[Libanon] Chronik der Revolte gegen die durch Corona noch weiter verschärfte Wirtschaftskrise

Bericht vom 28.04. – Die Revolte ist stärker als ihre Ausgangssperre

Im Libanon, auch wenn die Quarantänebestimmungen [confinement], die am 14. März eingerichtet worden waren, diesen Montag ihr Ende nahmen, sind die Maßnahmen der „Entquarantänisierung“ [dé-confinement] nicht weniger drastisch, insbesondere mit der Einrichtung einer Ausgangssperre. Dies konnte dennoch nicht verhindern, dass sich die Straßen entflammten (insbesondere die Banken). Am Abend des Montags, den 27. April in Tripolis, im Norden des Landes, haben tausende Personen den Quarantänebestimmungen und der Ausgangssperre getrotzt, indem sie auf die Straße gingen, um zahlreiche Banken anzuzünden und sich den bewaffneten Milizen des Staates zu stellen. Mindestens ein Militärfahrzeug brannte durch den Wurf eines Molotowcocktails ab. Die Repression durch die Armee ist  heftig: 40 Personen mussten ins Krankenhaus und ein junger 26-jähriger Mann starb, nachdem er während Auseinandersetzungen mit den Militärs durch eine Kugel verletzt worden war.

Männer, Frauen und Kinder marschierten in den Straßen und schrien „Revolution! Revolution!“. Die Protestierenden wurden in dem Moment von der Armee zurückgedrängt, als sie zum Haus eines Parlamentariers wollten, demgegenüber sie feindlich sind. Einige haben Steine geworfen, die Armee antwortete mit Schüssen in die Luft, um die Menge in der Zone rund um den Al-Nour-Platz zu zerstreuen. Unter anderen wurden ein Jeep der Armee und mehrere Bankfilialen durch den Wurf von Molotow-Cocktails in Brand gesetzt.

Am selben Abend wurden die Räume der Zentralbank in Sidon (im Süden) Ziel von Stein- und Böllerwürfen, wie die nationale Informationsagentur berichtete. In derselben Stadt war bereits am Samstag abend ein Sprengsatz gegen eine Bank geworfen worden.

Die letzten Tage hatte es tagsüber mehrere Demonstrationen gegeben, insbesondere durch Autokolonnen in der Hauptstadt, trotz der Quarantänebestimmungen, die am 14. März durch die Autoritäten ins Lebens gerufen worden waren, die auch eine nächtliche Ausgangssperre etablierten.

Am Abend des 26. April wurden mehrere libanesische Banken in Tripolis und Mina (im Norden) durch Unbekannte angegriffen. Diese Angriffe bildeten die Fortsetzung von ähnlichen Ereignissen in Tyr und Saïda im südlichen Libanon, im Laufe des Wochenendes, während der Libanon mit seiner schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 30 Jahren konfrontiert ist. Des Nachts hat ein Gruppe Personen die Fassade der Bank Byblos in Mina angegriffen, ehe sie die Flucht ergriff. Im Zentrum von Tripolis, sind es die Filialen der BLOM Bank und der BBAC, die Ziel von Molotow-Cocktails wurden, die Männer, die Schutzmasken trugen, warfen. […]

„Die Politiker lenken unsere Aufmerksamkeit mit dem Coronavirus ab, um weiter stehlen zu können“, skandierten am 16. April Demonstrierende, ehe sie von den Streitkräften der Armee niedergeprügelt wurden.

Der Libanon hatte am 17. Oktober 2019 eine große Bewegung der Revolte erlebt, bei der der Al-Nour-Platz in Tripolis während langer Monate das Nervenzentrum der Revolution vom 17. Oktober gewesen war: an bestimmten Tagen waren Hunderttausende im ganzen Land auf die Straße gegangen, um ihre Wut herauszuschreien und danach zu handeln. Die Banken wurden regelmäßig Ziel, von der Straße der Komplizenschaft mit der politischen Macht beschuldigt und beschuldigt zur ungebremsten öffentlichen Verschuldung und dem Staatsbankrott beigetragen zu haben. Seit Monaten grassiert eine sehr schwere Wirtschaftskrise im Libanon, die durch die Coronapandemie und die Präventionsmaßnahmen, die darauf folgten, noch verschlimmert wurde.

Circa 45 % der Bevölkerung lebt laut offiziellen Schätzungen inzwischen unter der Armutsgrenze. 2020 sollte die Wirtschaft laut internationalem Währungsfond eine massive Schrumpfung von 12 % erleben. Der Libanon erfährt auch eine Abwertung seiner nationalen Währung im Vergleich zum Dollar, was eine heftige Inflation zur Folge hatte.

Der Coronavirus ist die geringste aller Sorgen der Libanes*innen, die verhungern. Die Gesamtanzahl an Personen, die sich seit dem 21. Februar am Virus angesteckt haben, beläuft sich auf 672. Und bisher gab es 21 Tote.

[Überwiegend vom „L’Orient-Le Jour“ vom 28.04.2020 übernommen, mit einigen Ergänzungen von Démesure.]

Aus dem Französischen übersetzt von Sans Attendre Demain.

Bericht vom 29.04. – Hin zu einer Ansteckung der Revolte? (28. April 2020, aktualisiert)

Diesen Dienstag, den 29. April, haben sich die Meutereien am zweiten Tag in Folge in Tripolis fortgesetzt. Am Vorabend hat die Nachricht vom Tod eines Demonstranten, Fawaz Fouad Samman, der am Vorabend von Kugeln während Auseinandersetzungen mit der Armee getötet wurde, die Feuer der Revolte in mehreren Städten geschürt, insbesondere im Süden des Landes, wie in Beyruth und in Saïda. Diese neue Nacht der Zusammenstöße soll 81 Verwundete unter den Sicherheitskräften (51 Militärs allein schon in Tripolis verwundet, darunter 6 Offiziere) verursacht haben. Um die zwanzig Personen wurden in Tripolis verhaftet.

