Die Entpolitisierung von Gefangenschaft

Am kommenden Montag (18.03.) ist wieder einmal „Internationaler Tag der politischen Gefangenen“. Mit Veranstaltungen, Demonstrationen, teilweise auch direkten Aktionen wird die radikale Linke in ganz Deutschland an „ihre“ Gefangenen erinnern und deren Freilassung fordern. Soweit so gut, lassen wir die Gefangenen also frei! Aber moment … warum denn nur die „politischen“? Wer ist eigentlich „politische*r Gefangene*r“ und wer nicht?

Die Bezeichnung „politische Gefangene“ impliziert doch, dass es auch andere, nicht-politische Gefangene gäbe. Mehr noch: Wer „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ fordert, macht in seiner*ihrer Forderung nach Freiheit eine signifikante Einschränkung! Im Umkehrschluss bedeutet die Losung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ schließlich, dass alle nicht-politischen Gefangenen auch nicht befreit werden sollen, zumindest nicht in diesem Kontext.

Implizit wird die Gefangenschaft von Menschen, sofern sie auf einem nicht-politischen Wege zustandegekommen ist, also zumindest indifferent gebilligt wenn nicht gar gutgeheißen. Das zwingt mich nun, mich näher damit auseinanderzusetzen, wer denn nun genau politische*r Gefangene*r sein darf und wer nicht. Als politisch im Sinne vieler Verfechter*innen der „Freiheit für alle politischen Gefangenen“-Losung gelten vor allem diejenigen, die infolge allgemein anerkannter linker/linksradikaler Kämpfe zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Ironischerweise gelten die meisten Gefangenen, die wegen sogenannter Eigentumsdelikte verurteilt wurden, gerade nicht als politische Gefangene – und das trotz der Tatsache, dass diejenigen, die ihnen diesen Status verwehren, oft mindestens einmal im Jahr zum Klassenkampf aufrufen und sich in verbal aggressivem Tonfall so scheinbar radikal für Umverteilungen aussprechen.

Um für diese Menschen als politische*r Gefangene*r zu gelten, so scheint es, ist es notwendig, das eigene Handeln einem strikten, von einem unsichbaren Zentralkomitee herausgegebenen, Moralkatalog zu unterwerfen oder wenigstens während des eigenen Gerichtsprozesses dreimal laut „Kommunismus“ zu rufen. So ist es denn auch kaum verwunderlich, dass diese Menschen immer dann, wenn beispielsweise politische Gegener*innen (z.B. Nazis) vor Gericht gezerrt werden, drakonische Freiheitsstrafen fordern oder – wenn sie denn tatsächlich verhängt werden – abfeiern. Im Übrigen ist das auch das häufigste Argument, das aus diesen Kreisen bemüht wird, wenn irgendwer die Dreistigkeit besitzt, das Gefängnissystem an sich mit einer Forderung nach „Freiheit für alle Gefangenen“ radikal in Frage zu stellen: „Aber das bedeutet dann ja auch, Freiheit für Nazis.“ Abgesehen davon, dass die gleichen Personen so oft beklagen, dass Nazis ja quasi nie für irgendetwas verurteilt würden – woher sollten die ganzen Nazis aus den Gefängnissen also kommen?! –, JA: Das bedeutet dann auch Freiheit für alle inhaftierten Nazis. Im Gegensatz zur Losung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ (dazu gehören streng genommen nämlich auch Nazis) geht es jedoch nicht darum, gefangene Nazis vor allen anderen, nicht-politischen Gefangenen zu befreien, sondern vielmehr darum, alle Gefangenen zu befreien (Tatsächlich sind die Gefängnisse auch vorrangig mit Marginalisierten gefüllt, weniger mit denen, die diese marginalisieren).

Die Notwendigkeit dazu sollte sich eigentlich wirklich jeder*jedem die*der nach einer Welt ohne Herrschaft strebt, erschließen, zur Sicherheit erkläre ich es aber gerne noch einmal: Menschen einzusperren ist eine der krassesten Formen von Herrschaft, die wir kennen. Wenn wir nach einer herrschaftsfreien Welt streben, müssen wir diesem Ideal auch in all unseren Forderungen Rechnung tragen. Wenn wir uns jedoch an die Vorstellung einer „Diktatur des Proletariats“ zur Herbeiführung einer solchen Welt klammern und quasi „für den guten Zweck“ Herrschaft ausüben, werden wir dieses Ideal niemals erreichen.

Ich finde, es ist längst an der Zeit, dass wir damit aufhören, die Forderung nach Freiheit für unsere eigenen Ziele zu missbrauchen: Lasst uns in Zukunft immer Freiheit für alle Gefangenen fordern!

