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Der INternational Anarchist Defence Fund

Das folgende Interview wurde von Freedom Press mit dem International Anarchist Defence Fund geführt. Wir haben es ins deutsche übersetzt.

Unsere kollektive Solidaritätsstruktur bietet Anarchist*innen und den Sympathisant*innen von Anarchist*innen weltweit Unterstützung, wenn diese verfolgt werden oder sich aufgrund ihres Aktivismus oder ihrer Ansichten in einer schwierigen Lebenslage befinden. Jede*r in unserem Kollektiv – wahrscheinlich auch jede*r, der*die dieses Interview liest – war entweder in bestehenden Solidaritätsorganisationen involviert oder hatte selbst bereits mit Repression zu kämpfen. Als wir den A-Fonds gründeten, war es unser Ziel, einige Probleme, die wir in unserer Solidaritätsarbeit beobachtet haben, zu lösen.

Zunächst wollen wir mit dem A-Fonds nicht in Konkurrenz zu bestehenden Solidar- und Antirepressionsstrukturen treten, sondern diese ergänzen. Der A-Fonds versteht sich nicht als Gruppe, die langfristige Unterstützungsarbeit leistet , rechtliche Hilfe bietet, Aktivist*innen im Umgang mit der Polizei schult, usw. wie das viele ABC-Gruppen tun. Wir bieten ausschließlich eine einmalige finanzielle Unterstützung und einige Möglichkeiten der Weiterverbreitung des Falls.

Warum halten wir das für wichtig?

Die ungleiche Verteilung der Ressourcen ist ein großes Problem in der Solidaritätsarbeit. Die Kontexte, in die wir geboren wurden und unsere Hintergründe beeinflussen die Höhe einer potenziellen finanziellen Unterstützung, die wir geben und erhalten können. Es geht dabei nicht nur um deine Familie oder deinen Beruf, sondern auch die Tradition der Solidarität in der Szene, die Verfügbarkeit von aktivistischen Infrastrukturen oder die Aktivist*innen um dich herum, die Art und Weise, auf die der Staat Menschen in deiner Region unterdrückt, Verbindungen in deiner Szene zu internationalen Gruppen und vieles mehr. All diese Faktoren führen dazu dass es Personen gibt, die gute Unterstützung geniesen und Geld für ihren Fall schnell gesammelt haben, während wir von Fällen aus anderen Regionen, in denen Aktivist*innen beispielsweise nicht sehr gut darin sind, internationale Sprachen zu sprechen oder Facebook-Kampagnen zu starten, gar nichts mitbekommen. Der A-Fonds wurde gegründet, um diesen status quo umzuwerfen und einfacheren Zugang zu international gesammelten Geldern auf der ganzen Welt zu bieten. Das ist einer der Gründe, warum wir versuchen, unsere Inhalte in möglichst viele Sprachen zu übersetzen – unsere Webseite ist derzeit in sieben Sprachen verfügbar, weitere werden folgen.

Neben regionalen Ungleichheiten gibt es auch die Tendenz, dass bekanntere Gefangene (oder Verfolgte) größere finanzielle Unterstützung erhalten. Personen, für die sich die meisten Personen der Szene verbürgen, die viele soziale Kontakte (nach draußen) haben, die allen von ihrem Aktivismus erzählt haben, bekommen größere Unterstützung als Aktivist*innen, die neu sind, weniger von ihrem Aktivismus erzählen und weniger Sozialkontakte haben. Manchmal bist du der einzige Aktivist deiner Stadt – wer soll da eine Unterstützungsgruppe für dich bilden? Wir glauben, dass der Zugang zu den Geldern des A-Fonds diese Tendenz ausgleichen kann.

Eine andere Sache, die den A-Fond von üblichen Solidaritätsstrukturen unterscheidet, ist die Möglichkeit der direkten Involvierung der Spender*innen in die Verteilung des von ihnen gespendeten Geldes. Jede*r der*die 20 Euro oder mehr pro Jahr spendet, kann Teil des Entscheidungs-Teams werden, das über alle Anfragen an den A-Fonds entscheidet. Das macht den Fonds unserer Meinung nach weniger entfremdend, als übliche Formen, bei denen mensch anonym etwas Geld bei irgendeiner Veranstaltung spendet und anderen Personen die Entscheidung darüber überlässt, wer mit diesem Geld unterstützt wird.

Die meisten aktuellen Formen des crowdfundings zu Zwecken der Solidaritätsarbeit lassen sich als »karitativ« beschreiben. Die Menschen kaufen sich einen Cocktail oder eine Eintrittskarte zu einem Konzert und vergessen alles weitere. Soli-Veranstaltungen sind ein bedeutender und kaum zu kompensierender Beitrag zu Solidaritäts-Fonds (inklusive unserem), aber sie sind auch der Versuch, durch Konsum und Unterhaltung Geld von Freund*innen und Gefährt*innen zu sammeln, das diese auch gegeben hätten, ohne ein weiteres T-Shirt oder ein Getränk zu kaufen. Es gibt keine Lösung für dieses Problem, wir wollen aber mehr als das anbieten. Direkte Beteiligung und Kontrolle darüber, wohin das Geld geht, schafft auch ein Gefühl der Anteilnahme an persönlichen Repressionsfällen und in zukünftiger Solidaritätsarbeit.

