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E-Ladesäule mit Hackfleisch beschädigt

Hatte jemand Hackfleisch containert und es nicht mehr für gut befunden und dann den erstbesten Spot verwendet, der dieser Person unter die Augen kam, um es loszuwerden? Oder wusste sie tatsächlich, dass Hackfleisch eine Ladesäule für E-Autos nachhaltig beschädigen würde?

Wie auch immer diese Sabotage zustandekam, erwies sie sich auf jeden Fall als äußerst erfolgreich. Das Hackfleisch wurde in den Bereich zwischen Stecker und Steckerleiste einer E-Ladesäule in der Marklandstraße im Stadtteil Fasangarten geschmiert und legte diese lahm. Dadurch, dass das Hackfleisch bis in die Kontakte vorgedrungen war, mussten beide Stecker der Ladestation ausgetauscht werden.

Sabotage mit Lebensmitteln hat ja seit jeher eine gewisse Konjunktur. Ein Klassiker ist da natürlich das Bewerfen von Gebäuden mit Eiern oder Tomaten und sonstigem (faulem) Gemüse (als eins von vielen Anwendungsgebieten). Doch auch davon, dass Menschen (vergorene) Milch oder sonstige stinkende Flüssigkeiten in Lüftungsschlitze von Autos schütten, hört man immer mal wieder. Das Verschütten stinkender Flüssigkeiten im Allgemeinen ist natürlich auch ganz groß im Kurs. Hackfleisch scheint mir bisher noch nicht so weit verbreitet – vielleicht muss sich das ändern…

Katastrophismus XXIII

Die Expertenbürokratie, welche zusammen mit der Entwicklung der Planung auftauchte, stellt für alle Verwalter der Herrschaft eine gemeinsame Sprache und die Repräsentationen her, mittels welcher die Letzteren ihre eigene Aktivität verstehen und rechtfertigen. Mit ihren Diagnosen und Voraussagen, formuliert in der Neosprache der rationalen Kalkulation, kultiviert sie die Illusion einer technowissenschaftlichen Kontrolle von „Problemen“. Das Programm eines vollständig verwalteten Überlebens zu verteidigen ist ihre Aufgabe. Es ist diese Bürokratie, die regelmässig Alarmsignale und Warnungen herausgibt. Dabei zählt sie darauf, dass die Notlage, welche sie ausruft, sie befähigt direkter in die Verwaltung der Herrschaft eingebunden zu werden. In ihrer Kampagne für die Schaffung eines Ausnahmezustands hat ihr niemals die Unterstützung von linken Staatsanhängern und anderen bürgerbewegten [citizenists] gefehlt, und hat künftig also kaum Widerstand von den Verwaltern der Wirtschaft zu erwarten, da die meisten von ihnen die Perspektive einer endlosen Katastrophe als eine permanente Wiederauferstehung der Produktion durch die Suche nach „Ökokompatibilität“ betrachten. Eine Sache ist nun klar: wenn die Zeit für das alte Keynesianische Rezept der öffentlichen Wohlfahrtsprogramme – zusammengefasst in der Formel „Löcher graben um diese wieder aufzufüllen“ – gekommen ist, wird es genügend bereits gegrabene „Löcher“, zu reparierende Verheerungen, Abfälle zum recyclen, Verschmutzung zu reinigen, etc. geben. („Wir werden das reparieren müssen, was nie zuvor repariert wurde, verwalten, was niemand zuvor verwaltet hat“, Hervé Juvin, Produire le monde. Pour une croissance écologique, 2008).

Die Ausbildung dieses neuen „Labour Corps“ bedeutet bereits Kriegsfuss. So wie der New Deal die Unterstützung praktisch aller linken Intellektuellen und Aktivisten in den USA erhalten hat, mobilisiert der neue ökologische Kurs des bürokratischen Kapitalismus alle „gutherzigen Apparatschiks“ auf Weltebene. Letztere sind jung, Spezialisten, enthusiastisch, kompetent und ehrgeizig: kampferprobt in den NGOs und anderen Vereinen, in Führung und Organisation, fühlen sie sich fähig „die Dinge voranzutreiben“. Überzeugt, dass sie die höheren Interessen der Menschheit verkörpern und die Geschichte auf ihrer Seite haben, sind sie mit einem absolut reinen Gewissen ausgestattet und, als wäre das noch nicht genug, dem Wissen, dass die Gesetze auf ihrer Seite sind: die Gesetze die bereits in den Büchern stehen und all jene, welche sie zu verkünden hoffen. Denn sie wollen mehr Gesetze und Vorschriften, und hier ist es, wo sie mit dem Rest der Progressiven, „Anti-Liberalen“ und Militanten der Partei des Staates übereinstimmen, für welche „Gesellschaftskritik“ – ganz im Stile Bourdieus – darin besteht, die „Regierten“ dazu aufzurufen, „den Staat“ gegen seine „neoliberale Demontage“ „zu verteidigen“.

Nichts macht die Art und Weise klarer, in welcher der Katastrophismus der Experten etwas anderes ist als eine „Bewusstwerdung“ über die reale Katastrophe des entfremdeten Lebens, als die Art in welcher er versucht jeden Lebensaspekt und jedes Detail des persönlichen Verhaltens zu einem Gegenstand der Staatskontrolle zu machen, Regeln, Vorschriften und Verboten gemäss. Jeder zum Katastrophismus konvertierte Experte weiss, dass er ein Verwahrer des wahren Glaubens ist, der unpersönlichen Rationalität, welche das grundlegende Ideal des Staates ist. Wenn er seine Anklagen und Empfehlungen an politische Führer richtet, ist sich der Experte der Tatsache bewusst, dass er das höhere Interesse der kollektiven Verwaltung repräsentiert, die Imperative des Überlebens der Massengesellschaft. (Er wird vom „politischen Willen“ sprechen, der nötig ist, wenn er sich auf diesen Aspekt des Themas bezieht.) Die Verwaltung durch die Experten ist nicht nur aufgrund ihres Habitus etatistisch, da nur ein verstärkter Staat ihre Lösungen anwenden kann: sie ist strukturell etatistisch, in all ihren Methoden, ihren intellektuellen Kategorien und ihren „Mitgliedschaftskriterien“. Diese „Jesuiten des Staates“ haben ihren Idealismus (ihren „Spiritualismus“ wie es Marx nannte), die Überzeugung, dass sie für die Erlösung des Planeten arbeiten; aber dieser Idealismus fällt in der alltäglichen Praxis oft einem vulgären Materialismus anheim, in dessen Augen es nicht eine einzige spontane Lebensäusserung gibt, die nicht auf den Zustand eines passiven Objekts reduziert werden könnte, empfänglich dafür verwaltet zu werden: um das Programm der bürokratischen Verwaltung („Natur produzieren“) aufzuerlegen, ist es notwendig alles zu bekämpfen und zu eliminieren was unabhängig, ohne Hilfe der Technologie, existiert und das folglich irrational sein muss (wie es, bis gerade gestern noch, die Kritiken an der industriellen Gesellschaften waren, die ihr voraussehbares Verhängnis verkündeten).
Der Kult der unpersönlichen wissenschaftlichen Objektivität, des Wissens ohne Subjekt, ist die Religion der Bürokratie. Und unter ihren Lieblingsfrömmigkeiten ist – aus offensichtlichen Gründen – die Statistik, die Staatswissenschaft par excellence, welche diesen Status im Grunde im militaristischen und absolutistischen Preussen des 18. Jahrhunderts erreichte, welches auch – wie [Lewis] Mumford beobachtete – die erste Gesellschaft war, welche die Uniformität und die Unpersönlichkeit des modernen öffentlichen Schulsystems im grossen Massstab auf die Erziehung anwandte. So wie in Los Alamos das Labor in ein Gefängnis verwandelt wurde, ist das, was das Weltlabor nun ankündigt, so wie es die Experten darstellen, eine Barackenökologie. Der Datenfetischismus und der kindliche Respekt für alles was in Form einer Gleichung präsentiert werden kann, hat nichts mit der Angst vor dem Irrtum zu tun, sondern vielmehr mit der Angst vor der Wahrheit, die der Nichtexperte ohne Rückgriff auf irgendwelche Zahlen formulieren kann. Das ist der Grund wieso der Nichtexperte erzogen und informiert werden muss, so dass er sich im Vorhinein der ökologisch-wissenschaftlichen Autorität fügen kann, welche ihm die neuen Regeln diktieren wird, die so notwendig für das geschmeidige Funktionieren der sozialen Maschine sind. In den Stimmen jener, die leidenschaftlich die Statistiken wiederholen, welche von der katastrophistischen Propaganda verbreitet werden, ist es nicht die Revolte die widerhallt, sondern Unterwerfung unter die Ausnahmezustände im Voraus, die Akzeptanz der kommenden Disziplinarregimes, und die Unterstützung für die bürokratische Macht die vorgibt durch den Gebrauch von Zwangsmassnahmen das kollektive Überleben sicherzustellen.

[Übersetzung eines Kapitels aus dem Buch: „Catastrophism, disaster management and sustainable submission“ von René Riesel und Jaime Semprun, Roofdruk Edities, April 2014. Das Original von 2008 (!) ist französisch und heisst „Catastrophisme, administration du désastre et soumission durable“, Edition de l`encyclopédie des nuisances]

Anarchismus und Egoismus

Es ist unter den Anarchisten noch vielfach der Aberglaube verbreitet, dass der Egoismus der Anarchie feindlich gegenüber stehe. Dass diese Annahme vollständig irrthümlich ist, wollen wir hier kurz zu beweisen suchen.
Der Egoismus ist die Triebfeder aller menschlichen Handlungen. Ein jedes Lebewesen überhaupt sucht sich zu behaupten und zu geniessen. Welche Schranken setzt nun der Anarchismus dem Egoismus? Der Anarchismus hat nur ein Gebot: Du sollst nicht herrschen. Dies ist die einzige Schranke, welche der Anarchismus dem Egoismus bietet. Dagegen wird der Anarchismus dem Egoismus tausend Freiheiten gewähren, welche in der heutigen Gesellschaft verboten sind. Es wird daher im Interesse des Egoismus sein, wenn die Anarchie erstehen wird, und daher kann er sie nur willkommen heissen.
Ja, wir erwarten die Anarchie von dem Interesse der Menschen; wir denken nicht, dass die Anarchie aus der Nächstenliebe erstehen wird. Wenn wir uns gegen die heutige Gesellschaft empören, so geschieht es aus einem egoistischen Grunde: weil wir von ihr ungerecht behandelt werden, und uns selbst behaupten wollen.
Es ist nicht der Egoismus an und für sich, welcher unserer Propaganda im Wege steht, es ist die Unwissenheit und die übergrosse Duldsamkeit. Wenn doch die Arbeiter so egoistisch werden wollten, und die Ausbeuter nicht mehr länger anerkennen würden! Wenn doch die Arbeiter so gescheidt würden, um ihre wirklichen Feinde zu erkennen! Wenn sie doch so egoistisch würden, um sich gegen ihre Tyrannen zu empören!
Die Früchte des Egoismus richten sich je nach der Intelligenz des Menschen. Der Egoismus eines beschränkten Kopfes wird immer eine beschränkte Gestalt annehmen; der Egoismus eines Genies wird immer eine geniale Form annehmen. Und wenn es auch dem Pfennigfuchser und dem religiösen Sektirer unverständlich bleibt, die Wahrheit bleibt immer die selbe: dass alle Handlungen dem Egoismus entspringen.
Unsere Aufgabe ist daher nicht, den Egoismus zu bekämpfen; dies wäre ebenso erfolglos wie zwecklos. Wir können nur die Unwissenheit bekämpfen, wir können den Arbeitern zeigen, wie sie um ihre Arbeit betrogen und bestohlen werden, und dass die Polizei und Militär nur Handlanger der Unterdrücker sind. Ist das Proletariat einmal zu dieser Erkenntniss gekommen, dann wird der Egoismus das richtige Ziel nicht verfehlen.
Viele Leute denken, das Ziel des Egoismus sei ein gefüllter Geldsack oder ein Schmorbauch, etc. Dies sind jedoch nur Auswüchse wie sie unter den heutigen Verhältnissen gezeitigt werden. Der Egoismus bestrebt das Wohl und die Eigenheit des Individuums. Und hierfür giebt es keinen besseren Boden als die Anarchie.

E i n   a n a r c h i s t i s c h e r   E g o i s t.

[Londoner Arbeiter-Zeitung No. 5; 25. Januar 1896]

Wenn ein Taifun im Knast wütet

Ein Rebell erzählt von seinem Kampf gegen das Knastsystem

„Der Taifun“ – Das ist der Spitzname, den Andreas Krebs im Kampfsport erhielt und wie ihn auch viele Mitgefangene nannten, „da er schlagartig wie ein Sturm auf seine Gegner zugeht, … bis zum bitteren Ende, egal wie letztendlich alles ausgeht“. 17 Jahre hat Andreas Krebs in Deutschland in Strafhaft verbracht, bald vier Jahre sitzt er nun in Italien. Letzten August sind seine Erinnerungen erschienen. Sie erzählen überwiegend von seinen Erlebnissen in Haft und seinem beständigen Kampf gegen das Knastsystem.

Mehrmals versuchte er aus diversen Haftanstalten zu flüchten, leider erfolglos. Er erzählt von den Misshandlungen, die er im Knast erfahren hat, von bestechlichen Beamten und treuen Freundschaften, die er mit Mitgefangenen schloss, von Verrat, von Suizid im Gefängnis, von Nazi-Gefängnissen und natürlich von seinen Kämpfen, den Hungerstreiks, die er machte, den Berichten aus der Haft, die er unter anderem in der Gefangeneninfo veröffentlichte, und natürlich von seiner Art Konflikte zu lösen, die ihm gegenüber Pflegern (so nennt Andreas die Gefängniswärter) und Mitgefangenen Respekt verschaffte und die er einsetzte, um sich zu wehren, Verbesserungen durchzusetzen oder Mitgefangenen zu helfen.

„Doch diesmal schwor ich mir, haue ich dem nächstbesten eine in die Fresse, und so ist es dann auch gekommen, dass ich die ersten beiden Beamten so übel hergenommen habe, dass sie das ihr Leben nicht vergessen werden… Mir war es den Preis wert, denn dafür habe ich den beiden zuerst richtig Schaden zugefügt… Es war leider notwendig so manchen Spitzel oder Großmaul, der versuchte den Kleineren zu unterdrücken und um seinen Einkauf abzuziehen, in seine Schranken zu weisen. Ich konnte nicht mitansehen, wie Unrecht untereinander geschah, wie sich die Gefangenen gegenseitig fertigmachten, anstatt sich mit der überschüssigen Energie auf das System zu konzentrieren und dagegen anzukämpfen.“

Andreas politisiert sich in der Strafhaft. Er unterhält engen Briefkontakt mit Gefangenen der RAF aus der zweiten und dritten Generation. Dieser Briefwechsel sowie seine konstante Rebellion gegen das Knastsystem wird die Behandlung, die er durch das Knastsystem erhält, mit prägen, denn er gilt als Unruhestifter und gefährlicher Linksterrorist, wird von einer Anstalt in die nächste verlegt, wird verprügelt und in Isolationshaft gesteckt, ans Bett gefesselt und gedemütigt. Einmal versuchen die LKAs mehrerer Bundesländer ihn zu bestechen, um Informationen über gesuchte Mitglieder der RAF zu erhalten.

Nach 17 Jahren Haft wird er endlich entlassen. Er hält Vorträge über den Knast auf den Anti-Knast-Tagen in Wien und in Hamburg, kämpft auch draußen weiter gegen den Knast. Es fällt ihm allerdings schwer zurechtzukommen, denn die Zeit im Knast hat ihm zugesetzt. Er lernt seine Frau Jutta kennen und, müde von den dauernden Belästigungen durch die Cops, die Andreas auch nach der Entlassung nicht in Ruhe lassen, lassen sich die beiden in Süditalien nieder. 2016 dann wehrt sich Andreas gegen den Angriff seines äußerst aggressiven Arbeitgebers, dieser stirbt in der Auseinandersetzung. Andreas wird festgenommen und in U-Haft gesteckt. Doch Angehörige des Toten arbeiten in diesem Knast und er wird daraufhin massiv misshandelt. Schnell wird klar, dass es keinen „fairen Prozess“ geben wird, denn das gesamte lokale Justizsystem sympathisiert mit dem Toten oder ist mit dessen Familie verbandelt. Er wird in Hausarrest entlassen, was er dazu nutzt, um nach Deutschland unterzutauchen. Dort wird er jedoch eines Tages vom MEK festgenommen und 2018 nach Italien ausgeliefert. In erster und zweiter Instanz wird er wegen Mordes verurteilt, momentan versucht er dieses Urteil anzufechten, die Verhandlung findet voraussichtlich im April statt.

Zeitgleich hat Andreas mit einer unbehandelten Krebserkrankung zu kämpfen. Seit Beginn seiner gesundheitlichen Probleme weigert sich die italienische Strafjustiz eine ärztliche Behandlung durchführen zu lassen. Inzwischen haben sich die Metastasen im ganzen Körper ausgebreitet. Er hat voraussichtlich nur noch wenige Monate zu leben, trotzdem werden ihm Medikamente, Behandlung oder auch Haftentlassung aufgrund von schwerer Krankheit verweigert.

Das letzte Kapitel seiner Erinnerungen besteht aus Tagebucheinträgen von Februar und März 2020, die von seinem Alltag im italienischen Knast berichten, von seiner Krankheit und von den Auswirkungen der „Corona-Krise“ auf die Häftlinge. Besuche werden gestrichen, der versprochene Ersatz via Videotelefonie funktioniert aufgrund schlechter Internetverbindung nur mäßig und aufgrund weniger Computer hat sich die „Besuchszeit“ auch noch verkürzt. Gefangene sind panisch, Beamte überfordert, Berichte von Revolten, getöteten Gefangenen, aber auch der erfolgreichen Flucht von 60 Gefangenen erreichen Andreas Haftanstalt.

„Und wieder ein neuer Tag, diesmal kracht es gerade unter den Gefangenen gewaltig und alle sind total angespannt. Kann kaum schreiben, so sehr nimmt mich dieser Zustand gerade mit. Irre und noch nie habe ich so was erlebt. Es ist wie in einem Horrorfilm und draußen soll angeblich niemand auf der Straße zu sehen sein, außer die Bullen.“

„Und nun ist es also richtig passiert, es herrscht Ausnahmezustand. Seit sieben Uhr befinde ich mich wieder beim Arbeiten und habe nur noch ein Grinsen auf meinem Gesicht, weil hier alles drunter und drüber geht. Wir haben einen Infekt und weitere werden folgen. Dazu eine hysterische Ärztin, die einfach nur noch rumschreit und sogar die Beamten zum Explodieren bringt. Hat einfach ihre Arbeitsstelle verlassen…Es herrscht absolutes Chaos und die Beamten versuchen nun selbst medizinisch tätig zu werden… Als die Ärztin so laut um sich schrie…, kam ein aufgeschrecktes Rudel von mehreren Beamten ans Gitter gerannt, das elektronisch aus der Zentrale geöffnet werden muss. Die war allerdings nicht besetzt, denn auch dieser Beamte ging einfach weg und ließ alles stehen und liegen.“

„Heute gab es eine Massenschlägerei zwischen Beamten und Gefangenen. Für einen kurzen Augenblick gingen wir als Sieger hervor und die Pfleger waren gezwungen sich zurückzuziehen… Diese Schlägerei blieb ohne Konsequenzen, denn sie sind immer noch bemüht uns alle zu beruhigen…“

Der letzte Eintrag vom 26. März letztes Jahr, ist verzweifelt, doch auch durchdrungen von Andreas unermüdlichem Kampfgeist.

„Wie es weiter geht, weiß ich nicht, keinen Plan wie alles enden soll und meine Hoffnung, Wünsche und Träume sind erst mal auf Eis gelegt. Solange wie ich kann, werde ich weiter kämpfen, kämpfen bis zum Letzten! Ich hoffe, dass irgendetwas eines Tages auch Früchte trägt. Ich hoffe so sehr!“

Im Buch sind außerdem noch Auszüge aus den Briefen, Artikeln und Interviews angehängt, die er im Laufe der Jahre in seinem Kampf gegen das Knastsystem veröffentlicht hat. Eine „schwarze Liste der Gefängnisindustrie“ rundet das Buch ab.

Andreas‘ Erinnerungen geben einen tiefen Einblick in das Knastsystem. Es sind düstere Geschichten, auch wenn er immer wieder lustige Anekdoten einzustreuen vermag. Die Hässlichkeit des Justizsystems tritt in diesen Berichten deutlich zutage. Mut gibt nur der unermüdliche Kampfgeist von Andreas, sein Einsatz gegen den Knast und für seine Mitgefangenen, sein Erfindungsreichtum und seine Wärme, die auch 21 Jahre Knast ihm nicht austreiben konnten.

„Ich habe gelernt, dass im Knast wirklich alles möglich ist, wenn man nur will! Wenn man nur den Willen dafür aufbringt und sich gut untereinander organisiert, schafft man wirklich alles.“

Wenn ihr das Buch bestellen wollt, könnt ihr an andreaskrebs@riseup.net schreiben. In anarchistischen Bibliotheken solltet ihr das Buch auch finden. Ansonsten freut sich Andreas über Post. Ihr könnt ihm an folgende Adresse schreiben:

Andreas Krebs
Sez. 4 / Stz. 5
Mediterraneo
Via Roma Verso Scampia 250
CAP 80144 Napoli (NA)
Italien

Wenn ihr irgendwie Geld erübrigen könnt, freut er sich auch über Spenden. Er muss im italienischen Knast alles, auch seine Vitaminpräparate und Spezialnahrung, selbst bezahlen und braucht auch Geld für die nächste Gerichtsinstanz, die ziemlich teuer ist:

Empfänger: Krebs
IBAN: DE 90 1005 0000 1067 1474 26
BIC: BELADE BEXXX
Verwendungszweck: Spende/Andreas Krebs

Andreas Krebs Salih: Der Taifun. Erinnerungen eines Rebellen. Oktober 2020.

Fragmente für einen aufständischen Kampf gegen den Militarismus und die Welt, die ihn benötigt

Die Anarchisten sind schliesslich gegen den Antimilitarismus (oh weh, da habt ihr den Versprecher, seht, ein Versprecher passiert nie völlig zufällig, tatsächlich sind die Anarchisten auch gegen eine gewisse Art von “Antimilitarismus”). Wie auch immer, um unangenehme Missverständnisse zu vermeiden, lasst uns versuchen, deutlicher zu sein. Ich korrigiere mich: die Anarchisten sind gegen den Militarismus. Daran besteht kein Zweifel. Sie sind gegen den Militarismus, und dies nicht im Namen von einer einstimmigen pazifistischen Auffassung. Sie sind vor allem gegen den Militarismus, weil sie eine andere Auffassung des Kampfes haben. Das heisst, sie haben nichts gegen Waffen, sie haben nichts gegen das Konzept der Verteidigung vor der Unterdrückung. Aber sie haben hingegen viel gegen einen bestimmten, vom Staat gewollten und befehligten, und von den repressiven Strukturen organisierten Gebrauch der Waffen. Sie haben viel einzuwenden gegen einen militärischen Gebrauch der Waffen. Während sie aber einverstanden sind, oder zumindest in ihrer überwiegenden Mehrheit einverstanden sind, mit dem Gebrauch der Waffen gegen den Unterdrücker, mit dem Gebrauch der Waffen gegen jene, die unterdrücken und ausbeuten, mit dem Gebrauch der Waffen in einem Befreiungskrieg. Mit dem Gebrauch der Waffen gegen bestimmte Personen, gegen bestimmte Realisierungen der Ausbeutung.

Es ist also falsch, zu sagen: „Die Anarchisten sind Antimilitaristen, was das gleiche ist, wie zu sagen, dass sie Pazifisten sind”. Die Anarchisten sind nicht gegen den Militarismus, weil sie alle Pazifisten wären. Sie haben nichts gegen das Symbol der Waffe, und ebenso wenig können sie eine Verurteilung des bewaffneten Kampfes im Generellen akzeptieren, um hier diesen streng technischen Begriff zu gebrauchen, der eine ausgedehnte Betrachtung verdienen würde. Sie sind hingegen völlig einverstanden mit einem bestimmten Gebrauch der Waffen: Welchen? Jenen, bei dem diese Gegenstände gebraucht werden, um sich zu befreien, da keine Befreiung auf friedliche Weise möglich sein wird. Denn jene, die die Macht besitzen, werden nie so höflich sein, sich in aller Seelenruhe beiseite zu stellen, ohne Widerstand zu leisten und ohne zu versuchen, diese um jeden Preis zu erhalten.

Aus Alfredo Bonanno. »Wie ein Dieb in der Nacht.«

Was ist Krieg? Was ist Militarismus?

Über die unterschiedlichen Epochen haben sich Kriege auf verschiedene Arten und Weisen geäußert. Einige (frühe) Eroberungsfeldzüge, bei denen sich eine zivilisatorische Imperialmacht bisher nur von staatenlosen Gemeinschaften bewohnte Gebiete einverleibt, mögen dabei zumindest seitens der staatenlosen Gemeinschaften anders geführt worden sein, als jene Kriege in denen die Armeen von Monarchen, Aristokraten, Kauf- und Geschäftsleuten, Kirchen oder Nationalstaaten aufeinandertreffen. Möglicherweise haben sie sogar mehr mit bestimmten modernen Formen des Krieges gemein, auf die ich noch zurückkommen werde. Vorerst will ich die Frage danach, was Krieg und Militarismus ist jedoch ausgehend von jenen althergebrachten Konflikten unter den Herrschenden beantworten, in denen sie ihre Armeen aufeinander hetzen, um irgendwelche Herrschaftsansprüche zu klären oder gar persönliche Streits auszutragen.

Der Fürst, der eine eigene Armee befehligt etwa, er mag mannigfaltige Gründe haben, um gegen die Armee eines anderen in den Krieg zu ziehen. Vielleicht wurde er gedemütigt, vielleicht buhlt er damit um die Liebe einer Prinzessin, bzw. vielmehr die Anerkennung und Gunst ihres Vaters, vielleicht behagt ihm der Verlauf einer seiner Reichsgrenzen nicht und er möchte sie ein Stück nach außen verschieben, vielleicht will er einen Schatz erobern oder sich das Recht zur Ausbeutung weiterer Bauern sichern. Manchmal trachtet er einem anderen, höherstehenden Fürsten nach dessen Position, manchmal mag er auch eine Eingebung Gottes gehabt haben oder irgendeinen Mythos allzu ernst genommen haben. Egal was sein Grund ist: Für seine Untertanen und Söldner dürfte dies schwerlich Grund genug sein, ihr Leben und ihre Unversehrtheit für ihn und seine Sache zu geben. Es mag vielleicht sogar den einen oder anderen Untertan geben, der zwar ebenfalls nicht für des Fürsten Sache in den Krieg zieht, allerdings die eigene Sache (einen höheren Posten, einen Anteil der Beute, usw.) mit der des Fürsten verbunden betrachtet. Die Zahl solcher Untertanen wird aber immer gering sein und wie auch der Fürst sind sie selbst ebensowenig bereit, ihren eigenen Kopf hinzuhalten, wenn Schwerter auf Schilde prallen, Pfeile Rüstungen durchbohren und Lanzen an dem zerbersten, was vielleicht einmal der unversehrte Leib eines Menschen gewesen sein mag.