Zwei empfehlenswerte Auseinandersetzungen mit diesem Thema möchte ich euch noch zur weiteren Lektüre ans Herz legen:

Wenn die Räder der Herrschaft still stehen …

Komplizenschaft und Solidarität mit den vor kurzem vom Staat entführten anarchistischen Gefährt*innen in der Schweiz und Italien

Zürich, 29 Januar 2019: Ein Gefährte wird in seiner Wohnung verhaftet. Ein weiterer Gefährte ist auf der Flucht. Vorwürfe: Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee im September 2015. Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016. Plakate und ein Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento, in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Turin, 07 Februar 2019: Das besetzte Haus „Asilo Occupato“ wird durch die Operation „Scintilla“ geräumt. Es gibt 7 offene Haftbefehle gegen einige Hausbewohner*innen, die verhaftet werden. Die Vorwürfe: Bildung einer subversiven Vereinigung; Anstiftung zu Verbrechen; Besitz, Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einen öffentlichen Ort.

Trient, 19 Februar 2019: Operation „Renata“. 50 Hausdurchsuchungen von den ROS (italienisches SEK) und Digos (Verfassungschutz) in verschiedenen Wohnungen. 7 Gefährt*innen werden verhaftet. Der Vorwurf: Bildung einer subversiven und terroristischen Vereinigung zum Umsturz der demokratischen Ordnung (Artikel 270bis) und terroristische Anschläge (Artikel 280)

Es gibt Momente, da bricht der reibungslose Ablauf der Alltäglichkeit einfach zusammen. Manchmal ist niemand für diese Unterbrechung bewusst verantwortlich, dann ist es der Zufall, der den Saft abdreht. So hat zuletzt ein vielleicht unachtsamer Bauarbeiter ganz Köpenick lahm gelegt. Ein „unachtsamer Moment“ oder bewusste Sabotage und der ganze kapitalistische Wahnsinn steht still! Die alltägliche kapitalistische Ausbeutung und Entfremdung funktioniert durch die Infrastruktur – von Stromleitungen über Straßen, Flughäfen und Bahnschienen, bishin zum technologischen Netz. Diese „Adern der Macht“, ob Stromkästen, Glasfaserkabel, Funkmasten…sind angreifbar. Es ist daher kein Wunder, dass die Unversehrtheit dieser Infrastrukturen und ihren sensiblen Stellen eine große Priorität für all jene hat, die von der bestehenden Herrschaft profitieren. All jene, die jeglicher Herrschaft feindlich gegenüberstehen, suchen nach Lücken der Überwachung der Infrastruktur. Mit Entschlossenheit und einem rasendem Herz werden Kabel in Brand gesetzt, die Abschiebemaschinerie und ihre Verantwortlichen angegriffen, faschistische Parteibüros dynamitiert, Antennen unbrauchbar gemacht, Kriegsgerät abgefackelt…dies sind nur einige Beispiele von einem weit größeren Repertoire des Direkten Angriffs gegen die Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen, Tiere und der Erde.

Das Diktat von Staat und Kapital bestimmt bis in die intimsten Sphären unser Leben. Eine Funkstille dieser Fremdbestimmung ermöglicht es u.a. einen kurzen Moment selbstbestimmt zu leben, Freiheit zu Atmen, sich eigene Gedanken zu machen, Selbstbestimmt seine Zeit einzuteilen. Jedoch sieht man, wieweit die Entfremdung besteht, wenn von einer Großzahl der Menschen diese Unterbrechungen als Last betrachtet werden. Vielleicht aber wäre die nächste absichtliche oder zufällige Unterbrechung auch eine Gelegenheit, die „freie Zeit“ zu nutzen, um der Frage nach zu gehen wie ein Leben jenseits der kapitalistischen Hektitk aussehen könnte.