Beteiligung ist dabei keine Pflicht. Jede*r kann das Entscheindungsteam jederzeit verlassen. Wichtig ist hier außerdem, dass das Kollektiv hinter dem A-Fonds die Gelder nicht kontrolliert. Situationen in denen eine Person keine Unterstützung erhält, nur weil eine Person des Kollektivs sie nicht ausstehen kann, können so kaum entstehen. Sicher könnte dieses Individuum mit dem Rest des Entscheidungs-Teams diskutieren, aber letztlich ist es eine Stimme gegen viele andere.

Oft vergessen wir, dass Repression nicht nur die direkt betroffenen Personen, die beispielsweise im Gefängnis landen, betrifft. Oft übersehen wir diejenigen, die einfache Geldstrafen bekommen, diejenigen, die zwar vor der Polizei fliehen konnten, aber dabei verletzt wurden, die Angehörigen der direkt Betroffenen, diejenigen, die Gesundheitsprobleme oder psychische Probleme nach einer „Interaktion“ mit der staatlichen Repression davontragen, kaum zu sprechen von Personen auf der Flucht, die Jahre oder ihr ganzes Leben im Untergrund verbringen müssen. Gerade letztere können sich nicht einfach an die Öffentlichkeit wenden und diese darum bitten, ihnen Geld zu schicken und genausowenig können das Gefährt*innen die ihnen helfen wollen, aber aus naheliegenden Gründen schlecht erzählen können, dass sie Kontakt zu der gesuchten Person haben.

Der A-Fonds ist da für Anarchist*innen und ihren Sympathisant*innen , die alle möglichen denkbaren und undenkbaren Probleme im Zusammenhang mit Repression haben. Im Gegensatz zu den meisten Solidaritätsorganisationen sind wir vollkommen transparent hinsichtlich unserer Gelder. Auf unserer Webseite legen wir Rechenschaft über all unsere Transaktionen ab. Der derzeitige Stand des Fonds ist aus Sicherheitsgründen nur dem Entscheidungs-Team zugänglich. Außerdem halten wir Transaktionen, bei denen die Empfänger*innen darum bitten, geheim.

[…]

Unsere größte Schwierigkeit im ersten Jahr war die Debatte um symbolische und tatsächliche Unterstützung. Weil wir immer nur maximal 10% des momentanen Fonds an Empfänger*innen geben und wir bislang nicht übermäßig viele Spenden bekommen haben, waren unsere ersten Unterstützungen eher symbolischer Natur. Wir wünschen uns für die Zukunft, dass der A-Fonds eine primäre Quelle der Unterstützung ist, die Betroffene und ihre Unterstützer*innen von der Notwendigkeit Spenden zu sammeln zumindest für eine gewisse Zeit befreit. Deshalb versuchen wir derzeit Leute davon zu überzeugen, Teil des A-Fonds zu werden.

Derzeit brauchen wir Freiwillige, die uns dabei helfen, das Projekt in ihren lokalen Kreisen zu verbreiten. Wir wollen eine Liste anarchistischer Gruppen, Zeitungen, Webseiten und Orte, die wir kontaktieren und um Hilfe bei der Verbreitung bitten können, zusammenstellen. Ihr könnt unsere Flyer auslegen, ein Banner auf euren Webseiten Platzieren, usw. Wir suchen Leute, die uns dabei unterstützen, eine solche Liste in ihrer Region oder Stadt zu erstellen. Außerdem bitten wir auch weiterhin um Spenden und laden euch ein, Teil des Entscheidungs-Teams zu werden. Außerdem könnt ihr Soli-Veranstaltungen organisieren, Spendendosen aufstellen, usw.

Gemeinsam werden wir gewinnen.

16 Monate Haft ohne Bewährung für Anarchisten

Beitrag von Kritische Prozessbegleitung München.

Im Verfahren gegen einen Anarchisten, dem insgesamt 6 Banalitäten vorgeworfen wurden, vor dem Amtsgericht München kam es am heutigen Mittwoch, den 27. Februar zu einem Urteil. Der Vorsitzende Richter Carsten Freiherr von Chiari verurteilte den Anarchisten zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 16 Monaten ohne Bewährung. Der Angeklagte befindet sich bislang auf freiem Fuß und kündigte an, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig!

Das Spektakel des letzten Prozesstages begann mit einer zunächst formlosen Geruchsprobe und einem anschließenden förmlichen Verweis eines der Zuschauer aus dem Gerichtssaal. Weil der vom Publikum ausgehende Geruch das adlige Riechorgan, das an einen solch pöbelhaften Geruch wohl nicht gewöhnt war, provozierte, stieg der Richter gleich nach Beginn der Verhandlung von seinem Podium hinab und begab sich auf die niederen Ränge des Publikums, um mittels Geruchsprobe zu bestimmen, wer denn nun für diesen Gestank verantwortlich war. Gewissenhaft schnüffelte der Richter an drei verschiedenen Referenzpunkten, bestimmte dann einen der Zuschauer und bat diesen, den Saal zu verlassen. Dieser Bitte wurde jedoch nicht entsprochen, also bemühte der Richter das Instrumentarium einer Verfügung und verfügte, dass sich die von ihm auserkorene Person aus dem Gerichtssaal zu entfernen hätte. Penibel ließ er protokollieren, dass er selbst, der Staatsanwalt, die Gerichtsschreiberin, sowie die im Saal anwesenden Justizbeamt*innen allesamt einen unangenehmen Geruch wahrnähmen. Den Vorschlag aus dem Publikum, doch auch den Abstand der Nasen zur vermeintlichen Geruchsquelle protokollieren zu lassen, kommentierte er erbost mit den Worten „Wenn Sie sich lustig machen wird’s teuer!“ und selbst das allgemeine „dämliche Grinsen“ im Publikum wollte er bei Androhung von Ordnungsgeldern verbieten. Ohne Erfolg. Schließlich verließ die vom Richter auserkorene Person den Saal und die eigentliche Verhandlung konnte beginnen.

