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Nebenwidersprüche Ausgabe 02 erschienen

Das anarchafeministische Fanzine Nebenwidersprüche ist am 09. März zum zweiten Mal erschienen. Die neue Ausgabe behandelt den Themenkomplex Toxische Männlichkeit. 17 Beiträge, ein Glossar und ein Kreuzworträtsel beleuchten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven.

Das Zine hat einen Umfang von 104 Seiten und wird von kaos München in Zusammenarbeit mit der Antisexistischen Aktion München herausgegeben. Es ist online und als Printversion gegen Spende erhältlich.

nebenwidersprueche.noblogs.org

Feierabendterrorismus

Zu streiken ist immer netter als arbeiten zu gehen und sei es nur für einen Tag. Sich einen Stuhl zu nehmen und sich damit ab 5 vor 12 für den Rest des Tages nach draußen zu setzen, wie das Mobivideo für den „Frauenstreik“ am achten März aufruft, klingt ganz sympathisch, zumindest solange es nicht regnet und wenn mensch keine Kinder hat, die bis dahin schon ein Frühstück gerichtet und ein Pausenbrot geschmiert bekommen haben und zur Schule gebracht wurden, um dann, sobald das Kind abgesetzt wurde, noch halbtags in ein Büro zu hetzen, bis mittags das Kind wieder Vorrang hat. Zum Glück sind immerhin in Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg Schulferien, d. h. zumindest viele Elternteile haben wahrscheinlich eh Urlaub und zusätzlich ist ja auch noch Freitag und für einige Lohnarbeitende – egal ob sie Kinder haben oder nicht – wie auch für Schüler*innen ist der Freitag nachmittag eh frei oder lässt sich auch mal freischaufeln. Ein schöner Streik mit erfreulich wenig Potenzial, auch nur irgendjemandem Stress zu machen. Genau wie geplant, denn „tatsächlich führen die Frauen weder einen Staatsstreich im Schilde, noch beabsichtigen sie, unbefristet zu streiken, solange bis allerorten gleiche Rechte gelten“, versichern die Organisator*innen auf ihrer Webseite.

Aber warum nicht? Genug Grund dazu gäbe es ja und was ist verkehrt daran, die eigene Rolle im aktuell HERRschenden System zu verweigern, bis wir endlich auf eine HERRschaftsfreie Art und Weise zusammenleben? So schreit das anarchistische Herz auf, um sodann „Sabotage!“ zu rufen, wenn es irgendwo den Aufruf zum Streik vernimmt. Das Mittel der Wahl zahlreicher Anarchist*innen in ihrem Befreiungskampf. Streik ist zwar durchaus auch schön und gut, doch gerade durch das berechtigte Misstrauen gegenüber „(proletarischen) Massen“ sozialistischer Befreiungsfantasien, vertraut der*die Anarchist*in lieber auf die (spontanen) Befreiungsakte einzelner Individuen und kleiner Gruppen. Ach, jedoch… wie sieht Sabotage in anarchafeministischen Bereichen aus? Die eigene Küche kaputtschlagen? Ins gemeinsame Bett kacken? Das eigene Auto anzünden (wenn mensch denn überhaupt eins hat)? Die Scheiben im Pflegeheim einwerfen? Grundsätzlich ist ein Weg von Anarchist*innen, die HERRschaft ausübenden Institutionen anzugreifen. Wo jedoch sind diese? Einige lassen sich ausmachen. Die Kirche, das Standesamt, der Bundestag, das Bundesamt für Arbeit, das Bundesverfassungsgericht. Wie jedoch da auch gerade den feministischen Standpunkt klar machen? Denn alle genannten Institutionen sind auch so Angriffspunkt anarchistischer Interventionen. Doch der gute alte orthodox-marxistische „Nebenwiderspruch“ der sogenannten „Frauenfrage“ löst sich ebenso wenig in der Abschaffung des Kapitalismus auf wie auch in der Abschaffung des Staates und seiner Institutionen. Sexistische und patriarchale HERRschaftsstrukturen müssen explizit bekämpft und zerschlagen werden. Nur wie? Denn diese HERRschaftsstrukturen strukturieren auch die intimsten Verhältnisse von Menschen zueinander. Sie äußern sich teilweise äußerst subtil, denn es geht dabei auch darum, wem was zugetraut wird, wem zugehört wird, wer ernstgenommen wird, wem welche Aufgaben automatisch übertragen werden oder wer diese auch automatisch übernimmt. Häufig sind diese HERRschaftsverhältnisse den Menschen nicht einmal bewusst. Und jede*r kann sie ausüben, auch wenn nicht jedem gegenüber.

