Gegen das Symposium der Demo für Alle am 23.02.

Aufruf von kAoS München

Am 23. Februar 2019 plant die sogenannte „Demo für Alle“ ein „wissenschaftliches“ Symposium zum Thema „Elternrecht versus Staat: Wohin führen „Kinderrechte“ im Grundgesetz?“ in München. Mitorganisiert und unterstützt wird das Ganze unter anderem auch von der rechtskonservativen Zeitung „Die Tagespost“, der extrem rechten Zeitung „Junge Freiheit“ und der Online-Petitionsseite „CitizenGo“, die sich hauptsächlich als ein Sprachrohr von reaktionären christlichen Fundamentalist*innen begreift. Frühere Veranstaltungen unter dem Namen „Demo für Alle“ wurden von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und den „Christen in der AfD“ unterstützt. Auch bekannte queerfeindliche Publizistinnen wie Birgit Kelle oder Gabriele Kuby gehörten zu den Unterstützer*innen der „Demo für alle“. Auch die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ und Vetreter*innen ähnlich gesinnter Organisationen – etwa der NPD – nahmen an den Demonstrationen der „Demo für Alle“ teil. Dass die „Demo für Alle“ mit ihren Bündnispartner*innen so großen Anklang im rechten Spektrum findet und bis in die vordersten Reihen mit extrem rechten Akteur*innen besetzt ist, ist sicher kein Zufall. Für extrem rechte Ideologie spielte die „Ehe“ im Sinne der Veranstalter*innen schon immer eine große Rolle. Im Nationalsozialismus etwa wurde die „Ehe als Keimzelle der Volksgemeinschaft“ verherrlicht. Auf einer Website der Symposiumsrednerin Elke Möller-Nehring heißt es: „Die Familie ist die natürliche Zelle des gesellschaftlichen Lebens und die Voraussetzung für den Bestand des [..] Rechtsstaates.“

Auch die politische Ausrichtung des Symposiums steht im Vorhinein schon fest. In einem Flyer zum Thema „Kinderrechte“ werden diese konsequent abgelehnt, da sie vermeintlich eine Gefahr für die „traditionelle“ heteronormative Familie darstellen. Weshalb sie trotzdem in einem anderen Flyer der „Demo für Alle“ von einem „Recht des Kindes von Mutter und Vater erzogen zu werden“ träumen und sie dabei fordern, dass dieses „Recht“ „auch im Fall einer Adoption geachtet werden“ müsse, bleibt fraglich. Dies lässt vermuten, dass sie an sich nichts gegen Kinderrechte einzuwenden hätten, insofern sie ihrem Weltbild entsprächen. Dass das hier aber nicht der Fall ist, zeigt deren Besorgnis und Argwohn gegenüber den neuen Gesetzesentwürfen. Dies macht umso mehr klar, dass es ihnen nicht nur um das von ihnen gewählte Thema „Kinderrechte“ geht, sondern dieses auch instrumentalisiert wird um ihre anderen antifeministischen, homo- und transfeindlichen Positionen zu propagieren. Diese sind z.B. das Hochhalten der konservativen „Vater-Mutter-Kind“-Familienkonstellation als „natürliches Familienbild“. Eine Infragestellung dieses „natürlichen Familienbilds“ oder der „natürlichen Geschlechter“ (was auch immer das sein mag, vonseiten der „Demo für Alle“ jedenfalls gibt es dafür keine Erklärung) gilt für sie als „Indoktrination“. Doch damit nicht genug: Die „Demo für Alle“ wendet sich gemä????ß ihres Selbstverständnisses gegen die „durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen“. Dieses extrem rechte Narrativ hat Verschwörungsideologie-Charakter. Außerdem sind sie gegen Schwangerschaftsabbrüche und gegen eine Sexualaufklärung bei Kindern. All diese Positionen sind Ausdrücke einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Die Veranstalter*innen vereinen zahlreiche Akteur*innen des rechten Spektrums und fungieren dabei als ein Sammelbecken rechter, antifeministischer Organisationen. Dies wollen wir nicht tolerieren und rufen deshalb auf am 23. Februar ab 9 Uhr 30 in München dem Symposium in der „Wappenhalle“, Konrad-Zuse-Platz 7 mit vielfältigen kreativen Aktionen entgegenzutreten.
Einlass zum Symposium: 10 Uhr, Beginn: 11 Uhr

Gegen die Verbreitung von heteronormativer, antifeministischer, trans- und homofeindlicher Hetze!

Verfahren gegen anarchistischen Pro Choice Aktivisten eingestellt

Am Dienstag, 19.02. endete das Verfahren gegen einen anarchistischen Pro Choice Aktivisten mit einer Einstellung. Er hatte zuvor einen Bußgeldbescheid über rund 150 Euro bekommen, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. Am zweiten Verhandlungstag, nachdem zwei Bullen und der Patriarch Wolfgang Hering (Vorbeter der fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen in München) ausgesagt hatten, befand die Richterin, dass die formalen Voraussetzungen für eine Störung der Versammlung nicht gegeben waren und stellte das Verfahren ein.