Bereits bei früheren Prozesstagen waren eine Menge Bull*innen und andere Wichtigtuer*innen (bspw. Kontrollschaffner*innen) vernommen worden. Sie alle hatten versucht, den Angeklagten wegen ganz unterschiedlicher Straftatbestände zu belasten. Auch vier Bull*innen vom Staatsschutz waren vernommen worden: Karin Knigge, Peter Unglaub, Jochen Meyer und Andreas Klingert.

Zum Beispiel gab es da ein Verkehrsschild, das im Rahmen einer Hausdurchsuchung durch den Staatsschutz in den Wohnräumen des Angeklagten sichergestellt wurde. Erfolglos hatten die Staatsschutz-Bull*innen versucht, den*die Eigentümer*in des Verkehrsschildes zu ermitteln. Sie ließen sich von der Stadt erklären, wie diese ihre Verkehrsschilder mit Aufklebern kennzeichnet, konnten aber keinen solchen Aufkleber auf dem Schild finden. Anzeige erstatteten sie trotzdem.

Auch drei Fälle von sogenanntem „Erschleichen von Leistungen“ waren Teil des Prozesses. Weil jedoch die Antragsfrist zum Zeitpunkt der Anzeige bereits abgelaufen war, schritt die Staatswaltschaft „von Amts wegen ein“, um dennoch Anzeige zu erstatten.

Weitere Anklagepunkte waren das Übermalen eines rechtsradikalen Graffito, Widerstand gegen Bull*innen in zwei Fällen, sowie Körperverletzung, weil der Angeklagte, nachdem er bei der Anti-Integrationsgesetzdemo im Oktober 2016 von Bull*innen niedergeschlagen worden war, gegen den (behelmten) Kopf eines Bullen getreten haben soll, der ihn danach weiter traktierte.

Eine weitere Kuriosität des Prozesses war der Vorwurf, einen Bullen beleidigt zu haben. Der Angeklagte soll diesen „wiederholt“ geduzt haben, auch nachdem der Bulle geäußert hatte, dass er das nicht möchte. Unverschämt, fand auch der Richter, der in seiner Urteilsbegründung dazu erklärte, dass unerlaubtes Duzen nun einmal einfach eine Beleidigung sei.

Bedingt nützliche Tipps, was das politische Engagement des angeklagten Anarchisten anging, wusste der Richter in seiner Urteilsbegründung auch zu geben. Er solle sich in einem Verein oder einer Partei engagieren: Immerhin wirke er intelligent genug, die Regeln dieser Demokratie zu akzeptieren. Weil der Angeklagte diese demokratischen Mittel der Einflussnahme nicht nutzen würde, müsse sich der Rechtsstaat hier wehrhaft zeigen und ein Exempel statuieren. Während er seinem Mitteilungsbedürfnis diesbezüglich gerecht wurde, senkte der Richter kein einziges Mal seine Stimme. In einer Lautstärke, als müsse er gegen die Ignoranz, die ihm Angeklagter und Publikum entgegen brachten anschreien, schrie er seine belanglose Meinung über den Angeklagten in den Gerichtssaal.

Statt hier weiter der Stimme des Staates einen Raum zu geben, dokumentieren wir zum Abschluss im Folgenden die Erklärungen, die der Angeklagte vor Gericht verlaß:

Am 13.03.2018, 15.03.2018 und 18.05.2018 wurde ich bei der fahrscheinfreien Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs im MVV-Tarifgebiet durch Einnahmensicherungsagent*innen kontrolliert. Ich fuhr damals aufgrund der traurigen Tatsache ohne Fahrschein, dass ich mir – wie so viele andere – durch ein mangelhaftes System der Grundsicherung für Arbeitssuchende eine Fahrkarte schlicht nicht leisten konnte. Natürlich konnte ich deswegen nicht auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs verzichten. Diverse Verpflichtungen, die Pflege sozialer Kontakte und eine wenigstens geringfügige Teilnahme am öffentlichen Leben erfordern zumindest im Raum München eine gewisse Mobilität für die ich auf die Nutzung öffentlicher Verkehrmisttel angewiesen bin.

Nebenbei bemerkt halte ich die Kriminalisierung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Fahrschein für eine Frechheit in vielfacher Hinsicht:

1) Da der öffentliche Personennahverkehr für viele Menschen, insbesondere für Menschen mit wenig Geld, die einzige Möglichkeit ist, sich in München von A nach B zu bewegen und gleichzeitig eine solche Mobilität erforderlich ist, um notwendige Termine wahrzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen und auch anderweitig am öffentlichen Leben teilzuhaben, verstünde sich doch eigentlich von selbst, dass sich die Nutzung des ÖPNV auch jede Person leisten können müsste. In der Realität sieht das jedoch anders aus: Vergünstigte Tickets (beispielsweise durch den München-Pass, sowie diverse Ausbildungstarife) sind entweder an die Berechtigung zum Bezug von Sozialleistungen oder aber an eine Ausbildung geknüpft. Nicht alle finanziell Bedürftigen sind jedoch dazu berechtigt, Sozialleistungen zu empfangen. Ein Beispiel: Eine Person, die gerade so über dem Satz von Hartz IV verdient und die nicht durch sonstige Umstände berechtigt ist, Sozialleistungen zu empfangen, muss – sofern sie innerhalb des MVV-Rings 4 wohnt – statt 30 Euro für eine Zeitkarte 79,10 Euro bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Verdienst nur 5 Euro oder mehrere hundert Euro über der Hartz IV-Grenze liegt. Zusätzlich gibt es viele weitere Personen, die nicht berechtigt sind, Sozialleistungen zu empfangen, jedoch deutlich weniger Geld als den Grundischerungsbetrag im Monat zur Verfügung haben.

