bekannten polizeistaatlichen Konsequenzen.

Polizeivorstellungen

Was können wir aus diesen Geschichten und Fragmenten herausdestillieren? Was macht die Polizei aus? Auch wenn die Polizeiidee einer Entwicklung und einem Wandel unterworfen war, denke ich, dass sich gewisse Grundvorstellungen bereits herauskristallisieren.

So gehört zur „Polizei“ grundlegend die Vorstellung eines „Gemeinwesens“ oder einer „Gesellschaft“, die Vorstellung von etwas Kollektivem also, das über dem einzelnen Individuum steht, das die an einem Ort befindlichen Menschen gänzlich und unfreiwillig umfasst und eine abstrakte Gesamtheit bildet, die durch „schädliches“ Verhalten Einzelner innerhalb oder außerhalb dieses kollektiven Gebildes Schaden nehmen könnte, was wiederum zum Schaden aller gereichen würde. Deshalb muss das einzelne Individuum diesem übergeordneten Kollektiv untergeordnet werden und eine formelle Struktur gebildet werden, etwa einen Staat, um dieses „Gemeinwesen“ zu schützen. Die Verteidigung dieser Struktur gegenüber äußeren wie inneren Feinden, die „dauerhafte Gründung und Vermehrung des Vermögens des Staates“, die Herstellung einer Stabilität dieser Struktur ist dabei ein, vielleicht auch erstes Ziel der Polizeiarbeit. Das bedeutet, dass kollektives wie individuelles Verhalten, das diese Struktur gefährden könnte, bekämpft werden muss. Das Individuum spielt dabei keine Rolle, nur die „Masse“ wird dirigiert, als entindividualisierte Zellen des „Gemeinwesens“, die verwaltet und wie Schachfiguren an die richtige Stelle platziert werden müssen. Wir können das Bild dieses „Gemeinwesens“ durchaus organisch betrachten. In Leviathan, einem äußerst einflussreichen staatstheoretischen Werk der Aufklärung, beschreibt Hobbes den Staat als einen riesigen, einheitlich handelnden Körper, zusammengesetzt aus zahlreichen Menschen, die diesen Riesen mit ihren Handlungen zum Leben erwecken. Betrachten wir den Staat als ein solches Ungetüm – und der moderne Staat ist auf jeden Fall damit halbwegs treffend beschrieben –, dann muss dafür gesorgt werden, dass seine Bestandteile, oder in der modernen Variante der Körpervorstellung seine „Zellen“ ihre Aufgaben erfüllen, die diesen Riesen zum Leben erwecken, d. h. sie können nicht die Freiheit haben zu tun und zu lassen, was sie wollen. Um seine „Zellen“ zu einer für den Leviathan notwendigen Disziplin zu bewegen, braucht es eine Identifizierung der Staatssubjekte mit ihrem Staat. Unterschiedliche Methoden können dabei angewandt werden. Eine ist die Diffamierung individueller Freiheit, des ungezügelten Ichs, als „Egoismus“ und die Propagierung der Aufgabe dieser individuellen Eigenheit zum Wohle einer abstrakten und damit beliebig mit Inhalt befüllbaren „Gemeinschaft“ – genannt „Altruismus“. Eine andere ist den dem Staat unterworfenen „Zellen“ einen Nutzen durch die Teilhabe zu versprechen.

So ist Teil der Polizei-Vorstellung auch, dass der Staat oder eine andere Struktur in der Lage seien, dieses „Gemeinwesen“ zu verbessern, indem dieser die Beziehungen von Menschen und anderen Lebewesen auf eine „gute“ Art und Weise „ordnet“ und so das „Glück“ der meisten befördern würde, der „Wohlfahrt“ dienen würde. Was „Glück“ oder „Wohlfahrt“ dabei sein soll, bestimmen natürlich jene, die in diesem Konstrukt das Sagen oder Einfluss haben, ebenso wie sie bestimmen, wer genau davon wie „profitieren“ solle und wie diese „Ordnung“ auszusehen hat. Diese „Ordnung“ wird in dieser Erzählung einem furchterregenden „Chaos“ gegenübergestellt. Hobbes etwa stellt seinen Staat einem staatenlosen „Naturzustand“ entgegen, der, gemäß seiner Vorstellung, dass der Mensch dem Menschen ein Wolf sei, als einzige Schlachterei unter den Menschen beschrieben wird – ein erstaunlicher Vergleich, schließlich wäre es zumindest mir neu, dass Wölfe ein solches Verhalten an den Tag legen würden. Nur ein Staat könne mithilfe der Errichtung eines Gewaltmonopols und durch Zwang auferlegte. für alle verbindliche Regeln, sogenannte Gesetze, diesen „Urdrang“ des Menschen bändigen. Nur durch die auferlegte Herrschaft des Leviathan, vor der sich jeder fürchte, könne jeder ohne Furcht vor seinem Nächsten leben und so erst zu Freiheit und Autonomie gelangen. Diese Verdrehung, die ich nicht anders als mit dem berühmten und überstrapazierten Satz aus Orwells 1984 , „Freiheit ist Sklaverei“ zusammenzufassen vermag, setzt sich in der beständigen Panikmache vor diversesten „Gefahren“ fort, etwa altbekannt die vor Mördern, Vergewaltigern und Kinderschändern, aber auch die vor Terroristen, Islamisten oder neuerdings die vor einem Virus. Gleichzeitig werden die Menschen davon entwöhnt, ja es wird ihnen sogar verboten, ihre Konflikte und sonstige Widrigkeiten direkt und selbst zu klären oder auszutragen. Das führt sogar so weit, dass – zumindest in Deutschland – Menschen die Cops rufen, wenn ihre Nachbarn zu laut sind, anstatt dass sie einfach selbst hingehen, um den Konflikt direkt mit diesen auszutragen. Durch diese bewusst herbeigeführte „Hilflosigkeit“ der Menschen und dem geschürten, manchmal trotzdem nicht einmal real vorhandenen „Sicherheitsbedürfnis“, das dann wiederum nur der Staat befriedigen und nur er für Schutz sorgen könne, wird dann die Unterwerfung der Individuen gerechtfertigt und sogar als Freiheit verkauft.

