Smart City? Nein Danke!

Die sogenannte Smart City wird uns als Lösung für zahlreiche Probleme angeboten. Mithilfe eines riesigen Netzes von Kameras, unterschiedlichen Sensoren, gratis WLAN, trendigen E-Rollern, E-Bikes und anderen obskuren Fahrzeugen, die ihre Nutzer*innen bei jeder ihrer Bewegungen durch die Stadt überwachen, wird die Stadt jedoch vor allem zu einem modernen Panopticon, in dem wir keinen unüberwachten Schritt mehr tun können.

Schon seit einigen Jahren wurde die Videoüberwachung in S-Bahnen, U-Bahnen, Trams und Bussen und ihren jeweiligen Haltestellen ausgebaut, so dass es heute so gut wie unmöglich ist, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, ohne dabei von irgendeiner Kamera beobachtet zu werden. Immer wieder gab es Vorstöße der Politik in München, dieses feinmaschige Netz der Videoüberwachung in Echtzeit dazu zu nutzen, mithilfe von Gesichtserkennung nach von den Bull*innen gesuchten Personen zu fahnden, bei Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großereignissen greift die Polizei gerne schon während diesen Veranstaltungen auf die Bilder der Überwachungskameras zurück und immer wieder werden die Kameraaufnahmen von den Bull*innen dazu genutzt, um im Anschluss an begangene Straftaten nach den vermeintlichen Täter*innen zu fahnden. Da kommt es dann durchaus vor, dass übereifrige Bull*innenschweine hunderte Stunden Videomaterial sichten, um eine verdächtige Person zu identifizieren.

Die MVG arbeitet dabei immer bereitwillig mit den Bull*innenschweinen zusammen, stellt ihnen Videoaufnahmen zur Verfügung und hilft gelegentlich sogar bei deren Sichtung mit. In Zukunft will die MVG die Überwachung ihrer Fahrgäste dabei noch intensivieren: Dem sogenannten „Be in, be out“-Prinzip folgend, sollen Sensoren in den Zügen die Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen erfassen und so genau ermitteln, welche Strecke diese zurückgelegt haben. Auf diese Weise könnten automatisierte Bewegungsprofile beinahe aller Menschen in München erstellt werden.

Was im Münchner Untergrund bereits erfolgreich erprobt wurde, setzt sich auch an der Oberfläche langsam aber sicher durch: Verkehrsüberwachungskameras, Videoüberwachung öffentlicher Plätze durch die Bull*innen und eine Vielzahl privater Kameras, die Straßen und Gehwege überwachen spannen auch hier bereits heute ein dichtes Netz, in dem unfreiwillig jede*r, die*der auf den Straßen Münchens unterwegs ist, registriert wird.

Was die MVG jedoch in Zukunft plant, um detaillierte Bewegungsprofile ihrer Nutzer*innen zu erstellen ist an der Oberfläche bereits Realität: Leihfahrräder, E-Bikes und E-Roller mit GPS-Tracking zeichnen auf wenige Meter genau auf, von wo nach wo sich ihre Nutzer*innen durch die Stadt bewegen. Bei häufigerer Nutzung dieser Angebote erhalten die Anbieter*innen auf diese Art und Weise ein detailliertes Bewegungsprofil, das Aufschluss über die Leben ihrer Nutzer*innen zu geben vermag.

Groß angekündigte Projekte des Staates, etwa kostenloses WLAN in öffentlichen Verkehrsmitteln und der ganzen Stadt ermöglichen eine ähnliche Überwachung der Nutzer*innen: Problemlos lässt sich aufzeichnen welche*r Nutzer*in wann bei welchem Hotspot eingeloggt war. Ähnlich wie auch bei Mobilfunkzellen ist es so möglich, wenigstens ein grobes Bewegungsprofil der Nutzer*innen zu erstellen.

In Freiham testet die Stadt München derzeit ein ganz besonderes Programm: Intelligente Straßenlaternen. Intelligent bedeutet dabei soviel wie Überwachung. Die Straßenlaternen sollen mit zahlreichen Sensoren, darunter auch Sensoren zur Verkehrsüberwachung, sowie WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Besonders eine Funktion der Laternen dürfte kritischen Beobachter*innen jedoch aufstoßen: Wenn gerade kein*e Fußgänger*in auf den Straßen sei, sollen die Laternen ihr Licht auf rund 10% der Leistung dimmen, um Energie zu sparen und die Lichtemmissionen zu verringern. Mit anderen Worten: Die Straßenlaternen sind in der Lage dazu, die Fußgängerwege zu überwachen.

Dabei stellt sich vor allem eine Frage: Warum? Warum braucht es überhaupt taghell ausgeleuchtete Straßen? Und wenn Straßenlaternen nur ein schwaches Licht von sich geben würden: Warum bräuchten sie dann überhaupt noch gedimmt werden. Viele Straßenlaternen werden in München ab 22 Uhr ohnehin bereits auf 50% ihrer Leistung gedimmt. Bemerkt wird das so gut wie gar nicht. Der einzige Nebeneffekt: Häuserfassaden abseits der beleuchteten Wege liegen dann im Dunkeln. So ist es auch kein Wunder, dass eines der Ziele der neuen Straßenlaternen in Freiham ist, Vandalismus einzuschränken. Wenn Sprayer*innen keine dunkle Ecke finden, so die Annahme der Stadtplaner*innen, verzichten sie darauf, ihren Protest an Häuserfassaden zu hinterlassen. Mit anderen Worten: Auch dieses Projekt dient dem Ausbau eines noch engmaschigeren Überwachungsnetzes, das darauf abzielt, subversive Elemente der Gesellschaft zu unterdrücken.

Doch egal, wie smart eine Stadt ist, egal wie engmaschig das Netz der Überwachung ist, es gibt doch immer Möglichkeiten, durch die Maschen zu schlüpfen und anzugreifen. Es liegt an uns, ob wir es einfach hinnehmen, dass Staat und Unternehmen uns auf Schritt und Tritt überwachen, oder ob wir uns gegen diesen Angriff auf unsere Freiheit zur Wehr setzen. Die Smart City ist überall angreifbar: Zerstören wir E-Roller, Leihfahrräder und E-Bikes, die nur dazu dienen uns zu bespitzeln, zerstören wir sichtbare und unsichtbare Kameras und alle anderen Systeme, die dazu dienen uns zu überwachen. Greifen wir die patroullierenden Möchtegern-Bull*innen der Sicherheitsfirmen, ebenso wie die echten Schweine an, die nachts über die Stadt wachen, denn unser Verlangen nach Freiheit lässt sich nicht einfach durch ein smartes Panopticon abschaffen. Wir bleiben unkontrollierbar!