Ein Streik – zumindest wenn er mehr als ein paar Stunden dauert – kann gewisse Automatismen aufdecken und Gewissheiten erschüttern. Die Problematik bleibt, dass eine traditionell weibliche Aufgabe die Care-Arbeit ist, sich also zu kümmern, und zwar um diejenigen, die nicht mehr in der Lage sind mit ihren eigenen Gefühlen wie mit denen anderer umzugehen, als auch insbesondere um diejenigen, die auf die Hilfe und Unterstützung anderer angewiesen sind. Hier zu streiken bedeutet, die von Care-Arbeit abhängigen Menschen alleine zu lassen. Die Druckmittel eines solchen Streiks würden also darin bestehen, dass diese Menschen leiden müssen. Durch die Organisation kollektiver Betreuungsangebote während des Streiks versuchen Initiativen wie die „Frauen*streik“-Menschen eine Vernachlässigung von von Care-Arbeit abhängigen Menschen zu verhindern. Jedoch nehmen sie ihrem Streik dadurch auch die Sprengkraft. Auch eine Verweigerung der Hausarbeit führt erst einmal dazu, dass sich die Lebensqualität der streikenden Person selbst verschlechtert.

Wie Sabotage da größeren Druck aufbauen kann, muss wohl kreativ erforscht werden. Die Möglichkeiten sind, wenn auch weniger gegenüber Freund*innen oder Lebenspartner*innen und in den eigenen vier Wänden, durchaus da: Botschaften an sexistische Clubs oder an Hauswände von sexistischen Personen, Angriffe auf Gebäude, Autos oder sonstigen Mobilien wie Immobilien, die sexistische und patriarchale HERRschaftsverhältnisse aufrechterhalten. Die „Rote Zora“, eine feministische Gruppe, hat sehr erfolgreich gute 20 Jahre lang, von den 70er bis zu den 90er Jahren feministische Sabotageakte verübt. Damals bezeichnete der Verfassungsschutz diese als „Feierabendterrorismus“. Mensch mag nicht mit all ihren Anschlagszielen oder ihren politischen Ansichten einverstanden sein, jedoch haben sie es verstanden Sabotage in ihre feministische Arbeit miteinzubeziehen. Bei den engsten Bekannten jedoch, die vielleicht sogar anarchistisch sind und trotzdem unbewusst sexistische und patriarchale HERRschaftsverhältnisse verinnerlicht haben, ebenso wie die, die von Care-Arbeit abhängig sind, hilft Sabotage wohl nicht weiter. Sabotage ist ein gutes Mittel, um gegen institutionalisierte HERRschaftsverhältnisse aufzubegehren oder auch mal gegen Personen, die es besonders verdient haben. Wenn es aber um verinnerlichte Verhaltens- und Umgangsweisen geht, die jede*r von uns in sich trägt, hilft wohl nur Reden, sich miteinander, auch mit sich selbst auseinanderzusetzen, zu kritisieren, zu informieren. Schließlich müssen wir Menschen überzeugen und neue Umgangsweisen miteinander ausprobieren und lernen, wenn wir eines schönen Tages Anarchismus wollen.

„Letzte Nacht ist wieder ein Auto abgebrannt …

… Grillkohleanzünder lagen auf dem Vorderreifen“ (Liedzeile aus Gentrification von Mono für alle). In der Nacht auf Sonntag, den 03. März, brannten in Neuperlach gleich zwei Autos der Firma Siemens. Sie waren auf einem privaten Firmenparkplatz abgestellt. Beide Fahrzeuge brannten im Motorraum komplett aus.

Gründe, die Firma Siemens anzugreifen gibt es nun wirklich genug. Die Zusammenarbeit mit autoritären und faschistischen Staaten, die Entwicklung und Verbreitung von Technologien zur Überwachung und Kontrolle von Menschen oder die Tätigkeit als Rüstungsunternehmen sind nur einige Beispiele, die sich die handelnden Aktivist*innen zum Anlass genommen haben könnten.

