Die Entpolitisierung von Gefangenschaft

Am kommenden Montag (18.03.) ist wieder einmal „Internationaler Tag der politischen Gefangenen“. Mit Veranstaltungen, Demonstrationen, teilweise auch direkten Aktionen wird die radikale Linke in ganz Deutschland an „ihre“ Gefangenen erinnern und deren Freilassung fordern. Soweit so gut, lassen wir die Gefangenen also frei! Aber moment … warum denn nur die „politischen“? Wer ist eigentlich „politische*r Gefangene*r“ und wer nicht?

Die Bezeichnung „politische Gefangene“ impliziert doch, dass es auch andere, nicht-politische Gefangene gäbe. Mehr noch: Wer „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ fordert, macht in seiner*ihrer Forderung nach Freiheit eine signifikante Einschränkung! Im Umkehrschluss bedeutet die Losung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ schließlich, dass alle nicht-politischen Gefangenen auch nicht befreit werden sollen, zumindest nicht in diesem Kontext.

Implizit wird die Gefangenschaft von Menschen, sofern sie auf einem nicht-politischen Wege zustandegekommen ist, also zumindest indifferent gebilligt wenn nicht gar gutgeheißen. Das zwingt mich nun, mich näher damit auseinanderzusetzen, wer denn nun genau politische*r Gefangene*r sein darf und wer nicht. Als politisch im Sinne vieler Verfechter*innen der „Freiheit für alle politischen Gefangenen“-Losung gelten vor allem diejenigen, die infolge allgemein anerkannter linker/linksradikaler Kämpfe zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Ironischerweise gelten die meisten Gefangenen, die wegen sogenannter Eigentumsdelikte verurteilt wurden, gerade nicht als politische Gefangene – und das trotz der Tatsache, dass diejenigen, die ihnen diesen Status verwehren, oft mindestens einmal im Jahr zum Klassenkampf aufrufen und sich in verbal aggressivem Tonfall so scheinbar radikal für Umverteilungen aussprechen.

Um für diese Menschen als politische*r Gefangene*r zu gelten, so scheint es, ist es notwendig, das eigene Handeln einem strikten, von einem unsichbaren Zentralkomitee herausgegebenen, Moralkatalog zu unterwerfen oder wenigstens während des eigenen Gerichtsprozesses dreimal laut „Kommunismus“ zu rufen. So ist es denn auch kaum verwunderlich, dass diese Menschen immer dann, wenn beispielsweise politische Gegener*innen (z.B. Nazis) vor Gericht gezerrt werden, drakonische Freiheitsstrafen fordern oder – wenn sie denn tatsächlich verhängt werden – abfeiern. Im Übrigen ist das auch das häufigste Argument, das aus diesen Kreisen bemüht wird, wenn irgendwer die Dreistigkeit besitzt, das Gefängnissystem an sich mit einer Forderung nach „Freiheit für alle Gefangenen“ radikal in Frage zu stellen: „Aber das bedeutet dann ja auch, Freiheit für Nazis.“ Abgesehen davon, dass die gleichen Personen so oft beklagen, dass Nazis ja quasi nie für irgendetwas verurteilt würden – woher sollten die ganzen Nazis aus den Gefängnissen also kommen?! –, JA: Das bedeutet dann auch Freiheit für alle inhaftierten Nazis. Im Gegensatz zur Losung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ (dazu gehören streng genommen nämlich auch Nazis) geht es jedoch nicht darum, gefangene Nazis vor allen anderen, nicht-politischen Gefangenen zu befreien, sondern vielmehr darum, alle Gefangenen zu befreien (Tatsächlich sind die Gefängnisse auch vorrangig mit Marginalisierten gefüllt, weniger mit denen, die diese marginalisieren).

Die Notwendigkeit dazu sollte sich eigentlich wirklich jeder*jedem die*der nach einer Welt ohne Herrschaft strebt, erschließen, zur Sicherheit erkläre ich es aber gerne noch einmal: Menschen einzusperren ist eine der krassesten Formen von Herrschaft, die wir kennen. Wenn wir nach einer herrschaftsfreien Welt streben, müssen wir diesem Ideal auch in all unseren Forderungen Rechnung tragen. Wenn wir uns jedoch an die Vorstellung einer „Diktatur des Proletariats“ zur Herbeiführung einer solchen Welt klammern und quasi „für den guten Zweck“ Herrschaft ausüben, werden wir dieses Ideal niemals erreichen.

Ich finde, es ist längst an der Zeit, dass wir damit aufhören, die Forderung nach Freiheit für unsere eigenen Ziele zu missbrauchen: Lasst uns in Zukunft immer Freiheit für alle Gefangenen fordern!

Zwei empfehlenswerte Auseinandersetzungen mit diesem Thema möchte ich euch noch zur weiteren Lektüre ans Herz legen: