Der linksradikale diskursive Umgang mit Polizeigewalt

Wenn Polizei und linksradikale (Gegen-)Demonstrant*innen aufeinander treffen, dann fliegen schon auch mal die Fetzen. Kein Wunder, denn meistens beruht die Abneigung auf Gegenseitigkeit. Während Bullen offenbar nicht ertragen können, dass Menschen sich dem Leistungs- und Arbeitsgedanken unserer Gesellschaft widersetzen und schlimmer noch sich verdammt noch mal nicht ans Gesetz halten wollen bzw. um genauer zu sein, nicht sofort buckeln, sobald ein mit den Wahrzeichen des Staates ausgestatteter Mensch in ihre Nähe kommt, liegt umgekehrt die Abneigung natürlich genauso tief. Denn da die meisten autonomen linksradikalen Menschen Herrschaft nicht so geil finden, haben sie mit der Institution „Polizei“ so ihre Probleme. Denn wer sich bereit erklärt, Teil der Prügeltrupps zu sein, die dafür Sorge tragen, dass eine Herrschaft aufrechterhalten wird – dabei ist übrigens egal, ob es sich um eine autoritäre oder eine demokratische Herrschaft handelt –, die*der ist Feind*in freiheitlicher Bestrebungen. So gibt es zahlreiche Bullen beleidigende Demoparolen – „Hass, Hass, Hass wie noch nie – All Cops are Bastards ACAB“ oder „Alle Bullen sind Schweine“ etc. Auch wenn zumindest in München die Aggressionen gegenüber der Bullerei selten über ein bisschen Gerangel und die oben zitierten Demosprüche hinausgehen, so ist doch während einer solchen Demo eine allgegenwärtige Abneigung gegenüber den Bullenschweinen wahrzunehmen, die sich bei den einzelnen Individuen meist mit der Zeit steigert, je mehr diese direkter Gewalt durch Bull*innen ausgesetzt waren, je mehr sie also das „Gewaltmonopol“ des Staates zu spüren bekommen haben.

Im Nachgang zu solchen Demos jedoch – so auch in der Pressemitteilung und im „offiziellen“ Nachbericht der Organisator*innen der Proteste gegen den 1000-Kreuze-Marsch vorletzten Samstag, den 11. Mai geschehen – kommt es dann meistens zu einem merkwürdigen Phänomen: Die Organisator*innen oder andere an der Demo Beteiligte kritisieren im Ton aufrichtiger Entrüstung den „unverhältnismäßigen“ Polizeieinsatz. Beim „Pro Choice München“-Bündnis geht diese Kritik sogar so weit, dass dieses “ gegebenenfalls auch rechtliche Schritte gegen die Einsatzleitung sowie einzelne Beamt*innen einleiten“ wolle. „Planlosigkeit“ wird den Bull*innen vorgeworfen, die dazu geführt habe, „dass die durchaus zahlreich eingesetzten Beamt*innen von Bereitschaftspolizei und Unterstützungskommando (USK), kritische Situationen nur noch mit peinlichen Brunftschreien, körperlicher Gewalt oder dem Schlagstock lösen konnten.“

Eine solche Stellungnahme enthält dermaßen viel problematische Formulierungen, dass ich gar nicht weiß, wo ich zuerst anfangen soll. Zum einen: Ist das euer Ernst?!? Werft ihr ernsthaft den Bull*innen vor, dass sie die Gegendemonstrant*innen in ihrem Einsatz nicht gut genug unter Kontrolle hatten? Hättet ihr lieber gehabt, dass die Polizeipräsenz so stark gewesen wäre, dass überhaupt kein radikaler Gegenprotest möglich gewesen wäre? Heißt das, die „Hitzigkeit“ der Auseinandersetzung hängt nur von der Stimmung der Bullerei ab und nicht auch von der Angriffslustigkeit der Gegendemonstrant*innen? Diskursiv werden mit so einer Stellungnahme aktive und aggressive Protestierende in ein passives, der Willkür der Bullerei ausgeliefertes Häufchen Elend verwandelt, das sich doch super brav verhalten hätte, wenn die Bullerei nur nicht so fies zu ihm gewesen wäre.

Weiterhin stellt sich mir die Frage, welche die „kritischen Situationen“ sind, von denen hier die Rede ist? Für wen „kritisch“? Für die Bull*innen? Wenn ja, ist es erstens nicht verwunderlich, wenn diese – offenbar unterbesetzt und überfordert – diese Mankos mit roher Gewalt kompensiert haben. Und zweitens spricht doch für den Erfolg des Gegenprotests, dass dieser es geschafft hat die Bullerei so richtig ins Schwitzen zu bringen und ihnen zumindest den Tag zu vermiesen. Das ist natürlich ausbaufähig, aber trotzdem schon mal eine gute Sache. Auch die radikal-christlichen Fundiarschgeigen wird der aggressive Gegenprotest und die Auseinandersetzungen mit der Bullerei massiv gestresst haben.