Polizeimethoden

Irgendwo sind alle diese Ideen einfach nur Blabla, um die Herrschaft derjenigen, die mithilfe der geschaffenen Struktur gefestigt und aufrechterhalten werden soll, zu legitimieren und die eigenen Vorstellungen, wie Menschen zu leben haben, durchzusetzen, sowie die Handlungen der dieser Herrschaft unterworfenen Menschen so zu beeinflussen oder zu bestimmen, dass sie der eigenen Machterhaltung und dem eigenen Profit dienen. Das bedeutet nicht, dass diejenigen, die die Gestaltung dieser „Ordnung“ mitbestimmen oder grundlegend setzen, nicht tatsächlich daran glauben, eine für alle „gute Ordnung“ zu entwerfen. Doch egal ob aus reiner Machtgeilheit oder aus Philanthropie, beide eint, dass sie andere Menschen in eine „Ordnung“ bringen wollen, die ihren Zielen entgegenkommt, dass also auf die Menschen Einfluss genommen werden müsse, etwa bei Plato Geburten kontrolliert und Zensur betrieben werden müsse, damit die Menschen auf eine die Ordnung aufrechterhaltende und dieser Ordnung entsprechenden Art und Weise handeln. Viele Kritiker des kapitalistischen demokratischen Nationalstaates werfen dieser Ordnung vor, das Versprechen darauf das größtmögliche Wohl für alle herzustellen, nicht zu erfüllen, und stellen ihm ihre eigene Utopie einer Ordnung entgegen, von der angeblich tatsächlich alle profitieren würden und die die größtmögliche Freiheit für alle etablieren würde.

Womit wir es bei dieser Art der Kritik also zu tun haben, ist eine Kritik an den Methoden und der Form, jedoch keine grundsätzliche Verwerfung von (An-)Ordnungsvorstellungen. Da sind sie nicht die einzigen, denn es gab immer viel Diskussion hinsichtlich der Methoden und Mittel zur Durchsetzung oben genannter Ziele und wieviel (physischer) Zwang und Strafe dabei eingesetzt werden sollte oder dürfe. Bereits Plato wollte nicht, dass die „eigene Bevölkerung“ zu sehr von den Wächtern unterdrückt werde, aber ein bisschen dann doch, kaschiert als das angeblich dialektische Verhältnis zwischen „Freiheit“ und „Sicherheit“, zwischen denen man eine optimale Balance finden müsse.

Während etwa in feudalen Zeiten „polizeiliche“ Institutionen ebenso wie Gerichte und Strafen auf die sichtbare und öffentlich zelebrierte körperliche Bestrafung verbotenen Verhaltens, auf das Schauspiel der Zerstörung des Körpers des Delinquenten setzte und die „Ordnung“ häufig mithilfe von offener physischer Gewalt durchgesetzt wurde, setzte mit der Aufklärung eine „Humanisierung“ und Subtilisierung dieser Kontrollinstrumente ein, die sich zukünftig nach wissenschaftlichen, „vernünftigen“ und demokratischen Prinzipien organisieren sollten. „Willkürliche“ Herrschaft und Strafen, die härter waren als das, was die Person verübt hatte, passte den protestantischen Aufklärern nicht. Mit der Absetzung der Aristokratie als die herrschende Klasse und der Emanzipation des Bürgers, der Bourgeoisie, als neue herrschende Klasse musste ein anderes Herrschaftsverhältnis her, eines, das vermeintlich auf Vernunft basierte. Die auch heute noch auf den Grundsätzen der Aufklärung basierenden polizeilichen Institutionen erheben den Anspruch, ihre Tätigkeit an gewissermaßen „objektiven“ Kriterien zu orientieren, die philosophisch und demokratisch entwickelt wurden, um ein Zusammenleben zu sichern, das im Sinne zumindest der Mehrheit bzw. der meistmöglichen Anzahl an Menschen sei.

Der Staat solle dabei das Instrument zur Durchsetzung dieser Vernunft sein. Dabei wird scheinbar jeder gleich machtlos angesichts verschriftlichter Vorschriften und Gesetze. Ein Cop hält sich nur an die Vorschriften, ein Richter ans Gesetz. Ein jeder orientiert sich an einer leblosen Sache, die weil sie leblos ist, als höhere Sache gilt, der man sich ja auch nur unterwirft. Ein jeder nur ein Rädchen in einem System, das vorgeblich dem Wohl aller dient. Ganz im Sinne von Hobbes‘ Leviathan. Gott – herrschaftliche Legitimationsstrategie vor der Aufklärung – heißt nun Vernunft und Wissenschaft.

Außerdem verschiebt sich der Fokus auf die „Prävention“ unerwünschten Verhaltens anstatt der altbewährten Bestrafung – „es ist besser zu verhindern, dass Verbrechen überhaupt stattfinden anstatt sie zu bestrafen“, proklamierte etwa der utilitaristische Philosoph Jeremy Bentham – ebenso wie auf die „Resozialisierung“ aka Umerziehung von Menschen, die trotzdem gegen Regeln verstoßen, unter anderem mithilfe von nicht körperlich sichtbaren Bestrafungen, die je nach „Besserungsgrad“ minimiert werden können. „Die Strafe soll, wenn ich so sagen darf, eher die Seele treffen als den Körper“, bemerkte der Aufklärer de Mably 1789.

Im 19. Jahrhundert wird in Großbritannien die Strategie des „policing by consent“ entwickelt. Angesichts von Arbeiterstreiks und -aufständen, die teilweise dadurch verschärft wurden, dass die Cops zahlreiche Protestierende niederschossen, musste eine neue Strategie her. Der Begründer der Londoner Metropolitan Police Force, ein Politiker namens Peel, entwickelte 1829 das „policing by consent“, das zustimmungsbasierte Polizieren. Diese Idee sollte revolutionäre Bewegungen in reformistische verwandeln, die in der Polizei ihren Partner und nicht ihren Gegner sehen. Die Idee dabei war, dass je mehr die Leute sich selbst polizieren, umso weniger brutale Gewalt zur Durchsetzung der Staatsordnung aufgewendet werden muss.