Der INternational Anarchist Defence Fund

Das folgende Interview wurde von Freedom Press mit dem International Anarchist Defence Fund geführt. Wir haben es ins deutsche übersetzt.

Unsere kollektive Solidaritätsstruktur bietet Anarchist*innen und den Sympathisant*innen von Anarchist*innen weltweit Unterstützung, wenn diese verfolgt werden oder sich aufgrund ihres Aktivismus oder ihrer Ansichten in einer schwierigen Lebenslage befinden. Jede*r in unserem Kollektiv – wahrscheinlich auch jede*r, der*die dieses Interview liest – war entweder in bestehenden Solidaritätsorganisationen involviert oder hatte selbst bereits mit Repression zu kämpfen. Als wir den A-Fonds gründeten, war es unser Ziel, einige Probleme, die wir in unserer Solidaritätsarbeit beobachtet haben, zu lösen.

Zunächst wollen wir mit dem A-Fonds nicht in Konkurrenz zu bestehenden Solidar- und Antirepressionsstrukturen treten, sondern diese ergänzen. Der A-Fonds versteht sich nicht als Gruppe, die langfristige Unterstützungsarbeit leistet , rechtliche Hilfe bietet, Aktivist*innen im Umgang mit der Polizei schult, usw. wie das viele ABC-Gruppen tun. Wir bieten ausschließlich eine einmalige finanzielle Unterstützung und einige Möglichkeiten der Weiterverbreitung des Falls.

Warum halten wir das für wichtig?

Die ungleiche Verteilung der Ressourcen ist ein großes Problem in der Solidaritätsarbeit. Die Kontexte, in die wir geboren wurden und unsere Hintergründe beeinflussen die Höhe einer potenziellen finanziellen Unterstützung, die wir geben und erhalten können. Es geht dabei nicht nur um deine Familie oder deinen Beruf, sondern auch die Tradition der Solidarität in der Szene, die Verfügbarkeit von aktivistischen Infrastrukturen oder die Aktivist*innen um dich herum, die Art und Weise, auf die der Staat Menschen in deiner Region unterdrückt, Verbindungen in deiner Szene zu internationalen Gruppen und vieles mehr. All diese Faktoren führen dazu dass es Personen gibt, die gute Unterstützung geniesen und Geld für ihren Fall schnell gesammelt haben, während wir von Fällen aus anderen Regionen, in denen Aktivist*innen beispielsweise nicht sehr gut darin sind, internationale Sprachen zu sprechen oder Facebook-Kampagnen zu starten, gar nichts mitbekommen. Der A-Fonds wurde gegründet, um diesen status quo umzuwerfen und einfacheren Zugang zu international gesammelten Geldern auf der ganzen Welt zu bieten. Das ist einer der Gründe, warum wir versuchen, unsere Inhalte in möglichst viele Sprachen zu übersetzen – unsere Webseite ist derzeit in sieben Sprachen verfügbar, weitere werden folgen.

Neben regionalen Ungleichheiten gibt es auch die Tendenz, dass bekanntere Gefangene (oder Verfolgte) größere finanzielle Unterstützung erhalten. Personen, für die sich die meisten Personen der Szene verbürgen, die viele soziale Kontakte (nach draußen) haben, die allen von ihrem Aktivismus erzählt haben, bekommen größere Unterstützung als Aktivist*innen, die neu sind, weniger von ihrem Aktivismus erzählen und weniger Sozialkontakte haben. Manchmal bist du der einzige Aktivist deiner Stadt – wer soll da eine Unterstützungsgruppe für dich bilden? Wir glauben, dass der Zugang zu den Geldern des A-Fonds diese Tendenz ausgleichen kann.

Eine andere Sache, die den A-Fond von üblichen Solidaritätsstrukturen unterscheidet, ist die Möglichkeit der direkten Involvierung der Spender*innen in die Verteilung des von ihnen gespendeten Geldes. Jede*r der*die 20 Euro oder mehr pro Jahr spendet, kann Teil des Entscheidungs-Teams werden, das über alle Anfragen an den A-Fonds entscheidet. Das macht den Fonds unserer Meinung nach weniger entfremdend, als übliche Formen, bei denen mensch anonym etwas Geld bei irgendeiner Veranstaltung spendet und anderen Personen die Entscheidung darüber überlässt, wer mit diesem Geld unterstützt wird.

Die meisten aktuellen Formen des crowdfundings zu Zwecken der Solidaritätsarbeit lassen sich als »karitativ« beschreiben. Die Menschen kaufen sich einen Cocktail oder eine Eintrittskarte zu einem Konzert und vergessen alles weitere. Soli-Veranstaltungen sind ein bedeutender und kaum zu kompensierender Beitrag zu Solidaritäts-Fonds (inklusive unserem), aber sie sind auch der Versuch, durch Konsum und Unterhaltung Geld von Freund*innen und Gefährt*innen zu sammeln, das diese auch gegeben hätten, ohne ein weiteres T-Shirt oder ein Getränk zu kaufen. Es gibt keine Lösung für dieses Problem, wir wollen aber mehr als das anbieten. Direkte Beteiligung und Kontrolle darüber, wohin das Geld geht, schafft auch ein Gefühl der Anteilnahme an persönlichen Repressionsfällen und in zukünftiger Solidaritätsarbeit.

Beteiligung ist dabei keine Pflicht. Jede*r kann das Entscheindungsteam jederzeit verlassen. Wichtig ist hier außerdem, dass das Kollektiv hinter dem A-Fonds die Gelder nicht kontrolliert. Situationen in denen eine Person keine Unterstützung erhält, nur weil eine Person des Kollektivs sie nicht ausstehen kann, können so kaum entstehen. Sicher könnte dieses Individuum mit dem Rest des Entscheidungs-Teams diskutieren, aber letztlich ist es eine Stimme gegen viele andere.

Oft vergessen wir, dass Repression nicht nur die direkt betroffenen Personen, die beispielsweise im Gefängnis landen, betrifft. Oft übersehen wir diejenigen, die einfache Geldstrafen bekommen, diejenigen, die zwar vor der Polizei fliehen konnten, aber dabei verletzt wurden, die Angehörigen der direkt Betroffenen, diejenigen, die Gesundheitsprobleme oder psychische Probleme nach einer „Interaktion“ mit der staatlichen Repression davontragen, kaum zu sprechen von Personen auf der Flucht, die Jahre oder ihr ganzes Leben im Untergrund verbringen müssen. Gerade letztere können sich nicht einfach an die Öffentlichkeit wenden und diese darum bitten, ihnen Geld zu schicken und genausowenig können das Gefährt*innen die ihnen helfen wollen, aber aus naheliegenden Gründen schlecht erzählen können, dass sie Kontakt zu der gesuchten Person haben.

Der A-Fonds ist da für Anarchist*innen und ihren Sympathisant*innen , die alle möglichen denkbaren und undenkbaren Probleme im Zusammenhang mit Repression haben. Im Gegensatz zu den meisten Solidaritätsorganisationen sind wir vollkommen transparent hinsichtlich unserer Gelder. Auf unserer Webseite legen wir Rechenschaft über all unsere Transaktionen ab. Der derzeitige Stand des Fonds ist aus Sicherheitsgründen nur dem Entscheidungs-Team zugänglich. Außerdem halten wir Transaktionen, bei denen die Empfänger*innen darum bitten, geheim.

[…]

Unsere größte Schwierigkeit im ersten Jahr war die Debatte um symbolische und tatsächliche Unterstützung. Weil wir immer nur maximal 10% des momentanen Fonds an Empfänger*innen geben und wir bislang nicht übermäßig viele Spenden bekommen haben, waren unsere ersten Unterstützungen eher symbolischer Natur. Wir wünschen uns für die Zukunft, dass der A-Fonds eine primäre Quelle der Unterstützung ist, die Betroffene und ihre Unterstützer*innen von der Notwendigkeit Spenden zu sammeln zumindest für eine gewisse Zeit befreit. Deshalb versuchen wir derzeit Leute davon zu überzeugen, Teil des A-Fonds zu werden.

Derzeit brauchen wir Freiwillige, die uns dabei helfen, das Projekt in ihren lokalen Kreisen zu verbreiten. Wir wollen eine Liste anarchistischer Gruppen, Zeitungen, Webseiten und Orte, die wir kontaktieren und um Hilfe bei der Verbreitung bitten können, zusammenstellen. Ihr könnt unsere Flyer auslegen, ein Banner auf euren Webseiten Platzieren, usw. Wir suchen Leute, die uns dabei unterstützen, eine solche Liste in ihrer Region oder Stadt zu erstellen. Außerdem bitten wir auch weiterhin um Spenden und laden euch ein, Teil des Entscheidungs-Teams zu werden. Außerdem könnt ihr Soli-Veranstaltungen organisieren, Spendendosen aufstellen, usw.