In Tripolis, der zweitgrößten Stadt des Landes, hatten sich mehrere Tausend Menschen auf den Al-Nour-Platz eingefunden, unter dem Slogan „Das wird verheerend sein“, Anspielung auf die Natur der Demonstration: hunderte junge Leute haben die Straßen verbarrikadiert, zahlreiche Banken geplündert und angezündet (insbesondere die der libano-französischen Bank), Pflastersteine aus den Gehsteige gerissen, um sie auf die Militärs zu werfen und zwei Militärfahrzeuge abgefackelt. Sie sind mithilfe von Tränengas und Gummikugeln auseinandergetrieben worden. Die Soldat*innen haben ebenfalls die Verfolgung einiger Individuen aufgenommen, die mehrere Fahrzeuge der Armee beschädigt haben. Diese Unruhen haben direkt nach der Beerdigung des jungen Familienvaters stattgefunden, die am frühen Nachmittag organisiert worden war, inmitten einer angespannten Menge, die gekommen war, um ihm die letzte Ehre zu erweisen trotz der Bedrohung durch den Coronavirus. Auf dem Bahsas-Platz wurden zwei Soldaten durch Steinwürfe verletzt und ein Militärfahrzeug ist beschädigt worden.

Bevor die Spannung auf dem Al-Nour-Platz stieg, hatten Demonstrant*innen Steine auf die Residenz des ehemaligen Premierministers Nagib Mikati à Mina geworfen. Die Armee und die Sicherheitskräfte, groß eingesetzt, setzten massiv Gas ein, um die Demonstrierenden zu vertreiben. Daraufhin zerschlugen Protestierende die Fassaden von Bankfilialen in der Nähe.

„Ich will meine Stimme gegen den Hunger, die Armut, die Inflation und die Ungerechtigkeit erheben“, rief ein 41-jähriger Demonstrant aus, Khaled. Dieser Ersatzteilverkäufer für Motorräder sagt, dass er nicht mehr in der Lage sei, die Bedürfnisse seiner drei Kinder zu befriedigen, seit er seine Arbeit verloren hat, innerhalb einer Situation, die mit der Pandemie immer schlimmer geworden ist.

Am anderen Ende des Landes, in Saïda (Süden) fand eine Versammlung vor dem Sitz der Bank des Libanons (BDL) statt, wo ein bisschen später Demonstrant*innen erst Böller, dann circa ein Dutzend Molotow-Cocktails in Richtung des Gebäudes warfen, was mehrere kleine Brände verursachte und die Armee auf den Plan rief. Nach der Intervention der Armee zum Schutz der BDL verteilten sich die Meuternden im Stadtzentrum und zerstörten die Fassaden von mindestens einem Dutzend Banken. Um die fünfzehn Fahrkartenautomaten wurden ebenfalls zerstört. Auch in Beyruth kam es zu Demonstrationen, die in Steinwürfen gegen die BDL endeten.

Seit Beginn der Quarantänemaßnahmen trifft die Misere mit voller Wucht die libanesische Bevölkerung. Das Land erlebt eine noch nie dagewesene Steigerung der Inflation in wenigen Wochen (+ 150 %). Der Wirtschaftsminister Raoul Nehmé meldete eine allgemeine Preiserhöhung um 55 %, ohne zu präzisieren, in Bezug auf welche Periode diese stattfinde.

[Zusammengesetzt aus Meldungen der libanesischen und französischen Presseagenturen, 28. und 29.04.20]

Quelle: Sans Attendre Demain, stellenweise gekürzt

Bericht vom 30.04. – Die Bewegung der Revolte setzt sich fort

Am dritten Tag in Folge sind tausende Menschen in mehreren Städten im Libanon gegen die Verantwortlichen der immer weiter wachsenden Misere (Banken, Politiker,…) auf die Straße gegangen, obwohl die Lockerung der Quarantänemaßnahmen ab Montag eingeleitet worden war. Im Gegensatz zum Vortag kam es ein bisschen überall mit Einbruch der Nacht zu Demonstrationen und Meutereien, so wie in Tripolis.

In Tripolis, Epizentrum der Bewegung, stellten sich hunderte Demonstrant*innen dem Militär am Mina-Kreisverkehr. Des Weiteren blockierten sie die Straße, die zum Al-Nour-Platz führt, mit brennenden Reifen und forderten die Freilassung von Menschen, die am Vortag verhaftet worden waren (ungefähr zwanzig Personen).

Die Armee von ihrer Seite aus berichtet, dass 23 Soldaten während der Zusammenstöße in Tripolis (Norden) und Saïda (Süden) verletzt worden sind, darunter einer, dem mehrere Finger amputiert werden mussten.

In vielen Städten protestierten Menschen, zündeten Bankfilialen an, warfen Böller und Molotow-Cocktails auf die Armee. „Wir haben die Monopole und die Diebstähle durch die Geschäftsleute satt“, skandierten Demonstrant*innen in Beyruth.

Die Bewegung der Revolte, die seit mehreren Monaten in mehreren Regionen am Köcheln ist, ist aufs schönste in diesen letzten Tagen vor dem Lockern der Quarantänemaßnahmen seit letztem Montag wieder aufgeflammt.

[Via L’Orient-Le Jour aus Meldungen der iranischen Presseagenturen, 29. und 30.04.2020]

Quelle: Sans Attendre Demain, stark gekürzt