„Die Polizei muss die willige Kooperation der Öffentlichkeit bei der freiwilligen Befolgung des Gesetzes sicherstellen, um in der Lage zu sein den Respekt der Öffentlichkeit zu sichern und aufrechtzuerhalten… Der Kooperationsgrad der Öffentlichkeit, der gesichert werden kann, senkt proportional die Notwendigkeit offene brutale physische Staatsgewalt anzuwenden.“

So beschreibt Peel seine Idee. Die Polizei darf also nicht als von außen aufgedrückte Unterdrückungs-, Überwachungs- und Kontrollstruktur wahrgenommen werden, sondern muss als Ausdruck des Gemeinwillens, als „Bürger im Dienste des Bürgers“ angesehen werden, an Gesetze gebunden wie alle und nur gegen diejenigen vorgehend, die sich nicht an Gesetze halten. In diesem Sinne steht auch das 1926 in der Weimarer Republik geprägte – und von Heinrich Himmler begeistert wieder aufgenommene und bis heute verbreitete – Motto „Die Polizei – dein Freund und Helfer“. Peel prägte auch den Satz: „Die Polizei ist die Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit ist die Polizei“, denn die erfolgreichste Polizei ist diejenige, die die Gesellschaft so durchsetzt hat, dass sie eins mit ihr geworden ist, wo sich die Leute von selbst an die Regeln halten, ohne darüber nachzudenken, diese als selbstverständlich betrachten und andere daran hindern, diese Regeln zu brechen.

Polizeigesellschaft

Humanismus: die Kunst einem Monster Lippenstift aufzutragen und es dazu zu bringen ganz süß zu gucken, während man ihm weiche mitleidsgefärbte Kleider anzieht; die Kunst die eigene Verteidigung einer solchen Unmenschlichkeit menschlich erscheinen zu lassen.
Good cop bad cop

Seit dem 18. Jahrhundert, also eigentlich seit Beginn der Institutionalisierung der Polizei, wird darüber nachgedacht, auf welche Art und Weise die Anwendung physischer Gewalt minimiert werden kann, ohne dabei die Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren, um so die Akzeptanz der bestehenden Herrschaftsstrukturen und ihrer Regeln zu steigern. Die meisten Kritiken am Polizeistaat – damals wie übrigens auch heute – beschränkten sich darauf, dass es nicht Sache einer physische Gewalt anwendenden Institution sei, gewisse Dinge zu regeln, dass das „unmenschlich“ sei, sondern dass es andere Institutionen oder Ansätze gebe, die besser für die Regelung dieser Dinge geeignet seien. Welcher Dinge? Handlungen, Beziehungen und Situationen, die die „Ordnung“ stören könnten, etwa dadurch, dass die Befriedung der Bevölkerung nicht mehr funktioniert, es also Potenzial für Revolten gibt, oder dass die Mitglieder dieser Ordnung ihre Aufgaben nicht (mehr) erfüllen (können). So ist beispielsweise der „Kampf“ gegen Armut, Drogenmissbrauch oder Obdachlosigkeit – Beispiele derjenigen, die etwa mehr Sozialarbeiter für diese Angelegenheiten anstelle von Cops fordern – Versuche das Versagen des Glücksversprechens des Staates zu kaschieren oder aufzufangen, ebenso wie Revolten aufgrund von existenzieller Not zu verhindern und andererseits mithilfe von „Resozialisierungs“programmen etwa von Obdachlosen oder Drogenabhängigen diese in den Körper des Leviathan als nützliche Zellen zu reintegrieren.

„Polizei“ als Etablierung und Aufrechterhaltung einer „Ordnung“ umfasst die Einfügung der Subjekte des Leviathans in seinen Körper. Doch was bedeutet das konkret? Ein altes Synonym zur „Policey“ ist „Mannszucht“. Heute kennen wir noch das „Zuchthaus“, die „Züchtigung“ oder „züchtig“ zu sein. Dabei sind die „Züchtigung“ oder das „Züchtigsein“ Dinge, das wir meist mit vielleicht etwas veraltet wirkenden Erziehungsmethoden assoziieren. Ob veraltet oder nicht, können wir allerdings sagen, dass Erziehung eine ganze Menge mit der Polizei zu tun hat.

part. policiert, in gute bürgerliche ordnung (polizei) gebracht, wol eingerichtet; gebildet, gesittet, civilisiert
„Polizieren“, Grimms Wörterbuch

Wer poliziert ist, ist laut Grimmschen Wörterbuch „gebildet, gesittet, civilisiert“. Jemand Unpoliziertes ist also ungebildet, unzivilisiert, ungesittet. Wer eine „schlechte Erziehung“ genossen hat – oder, in moderneren Worten ausgedrückt, „einen niedrigen Bildungsstandard hat“ –, der läuft Gefahr eher „straffällig“ zu werden, sprich ordnungsgefährdendes Verhalten an den Tag zu legen. Eine gute Bildung und Erziehung ist ein wichtiges Anliegen für den Staat. Die „Erziehung“ ist auch begrifflich eng mit der „Zucht“ verwandt. Das mittelhochdeutsche zühter und das althochdeutsche zuhtari bedeuten ursprünglich „Lehrer“ oder „Erzieher“. Die „Policey“ als „Mannszucht“ dient als lebenslange Erziehungsinstanz. Wer schon einmal in einem Gerichtsprozess saß, kennt den erzieherischen Charakter der ganzen Veranstaltung. Erziehung ist nichts anderes als die Einschränkung der Handlungen des freien, ungezügelten Individuums auf die erwünschten, die in unserer Gesellschaft die des arbeitenden Bürgers sind. Polizei ist auch Schule, Erziehen ist Polizieren.

