AfD-Wahlparty-Prozess: 150 Euro Ordnungsgeld wegen „unflätiger Sprache“

Im Prozess gegen einen Münchner Antifaschisten, der wegen angeblicher Vermummung auf einer Demonstration gegen eine AfD-Wahlparty im Jahr 2016 angeklagt ist, ging es vergangenen Montag hoch her. Eine sichtlich unzufriedene Richterin, die offenbar nicht damit leben konnte, dass der Angeklagte ihre Autorität nicht anerkannte, verhängte ein Ordnungsgeld von 150 Euro, bzw. ersatzweise 3 Tage Ordnungshaft gegen den Angeklagten. Begründung: Dass der Angeklagte die im Gerichtssal anwesenden Justizbeamt*innen als „Macker*innen“ und „Scherg*innen des Staates“ bezeichnet habe, sei dem Gericht unangemessene, unflätige Sprache.

Das Verfahren wurde unterbrochen und wird voraussichtlich am 26. Juli um 09:00 Uhr fortgesetzt.

Ein vollständiger Bericht des ersten Prozesstags findet sich auf der Webseite der Kritischen Prozessbegleitung München.

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