Sowieso ist der Erwerb vergünstigter Fahrkarten mit einer großen Stigmatisierung der betroffenen Personen verbunden. Sie müssen bei Kontrollen stets auch ihren München-Pass vorweisen und dem Kontrollpersonal und allen Umsitzenden damit ein “Armutszeugnis” im wahrsten Sinne des Wortes vorlegen.

Wer sich dagegen keine Fahrkarte leisten kann, wird in Kontrollen und als Teil der Propaganda der MVG ebenfalls stigmatisiert. “Bei Schwarzfahrern sehen wir rot” prangt als eine Art Talisman überall in öffentlichen Verkehrsmitteln, in einem Kinospot, der sich speziell gegen Personen richtet, die ohne Fahrschein fahren, mit dem Titel “Fahr Fair”, geht die MVG noch weiter. Personen, die sich keinen Fahrschein kaufen (können) werden darin als Schmarotzer dargestellt, die sich selbst ein gutes Leben leisten und dafür andere Menschen nicht nur ausbeuten, sondern auch unverschämt behandeln. An diesem Narrativ hält die MVG bis heute fest und betont im Zusammenhang mit Kontrollen immer wieder, dass Personen ohne Fahrschein zu Lasten der zahlenden Fahrgäste handeln würden.

Angesichts einer derartig verblendeten Wahrnehmung in der Gesellschaft ist es kein Wunder, dass die Nutzung des ÖPNV ohne einen Fahrschein als Straftat mit Geld- oder gar Haftstrafe bedroht wird. Faktisch jedoch wird dabei die Armut einer Person bestraft, denn ob eine Person will oder nicht, wenn sie sich eine Fahrt mit dem ÖPNV nicht leisten kann, ist sie darauf angewiesen, ohne Fahrschein zu fahren. Armut wird dabei als ein Zustand gesehen, den arme Menschen selbst verschulden und entsprechend zu verantworten haben. Gesellschaftlich betrachtet ist das natürlich offensichtlicher Unfug.

2) Unabhängig von der sozialen Ausgrenzung, die mit der Kriminalisierung von Personen, die den ÖPNV ohne Fahrschein nutzen, einhergeht, gibt es auch eine ganze Reihe von ökologischen Gründen, die gegen Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr und vor allem gegen eine Kriminalisierung von Menschen ohne Fahrschein sprechen. Aufgrund seiner Beschaffenheit verspricht die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs vielfach gesamtgesellschaftliche Vorteile gegenüber der Nutzung von Individualverkehrsmitteln: Weniger Unfalltote, geringere Schadstoffbelastungen wie Stickoxide, Feinstaub und Klimagase (vor allem CO2), durchschnittlich geringere Lärmbelastungen, ein deutlich geringerer Energieverbrauch. Der logische Umkehrschluss dabei wäre, Anreize für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu schaffen. Besonders in München lässt sich jedoch beobachten, dass das Gegenteil der Fall ist: Bei den Tarifen des MVV ist es vor allem in den Randgebieten der Stadt vielfach rentabler auf (motorisierte) Individualverkehrsmittel zurückzugreifen, denn öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die dabei entstehenden Belastungen für Gesellschaft und übrige Umwelt werden als Probleme in die Zukunft verschoben. Zumindest mir erschließt sich nicht, warum.

3) In Anbetracht der geschilderten sozialen und ökologischen Probleme, die Fahrkarten im ÖPNV mit sich bringen ist es umso ärgerlicher, dass eine Umschichtung der Verkehrssubventionen mit einem Schwerpunkt auf den öffentlichen Personenverkehr wohl nicht nur fahrscheinfreien ÖPNV, sondern auch einen erheblich besseren Netzausbau ermöglichen würden. Der Betrieb des ÖPNV wird bereits heute vom Staat subventioniert, allerdings mit verhältnismäßig geringen Beträgen. Rund 80% der bundesweiten Verkehrssubventionen fließen in den Ausbau und die Wartung des Straßennetzes. Würde dieses Verhältnis umgekehrt wäre laut Heiner Mohnheim, emerierter Professor für Verkehrsplanung der Uni Trier, bundesweit ein fahrscheinfreier ÖPNV bei bislang ungekannten Taktfrequenzen möglich.

Das lässt vermuten, dass im sogenannten “Autoland Deutschland” der politische Wille fehlt, ein Umdenken in der Mobilität hin zu umweltverträglicheren Bedingungen und einem für alle zugänglichen Angebot zu leisten.

Trotz dieser politischen Einsicht kann ich heute bei Fahrkartenkontrollen ein Ticket vorweisen. Die Tatsache, dass ich momentan nicht durch die Maschen des Sozialleistungssystems falle und entsprechend des Hartz IV-Satzes einen ausreichenden monatlichen Geldbetrag für eine Zeitkarte zugewiesen bekomme, hat mir dies ermöglicht.


Ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen, um auf eine Sache, die im Rahmen dieses Prozesses von Bedeutung war und die mir persönlich wichtig ist, aufmerksam zu machen:

Cop-Kontrollen

Anlasslose Kontrollen durch Beamte der Polizei gehören an vielen Orten in München – ebenso wie fast überall auf der Welt – zur Tagesordnung. Angehörigen der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft fallen diese Kontrollen in aller Regel kaum auf, sie bemerken höchstens die Präsenz der Polizei. Opfer dieser Kontrollen sind in aller Regel Angehörige von marginalisierten Gruppen in der Gesellschaft, beispielsweise Personen, die von den Cops für Obdachlose gehalten werden, sowie PoC. Auch wenn sogenanntes “racial profiling” ebenso wie “social profiling” in der Theorie rechtswidrig ist, werden die genannten Personengruppen überdurchschnittlich häufig Opfer von anlasslosen Polizeikontrollen und oft auch daran anschließende Schikanen bis hin zu Gewalt. Aufgrund ihrer Stellung in der Gesellschaft sind Angehörige dieser Personengruppen der Polizei ganz besonders ausgeliefert. Es ist nicht nur die staatliche Legitimation zur Gewalt, die Cops sich so häufig zu eigen machen, die sich gegen die Betroffenen richtet, sondern auch die gesamtgesellschaftliche Ignoranz, die Tendenz wegzuschauen und die ohnehin schon vorhandene Tendenz zur Stigmatisierung der betroffenen Personengruppen durch die Gesellschaft, die den Cops so weitgehend uneingeschränkte Macht gegenüber marginalisierten Personengruppen verleiht.

Berichte über massive körperliche und psychische Gewalt gegen Angehörige marginalisierter Personengruppen gibt es zur Genüge. Ernsthafte Versuche, derartige Vorfälle aufzuarbeiten sucht mensch dagegen vergebens. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass seitens der zuständigen Polizei und auch anderer Behörden daran keinerlei Interesse besteht.

Doch es liegt nicht ausschließlich in der Verantwortung der Institution Polizei, derartige Praktiken endlich abzuschaffen. Es liegt an uns als Gesellschaft, diese Praktiken zu beenden, indem wir betroffene Personengruppen stärken, aufhören wegzuschauen und vor allem die rassistische und soziale Stigmatisierung von Menschen beenden.

Aus diesem Fall halte ich es für notwendig, Polizeikontrollen aufmerksam zu beobachten, sich einzumischen, die Gewalt der Polizei nötigenfalls zu dokumentieren.

Angepisste Bullenschweine

Beitrag übernommen von https://insurrectionchroniclemuc.blackblogs.org/de/2019/02/23/bullenauto-angepisst-7-bullen-verletzt-2-personen-in-u-haft/

Gegen einen Baum zu pissen ist ja grundsätzlich nur die zweite Wahl. Besser ist immer ein Bullenauto. Das dachten sich wohl auch einige Personen, die in Sendling gerade eine Party feierten, als uneingeladen eine Bullenstreife vorbei kam. Den Bullen gefiel es jedoch gar nicht, dass da jemensch so respektlos gegen ihr Auto urinierte. Was dann passierte kann sich jede*r ausmalen, der*die schon einmal unfreiwillig die Bekanntschaft in ihrer Ehre gekränkter blau-grüner Söldner gemacht hat. Das wiederum ließen sich die Menschen vor Ort nicht gefallen. Sie gingen zum Gegenangriff über, traten und schlugen die Bullen, die sie mit Pfefferspray angriffen, und bewarfen die 40 zur Verstärkung herbeigerufenen Bullen mit Flaschen.

Leider wurden dabei  insgesamt 7 Personen festgenommen von denen nun wohl zwei in U-Haft sitzen. Immerhin hat es auch den Bullen ein bisschen weh getan. Ebenfalls 7 Bullen wurden Angaben der Polizei zufolge verletzt. Hoffentlich tut’s noch weh.

Schön, wie ein brennendes Polizeiauto

Jedes Jahr, stets am ersten Februarwochenende, begeben sich ein Haufen Lackaffen in den bayrischen Hof – in Münchens teuerstes Hotel: PolitikerInnen, SoldatInnen, VertreterInnen der Rüstungsindustrie und jede Menge anderer SakkoträgerInnen, die sich meinetwegen gerne an ihren Krawatten aufhängen könnten. Das, was sie auf ihrer NATO-Sicherheitskonferenz seit mehr als 50 Jahren planen und bequatschen sind militärische Interventionen – das Fortführen und Organisieren von Kriegen. Der Krieg im Nahen Osten, das Absichern der Grenzen, das atomare Aufrüsten mit Russland und das Vorbereiten von Einsätzen in Krisengebieten und Städten… nur der Krieg, teilweise offen, teilweise verdeckt, kann die Ausbeutungs- und Eigentumsverhältnisse auf diesem Planeten garantieren – Krieg gegen die Armen, gegen die Flüchtlinge, gegen die Aufständischen. Die Sicherheit über die sie reden ist die sichere Ausbeutung von Mensch und Natur, die Sicherheit eines Wirtschaftssystems, des Profits. Die Demonstrationen gegen diese Sicherheitskonferenz bewegen sich stets in einem Wanderkessel aus tausenden behelmten und bewaffneten Bullen, die aus der ganzen Republik anreisen – bezahlt und ausgebildet um die Konferenz und die Sicherheit der Kriegstreiber zu beschützen.