Doch kehren wir zur „Zucht“ zurück. In Victor Hugos Roman Les Misérables – Geschichte eines Brotdiebes, der nach neunzehn Jahren Zwangsarbeit versucht ein moralisch „besserer“ Mensch zu werden, dabei einen Industriestandort gründet und Bürgermeister wird, dessen Versuche sich zu „rehabilitieren“ aber immer dann scheitern, sobald die Menschen von seiner Vergangenheit erfahren – begegnen wir einem Bischof – der Seelsorger des Protagonisten, der durch seine Freundlichkeit diesen zur Moral bekehrt –, der beim Anblick von Bauern, die Brennesseln aus dem Feld herausreißen und daneben in der Sonne verdorren lassen, murmelt:

Meine Freunde, behaltet dies, es gibt weder schlechtes Kraut noch schlechte Menschen. Es gibt nur schlechte Gärtner.

Der Bischof weiß, wie nützlich Brennesseln sind und was man alles damit machen könnte und ist betrübt über die Dummheit der Bauern. Ebenso ist der Protagonist mithilfe von Fürsorge „bekehrbar“ und kann zu einem nützlichen Mitglied der Gesellschaft werden, was aber durch sein Stigma als ehemaliger Strafgefangener immer wieder von der Gesellschaft zunichte gemacht wird. Ich finde das ganze Buch sehr bezeichnend für die Idee, die hinter der Polizei steht sowie für gängige Polizeikritiken, und speziell die Brennesselszene in diesem Kontext äußerst interessant. Die Moral von der Geschicht‘: der Protagonist, die „Brennessel“ könnte und ist ein so nützliches Mitglied der Gesellschaft, doch dadurch, dass ihm die Vergangenheit nicht verziehen wird, kann er dieses Potenzial nicht ausleben. Auf andere „liberale“ oder „emanzipatorische“ Kritiken übertragen, ist das Argument, dass jeder Mensch Fähigkeiten habe, die für die Gesellschaft nutzbar gemacht werden könnten, und die Methoden der Institution der Polizei und der Strafjustiz seien dafür häufig nicht geeignet, teilweise schüfen diese auch erst die Probleme, die sie vorgeben zu lösen. Die Polizei sei häufig „ein schlechter Gärtner“, doch durch eine Umstellung der Methoden, etwa durch Güte, könnte der Garten Gesellschaft viel mehr erblühen und seine Elemente maximal nützlich verwertet werden. Vieles von dem, was als „Unkraut“ entfernt wird, könnte sehr wertvoll für die Gesellschaft sein.

Der Garten im Gegensatz zum wilden Wald oder zur wilden Ebene ist das passende Pendant zur Gesellschaft im Gegensatz zur Freiheit, zum wilden, ungezähmten, freien „Naturzustand“, den Hobbes so verteufelt. Der Garten ist die geordnete, kontrollierte Umgebung, in dem jede Pflanze, jedes Tier danach sortiert wird, ob es für den Zweck des Gartens nützlich ist oder bekämpft werden muss. Und auch hier kann der Gärtner sich irren, Nützliches zerstören und Schaden anrichten und ihm werden andere widersprechen und andere Theorien haben, wie der Garten in seiner ganzen Pracht erblühen kann, doch der Garten selbst bleibt unangetastet. So wie der Gärtner seine Blumen und Nutzpflanzen zieht, Regenwürmer ansiedelt, einen Kompost anlegt und die Schnecken vergiftet, so wird der neugeborene Mensch ge- – pardon erzogen und kultiviert, einer guten „Zucht“ bzw. „Erziehung“ unterworfen, er wird zivilisiert und domestiziert, er wird poliziert.

So gibt es viele Institutionen, „Fachbereiche“, Vereine und akademische Fakultäten, die sich mit der optimalen „Zucht“ der Menschen beschäftigen und sich darum streiten, welcher Dünger die besten Resultate bringt. Was ist die effektivste Methode, um unerwünschtes Verhalten zu eliminieren und erwünschtes zu produzieren? Wie lege ich den Garten am besten an, um das beste Resultat zu erzielen, wie erschaffe ich den Raum, indem am besten das gewünschte Resultat zutage tritt? Die Psychologie, die Pädagogik, die Verhaltensforschung und die Sozialwissenschaft, die soziale Arbeit, die Architektur – etwa durch das Entwerfen „sicherer“ Wohnviertel – haben erstaunliche Arbeit geleistet, um die Produktion erwünschten Verhaltens zu steigern. „Sanftere“ Methoden als der Knüppel verringern bei vielen den Widerstand spürbar. Die Forschungen in diesem Bereich mögen die Erkenntnis geliefert haben, dass das Polizieren mithilfe physischer Gewalt nicht immer das geeignete Mittel zur Verhaltenskontrolle ist, sondern mehr als „Mittel letzter Wahl“ gebraucht bzw. zumindest der Anschein dessen vermittelt werden sollte. Eine Trennung der „Unverbesserlichen“, derjenigen also, bei denen subtilere Methoden der Verhaltenskontrolle nicht funktionieren, von denen, die für andere Mittel anfällig sind, isoliert diese „aufständischen“/kriminellen Elemente und macht sie so leichter kontrollierbar.