Gemeinsam werden wir gewinnen.

16 Monate Haft ohne Bewährung für Anarchisten

Beitrag von Kritische Prozessbegleitung München.

Im Verfahren gegen einen Anarchisten, dem insgesamt 6 Banalitäten vorgeworfen wurden, vor dem Amtsgericht München kam es am heutigen Mittwoch, den 27. Februar zu einem Urteil. Der Vorsitzende Richter Carsten Freiherr von Chiari verurteilte den Anarchisten zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 16 Monaten ohne Bewährung. Der Angeklagte befindet sich bislang auf freiem Fuß und kündigte an, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig!

Das Spektakel des letzten Prozesstages begann mit einer zunächst formlosen Geruchsprobe und einem anschließenden förmlichen Verweis eines der Zuschauer aus dem Gerichtssaal. Weil der vom Publikum ausgehende Geruch das adlige Riechorgan, das an einen solch pöbelhaften Geruch wohl nicht gewöhnt war, provozierte, stieg der Richter gleich nach Beginn der Verhandlung von seinem Podium hinab und begab sich auf die niederen Ränge des Publikums, um mittels Geruchsprobe zu bestimmen, wer denn nun für diesen Gestank verantwortlich war. Gewissenhaft schnüffelte der Richter an drei verschiedenen Referenzpunkten, bestimmte dann einen der Zuschauer und bat diesen, den Saal zu verlassen. Dieser Bitte wurde jedoch nicht entsprochen, also bemühte der Richter das Instrumentarium einer Verfügung und verfügte, dass sich die von ihm auserkorene Person aus dem Gerichtssaal zu entfernen hätte. Penibel ließ er protokollieren, dass er selbst, der Staatsanwalt, die Gerichtsschreiberin, sowie die im Saal anwesenden Justizbeamt*innen allesamt einen unangenehmen Geruch wahrnähmen. Den Vorschlag aus dem Publikum, doch auch den Abstand der Nasen zur vermeintlichen Geruchsquelle protokollieren zu lassen, kommentierte er erbost mit den Worten „Wenn Sie sich lustig machen wird’s teuer!“ und selbst das allgemeine „dämliche Grinsen“ im Publikum wollte er bei Androhung von Ordnungsgeldern verbieten. Ohne Erfolg. Schließlich verließ die vom Richter auserkorene Person den Saal und die eigentliche Verhandlung konnte beginnen.

Bereits bei früheren Prozesstagen waren eine Menge Bull*innen und andere Wichtigtuer*innen (bspw. Kontrollschaffner*innen) vernommen worden. Sie alle hatten versucht, den Angeklagten wegen ganz unterschiedlicher Straftatbestände zu belasten. Auch vier Bull*innen vom Staatsschutz waren vernommen worden: Karin Knigge, Peter Unglaub, Jochen Meyer und Andreas Klingert.

Zum Beispiel gab es da ein Verkehrsschild, das im Rahmen einer Hausdurchsuchung durch den Staatsschutz in den Wohnräumen des Angeklagten sichergestellt wurde. Erfolglos hatten die Staatsschutz-Bull*innen versucht, den*die Eigentümer*in des Verkehrsschildes zu ermitteln. Sie ließen sich von der Stadt erklären, wie diese ihre Verkehrsschilder mit Aufklebern kennzeichnet, konnten aber keinen solchen Aufkleber auf dem Schild finden. Anzeige erstatteten sie trotzdem.

Auch drei Fälle von sogenanntem „Erschleichen von Leistungen“ waren Teil des Prozesses. Weil jedoch die Antragsfrist zum Zeitpunkt der Anzeige bereits abgelaufen war, schritt die Staatswaltschaft „von Amts wegen ein“, um dennoch Anzeige zu erstatten.

Weitere Anklagepunkte waren das Übermalen eines rechtsradikalen Graffito, Widerstand gegen Bull*innen in zwei Fällen, sowie Körperverletzung, weil der Angeklagte, nachdem er bei der Anti-Integrationsgesetzdemo im Oktober 2016 von Bull*innen niedergeschlagen worden war, gegen den (behelmten) Kopf eines Bullen getreten haben soll, der ihn danach weiter traktierte.

