Europa den Garaus machen

Wenn ich das Wort „Europa“ oder „EU“ höre, muss ich unweigerlich an ertrinkende Menschen denken, Menschen in Zeltlagern, Menschen, die in Gefängnisse gesperrt, gefoltert und erschossen werden, Menschen die verschleppt werden, Menschen, die auf alle denkbaren und undenkbaren Weisen brutal unterdrückt, erniedrigt und entmenschlicht werden. All das repräsentiert die EU, der gerade nichts wichtiger zu sein scheint, als der „Schutz“ der eigenen Grenzen. All das war schon immer fester Bestandteil des europäischen Gedankens. Selbst die Nationalsozialist*innen hatten Visionen von einer „Festung Europa“, die unter deutscher Vorherrschaft Bollwerk gegen Angriffe von außen sein sollte. Wer „EU“ sagt oder „Europa“, der*die muss sich bewusst sein, dass damit immer auch Folter, Mord und Deportationen gemeint sind.

In verschiedenen europäischen Städten sollen an diesem Sonntag Großdemonstrationen „für Europa“ und „gegen Nationalismus“ stattfinden. Unter dem verlogenen Motto „Ein Europa für Alle“ wollen die Veranstalter*innen demonstrieren, darunter ironischerweise auch jede Menge nationalstaatlicher Parteien, die – wen wundert es eigentlich noch – die menschenverachtende europäische Außenpolitik mitverantworten und für die diese Demonstration eine Woche vor den Europawahlen eine willkommene Wahlwerbung sein dürfte.

Dabei zeigt sich bereits im Aufruf des politischen Bündnisses, dass es eben nicht um „ein Europa für Alle“ geht, wenn darin nicht etwa die Abschaffung von Grenzen gefordert wird, sondern lediglich, dass jede*r Flüchtende ein „faires Asylverfahren“ bekommen soll. Na schönen Dank auch. Das erinnert mich an die Erfindung der Guillotine für „humanere“ Hinrichtungen. Wen wundert es da noch, dass das Bündnis außerdem für die „Verteidigung“ des „Rechtsstaats“ steht. Vielleicht wäre der Titel „Für Nationalstaatlichkeit, gegen Nationalismus“ ein treffenderes Motto gewesen, zumindest hätte es den Widerspruch zwischen der sprachlichen Schönfärberei und den tatsächlichen Ansichten offener zutage befördert.

Schon innerhalb der Logik von Nationalstaaten erscheint es mir absurd, vom europäischen Gedanken etwas anderes zu erwarten, als eben diese grausamen und widerwärtigen Vergehen an de EU-Grenzen. Die EU entstand als wirtschaftlich-politischer Zusammenschluss von Nationalstaaten zur Wahrung ihrer gemeinsamen Interessen. Zu diesen Interessen gehört es ja gerade per Definition nicht, die Interessen von Menschen anderer Herkunft zu vertreten. Im Gegenteil: Europa profitiert mehr als keine andere Region auf dieser Welt von der Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen im globalen Süden. Ohne sie wäre der Wohlstand, der hierzulande herrscht, kaum denkbar, bzw. nicht in dieser Form. Da jedoch das damit verbundene Elend nicht vor unserer Haustür stattfindet, fällt es uns leicht, die Augen davor zu verschließen. Zu diesem Zweck haben sich die Menschen in Europa eine ganze Reihe ideologischer Rechtfertigungsmuster geschaffen: Rassistische und Neokolonialistische Denkweisen, das Prinzip des Geburtrechts, das Prinzip karitativer Hilfe, die letztlich immer nur dazu dient, den bestehenden Zustand aufrechtzuerhalten, all das sind Mechanismen, das enorme Leid kollektiv auszublenden, das durch die geopolitischen und wirtschaftlichen Bemühungen europäischer Nationalstaaten entsteht. Aber nur weil das mehr oder weniger gut gelingt, bedeutet das nicht, dass dieses Leid nicht vorhanden ist. Nur weil die Menschen sich gerne einreden, dass der europäische Gedanke ein fortschrittlicher ist, ein besseres Europa denkbar, verschwindet die Tatsache nicht einfach, dass Europa nur eine Transformation bestehender Herrschaftsverhältnisse in eine neue Dimension ist.

Kurz Gesagt: Wer ernstahft daran interessiert ist, Mord, Folter und Deportationen zu stoppen, der*dem sollte klar sein, dass dies nur durch die Zerschlagung aller staatlichen Macht gelingen kann. Denn jede Grenze tötet Menschen.