Scheinen die Bullen in Münchens Strassen ohnehin schon dauerpräsent zu sein, findet an diesem Wochenende eine regelrechte Militarisierung der Strassen statt. Denn was sind Bullen letztendlich anderes als Soldaten an der Heimatfront? Stets bewaffnet, ausgebildet um Leute zu jagen, zu entführen, einzusperren – immer bereit loszuschlagen oder zu schießen. Das ist der subtile, unterschwellige Krieg in unserem Alltag, das sind die uniformierten Mörder und Terroristen in unserer Nachbarschaft.
Die hässliche Routine dieser kriegerischen Normalität wird nur selten unterbrochen und mit der Schönheit revoltierender Gesten kontrastiert. Gesten, die in dem Konflikt eine klare Haltung beziehen, aufbegehren und allen Widrigkeiten zum Trotz zum Angriff über gehen. Die polizeiliche Militarisierung der Stadt während der Siko scheint das Fass hin und wieder zum überlaufen zu bringen und so gibt es immer wieder Leute, die sich dazu entschließen Taten sprechen zu lassen und die grün-blauen Soldaten zu überraschen.

2017 gab es während der Siko für die Cops eine flammende Überraschung in Form eines brennenden Vorderreifens bei einem ihrer Auos in Giesing. Dieses Jahr entschlossen sich wiederum einige Geister der Nacht hinauszuziehen um einen Bullen-Mercedes in Zamdorf komplett agzufackeln. Ein Auto weniger, welches den Krieg in unsere Straßen trägt…warum nicht an diese Dynamiken anknüpfen? Was ist schließlich schöner als ein brennendes Bullenauto?

In Sicherheit we trust

Habt ihr schon diese netten blauen Schilder der Bull*innen in der Innenstadt bemerkt, auf denen sie euch mitteilen, dass dieser oder jener Platz »zu Ihrer Sicherheit« von ihnen videoüberwacht wird? Nach der Theresienwiese, dem Hauptbahnhofsvorplatz, dem Königsplatz und dem Marienplatz, sowie vielen weiteren – meist stark frequentierten – öffentlichen Räumen fragt mensch sich, wo sich dieser Trend hin zur flächendeckenden Videoüberwachung fortsetzen wird.

Überhaupt setzt mensch in München zunehmend mehr auf »Sicherheit«: Mit den Hilfssheriffs des KVR, deren Hauptaufgabe darin zu bestehen scheint, marginalisierte Personen zu gängeln und sich auch sonst bei jeder Gelegenheit wichtig zu machen, habe mensch »gute Erfahrungen« gemacht. Deshalb wolle mensch sie in Zukunft an weiteren Orten einsetzen. Dass S-Bahnen, U-Bahnen, Trams und Busse, sowie der größte Teil der Bahnhöfe bereits seit geraumer Zeit flächendeckend videoüberwacht sind, scheint kaum noch eine*n zu stören und auch die Tatsache, dass private Sicherheitsdienste sich zunehmend mehr auch außerhalb der nachts von ihnen bewachten Gebäude bewegen und mit sogenannten »Funkstreifen« durch die Viertel patroullieren verstört die Bewohner*innen dieser Stadt nicht.

»München ist die sicherste Großstadt Deutschlands« prahlen sie, vom Bürgermeister bis zum Polizeichef, vom Innenminister bis zur MVG. Sicherheit. Was soll das sein? Wenn ich durch die Stadt laufe, sehe ich überall Unsicherheiten: Am Hauptbahnhof gängeln Bull*innen, DB-Securities und Ubahnwachen permanent Angehörige marginalisierter Gruppen (bsp. PoC und vermeintlich Obdachlose), KVR-Hilfssheriffs wecken am Stachus permanent und äußerst unsanft obdachlose Personen, angeblich um nachzusehen, ob es ihnen gut geht – als würde sie das kümmern – und Securities, die die Eingänge von Geschäften, Kneipen und öffentlichen Gebäuden bewachen, gehören auch nicht gerade zu den angenehmsten Zeitgenoss*innen. Aber das ist es, was sie mit Sicherheit meinen.

Durch ständige Überwachung soll das Verhalten der Menschen kontrolliert und an eine gesellschaftliche Norm angeglichen werden. Wer dieses Spiel nicht mitspielen kann (bspw. weil sie*er einer marginalisierten Minderheit angehört) oder will, soll mit Gewalt in diese Norm gezwungen werden oder durch Gewalt zugrundegerichtet werden. Geldstrafen, Knast, permanente verbale Herabsetzungen, körperliche Angriffe (auch durch Bull*innen), bis hin zu Ermordungen unter staatlicher Aufsicht (z.B.: Oury Jalloh, der in einer Gewahrsamszelle der Polizei verbrannte, nachdem er wohl von einer*m der Bull*innen angezündet worden war) sind häufige Mittel.

Der mit großer Geschwindigkeit voranschreitende Ausbau einer flächendeckenden Videoüberwachung in München (und anderswo) ist ein weiterer Schritt in Richtung totale Kontrolle des Staates über die Menschen. Dabei ist es weniger die Präsenz der Videokameras, die diese Kontrolle ausübt, als vielmehr das Wissen der Menschen, dass jede ihrer Handlungen potenziell Konsequenzen nach sich ziehen kann. Es ist die Angst der Menschen, aufzufallen, die sie unter Kontrolle hält.