In einem Verständnis der Polizei als Kriegsführung gegen das ungezähmte Individuum zur Herstellung des Bürgers und des Arbeiters muss auch die moderne Unterscheidung von Militär und Polizei infragegestellt werden. In anderen Ländern als Deutschland mag diese Unterscheidung eh lächerlich erscheinen, in denen das Militär immer dann zum Einsatz kommt, wenn die klassische Polizei und die anderen Institutionen nicht mehr in der Lage sind, das Verhalten ihrer Bürger zu kontrollieren – eine Intervention, die sicherlich trotz aller „antifaschistischen“ Lippenbekenntnisse auch in Deutschland bei einem Aufstand zu erwarten wäre. Moderne Militärstrategiepapiere sehen in der zunehmend globalisierten Welt mit zunehmend gefestigten Nationen ohnehin in der Aufstandsbekämpfung das militärische Aufgabenfeld des 21. Jahrhunderts, Polizei- und Militärstrategien und -technologien befruchten sich gegenseitig, greifen ergänzend ineinander. Das Militär kommt dann zum Tragen, wenn eine neue Ordnung etabliert werden soll, etwa durch eine militärische Besatzung, oder um eine spürbar ins Wanken geratene Ordnung wieder zu stabilisieren, also quasi um die ursprüngliche Besatzung zu wiederholen. Doch eine Ordnung kann sich besser festigen, wenn die Besatzung nicht mehr als solche empfunden wird. Die militärische Besatzung eines Gebietes wird von den meisten als Freiheitseinschränkung betrachtet werden und entsprechenden Widerstand hervorrufen. Aufgabe einer Polizei ist es, eine solche ursprüngliche Besatzung so weit zu subtilisieren und zu etablieren, dass sie als von den Bewohner·innen eines Gebietes als erwünscht und als Garantin ihrer Freiheit wahrgenommen wird. Während das Militär zumindest in bisherigen Konflikten häufig den Krieg zwischen Staaten oder sonstigen Machtgefügen geführt hat und Gebiete neu besetzt, führt die Polizei in einem dann bereits gefestigten Staatsgefüge einen sozialen Krieg gegen die immer potenziell widerständischen Menschen innerhalb dieser Staaten.

Polizeianarchie?

da jeder nur für sich will leben,
nichts zum gemeinen nutz hingeben,
da geht zu grund all policei.
Georg Rollenhagen (1542-1609), froschmevseler.

Wenn wir Polizei als das Herstellen einer guten Ordnung betrachten, und wir davon ausgehen, dass eine Ordnung nur durch die Kontrolle über die Handlungen der in diese Ordnung eingegliederten Menschen (und anderen Lebewesen) hergestellt werden kann, dann ist natürlich auch klar, dass jeglicher Versuch, eine Ordnung jedweder Art herzustellen, beinhalten muss, das Verhalten der Menschen der erwünschten Ordnung anzupassen, es anzuordnen, also zu polizieren. Dass die Errichtung eines Gemeinwesens, einer Gesellschaft die Einrichtung einer Polizei, egal wie diese genannt werden wird, zur Folge haben wird. Dass alle Versuche und Vorschläge der Reformierung wie auch der Abschaffung der Polizei neue Polizeien errichten.

In gewissen anarchistischen Kreisen werden viele identitätsbasierte Befreiungskämpfe positiv rezipiert, die das Aufstellen „eigener Sicherheitskräfte“ als die Lösung bzw. die Alternative zur Polizei propagieren. Schillerndstes aktuelles Beispiel ist da die „Asayish“, die Institution zur Etablierung der öffentlichen Sicherheit in Rojava, die gerne als ein solches gelungenes Beispiel der „eigenen“ Sicherheitskultur beworben wird. So erklärte der Verwalter der Rojava-Asayish Ciwan İbrahim 2016, die Asayish sei eine „Sicherheitsinstitution, die sich nicht über, sondern innerhalb der Gesellschaft verorte“. Man könnte meinen Ciwan İbrahim hätte Peel gelesen, den Erfinder der britischen „Bobbies“, aber auch wenn dem nicht so ist, fällt es mir schwer irgendeinen Unterschied zum peelschen „Die Polizei ist die Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit ist die Polizei“ oder dem deutschen „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ zu sehen. Doch sie unterschieden sich schon von den Sicherheitskräften der Staaten, beteuert Ciwan İbrahim, denn:

Zuallerst basiert unsere Sicht auf gesellschaftlichen Problemen, nicht auf „Verbrechen und Strafe“. Was wir im Allgemeinen erreichen wollen ist nicht nur ein Individuum in einem Strafgericht zu bestrafen und so eine temporäre Lösung anzuwenden. Unser tatsächliches Ziel ist es die Ursache dieses Problems herauszufinden und sie umzudrehen, um sie ineffektiv zu machen und es zu verunmöglichen sie in ein Verbrechen umzuwandeln. Zum Beispiel wenn es ein Diebstahls- oder Schmuggeldelikt gibt, dann finden wir die Organisatoren und zerschlagen das Netzwerk.

Revolutionär neu, behauptet Ciwan İbrahim. Ich muss sagen, dass mir speziell bei diesem genannten Beispiel kein bisschen klar wird, inwiefern diese Methode sich von „kapitalistisch-demokratischen“ Polizeitaktiken unterscheidet, schließlich wäre mir neu, dass beispielsweise Interpol und jede sich mit Organisierter Kriminalität beschäftigende Polizeieinheit nicht versuchen würde, die Organisatoren ausfindig zu machen und die Netzwerke zu zerschlagen. Doch auch wenn man über dieses genannte Beispiel hinwegsieht, so ist das Ziel der Asayish, „nicht nur“ zu bestrafen, sondern auch die Grundbedingungen zur Begehung von Straftaten zu beseitigen, absolut identisch mit den Theorien zum präventiven Polizieren aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Die Behauptung Ciwan İbrahims in den kapitalistischen Demokratien gehe es um nur um das Bestrafen von „Verbrechen“, ist einfach falsch, und wie wir gesehen haben geht es im modernen Polizeiverständnis ganz viel auch darum die Bedingungen zur Begehung von Straftaten zu eliminieren.