Die moralisierende Frage der Gewaltausübung soll keinen Einfluss haben auf die Entscheidung zu Handeln oder nicht. Denn diese Moral ist in ihrem Kern Teil der Herrschaft – die Erziehung zu einem „mündigen“ und apathischen Urnengänger. Das bürgerliche Verständnis von Gewalt entblößt sich im Angesicht der demokratischen Doppelmoral bezüglich der Gewalt im Krieg, in Knästen, vor den Grenzen Europas. So kann ein Akt der Revolte ein lodernder Funkmast sein, der für eine kurze Weile für Stille sorgt, sowie auch langfristige alternative Projekte, um selbstorganisiert Nahrung zu produzieren. Diese Akte der Revolte können und sollten die Autorität in Frage stellen. Die „natürliche“ Antwort des Staates ist fast immer die Gleiche: Repression und Einschüchterung. So ist es plausibel, dass die Menschen, die Handeln um den Staat und die kapitalistische Systematik langfristig zerstören wollen, nicht nur als Staatsfeinde deklariert werden, sondern noch mehr, als Terrorist*innen. Es ist der Staatsjargon, der dazu anzetteln soll, sich eben von solchen „Verräter*innen der Demokratie“ abzuwenden, denn sie sollen das absolut Böse verkörpern. Es ist die moderne Ketzerei, die Häretiker konstruieren muss. Zynischerweise braucht und sucht die bestehende Herrschaft nach solchen „Extremfällen“, um die eigene Macht, Gewalt und Existenz zu rechtfertigen und zu festigen, und gerade, um von den bestehenden sozialen Konflikte in der Gesellschaft abzulenken. Das schlimmste Szenario wäre, sich von solchen Anschuldigungen beeindrucken zu lassen und dieser Provokation zu verfallen. Dann würde man sich auf die Ebene des Anklägers stellen und sich in Rechtfertigungen verlieren.

Eine solidarische Bewegung kann ihre Solidarität auf mehrere Arten zeigen. Interessant wird es dabei vor allem, wenn wir uns nicht auf finanzielle Aktionen beschränken, sondern die Solidarität damit „zeigen“ in dem wir weiter die Ideen in Taten umsetzen. Es ist der Saat, der uns mit der Bezeichnung „Terrorist“ brandmarken und verteufeln will. Somit versucht er die Bewegung zu polarisieren zwischen Guten und Bösen Anarchist*innen, Rebell*innen, Dissident*innen, was auch immer, zu unterscheiden, um einer potenzielle Subversion entgegen zu wirken.

Denn die soziale Isolation oder Unverständlichkeit der anarchistischen Propaganda hemmt die Möglichkeit eines sozialen Aufstandes. Was wäre, wenn die staatliche Brandmarkung von Kriminellen zu Terrorist*innen,keine Rolle spielen würde? Denn kriminell sind jene, die nicht nach den ökonomischen Spielregeln des demokratischen Staates spielen. Und die gegenwärtige Benutzung des Terrors bezieht sich für den Staat auf Menschen, die ihm offensiv und feindlich gegenüberstehen. Der Grund für die Feindlichkeit dafür kann sehr unterschiedlich sein, von z.B. politischen über religiöse Motive. Aus diesem Grund geht es für uns nicht darum, sich auf ein rhetorisches Spiel des Staates einzulassen und auch nicht darum, dessen konstruierte Kategorien von Schuld und Schuld anzuerkennen. Während unsere Gefährt*innen in den Knästen sitzen, verbreiten wir weiter die Idee einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Solidarität gilt den Angriffen und den Anarchist*innen, denen diese Angriffe vorgeworfen werden.

Freiheit für den anarchistischen Gefangenen in Zürich
Freude, Glück und eine gute Zeit dem Gefährten auf der Flucht
Freiheit für Antonio, Lorenzo, Silvia, Giada, Nico, Beppe (Operation „Funke“)
Freiheit für Giulio, Rupert, Nico, Stecco, Poza, Agnese (Operation „Renata“)
Für eine Gesellschaft ohne Knäste – Feuer allen Knästen!

Kabelbrand in Bogenhausen

In Bogenhausen kam es in der Nacht auf Dienstag zu einem Kabelbrand an einer Kommunikationsleitung. Was genau angegriffen wurde verraten die Bull*innen zwar leider nicht, sie scheinen sich jedoch sicher zu sein, dass es sich hier um einen Angriff von links handelt.

Angriffe auf Kommunikationsleitungen können dazu genutzt werden, verschiedene Komponenten einer Infrastruktur lahmzulegen und so deren reibungslosen Ablauf zu stören.

UPDATE: Es handelte sich bei dem betroffenen Kabel wohl um ein Glasfaserkabel der Firma Vodafone, das an einem Kabelschacht unter der John-F.-Kennedy-Brücke entzündet worden war. Auch wenn Vodafone behauptet, dass es durch den Vorfall keine Ausfälle gegeben habe, war der Angriff wohl dennoch erfolgreich. Der entstandene Schaden wird auf 100.000 Euro geschätzt.

Feministische GraffitiSerie in der Westendstraße

Schon in der Nacht auf Donnerstag, den 07. März sind in der Westendstraße zahlreiche feministische Graffiti anlässlich des 08. März (Frauenkampftag) aufgetaucht.

