Vor Gericht

Wer als Anarchist*in in der Öffentlichkeit seine*ihre Ablehnung von Herrschaft regelmäßig kundtut, von Anarchist*innen regelmäßig besuchte Orte aufsucht oder gar bei einem Akt der Sabotage erwischt wird, die*der muss damit rechnen, sich früher oder später vor Gericht wiederzufinden. Immer schuldig im Sinne der Anklage als Feind*in des Bestehenden.

Dabei sind Gerichtsprozesse alles andere als harmlos, haben sie doch weitreichenden Einfluss auf unser Leben. Sie bedingen Geld- und Haftstrafen und verweigern wir uns ihnen, können wir sicher sein, dass die Bull*innen kurze Zeit später mit einem Haftbefehl vor unserer Tür stehen – so sie denn wissen, wo wir wohnen. Da ist es kein Wunder, dass viele auch dann Angst vor Gerichtsverfahren haben, wenn ihnen eigentlich klar ist, dass die gesamte Strafjustiz ausschließlich den Zweck verfolgt, einzuschüchtern und uns davon abzuhalten, zu Straftäter*innen im Sinne ihres Verständnisses zu werden.

Wenn wir nicht wollen, dass uns diese Angst lähmt, unser Handeln durch Gesetze eingeschränkt wird und sich der Widerstand gegen dieses Scheißsystem im Sande verläuft, brauchen wir Ansätze, mit denen wir die möglichen Folgen von Repression so gut wie nur möglich abfangen, kollektivieren und denjenigen, die schließlich dennoch individuell von Repression betroffen sind, unsere Solidarität entbieten. Wichtig ist dabei auf der einen Seite, dass es uns gelingt, die Bedürfnisse des von Repression betroffenen Individuums zu berücksichtigen, und auf der anderen Seite, dass wir dem Versuch des Staates, Individuen gegeneinander auszuspielen, kollektiv nicht stattgeben.

Das sollte eigentlich kein Widerspruch sein, schließlich darf ich grundsätzlich von jeder*jedem, die*der sich Anarchist*in nennt, erwarten, dass er*sie keine andere Person, erst recht keine*n Freund*in oder Gefährt*in an die staatlichen Repressionsbehörden verrät. Aber natürlich hat auch das Grenzen. Folter beispielsweise bringt Menschen an die psychischen und physischen Grenzen ihrer Belastbarkeit. Wer unter diesen Umständen einbricht und Informationen preisgibt, tut das mit Sicherheit nicht freiwillig! Grundsätzlich jedoch – und in den meisten Fällen funktioniert das auch sehr gut – arbeitet mensch als Anarchist*in nicht mit den Repressionsbehörden zusammen, mensch verweigert sich ihnen und ihrer Arbeit wo immer möglich und verhindert so nicht nur, dass andere Personen gefährdet werden, sondern meist auch, dass mensch sich selbst belastet und dadurch der Nachweis einer bestimtmen Tat gelingt.

Nachdem ich nun geklärt habe, dass ich es für selbstverständlich halte, andere Menschen – egal ob bewusst oder durch unüberlegte Äußerungen – nicht an Repressionsbehörden auszuliefern, möchte ich mich nun einem ganz anderen Aspekt zuwenden; und ich finde dass ich mich genötigt fühle, das zu sagen sagt an sich bereits viel darüber aus, wie ideologisiert die Debatte um das richtige Verhalten vor Gericht, zu der ich im folgenden beitragen möchte, geführt wird.

In linksradikalen und anarchistischen Zusammenhängen existieren ungeschriebene Regeln, wie ein Prozess im Zusammenhang mit sogenanntem „politischem Aktivismus“ denn nun richtig zu führen ist. Ungeschrieben stimmt eigentlich nicht, denn die „Rote Hilfe“ in ihrem Verlangen danach, einheitliche Regeln dafür festzulegen, wen sie unter welchen Umständen unterstützen – und wen nicht – war sich durchaus nicht zu blöd, eine Art Regelwerk niederzuschreiben, wie ein Prozess denn nun zu führen sei (vgl. bspw. hier).

Jedenfalls gelten etwa Entschuldigungen für Taten als Unding. Einer der Gründe: Gerichtsverhandlungen werden als öffentlicher Raum aufgefasst, eine Entschuldigung in diesem Rahmen komme einer Distanzierung und damit einer Entpolitisierung oder Delegitimierung der eigenen Tat gleich.

Nun, das entspricht in etwa dem Selbstverständnis, das Gerichte von sich haben: Gerichtsverfahren finden in der Öffentlichkeit statt und die Öffentlichkeit ist aufgerufen, sich davon zu überzeugen, dass diese Verfahren fair sind, dass die schließlich Verurteilten auch wirklich „Übeltäter*innen“ sind und dass sie ihr Urteil verdient haben. Für manche Verfahren stimmt das gewissermaßen, sie werden von Journalist*innen besucht, die dann schließlich berichten, wie das Verfahren verlief, wie es ausging und was sie so davon halten. Andere Verfahren wiederum sind entweder nur von Verfahrensbeteiligten besucht, oder werden höchstens von einigen Freund*innen der*des Angeklagten und vielleicht ein paar Bull*innen beobachtet. Aber egal wie nun ein Verfahren konkret aussieht, müssen wir einem solchen Verfahren wirklich den öffentlichen Rahmen einräumen, den es für sich beansprucht?

Und wenn nicht: Was spricht dagegen, das Gericht zu belügen und zu betrügen? Ein Beispiel: Person A steht vor Gericht, weil sie eine andere Person N ins Gesicht geschlagen hat, nachdem diese rassistische Parolen von sich gegeben hat. Nun ist – zumindest für das Gericht – bereits klar, dass die Tat so stattgefunden hat, es geht also nur noch darum, welche Strafe A nun zu erwarten hat. A, die Anarchistin ist, tut ihre Tat natürlich kein bisschen leid, aber warum sollte sie sich nicht bei N in Anwesenheit des Gerichtes für ihre Tat entschuldigen, wenn ihr das eine mildere Strafe einbringt und damit beispielsweise ein Jahr Knast erspart?

Ich möchte nicht behaupten, dass vor Gericht vorhersehbar wäre, ob eine Entschuldigung tatsächlich den gewünschten Effekt hätte, ich glaube vielmehr, dass die Justiz entgegen ihres eigenen Verständnisses willkürlich und unberechenbar handelt. Trotzdem würde ich A den Versuch, eine mildere Strafe zu bekommen, zugestehen, wenn sie das denn möchte. Dem allgemeinen Diskurs zufolge jedoch wäre eine Entschuldigung von A verwerflich. Warum? Sicher, die Botschaft „Nazis müssen sich darauf einstellen, verprügelt zu werden, wenn sie ihre Gesinnung verbreiten“ fände ich auch besser als die Botschaft „Auch Nazis sollte mensch nicht schlagen“. Aber ist es diese Botschaft wert, dafür ein Jahr in den Knast zu gehen? Ich finde nicht. Zumindest nicht, wenn A sich lieber entschuldigen möchte, als in den Knast zu gehen. Und wer hat da das Recht, diese Entscheidung von A in Frage zu stellen?

Und wer mir hier mit dem Argument kommt, As Entschuldigung würde – von der Presse aufgegriffen – zu einer Delegitimierung einer ganzen Bewegung führen, die*der möge doch einmal das eigene Verhältnis zur Presse hinterfragen: Wann versucht die Presse denn nicht, Anarchist*innen zu delegitimieren? Was erwarten wir als Anarchist*innen also von der Presse und dem was sie berichtet? Sicher ist eine Entschuldigung gewissermaßen das Eingeständnis eines Fehlers und sicher erweckt eine solche Entschuldigung nicht gerade den Eindruck, dass A davon überzeugt ist, dass es richtig ist, Nazis zu verprügeln, aber das ist und bleibt Sache von A. Wer meint, sich hier mit Argumenten à la „das delegitimiert eine ganze Bewegung“ einmischen zu müssen, die*der stellt jene „Bewegung“ über ihre Individuen und das sollte einer*einem schon zu denken geben.

Meines Erachtens sollten wir bei Debatten darum, wie Gerichtsprozesse zu führen seien, aufhören, bestimmte Strategien auf- und andere abzuwerten. Stattdessen sollten wir Betroffenen von Repression zugestehen, einen eigenen Umgang zu finden, mit dem sie sich wohlfühlen. Statt auf Dogmen basierende Regelsets für das richtige Verhalten vor Gericht niederzuschreiben, wäre es doch sinnvoller, über die Funktionsweise von Repression und der von Gerichtsverfahren aufzuklären, uns gegenseitig zu unterstützen, wenn eine*r von uns von Repression betroffen ist und allen die Sicherheit zu geben, dass sie sich im Kampf gegen Repression auf unsere Unterstützung verlassen können – und zwar egal ob sie sich dazu entscheiden, den „öffentlichen Raum“ des Gerichts anzuerkennen oder sich eben diesem zu verweigern.

Denn klar ist: Als Anarchist*innen arbeiten wir nicht mit dem Staat zusammen, wir ordnen uns ihm und seinen Gesetzen nicht unter und wir verraten keine*n an ihn. Damit uns das gelingt, brauchen wir die Solidarität anderer. Und die sollte bedingungslos sein.