Um eine Armee aufzustellen muss sich der Fürst also etwas einfallen lassen, wie er das Interesse irgendwelcher Untertanen – es müssen ja auch nicht notwendigerweise die eigenen sein – wecken kann, den ihnen zugedachten Platz im Gemetzel einzunehmen und dort – wenn es sein muss – bis zum bitteren Ende zu bleiben. Eine einfache Möglichkeit, dieses Interesse zu wecken besteht darin, seine Krieger*innen zu bezahlen. Der Fürst nennt diese Söldner und er weiß um das Problem, dass diese wankelmütig sein werden. Schließlich hat er sie nur durch Bezahlung oder das Versprechen einer Bezahlung – manchmal auch durch das Versprechen eines Anteils einer reichen Beute, ein äußerst gewiefter Trick, weil er auch gleich das Interesse des Söldners siegreich zu sein weckt – dazu bewegen können, ihm zu dienen. Und der Fürst weiß, dass nicht nur er Geld besitzt, sondern auch sein Feind. Auch kommt es nicht selten vor, dass Söldner angesichts einer feindlichen Streitmacht oder während der Schlacht mit ihr mitsamt ihrem Sold und den an sie ausgegebenen Waffen desertieren, dass sie sich als kampfuntauglich erweisen oder dass sie sich überhaupt weigern, etwas zu tun, wofür sie ihrer Auffassung nach nicht genügend Sold erhalten haben. Söldnerheere sind deshalb nicht besonders beliebt bei unserem Fürst. Das sogenannte Lehnssystem ist ein Versuch, diese rein monetäre Bindung der Söldner um eine Abhängkeit der fortan Vasallen genannten Untertanen zu ersetzen. Im Austausch für das Recht, selbst einmal Despot zu sein und einen kleinen Teil der Ländereien des Fürsten zu verwalten, die darauf lebenden Bauern zu knechten und einen gewissen sozialen Status zu erlangen, leistet der Vasall seinem Fürsten, dem Lehnsherren alle möglichen Dienste, vor allem zieht er für ihn in den Krieg – und verpflichtet auch einige seiner Untertanen dazu. Was der Söldner für das bisschen Sold, das er bekam nicht zu tun bereit war, das tut der Vasall, dieser edle Ritter, nun mit Freuden im Austausch für etwas noch viel schmutzigeres: Eine schmucke Rüstung und eine Position in der Verwaltung des Reiches seines Fürsten. Der Militarismus ist geboren.

Der fortan gepanzerte Vasall wird im Gegensatz zum Söldner nie wieder in der Lage dazu sein, seine eigene Sache zu vertreten, denn wenn er von einem langen, ermüdenden und kräftezehrenden Feldzug an die heimische Feuerstelle zurückkehren wird, dann wird er sich dort um die Verwaltung des Reiches seines Lehnsherren kümmern, er wird den Bauern auf dem von ihm verwalteten Land Steuern abpressen, wird die nötige Bürokratie erledigen und sich auf die nächste Schlacht vorbereiten, denn nach dem Krieg ist für ihn vor dem Krieg. Er mag glauben, dass es seine Sache wäre, für die er hier eintritt, aber er wird zeitlebens höchstens ein betrogener Egoist bleiben.

Sein Lehnsherr dagegen, unser Fürst, er reibt sich in seiner Burg, seiner Pfalz oder seinem Schloss die Hände und stößt auf seinen cleveren Einfall an. Nicht nur, dass er sich fortan nicht mehr darum zu kümmern braucht, seine Ländereien zu verwalten, er kann nun wann immer er will, Kriege führen und seine Vasallen werden ihm beinahe bedingungslos folgen. Schnell werden diese Vasallen, der sogenannte Schwertadel, Untervasallen einsetzen und diese wiederum Untervasallen. Die dabei entstehenden Hierarchien ermöglichen nicht nur die Verwaltung schnell wachsender Reiche, sondern bestimmen auch die Heeresordnug und sichern funktionierende Befehlsketten. Denn nicht nur im Krieg werden Gehorsam und vor allem Disziplin fortan die wichtigste Tugend eines Untertanen sein, auch in Friedenszeiten wird diese militaristische Tugend beständig eingeübt, wenn die Vasallen ihren jeweiligen Herren im zivilen Staatsleben dienen.

Diese militaristische Ordnung bleibt trotz zahlreicher Machtstreitigkeiten, Intrigen und Putsch(versuche) solange bestehen, bis eine neue Klasse nach der Macht greift und dieses System von außen stürzen wird: Das Bürgertum. Spätestens nachdem in Frankreich die Köpfe des Adels rollen, bedarf es auch einer Umstrukturierung des Militärs. Ein sich zur neuen Oberklasse erhobener Mittelstand kann freilich nicht die militärischen Dienste des Adels für sich in Anspruch nehmen und ohnehin wäre dessen Treue nun nicht mehr gesichert, wo wir es nicht länger mit kleinen Despoten in der Gunst eines befehlshabenden Fürsten zu tun haben. Das Bürgertum bedient sich weiterhin der militaristischen Logik, benötigt nun aber neue Untertanen, die für ihre Sache streiten werden. In Frankreich und den USA und später auch in der gesamten westlichen Welt entstehen die ersten Nationen und es wird der Mythos einer nationalen Einheit, der Nationalismus sein, der fortan die Untertanen für die Sache der Herrschenden in den Krieg mobilisieren wird. Können die Vasallen noch als betrogene Egoisten gelten, weil sie geglaubt haben mögen, dass sie für ihre eigene Sache, d.h. für ihre Macht, ihren Einfluss und ihren Status in die Schlacht zogen, so gelingt es dem Bürgertum jeglichen Egoismus im Militärwesen auszurotten. Man zieht fortan für eine fiktive, aber einem eigen geglaubte Nation, fürs Vaterland, in den Krieg, ist bereit, sich fürs Vaterland das halbe Gesicht wegschießen zu lassen, Gliedmaßen weggesprengt zu bekommen oder später auch Giftgas zu inhalieren. Die verwalterische Teilhabe an der Herrschaft, die die Disziplin der Vasallen auch in Friedenszeiten sicherte, entfällt und wird durch etwas viel schrecklicheres ersetzt: Fabriken. Im Takt der Maschine zu funktionieren, das wird fortan die nötige Disziplin des Marschierens im Gleichschritt in Friedenszeiten pflegen. Und während die Vasallen in Friedenszeiten gewährleisten mussten, dass sie allzeit genügend Kriegspferde zur Verfügung hätten, produziert die neue Unterklasse, das sogenannte Proletariat, in den Fabriken schnell auch in Friedenszeiten das Kriegsgerät, mit dem es im Kriege verstümmelt werden wird.

Die organisatorischen zivilen Hierarchien, die in der bürgerlichen Demokratie formell aufgelöst wurden, die aber im Kriege funktionierende Befehlsketten garantierten, werden in den Fabriken eintrainiert, die nicht zufällig nach einer militaristischen Logik organisiert sind. Auch wenn die meisten heutigen Staaten ein stehendes Berufsheer besitzen, das unter diesem Gesichtspunkt betrachtet vielleicht mehr dem Söldnerwesen gleichen mag, das ohnehin nie völlig verschwunden war – Söldner-Hilfstruppen waren oft einfach notwendig, um genügend Soldaten aufbieten zu können –, so zeigen doch die Erfahrungen der Weltkriege, sowie der Kriege der jüngeren Vergangenheit, dass eine Mobilisierung der Arbeiter*innen nicht nur notwendig ist, sondern dank der allgemeinen militaristischen Disziplin und dem antrainierten Gehorsam auch allzu gut funktioniert.

***

Aber das Zeitalter der Kriege der Nationen, es scheint sich dem Ende zuzuneigen, ja bis auf wenige Ausnahmen bereits vorbei zu sein. Spätestens mit dem Ende des kalten Krieges haben sich die zwei verbliebenen, militärisch-imperialen Fraktionen in eine internationale Staatengemeinschaft integriert, in der Konflikte weniger über herkömmliche territoriale Kontrolle, sondern zunehmend über Ansprüche auf Ressourcen und weltpolizeiliche Uneinstimmigkeiten entstehen. Das heißt freilich nicht, dass es keine Kriege mehr gäbe. Aber wir müssen unser Verständnis von Krieg aktualisieren, wenn wir heutige Militäroperationen ausreichend verstehen wollen.

Die Kadaver der nationalen Armeen, sie bestehen zwar aus einer Reihe nostalgischer Gründe weiter, werden jedoch in Militärbündnissen wie der NATO zu einem neuen Militär zusammengeschweißt und in internationalen Interventionseinheiten wie den UNO-Blauhelmen für vorrangig weltpolizeiliche Missionen eingesetzt, die der Sicherung von Rohstoffen dienen. Obwohl das internationale Kapital auf dieses staatlich organisierte Militär beinahe beliebig zugreifen kann, stellt es in verschiedenen Teilen der Welt zunehmend auch eigene Sicherheitstruppen auf (beispielsweise in Südamerika), die dort den Ausbau einer extraktivistischen Infrastruktur überwachen und Widerstand dagegen niederschlagen. Wo allerdings der Haupteinsatzzweck eines zunehmend internationaleren Militärs die Niederschlagung von Aufständen, die Intervention in Bürgerkriege und der Schutz wirtschaftlicher Interessen der Kapitalistenklasse ist, da bröckeln auch die nationalistischen Mobilisierungsstrategien. Auch wenn sich offenbar noch immer jede Menge Nazis in den Reihen des Militärs tummeln, die dort ihre Sehnsucht stillen, ihrem Vaterland zu dienen, lässt sich eine Mehrheit der Menschen nicht länger so plump täuschen. Anstatt feindlicher Nationen bedarf es in Zeiten globaler Völkerverständigung und internationaler Staatengemeinschaft nun eines neuen Feindes, gegen den wenigstens die Sympathien der Menschen für die Streikräfte ihres Landes erweckt werden können. Und in Zeiten, in denen das internationale Militär den Einsatz im städtischen Raum trainiert, in denen Bürgerkriegsszenarien und Aufstandsbekämpfung vom Militär eingeübt werden, da ist es auch erforderlich, dass sich dieser Feind unter der Bevölkerung versteckt.

Der Feind heißt spätestens seit 2001, aber nicht erst seitdem, internationaler Terrorismus. Und es ist vermutlich ein genialer Schachzug, dass er so ohne weiteres kaum auszumachen ist. Bereits zuvor erprobte rassistische Motive lassen sich gegen ihn ebenso mobilisieren, wie ordnungspolitische Ängste vor einer anarchistischen oder anderweitig subversiven, aufständischen Verschwörung, die Chaos in eine gleichgeschaltete und im Gleichschritt getaktete Welt bringt. Und natürlich lassen sich Revolten in der Dritten Welt, in denen die Versklavten gegen ihre Ausbeuter*innen aufbegehren, ebenso leicht zu Terrorismus erklären, wie das Regime eines Landes, das sich weigert den Ölinteressen eines Imperiums zu entsprechen.

Wie viele US-Amerikaner*innen können sich mit denen identifizieren, die unter den beiden Bürotürmen des Welthandels begraben worden sind, wie wenige waren es im Vergleich mit den Toten des Afghanistan- und Irakkriegs? Und doch genügt dieses Ereignis und dessen propagandistische Ausschlachtung nicht nur zahlreiche US-Amerikaner*innen, sondern auch unzählige Europäer*innen gegen etwas zu mobilisieren, das es so vermutlich gar nicht gibt, bzw. das rückwirkend betrachtet überhaupt erst durch diese Kriege entstanden ist. Aber der „Krieg gegen den Terror“ hat nicht nur in den entlegenen Regionen der Weltmächte Kriege gegen ein Gespenst ausgelöst, sondern auch eine Kriegsführung gegen die eigenen Bevölkerungen in den Metropolen der Macht begründet. Fortan ist jede*r Bürger*in potenzielle*r Terrorist*in. Und zwar in dem Grade, in dem er*sie „arabisch“ aussieht, muslimischen Glauben praktiziert oder anderweitig rassifiziert werden kann. Die seit 2001 frei drehende US-Flugsicherheitsbehörde TSA etwa ist der Überzeugung Terrorist*innen nicht nur an althergebrachten Rassemerkmalen wie Hautfarbe oder Kopfform zu erkennen, sondern auch an der spezifisch-terroristischen Barthaartrimmung.

Der Krieg gegen internationalen Terrorismus ist auch in Europa die ultimative rassistische Argumentationsstrategie gegen Migration geworden. Wer aus den Kriegsgebieten dieser Welt in Richtung der wohlhabenderen Metropolen flieht, könnte ja ein*e Terrorist*in sein. Wer dagegen in den Metropolen ausrastet und Amok läuft, der*die bleibt der verhältnismäßig harmlose, irregeleitete Amokläufer aus der Nachbarschaft. Ich muss hier sicherlich nicht alle Aspekte der Angst vor dem Terrorismus erläutern, sie dürfte den meisten Leser*innen nur allzu präsent, ihre gezielte Schürung und anschließende Instrumentalisierung durch die Politik in Form von technologischer Aufrüstung der Polizei – die mittlerweile Panzer fährt und Handgranaten zu ihrem Arsenal zählen darf – und des Militärs, sowie ein Ausbau der Grenzregime, ganz besonders in Europa, noch in Erinnerung sein.

Es lässt sich festhalten, dass das Gespenst des Terrorismus, wie es uns heute durch die gehirngewaschenen Köpfe spukt, das ideale und mit großem Aufwand produzierte Feindbild ist, um die Militärstrategien zu legitimieren, die von einem zunehmend global aufgestellten Militär zur Sicherung eines weltumspannenden Imperiums trainiert werden.