Doch diese Angst könnte in folgenden Schritten der »sicherheitstechnischen« Aufrüstung zur Realität werden. Software, die nicht nur Gesichter, sondern auch das Verhalten der Menschen registriert gibt es bereits. Damit lassen sich nicht nur vollständige Bewegungsprofile der Menschen erstellen, sondern es lässt sich auch eine Art Rating, das das Verhalten der Menschen bewertet, erstellen, das dann wiederum Auswirkungen auf deren Leben hätte.

Derartige Systeme der sozialen Kontrolle sind der logische nächste Schritt nach einer flächendeckenden Videoüberwachung und es würde mich wirklich sehr wundern, wenn nicht irgendwo bei der CSU – oder wahlweise jeder anderen Partei – bereits Pläne zur Einführung eines solchen Systems existieren würden.

Überraschend finde ich, wie wenig Widerstand sich gegen die permanente Überwachung hier in München regt. Ab und zu liest mensch, dass eine Kamera mit Farbe besprüht oder mit einem Stück Holz zerschlagen wurde, vor nicht allzu langer Zeit brannte einmal ein Security-Auto. Viel zu selten eskaliert eine Bull*innen-Kontrolle und wird zum Desaster der Schweine in grün. An diese seltenen Momente des Widerstands gegen eine flächendeckende Überwachung gilt es anzuknüpfen. Noch ist es nicht zu spät. Noch können wir uns im Dunkel der Nacht unbemerkt durch diese Stadt bewegen, in einem Moment der Überraschung zuschlagen und ebenso unbemerkt wieder verschwinden. Doch die Maschen des Netzes werden enger und wenn wir jetzt nicht handeln, wird es irgendwann zu spät sein.

Der papierne Mensch

Eine unter vielen Absurditäten des Staatsprinzips ist der Umstand, dass ein Mensch, der nicht von staatlicher Seite aus registriert ist, gar nicht existiert. Dieser Mensch hat keine Unterstützung verdient, dieser Mensch ist aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Wer keine Papiere hat, keinen Personalausweis, ist ein Nichts. Menschen ohne Papiere oder mit den falschen Papieren haben keine Rechte mehr. Ihnen dürfen ihre Besitztümer weggenommen und diese weggeworfen werden, wie es die Menschen, die in München unter diversen Brücken leben, alle paar Monate erleiden müssen. Diese Menschen dürfen drangsaliert, vertrieben und gejagt werden. Offenbar macht nur das richtige Dokument sie zu vollwertigen Menschen, und das haben viele von ihnen nicht. Eigentlich ist der Personalausweis mehr Mensch als die Person, die er repräsentieren soll, er verkündet mehr Wahrheiten, als die, die der korrespondierende Mensch selbst über sich erzählt. Wer dem Augenschein nach nicht mit seinen Ausweisdokumenten übereinstimmt, ist gearscht. Das erleben nicht nur illegalisiert hier lebende Menschen und solche ohne Ausweisdokumente. In unserer cis-normativen Welt, also in einer Gesellschaft, in der automatisch davon ausgegangen wird, dass alle Menschen eine immer gleich bleibende, mit ihren (scheinbaren) biologischen Merkmalen übereinstimmende Geschlechtsidentität haben, die sich nur auf eine anderen Menschen vertraute Art und Weise äußern kann (beispielweise als „augenscheinlicher Mann“ „männlich“), werden die staatlicherseits gespeicherten Daten zur verpflichtenden Identität, der mensch entsprechen muss. Wer das nicht tut, hat seinen Status als Mensch verloren. Trans Personen werden aus Zügen geworfen und von Bull*innen wie Kontrolleur*innen drangsaliert, ihnen nicht geglaubt, sie nicht über die Grenze gelassen, ihr Wille missachtet. Trans Frauen werden ins Männergefängnis gesteckt, ihnen die Wahl ihrer Gender Expression oder Hormone verweigert. Die Daten, die über einen Menschen gespeichert sind, sind dabei fast wie in Stein gemeißelt. Wer diese ändern lassen will, um nicht mehr auf so eine exponierte Art und Weise der Repression ausgesetzt zu sein, muss laut „Transsexuellengesetz“ entwürdigende und teure Gutachten erstellen lassen und ein Gericht über eine sogenannte „Personenstandsänderung“ (um den eingetragenen Namen und den Geschlechtseintrag ändern zu lassen) entscheiden lassen. Eine teure, langwierige und demütigende Prozedur. Es nicht zu tun bedeutet aber, tagtäglich gefährdet zu sein. Papiere zu haben, die ihrer augenscheinlichen Geschlechtsidentität zu widersprechen scheinen, macht sie zu Rechtlosen, zu Vogelfreien. So ist der Umstand, dass es aktuell eine Gesetzeslücke gibt, die trans Personen die Möglichkeit verschafft, unkompliziert und ziemlich billig eine Personenstandsänderung zu erwirken, zwar aus anarchistischer Perpektive kein Grund zur Freude – schließlich ist unser Ziel die Zerschlagung einer derartigen Registrierung und Unterwerfung von Menschen unter ein solch absurdes Konstrukt wie den Staat –, doch für trans Personen ist er ein kleiner Lichtschimmer: Seit Beginn des Jahres können trans Personen bei ihren Hausärzt*innen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ diagnostizieren lassen. Diese Hausärzt*innen müssen nichts begründen, nur einen Wisch schreiben, auf dem diese Diagnose steht. Anschließend kann beim Standesamt nach § 45b PstG eine Personenstandsänderung mithilfe dieses Wischs beantragt werden. Evtl. ist noch eine zweistellige Bearbeitungsgebühr fällig, fertig.

