[Athen, Griechenland] Riots bei Protesten gegen das neue drakonische Gesetz zum Verbot von Demonstrationen

09. Juli 2020, Athen, Griechenland. Ein vom sich selbst als sozialistisch bezeichnenden Minister für öffentliche Ordnung (Michalis Chrisohoidis), der Teil einer rechten Regierung (Neue Demokratie) ist, mit Unterstützung der selbsternannten sozialistischen Partei (KINAL) eingereichter, Junta-inspirierter [1] Gesetzesvorschlag wurde am Donnerstag vom griechischen Parlament verabschiedet. Dieser enthält neue Beschränkungen, um das Recht auf Demonstrationen einzuschränken und zu zerstören, ein Recht, das für sogenannte Demokratien so essentiell ist. Zum Beispiel kann mensch durch das neue Gesetz für die Teilnahme an einer Demonstration, die nicht durch die Polizei erlaubt wurde, verhaftet werden. Dutzende Jahre lang wurde soetwas überall auf der Welt Polizeistaat oder Diktatur genannt, dabei ist der Name der regierenden Partei Griechenlands „Neue Demokratie“, was vermutlich das selbe bedeutet, oder warum sollte mensch sonst das Bedürfnis empfinden, der politischen Theorie der „Demokratie“, die sich seit über 2500 Jahren verfestigt hat, das Wort „Neu“ voranzustellen?

Deshalb zogen tausende Menschen durch die Innenstadt von Athen und protestierten gegen das neue Gesetz und eine große Zahl von Ihnen schaffte es, zum griechischen Parlament auf dem Syntagma-Platz vorzudringen, während darin über das Gesetz diskutiert wurde. Der Anblick hunderter Polizist*innen, die das Gebiet um das Parlament während eines derart sensiblen Themas des Protests umstellt hatten, verschärfte die Situation und schon bald verwandelte sich die Demonstration in einen Riot, der das Atmen unerträglich machte, als die Polizei das Gebiet mit Sickgas-Granaten „bombadierte“.

Nach einer Dekade währenden Finanzkrise wird in Griechenland in diesem Jahr eine große Rezession durch den Einfluss der Pandemie erwartet. Das neue Gesetz, das gestern verabschiedet worden ist, scheint exakt darauf hinzudeuten, was kommen wird: Die extreme Reaktion der griechischen Gesellschaft auf das von der griechischen Regierung und dem Bürgermeister Athens (Kostas Bakoyannis) während der Quarantäne und dem was folgte hinausgeworfene Geld. Kein Wunder, dass die griechische Regierung entschieden hat, tausende neue Polizist*innen einzustellen, anstelle von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen während der Covid-19-Pandemie. Aber, wie schon zuvor bemerkt, lautet der Name der regierenden Partei „Neue Demokratie“ …

 

Übersetzung aus dem Englischen. Ursprünglich unter dem Titel „Athens: Protest turns to riot against the new draconian law of banning protests (Greece)“ erschienen, bei Act For Freedom Now.

Anmerkungen:

[1] „Die Junta“ bezeichnet die griechische Militärdiktatur von 1967 bis 1974. (Anm. d. Übers.)