Einige Überlegungen zum Fall linksunten.indymedia

In den vergangenen Tagen konnte mensch wieder einmal viel zu linksunten.indymedia lesen. Grund dafür war der anstehende Verhandlungstermin einer Klage gegen das Verbot der Seite, die im Sommer 2017 vom Innenministerium abgeschaltet worden war. Ich muss zugeben, dass ich die ganze legalistische und juristische Debatte um linksunten.indymedia, die offenbar schon seit längerem geführt wird, aus Desinteresse nicht verfolgt habe. Nachdem linksunten.indymedia 2017 abgeschaltet wurde, war ich zunächst überrascht, dass das so verhältnismäßig unbeantwortet blieb: Sicher, medial – auf Webseiten und in sozialen Netzwerken – gab es eine Flut von Solidaritätsbekundungen, jedoch nicht auf der Straße, zumindest nicht in dem Umfang, den ich damals erwartet hätte. Umso überraschter war ich, jetzt, rund 2,5 Jahre später, einigen Wirbel um linksunten.indymedia wahrzunehmen und das anlässlich eines Prozesses, der nicht etwa gegen die (vermeintlichen) Betreiber*innen von linksunten.indymedia geführt wird (der ist meines Wissens nach eingestellt), sondern vielmehr anlässlich eines Prozesses, der gegen das Verbot von linksunten.indymedia, gegen den Staat geführt wird.

Ich habe daraufhin versucht, die Perspektive, die so viele Menschen offenbar darin sehen, nachzuvollziehen. Warum ist es den Menschen so wichtig, dass die Verbreitung ihrer Ideen vom Staat legalisiert wird? Und das wo die konkrete Repressionsgefahr gegen die (vermeintlichen) Betreiber*innen doch bereits gebannt zu sein scheint? Diese Fragen habe ich mir gestellt und konnte darauf keine zufriedenstellenden Antworten finden. Stattdessen hat die Auseinandersetzung mit dieser Frage und das offensichtlich starke Bedürfnis der Menschen, dass sie in der Sache des Verbots von linksunten.indymedia vom Staat Recht bekommen, in mir das Bedürfnis geweckt darzulegen, warum eine Legalisierung meiner Ideen und Meinungen, eine Legalisierung der Publikationen, in denen ich diese ausdrücke, durch den Staat so ziemlich das letzte ist, was ich wollen kann.

I

Meine Ideen zielen auf eine Beseitigung des Staates ab. Das ist eine Ansicht, die der Staat freilich niemals gutheißen kann. Aber kann er diese Ideen tolerieren? Vielleicht unter dem Begriff der so hochgelobten Meinungsfreiheit? Ich behaupte nur dann, wenn ihm diese Ansicht nicht ernsthaft zur Gefahr werden kann. Im Fall von linksunten.indymedia scheint zumindest aus Sicht des Staates die Grenze dessen überschritten worden zu sein, ab der die dort vermittelten Ideen zur Gefahr für ihn wurden. Deshalb wurde linksunten.indymedia verboten und dieses Verbot auch durchgesetzt. Meinungs- oder Pressefreiheit waren weder in diesem Moment noch für irgendeinen Staat jemals zuvor irgendwelche verbindlichen Werte, die er dabei respektiert hätte. Meinungs- und Pressefreiheit kann nur da gelten, wo die im Rahmen dieser „Freiheiten“ geäußerten Ideen und Positionen dem Staat nicht gefährlich werden können; in allen anderen Fällen sind dem Staat diese Versprechungen egal. Vordergründig mag er da noch irgendeine Rechtfertigung finden, weshalb diese oder jene Ansicht eben nicht unter Meinungs- oder Pressefreiheit fällt, aber hintergründig macht sich da sicher keine*r Illusionen: Was den Staat – oder auch die eigene politische Macht – existenziell gefährdet oder auch nur gefährden könnte, das wird bekämpft.

Ist das verwunderlich? Ich finde nicht. Meiner Analyse zufolge ist jeder Staat autoritär – deshalb lehne ich ja auch jeden Staat ab. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um einen faschistischen, einen kommunistischen oder einen demokratischen Staat handelt: Wer sich den in einem Staat geltenden Gesetzen widersetzt, die*der wird bestraft – und zwar vom Staat -, wer einen Staat ernsthaft beseitigen möchte, die*der wird als Staatsfeind*in verfolgt. Dabei ist dann mitunter auch egal, ob mensch sich – zumindest hinsichtlich des nachweisbaren – innerhalb der geltenden Gesetze bewegt hat. Im Zweifel setzt sich jeder Staat auch über seine eigenen Gesetze hinweg, um seine Feind*innen zu bekämpfen.