Zur Frauen-Asayish, die als das besondere Element der Asayish propagiert wird und die sicherlich auch denen gefällt, die sich wünschen, dass „Sicherheitsteams“ von denjenigen gestellt werden, die „auf Schutz angewiesen sind“ – wie es etwa die vom ABC Wien beworbene Broschüre „Eine Welt ohne Polizei“ vorschlägt –, möchte ich gerne mal ganz ketzerisch die Geschichte von der Weiblichen Kriminalpolizei (WKP) in Deutschland erzählen: Nachdem in Deutschland bereits seit 1903 von Frauenrechtsvereinen durchgesetzte sogenannte Polizeifürsorgerinnen Prostituierte und minderjährige Straftäter betreuten, Heimeinweisungen erließen, Sozialprognosen für Straffällige erstellten und sonstige mit dem Strafvollzug zusammenhängende Sozialarbeit verrichteten – begründet mit der besseren Eignung von Frauen zum Umgang mit diesen Gruppen (Jugendliche und erwachsene Frauen) aufgrund spezifisch „weiblicher“ Eigenschaften wie Fürsorglichkeit und Mütterlichkeit und der Kritik an einem spezifisch „männlichen Blick“ auf „sittlich gefährdete“ Mädchen und Frauen –, wurde ebenfalls auf Betreiben von Feministinnen hin 1926/27 die Weibliche Kriminalpolizei eingerichtet, die – ähnlich zu der Frauen-Asayish in Rojava – überwiegend für „sittenpolizeiliche“ Aufgaben – etwa der Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt, Prostituierten und minderjährigen Straftätern – zuständig war. Dass Frauen keine „besseren“ Cops sind oder sonstwie die Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe nicht dazu führt, dass die Polizei auf einmal eine ganz andere Institution wird, wie teilweise die Forderungen danach, dass Betroffene von Diskriminierung o. ä. Polizeiaufgaben übernehmen sollen, suggerieren, zeigt nichts eindrucksvoller – auch wenn ich es eigentlich müßig finde, mir überhaupt die Mühe zu machen auf eine solch absurde Behauptung einzugehen – als die Rolle der WKP im Nationalsozialismus. Die WKP übernahm im nationalsozialistischen Deutschland rassepolitische Aufgaben, beteiligte sich an der sogenannten Bereitstellung von Judentransporten wie auch an der Errichtung nationalsozialistischer Jugendheime in überfallenen Gebieten. Die lesbische Kriminaldirektorin Friederike Wieking – in den 20er Jahren in der Berliner Frauenbewegung aktiv und ranghöchste Polizeibeamtin im Dritten Reich – trug dabei etwa ab 1941 die Verantwortung für das Jugendschutzlager Moringen und ab 1942 für das Mädchenlager Uckermark – beides KZs für Jugendliche und junge Erwachsene. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die WKP als Institution erhalten – Einstellungsvoraussetzung war vorher einen sozialen Beruf erlernt zu haben – und wurde in den 70er Jahren aufgelöst und in die Kriminalpolizei integriert. Beispiele wie die Asayish oder andere Sicherheitsinstitutionen solcher „revolutionärer und emanzipatorischer Befreiungsbewegungen“, die als ein völlig neues Konzept und eine reale bessere Alternative zur Polizei beworben werden, erinnern mich einfach nur daran, wie die Sowjetunion das Gulag als einen wertvollen Schritt propagierte, um dem Ziel näherzukommen Gefängnisse abzuschaffen und die Menschen durch Arbeit zum Sozialismus zu führen.

Auch gewisse Konzepte der abolitionistischen Bewegung, wie etwa Community Accountability oder Transformative Justice, werden als Alternativen zur Polizei diskutiert. Besonders im Trend liegt dabei die deutsche Variante der Community Accountability, die sogenannten „Awareness-Teams“. Auf vielen anarchistischen Veranstaltungen ist man auf einmal mit ihnen konfrontiert, während sie teilweise sogar uniformiert, etwa in rosa Hemdchen, Warnwesten oder mit lila oder sonstwie kennzeichnender Armbinde – mmh, vielleicht waren es auch Buttons gewesen – über das Gelände patrouillieren. Die Kritik, dass sie polizieren würden, wird meist damit abgeschmettert, dass ein Awareness-Team nicht genauso organisiert und strukturiert sei wie eine Polizei. Eine solche Betrachtungsweise ist allerdings oberflächlich und ignoriert die Ideen, die zur Einrichtung einer „Polizei“, wie wir sie heute kennen, geführt haben. Wenn wir das Polizieren als Handlungen verstehen, die dazu dienen das Verhalten der Menschen so weit unter Kontrolle zu bringen, dass bestenfalls nur noch erwünschtes Verhalten zutage trete, dann zeigt das gerne vorgebrachte Argument, dass Awareness-Teams noch so lange nötig seien, bis die Menschen endlich alle „reflektiert“ seien, bis es sich von selbst abschaffen würde, dass offenbar Awareness-Teams als Teil einer Infrastruktur gesehen werden, die auf das Ziel hinarbeitet alle Menschen zu „reflektieren“. Was anderes aber als das Verhalten von Individuen zu polizieren soll dieses „Menschen reflektieren“ bitte sein? Andere argumentieren, dass ein Awareness-Team nur dazu da sei, eine Ansprechstelle zu schaffen, doch damit bildet es immer noch einen Teil in der Infrastruktur zur Verhaltenskontrolle und wir wissen ja, wie eng „soziale“ und „Wohlfahrts“institutionen mit der Polizei verknüpft sind und auch die praktischen Umsetzungen solcher Awareness-Strukturen haben diese Verknüpfung bisher nur immer wieder bestätigt.