„FANTIFA“, „No Sexism“, „Jin Jiyan Azadi“, „Feminismus ist leiwand“, „8. März“, „Jeder Tag ist Frauenkampf“, „Krieg dem Patriarchat“ und „I love Feminism“ lauteten einige der hinterlassenen Botschaften.

Einem der Eigentümer gefielen die Graffiti gar nicht. Laut schimpfend und fluchend hatte er bereits am Tag darauf damit begonnen diese wieder zu entfernen.

Nebenwidersprüche Ausgabe 02 erschienen

Das anarchafeministische Fanzine Nebenwidersprüche ist am 09. März zum zweiten Mal erschienen. Die neue Ausgabe behandelt den Themenkomplex Toxische Männlichkeit. 17 Beiträge, ein Glossar und ein Kreuzworträtsel beleuchten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven.

Das Zine hat einen Umfang von 104 Seiten und wird von kaos München in Zusammenarbeit mit der Antisexistischen Aktion München herausgegeben. Es ist online und als Printversion gegen Spende erhältlich.

nebenwidersprueche.noblogs.org

Feierabendterrorismus

Zu streiken ist immer netter als arbeiten zu gehen und sei es nur für einen Tag. Sich einen Stuhl zu nehmen und sich damit ab 5 vor 12 für den Rest des Tages nach draußen zu setzen, wie das Mobivideo für den „Frauenstreik“ am achten März aufruft, klingt ganz sympathisch, zumindest solange es nicht regnet und wenn mensch keine Kinder hat, die bis dahin schon ein Frühstück gerichtet und ein Pausenbrot geschmiert bekommen haben und zur Schule gebracht wurden, um dann, sobald das Kind abgesetzt wurde, noch halbtags in ein Büro zu hetzen, bis mittags das Kind wieder Vorrang hat. Zum Glück sind immerhin in Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg Schulferien, d. h. zumindest viele Elternteile haben wahrscheinlich eh Urlaub und zusätzlich ist ja auch noch Freitag und für einige Lohnarbeitende – egal ob sie Kinder haben oder nicht – wie auch für Schüler*innen ist der Freitag nachmittag eh frei oder lässt sich auch mal freischaufeln. Ein schöner Streik mit erfreulich wenig Potenzial, auch nur irgendjemandem Stress zu machen. Genau wie geplant, denn „tatsächlich führen die Frauen weder einen Staatsstreich im Schilde, noch beabsichtigen sie, unbefristet zu streiken, solange bis allerorten gleiche Rechte gelten“, versichern die Organisator*innen auf ihrer Webseite.

Aber warum nicht? Genug Grund dazu gäbe es ja und was ist verkehrt daran, die eigene Rolle im aktuell HERRschenden System zu verweigern, bis wir endlich auf eine HERRschaftsfreie Art und Weise zusammenleben? So schreit das anarchistische Herz auf, um sodann „Sabotage!“ zu rufen, wenn es irgendwo den Aufruf zum Streik vernimmt. Das Mittel der Wahl zahlreicher Anarchist*innen in ihrem Befreiungskampf. Streik ist zwar durchaus auch schön und gut, doch gerade durch das berechtigte Misstrauen gegenüber „(proletarischen) Massen“ sozialistischer Befreiungsfantasien, vertraut der*die Anarchist*in lieber auf die (spontanen) Befreiungsakte einzelner Individuen und kleiner Gruppen. Ach, jedoch… wie sieht Sabotage in anarchafeministischen Bereichen aus? Die eigene Küche kaputtschlagen? Ins gemeinsame Bett kacken? Das eigene Auto anzünden (wenn mensch denn überhaupt eins hat)? Die Scheiben im Pflegeheim einwerfen? Grundsätzlich ist ein Weg von Anarchist*innen, die HERRschaft ausübenden Institutionen anzugreifen. Wo jedoch sind diese? Einige lassen sich ausmachen. Die Kirche, das Standesamt, der Bundestag, das Bundesamt für Arbeit, das Bundesverfassungsgericht. Wie jedoch da auch gerade den feministischen Standpunkt klar machen? Denn alle genannten Institutionen sind auch so Angriffspunkt anarchistischer Interventionen. Doch der gute alte orthodox-marxistische „Nebenwiderspruch“ der sogenannten „Frauenfrage“ löst sich ebenso wenig in der Abschaffung des Kapitalismus auf wie auch in der Abschaffung des Staates und seiner Institutionen. Sexistische und patriarchale HERRschaftsstrukturen müssen explizit bekämpft und zerschlagen werden. Nur wie? Denn diese HERRschaftsstrukturen strukturieren auch die intimsten Verhältnisse von Menschen zueinander. Sie äußern sich teilweise äußerst subtil, denn es geht dabei auch darum, wem was zugetraut wird, wem zugehört wird, wer ernstgenommen wird, wem welche Aufgaben automatisch übertragen werden oder wer diese auch automatisch übernimmt. Häufig sind diese HERRschaftsverhältnisse den Menschen nicht einmal bewusst. Und jede*r kann sie ausüben, auch wenn nicht jedem gegenüber.