Ein lustig zu lesender Prozessbericht findet sich online auf der Seite von kritischeprozesbegleitungmuenchen.blackblogs.org.

Containern ist kein Verbrechen!

Prozessbericht vom 31. Januar

Liebe Unterstützer*innen,

gestern war ein langer und anstrengender Tag für uns alle. Die vielen Eindrücke des Verhandlungstages sind noch frisch und müssen erstmal verdaut werden. Für all diejenigen von euch, die nicht persönlich anwesend sein konnten, möchten wir eine kleine vorläufige Berichtserstattung geben.

Leider konnten wir den Gerichtssaal nicht mit einem Freispruch verlassen. Die dreistündige Verhandlung endete mit einer Verwarnung wegen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln. Die Staatsanwaltschaft München II hielt bis zuletzt das öffentliche Interesse an der Verurteilung wegen besonders schweren Falls des Diebstahls an bereits entsorgten Lebensmitteln fest.

Wir waren überwältigt von der Solidarität aller Unterstützer*innen. Sie haben eine tolle Kundgebung und Demo auf die Beine gestellt und die Menschen mit leckerem Gekochten und heißen Getränken versorgt. Ein großes Dankeschön an die vielen interessanten Redebeiträge, die Musik und dass ihr alle trotz der langen Verhandlung der Kälte getrotzt habt! Immer wieder haben wir auf die Uhr geschaut und während wir im Gerichtsaal saßen an euch gedacht. Umso schöner war es euch nach dem überstandenen Tag in die Arme zu fallen. Danke, dass ihr da wart!
Vielen Dank auch an die vielen Journalist*innen, die bei Kundgebung, Demo und Verhandlung anwesend waren und uns Gehör verschafft haben. Bereits gestern wurden erstaunlich viele Berichte veröffentlicht, sowohl regional, als auch deutschlandweit.

Unser gemeinsames Engagement möchten wir auch weiterhin nutzen. Deshalb laden wir euch zu unserem Nachbereitungstreffen am 12. Februar um 19Uhr ins EineWeltHaus ein. Dabei wird es nicht um uns gehen, sondern der Vernetzung dienen, rund um jene Mittel die zum Leben notwendig sind.

Solidarische Grüße,
Franzi & Caro

Pro Choice Aktivistin vom Landgericht München verwarnt

Am 11. Februar ging das Berufungsverfahren gegen eine Pro Choice Aktivistin vor dem Landgericht München zu Ende. Die Aktivistin hatte bei einer Demonstration fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen im Juni 2017 eine polizeiliche Maßnahme gefilmt, bei der die Personalien einer Gegendemonstrantin festgestellt wurden. Die auf dem Video sichtbaren Bull*innen zeigten sie deshalb wegen sogenannter »Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes« an und beschlagnahmten noch vor Ort ihr Handy.

Vom Amtsgericht München wurde die Aktivistin deshalb zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Dagegen ging sie in Berufung. Das Landgericht München befand die Aktivistin zwar für schuldig, die »Vertraulichkeit des Wortes« einer Bullin durch das Filmen verletzt zu haben, befand aber eine Verwarnung der Aktivistin für ausreichend. Es verurteilte die Angeklagte daher zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen und setzte diese für die Dauer von einem Jahr auf Bewährung aus.

Alles voller Bull*innen

In ganz München kann mensch derzeit Bull*innen beobachten. Vor allem in der Innenstadt. Das liegt an der Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende wie jedes Jahr im Hotel Bayerischer Hof stattfindet. 4000 Bull*innen sollen diese schützen.

Deshalb passt dieses Wochenende ganz besonders auf euch auf und lasst euch bei nichts erwischen!

Fridays for Future?

Unter dem Motto »Fridays for Future« gehen seit einigen Monaten in ganz Europa Millionen Schüler*innen auf die Straßen. Auch in München. Diesen Freitag demonstrierten rund 1000 Personen vom Kaiser-Ludwig-Platz aus in Richtung Innenstadt. Anlass für die Demonstra-tionen der Schüler*innen ist die Klimapolitik der EU-Staaten. Sie halten diese für verfehlt und sehen auch ihre eigene Zukunft durch sie gefährdet.

Rund 1000 Schüler*innen haben sich auf dem Kaiser-Ludwig-Platz versammelt. Sie haben ganz unterschiedliche politische Ansichten, das bringen die von ihnen mitgebrachten Schilder, Transparente und Fahnen deutlich zum Ausdruck. Ein*e Schüler*in hat eine EU-Fahne dabei, am anderen Ende der Demonstration weht eine Antifa-Flagge. Eine Person hat ein Plakat mitgebracht auf dem vor dem Hintergrund einer schwarz-grünen Flagge der Slogan »Hambi bleibt!« prangt. Es ist eine der seltenen radikalen Botschaften auf der Demonstration.