Nur weil ich etwas einen anderen Namen gebe und an den Methoden schraube, bedeutet das nicht, dass ich das, was ich vorgebe oder auch meine zu bekämpfen, tatsächlich zerstört habe. Und solange ich unbedingt einen Garten möchte anstatt eines Urwalds, werde ich ordnend eingreifen müssen, um diesen Garten zu erhalten. Deshalb sehe ich auch alle „anarchistischen“ Konzepte, die in irgendeiner Form eine Gesellschaft errichten wollen, als problematisch an, da sie immer mit dem Problem konfrontiert sein werden ihre Ordnung einführen, erhalten und verteidigen zu müssen. Den ungezähmt geborenen Menschen mithilfe von „Bildung“ zum reflektierten Menschen, der für die Anarchie bereit ist, zu erziehen, wie es einige „Transformationstheorien“ propagieren, bedeutet die Zähmung des wilden Individuums und seine Unterwerfung. Mir scheint es auch kein Wunder, dass insbesondere bei Verfechter·innen solcher „anarchistischen Utopien“ die Grenzen zwischen Basis- oder Rätedemokratie und ihrer angeblich anarchistischen „befreiten Gesellschaft“ nicht klar gezogen sind, ja teilweise auch als Synonyme oder zumindest nicht als Widerspruch zu den eigenen Ideen behandelt werden. Sowieso gibt es ja die Vertreter·innen des Anarchismus, die behaupten Anarchismus sei die „echte“ oder „radikale Demokratie“ im Gegensatz zu den heutigen kapitalistischen Demokratien, in der die Menschen sich endlich „selbst verwalten“ könnten. Doch was kann ich von einer auch radikalen Demokratie, die sich selbst verwaltet, schon erwarten als dass ich mich im Zweifel selbst poliziere, auch wenn ich nicht denke, dass es dabei bleiben wird, wenn ich mir so die Konzepte von „antifaschistischen Schutzgruppen“ („Für eine neue anarchistische Synthese!“) oder „basisdemokratisch aufgestellten Sicherheitsteams“ („Eine Welt ohne Polizei“), von Transformative Justice und Awareness-Teams so ansehe, die für im Hier und Jetzt als auch „nach der sozialen Revolution“ diskutiert werden.

Wer die Herrschaft hasst, kann die Polizei nicht „ersetzen“, sondern muss sie zerstören. Dafür muss man aber auch bereit sein die Kontrolle aufzugeben. Die Kontrolle über andere Menschen wie über andere Lebewesen. Wir brauchen den Mut im Urwald zu leben anstatt uns in unseren Garten zurückzuziehen. Das meine ich absolut wörtlich. Ein ungezähmtes, freies Leben kann es nur außerhalb von Mauern und Zäunen geben, außerhalb der Gesellschaft, außerhalb der Zivilisation stattfinden. Heißt das, Freiheit kann es nur als Einsiedler alleine in einer Höhle geben? Ich denke nicht. Jedoch können Beziehungen meiner Meinung nach nur herrschaftsfrei bleiben, solange sie direkt zueinander möglich sind und solange eine Gemeinschaft nicht über das Individuum gestellt wird. Aber heißt das denn, dass ich mir alles von anderen gefallen lassen muss? Gegenfrage: Lässt man sich nicht viel mehr gefallen, wenn man sich einer (Selbst-)Verwaltung und Gesetzen unterwirft, gebildet und mithilfe von Massenkommunikationsmitteln mit Propaganda bombardiert wird und mit einer Umgebung konfrontiert ist, die sich durch ihre „sichere Architektur“ auszeichnet und einer Ordnung zur besten Ausbeutung der sogenannten „natürlichen Ressourcen“? So wie ich mich gegen eine solche Einschränkung meiner Freiheit zur Wehr setze, kann ich doch auch meine Konflikte selbst klären, kann diejenigen bekämpfen, die meinen mich als Individuum in ihren Plänen übergehen oder zerstören zu können. Die Kontrolle anderer über mich allerdings damit bekämpfen zu wollen diese anderen zuerst zu kontrollieren, Freiheit dadurch garantieren zu wollen, dass ich die Freiheit aller einschränke, ist sicherlich keine Anarchie. Anarchie ist halt doch Chaos und eben nicht Ordnung, wie gewisse sich vor Kontrollverlust fürchtende Anarchist·innen immer versichern.

Angesichts einer solch verinnerlichten Sehnsucht nach Kontrolle über jegliches Leben und den sich immer weiter verfeinernden Technologien und Theorien zur immer weiteren Subtilisierung und Verinnerlichung dieser Kontrolle sieht es erstmal düster aus. Doch da eine vollständige Determinierung aller Handlungen eines Individuums auch bei allen Versuchen totalitärster Methoden an den Individuen selbst scheitern, die sich nicht auf Maschinen reduzieren lassen, wenn es auch noch so sehr versucht wird, kann auch das Netz der Kontrolle nie so engmaschig werden, dass kein Widerstand mehr zutage treten wird. Ein Garten bleibt nur durch die beständige Intervention des Gärtners ein Garten. Also lasst uns nicht den Garten übernehmen und selbstverwalten, sondern töten wir den Gärtner in unserem Kopf und ziehen mutig in die Wildnis. Denn wie es Helfrich Sturz bereits im 18. Jahrhundert erkannte:

der policierte mensch ist … nicht so zufrieden mit seinem zustande als der wilde.

Endnoten

[1] Historisch war der Abolitionismus eine Bewegung, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzte und war unter anderem in den USA sehr stark. Mit Abschaffung der Sklaverei kämpften Abolitionist·innen in den USA weiter gegen die Unterdrückung der Schwarzen. Ein Fokus liegt dabei auf der Kritik am Knast, denn dort wird die Sklaverei häufig durch Zwangsarbeit ohne oder gegen geringfügigsten Lohn fortgeführt, insbesondere an Schwarzen, die in den USA (nicht nur da) überproportional oft im Gefängnis sitzen.

[2] [UPDATE] ABC Wien hat die genannte Broschüre inzwischen von ihrer Webseite gelöscht.