Eine weitere Kuriosität des Prozesses war der Vorwurf, einen Bullen beleidigt zu haben. Der Angeklagte soll diesen „wiederholt“ geduzt haben, auch nachdem der Bulle geäußert hatte, dass er das nicht möchte. Unverschämt, fand auch der Richter, der in seiner Urteilsbegründung dazu erklärte, dass unerlaubtes Duzen nun einmal einfach eine Beleidigung sei.

Bedingt nützliche Tipps, was das politische Engagement des angeklagten Anarchisten anging, wusste der Richter in seiner Urteilsbegründung auch zu geben. Er solle sich in einem Verein oder einer Partei engagieren: Immerhin wirke er intelligent genug, die Regeln dieser Demokratie zu akzeptieren. Weil der Angeklagte diese demokratischen Mittel der Einflussnahme nicht nutzen würde, müsse sich der Rechtsstaat hier wehrhaft zeigen und ein Exempel statuieren. Während er seinem Mitteilungsbedürfnis diesbezüglich gerecht wurde, senkte der Richter kein einziges Mal seine Stimme. In einer Lautstärke, als müsse er gegen die Ignoranz, die ihm Angeklagter und Publikum entgegen brachten anschreien, schrie er seine belanglose Meinung über den Angeklagten in den Gerichtssaal.

Statt hier weiter der Stimme des Staates einen Raum zu geben, dokumentieren wir zum Abschluss im Folgenden die Erklärungen, die der Angeklagte vor Gericht verlaß:

Am 13.03.2018, 15.03.2018 und 18.05.2018 wurde ich bei der fahrscheinfreien Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs im MVV-Tarifgebiet durch Einnahmensicherungsagent*innen kontrolliert. Ich fuhr damals aufgrund der traurigen Tatsache ohne Fahrschein, dass ich mir – wie so viele andere – durch ein mangelhaftes System der Grundsicherung für Arbeitssuchende eine Fahrkarte schlicht nicht leisten konnte. Natürlich konnte ich deswegen nicht auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs verzichten. Diverse Verpflichtungen, die Pflege sozialer Kontakte und eine wenigstens geringfügige Teilnahme am öffentlichen Leben erfordern zumindest im Raum München eine gewisse Mobilität für die ich auf die Nutzung öffentlicher Verkehrmisttel angewiesen bin.

Nebenbei bemerkt halte ich die Kriminalisierung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Fahrschein für eine Frechheit in vielfacher Hinsicht:

1) Da der öffentliche Personennahverkehr für viele Menschen, insbesondere für Menschen mit wenig Geld, die einzige Möglichkeit ist, sich in München von A nach B zu bewegen und gleichzeitig eine solche Mobilität erforderlich ist, um notwendige Termine wahrzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen und auch anderweitig am öffentlichen Leben teilzuhaben, verstünde sich doch eigentlich von selbst, dass sich die Nutzung des ÖPNV auch jede Person leisten können müsste. In der Realität sieht das jedoch anders aus: Vergünstigte Tickets (beispielsweise durch den München-Pass, sowie diverse Ausbildungstarife) sind entweder an die Berechtigung zum Bezug von Sozialleistungen oder aber an eine Ausbildung geknüpft. Nicht alle finanziell Bedürftigen sind jedoch dazu berechtigt, Sozialleistungen zu empfangen. Ein Beispiel: Eine Person, die gerade so über dem Satz von Hartz IV verdient und die nicht durch sonstige Umstände berechtigt ist, Sozialleistungen zu empfangen, muss – sofern sie innerhalb des MVV-Rings 4 wohnt – statt 30 Euro für eine Zeitkarte 79,10 Euro bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Verdienst nur 5 Euro oder mehrere hundert Euro über der Hartz IV-Grenze liegt. Zusätzlich gibt es viele weitere Personen, die nicht berechtigt sind, Sozialleistungen zu empfangen, jedoch deutlich weniger Geld als den Grundischerungsbetrag im Monat zur Verfügung haben.

Sowieso ist der Erwerb vergünstigter Fahrkarten mit einer großen Stigmatisierung der betroffenen Personen verbunden. Sie müssen bei Kontrollen stets auch ihren München-Pass vorweisen und dem Kontrollpersonal und allen Umsitzenden damit ein “Armutszeugnis” im wahrsten Sinne des Wortes vorlegen.

Wer sich dagegen keine Fahrkarte leisten kann, wird in Kontrollen und als Teil der Propaganda der MVG ebenfalls stigmatisiert. “Bei Schwarzfahrern sehen wir rot” prangt als eine Art Talisman überall in öffentlichen Verkehrsmitteln, in einem Kinospot, der sich speziell gegen Personen richtet, die ohne Fahrschein fahren, mit dem Titel “Fahr Fair”, geht die MVG noch weiter. Personen, die sich keinen Fahrschein kaufen (können) werden darin als Schmarotzer dargestellt, die sich selbst ein gutes Leben leisten und dafür andere Menschen nicht nur ausbeuten, sondern auch unverschämt behandeln. An diesem Narrativ hält die MVG bis heute fest und betont im Zusammenhang mit Kontrollen immer wieder, dass Personen ohne Fahrschein zu Lasten der zahlenden Fahrgäste handeln würden.

Angesichts einer derartig verblendeten Wahrnehmung in der Gesellschaft ist es kein Wunder, dass die Nutzung des ÖPNV ohne einen Fahrschein als Straftat mit Geld- oder gar Haftstrafe bedroht wird. Faktisch jedoch wird dabei die Armut einer Person bestraft, denn ob eine Person will oder nicht, wenn sie sich eine Fahrt mit dem ÖPNV nicht leisten kann, ist sie darauf angewiesen, ohne Fahrschein zu fahren. Armut wird dabei als ein Zustand gesehen, den arme Menschen selbst verschulden und entsprechend zu verantworten haben. Gesellschaftlich betrachtet ist das natürlich offensichtlicher Unfug.

2) Unabhängig von der sozialen Ausgrenzung, die mit der Kriminalisierung von Personen, die den ÖPNV ohne Fahrschein nutzen, einhergeht, gibt es auch eine ganze Reihe von ökologischen Gründen, die gegen Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr und vor allem gegen eine Kriminalisierung von Menschen ohne Fahrschein sprechen. Aufgrund seiner Beschaffenheit verspricht die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs vielfach gesamtgesellschaftliche Vorteile gegenüber der Nutzung von Individualverkehrsmitteln: Weniger Unfalltote, geringere Schadstoffbelastungen wie Stickoxide, Feinstaub und Klimagase (vor allem CO2), durchschnittlich geringere Lärmbelastungen, ein deutlich geringerer Energieverbrauch. Der logische Umkehrschluss dabei wäre, Anreize für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu schaffen. Besonders in München lässt sich jedoch beobachten, dass das Gegenteil der Fall ist: Bei den Tarifen des MVV ist es vor allem in den Randgebieten der Stadt vielfach rentabler auf (motorisierte) Individualverkehrsmittel zurückzugreifen, denn öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die dabei entstehenden Belastungen für Gesellschaft und übrige Umwelt werden als Probleme in die Zukunft verschoben. Zumindest mir erschließt sich nicht, warum.

3) In Anbetracht der geschilderten sozialen und ökologischen Probleme, die Fahrkarten im ÖPNV mit sich bringen ist es umso ärgerlicher, dass eine Umschichtung der Verkehrssubventionen mit einem Schwerpunkt auf den öffentlichen Personenverkehr wohl nicht nur fahrscheinfreien ÖPNV, sondern auch einen erheblich besseren Netzausbau ermöglichen würden. Der Betrieb des ÖPNV wird bereits heute vom Staat subventioniert, allerdings mit verhältnismäßig geringen Beträgen. Rund 80% der bundesweiten Verkehrssubventionen fließen in den Ausbau und die Wartung des Straßennetzes. Würde dieses Verhältnis umgekehrt wäre laut Heiner Mohnheim, emerierter Professor für Verkehrsplanung der Uni Trier, bundesweit ein fahrscheinfreier ÖPNV bei bislang ungekannten Taktfrequenzen möglich.

Das lässt vermuten, dass im sogenannten “Autoland Deutschland” der politische Wille fehlt, ein Umdenken in der Mobilität hin zu umweltverträglicheren Bedingungen und einem für alle zugänglichen Angebot zu leisten.

