[Penza, Russland] Lange Haftstrafen für angeklagte Anarchisten im „Netzwerk-Fall“

Das in Penza sitzende Wolga-Bezirksmilitärgericht erließ ein Urteil gegen sieben Personen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte „Netzwerk der anarchistischen Terroristengemeinschaft“ organisiert zu haben. Zwei Anarchisten, die als Organisatoren dieses „Netzwerks“ bezeichnet wurden, wurden zu 18 bzw. 16 Jahren Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt. Die beiden berichten, dass sie mit Stromschlägen gefoltert wurden, um ein Geständnis zu erzwingen. Fünf weitere Personen wurden wegen „Beteiligung an der terroristischen Vereinigung“ zu Haft- bzw. Strafkolonie-Strafen zwischen 6 und 14 Jahren verurteilt.

Im Oktober 2017 und Januar 2018 wurden Anarchist*innen in Penza und St. Petersburg mit dem Vorwurf, Teil des „Netzwerks“ zu sein, festgenommen. In St. Petersburg warten zwei weitere Personen auf den Prozess wegen derselben Anklage.

Nach Angaben des FSB gehören die Festgenommenen einer anarchistischen Untergrundorganisation namens „Netzwerk“ an, welche aus verschiedenen autonomen Gruppen bestehe. Die Ziele des Netzwerkes seien: Das Aufrütteln der Menschen während Massenprotesten, Angriffe auf die Autoritären während den Präsidentschaftswahlen und der (Fußball-)Weltmeisterschaft, die physische Zerstörung der Leiter lokaler Verwaltungen sowie der Führer der Partei „Einiges Russland“ und Chefs von Abteilungen der Behörden für innere Angelegenheiten, ebenso die Umwälzung der staatlichen Ordnung.

Sicher ist bislang nur, dass Anarchist_innen militärische Trainings im Wal durchgeführt haben. Teilnehmer_innen haben  Kampftaktiken, den Umgang mit Pyrotechnik, Survivaltechniken und erste Hilfe gelernt. Der FSB verfügt über die Videoaufnahme eines solchen Trainings. Nichtsdestotrotz gibt es keinen Beweis von radikalen Aktionen, und die Gefangenen werden nicht einmal
beschuldigt solche Handlungen begangen zu haben.

Die Antirepressionskampagne zu diesem Fall, die insbesondere von „Rupression“ geführt wird, vermittelt hierbei den Eindruck, dass es sich bei den Gefangenen ausschließlich um „Antifaschisten“ handele, die nur ein bisschen mit Softairs gespielt hätten und vollkommen unschuldig seien, das „Netzwerk“ eine komplette Lüge sei und die die „Menschenrechtsverletzungen“ dieser Repressionswelle anprangert. Dadurch haben sie es geschafft, dass auch bürgerliche Organisationen sich für den Fall interessieren. Doch zu welchen Preis? Gegen eine solche Darstellung gibt es auf jeden Fall Gegenwehr, die eine Leugnung jeglicher anarchistischer und aufständischer Motive der verhafteten Personen scharf verurteilt:

„Es ist unmöglich, nicht zu begreifen, dass unsere Gefährten demonstrativ und auf grausame Art eingekerkert sein werden. Einige Menschen wollen den Gefangenen in gesagter Weise helfen oder sich selbst davon überzeugen, dass das „Netzwerk“ eine Fiktion sei. Aber dadurch wird sich die objektive Realität nicht ändern. Und die Mehrheit der Anarchist_innen weiß, genauso wie der FSB, dass der anarchistische Untergrund existiert. Bislang verlieren Anarchist_innen durch diese Selbstbeschränkung ihre eigene Identität. Es erzeugt den falschen Eindruck, dass sich der FSB beinahe willkürlich ein paar linke Aktivist_innen geschnappt hätte, die nur ein gemeinsames Hobby, Airsoft, hatten und einige verschwommene „antifaschistische“ Ansichten teilten. Das Wort „Anarchist_in“, in Bezug auf Gefährt_innen, taucht in den Massenmedien immer seltener auf und wir verlieren uns in einem gesichtslosen „Antifaschismus“. Anarchist_innen werden als bloße Opfer, ohne jegliche Ambitionen gegen die herrschende Ordnung, dargestellt. Der Preis, der für die Sympathie der Massen zu zahlen ist, ist der Verlust des eigenen Selbst. […] Anarchist_innen sollten sich ihrer selbst nicht schämen. Grundsätzlich können wir vor Gericht jede „Schuld“ zurückweisen. Dennoch sollten Anarchist_innen, auch wenn sie Anschuldigungen bestreiten, nicht ihre Identität aufgeben. […] Die Wahrheit ist, dass die Gefangenen Anarchist_innen sind. Unter ihnen ist kein einziger Antifaschist, der sich nicht bzw. nicht in erster Linie als Anarchist versteht. Außerdem hat es der FSB nicht auf alle, sondern auf Anarchist_innen einer bestimmten Strömung der sozialen Revolution abgesehen.

Nichtsdestotrotz, heißt es, dass es keine Verfälschung (durch den FSB) gab? Nein, nicht im Geringsten! Es ist offensichtlich, dass es die internen Anweisungen des FSB den Agenten erlauben, eine bestimmte Menge von Foltermethoden nach eigenem Ermessen, abzielend auf ein Ergebnis, anzuwenden. […] Es gibt keine Garantien, weder ob Menschen zufällig in diesen Fall hineingeraten sind, ob und wenn ja welche der Waffen untergeschoben wurden, noch ob die Ziele der Organisation fiktiv sind. Mit solchen Ermittlungsmethoden verschwinden die Grenzen zwischen Fälschung und Realität: Unter Folter wird fast jede_r das geforderte Geständnis ablegen. Eine Motivation für die Anwendung von Folter war die demonstrative Zurschaustellung derselben. Die Anweisungen kamen von oben, es war keine
bloße Methode um Menschen zu erledigen oder Aussagen zu erzeugen. Der FSB will Anarchist_innen und andere Bewegungen, die dem Regime feindlich
gesinnt sind, davon überzeugen, dass selbst  unterwürfiges Verhalten nach einer Verhaftung nicht gegen Folter schützt. Die Folter dient der Vorbeugung und Einschüchterung.“

Den ganzen Text, eine Einordnung sowie mehr Informationen zu dem Fall findet ihr in der Broschüre „Russische Realitäten – Gedanken zu Verfolgung und Folter im Zuge der aktuellen Repressionswelle gegen russische Anarchist_innen“, die ihr hier herunterladen könnt.