Spannende Lektüren bei Entstehung dieses Textes
  • „What is Policing?“ in: The Master’s Tools: warfare and insurgent possibility
  • „Good cop bad cop“ in: Cop-out. The significance of Aufhebengate
  • „Policing on the Global Scale. On the Relationship Between Current Military Operations, Crowd Control Techniques, the Technologies of Surveillance and Control and Their Increasing Intrusion into our Daily Lives“
  • „Ich will Bullen töten, bis ich selbst sterbe. Für die Annihilation der Polizei und die Zerstörung der Menschheit“
  • „Nicht Freund, nicht Helfer – Feind!“ in: Yegussa
  • „I survived Awareness“
  • „The Continuing Appeal of Nationalism“
  • „Fragmentarische Notizen gegen die Justiz“
  • „Der Einzige und sein Eigentum“

Mistkäfer-Philosophie

„Volenti non fit iniuria!“ sagte einer der Alten – das heißt: dem Wollenden (dem, der es so haben will) geschieht kein Unrecht. Dieser harmlos klingende Satz ist eine jener Halbwahrheiten, welche noch schlimmer als alle handgreiflichen Lügen seit Urzeiten die Welt verpestet und vergiftet, eine Generation von Sklaven und Knechten nach der andern geholfen haben, zu erziehen!

„Du mußt wollen, was Eltern und Erzieher (in jedem Falle also: die Gewalt über Dich haben!) von Dir verlangen, – predigen tagtäglich vertrocknete „Pädagogen“ dem Kinde, das noch unverdorben, unbefangen, oft wild wie ein unbändiges Füllen durch das hell und ungetrübt vor ihm liegende Leben dahinstürmen möchte – ach, wie bald fallen dunkle Schatten über seinen Weg, und aus diesem mutwilligen Füllen wird ein armseliges Weidetier, an einen Pfahl angekettet, das zwar eine gewisse „Bewegungsfreiheit“ – wenn man es so nennen will – besitzt – aber nur so weit die Kette reicht – ein eng begrenzter Kreis – darüber hinaus ist seine Welt zu Ende, – und kein noch so brennender Wunsch vermag ihm fort zu helfen in die Weite – da lernen denn bald auch die Wünsche halt machen – Passivität und Resignation beginnen einzusetzen – man nennt das „Erziehung“! –

„Man muß wollen, was das Leben fordert – wir müssen wollen, was der Allbeherrscher, der „Staat“, von uns verlangt! Dem Wollenden fällt das Gehorchen leicht – und Gehorchen ist eine Tugend, ist Moral und Religion!“ so redet aufdringliches Pfaffengeschwätz derselben „Pädagogen“ und ihresgleichen immer und immer wieder auf den jungen Menschen ein, der, nunmehr die Kinderschuhe abstreifend, abermals aufschäumt und sich aufbäumt im instinktiven Drange gegen jegliche „Autorität“ und Gewalt – sie nennen es die „Sturm- und Drangperiode“ – beim Durchschnitt beträgt sie bestenfalls ein paar kurze Jahre – nur Wenige sind es, die Bösewichte, an denen Hopfen und Malz verloren ist, für welche diese Zeit eine für’s Leben fortzeugende, ewig sich verjüngende Kraft besitzt, die kurz gesagt immer im „Sturm und Drang“ bleiben, niemals altern und verdorren über Akten und Beamtenweisheit – diese sind im Sinne des guten Bürgers hoffnungslos verloren – die Andern aber: nur eine kleine Weile, und sie lenken auch in die Bahn des guten Staatsbürgers ein – sie haben ausgeschäumt, beginnen Embonpoint anzusetzen und gehorchen weil sie müssen – nein, weil sie wollen – oder sich doch vorreden zu wollen, weil man es ihnen selbst so lange vorgeredet und suggeriert hat – nun haben sie resigniert, ohne es selbst eigentlich zu wissen, üben Selbstbeschränkung aller Enden – versteht es recht: geistige Selbstbeschränkung, materiell leiden sie oft keine Not, denn der Staat pflegt bis zu einem gewissen Grade die Bravheit zu belohnen, wenn auch nicht immer – genug, sie finden in einer Fiktion Befriedigung!

Ja, eine Fiktion kann in der Tat Befriedigung gewähren! Ein Beispiel: Wer kennt nicht das Märchen des Dänen Hans Chr. Andersen, vom Mistkäfer im Marstall des Kaisers, der goldene Hufeisen haben wollte, und als er sie nicht bekam, sich damit begnügte, sich in die Mähne des kaiserlichen Leibrosses zu setzen, in der Einbildung, daß dieses die goldenen Hufeisen um seinetwillen bekommen habe, um ihn als Reiter zu tragen?
Als ich während des Krieges meiner Überzeugung halber unter dem famosen alten preußischen Regime im Gefängnis saß (heute freilich ist das bei uns anders: der Militarismus ist tot, es lebe der Militarismus!), da brachte mir ein Freund zur Erholung und Ausspannung für meinen gequälten Geist das Märchenbuch von Andersen – und ich hatte Muße genug, die Geschichte vom Mistkäfer recht eingehend zu lesen und drüber nachzudenken – da habe ich herausgefunden, daß die Weisheit des Mistkäfers; die Anpassung an gegebene Verhältnisse, die Beschränkung alles Wollens auf Erreichbares, die Selbstgenügsamkeit und satte Zufriedenheit – die Philosophie unserer ganzen Durchschnittsmenschheit, unseres gesamten, gebildeten und ungebildeten Spießertums ist!

„Habe den Willen zu gehorchen, und Du fühlst nicht mehr, daß du gehorchen mußt! Strebe nur nach dem Erreichbaren, passe Dich an! Füge Dich ein!“

Und die Kette? Fühlt Ihr sie wirklich nicht mehr, hört Ihr sie nicht klirren?

Bleibt mir fern mit Euerer Mistkäfer-Weisheit, Ihr Zufriedenen, Selbstgerechten, Ihr, die Ihr im Gehorchen, im willigen Sichfügen, Tugend erblickt! Mich soll keine Kette binden an engen Raum – Wunsch und Gedanken fliegen weit zum neuen, schönern Menschenland – und ob es heut noch in den Wolken liegt, – was tut’s? Noch alles Große, Wahre war einmal Utopie!
Kein Beschränken, kein Fügen und Genügen – nur vorwärtsstürmen – und sei’s ein Sturz, durch tausend Himmel –
Ich grüße Dich, Land Utopia! – Anarchie.

[Alarm. 2. Jahrgang 1920 Nummer 35]