Genaue Infos findet ihr auf der Webseite vom Schwulen- und Lesbenverband: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/transgender/ratgeber-zum-transsexuellengesetz/hinweis-keine-zwei-gutachten-mehr.html.

Gegen das Symposium der Demo für Alle am 23.02.

Aufruf von kAoS München

Am 23. Februar 2019 plant die sogenannte „Demo für Alle“ ein „wissenschaftliches“ Symposium zum Thema „Elternrecht versus Staat: Wohin führen „Kinderrechte“ im Grundgesetz?“ in München. Mitorganisiert und unterstützt wird das Ganze unter anderem auch von der rechtskonservativen Zeitung „Die Tagespost“, der extrem rechten Zeitung „Junge Freiheit“ und der Online-Petitionsseite „CitizenGo“, die sich hauptsächlich als ein Sprachrohr von reaktionären christlichen Fundamentalist*innen begreift. Frühere Veranstaltungen unter dem Namen „Demo für Alle“ wurden von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und den „Christen in der AfD“ unterstützt. Auch bekannte queerfeindliche Publizistinnen wie Birgit Kelle oder Gabriele Kuby gehörten zu den Unterstützer*innen der „Demo für alle“. Auch die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ und Vetreter*innen ähnlich gesinnter Organisationen – etwa der NPD – nahmen an den Demonstrationen der „Demo für Alle“ teil. Dass die „Demo für Alle“ mit ihren Bündnispartner*innen so großen Anklang im rechten Spektrum findet und bis in die vordersten Reihen mit extrem rechten Akteur*innen besetzt ist, ist sicher kein Zufall. Für extrem rechte Ideologie spielte die „Ehe“ im Sinne der Veranstalter*innen schon immer eine große Rolle. Im Nationalsozialismus etwa wurde die „Ehe als Keimzelle der Volksgemeinschaft“ verherrlicht. Auf einer Website der Symposiumsrednerin Elke Möller-Nehring heißt es: „Die Familie ist die natürliche Zelle des gesellschaftlichen Lebens und die Voraussetzung für den Bestand des [..] Rechtsstaates.“

Auch die politische Ausrichtung des Symposiums steht im Vorhinein schon fest. In einem Flyer zum Thema „Kinderrechte“ werden diese konsequent abgelehnt, da sie vermeintlich eine Gefahr für die „traditionelle“ heteronormative Familie darstellen. Weshalb sie trotzdem in einem anderen Flyer der „Demo für Alle“ von einem „Recht des Kindes von Mutter und Vater erzogen zu werden“ träumen und sie dabei fordern, dass dieses „Recht“ „auch im Fall einer Adoption geachtet werden“ müsse, bleibt fraglich. Dies lässt vermuten, dass sie an sich nichts gegen Kinderrechte einzuwenden hätten, insofern sie ihrem Weltbild entsprächen. Dass das hier aber nicht der Fall ist, zeigt deren Besorgnis und Argwohn gegenüber den neuen Gesetzesentwürfen. Dies macht umso mehr klar, dass es ihnen nicht nur um das von ihnen gewählte Thema „Kinderrechte“ geht, sondern dieses auch instrumentalisiert wird um ihre anderen antifeministischen, homo- und transfeindlichen Positionen zu propagieren. Diese sind z.B. das Hochhalten der konservativen „Vater-Mutter-Kind“-Familienkonstellation als „natürliches Familienbild“. Eine Infragestellung dieses „natürlichen Familienbilds“ oder der „natürlichen Geschlechter“ (was auch immer das sein mag, vonseiten der „Demo für Alle“ jedenfalls gibt es dafür keine Erklärung) gilt für sie als „Indoktrination“. Doch damit nicht genug: Die „Demo für Alle“ wendet sich gemä????ß ihres Selbstverständnisses gegen die „durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen“. Dieses extrem rechte Narrativ hat Verschwörungsideologie-Charakter. Außerdem sind sie gegen Schwangerschaftsabbrüche und gegen eine Sexualaufklärung bei Kindern. All diese Positionen sind Ausdrücke einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Die Veranstalter*innen vereinen zahlreiche Akteur*innen des rechten Spektrums und fungieren dabei als ein Sammelbecken rechter, antifeministischer Organisationen. Dies wollen wir nicht tolerieren und rufen deshalb auf am 23. Februar ab 9 Uhr 30 in München dem Symposium in der „Wappenhalle“, Konrad-Zuse-Platz 7 mit vielfältigen kreativen Aktionen entgegenzutreten.
Einlass zum Symposium: 10 Uhr, Beginn: 11 Uhr

Gegen die Verbreitung von heteronormativer, antifeministischer, trans- und homofeindlicher Hetze!

Verfahren gegen anarchistischen Pro Choice Aktivisten eingestellt

Am Dienstag, 19.02. endete das Verfahren gegen einen anarchistischen Pro Choice Aktivisten mit einer Einstellung. Er hatte zuvor einen Bußgeldbescheid über rund 150 Euro bekommen, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. Am zweiten Verhandlungstag, nachdem zwei Bullen und der Patriarch Wolfgang Hering (Vorbeter der fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen in München) ausgesagt hatten, befand die Richterin, dass die formalen Voraussetzungen für eine Störung der Versammlung nicht gegeben waren und stellte das Verfahren ein.

Ein lustig zu lesender Prozessbericht findet sich online auf der Seite von kritischeprozesbegleitungmuenchen.blackblogs.org.