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Doch auch dieses modernisierte Verständnis von Krieg muss dieser Tage überdacht werden, erleben wir doch seit mittlerweile mehr als einem Jahr eine neue Form des Kriegs, genauer gesagt, des Bürgerkriegs. Der Terrorismus, er ist weithin obsolet geworden, füllt höchstens noch die Randspalten der Tageszeitungen. Stattdessen füllt ein anderer, noch fiktiverer Feind, die Schlagzeilen: Covid-19. Dieser unsichtbare Superterrorist, der die Menschen unsichtbar und hinterhältig heimsucht, der hinter jeder Brührung, was sage ich, hinter jeder Begegnung, lauert, er ist der ultimative Feind und seine Bekriegung, sie erfordert eine ganz besondere Form der Massenmobilisierung: Die Mobilisierung zur Abwesenheit. Der moderne Kriegsheld, er – oder sie, diese moderne Armee hat nun wirklich jegliche Geschlechterunterschiede überwunden – lümmelt sich zuhause auf dem Sofa, frisst Junkfood in sich hinein und verfolgt gespannt den minütlich über alle Bildschirme flimmernden Frontbericht. Und auch wenn dort mittlerweile längst keine Toten mehr gezählt werden, sondern nur mehr noch von einer wenig aussagekräftigen „Inzidenz“ die Rede ist, fiebern die kriegsbegeisterten Massen noch immer mit. Und alle anderen? „Die Beste Medizin heißt Disziplin“, so oder so ähnlich lautet der Slogan einer der jüngsten Werbekampagnen der Bundesregierung, mit der die Nation zum „Durchhalten“ aufgefordert wird. Und Disziplin ist wahrhaft vonnöten, um als Soldat*in in diesem Krieg zu kämpfen. Der klassische Krieg kannte von Zeit zu Zeit wenigstens einen „Fronturlaub“, ebenso wie wenigstens ein Teil der Bevölkerung gar nicht in den Krieg zu ziehen brauchte, der moderne Virenkrieg dagegen rekrutiert die gesamte Bevölkerung und kennt höchstens eine „Lockerung der Maßnahmen“ und selbst dabei fragt sich die*der aufmerksame Beobachter*in, wie es kommt, dass eine immer weiter verschärfte Maßnahmensituation (Lockdown und Kontaktbeschränkungen sind eigentlich die ganze Zeit geblieben und zuletzt noch um Ausgangssperren erweitert worden) doch immer wieder als „Lockerung“ verkauft werden kann.

Und wer nun aufrichtig behaupten wird, die Kriegsrhetorik bisher nicht bemerkt zu haben und folglich der Ansicht sein mag, dass es sich hier überhaupt nicht um einen Krieg handele, die*der möge mir vielleicht erklären, wie es kommt, dass außgerechnet Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne Corona-Schutzmasken produzieren.

Aber es ist freilich nicht bloß die Kriegsrhetorik, sozusagen zum guten Zweck (was auch immer das wäre), mit der wir es hier zu tun haben. Wem auch immer das entgangen sein mag, den*die erinnere ich gerne noch einmal daran, dass wir uns in einem globalen Ausnahmezustand befinden. Ein Ausnahmezustand, der nicht nur die zuvor bestehenden, nationalen Grenzen schloss, sondern der auch ganz neue Grenzregime errichtet hat. Ob globales Freiluftgefängnis (wobei „Freiluft“ mittlerweile als allzu optimistisch entlarvt wurde) oder das von einem philosophierenden Demokraten aufgestellte „Lager als Nomos der Moderne“, das heute gar nicht mehr besonders philosophisch zu sein scheint, die momentane Realität hat etwas von beidem. Auch wenn das Quarantäne-Gefängnis (meist) keine Fenstergitter und Stacheldrahtzäune mehr kennt, sondern hier und da mit elektronischen Fußfesseln auf modernere Instrumente der Einsperrung zurückgreift und anderswo in einem gigantischen Selbstversuch die noch modernere Form der Selbsteinsperrung testet, das Risikogebiet-Lager (oft – es gibt durchaus Ausnahmen) keine allzu festen Grenzen kennt, keine Einzäunung und Flüchtende meines Wissens nach zumindest in Deutschland – Vorfälle in direkten Nachbarstaaten und anderswo auf der Welt stellen das natürlich auch für hier in Aussicht – bisher nicht von Wärtern erschossen wurden, so muss einem die Corona-Maske doch gehörig die Sinne vernebelt haben, wenn man diese Analysen noch immer zurückweist. Dazu kommen jede Menge neuer Papiere, vom Passierschein in Form eines negativen Coronatests und einer Bescheinigung des Arbeitgebers bis hin zum internationalen Ausweisdokument eines elektronischen Impfpasses. Greencard wird das zuweilen unkritisch von der Kriegspropaganda genannt.

Aber während an all den neuen Grenzen wenigstens vorerst noch nicht allzu oft geschossen wird, Grenzübertritte je nach Person und Situation auch einmal geduldet werden und die Bullenschweine immerhin metaphorisch auf 1,5 Meter Abstand bleiben, hat sich die Situation an den Nationalstaatsgrenzen, sowie ganz besonders an den europäischen Außengrenzen noch einmal dramatisch verschärft. Die Situation in den noch viel realeren Lagern vor dem Festland, die weder des Stacheldrahts, noch den scharf schießenden Wachen entbehren, sie verschärft sich immer mehr. Und die ohnehin immer nur humanistische Hilfe der Linken… Sie befindet sich im Lockdown. Meist aus Überzeugung. Als im letzten Jahr die Bilder des brennenden Morias einen Funken Hoffnung aufkeimen ließen, da forderten die Linken ein neues, hygienischeres Lager. Aber was hat das mit dem Krieg zu tun? Leider eine ganze Menge, beweist es doch, dass es in Deutschland erstmals in der Geschichte eine spezifisch Linke Armee gibt. Jene, die früher den „Dienst an der Waffe“ ablehnten und im Zweifel lieber „Zivilidienst“ verrichteten, man hat sie auf ihrem ursprünglichen Metier rekrutiert: In den Krankenhäusern und Pflegeheimen, eben dort, wo man schon früher lieber Patienten den Hintern abwischte, anstatt sich die Waffe aushändigen zu lassen und zu desertieren. Und folglich ist es heute auch nicht das Sturmgewehr, mit dem die Corona-Avantgarde in die Schlacht zieht, sondern die – nur für die größten Idioten harmloser wirkende – Spritze. Das bevorzugte Werkzeug des „Todesengels“, möchte man da fast einwerfen.

Was bedeutet das also für ein anarchistisches Verständnis von Krieg? Fest steht: weniger moderne Formen des Kriegs sind mit diesem modernen Krieg ebensowenig ausgestorben, wie der Krieg gegen den Terrorismus die althergebrachten Staaten- und Bürgerkriege nicht obsolet gemacht hat. Der Virenkrieg, auch wenn einem eigentlich unmissverständlich seine Kriegspropaganda ins Auge springen muss, er wird von vielen gar nicht als Krieg wahrgenommen. In Tradition des Anti-Terror-Kampfes, des „Friedenseinsatzes“ von Blauhelmen und dem „diplomatischen Wert“ der Atombombe verspricht der Virenkrieg ebenfalls Frieden oder schlimmer noch, Gesundheit. Und er scheint dieses Narrativ dadurch sogar zu perfektionieren. Die militaristische Logik der Disziplin, die derzeit jeglichem sozialen Leben auferlegt wird, die irrationale und willkürliche Reglementierung aller sozialen Beziehungen außerhalb der bereits seit Ewigkeiten institutionalisierten Beziehungen der Familie, sie dienen der Rekrutierung einer Armee von Moralist*innen und Denunziant*innen, die fortan effizienter als jede Polizei Delinquent*innen disziplinieren und verfolgen soll.

Der moderne Krieg, er wird also nur noch in den Peripherien mit Waffengewalt ausgetragen, er gibt nur noch die „Unbelehrbaren“, die „Terrorist*innen“, die „Verbrecher*innen“, usw. der vernichtenden Gewalt von Armeen preis und zieht es selbst bei diesen vor, sie zu verhaften, einem Gericht vorzuführen und ins Gefängnis – oder in ein Lager – sperren zu lassen. Unterdessen jedoch kennt er zunehmend weniger eine Unterscheidung zwischen Territorien des Friedens und jenen des Krieges. Ist es die Polizei, die sich zunehmend die Strategien des Militärs aneignet oder ist es vielmehr das Militär, das selbst in den Gebieten des Krieges eine polizeiliche Logik verfolgt? Ich denke schon diese Frage offenbart einen gewaltigen Irrtum: Polizei und Militär sind in Wahrheit ein und das selbe; sind es möglicherweise immer schon gewesen. Die Propaganda des modernen Rechtsstaats mag hier naheliegenderweise ein anderes Bild zeichnen, aber ebenso wie der Krieg von manchen immer schon als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln betrachtet wurde und wieder andere zu dem Schluss kamen, dass umgekehrt, die Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sein müsse, unterscheidet sich die Polizei vom Militär ebenfalls höchstens in den angewandten Mitteln und selbst hier hat die Entwicklung moderner Kriegstechnologien und eine jüngere, militärische Aufrüstung der Polizei diese Unterschiede zunehmend verwischt.

Falsche Verbündete im Kampf gegen den Militarismus

Man muss nicht auf das Manifest der Sechzehn zurückgreifen – in welchem bekannte Anarchisten dazu aufriefen, sich dem Lager Frankreichs wegen seiner revolutionären Tradition anzuschließen und gegen den kaiserlichen Absolutismus Deutschlands zu kämpfen – um angesichts des Krieges Beispiele für den kompletten Verlust der Orientierung und des Gespürs für die involvierten Interessen seitens der Anarchisten zu finden. Der Großteil des heutigen „antifaschistischen“ Diskurses reproduziert im Miniaturformat die gleichen Fehler und spiegelt die Ideen des in den 70er Jahren weit verbreiteten „Antiimperialismus“ wieder: Demokraten vs. Faschisten hier, Staaten der Dritten Welt gegen Staaten des Westens dort. In jüngster Zeit akzeptieren die Unterstützer des Kampfes gegen „den Faschismus“ der Dschihadisten in Syrien sogar die Streitkräfte der US-Luftwaffe im eigenen Lager. Eine Position die bereits während jenes Krieges präsent war, welcher zum Zerfall des ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren führte. In gleichem Maße verteidigen viele mit gerümpfter Nase die internationalen Interventionen, um die Grausamkeiten einzudämmen, die während der „Bürgerkriege“ in vielen afrikanischen Ländern begangen wurden (bevorzugt die Interventionen der Blauhelme, welche weniger Ablehnung provoziert als die der französischen Fremdenlegion oder die einer Koalition der NATO). Heutzutage hat es fast den Anschein, dass die westlichen Armeen eher freiwillige Rekruten einsetzen, anstatt einer Massenrekrutierung, um ihre Drecksarbeit durchzuführen. Sprich, der einzige Faktor der uns davor verschont zu sehen, wie Libertäre sich in die Armeen einreihen, um die „Bösen“ zu bekämpfen, die noch stärker konter-revolutionär sind, als die Anhänger der kommerziellen Demokratie.

Aus Die Reihen Durchbrechen. Gegen den Krieg, Gegen den Frieden, für die soziale Revolution.

Man sollte meinen, das erübrige sich zu bemerken, dass ein Staat niemals ein Verbündeter im Kampf gegen den Militarismus sein könne. Und doch scheinen vergangene und jüngere Parteinahmen von Antimilitarist*innen dringend einer solchen Klarstellung zu bedürfen. Und wenn ich in diesem Kontext Staat sage, so meine ich auch jede militaristische Bestrebung mit der Absicht, einen Staat zu gründen oder anderweitig staatliche Aufgaben zu übernehmen. Was aus einer antimilitaristischen Perspektive, so wie ich sie verstehe, mindestens unlogisch erscheint, lässt sich mit einer anarchistischen Perspektive dagegen überhaupt nicht vereinbaren. Was sich bereits früher in Solidaritätsbewegungen mit dem bolschewistischen Regime, der Fatah und Hamas oder in der Kuba-Solidaritätsbewegung beobachten ließ, findet seinen Ausdruck dieser Tage beispielsweise bei jenen, die buchstäblich die Fahnen von YPG und YPJ schwenken. Schöne Anarchist*innen und Antimilitarist*innen sind das, die da die Banner militärischer Verbände spazieren tragen, die Verhaftungen durchführen, Gefängnisse und Lager betreiben und von ihren Söldner*innen die militaristische Disziplin des Tötens auf Befehl einfordern.

