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[Karlsruhe] Fahrzeuge von Big Security abgefackelt

In der Nacht auf den 01. August 2020 wurden in Karlsruhe drei Fahrzeuge des Sicherheitsunternehmens Big Security abgefackelt. In einem Communique stellen die Angreifer*innen diesen Angriff in einen Zusammenhang mit der räumungsbedrohten Liebig 34 in Berlin und skizzieren die Gründe für ihren Angriff.

„[…] Für die Sicherung des Konzeptes Stadt und damit auch für die Sicherung von Interessen wie Aufwertung von Stadtvierteln, das Anlocken von Investor*innen usw. und die damit einhergehende Verdrängung, sowie wer an verschieden Orten erwünscht ist und wer eben nicht, sind verschiedene Akteur*innen verantwortlich. Neben vielen anderen sind das Polizei, Ordnungsamt, Justiz und auch private Sicherheitsfirmen. Letztere sind diejenigen, die Ausschluss und Eigentum durchsetzen. […]“

Besuch bei VDH Security

Vergangene Woche haben wir den Sitz des Sicherheitsunternehmens VDH Security in München-Milbersthofen (Knorrstraße 12) besucht. Wir hinterließen die Frage „Feeling Secure?“ an der Fassade und machten zwei abgestellte Personentransporter der Firma temporär unbrauchbar, indem wir ihnen einen hässlichen neuen Farbanstrich verpassten sowie Fenster, Spiegel, Nummernschilder und Scheinwerfer übersprühten.

VDH Security profitiert unter anderem von Lagern, in denen Geflüchtete unter menschenverachtenden Bedingungen untergebracht werden.

Quelle: Indymedia

In Sicherheit we trust

Habt ihr schon diese netten blauen Schilder der Bull*innen in der Innenstadt bemerkt, auf denen sie euch mitteilen, dass dieser oder jener Platz »zu Ihrer Sicherheit« von ihnen videoüberwacht wird? Nach der Theresienwiese, dem Hauptbahnhofsvorplatz, dem Königsplatz und dem Marienplatz, sowie vielen weiteren – meist stark frequentierten – öffentlichen Räumen fragt mensch sich, wo sich dieser Trend hin zur flächendeckenden Videoüberwachung fortsetzen wird.

Überhaupt setzt mensch in München zunehmend mehr auf »Sicherheit«: Mit den Hilfssheriffs des KVR, deren Hauptaufgabe darin zu bestehen scheint, marginalisierte Personen zu gängeln und sich auch sonst bei jeder Gelegenheit wichtig zu machen, habe mensch »gute Erfahrungen« gemacht. Deshalb wolle mensch sie in Zukunft an weiteren Orten einsetzen. Dass S-Bahnen, U-Bahnen, Trams und Busse, sowie der größte Teil der Bahnhöfe bereits seit geraumer Zeit flächendeckend videoüberwacht sind, scheint kaum noch eine*n zu stören und auch die Tatsache, dass private Sicherheitsdienste sich zunehmend mehr auch außerhalb der nachts von ihnen bewachten Gebäude bewegen und mit sogenannten »Funkstreifen« durch die Viertel patroullieren verstört die Bewohner*innen dieser Stadt nicht.

»München ist die sicherste Großstadt Deutschlands« prahlen sie, vom Bürgermeister bis zum Polizeichef, vom Innenminister bis zur MVG. Sicherheit. Was soll das sein? Wenn ich durch die Stadt laufe, sehe ich überall Unsicherheiten: Am Hauptbahnhof gängeln Bull*innen, DB-Securities und Ubahnwachen permanent Angehörige marginalisierter Gruppen (bsp. PoC und vermeintlich Obdachlose), KVR-Hilfssheriffs wecken am Stachus permanent und äußerst unsanft obdachlose Personen, angeblich um nachzusehen, ob es ihnen gut geht – als würde sie das kümmern – und Securities, die die Eingänge von Geschäften, Kneipen und öffentlichen Gebäuden bewachen, gehören auch nicht gerade zu den angenehmsten Zeitgenoss*innen. Aber das ist es, was sie mit Sicherheit meinen.

Durch ständige Überwachung soll das Verhalten der Menschen kontrolliert und an eine gesellschaftliche Norm angeglichen werden. Wer dieses Spiel nicht mitspielen kann (bspw. weil sie*er einer marginalisierten Minderheit angehört) oder will, soll mit Gewalt in diese Norm gezwungen werden oder durch Gewalt zugrundegerichtet werden. Geldstrafen, Knast, permanente verbale Herabsetzungen, körperliche Angriffe (auch durch Bull*innen), bis hin zu Ermordungen unter staatlicher Aufsicht (z.B.: Oury Jalloh, der in einer Gewahrsamszelle der Polizei verbrannte, nachdem er wohl von einer*m der Bull*innen angezündet worden war) sind häufige Mittel.

Der mit großer Geschwindigkeit voranschreitende Ausbau einer flächendeckenden Videoüberwachung in München (und anderswo) ist ein weiterer Schritt in Richtung totale Kontrolle des Staates über die Menschen. Dabei ist es weniger die Präsenz der Videokameras, die diese Kontrolle ausübt, als vielmehr das Wissen der Menschen, dass jede ihrer Handlungen potenziell Konsequenzen nach sich ziehen kann. Es ist die Angst der Menschen, aufzufallen, die sie unter Kontrolle hält.

Doch diese Angst könnte in folgenden Schritten der »sicherheitstechnischen« Aufrüstung zur Realität werden. Software, die nicht nur Gesichter, sondern auch das Verhalten der Menschen registriert gibt es bereits. Damit lassen sich nicht nur vollständige Bewegungsprofile der Menschen erstellen, sondern es lässt sich auch eine Art Rating, das das Verhalten der Menschen bewertet, erstellen, das dann wiederum Auswirkungen auf deren Leben hätte.

Derartige Systeme der sozialen Kontrolle sind der logische nächste Schritt nach einer flächendeckenden Videoüberwachung und es würde mich wirklich sehr wundern, wenn nicht irgendwo bei der CSU – oder wahlweise jeder anderen Partei – bereits Pläne zur Einführung eines solchen Systems existieren würden.

Überraschend finde ich, wie wenig Widerstand sich gegen die permanente Überwachung hier in München regt. Ab und zu liest mensch, dass eine Kamera mit Farbe besprüht oder mit einem Stück Holz zerschlagen wurde, vor nicht allzu langer Zeit brannte einmal ein Security-Auto. Viel zu selten eskaliert eine Bull*innen-Kontrolle und wird zum Desaster der Schweine in grün. An diese seltenen Momente des Widerstands gegen eine flächendeckende Überwachung gilt es anzuknüpfen. Noch ist es nicht zu spät. Noch können wir uns im Dunkel der Nacht unbemerkt durch diese Stadt bewegen, in einem Moment der Überraschung zuschlagen und ebenso unbemerkt wieder verschwinden. Doch die Maschen des Netzes werden enger und wenn wir jetzt nicht handeln, wird es irgendwann zu spät sein.