II

Wie gehe ich damit um, wenn mich der Staat verfolgt? Diese Frage müssen sich täglich viele Menschen stellen. Dabei hat jede*r verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Sich verstecken, sich zur Wehr setzen, sich für unschuldig erklären, all das sind gängige Wege damit umzugehen. Unter bekennenden Staatsfeind*innen scheint mir überraschenderweise auch die Variante des „sich für unschuldig erklären“ weit verbreitet zu sein. Überraschenderweise deshalb, weil ich mich als Staatsfeind*in ja ganz bewusst in Opposition zum Staat begebe. Dabei kann ich mich freilich zugleich auch verstecken, ich muss mich ja nicht unbedingt selbst an den Staat ausliefern, aber mich für unschuldig zu erklären erschließt sich mir persönlich nicht, insbesondere dann nicht, wenn ich mich gar nicht in einer Notsituation befinde, in der mir beispielsweise mit Knast gedroht wird. Des öfteren habe ich in den letzten Jahren davon gelesen oder gehört, dass diese oder jene Person, diese oder jene Gruppe nun eine Klage bei einem Gericht gegen den Staat einreichen möchte, um sich Recht zu verschaffen. Seitens der Roten Hilfe, die auch die Klage in der Sache linksunten.indymedia unterstützt, habe ich das bereits wiederholt gelesen. Dabei verstehe ich nicht, worum es dabei gehen soll: Mithilfe einer staatlichen Institution gegen eine andere staatliche Institution vorzugehen stellt das Handeln des Staates an sich nicht in Frage. Es legitimiert dieses Handeln vielmehr: Entweder mensch bekommt bei seiner Klage recht, dann räumt der Staat zwar einen Fehler in einer seiner Institutionen ein, ist aber zugleich selbst derjenige, der diesen wieder richtet, oder die Klage wird abgewiesen, dann bescheinigt eine Institution des Staates noch einmal, dass eine andere schon im Recht war. In beiden Fällen, kann das dem Staat nur nützen, denn wer soll das überhaupt kritisch sehen, wenn nicht einmal erklärte Staatsfeind*innen darauf verzichten wollen, sich zur Lösung ihrer Konflikte an eine staatliche Instanz zu wenden. Und selbst wenn mensch all das außen vor lässt und mensch einmal annimmt, dass eine Klage Erfolg hat: Was habe ich dabei gewonnen? Bestenfalls habe ich mich als Unschuldige*r verharmlosen lassen, habe die Auffassung gestützt, dass Repression schon in Ordnung ist, aber eben nur, wenn sie sich gegen die richtigen richtet und bin damit all den anderen, die in Konflikt mit dem Staat stehen, in den Rücken gefallen.

III

Um zurück zum Fall von linksunten.indymedia zu kommen: Was bedeutet es, eine solche Seite in Zukunft auf einer legalen Basis betreiben zu wollen? Wenn also die Klage Erfolg haben sollte, mensch sich dafür feiert, es dem „Staat“ oder dem „Innenministerium“ „gezeigt zu haben“, wie geht es dann weiter? Wird dann linksunten.indymedia wieder ans Netz gehen und wir machen alle weiter als wäre nichts gewesen? Nachdem linksunten.indymedia abgeschaltet wurde, wurde de.indymedia als Ersatz genutzt. Aber mit den Erfahrungen des linksunten.indymedia-Verbots war das etwas, was nicht funktionieren konnte: Eine neue zentrale Plattform im deutschsprachigen Raum für staatsfeindliche Inhalte? Wie lange würde es dauern, bis dann auch die verboten wird? Ich denke die Erfahrung werden wir noch machen. Trotzdem sieht mensch bereits jetzt die Probleme. Innerhalb des de.indymedia-Kollektivs gibt es Stimmen, die es als unsolidarisch empfinden, wenn auf der Seite Bekenntnisse zu „Straftaten“ veröffentlicht werden. Die Begründung: Mensch hat Angst davor, dass mensch ebenfalls Opfer von Repression wird. Und ganz ehrlich: Gewissermaßen teile ich diese Meinung. Ich empfinde es zwar nicht als unsolidarisch, die Möglichkeit, anonym Texte zu veröffentlichen auch entsprechend zu nutzen, aber ich kann die Befürchtungen der Menschen im de.indymedia-Kollektiv durchaus verstehen. Es sind die Befürchtungen, die jede*r haben muss, die*der staatsfeindliche Texte verbreitet – digital, ebenso wie analog – und ganz besonders diejenigen, die das häufiger tun. Aus diesem Grund – zumindest auch aus diesem Grund – macht mensch sich ja auch eine gewisse Anonymität zunutze, lässt die Staatsmacht wo es geht im Unklaren darüber, wer hinter irgendetwas steht. Nur so kann mensch sich seine Freiheit bewahren, auch staatsfeindliche Positionen zu äußern. Das ist die Grundlage dafür, weitestgehend unzensierte Medien zu schaffen. All das kann linksunten.indymedia in Zukunft kaum noch sein: Zwar mag die Urheber*innenschaft der Plattform weitestgehend anonym sein, doch wer auch immer linksunten.indymedia nach der Aufhebung eines Verbots wieder ins Leben ruft, die*der tut das in dem Wissen, dass diese Plattform zukünftig unter genauester Beobachtung sein wird. Dabei scheint es mir weniger darum zu gehen, das, wofür linksunten.indymedia stand, zu bieten, sondern mehr um einen Profilierungsgedanke der Art „Seht her, ich habe mich gegen den Staat durchgesetzt“. Nun, in diesem Fall wäre die Profilierung „Seht her, ich habe den Staat verklagt und gewonnen“ sicher ehrlicher, denn linksunten.indymedia wurde ja nicht einfach – etwa mithilfe von Möglichkeiten der Anonymisierung – weiter betrieben, sondern es wurde sich zuvor die richterliche Erlaubnis für den Betrieb eingeholt, aber es scheint mir so oder so nicht zweckdienlich zu sein, einem solchen Profilierungsgedanken zu folgen: Sicher kann es empowernd sein, dem Staat ein Schnippchen zu schlagen und sichtbar zu machen, dass es Möglichkeiten gibt, sich ihm zu widersetzen – was hier aber gar nicht der Fall wäre -, aber das nur zu tun, um eine Legende am Leben zu erhalten, die in Zukunft gar nicht mehr in der Lage wäre, das zu sein, wofür sie steht, scheint mir am Ziel vorbei.