Aber es ist weniger interessant, die Tatsache, dass dies so ist, festzuhalten, sondern weitaus spannender ist doch die Frage des Warum? Wie kommt es, dass unverhohlen militaristische und autoritäre Organisationen schließlich von ihren eigentlichen Gegner*innen verteidigt werden als „geringeres Übel“ – was noch die ehrlichste Betrachtungsweise ist – oder gar als „Notwendigkeit“ im Krieg gegen den imperialistischen Militarismus. Dass der Antimilitarismus hier als eine Mobilisierungsstrategie für den Militarismus dient, mag wie eine grausame Ironie erscheinen, ich unterstelle jedoch, dass hier vielmehr jene Rekuperationen des Antimilitarismus sichtbar werden, die die Abwesenheit von Krieg, die Ordnung des sozialen Friedens und die repressive Kontrolle über jegliche diese Ordnung störenden Tendenzen zum Ziel eines jeden Antimilitarimus umzudeuten versuchen. Dies mag vielleicht auch das Ziel eines humanistischen, kommunistischen oder demokratischen Antimilitarismus sein, als Ziel eines anarchistischen Antimilitarismus scheint es mir jedoch völlig unzureichend. Spannend finde ich am aktuellen Beispiel der Rojava-Solidarität, die auch unter Anarchist*innen, wenn sie nicht gar unkritisch übernommen wird, so doch weitestgehend unkommentiert bleibt, wie eine bestimmte Art und Weise der Argumentation reproduziert wird, die umgekehrt bei einer staatlichen, kapitalistischen oder nationalistischen Legitimation von und Propaganda für Militarismus zu Recht kritisiert wird. Es ist das Narrativ einer nationalen Verteidigung – auch wenn dieses nationale Motiv vielleicht verschleiert werden mag und sich teilweise hinter identitätspolitisch ansprechenderen Begriffen wie „Frauenrevolution“ (jaja, das Ziel 40% der Posten mit Frauen besetzen zu wollen und die gezielte Präsentation weiblicher Militärs durch die Propaganda scheint da heute bereits zu genügen) oder „ökologischer Revolution“ verbirgt – gegen einen im Anmarsch befindlichen Feind. Ein Narrativ, das sofortige „Lösungen“ verlangt, die oberste Priorität haben und denen folglich alles andere untergeordnet werden muss und wird. Dieses Narrativ dient nicht nur der Legitimation einer Miliz, sondern es soll auch all das Übrige rechtfertigen, was vielleicht durch die Propaganda der neuen Verwaltung anders versprochen wird, in der Praxis jedoch entsprechend autoritär daherkommt. „Noch keine Zeit gehabt, sich darum zu kümmern.“ Eben ganz die Propaganda, derer sich auch etablierte Staaten bedienen, wenn sie im Kriegszustand die Arbeiter*innenschaft zu persönlichem Verzicht zugunsten der Interessen der Nation aufrufen und zugleich die militärischen Operationen im In- und Ausland als dringlich, alternativlos, sowie als Grundvoraussetzung für eine Bearbeitung des entsprechenden Problems in der Zukunft darstellen.

Es mag vielleicht überraschen, dass gerade eine antimilitaristische Bewegung dieses Narrativ nicht als ein klassisches Stilmittel der Kriegspropaganda erkennt und man könnte sicher noch seitenlange Überlegungen niederschreiben, warum das so überraschend vielleicht gar nicht ist. Aber ich will stattdessen zum eigentlichen Thema dieses Textes zurückkommen: Wie könnte eine aufständische Perspektive aussehen, die nicht nur den Militarismus des türkischen Regimes, den der NATO und den des IS angreift, sondern die sich eben auch gegen den Militarismus von YPG und YPJ und ihrer sozialdemokratischen bis leninistischen Parteien, der PYD und der PKK, sowie überhaupt gegen jede Herrschaft, auch gegen die dessen, was Demokratischer Konförderalismus genannt wird und sowieso nur in den Augen eines Trotzkisten, der sich kurzerhand zum Anarchisten erklärt hat, als anarchistisch im Sinne des Begriffs gelten kann, richtet?

Fluchtpunkte einer antimilitaristischen Praxis des Angriffs

(i) Die Kriegsproduktion

Jüngere antimilitaristische Kampagnen, die im Burgfrieden dessen, was manchmal die „Festung Europa“ genannt wird, agierten, haben die Produktion von Waffen, Munition und sonstigem Kriegsgerät als ein Feld der Intervention für sich entdeckt. Wenn der aus dieser Produktion stammende Nachschub die Frontlinien des Krieges, die sich anderswo auf der Welt befinden, nicht mehr erreicht, so würde auch der Krieg zum Erliegen kommen. Und tatsächlich: Ohne eine ununterbrochene Kette an Nachschublieferungen wären die Kriege der Vergangenheit und Gegenwart unmöglich fortzusetzen (gewesen). Soweit jedenfalls die Theorie des Ganzen.

Gemessen an ihrer Praxis müssen diese Interventionen bislang jedoch als weitgehend gescheitert betrachtet werden. Blockaden vor Produktionsstandorten der Rüstungsidustrie, oft lange im Voraus angekündigt und somit in die Produktionspläne dieser Firmen einplanbar, hielten oft nur wenige Stunden an und lösten sich nicht selten nach einer gewissen Zeit von selbst wieder auf, als die Teilnehmer*innen der Blockade Hunger verspürten oder in die Annehmlichkeit ihrer Nachtlager zurückkehren wollten, oder an die Rückreise denken mussten, um am nächsten Tag wieder ihrer Arbeit nachzugehen. Ich will mit dieser Beurteilung überhaupt nicht klein reden, dass solche kollektiven Bemühungen des Protests nicht ihren eigenen Wert haben, aber wer glaubt, mit der Teilnahme an einer derart vorhersehbaren, einkalkulierbaren und im höchsten Maße symbolischen Blockade tatsächlich einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Kriegsproduktion in dem Maße blockiert wird, dass das irgendeinen Effekt auf die Kriegsführung in den Kriegsgebieten hätte, die*der lügt sich schlicht selbst etwas vor. Aber es gab nicht nur diese Form massenhafter Blockaden: Sabotagen an Gleisen, Brandanschläge auf Firmenfahrzeuge von Rüstungskonzernen und ihren Zulieferern, sowie den Fahrzeugen von Logistikunternehmen, die deren Kriegsgerät verschickten, usw., sowie eine vielleicht noch größere Serie an Farbangriffen auf die Sitze dieser Unternehmen boten und bieten bis heute eine militante Perspektive der Intervention in die Kriegsproduktion.

Und doch: Mir wäre es neu, dass dabei jemals die Nachschublieferungen an die Fronten der Kriege zum Erliegen gekommen wären. Zu geringfügig war die Unterbrechung der Produktion, zu unbedeutend die Sabotage der Logistik. Nichts, was nicht durch eine zusätzliche Nachtschicht aufgeholt hätte werden können. Und der finanzielle Schaden? Nun ja, sagen wir die Geschäftsführungen der betroffenen Unternehmen rechnen in anderen Dimensionen.

Es ist keineswegs meine Absicht, diese Interventionsversuche klein zu reden, Leute zu entmutigen auch dann anzugreifen, wenn der Feind übermächtig zu sein scheint und der eigene Handlungsspielraum im Vergleich zu klein, der eigene Widerstand zu unbedeutend erscheint. All das ist für mich kein Grund, vom Angriff abzusehen. Vielmehr denke ich, dass es sich lohnt, etablierte Strategien von Zeit zu Zeit zu überdenken und gegebenfalls einer Überarbeitung zu unterziehen, wenn sich herausstellt, dass das eigene Handeln in ihnen weitestgehend wirkungslos verhallt oder kalkulierbar wird.

Die heutige Hightech-Produktion – und die Produktion von Kriegsgerät fällt definitiv in diese Kategorie – ist an sich eine äußerst labile Angelegenheit. Sie ist abhängig von zahlreichen teuren und schwer zu beschaffenden Ressourcen – ironischerweise jene Ressourcen um deren Sicherung sich der ein oder andere Krieg dreht – und besteht aus einer langen Produktionskette an Zwischenprodukten und deren Logistik an die Produktionsstandorte, an denen das Endprodukt, sei es nun ein Panzer, ein Militärjet, eine Drohne, ein Raketenwerfer oder irgendetwas anderes, aus tausenden oder Millionen von Einzelteilen zusammengesetzt wird. Die produzierenden Unternehmen durchschauen oft selbst nicht vollständig, wer die Zulieferer ihrer Zulieferer sind und noch weniger, wer deren Zulieferer wiederum beliefert. Das gilt, selbst wenn es in der Rüstungsindustrie – mehr noch, als irgendwo sonst – durchaus Bestrebungen gibt, diese Produktionsketten nachzuvollziehen und – sofern sie für den Produktionsprozess unverzichtbar sind – entsprechend abzusichern, zumindest teilweise auch für die Hersteller von Panzern, Flugzeugen, Drohnen und Co. Es soll in der Geschichte der Produktion von Hightech-Gütern – und auch in der der Rüstungsindustrie – jedenfalls schon das ein oder andere Mal vorgekommen sein, dass Produktionshallen tagelang still standen, weil eine bestimmte Mutter, die nicht ohne weiteres im Baumarkt nachgekauft werden konnte, nicht geliefert worden war oder weil ein Zulieferer Bankrott machte und erst einmal Ersatz für das von ihm gelieferte Bauteil aufgetrieben werden musste. Und als vor einigen Jahren einmal die Weltmarktpreise für seltene Erden explosionsartig in die Höhe schnellten, weil China seine Exporte senkte, da gab es bei den Zulieferern der Autoindustrie – und was man für Autos braucht, das braucht man in der einen oder anderen Form oft auch für gepanzerte Fahrzeuge – erhebliche Lieferengpässe.

Ich will hier aber gar nicht allzu konkret werden. Jedenfalls scheint mir die Möglichkeit interessant zu sein, dass jenseits der oft mit Militärtechnologie überwachten, direkten Produktionsstandorte der Rüstungsindustrie in meist ohnehin unsympathischen Gegenden die vernachlässigte industrielle Peripherie dieser Sparte manchmal entlegen in kleinen Käffern, manchmal am Rande irgendwelcher weitaus sympathischeren Industriegebiete der Großstädte schlummern mag und eine große Menge Potenzial für zündenden antimilitaristischen Ideenreichtum liefert.

Auf eine ähnliche Art und Weise ließe sich vielleicht auch im Bereich der Logistik strategisch nachbessern. Die oftmalige Güterschienennetzanbindung der Produktionsstandorte von Rüstungsunternehmen und die Namen der Logistikunternehmen der die Werkstore passierenden LKWs könnten hier Ansatzpunkte offenbaren, auch wenn ich denke, dass der qualitative Gewinn für eine antimilitaristische Praxis des Angriffs hier vor allem darin bestehen könnte, tatsächliche Frachten an die und von der Rüstungsindustrie auszumachen und zu blockieren/zerstören, wenn nicht gleich das gesamte logistische System, in dem diese verschifft, verladen, mit der Bahn oder dem LKW transportiert werden angegriffen und sabotiert wird, anstatt sich auf – in diesem Sinne eher symbolische – Angriffe auf diese Logistikunternehmen im Allgemeinen zu beschränken, die zwar sicherlich einen finanziellen Schaden anrichten, jedoch effektiv kaum Auswirkungen auf den reibungslosen Betrieb der Kriegsproduktion haben dürften.

Dabei bleibt zu bemerken, dass verschiedene aufständische Projekte der Vergangenheit vor allem dort Erfolge verzeichnen konnten, wo sie entsprechende Schwachstellen in Produktions- und Lieferketten identifizierten und ihre Angriffe auf diese konzentrierten.

(ii) Die Infrastruktur des Krieges

Armeen fürchten seit jeher Wälder, Berge und Wildnis, sprich jene Umgebungen, in die ihre Zivilisation bislang nur spärlich oder überhaupt nicht vorgedrungen ist und in der es ihnen an notwendiger Infrastruktur, sowie oft auch an geografischem Wissen und Erfahrung mangelt, um ihre Umgebung erfolgreich zu kontrollieren. Kein Wunder, dass eigentlich sämtliche Spezialabteilungen des Militärs ihre „Elitesoldaten“ auf – außerhalb einer militärischen Ausbildung Todesmärsche genannte – Expeditionen durch die raue Wildnis schicken, sie entgegen der üblichen militaristischen Logik darin üben, in gewisser Weise eigenverantwortlich zu agieren, eigene Entscheidungen zu treffen und unabhängig von den Bewegungen anderer Einheiten ihrer Armeen zu kämpfen. Diese Spezialabteilungen sind das militärische Instrument, um in Gebiete vorzudringen, die frei sind von einer für die übliche militärische Intervention notwendigen, minimalen Infrastruktur. Aber gewissermaßen handelt es sich bei diesen Einheiten um ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Moderne Kriegstechnologie baut vor allem auf Drohnen, Satteliten, Aufklärungsflüge, (Infrarot-)Überwachungstechnologie, usw., um jederzeit selbst in die entlegensten Gebiete dieser Welt vordringen zu können. Und in den wenigen Fällen, in denen sich in der Vergangenheit die Wildnis als allzu undurchdringbar erwies, wusste man sich mit Pflanzengiften, Napalm und anderen biochemischen Waffen zu helfen. Die römischen Legionen rodeten Wälder, um das geeignete Schlachtfeld für ihre Truppen zu schaffen, die US-Army versprühte das Umweltgift „Agent Orange“, um ihre Feind*innen aus der Deckung zu locken. Das sind natürlich nur zwei der populärsten Beispiele dafür, wie sehr die totale Kontrolle über ihre Umgebung damals wie heute eine bedeutende Rolle für Militärs spielte. Auch wenn die strategische Zerstörung der Umwelt auch heute noch eine wichtige Rolle in diesem oder jenem militärischen Konflikt spielt, so lässt sich doch behaupten, dass die Kriegstechnologie zumindest nach Wegen sucht, Umweltzerstörungen eines solchen Ausmaßes (im Zuge ihres lokalen Einsatzes, denn natürlich zerstört alleine die Rohstoffproduktion für Militärgerät die Umwelt in gigantischem Ausmaß) nach Möglichkeit zu vermeiden und stattdessen mithilfe von HighTech in jeden bislang „toten Winkel“ vorzudringen.

Dabei spielen längst nicht nur die militärischen Technologien eine Rolle, mit denen bislang unbekanntes „Feindesland“ ad hoc während oder im Voraus einer militärischen Intervention erschlossen werden soll, sondern gerade dort, wo sich Kriege vornehmlich gegen einzelne Bevölkerungsgruppen in einem ansonsten erschlossenen Gebiet richten, seien es indigene Bevölkerungen, Rebell*innen, Invasor*innen, das was heute mit dem Begriff Terrorist*innen gemeint ist, oder schlicht verarmte Bevölkerungsteile, die nicht bereit sind, dem Bau einer Mine, einer Fabrik, einer Straße, usw. zu weichen, sind es vielmehr die „zivilen“ Technologien, die den Armeen und/oder der Polizei oder auch privaten Sicherheitskräften den Weg bereiten. Alles was dazu beiträgt, den Raum kontrollierbar zu machen, lässt sich selbstverständlich auch militärisch zu eben jenem Zwecke nutzen. Auf Straßen und Schienen kann das Militär schnell in jeden erschlossenen Winkel vordringen, Brücken helfen dabei, natürliche Hindernisse wie Flüsse, Schluchten und Täler zu überwinden und landwirtschaftlich genutzte Flächen ermöglichen es nicht nur, große Areale von einem einzigen Aussichtspunkt aus zu überblicken, sondern sie erleichtern vor allem auch das Vorrücken abseits der Straßen; soweit dürfte man das schon einmal mitbekommen haben. Tatsächlich sind dies jedoch nur die offensichtlichsten Infrastrukturen derer sich die Armeen bedienen. Für die Schiffahrt mithilfe von Schleusen und Talsperren begradigte und vertiefte Flussläufe ermöglichen einen verlässlichen Transport von Kriegsgerät bis weit ins Inland hinein, Häfen ermöglichen das schnelle Landen von Kriegsgerät, ebenso wie nicht nur Flughäfen militärisch genutzt werden können, sondern auch diverse schnurgerade Autobahnabschnitte als Start- und Landebahnen für Kampfflugzeuge dienen und teilweise auch als solche angelegt sind.

Jenseits einer solchen logistischen Infastruktur benötigt ein modernes Heer natürlich auch eine stabile und verlässliche Kommunikationsinfrastruktur. Eigens militärisch genutzte Sattelitenkommunikation, deren Bodenstationen sich auf Militärbasen überall auf der Welt befinden und vom Militär mobil aufgespannte Ad-Hoc-Funknetzwerke, über die verschiedene Einheiten untereinander und mit ihrem Kommandostab kommunizieren können sind ebenso zu nennen, wie bereits etablierte und durch diverse Funkmasten aufgespannte Behördenfunk- und Mobilfunknetze, die sich selbstverständlich auch zu militärischen Zwecken anzapfen lassen (der Behördenfunk ermöglicht es der Polizei immerhin bereits von beinahe überall nach Verstärkung zu funken). Insbesondere Drohnen und jede andere Form von unbemanntem Vehikel benötigt derartige Funknetze, um Informationen zu übermitteln, sowie Kommandos zu empfangen. Auch das vorrangig für das Internet verlegte Glasfasernetz lässt sich zu militärischer Kommunikation nutzen und ein funktionierendes Stromnetz, das so gut wie überall eine beinahe unbeschränkte Menge an Energie zu liefern vermag erleichtert jede militärische Operation. Nicht zu vernachlässigen ist dabei vor allem auch die in Städten überhand nehmende Beleuchtung, die es selbst Nachts ermöglicht, hunderte Meter weit in Straßenschluchten, Parks, Hinterhöfe, usw. hineinzublicken und aus der Nähe beinahe in jede dunkle Ecke blicken zu können. Und die ebenfalls überhand nehmende Videoüberwachung ermöglich schon jetzt ein immer engmaschigeres Netz polizeilicher Kontrolle.

Wir leben in einer vermessenen und kartographierten Welt, die solange ihre Infrastruktur intakt ist, militärisch leichter zu kontrollieren ist, als dies den Anschein macht, wenn man sich die Berichte über militärisch schwer kontrollierbare Guerilla-Widerstandskämpfer in anderen Teilen der Welt verinnerlicht. Dazu ist es jedoch erforderlich, sich in dieser Welt jenseits der kontrollierten Pfade bewegen zu lernen, eine Fähigkeit die nicht einfach über Nacht erlernt werden kann, ebenso wie es erforderlich ist, die neuralgischen Punkte ausfindig zu machen, die die kritischen Infrastrukturen zum kollabieren bringen. Und diese – selbst wenn im Detail – nur zu kennen genügt vielleicht nicht, wie in dem Text „Fahrtenbuch“ (Die Reihen durchbrechen) argumentiert wird, es bedarf auch des spezifischen Wissens, wie diese erfolgreich sabotiert werden können, von der Herstellung der dafür erforderlichen „Betriebsmittel“, bis zu deren fachgemäßen bzw. unfachgemäßen Gebrauch.

Ich denke, dass gerade dieser Aspekt des Wissens in Ländern, in denen gerade kein offener Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt wird, oft unterschätzt wird. Umso bedeutender wird dieses Wissen in dem Szenario eines Aufstandes, auf den wir schließlich nicht nur alle gespannt warten, sondern auf den wir uns auch vorbereiten. In einer solchen Situation zu wissen, wie die Infrastruktur des Krieges unschädlich gemacht werden kann, das könnte sich womöglich als entscheidend erweisen.

(iii) Die Kriegspropaganda

Für das Funktionieren des Militarismus und insbesondere für die Mobilisierung nicht nur der Soldat*innen im Kriege, sondern auch jener Teile der Bevölkerung, die einen Krieg immer mittragen, ist in der heutigen Epoche die Propaganda von entscheidender Bedeutung. Vielleicht vergleichbar mit der Weltkriegspropaganda erweist sich heute die Virenkriegspropaganda, die wir seit über einem Jahr erleben. Längst sind alle Medien, von den Zeitungen, übers Radio und Fernsehen bis hin zu den sogenannten sozialen Medien auf eine Art und Weise gleichgeschaltet, die ich persönlich vorher nicht für möglich gehalten hätte. Und alle machen sie mit, vom wirtschaftsliberalen Tagesblatt bis zur linken Monatszeitschrift, vom Staatsrundfunk bis hin zu Techgiganten wie Google und Facebook, die auf ihren Internetplattformen die staatliche Sicht der Pandemie prominent bewerben und kritische Stimmen entweder algorithmisch abwerten und somit verstecken oder unverhohlen zensieren. Wer hätte das gedacht, dass die Unternehmen, die einst (natürlich zu Unrecht) von sich behauptet hatten, den Arabischen Frühling möglich gemacht zu haben, nun, wo es die westlichen Staaten sind, die (Internet)zensur vorantreiben, sich so bereitwillig als Vollstrecker andienen. Achso, ja, eigentlich stand das zu erwarten.

Die gesamte Kommunikationstechnologie, von der Zeitung über den Rundfunk bis hin zum Cybernetz, sie war schon immer das Mittel der Wahl propagandistischer Indoktrination. Wie sonst könnte man auch die Massen erreichen. Die heute vielfach behauptete Medienvielfalt, sie existiert ebensowenig wie das Internet ein Instrument der Meinungsfreiheit ist. All diese Technologien erweisen sich im Kriegszustand mehr als jemals zuvor als Werkzeuge der Propaganda.

Auch wenn man sicherlich so einiges darüber sagen könnte, mit welchen Strategien die Herrschenden es erreichen, bei einem Großteil der Bevölkerung nicht nur die notwendige Angst vor dem Virus zu schüren, sondern sie auch gleich noch auf die Notwendigkeit des längst tobenden Virenkrieges einzustimmen, so wäre diese Analyse im Endeffekt doch unnötig, würde vielleicht sogar nur den Herrschenden etwas bringen, die ihre Mechanismen dadurch verfeinern könnten. Aus der notwendigen Distanz betrachtet, muss man meines Erachtens nach zu dem Resultat kommen, dass es die schiere Existenz von Massenmedien ist, die diese Kriegspropaganda ermöglicht und folglich eine effektive Bekämpfung dieser nur auf die Zerstörung dieser Massenmedien hinauslaufen kann.

Bis Palo Alto brennt…

Im Januar dieses Jahres hat die französische Gendarmerie zähneknirschend mitgeteilt, dass seit einem Jahr 121 Antennen Sabotagen verschiedener Art zum Opfer gefallen sind. Heute Ende März kam eine neue Kommunikation heraus, über France Info (staatlicher französischer Radiosender) wurde in einer Reportage berichtet, dass es sich mittlerweile um tatsächlich 173 Antennen handelt.

Dass von staatlicher Seite, von Polizei, Innenministerium, Gendarmerie, Richter und Richterinnen und auch von medialer Seite her versucht wird die Sabotagen zu einem Teil dem linksradikalen Spektrum und zum anderen sogenannten VerschwörungstheoretikerInnen zuzulasten, soll uns an dieser Stelle nicht überraschen. Solche Kommunikationsmanöver entspringen der Aufstandsbekämpfungs-Doktrin, die der französische Staat während des Indochina-Krieges entwickelt und seit dem in verschiedenen Konflikten, über den Algerien-Krieg bis hin zu den internen sozialen Bewegungen, weiter ausfeilen konnte. Den aufständischen Feind isolieren und seinen Kampf entpolitisieren. Was jedoch etwas verblüffend wirkt, ist dass eine solche Entpolitisierung mittlerweile sogar von einigen Teilen linksradikaler Kreise verbreitet wird. Das wirft natürlich einige Fragen auf. Wie ist es möglich, dass es heute schier normal erscheint, dass linksradikale mit Begrifflichkeiten wie Verschwörungstheorie so unvorsichtig umgehen. Als Menschen die oft selber gegen etliche Versuche der Entpolitisierung ihres Handelns ankämpfen mussten und heute noch müssen, dürfte man sich eigentlich etwas mehr Feingefühl und reflektiertere Analysen erwarten.

Aber kommen wir doch noch etwas zurück. Seit dem ersten europäischen Lockdown im Frühjahr 2020 hat es in Europa etliche Sabotage-Aktionen auf Funkmastanlagen gegeben. Zur gleichen Zeit etwa zirkulierten im Internet Stimmen, die behaupteten, dass die Ausbreitung des 5G Telefonie-Netzwerkes mitverantwortlich sein würde für die Verbreitung des Corona-Virus. Die Dichtheit der Wellen würde dazu führen, dass der Virus länger in der Luft hängen bleibt und sich somit weiter verbreitet.

Naja oder sowas ähnliches. Schnell wurden diese Theorien von staatlicher und medialer Seite her aufgegriffen, um die Akteure und Akteurinnen der Sabotagen zu diskreditieren. Sowie dies aber von staatlicher Seite aufgegriffen wurde, verbreitete sich diese Rethorik auch schnell in linken Kreisen.

Dass Staatsmächte, die in der Corona-Krise die Chance wahrnehmen die digitale Umstrukturierung kapitalistischer Produktions- und Lebensweise mit Peitschenhieben voranzutreiben und somit, wie der französische Finanzminister Bruno le Maire stolz verkündet hat, einen Sprung von 10 Jahren nach vorne machen konnte, ihr Interesse daran haben jeglichen Widerstand gegen die Digitalisierung unseres Lebens, zu diskreditieren, ist durchaus verständlich. Man müsste ja schon fast enttäuscht sein würden unsere politischen Feinde nicht so handeln. Wieso aber linksradikale zum Teil ins selbe Bockshorn blasen, bleibt ein Rätsel und zeugt von einer unglaublichen Kurzsichtigkeit. Funkmastantennen und Glasfaserkabel werden nicht erst seit der Covid-Krise aus verschiedenen ideologischen und sozialen Milieus als strategisch wichtige Pfeiler der heutigen digitalen Umstrukturierung wargenommen und somit sabotiert. Bereits während der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich waren das beliebte und häufig angegriffene Ziele. Auch aus anarchistischen Kreisen werden diese Ziele bereits seit Jahren immer wieder ausgesucht und vieles wurde bereits dazu geschrieben und kommuniziert.

Dass die digitale Umstrukturierung ein Dreh- und Angelpunkt der Neoliberalen politischen Ausrichtung ist, ist einer sehr breiten Bevölkerungsschicht bewusst. Es genügt als Krankenpflege in einem Spital zu arbeiten oder in einer modernen algorithmisch gelenkten Fabrik am Fliessband zu stehen, oder als Ueber-TramplerIn seine Kilometer abzustrampeln um zu verstehen mit was für einem Monstrum wir es da zu tun haben, und in wie fern dieses Monstrum uns krank macht. In diesem Sinne, auch wenn gewisse dieser sabotierenden UebeltäterInnen tatsächlich daran glauben, dass das 5G-Telefonie-Netzwerk für die Verbreitung des Covid verantwortlich ist, und man mit grosser Warscheinlichkeit behaupten kann, dass diese These falsch ist, ändert das an der Intuition nichts. Sprich die Tatsache, dass es Menschen sind die fühlen und warnehmen wie ihre Leben und ihre Freiheiten immer mehr in Bedrohung geraten, ist das was im Grunde zählt. Die Ziele die anvisiert werden sind die Richtigen. Und somit scheint es uns ein Fehler zu sein diese Aengste und Empfindungen zu entpolitisieren nur weil die intellektuelle Ausarbeitung mit Warscheinlichkeit an der Realität vorbeischiesst. Menschen, die sich entschieden haben sich der gegebenen Ordnung zu widersetzen so leichtfertig in die Ecke der Verschwörungstheorie zu drängen, scheint uns ein Fehler zu sein. Aus dieser Ecke heraus werden es wahrscheinlich dann die rechten oder rechtsradikalen Kräfte sein, die sie mit Händekuss abholen werden.

In diesem Sinne plädieren wir hingegen für eine internationale Verschwörung gegen die Neoliberale Ordnung und bekunden unsere Solidarität mit den verrückten SaboteurInnen dieses digitalen Friedens.

Euer ehrenwerter Freundeskreis Klaus Augenthaler

Peace Police auf dem Punkkonzert in der Rigaer

An sich ist es ja sehr schön, dass am 24. April ein Punkkonzert in der Rigaer Straße statthatte. Und um Missverständnissen vorzubeugen, ich bin bedingungslos solidarisch mit allen linken Häusern dieser Straße, nicht nur mit der Nummer 94. Genauso mit der Køpi, der Potse, dem Drugstore, den Wäglern aller Plätze. Und ich war es mit dem Syndikat, der Liebig 34 und mehr noch mit der Meuterei. Solidarisch deswegen, weil diese sich momentan unter starkem Druck befindende Subkultur doch ein wenig einen negativen Geist vertritt und ein wenig ein Stachel im Fleisch der Eigentumsbestien bleibt. Stay rude, stay rebel. Bedingungslos deshalb, weil diese diffuse politische Richtung kaum irgendwelchen Bedingungen standhalten würde, die mir so einfielen. Ich bin Kommunist und deshalb ein Sektierer. Mein Kommunismus funktioniert nur allein. Folgende Anmerkungen und Beschreibungen sind daher keine solidarische Kritik, wie man es nennt. Eigentlich gar keine Kritik, da ich es nicht anders erwartet habe. Im Gegenteil war ich von den Besuchern des Konzerts teilweise positiv überrascht. Wahrscheinlich schreibe ich deswegen. Ach, und unabhängig davon, ob es mir und den Meinen da gefällt oder ob wir auf deren öffentlichen Festen geduldet werden: Diese Häuser sollen alle bleiben. Was soll man kritteln, vor allem als Zaungast.

Aber zur Sache: Weil es eben schön war, dass es mal wieder ein Punkkonzert gab, bin ich mit einer Gruppe von Freunden hingegangen. Ein friedrichshainer Schnorrer hatte uns schon einige Tage vorher darauf aufmerksam gemacht. Schleimkeim spielte zwar nicht, aber es schien uns doch eine willkommene Abwechslung. Schon im Eingangsbereich des Konzertes auf der Straße wurden Passanten wie Besucher ruppig darauf hingewiesen, dass sie diese jetzt in Mode geratene Partikelmaske tragen sollten. An der freien Luft. Wir taten das als typische punkberliner Schnauze ab, vor allem weil der Blick in die Menge zeigte, dass erfreulicherweise eine gute Proportion der Besucher, wenn nicht sogar deren Mehrheit, keinen Wert auf diese verordnete Maske legte und ergo keine trug. Soweit fühlten wir uns willkommen, da wir selbst ohne Zwang keine tragen. Der zweite uns ansprechende und an einer Armbinde erkennbare Schutztyp hat es dann auch korrekt formuliert: Die Polizei – mit der man hatte lange verhandeln müssen, um dieses Konzert überhaupt genehmigt zu bekommen – hatte zur Auflage neben dem obligatorischen Abstand eben die ulkige Entenmaske gemacht. Also würden sie dieser Auflage genügen, indem sie alle Teilnehmer beständig auf sie hinwiesen. Ob die Besucher sich dann aber auch daran hielten, dass wäre ihre eigene Angelegenheit. Er werde niemanden zwingen. Ein Standpunkt, der als Kompromiss in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Hysterie durchaus akzeptabel ist, wenn auch der folgende ständige Kontakt mit solchen Ordnern etwas schräg und lästig war, für ein Punkkonzert. Und wegen dem waren wir da, nicht für unsinnige Maskendebatten. Also blieben wir erstmal und einige beteiligten sich am schüchternen Tanz, der Rest rauchte Kette und trank Bier.

Die Stimmung des verhaltenen Festes war verhältnismäßig lose und diese vom Staat verordnete Maske wurde wie erwähnt zunächst von vielen nicht oder nur schlampig getragen. Etwa am Kinn. Wir hoben uns deswegen nicht ab und waren nicht weniger amüsiert als die anderen. Abstand? Einmal hat eine Band den ernsthaft eingefordert und sofort stieb die verschreckte Tanzmasse auseinander, nur um nach kurzer Zeit noch dichter beieinander zu stehen und etwas zu pogen. Die Polizei war auch nur mäßig präsent. Aber der ständig in der Menge herumstromernde Ordnungsdienst der Punker hatte mit seiner Arbeit schnellen Erfolg: Viele der Besucher zogen sofort die Maske auf, sobald einer der Wächter kam. Etwas zu hektisch, etwas zu schnell. Ein Verhalten, dass man aus den U-Bahnen kennt, wenn der dort tätige Ordnungsdienst patrouilliert und etwa Leute aus dem migrantischen Spektrum erwischt, die diese Maske nicht immer willig tragen. Ein Fingerzeig, ein Spruch und schon ist die Maske über der Nase. Ganz ohne Bußgeld. Schnell war auf diese Weise auch das ganze Konzert mit Partikelmasken ausgestattet. Wohlgemerkt nicht, weil man testen wollte, ob diese Art von Maske gegen Pfefferspray hilft, das Pfefferspray sollte vielmehr im Keim verhindert werden, indem man eben der Polizeiauflage genügte. Ein Grund für mangelnde Reibung im Vollzug dieser Maßnahme war vielleicht auch das durch die allgegenwärtige Propaganda verursachte schlechte Gewissen: Wenn schon der in der offiziellen Darstellung wichtigere Abstand nicht eingehalten wird, so trägt man doch wenigstens Partikelmasken. Ein anderer Grund war vielleicht, dass so ’ne Punkschnauze nicht unbedingt angenehm ist und eine latente Gewaltdrohung mitschwang. Warum auch immer: Es war jedenfalls nicht schön anzugucken, wie die Polizeiarbeit auf diese Weise selbstverwaltet durchgeführt und befolgt wurde.

Meine lose Gruppe von Freunden wiederum sah keinen Grund, eine Maske zu tragen. Wir wollten ja nichts Illegales, sondern Punk. Darauf wurden wir ständig vom Ordnungsdienst beobachtet und zunehmend provoziert. Befehlston: „Wollt ihr eine Maske tragen?“ Nein wollen wir nicht! Die etwas ängstlicheren Leute von uns zogen daraufhin sogar irgendwelche Masken auf und guckten unglücklich. Oder hatten sie am Kinn kleben. Im Grunde wollten wir ja einfach das Konzert besuchen und keinen Streß mit dem Schutz. Um Masken ging es uns an diesem Tag nun wirklich nicht. Wenn jemand sie dort tragen will, ist das völlig okay, egal was wir davon denken mögen. Am Ende kam dann jedenfalls ein ganzer Trupp des selbstverwalteten Ordnungsdienstes und wir wurden mit sanfter Gewalt und einigem Geschrei vom Konzert entfernt. Im Publikum gab es durchaus auch mit uns sympathisierende Blicke. Einige Ordner trugen immerhin Sticker, auf denen der Staatszwang abstrakt abgelehnt wurde, während sie doch konkret Gehorsam leisteten. Etwas Selbstwiderspruch ist anscheinend vorhanden. Sofort kamen, angelockt von der durch den selbstverwalteten Ordnungsdienst begonnenen Schubserei, auch Vertreter des echten Ordnungsdienstes. Die Polizisten fragten, was los sei und wurden vom outgesourcten Ordnungsdienst korrekt darauf hingewiesen, dass man gerade Maskenverweigerer entfernte. Worauf die Polizisten sich ihrerseits befriedigt entfernten. Wir haben uns natürlich auch entfernt und woanders weiteres Bier getrunken. Auch Schnaps. Bis in die Nacht. Halt wieder im eigenen Sumpf, aber gut gelaunt. Bisschen Punk und Adrenalin war ja doch gewesen. Sogar dumme Sprüche.

Wie gesagt, muss diese Subgruppe der Berliner Linken im Ganzen selbst mit sich und mit ihren für Sympathisanten mitunter unverständlichen Ritualen klarkommen. Wir sind ja auch alles andere als frei von sowas. Und Punkkonzerte organisieren wir auch nicht. Es sei aber doch für Interessierte angemerkt und daran erinnert, dass sich im nordamerikanischen Anarchismus der Ausdruck „Peace Police“ eingebürgert hat, um diese Polizeiarbeit innerhalb der Bewegung zu benennen. Sie hat den Vorteil, dass die nun in die Bewegung verlegte Repression weniger schmerzhaft ist, da mindestens keine Verfahren und keine Strafgelder folgen. Auch die physische Gewalt ist meist weniger grob, da Ordnungswidrigkeiten innerhalb der zerstrittenen linken Familie geregelt werden und die Polizei nur darüber wachen muss, ob dies im ausreichenden Maße gelingt. Ergänzt werden können solche inneren Ordnungsdienste dann etwa durch Kommunikationsteams auf Seiten der Polizei, auch Anti-Konflikt-Teams genannt. Und natürlich durch internalisierte Instanzen innerhalb der einzelnen Individuen selbst. Diese müssen sich bekanntlich beständig selbst regulieren, nicht zuletzt wegen der skalierbaren äußeren Strafandrohung. Im durch die Umstände und durch die allgemeine Defensive erzwungenen Maße wird dies in gegenwärtigen, repressiven Gesellschaft immer auf die eine oder andere Weise notwendig sein und oft geht es nur um kleine oder größere Verschiebungen der jeweiligen Eskalationsgrenzen, während das Kräfteverhältnis im Ganzen von vornherein klar ist. Der sichtliche Nachteil – wenn man sich zu eifrig auf solches Spiel einläßt – ist, dass man im Ganzen befriedet wird. Momentan kann ja jede genehmigte Demo oder Versammlung aufgelöst werden. Wenn nicht wegen der Maskensache, so doch wegen dem Abstand. Wenn das eine durchgesetzt ist, kann der andere Vorwand verwendet werden. Auf längere Sicht sinkt so die Eingriffsschwelle der Polizei, wenn man keinen Gegendruck aufbaut. Sie ist ja schon gesunken, indem nun andauernd friedliche Demonstranten gehauen und zerstreut werden, während man früher dafür wenigstens Scheinbesetzer oder Spontandemonstrant sein musste. Wenn nicht gar scheingewalttätig. Die Häuser dieser Subszene werden dann um so leichter abgeräumt und die braveren oder brav gemachten Aspekte derselben können dafür sogar einstweilen bleiben.

Einer der verwiesenen Besucher des Konzerts

Die Zeit umdrehen!

„Der Militarismus lässt sich nicht ausblenden, ob es nun um Ökonomie geht oder um sozialen Aufruhr, um internationale Solidarität oder um Umweltzerstörung. Wer das nicht versteht, versteht eine der fundamentalen Rollen des Staates im Kapitalismus nicht.“ Sandra Rein, 2015

Krieg und Frieden in einer Welt am Abgrund

Es gibt aktuell so viele Bürgerkriege und so viele Geflüchtete wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Die fatalen Auswirkungen der Klimakatastrophe, die diese Verhältnisse noch zuspitzen, werden mehr und mehr sichtbar. Um den Horror zu stoppen, müssen wir handeln. Jetzt.

Das Militär, und damit immer eng verknüpft: das Patriarchat, hat eine zentrale Bedeutung in Politik und Wirtschaft. Die Staaten rüsten hoch und Deutschland vorne mit dabei. Die Militärhaushalte des Bundes und der EU steigen. Trotz anderslautender Vereinbarungen im offensichtlich wertlosen Koalitionsvertrag liefert die Bundesregierung Waffen unter anderem an die im Jemen kriegführende Allianz um Saudi-Arabien und an die Türkei, die Teile Rojavas besetzt und eine gelebte Hoffnung in Nahost auf Demokratie, Ökologie, Freiheit, Säkularismus und Frauenbefreiung zerstört. Das ganze Elend resultiert aus Bomben und Panzern u.a. aus deutscher Produktion. Der Bundesregierung geht es dabei nicht um die verhältnismäßig geringe, fast zu vernachlässigende Zahl von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie. Sie verfolgt damit geopolitische Interessen: Indem sie ausgewählte Staaten mit Waffen versorgt, kann sie Machtverhältnisse in der Welt mitbestimmen.

Mit den Waffen von Rheinmetall & Co wird Krieg gegen Millionen geführt. Mit der Herstellung und dem Export von Panzern, Geschützen und Bomben nehmen Politik und Konzerne diesen Massenmord in Kauf. Menschen flüchten, wenn sie überhaupt die Möglichkeit dazu haben. Menschen krepieren. Wir hören von der „größten humanitären Katastrophe“.

Nein! Nicht mit uns! Schluss damit! Wir rufen unsere Freund*innen, Genoss*innen, Gefährt*innen auf, sich am Kampf gegen Krieg, gegen das Sterben und den Tod zu beteiligen – nicht um dagegen zu protestieren, sondern um es zu beenden.

In der Defensive lässt sich jedoch nicht gewinnen. Bevor deutsche Waffen Menschen töten und Rojava auslöschen, müssen wir einschreiten, die direkte Konfrontation und den Konflikt mit der Macht suchen. Es müssen Taten folgen.

Gegen Waffenproduktion und Rüstungsexporte sein, heißt für die Menschen sein. Und das lässt eine Perspektive einer anderen Welt aufscheinen, eine Welt, wie sie beispielsweise im Projekt der selbstverwalteten demokratischen Konföderation Nordostsyrien sichtbar wird.

Die Frage von Krieg und Frieden ist eine existenzielle Frage oder, wie man einmal sagte, die Systemfrage. Wir scheitern alle, wenn wir sie nicht stellen. Ihre Antwort lässt sich nicht systemimmanent finden und weißt damit über den Kapitalismus hinaus.

„Für die Strategie des antiimperialistischen Kampfes, für die Vermittlung antiimperialistischer und antikapitalistischer Strategie scheint uns hier jede Möglichkeit gegeben zu sein. Große Teile der Bevölkerung sind gegen die sinnlose Rüstung zu mobilisieren, besonders weil der BRD-Kapitalismus nicht mit der Rüstungsproduktion steht und fällt.“ Rudi Dutschke, 1968

Schafft zwei, drei, viele Camps

Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen fand 2019 in unmittelbarer Nähe der Panzer- und Bombenfabriken von Rheinmetall und des riesigen firmeneigenen Übungsgeländes statt, auf dem der Konzern mit Panzern und Geschützen Schießübungen unternimmt, in den 1970ern übrigens auch mit Uranmunition.

Das Camp erinnerte – unter anderem mit der eindrücklichen Rede von Esther Bejarano – an die Schweinereien von Rheinmetall gestern und heute. Neben Antifaschismus war auch Klimagerechtigkeit ein Thema. Ein Schwerpunkt lag auf Feminismus. Verbunden war alles mit der gemeinsamen Klammer der internationalen Solidarität. So waren die Tage von zahlreichen Inhalten und Diskussionen bestimmt, die sich erfrischend von Althergebrachtem unterschieden und damit für viele eine starke Anziehungskraft besaßen.

Praktisch wurden gut organisierte, aktionsfähige Strukturen und Kleingruppen sichtbar, die vielfältig und bunt waren: Rot, pink, grün, blau, lila und schwarz vermummt waren sie unterwegs. Das, so hieß es, seien die Farben einer neuen Antikriegsbewegung, die am Firmament aufgegangen ist.

Tatsächlich waren Ansätze erkennbar, die sich unterscheiden von der traditionellen Friedensbewegung, die zwar Unterschriften sammeln, aber weder Schlagkraft entwickeln noch Druck aufbauen kann. Während der Blockade der Rheinmetallfabrik mit Tripods und allerhand Material setzten die Teilnehmenden auch ihre Körper ein, um sich zwischen die mörderische Produktion und das Leben auf diesem Planeten zu stellen. Sie haben begonnen, sich zu wehren. Und sie haben Ort und Zeit dafür selbst bestimmt.

Insofern nahmen wir dieses Camp als einen Neuanfang wahr, der zugleich an einer Tradition anknüpft, die spätestens mit dem Internationalen Vietnamkongress 1968 in Berlin begann und an Schlaglichter militanter Interventionen außerhalb der traditionellen Friedensbewegung erinnert: der Anschlag auf den NATO-Oberbefehlshaber in Europa und späteren Rüstungskonzernchef Alexander Haig 1979 in Belgien, das Rekrutengelöbnis im Bremer Weserstadion 1980, die Besuche von US-Präsident Reagan 1982 und 1987 in Berlin und seines Stellvertreters Georg Bush 1983 in Krefeld.

Das kommende Rheinmetall-Entwaffnen-Camp schien also sehr vielversprechend. Dann aber kam Corona und mit der Pandemie der große Rückzug der radikalen Linken, der auch an Rheinmetall Entwaffnen nicht spurlos vorbeizog. Statt Fortsetzung und Erweiterung von 2019 auf einem nächsten Camp, war 2020 nicht mehr möglich als eine eintägige Aktion am Rüstungsstandort Kassel.

Die Blockade in Kassel (die Teilnehmerzahl war erneut gestiegen – was wird dann erst nach Corona möglich sein?) hat jedoch auch Grenzen verdeutlicht, an die Rheinmetall Entwaffnen gekommen ist: Die Polizei begrüßt freundlich den Protest und beschränkt sich darauf, den Verkehr zu regeln. Das ist schwer auszuhalten, schließlich will man den Konflikt und nicht eine von Polizei und Rüstungsindustrie geduldete Sitzblockade. Aktionistisch scheint – wie auch schon auf dem Camp – viel mehr möglich, die Chancen werden aber nicht genutzt.

„Die Rede von der Hoffnung auf den Menschen, die Rede von der Hoffnung auf eine bessere Welt, bleibt sentimentales Geschwätz, wird zum Betrug, solange wir uns weigern, von den machbaren materiellen Bedingungen zu reden, auf denen solcherlei Hoffnung verwirklicht oder nicht verwirklicht werden kann. Wer Besseres will, muss schon auch Falsches angreifen wollen!“ Christian Geissler, 1964

Aktionsbild aus der nahen Zukunft

Auf einem der Plakate, die 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufriefen, befanden sich Wale – unter als auch über der Wasseroberfläche. Dieses Bild greifen wir auf, indem wir beginnen wieder Wellen zu schlagen. Große Wellen. Dazu werden wir uns zunächst verbünden. Bestenfalls wird sich unser Widerstand zusammensetzen aus Laienschauspieler*innen, Stelzengänger*innen und Riesenpuppen, die die Breite der Bewegung symbolisieren; aus agilen Kleingruppen, die sich auf Sabotageaktionen vorbereitet haben; aus Musikgruppen, die sich vor die Fabriktore setzen und uns mit einem Konzert beglücken; aus Ungehorsamen, die entschlossen Polizeiketten durchfließen und den Weg öffnen zu einer großen Massenaktion; aus Steineschmeißer*innen, die bereit sind, Bullen anzugreifen und in Schach zu halten; aus Christ*innen, die auf das Gelände vordringen und die Produktion stoppen; aus Kletterer*innen, die neue Höhen erklimmen und die Fabrikgebäude in ein neues Ambiente tauchen; aus allen anderen, die zusammen kämpfen wollen und die denen zur Seite stehen, die kämpfen.

Schon Wochen vor dem nächsten Camp brennen eines Nachts in Oberndorf am Neckar Autos von Rheinmetall und einem seiner Dienstleister ab. Die auf Indymedia veröffentlichte Anschlagserklärung endet mit „Rheinmetall Entwaffnen!“ In einem Indymedia-Kommentar wird gefragt, ob das Abfackeln nicht nur von Firmenwagen, sondern auch des Privat-Pkw eines leitenden Angestellten das richtige Aktionsziel sei. Die Mehrzahl der Antwortenden bejaht diese Frage und teilt die Einschätzung, dass solche Aktionen zur Mobilisierung beitragen.

Schon kurz nach Campbeginn ist das Zeltlager tatsächlich gut gefüllt. Alle müssen zusammenrücken. Die Vorbereitung hat nicht mit so vielen Teilnehmenden gerechnet. Entsprechend passiert auch sehr viel. Als die zentrale Aktion des Camps startet, machen sich von überall her jeweils Hunderte auf den Weg zur Rheinmetall-Fabrik. Unvermummte sind darunter ebenso wie solche, die ihr Gesicht nicht zeigen wollen.

Nach noch nicht einmal einer Stunde ist das komplette Werk dicht. Die Blockaden an den Zufahrten und sämtlichen Eingängen stehen. Dazwischen hindern prächtige Materialblockaden Fahrzeuge am Vorbeikommen. Allein auf der zentralen Zufahrtsstraße zum Haupttor der Fabrik stehen und sitzen etwa 1000 Menschen zusammen. Ein Beschäftigter schreit, er wolle durch. Um zur Arbeit zu kommen, stößt er Demonstrant*innen zur Seite, läuft in die Blockade, tritt auf Sitzende ein, um sich einen Weg zu bahnen. Die Blockierer*innen schreien vor Empörung, einzelne Getretene vor Schmerz. Erst entschlossenes Einschreiten der Umstehenden lässt den Arbeitnehmer von seinem Vorhaben abkommen. Er dreht resigniert um. Die Menge jubelt.

Mit der Zeit schwindet die anfängliche Hektik. Die Sonne scheint, die Stimmung ist ausgelassen, die Parolen kreativ. Die Situation wirkt stabil, schon fast statisch. Bald wird es manchen auch etwas langweilig. Als sich herumspricht, dass in den Fabrikhallen noch Betrieb ist, weil Rheinmetall die Produktion nicht ganz herunterfahren wollte, beginnt eine Diskussion. Rheinmetall hat offensichtlich alles dafür getan, um die Fabrikation mit einer Minimalbesetzung sicherzustellen. Ob die dafür notwendigen Beschäftigten auf dem Gelände nächtigen? Nach ersten Gesprächen wird ein Delegiertenplenum einberufen, um mögliche Antworten auf diese Situation zu finden. Mehrere Vorschläge stehen im Raum. Der kollektive Entscheidungsprozess dauert mal wieder länger als erwartet, schließlich überlegen die Aktivist*innen an einer Idee, die eine unkontrollierbare Situation auslösen könnte. Dann ziehen etwa die Hälfte der Aktivist*innen Richtung Fabrikgelände, reißen Zäune nieder, betreten das Gelände, laufen zügig in Richtung Produktionshallen und öffnen zielstrebig die Tore. Die Bullen werden äußerst unruhig, aber bevor sie ihre Kräfte zusammenziehen und die Eindringlinge ausfindig machen können, sind diese schon wieder verschwunden.

„Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen. Einfach den Nachschub kappen. Ich weiß, es ist angesichts des Zustands in den Metropolen utopisch. Auch auf längere Sicht wird es so bleiben. Schade, das wäre was. Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.“ Andrea Wolf, 1997

Das Böse darf nicht siegen, weil gute Menschen nichts tun

Als sich alle wieder auf dem Camp einfinden, meint man in den fröhlich strahlenden Gesichtern lesen zu können: „Wir wollten handeln und wir haben gehandelt.“ Die Entschlossenheit, die sich in den Aktionen der vergangenen Tage gezeigt hat, ist auf der ganzen Campwiese deutlich spürbar.

„Nach so langer Coronapause, in der wir uns einschränken mussten, aber Rheinmetall weiter tödliche Waffen produzieren und ihre Gewinne steigern konnte, haben wir gezeigt, zu was eine Antikriegsbewegung fähig ist.“ So eröffnet die Moderation das Abschlussplenum des Camps. Tatsächlich waren einige von der Vehemenz der vielen unterschiedlichen Aktionen überrascht oder, wie es auf dem Plenum formuliert wird: Die Aktionstage haben unsere Erwartungen übertroffen. Gerade die Spontanität, mit der auf aktuelle Situationen originell reagiert wurde, sei das bedeutende Neue gewesen.

Denjenigen gegenüber, die sich – vielleicht zum ersten Mal – an einer großen gemeinsamen Aktion beteiligen, wollte man von Beginn an transparent darlegen, was sie erwartet. Dafür stehen der knackige Bündnisaufruf und andere Texte, die erschienen sind. Sie waren eine prononcierte Einladung an alle, sich mit vielfältigen Aktivitäten, die das menschliche Leben schätzen, zu beteiligen. Darin war von Widerstand und Blockaden, von Angriff und Sabotage, von möglicher Repression und Ingewahrsamnahme zu lesen. Und dass keinerlei Bedürfnis existiert, sich von Taten, die gegen Rüstung und Krieg zielen, zu distanzieren. Diese Sätze werden während des Plenums nochmals lobend hervorgehoben, die Geschlossenheit hätte maßgeblich zur Mobilisierung und dem beeindruckenden Verlauf der Tage beigetragen. „Die Rüstungsindustrie steuert nichts zum Überleben der Menschheit bei, im Gegenteil. Wir hatten genug“, sagt eine junge Teilnehmerin, „und wir haben es gewagt, den Worten Taten folgen zu lassen.“

Bei der Auswertung ist man sich in einem Punkt weitgehend einig: Mit dem Verlauf der kreativen Aktionen sind alle sehr zufrieden. Einzelne Aktivist*innen aus der Region fragen sich jedoch, ob die „eindringliche“ Aktion mit unangekündigter Sachbeschädigungen eventuell negative Auswirkungen für ihre Bündnisarbeit und den Rückhalt aus dem wohlwollenden Teil der lokalen Bevölkerung haben wird. Nun, wenden andere ein, über ein Loch im Zaun und etwas Sabotage regen sich die Leute auf, aber über das Sterben der Menschen in Kriegen nicht. „Ja“, heißt es zustimmend, „die Angehörigen der Toten und die Menschen, die die Angriffe der türkischen Armee mit deutschen Waffen überlebt haben, werden sich nicht für die Formen unseres Widerstands interessieren. Sie werden fragen, warum wir Produktion und Export dieser Waffen nicht verhindert haben.“

„Die Kriegsindustrie weiter laufen zu lassen ist gewalttätiger als sie zu sabotieren“, ruft eine Gefährtin dazwischen. Eine andere meldet sich und erinnert – apropos Gewalt – an den inhaltlichen Workshop zum Thema bei Campbeginn: „Gewalt beinhaltet psychologische als auch körperliche Verletzungen. Wenn die Medien jetzt von ‚Ausschreitungen‘ und ‚Gewalt‘ sprechen, dann wollen sie uns nicht verstehen. Uns ging es doch nie um Gewalt oder Gewaltfreiheit, sondern um die Frage, ob wir dahinvegetieren und die Welt dem Sensenmann, dem personifizierten Tod, der die Menschen wie ein Feld dahin mäht, überlassen oder ob wir was tun!“ Zustimmendes Wendeln.

„Unsere Aktionen waren großartig, aber sie reichen nicht aus“, kritisiert ein Redner. „Morgen, wenn wir weg sind, läuft die Produktion wieder an. Einmal im Jahr ist zu wenig, wir müssen unseren Kampf auf permanent stellen.“ „Wir brauchen mehr Biss“, ergänzt eine andere. „Wenn wir mehr riskieren, können wir auch mehr gewinnen.“ Und das gelte ja nicht nur für die Antikriegsbewegung, sondern für alle Kämpfe, die aktuell auf der Straße präsent sind und zusammengenommen das ganze System infrage stellen.

Während der Abenddämmerung serviert die Küfa das Abendessen. Danach spielt auf der Bühne als Überraschungsgast eine Punkband ihre bekannten Songs. Wir sind alle erschöpft, aber alle sind in Bewegung und tanzen zur Musik. Die Erfahrungen dieser Tage werden wir in unseren Alltag, aber auch zum nächsten Rheinmetall-Entwaffnen-Camp mitnehmen.

Gefährt*innen aus der Antikriegsbewegung

Web: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
Twitter: @REntwaffnen