Ein Streik – zumindest wenn er mehr als ein paar Stunden dauert – kann gewisse Automatismen aufdecken und Gewissheiten erschüttern. Die Problematik bleibt, dass eine traditionell weibliche Aufgabe die Care-Arbeit ist, sich also zu kümmern, und zwar um diejenigen, die nicht mehr in der Lage sind mit ihren eigenen Gefühlen wie mit denen anderer umzugehen, als auch insbesondere um diejenigen, die auf die Hilfe und Unterstützung anderer angewiesen sind. Hier zu streiken bedeutet, die von Care-Arbeit abhängigen Menschen alleine zu lassen. Die Druckmittel eines solchen Streiks würden also darin bestehen, dass diese Menschen leiden müssen. Durch die Organisation kollektiver Betreuungsangebote während des Streiks versuchen Initiativen wie die „Frauen*streik“-Menschen eine Vernachlässigung von von Care-Arbeit abhängigen Menschen zu verhindern. Jedoch nehmen sie ihrem Streik dadurch auch die Sprengkraft. Auch eine Verweigerung der Hausarbeit führt erst einmal dazu, dass sich die Lebensqualität der streikenden Person selbst verschlechtert.

Wie Sabotage da größeren Druck aufbauen kann, muss wohl kreativ erforscht werden. Die Möglichkeiten sind, wenn auch weniger gegenüber Freund*innen oder Lebenspartner*innen und in den eigenen vier Wänden, durchaus da: Botschaften an sexistische Clubs oder an Hauswände von sexistischen Personen, Angriffe auf Gebäude, Autos oder sonstigen Mobilien wie Immobilien, die sexistische und patriarchale HERRschaftsverhältnisse aufrechterhalten. Die „Rote Zora“, eine feministische Gruppe, hat sehr erfolgreich gute 20 Jahre lang, von den 70er bis zu den 90er Jahren feministische Sabotageakte verübt. Damals bezeichnete der Verfassungsschutz diese als „Feierabendterrorismus“. Mensch mag nicht mit all ihren Anschlagszielen oder ihren politischen Ansichten einverstanden sein, jedoch haben sie es verstanden Sabotage in ihre feministische Arbeit miteinzubeziehen. Bei den engsten Bekannten jedoch, die vielleicht sogar anarchistisch sind und trotzdem unbewusst sexistische und patriarchale HERRschaftsverhältnisse verinnerlicht haben, ebenso wie die, die von Care-Arbeit abhängig sind, hilft Sabotage wohl nicht weiter. Sabotage ist ein gutes Mittel, um gegen institutionalisierte HERRschaftsverhältnisse aufzubegehren oder auch mal gegen Personen, die es besonders verdient haben. Wenn es aber um verinnerlichte Verhaltens- und Umgangsweisen geht, die jede*r von uns in sich trägt, hilft wohl nur Reden, sich miteinander, auch mit sich selbst auseinanderzusetzen, zu kritisieren, zu informieren. Schließlich müssen wir Menschen überzeugen und neue Umgangsweisen miteinander ausprobieren und lernen, wenn wir eines schönen Tages Anarchismus wollen.

„Letzte Nacht ist wieder ein Auto abgebrannt …

… Grillkohleanzünder lagen auf dem Vorderreifen“ (Liedzeile aus Gentrification von Mono für alle). In der Nacht auf Sonntag, den 03. März, brannten in Neuperlach gleich zwei Autos der Firma Siemens. Sie waren auf einem privaten Firmenparkplatz abgestellt. Beide Fahrzeuge brannten im Motorraum komplett aus.

Gründe, die Firma Siemens anzugreifen gibt es nun wirklich genug. Die Zusammenarbeit mit autoritären und faschistischen Staaten, die Entwicklung und Verbreitung von Technologien zur Überwachung und Kontrolle von Menschen oder die Tätigkeit als Rüstungsunternehmen sind nur einige Beispiele, die sich die handelnden Aktivist*innen zum Anlass genommen haben könnten.

Anarchistische Zeitung aus München