Trotz dieser politischen Einsicht kann ich heute bei Fahrkartenkontrollen ein Ticket vorweisen. Die Tatsache, dass ich momentan nicht durch die Maschen des Sozialleistungssystems falle und entsprechend des Hartz IV-Satzes einen ausreichenden monatlichen Geldbetrag für eine Zeitkarte zugewiesen bekomme, hat mir dies ermöglicht.


Ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen, um auf eine Sache, die im Rahmen dieses Prozesses von Bedeutung war und die mir persönlich wichtig ist, aufmerksam zu machen:

Cop-Kontrollen

Anlasslose Kontrollen durch Beamte der Polizei gehören an vielen Orten in München – ebenso wie fast überall auf der Welt – zur Tagesordnung. Angehörigen der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft fallen diese Kontrollen in aller Regel kaum auf, sie bemerken höchstens die Präsenz der Polizei. Opfer dieser Kontrollen sind in aller Regel Angehörige von marginalisierten Gruppen in der Gesellschaft, beispielsweise Personen, die von den Cops für Obdachlose gehalten werden, sowie PoC. Auch wenn sogenanntes “racial profiling” ebenso wie “social profiling” in der Theorie rechtswidrig ist, werden die genannten Personengruppen überdurchschnittlich häufig Opfer von anlasslosen Polizeikontrollen und oft auch daran anschließende Schikanen bis hin zu Gewalt. Aufgrund ihrer Stellung in der Gesellschaft sind Angehörige dieser Personengruppen der Polizei ganz besonders ausgeliefert. Es ist nicht nur die staatliche Legitimation zur Gewalt, die Cops sich so häufig zu eigen machen, die sich gegen die Betroffenen richtet, sondern auch die gesamtgesellschaftliche Ignoranz, die Tendenz wegzuschauen und die ohnehin schon vorhandene Tendenz zur Stigmatisierung der betroffenen Personengruppen durch die Gesellschaft, die den Cops so weitgehend uneingeschränkte Macht gegenüber marginalisierten Personengruppen verleiht.

Berichte über massive körperliche und psychische Gewalt gegen Angehörige marginalisierter Personengruppen gibt es zur Genüge. Ernsthafte Versuche, derartige Vorfälle aufzuarbeiten sucht mensch dagegen vergebens. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass seitens der zuständigen Polizei und auch anderer Behörden daran keinerlei Interesse besteht.

Doch es liegt nicht ausschließlich in der Verantwortung der Institution Polizei, derartige Praktiken endlich abzuschaffen. Es liegt an uns als Gesellschaft, diese Praktiken zu beenden, indem wir betroffene Personengruppen stärken, aufhören wegzuschauen und vor allem die rassistische und soziale Stigmatisierung von Menschen beenden.

Aus diesem Fall halte ich es für notwendig, Polizeikontrollen aufmerksam zu beobachten, sich einzumischen, die Gewalt der Polizei nötigenfalls zu dokumentieren.

Angepisste Bullenschweine

Beitrag übernommen von https://insurrectionchroniclemuc.blackblogs.org/de/2019/02/23/bullenauto-angepisst-7-bullen-verletzt-2-personen-in-u-haft/

Gegen einen Baum zu pissen ist ja grundsätzlich nur die zweite Wahl. Besser ist immer ein Bullenauto. Das dachten sich wohl auch einige Personen, die in Sendling gerade eine Party feierten, als uneingeladen eine Bullenstreife vorbei kam. Den Bullen gefiel es jedoch gar nicht, dass da jemensch so respektlos gegen ihr Auto urinierte. Was dann passierte kann sich jede*r ausmalen, der*die schon einmal unfreiwillig die Bekanntschaft in ihrer Ehre gekränkter blau-grüner Söldner gemacht hat. Das wiederum ließen sich die Menschen vor Ort nicht gefallen. Sie gingen zum Gegenangriff über, traten und schlugen die Bullen, die sie mit Pfefferspray angriffen, und bewarfen die 40 zur Verstärkung herbeigerufenen Bullen mit Flaschen.

Leider wurden dabei  insgesamt 7 Personen festgenommen von denen nun wohl zwei in U-Haft sitzen. Immerhin hat es auch den Bullen ein bisschen weh getan. Ebenfalls 7 Bullen wurden Angaben der Polizei zufolge verletzt. Hoffentlich tut’s noch weh.