Wie protestiert mensch eigentlich gegen den Klimawandel? Die Demonstrant*innen der »Fridays for Future«-Bewegung richten ihre Forderungen zunächst an eine unbestimmte Autorität: »Wir streiken bis ihr handelt« steht auf einem Transparent. Die Frage dabei bleibt: Wer? Wer soll handeln? Wer wird handeln? Macht es Sinn, sich an die Verantwortungsträger*innen in den Regierungen zu richten? Oder ist das bloße Zeitverschwendung? Welche Optionen bleiben?

Für die Schüler*innen, die an der Demonstration teilnehmen, obwohl sie eigentlich Unterricht hätten, werden die Fragen langsam drängender. Einige Schulen haben bereits Verbote, zu den Demonstrationen zu gehen, ausgesprochen, manche drohen gar mit einem Schulverweis. Diese Form der Repression droht, den Protest zu spalten. Bald werden einige Schüler*innen es nicht mehr wagen, die Demonstrationen zu besuchen. Die anderen stehen dann umso isolierter da, sind der Repression durch die Schule umso mehr ausgesetzt. Die Frage wird dann sein: Welche Druckmittel besitzen schulstreikende Schüler*innen gegen die Schule. Eine Schule ist ein angreifbarer Ort. So viele Scheiben, so viel Fassade. Wie das die Direktor*innen wohl fänden, wenn sich diese verfärben würde? Freilich sollten das nur Gedankenspiele bleiben …

Die »Fridays for Future« Proteste haben es in den vergangenen Wochen und Monaten geschafft, das Thema Klima- und Umweltschutz zurück auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist eine beeindruckende Leistung gewesen. Für die Zukunft stellt sich nun die Frage, wie sich die Proteste entwickeln werden, welchen Weg sie einschlagen werden.

Wir hoffen auf Scherben!

Richtig. Falsch. Das sind doch bürgerliche Kategorien

Die Polizei München sah sich in dieser Woche dazu genötigt, in sozialen Medien ein Video zu verbreiten, in dem sie vor falschen Polizist*innen warnt. Über 300 Fälle, in denen sich Personen fälschlicherweise als Bull*innen ausgegeben hätten, seien in drei Tagen bei der Polizei München gemeldet worden.

Warum? Warum sollte mensch sich als Bull*in ausgeben, wenn mensch doch gar keine*r ist? Für viele Leute gehören Bull*innen wohl zu den am wenigsten erträglichen Zeitgenoss*innen dieser Gesellschaft. Und das mit gutem Grund: Bull*innen setzen die Interessen des Staates mit Gewalt durch. Dabei scheinen viele Bull*innen die ihnen vom Staat übertragene Macht auf perfide Weise auszukosten. Sie machen sich scheinbar besonders gerne wichtig und sorgen damit meist erst für Ärger, sie tyrannisieren willkürlich Menschen, ganz besonders häufig Angehörige ohnehin schon marginalisierter Gruppen und wenn sie einmal mit einer Situation konfrontiert sind, in der es tatsächlich einer schlichtenden Instanz bedürfte – nicht dass Bull*innen dafür grundsätzlich geeignet wären –, endet das für die betroffenen Personen entweder tödlich, mit (schweren) Verletzungen, im Knast oder wenigstens mit einer Geldstrafe.

Diejenigen, die sich dennoch fälschlicherweise als Bull*innen ausgeben, haben trotzdem einen guten Grund dazu: Bull*innen genießen vor allem in der Mehrheitsgesellschaft trotzdem einen herausragend guten Ruf. Wenn ein*e Bull*in etwas sagt, gehorchen die Deutschen aufs Wort. Für Bull*innen sind sie bereit, beinahe jede Schikane unhinterfragt hinzunehmen, Bull*innen vertrauen sie alles an, manchmal selbst dann, wenn diese gegen sie ermitteln.

Den Angaben der Münchner Polizei zufolge, geht es den »falschen Polizisten« darum, besonders obrigkeitshörige und trotz allem wohl auch leichtgläubige Personen um deren Wertgegenstände zu erleichtern. Sie gäben meist an, dass sie diese für die Betroffenen verwahren würden, da es Hinweise darauf gebe, dass irgendwelche »Verbrecher« diese sonst stehlen könnten. Bereitwillig geben die Betroffenen dann ihre Wertgegenstände an die vermeintlichen Bull*innen heraus. Das sagt viel über sie aus. Sie gehören offensichtlich nicht zu den Menschen, die in ihrem Leben bei weitem mehr negative als positive Erfahrungen mit Bull*innen gemacht haben. Wenn sie das Wort Polizei hören, schrillen bei ihnen nicht die Alarmglocken. Sollte ich Mitleid mit ihnen haben? Ich finde nicht. Im Gegenteil: Ich finde das Konzept der falschen Polizist*innen eine super Sache! Wer Bull*innen so blind vertraut, dass er*sie ihnen einfach so seine*ihre Wertgegenstände anvertraut, ja sie überhaupt ins Haus lässt, der*dem schadet eine kleine Lektion sicher nicht. Und ganz nebenbei schmälern falsche Polizist*innen auch das Ansehen der echten Bull*innen.

Mir jedenfalls sind 1000 falsche Bull*innen lieber, als ein*e richtige*r!

Anarchistische Zeitung aus München