Doch ein solcher diskursiver Umgang im Nachgang zu Demos mit Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegendemonstrant*innen hat noch weitere, gravierendere Implikationen. Wer von „unverhältnismäßiger“ Polizeigewalt spricht, ist offenbar der Meinung, dass es auch „verhältnismäßige“ Polizeigewalt gebe. Polizeigewalt, die also auch ok bzw. sogar nötig ist. Damit erkenne ich allerdings das Gewaltmonopol, das der Staat für sich beansprucht, an. Ich legitimiere durch eine solche Kritik die Institution „Polizei“, denn ich erkenne an, dass sie grundsätzlich „verhältnismäßig“ Gewalt ausüben kann, auch wenn ihr das in dem speziellen Fall nicht gelungen ist. Aus dieser Sicht ist die Gewalt auch nicht unbedingt „unverhältnismäßig“, sie macht aus ihrer Logik heraus vollkommen Sinn. Seid ihr eigentlich zu wenige, um die Kontrolle über die Situation behalten zu können? Dann seid so brutal, dass die Leute nicht auf die Idee kommen zu stark aufzumucken und macht sie bestenfalls handlungsunfähig, denn nur, wenn ihr zum einen ihre Zahl dezimieren könnt, und zum anderen sie dabei einschüchtern, werdet ihr nicht von ihnen überrannt. Ist doch vollkommen einleuchtend, oder? Die Bullerei als Feind*in zu erkennen und ihre Strategien zu durchschauen, dafür ist ein Rückblick auf solche Auseinandersetzungen gut. Im Prinzip ist die Logik der Bullerei auch nicht anders als bei jeder anderen Schläger*innenbande, die durch das Ausüben körperlicher oder anderer Gewalt dafür sorgt, dass der Herrschaftsanspruch einer bestimmten Person oder Personengruppe aufrechterhalten wird. Und nur so können wir aus herrschaftskritischer Perspektive die Bullerei auch betrachten.

Das „Pro Choice München“-Bündnis geht in seinem Rückblick auf die Gegenproteste gegen den 1000-Kreuze-Marsch aber noch einen Schritt weiter: es wolle „gegebenfalls rechtliche Schritte gegen die Einsatzleitung sowie einzelne Beamt*innen einleiten“. Staats- und herrschaftsaffirmativer geht es ja wohl nicht und ich kann es nicht fassen, dass ein linksradikales Bündnis sich nicht schämt solche Zeilen zu schreiben und es wahrscheinlich auch noch ernst zu meinen. „Staat, Nation, Kapital – scheiße!“, wird auf jeder Demo gerufen. Wenn es jedoch den eigenen Zielen dient, dann ist es auf einmal doch ganz recht, die Zwangsmittel des Staates in Anspruch zu nehmen. Wieder einmal ein Fall von Teilzeitanarchismus bzw in diesem Fall – denn ich bin mir sicher, dass nicht alle Menschen in diesem Bündnis sich als Anarchist*innen verstehen – von Teilzeitlinksradikalismus.

Auch wenn sicher nicht alle, die an diesen Gegenprotesten teilgenommen oder sie sogar organisiert haben, Anarchist*innen oder autonome Linksradikale sind, so war doch der Tenor der Gegenproteste linksradikal geprägt: mit Bullenhass und der Ablehnung von Staat und Herrschaft, „für eine befreite Gesellschaft“. In der Pressemitteilung und in dem Nachbericht ist davon aber überhaupt nichts wiederzufinden. Woher kommt diese Diskrepanz zwischen dem, was auf der Demo geschieht, was dort auch geäußert und wie gehandelt wird, und dem, was hinterher daraus gemacht wird?

Entweder Menschen sind tatsächlich davon überzeugt und dann gibt es abgesehen von der Inkosequenz in den eigenen Überzeugungen auch noch die Problematik, dass Menschen sich selbst zu sehr unter den Scheffel stellen, der Bullerei auch zu viel Macht einräumen und umgekehrt sich selbst nicht mehr als handelnde, die Ordnung störende Akteur*innen wahrnehmen. Anstatt sich gegenseitig zu empowern, ziehen sie sich gegenseitig herunter.

Oder es hat noch einen anderen, weitaus problematischeren Hintergrund: Politik. Die Hoffnung, Menschen eher für sich zu gewinnen, wenn „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ kritisiert wird anstatt wenn die Bullerei offen als Feind*in adressiert wird und mensch sich selbst als bewusst handelnde Akteur*innen auch entgegen der herrschenden Ordnung und ihrer Gesetze „outet“. Und die Hoffnung, Bull*innen noch mal ans Bein zu pinkeln. Grundsätzlich ist ja nie etwas dagegen einzuwenden, ihnen so oft wie möglich ans Bein zu pinkeln, aber dann bitte doch in real oder wenigstens an ihr Auto und nicht über staatliche Zwangsmittel und durch eine verlogene und heuchlerische Inszenierung als unschuldige Lämmer auf der Schlachtbank des aus der Luft gegriffenen Bullenhasses gegen Linke. Natürlich ist dieser nicht aus der Luft gegriffen. Wir halten uns nicht an Gesetze. Wir gehorchen ihren Befehlen nicht, Wir stellen ihren gesamten Berufsstand infrage, schlimmer, wir stellen all das, wofür sie stehen, infrage. Klar hassen sie uns. Und wir hassen sie. Dazu sollten wir auch stehen. Denn sonst bewegen wir uns bereits in einem Feld, in dem wir heuchlerisch, taktisch und manipulativ vorgehen, um unsere Zwecke zu erreichen. Ein solches Verhalten ist in seinem Wesen herrschaftsaffirmativ und Herrschaft ausübend.